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Entscheid

94-3313

Verwaltungsbehörden 09.03.1995 94.3313

9. März 1995Deutsch5 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Er äussert sich zur Aussenwirtschaftspolitik des vergangenen Jahres, stellt also einen wirtschaftspolitischen Rechenschaftsbericht des Bundesrates dar. Er enthält aber auch Analysen und Feststellungen, welche in die Zukunft weisen, Dimensionen und Entwicklungen aufzeigen. Er ist insofern mehr als ein Rechenschaftsbericht, ohne aber deshalb zu einem eigentlichen Planungsinstrument zu werden.

2.

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II ist deshalb von besonderer Brisanz, weil er die Verbundenheit und die gegenseitige schicksalhafte Abhängigkeit von Binnenwirtschaft und Aussenwirtschaft der Schweiz vor Augen führt Diese Feststellung ist für unser Land von ganz besonderer Bedeutung, denn Aussenwirtschaft und Binnenwirtschaft waren zumindest in der Vergangenheit und - ich möchte doch sagen - bis weit in die Gegenwart hinein unterschiedlichen realen Gegebenheiten und auch einer unterschiedlichen Wirtschaftspolitik ausgesetzt Hier eine dem Wettbewerb unterstellte, innovative und konkurrenzfähige Aussenwirtschaft, dort eine eher regulierte und abgeschirmte Binnenwirtschaft; hier eine auf Freihandel und Marktöffnung ausgerichtete Wirtschaftspolitik, dort eine eher zögerliche Aufbrechung kartellistischer und zum Teil protektionistischer Wirtschaftsstrukturen. Der Bericht bestätigt indirekt die wichtige Forderung, dass aussenwirtschaftliche Öffnung und innenpolitische Revitalisierung nicht auseinanderdividiert werden dürfen, sondern zwei Seiten einer für die Schweiz existentiellen «Münze» darstellen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion FK-SR (94.074) Strukturelles Defizit. Verringerung Motion CdF-CE (94.074) Déficit structurel. Réduction In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3313 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 232-232 Page Pagina Ref. No 20 025 628 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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