Verwaltungsbehörden 24.03.1995 94.3379

24. März 1995 N 951 Postulat Blatter Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Bundi, Bürgi, Carobbio, Caspar-Mutter, Danuser, Dünki, Eggenberger, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fischer-Hägglingen, Giger, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Hildbrand, Hubacner, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Werner, Misteli, Mühlemann, Nabholz, Neuenschwander, Oehler, Raggenbass, Rechsteiner, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Savary, Schmid Peter, Sieber, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Weder Hansjürg, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (56) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Es besteht ein steigendes Unbehagen über das sich verstärkende Gerangel unter Uno-Sitzen und Städten, die es werden wollen. Man hat den Eindruck, es werde mit harten Bandagen gekämpft und Entscheide würden auch erpresst Man fragt sich deshalb, ob es notwendig ist, dass sich die Schweiz um jede neue internationale Organisation bemühen soll, oder ob es nicht besser wäre, hie und da auch freiwillig auf ein Uno-Amt zu verzichten, um so aus der Schusslinie zu kommen und damit auch diejenigen Ämter sicher behalten zu können, deren Synergieeffekte offensichtlich sind. Ferner sind die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung in Bern und zur Fipoi nicht klar. Die Erkenntnisse und die Erfahrungen aus der Reorganisation «Bauwesen des Bundes» sollten auch in diesem Bereich zur Anwendung kommen. Es wäre deshalb zu prüfen: - ob der Bund nicht entweder direkt als Bauherr auftreten soll (analog Palais Wilson) und die Fipoi erst für die Verwaltung eingesetzt wird, oder - ob es für die Eidgenossenschaft langfristig nicht vorteilhafter wäre, wenn wie bei der WTO die Gebäude inklusive Unterhaltmit einer Heimfallklausel für den Fall eines Wegzugs versehen -den internationalen Organisationen geschenkt würden, denn Eigentum macht sesshafter als Miete. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Februar 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 février 1995 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3537 Postulat Haering Binder Jahresbericht über die Tätigkeit der Schweiz in der OSZE Activité de la Suisse au sein de I'OSCE. Rapport annuel Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, regelmässig einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Schweiz in der OSZE sowie den Jahresbericht des OSZE-Generalsekretärs im Bundesblatt zu publizieren und den Räten zur Kenntnis zu geben. Texte du postulat du 14décembre 1994 Le Conseil fédéral est invité à publier dans la Feuille fédérale un rapport annuel sur les activités de la Suisse au sein de l'OSCE ainsi que le rapport annuel du secrétaire général de l'OSCE et de porter ces documents à la connaissance des Chambres. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Carobbio, Danuser, de Dardel, Eggenberger, Fankhauser, Goll, Gross Andreas, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hubacher, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst, Ruffy, Vollmer (21 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die innenpolitische Abstützung der schweizerischen Aussenpolitik bedarf zusätzlicher Anstrengungen. Zudem ist die Öffentlichkeit nur ungenügend darüber informiert, ob die OSZE die Erwartungen erfüllt, die mit der Verabschiedung und breiten Publikation der Charta von Paris geweckt worden sind. Analog zu den regelmässig im Bundesblatt veröffentlichten Jahresberichten über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat drängt sich deshalb die Erarbeitung und Publikation eines Rechenschaftsberichts über die Tätigkeit der Schweiz in der OSZE sowie die Publikation des Jahresberichts des OSZE-Generalsekretärs auf. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1995 Der Bundesrat informiert bereits heute die Aussenpolitischen Kommissionen ausführlich mittels regelmässiger Berichte. Er ist zudem bereit, die schweizerischen Aktivitäten im Rahmen der OSZE in einem separaten Kapitel des Rechenschaftsberichts zu behandeln. Damit erübrigt sich ein zusätzlicher Bericht Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 94.3379 Postulat Blatter Alpenkonvention. Ratifizierung Convention sur la protection des Alpes. Ratification Wortlaut des Postulates vom 29. September 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen:

Erwägungen

1.

In Nachverhandlungen ist den elementaren Anliegen der Berggebiete, wie sie namentlich von der Regierungskonferenz der Gebirgskantone und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete formuliert worden sind, Nachachtung zu verschaffen.

2.

Der Bundesrat wird ersucht, die Unterzeichnung der vorliegenden Protokolle bis zum Zustandekommen einer gesamthaft ausgewogenen Lösung generell auszusetzen.

3.

Der Bundesrat wird beauftragt, das «Gesamtwerk Alpenkonvention» dem Parlament erst zur Genehmigung zu unterbreiten, wenn gesamthaft ein angemessenes Verhältnis zwischen Schutz und Nutzen im Alpenraum, aber auch die Subsidiarität und die föderalistischen Strukturen des schweizerischen Staates berücksichtigt und sichergestellt sind. Texte du postulat du 29 septembre 1994 Le Conseil fédéral est chargé de prendre les dispositions suivantes:

1.

reprendre les négociations en vue d'assurer la défense des intérêts élémentaires des populations montagnardes, tels qu'ils ont été notamment formulés par la Conférence des gou-

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Postulat Grossenbacher 952 N 24 mars 1995 vernements des cantons de montagne et par le Groupement suisse pour les régions de montagne;

2.

attendre qu'une réglementation globale équilibrée soit adoptée avant de signer les protocoles;

3.

attendre, avant de soumettre l'ensemble de la Convention sur la protection des Alpes au Parlement pour approbation, qu'une solution globale tenant dûment compte des impératifs de la protection de l'environnement et de l'exploitation des régions en question, mais aussi du principe de subsidiarité et des structures fédérales de notre Etat, ait été trouvée. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bühler Simeon, Burgi, Caccia, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Comby, Cornaz, Darbellay, Deiss, Dettling, Dormann, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Früh, Gobet, Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Jaggi Paul, Keller Anton, Kühne, Leu Josef, Leuba, Maitre, Mamie, Mêler Samuel, Oehler, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Wick, Wyss William, Zwahlen (62) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Alpenkonvention ist im November 1991 von Bundesrat Cotti in Salzburg unterzeichnet worden. Von Anfang an haben vor allem die Bergkantone bemängelt, dass das Vertragswerk ihren Vorstellungen nicht entspricht Die Schweiz hat in der Folge mehrere Vorschläge gemacht, welche in die Protokolle der Konvention eingebaut werden sollen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern hat vor Monatsfrist an einem Treffen mit Umweltministern erklärt, die Schweiz werde «auf keinen Fall den internationalen Kalender der Alpenkonvention bremsen». Andererseits war vom gleichen Departement noch im Jahr 1991 an der Umweltministerkonferenz in Salzburg die Erklärung abgegeben worden, dass der Bundesrat das Ratifizierungsverfahren erst einleiten werde, «wenn die laufenden Verhandlungen über die Zusatzprotokolle zu einem für die Schweiz zufriedenstellenden Abschluss gekommen sind». Die Vernehmlassung zu den fünf Ausführungsprotokollen der Alpenkonvention hat ein sehr ernüchterndes Resultat gebracht Vor allem bemängeln die betroffenen Bergregionen geschlossen, dass die gutgemeinte Alpenkonvention für die wirtschaftliche Existenz des Berggebietes eine Gefahr bedeutet Das Abkommen ist einseitig schutzorientiert und sagt praktisch nichts aus über die Erhaltung und Förderung des Berggebietes als wirtschaftlicher Lebensraum seiner Bevölkerung. Zudem werden die demokratischen Entscheidungsstrukturen der Schweiz in Frage gestellt Immer mehr versuchen Organisationen und Leute aus den Städten und Agglomerationen, mit Forderungen, Gesetzen und Vorschriften oder einer Alpenkonvention über unser Berggebiet zu verfügen. Dabei spielt oft eine verhaltene Verachtung mit, die geprägt ist von der alten Arroganz der Städter gegenüber der einfachen Bergbevölkerung. Die Schweiz und ihre Berggebiete sind jederzeit in der Lage, den Beweis zu erbringen, dass wir eine einseitige Fremdbestimmung mit einer Alpenkonvention nicht nötig haben. Bis heute haben wir mit unseren demokratischen Instrumenten der direkten Demokratie selber entscheiden können, wie der Umweltschutz in den Berggebieten gesetzlich festgelegt wird. Ein paar Beispiele sind: Umweltschutzgesetz, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Gewässerschutzgesetzt, Bundesgesetz über die Fischerei, Waldgesetz, die umfassende Gesetzgebung auf dem Gebiet der Raumplanung, Richtplanung, Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung (ISOS), Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung usw. Diese umfangreichen eidgenössischen und kantonalen Erlasse bilden einen sehr wirksamen Schutz des Berggebietes. Und da diese Gesetze alle die Hürde der direkten Demokratie (Mitsprache des Volkes und der Direktbetroffenen) nehmen mussten, ist es nicht so, dass man einseitig nur den Schutz verankert hat, sondern man hat ebenso auf die in diesen Regionen lebende Bevölkerung Rücksicht genommen. Denn die Schutzziele können nur dann verwirklicht werden, wenn die in den Berggebieten lebende Bevölkerung die wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht verliert und die Schutzziele auch akzeptiert In unserem Land besteht aus diesen Gründen keine Gefahr, dass das Berggebiet in Zukunft seinen hohen Wert als Erholungsraum verlieren wird. Es wäre bedenklich, wenn wir mit einer einseitigen Alpenkonvention unsere demokratische Selbstbestimmung aufgeben würden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 12. Dezember 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 12 décembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Le président: M. Bund! combat cette intervention. La discussion est renvoyée. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3533 Postulat Grossenbacher Bewussteres und gesünderes Konsum- und Ernàhrungsverhalten Amélioration des habitudes alimentaires Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1994 Mit dem Ziel einer Verbesserung der Volksgesundheit wird der Bundesrat ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, durch eine verstärkte Information und Aufklärung, vor allem bei der Jugend, ein bewussteres und gesünderes Konsum- und Ernährungsverhalten der Bevölkerung zu erreichen. Dabei sind insbesondere Möglichkeiten im Rahmen bestehender Institutionen (BAG, Schulen, private Trägerorganisationen usw.) zu prüfen. Texte du postulat du 13 décembre 1994 Afin de mieux assurer la santé publique, le Conseil fédéral est prié d'examiner les moyens d'améliorer les habitudes alimentaires de la population, en particulier des jeunes, grâce à une information plus poussée sur les principes de la diététique. Il importe notamment d'étudier les possibilités qu'offrent les institutions existantes telles que l'OFSP, les écoles et d'autres organismes privés. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine- Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik vom Juli 1994 werden die Schweizer dieses Jahr rund 36 Milliarden Franken für ihre Gesundheit ausgeben. Das ist doppelt so viel wie im Jahre 1985! Herr Prof. Dr. J. Somogyi, Universität Zürich, hielt am 7. Januar 1992 ein Referat an der Harvard Universität Boston mit folgendem Thema: «Die Bedeutung der Ernährungsaufklärung für die Volksgesundheit und die Volkswirtschaft». Dabei hielt er folgendes fest: Die Ausgaben für die Behandlung und Rehabilitation ernährungsbedingter Krankheiten stiegen in der Schweiz von 1980 bis 1988 u m 63 Prozent -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Blatter Alpenkonvention. Ratifizierung Postulat Blatter Convention sur la protection des Alpes. Ratification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3379 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 951-952 Page Pagina Ref. No 20 025 505 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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