Verwaltungsbehörden 06.10.1994 94.3348

Taxe sur la valeur ajoutée 1812 N 6 octobre 1994 werden durch die neue Stelle zweifellos noch an Effizienz gewinnen. Schliesslich sollen auch die zurzeit in Vorbereitung stehenden Gesetzgebungen über die Spielbanken und über den Waffenerwerb, aber auch die Abklärungen in Richtung einer Vereinheitlichung des Strafprozessrechts die Möglichkeiten der Kantone verbessern, gegen Drogenhandel und organisierte Verbrechen im allgemeinen erfolgreich vorzugehen. Denn diese gefährlichen Phänomene sind es doch, welche unseren Rechtsstaat heute ganz unmittelbar und zentral herausfordern. Zwangsmassnahmen sind, auch dies gilt es anzumerken, nicht nur gegen Drogenhändler erforderlich, sondern mitunter - vor allem aus fürsorgerischen Gründen - auch gegenüber schwer verwahrlosten Drogensüchtigen. Die geltenden Vorschriften des Zivilgesetzbuches über den fürsorgerischen Freiheitsentzug reichen dazu in bestimmten Fällen bereits heute aus. Indessen veranlassen uns die Erfahrungen der jüngsten Praxis, rasch und gründlich zu prüfen, ob nicht gewisse Gesetzesänderungen nötig wären, namentlich für die Rückführung von Personen zwecks Zwangsaufenthalt zum Entzug oder zur Therapie. Das wird die bereits genannte Expertenkommission sofort an die Hand nehmen. Erlauben Sie auch dem Justizminister noch ein Wort zur Frage der erweiterten wissenschaftlichen Versuche zur kontrollierten Drogenabgabe: Mehrere Votantinnen und Votanten haben den Eindruck erweckt, als ob sich der Bundesrat für eine allgemeine Drogenabgabe entschieden hätte. Davon kann wirklich nicht die Rede sein. Was wir beschlossen haben, ist eine Erweiterung der wissenschaftlichen Versuche, und zwar in einem medizinisch-therapeutischen Rahmen mit objektiver, wissenschaftlicher Nachkontrolle. Nur das haben wir beschlossen und überhaupt nichts anderes. Ich möchte im Namen des Bundesrates hier ganz klar festgehalten haben: Wer mehr will -eben eine allgemeine Drogenabgabe für therapeutische Zwecke -, der muss das Betäubungsmittelgesetz ändern. Darüber besteht im Bundesrat vollständige Einigkeit Ich habe es angedeutet und betone es noch einmal: Repressive Massnahmen allein genügen für die Beseitigung der unhaltbaren, den Rechtsstaat verhöhnenden Auswüchse am Letten nicht. Weitere nichtpolizeiliche Massnahmen sind unabdingbar. Aber ohne entschlossenes repressives Handeln geht es auch nicht. In dieser gemeinsamen Einsicht aller die Verantwortung tragenden Behörden bei Bund, Stadt und Kanton Zürich liegt heute der grosse Fortschritt seit den dramatischen Sommerwochen. Einsicht allein genügt freilich nicht Jetzt müssen wir auch rasch und überlegt handeln, und zwar nicht nur der Bundesrat oder die Parteien oder die Regierung von Kanton und Stadt Zürich, nein - wir alle zusammen und alle vom gleichen Willen beseelt! Schlussendlich noch ein Hinweis: Mittel- bis langfristig müssen wir das Drogenproblem generell besser in den Griff bekommen. Die Voraussetzungen dazu sind besser als auch schon. Der zunehmende Konsens in diversen - sicher noch lange nicht in allen - Punkten, auch unter den Bundesratsparteien sowie zwischen den Parteien und dem Bundesrat, scheint mir ein ermutigendes Zeichen zu sein! Die Zeit der lähmenden ideologischen Grabenkämpfe muss vorbei sein. Wir müssen nämlich dringend ein sehr, sehr schwieriges Problem lösen oder wenigstens besser in den Griff bekommen. Daran, ob es uns gelingt, dieses Drogenproblem besser in den Griff zu bekommen, wird uns das Volk messen - nicht an unseren drogenpolitischen Glaubensbekenntnissen. Motion 93.3420 Präsidentin: Die liberale Fraktion ist mit der Umwandlung ihrer Motion in ein Postulat einverstanden. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Motion 93.3673 Abstimmung - Vote Für Überweisung als Motion 78 Stimmen Dagegen 34 Stimmen #ST# Sammeltitel -Titre collectif Mehrwertsteuer Taxe sur la valeur ajoutée 94.3348 Dringliche Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Verfassungsmässigkeit der Mehrwertsteuer-Verordnung Interpellation urgente du groupe radical-démocratique Ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée. Constitutionnalité Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994 Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer-Verordnung vom 22. Juni 1994 (MWStV) stellen sich die folgenden Fragen:

Erwägungen

1.

Hält der Bundesrat dafür, dass die von ihm erlassene Mehrwertsteuer-Verordnung mit der Bundesverfassung in Übereinstimmung stehen muss, insbesondere mit der vom Souverän in der Abstimmung vom 28. November 1993 angenommenen Vorlage (Art. 41 ter Abs. 1 und 3 der Bundesverfassung und Art. 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung)?

2.

Wie kann der Bundesrat die Begrenzung des Vorsteuerabzuges bei Ausgaben mit Spesencharakter (beispielsweise Verpflegung, Unterkunft, Reisekosten) und bei Ausgaben für Personenwagen (Art. 30 Abs. 2 MWStV) auf 50 Prozent-dies nach Ausscheidung des Privatanteiles und damit auf durchschnittlich 35 Prozent- mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe h der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung in Übereinstimmung bringen?

3.

Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass bei vermieteten und verleasten Waren eine doppelte steuerliche Belastung dadurch entsteht, dass diese Waren einerseits der Wust unterliegen und dass zusätzlich ab 1. Januar 1995 auf den Miet- und Leasingzinsen Mehrwertsteuern abzuführen sind? Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Steuerkumulation, welche eine Umsatzsteuer von über 10 Prozent ergibt?

4.

Wie rechtfertigt der Bundesrat die extensive steuerliche Belastung von Dienstleistungen im Sport, dies im Widerspruch zu seinen ursprünglichen Äusserungen und unter Verletzung von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 5 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung?

5.

Ist der Bundesrat bereit, diese verfassungswidrigen Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Verordnung vor deren Inkrafttreten zu ändern? Texfe de l'interpellation du 20 septembre 1994 En rapport avec l'ordonnance du 22 juin 1994 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA), nous posons au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Le Conseil fédéral est-il d'avis que l'ordonnance qu'il a arrêtée doit être conforme à la constitution, et plus précisément au texte approuvé par le peuple lors de la votation du

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6.

Oktober 1994 1813 Mehrwertsteuer

28.

novembre 1993 (art. 41 ter al. 1er et 3 est. et art. 8 dispositions transitoires est.)?

2.

Comment peut-il concilier le fait que ne pourront être déduits de l'impôt préalable que 50 pour cent des montants d'impôt sur les débours (frais d'hébergement, de nourriture, de boissons; frais d'achat, de location, d'entretien de voitures de tourisme) au sens de l'article 30 alinéa 2 OTVA - et ce, après déduction de la part privée, ce qui revient à en moyenne

35.

pour cent - avec l'article 8 alinéa 2 lettre h des dispositions transitoires de la constitution?

3.

Comment justifie-t-il la double charge fiscale qui va résulter pour les marchandises louées ou en leasing du fait qu'elles sont soumises à l'Icha et qu'en plus il faudra acquitter la TVA sur les loyers afférents à compter du 1er janvier de l'an prochain? Comment justifie-t-il ce cumul qui donne un impôt sur le chiffre d'affaires de plus de 10 pour cent?

4.

Comment justifie-t-il la charge fiscale qui grève les services du domaine du sport, charge qui est en contradiction avec ce qu'il avait affirmé naguère et qui viole l'article 8 alinéa 2 lettre b chiffre 5 des dispositions transitoires de la constitution?

5.

Est-il disposé à modifier ces dispositions, qui sont contraires à la constitution, avant qu'elles n'entrent en vigueur? Sprecher-Porte-parole: Stucky Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Oktober 1994

1.

Artikel 41 ter Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung räumt dem Bund das Recht ein, eine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu erheben. Nach dem ausdrücklichen Willen der eidgenössischen Räte soll die schweizerische Mehrwertsteuer eurokompatibel sein. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen in Artikel 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung in komprimierter Form bei weitem nicht alle, sondern nur die wichtigsten geltenden Grundsätze des europäischen Rechts aufgenommen, nach welchem die Mehrwertsteuer-Verordnung ausgestaltet werden musste. Der auf dieser Basis erstellte erste Entwurf der Verordnung wurde aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens nochmals gründlich überarbeitet. Leitidee war dabei eine gesamtheitliche Würdigung der Grundsätze, des Entwurfes und derVernehmlassungen. So wurden verschiedene Verordnungsbestimmungen gegenüber dem Entwurf geändert, einige zugunsten, einige zu Lasten der Steuerpflichtigen. Selbstverständlich hält sich die Verordnung an die Grundsätze der Übergangsbestimmungen und ist damit verfassungsmässig.

2.

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe h der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung enthält den Grundsatz, dass für Ausgaben, die keinen geschäftlichen Charakter haben, kein Vorsteuerabzugsrecht besteht. Artikel 30 Absätze 1 und 2 der Mehrwertsteuer-Verordnung (MWStV) trägt diesem Umstand Rechnung, indem er Gegenstände und Dienstleistungen aufzählt, denen überhaupt kein oder nur teilweise geschäftlicher Charakter zukommt. In jedem geschäftlichen Aufwand dieses Bereiches liegt ein Endkonsumanteil vor, der von der Mehrwertsteuer als einer Konsumsteuer getroffen werden soll. Dass der Privatanteil vor der Berechnung der abzugsberechtigten Vorsteuer zuerst abgezogen werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Andernfalls würden Mehrwertsteuerpflichtige gegenüber den Nichtsteuerpflichtigen in unrechtmassiger Weise bevorzugt. Der jetzt getroffenen Lösung mag ein gewisser Schematismus innewohnen; dieser ist aber notwendig, weil auch die Mehrwertsteuer - wie schon die Wust - eine Selbstveranlagungssteuer ist und die Steuerpflichtigen somit in der Lage sein sollen, ihre Abrechnungen auf einfache Art und Weise und ohne grossen Aufwand zu erstellen. Im übrigen sind diese Bestimmungen eurokompatibel, genau wie dies die eidgenössischen Räte seinerzeit gefordert haben. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt zudem, dass die Schweizer Lösung gar nicht so ungünstig ist. In Frankreich und in Italien beispielsweise besteht derzeit beim Bezug von Personenwagen und bei den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Getränke kein Vorsteuerabzugsrecht, während Deutschland diesbezüglich eine sehr differenzierte, aber auch entsprechend komplizierte Regelung kennt.

3.

Der Grund für die bezüglich der vermieteten und verleasten Waren getroffene Regelung liegt darin, dass unter dem Wust-Recht die Anschaffung von Mietwaren steuerlich auf zwei Arten behandelt werden kann. Entweder wird die Wust - wie im Warenumsatzsteuer-Beschluss vorgesehen - beim Kauf auf dem vollen Wert der Ware entrichtet, oder es werden - wie die Verwaltungspraxis es zulässt - anstelle des Kaufpreises die Mieteinnahmen versteuert. Bei der Umstellung auf die Mehrwertsteuer sollen nun alle Steuerpflichtigen auf der gesetzlichen Basis gleichgestellt werden. Das wird eben dadurch bewirkt, dass dort, wo mit der Bezahlung der Steuer auf den Mieteinnahmen der Kaufpreis noch nicht ganz versteuert worden ist, Ende Jahr auf dem Marktwert der vermieteten Gegenstände die Warenumsatzsteuer nachzuentrichten ist. Es geht dabei um eine rechtsgleiche Behandlung. Eine verfassungswidrige Kumulation liegt deswegen nicht vor, denn es wird nicht der gleiche Vorgang zweimal besteuert; vielmehr handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Vorgänge, die je einer unterschiedlichen steuerlichen Regelung unterliegen.

4.

Der Verfassungstext nimmt kulturelle Leistungen von der Steuer aus, nicht aber Sportverbände. Der Bundesrat hat den Begriff der Kultur sehr weit interpretiert. Er versteht darunter Leistungen wie Theater- und Musikaufführungen, Museumsbesuche usw. - und auch Sport. Solche Leistungen sind von der Steuer ausgenommen, wenn sie unmittelbar dem Publikum erbracht werden und dafür ein besonderes Entgelt verlangt wird. Demgegenüber sind Startgelder nicht etwa das Entgelt für kulturelle Leistungen. Sie sind deshalb wie jeder andere Umsatz zu versteuern. Mit Startgeldern werden nämlich den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erbrachte Leistungen wie die Abgabe von Getränken, Verpflegung, Medaillen und anderes sowie die Zurverfügungstellung von Einrichtungen wie Parkplätze, Transportmittel, Umkleideräume, Toiletten usw. abgegolten, also Leistungen, wie sie jeder andere Steuerpflichtige versteuern muss. Der Steuer unterliegen aber auch weitere Umsätze, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen erzielt werden, wie gastgewerbliche Leistungen. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gebietet, dass es steuerlich keinen Unterschied machen darf, ob der Sportveranstalter oder der Gastwirt ein Mineralwasser verkauft. Der Umstand, dass sich der Bundesrat nach nochmaliger Überprüfung seiner Vorlage und aller eingetroffenen Vernehmlassungen veranlasst sah, diese Änderungen vorzunehmen, stellt keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Für den Bundesrat steht die Gesamtbeurteilung im Vordergrund. Ebensowenig kann von einer Verfassungswidrigkeit die Rede sein, denn in der Verfassung werden, wie gesagt, die Sportverbände nicht von der Steuerpflicht ausgenommen.

5.

Der Zeitrahmen für die Einführung der Mehrwertsteuer ist sehr knapp und zwang den Bundesrat, die Verordnung möglichst rasch zu verabschieden. Dass unter diesem Zeitdruck gewisse Nebenpunkte nicht bis in alle Details ausdiskutiert werden konnten, sollte nicht überraschen. Entscheidend aber ist, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 1995 funktioniert. Auf dieses Ziel müssen jetzt alle Kräfte konzentriert werden. Allfällige Unstimmigkeiten in den Grundlagen und im Vollzug sind anschliessend zu diskutieren. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 octobre 1994

1.

L'article 41 ter alinéa 1er lettre a de la constitution donne à la Confédération la compétence de percevoir un impôt sur le

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Taxe sur la valeur ajoutée 1814 N 6 octobre 1994 chiffre d'affaires (taxe sur la valeur ajoutée). Selon la volonté expresse des Chambres fédérales, la TVA suisse doit être eurocompatible. C'est pourquoi, dans le cadre des délibérations parlementaires, on n'a de loin pas introduit, à l'article 8 des dispositions transitoires de la constitution, et sous une forme comprimée, tous les principes les plus importants selon lesquels devait être aménagée l'ordonnance régissant la TVA Le premier projet établi sur cette base a encore été remanié de façon approfondie en fonction des résultats de la procédure de consultation. L'idée directrice était de faire une appréciation des principes, du projet et des avis exprimés dans leur ensemble. Ainsi, par rapport au projet, plusieurs dispositions de l'ordonnance ont été modifiées, certaines en faveur du contribuable, d'autres en sa défaveur. Mais il est évident que l'ordonnance s'en tient aux principes des dispositions transitoires et est donc conforme à la constitution.

2.

L'article 8 alinéa 2 lettre h des dispositions transitoires de la constitution contient le principe selon lequel les dépenses n'ayant pas un caractère commercial n'ouvrent pas droit à la déduction de l'impôt préalable. L'article 30 alinéas 1er et 2 de l'ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) tient compte de ce fait en énumérant les biens et les prestations de services dénués - totalement ou en partie - de caractère commercial. Chaque dépense de ce type renferme une part de consommation finale que la TVA, en tant qu'impôt de consommation, doit frapper. Il est évident que la part privée doit être déduite déjà avant de calculer l'impôt préalable déductible, faute de quoi les assujettis à la TVA seraient avantagés de manière injustifiée vis-à-vis des non-assujettis. Un certain schématisme est inhérent à la solution choisie; il est cependant nécessaire, étant donné que la TVA - comme l'Icha-estun impôt perçu par autotaxation, que les assujettis soient en mesure d'établir leurs décomptes aisément et sans frais notoires. Ces dispositions sont en outre eurocompatibles, ainsi que l'avaient précisément demandé en leur temps les Chambres fédérales. En outre, la comparaison avec d'autres pays montre que la solution suisse n'est pas si désavantageuse. En France et en Italie par exemple, il n'y a actuellement aucun droit à la déduction de l'impôt préalable pour l'acquisition de voiture ni pour les dépenses d'hébergement, de nourriture et de boissons, alors que l'Allemagne connaît à ce sujet une réglementation très différenciée, mais également très compliquée.

3.

La réglementation choisie en ce qui concerne la location/ leasing de marchandises est justifiée par le fait que sous le régime de l'Icha, il est possible de traiter fiscalement les marchandises de location de deux manières. Soit-comme le prévoit l'arrêté instituant un impôt sur le chiffre d'affaires - l'Icha est acquitté sur la valeur totale de la marchandise à l'achat, soit-comme l'autorise la pratique administrative-on impose les indemnités de location en lieu et place du prix d'achat Le passage à la TVA doit mettre tous les assujettis sur un pied d'égalité en les soumettant à la base légale. Il s'ensuit que si le prix d'achat n'a pas encore été entièrement imposé par le paiement de l'impôt sur les indemnités de location, l'impôt sur le chiffre d'affaires doit être, à la fin de l'année, acquitté après coup sur la valeur marchande des biens loués. Cette façon de procéder aboutit ainsi à une égalité de traitement satisfaisante et non pas à un cumul anticonstitutionnel d'impôt, car on n'impose pas deux fois le même état de fait, mais bien deux états de fait qui sont indépendants l'un de l'autre et qui sont soumis chacun à une réglementation fiscale distincte.

4.

Le texte constitutionnel exclut du champ de l'impôt les prestations culturelles, mais pas les associations sportives. Le Conseil fédéral a interprété la notion de culture dans un sens très large. Il y inclut des prestations telles que les manifestations théâtrales et musicales, les visites de musées, etc., et également le sport. Ces prestations sont exclues du champ de l'impôt lorsqu'elles sont fournies directement au public et pour autant qu'une contre-prestation déterminée soit exigée. Les finances d'inscription ne sont en revanche pas des contre-prestations pour des prestations culturelles. Elles doivent donc être imposées comme tout autre chiffre d'affaires. Les finances d'inscription permettent notamment de payer des prestations telles que la remise (aux participants) de boissons et de nourritures, de médailles, etc., ainsi que la mise à (leur) disposition d'installations (places de parc, moyens de transport, vestiaires, toilettes, etc.), c'est-à-dire des prestations que tout autre assujetti doit imposer. Sont également soumises à l'impôt d'autres opérations réalisées en relation avec des manifestations sportives, par exemple des prestations de l'hôtellerie et de la restauration. Le principe de l'égalité de traitement commande qu'on ne fasse aucune distinction du point de vue fiscal entre une eau minérale vendue par l'organisateur d'une manifestation sportive et une eau minérale vendue par le restaurateur. Le fait que le Conseil fédéral, après avoir réexaminé son projet et après avoir pris connaissance de tous les avis exprimés, ait été amené à procéder à ces modifications ne heurte pas la bonne foi. Pour le Conseil fédéral, c'est l'appréciation d'ensemble qui est prédominante. On ne peut pas non plus parler d'anticonstitutionnalité, car, comme on l'a dit, la constitution n'exclut pas de l'assujettissement les organisations sportives.

5.

L'introduction en fort peu de temps de la taxe sur la valeur ajoutée a contraint le Conseil fédéral à édicter l'ordonnance dans les plus brefs délais. Dans ces conditions, il n'est pas surprenant que certains points d'importance secondaire n'aient pas pu faire l'objet d'un débat exhaustif. Toutefois, la perception de la taxe sur la valeur ajoutée doit impérativement fonctionner dès le 1er janvier 1995: tous les efforts doivent donc se concentrer maintenant sur cet objectif; ce n'est qu'ultérieurement qu'on pourra débattre des éventuelles faiblesses des principes et de l'exécution de l'ordonnance. #ST# 94.3351 Dringliche Interpellation Oehler Verfassungsmässigkeit der Mehrwertsteuer-Verordnung Interpellation urgente Oehler Ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée. Constitutionnalité Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994 Siehe Wortlaut der Interpellation 94.3348 hiervor Texte de l'interpellation du 20 septembre 1994 Voirtexte de l'interpellation 94.3348 ci-devant Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Oktober 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 octobre 1994 Siehe Stellungnahme zur Interpellation 94.3348 hiervor -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sammeltitel Mehrwertsteuer Titre collectif Taxe sur la valeur ajoutée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer --Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1994 - 15:00 Date Data Seite 1812-1814 Page Pagina Ref. No 20 024 519 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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