Verwaltungsbehörden 19.09.1994 94.3318

Postulat CER-CN (92.070) 1300 N 19 septembre 1994 Abwesend sind - Sont absents: Aubry, Bodenmann, Bonny, Bührer Gerold, Cincera, de Dardel, Dormann, Dünki, Epiney, Frey Walter, Giezendanner, Gobet, Hegetschweiler, Iten Joseph, Keller Rudolf, Kühne, Leuenberger Moritz, Maitre, Matthey, Miesch, Nabholz, Poncet, Robert, Rychen, Schmid Samuel, Schwab, Spielmann, Steiner Rudolf, Weyeneth, Ziegler Jean, Zisyadis (31 ) Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: Haller (1) B. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Bauern und Konsumenten-für eine naturnahe Landwirtschaft» B. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire «Paysans et consommateurs - pour une agriculture en accord avec la nature» Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsidentin: Beim Bundesbeschluss B beantragt die Kommission, die Beratungen in Anwendung von Artikel 28 GVG auszusetzen. Angenommen -Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 94.3318 Postulat WAK-NR (92.070) Finanzierung der Gatt-konformen Massnahmen Postulat CER-CN (92.070) Financement des mesures conformes au Gatt Wortlaut des Postulates vom 15. August 1994 Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Gattlex das Prinzip der Umlagerung in Gatt-konforme Massnahmen zu verankern, um die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft abzufedern. Der Gatt-bedingte Ab- und Umbau deragrarpolitischen Stützungen ist vollumfänglich in Gatt-konforme Massnahmen umzulagern. Dies hat kontinuierlich und koordiniert mit den Abbauschritten zu erfolgen. Texfe du postulat du 15 août 1994 Le Conseil fédéral est invité à ancrer, dans les dispositions destinées à adapter la législation suisse aux Accords du Gatt, le principe de la conversion en mesures conformes au Gatt, afin d'atténuer les répercussions sur l'agriculture. Les mesures de soutien de politique agricole à réduire ou à transformer seront converties intégralement en mesures conformes aux exigences du Gatt Cette conversion se fera de façon continue, en coordination avec la réduction des mesures en vigueur. Präsidentin: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es wird von Herrn Strahm Rudolf bekämpft. Strahm Rudolf (S, BE): Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen die Ablehnung dieses Postulates. Es kommt sehr einfach und bescheiden daher, es ist etwas geschraubt formuliert, und ich muss Ihnen zuerst sagen, was dessen Annahme bedeuten würde: nämlich grünes Licht für weitere Zahlungen an die Landwirtschaft, und zwar kumulativ. Wir haben heute nachmittag die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates erhalten: während etwa sechs Jahren sich jährlich kumulierende 150 Millionen Franken, d.h. eine Milliarde Franken mehr an Zahlungen. In den letzten Wochen ist landauf, landab dieser Spartenor gesungen worden. Verschiedene haben sich mit der Sparschraube profiliert, und am ersten Tag der Session kommt man nach Bern und verlangt einen neuen Subventionsmechanismus. Wir haben in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) folgende Position vertreten: Aufbau von Direktzahlungen ja, da sind wir einverstanden. Wir sind, und das haben mehrere Referenten gesagt, dafür, dass Härten infolge des Gatt in der Landwirtschaft sozial abgefedert werden. Wir sind für eine Kompensation mittels Direktzahlungen, aber gleichzeitig sollen, und zwar im gleichen Tempo, die produktbezogenen Subventionen abgebaut werden. Das eine soll also steigen und das andere zurückgehen. In der Kommission ist dieser zweite Antrag auf Abbau produktbezogener Subventionen abgelehnt worden, und deshalb stimmt jetzt meine Fraktion gegen die Überweisung dieses Postulates. Mit dieser Kombination, Aufbau von Direktzahlungen und Senkung von Produktsubventionen, hätten wir leben können. Ich erinnere Sie daran, dass wir allein für die Überschussverwertung in der Milchrechnung 1,3 Milliarden Franken einsetzen, dass wir allein, um den Käse im Ausland zu subventionieren, fast 600 Millionen Franken im Jahr einsetzen. Wir hatten in der WAK Hearings mit der Käseunion, und es hat sich gezeigt, dass jetzt der Bund sogar für die Käseexporte nach Italien zusätzlich zu den bisherigen Subventionen auch noch die Währungsverluste übernehmen muss. Und die Bundeskasse zahlt in ihrer heutigen prekären Situation noch die schlimme Politik der Regierung Berlusconi und bezahlt den italienischen Kunden noch die Differenz wegen der Währungsverluste der Lira. Und so geht es weiter. Wir haben den Bundesrat gefragt: Wie steht es mit dieser Reform? Wie steht es mit der Deregulierung in den vor- und nachgelagerten Stufen der Landwirtschaft, bei der Käseunion, bei der Butyra usw.? Wir haben versucht, einen Zeitplan herauszufinden, und die Antwort war: Ende 1995 sollen zuerst die Berichte kommen, die Gesetzgebung soll 1997/98 kommen und erst nach der Jahrhundertwende wirksam werden. Erst dann werden wir wirksam die produktbezogenen Subventionen abbauen und vor allem diese Übernahmepflicht beim Käse und bei der Butter revidieren können. Dieses Postulat will einen neuen Subventionsmechanismus eröffnen. Ich muss erklären, wie der funktionieren wird. Es ist mir bewusst, dass es kompliziert ist, aber ich muss hier doch erklären, wie dieser neue Subventionsmechanismus aussehen wird. Das Postulat verlangt, dass in Zukunft - bedingt durch das Gatt - die Erträge aus der Tarifizierung, die Erträge also, die der Bund einnimmt, vollumfänglich in die Landwirtschaft fliessen sollen. Was heisst Tarifizierung? Das heisst, dass der bisherige Importschutz umgewandelt werden muss, z. B. Kontingente in Zölle; die Konsumentin, der Konsument muss das zusätzlich bezahlen. Das Postulat will, dass der zusätzlich anfallende Zollertrag direkt in die Landwirtschaft fliessen soll. Das wäre noch verständlich; nur ist es so, dass in den nächsten Jahren, bedingt wiederum durch die Gatt-Regeln, durch die neuen Gatt-Verträge, die Tarifizierung abgebaut werden muss, d. h., die Zollerträge, die der Bund erhält, werden zurückgehen, und zwar zunächst um 36 Prozent und später vollumfänglich. Die Einnahmen des Bundes werden damit zurückgehen, während die Direktzahlungen sicher nicht reduziert werden können. Wir haben also hier einen mörderischen Defizitmechanismus. Die Einnahmen schnellen hoch und gehen dann innert sechs Jahren zurück, und die Direktzahlungen bleiben oben. Und da haben wir einen neuen Automatismus eingebaut. Wenn dieses Postulat umgesetzt wird, wird auf Jahre hinaus die Bundeskasse zusätzlich belastet: 150 Millionen Franken jedes Jahr zusätzlich bedeuten einen Anstieg etwa auf eine Milliarde Franken oder mehr.

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19. September 1994 N 1301 Postulat WAK-NR (92.070) Es ist recht kompliziert, was ich da zu erklären versuchte. Aber bitte, Ihr Sparonkel und Spartanten! Ihr müsst Euch auch einmal die Mühe nehmen, die Finanzdefizitautomatismen in der Bundeskasse anzugehen, und nicht immer nur den einen oder den anderen Budgetposten angehen. Es werden dabei einige «Milliönchen» eingespart, aber das Mörderische sind die Defizitmechanismen. Und hier bauen wir mit diesem Postulateinen neuen Defizitmechanismus ein. Ich kann auch hier namens der Fraktion erklären: Wir sind nicht gegen zusätzliche neue Direktzahlungen. Die Landwirte sollen eine soziale Abfederung erhalten, aber gleichzeitig sollen auch die Produktsubventionen gesenkt werden. Wenn wir dieses Postulat überweisen, wird es im Dezember bei der Gatt-Lex heissen: Bitte, das Parlament hat zugestimmt. Wir werden später dann beim Finanzplan und beim Budget hören: Bitte, das Parlament hat grünes Licht gegeben. Ich muss mich hier an das, was vorhin zu diesem Gegenvorschlag des Verfassungsartikels gesagt worden ist, anschliessen. Wir haben am 12. März 1995 eine Abstimmung über drei landwirtschaftliche Vorlagen, und da kommt die Stunde der Wahrheit. Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan, um diese Finanzierungsautomatismen zu bremsen. Sie haben es jetzt noch zusätzlich abgelehnt, dass die Zahlungen an einen ökologischen Leistungsnachweis gebunden werden sollen. Sie haben auch die Deklarationspflicht, die von Konsumentenseite schon lange gewünscht wird, abgelehnt. Wir haben nichts als zusätzliche Ausgaben für die Landwirtschaft, und die Stunde der Wahrheit kommt am 12. März 1995. Wir hätten Hand geboten, diese Direktzahlungen auch zu sanktionieren und zu akzeptieren, aber Sie müssen wissen: In Zukunftwird es keine Direktzahlungen mehr geben ohne ökologische Leistung. Jede Subvention ohne ökologische Leistung ist nicht mehr tragbar, auch angesichts der Bundesfinanzen. In diesem Kontext beurteilen wir das Postulat, und in diesem Sinn bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen. Wir werden es von unserer Seite her bekämpfen. Ich habe mehrmals erklärt, dass es nicht darum geht, dem Bauern das Einkommen zu beschneiden, sondern darum, diesen falschen Mechanismus einmal umzupolen. Ruckstuhl Hans (C, SG): Seit 1947, also seit rund 47 Jahren, haben wir einen Verfassungsartikel, mit dem die Landwirtschaft schlecht und recht über die Runden gekommen ist. Wir haben einen agrarpolitischen Schutz. Wir haben Bauernfamilien, die einen starken Leistungswillen und eine grosse Leistungsfähigkeit haben. Wo aber Fleiss und Leistung nicht genügen, weil Spiesse nicht gleich lang sind, braucht es zusätzliche Massnahmen. Wahrscheinlich kommt das Gatt-Abkommen auf uns zu. Es schafft zusätzlich ungleich lange Spiesse, weitere Belastungen zu denjenigen Behinderungen, die die schweizerische Landwirtschaft gegenüber der ausländischen heute bereits hat: Überschussprodukte aus der ganzen Welt können unseren Markt überschwemmen. Wie das aussieht, wissen Sie. Sie haben die jüngsten OECD-Berechnungen gleich ins Haus geliefert bekommen: Diese Überschussprodukte können bis zu

Erwägungen

70.

Prozent billiger auf unseren Markt kommen, wenn sie entsprechend verbilligt werden. Unsere Exportmöglichkeiten werden beschränkt Bauernfamilien mit kleinen Betrieben oder erschwerten Produktionsmöglichkeiten werden noch mehr eingeschränkt Auch die regionalen Unterschiede in unserem Land wirken erschwerend. Andererseits erwarten die Konsumenten billigere Produkte, die Wirtschaft bessere Einkaufs- und Exportchancen, der Staat eine bessere Wirtschaftslage. Alle drei werden nicht müde, die Vorteile, die das Gatt-Abkommen bringt, aufzuzeigen, und sie verharmlosen gegenüber der Landwirtschaft die Nachteile. Für die Bauern darf es nicht bei blossen Versprechen bleiben! Der Strukturwandel hat bereits zu tiefe Wunden gerissen: Das Einkommen der Bauern ist zu stark geschrumpft, die Preise sind, anstatt dass sie der Teuerung angepasst wurden, in den letzten Jahren gesenkt worden. Produktionsmengen sind beschränkt und Produktionsmittel und Löhne weiterhin hoch gehalten worden. Aus Erfahrung wissen wir Bauern, dass wir kein garantiertes Einkommen erwarten können und dass wir auch keine staatlich gesicherte Existenzsicherheit bekommen. Was wir aber erwarten - und was wir erwarten dürfen -, ist, dass wir dank entsprechender Massnahmen die Möglichkeit haben, uns auf dem Markt zu behaupten, und das wollen wir unter anderem mit diesem Postulat. HerrStrahm Rudolf, Massnahmen beinhalten nicht nur zusätzliche Zahlungen. Massnahmen gibt es auch mit dem Gatt-Abkommen weiterhin an der Grenze. Aber es gibt sogenannte nicht-Gatt-konforme und Gatt-konforme Massnahmen an der Grenze, und einen entsprechenden Umbau erwarten wie u. a mit diesem Postulat. Es gibt auch im Inland weitere, nichtbudgetwirksame Massnahmen: Zum Beispiel Erleichterungen im administrativen Bereich, Erleichterungen in bezug auf die raumplanerischen Massnahmen - die Revision des Raumplanungsgesetzes oder wenigstens der Verordnungen, die uns in der Produktion beschränken - sind Massnahmen, die keine zusätzlichen finanziellen Leistungen nach sich ziehen. Die Bauern wollen das Referendum zum Gatt-Abkommen bestimmt nicht. Ich bitte Sie aber: Zwingen Sie sie nicht dazu! Spielen Sie nicht mit dem Feuer, und überweisen Sie, um ein Detail zugunsten der Landwirtschaft im Hinblick auf das Gatt-Abkommen zu sichern, dieses Postulat! Bühler Simeon (V, GR): Ich bin schon etwas erstaunt über die Ausführungen von Herr Strahm Rudolf. Er hat gesagt, es gehe in Zukunft um Mehrzahlungen, um einen neuen Subventionsmechanismus. Ich glaube, Herr Strahm hat das Postulat nicht richtig gelesen, wenn er so argumentiert. Ich bin eher der Meinung, die SP zeige mit diesem Ablehnungsantrag gegenüber der Landwirtschaft ihr wahres Gesicht, wie sie das übrigens auch schon in ihrem Papier zu den Bundesfinanzen getan hat. Es geht in diesem Postulat darum, dass der Abbau der Preisstützung in Gatt-konforme Massnahmen umgelagert wird, und um gar nichts anderes. Der Betrag des Bundes bleibt sich damit gleich. Was wir mit diesem Postulat verhindern wollen, ist lediglich, dass der Gatt-bedingte Abbau bei der Preisstützung nicht zur Sanierung der Bundesfinanzen verwendet wird, sondern den Bauern wieder über Gatt-konforme Massnahmen zugeleitet wird. Das ist das einzige, was wir mit diesem Postulat wollen, und keinen Franken neue Subventionen. Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: Das Postulat Ihrer Kommission hat zum Ziel, die gravierenden Auswirkungen des Gatt schon in der Gattlex abzufedern. Die Schweizer Landwirtschaft kommt durch das Gatt in eine missliche finanzielle Situation. Es geht nun darum, das, was der Landwirtschaft durch eine Zustimmung zum Gatt genommen wird, in Gatt-konforme Massnahmen umzulagern. Im Zusammenhang mit Gatt wird viel das Wort «Solidarität» aufgebracht. Hier haben Sie die Möglichkeit, Solidarität zu leben. Die Vernehmlassung zur Gattlex läuft in einem verkürzten Verfahren. Ich meine, die Bauern haben Anspruch darauf, zu wissen, welches die Auswirkungen sind; sie haben Anspruch auf einen Ausgleich der durch einen politischen Entscheid herbeigeführten Verluste, bei dem sie zugunsten der ganzen Volkswirtschaft die grossen Verlierer sind. Die Landwirtschaft wird sich gut überlegen, was sie betreffend Gatt tun wird. Herr Ruckstuhl hat gesagt, dass die Landwirtschaft das Referendum nicht anstrebe, aber, mindestens zum heutigen Zeitpunkt, die Möglichkeit nicht ausschliesse, es zu ergreifen. Ich bin auch der Meinung, dass man den Löwen nicht reizen soll, solange er noch schläft. Im übrigen, Herr Strahm Rudolf, muss ich Ihnen noch etwas sagen, was wir Ihnen in der Kommission schon gesagt haben, was Sie aber einfach nicht wahrhaben wollen: Der Abbau der internen Stützung hat bereits begonnen. Wir haben im Rapsbau, bei der Milch, bei den Anbauprämien einen massiven Preisabbau. Das sind sogenannte interne Stützungen der Produktion, die wir bereits abgebaut haben. Wir werden auch in Zukunft weitere solche Abbauschritte vornehmen müssen; sie sind zum Teil bereits in Vorbereitung. Ich bin unter diesem Aspekt der Meinung, dass es nichts als vernünftig und in Ordnung ist, dass wir das Postulat überwei-- 2 of 4 -Initiative parlementaire. Agriculture dynamique 1302 N 19 septembre 1994 sen, zumal es der Bundesrat ja auch entgegennehmen will. Ich denke, auch er wird in bezug auf die Bundesfinanzen soviel Verantwortungsgefühl haben, dass er weiss, was er macht Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La Commission de l'économie et des redevances entend par ce postulat assurer l'atténuation des conséquences négatives du Gatt pour les revenus agricoles. Aux termes de ce postulat, le Conseil fédéral devrait veiller à ce que les ressources libérées du fait de la baisse des droits de douane et de la diminution des subventions aux exportations soient toujours affectées à l'agriculture ou soient transformées en paiements directs. Il faut voir là un acte de solidarité envers un secteur qui sera particulièrement touché par le Gatt II est vrai que la commission a émis quelques réserves concernant les conséquences financières de ce postulat C'est pourquoi elle a demandé à être informée de manière plus précise par le Département fédéral de l'économie publique à ce sujet La réponse qui nous est parvenue aujourd'hui est de nature à lever les réticences manifestées, et je vous demande, au nom de la commission, d'accepter ce postulat Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 81 Stimmen Dagegen 33 Stimmen #ST# 92.424 Parlamentarische Initiative (Rychen) Neue Verfassungsgrundlage für die Landwirtschaft Initiative parlementaire (Rychen) Article constitutionnel sur l'agriculture Fortsetzung - Suite Siehe Jahrgang 1993, Seite 2137 - Voir année 1993, page 2137 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Daw'd Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht (Ergänzung zum ersten Bericht, AB 1993 N 2137): Erwägungen der Kommission Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1993 Der Nationalrat hat das Geschäft 92.070 «Landwirtschaft Volksinitiativen» an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Finanzierung der Direktzahlungen zu regeln und eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, die die finanziellen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft aufzeigt Infolge dieses Beschlusses musste er die Frist für die Volksinitiative «für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft» um ein Jahr verlängern. Der Rat hat auch die Behandlung der parlamentarischen Initiative Rychen auf Antrag des Initianten verschoben, der beantragt hatte, die Initiative aufrechtzuerhalten, bis das Parlament einen klaren Entscheid zum neuen Verfassungsartikel über die Landwirtschaft gefasst habe. Beratungen derWAK-NR vom 15. August 1994 Da die Frage der Finanzierung der Direktzahlungen geregelt ist, hält die Kommission ohne weitere Diskussion an ihrem Antrag fest, dieser Initiative keine Folge zu geben. David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant (complément au premier rapport, BO 1993 N 2138): Considérations de la commission Décision du Conseil national du 1er décembre 1993 Le Conseil a renvoyé l'objet 92.070 «Agriculture. Initiatives populaires» en commission avec mandat d'assurer le financement des paiements directs et d'élaborer un projet pondéré qui mette en évidence les répercussions financières sur notre économie et notre agriculture. Suite à cette décision, il a été contraint de prolonger d'un an le délai pour l'initiative populaire «pour une agriculture paysanne compétitive et respectueuse de l'environnement». Le Conseil a également renvoyé le traitement de l'initiative parlementaire Rychen sur demande de ce dernier. En effet, l'auteur de l'initiative a proposé que celle-ci soit maintenue jusqu'à ce que le Parlement ait pris une décision claire relative à un nouvel article constitutionnel sur l'agriculture. Délibérations de la CER-CN du 15 août 1994 La discussion du financement des paiements directs ayant été réglée, la commission maintient, sans discussion, sa proposition de ne pas donner suite à cette initiative. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 14 gegen 0 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 14 voix sans opposition, de ne pas donner suite à l'initiative. Angenommen -Adopté #ST# 93.444 Parlamentarische Initiative (Engler) Förderung einer dynamischen Landwirtschaft Initiative parlementaire (Engler) Encouragement d'une agriculture dynamique Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 30. September 1993 Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die neuen Anforderungen des Marktes sowie auf die Sicherung und den Gewinn von Exportmärkten verlangt eine Anpassung der Strukturen. Diese Anpassung muss begleitet werden, damit kontraproduktive Fehlentwicklungen vermieden werden können. Wir verlangen dazu, in der Form einer allgemeinen Anregung, einen Bundesbeschluss zur Förderung einer dynamischen Landwirtschaft Der Bundesbeschluss soll folgenden Inhalt haben:

1.

Anerkennung der EG-Produktvorschriften bei landwirtschaftlichen Produktionsmitteln Ein ansehnlicher Teil landwirtschaftlicher Produktionsmittel wird importiert Eine Anerkennung der Produktvorschriften der EG hätte eine rasche produktionskostensenkende Wirkung. Zudem könnten einige staatliche Prüfverfahren eingespart werden.

2.

Ausrichten der Marktordnungen auf die Erfordernisse offener Märkte Die offeneren Märkte und das Ziel, Marktanteile zu sichern oder auch auszuweiten, erfordern eine Revision der geltenden Marktordnungen (insbesondere Michmarktordnungen,

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat WAK-NR (92.070) Finanzierung der Gatt-konformen Massnahmen Postulat CER-CN (92.070) Financement des mesures conformes au Gatt In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3318 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.09.1994 - 14:30 Date Data Seite 1300-1302 Page Pagina Ref. No 20 024 408 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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