Verwaltungsbehörden 01.12.1994 94.3408

Interpellation Loretan 1152 1er décembre 1994 Art. 10 Antrag der Kommission Abs. 1,3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Er kann Departemente oder Bundesämter zum Abschluss von Programm- oder projektbezogenen internationalen Vereinbarungen technischer Natur ermächtigen. Art. 10 Proposition de la commission Al. 1,3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 II peut autoriser les départements ou les offices fédéraux à conclure des accords internationaux relatifs à des programmes ou des projets de nature technique. Flückiger Michel (R, JU), rapporteur: La commission a simplement tenu à limiter ou à préciser la compétence des départements ou des offices fédéraux à conclure des accords internationaux C'est pourquoi, in fine, dans la même phrase, nous ajoutons «relatifs à des programmes ou des projets de nature technique». C'est une précision utile de l'avis de votre commission. Angenommen -Adopté Art. 11-18 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 94.3408 Interpellation Loretan Ost- und Mitteleuropahilfe. Prioritäre Behandlung der baltischen Staaten Aide à l'Europe de l'Est et à l'Europe centrale. Priorité aux Etats baltes Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1994 Der Abzug der russischen Besatzungstruppen Ende August 1993 aus Litauen und Ende August 1994 aus Estland und Lettland ist dank dem politischen und wirtschaftlichen Druck der freien Staatengemeinschaft erfolgt Zurückgelassen haben diese Truppen aber unvorstellbare Umweltschäden auf ihren ehemaligen Übungs- und Einsatzplätzen. Dies belastet die drei baltischen Staaten nebst den Folgen SOjähriger Besatzung und sowjetischer Wirtschaftspolitik schwer.

Erwägungen

1.

Ich frage den Bundesrat an, mit welchen Massnahmen er die drei baltischen Staaten im Rahmen der für die Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa bewilligten Kredite unterstützen will, damit die von den russischen Besatzungstruppen hinterlassenen Umweltzerstörungen bewältigt werden können.

2.

Ist der Bundesrat allgemein bereit, den drei baltischen Staaten in Anbetracht ihrer unverschuldeten, schwierigen Situation im Rahmen der Ost- und Mitteleuropahilfe Priorität einzuräumen? Texte de l'interpellation du S octobre 1994 Le retrait des troupes d'occupation russes de Lituanie, fin août 1993, ainsi que d'Estonie et de Lettonie, fin août 1994, a été possible grâce à la pression politique et économique de la communauté des Etats libres. Mais ces troupes ont laissé derrière elles, sur leurs anciens terrains d'exercice et de manoeuvre, des atteintes à l'environnement d'une gravité inimaginable. Ces dernières représentent une lourde charge pour les trois Etats baltes, qui doivent déjà assumer les conséquences de 50 années d'occupation et de politique économique soviétique.

1.

Je demande au Conseil fédéral quelles mesures il entend prendre pour soutenir les trois Etats baltes dans le cadre des crédits autorisés pour la coopération avec l'Europe de l'Est et l'Europe centrale, afin que les atteintes à l'environnement causées par les troupes d'occupation russes puissent être réparées.

2.

Le Conseil fédéral est-il prêt, d'une manière générale, à accorder, dans le cadre de l'aide à l'Europe de l'Est et à l'Europe centrale, la priorité aux trois Etats baltes étant donné la situation difficile dans laquelle ils se trouvent et dont ils ne sont pas responsables? Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Büttiker, Cottier, Huber, Martin Jacques, Rhinow, Rhyner, Ruesch, Schule (10) Loretan Willy (R, AG): Ich weiss, dass ich angesichts des nahen Sitzungsendes meine Sprechkadenz zu verdoppeln habe. Ich werde mich kurz halten. Bereits mit einer Interpellation vom 28. April 1993 (93.3213) hatte ich dem Bundesrat vor allem im Zusammenhang mit dem immer wieder hinausgezögerten Abzug der russischen Besatzungstruppen aus den drei baltischen Staaten verschiedene Fragen zum Verhältnis unseres Landes zu den Baltenrepubliken und zu konkreten Hilfestellungen unterbreitet Der Bundesrat hat schliesslich auf die inzwischen zurückgezogene und in eine Einfache Anfrage umgewandelte Interpellation am 25. Mai 1994 geantwortet (AB 1994 S 782). Dafür danke ich heute insbesondere Herrn Bundesrat Cotti. Anlässlich seines Besuches beim russischen Aussenminister im Juni dieses Jahres hat sich der Chef des EDA bei seinem Amtskollegen für den Rückzug der russischen Truppen aus Lettland und Estland eingesetzt, nachdem die Russen bereits aus Litauen abgezogen waren. Er hat seinen Amtskollegen dabei an das am Gipfeltreffen der KSZE vom Sommer 1992 abgegebene Versprechen erinnert, einen umgehenden, kompletten und ordnungsgemässen Abzug der Truppen einzuleiten. Für diesen Einsatz, Herr Bundesrat Cotti, gebührt Ihnen ein grosser Dank. Der Erfolg ist postwendend eingetreten, natürlich nicht ausschliesslich und vorab wegen unserer Intervention. Das ist auch mir klar. Die russischen Truppen haben nach dem auf politischen und wirtschaftlichen Druck der freien Staatengemeinschaft erfolgten Rückzug unvorstellbare Umweltschäden auf ihren ehemaligen Übungs- und Einsatzplätzen zurückgelassen, welche die drei baltischen Staaten nebst den Folgen von fünfzig Jahren widerrechtlicher Besatzung und sowjetischer Ausbeutungspolitik schwer belasten. Nur ein Beispiel: Rund 25 Kilometer ausserhalb von Kannas in Litauen liegt eine aufgegebene Raketenstellung mit zahlreichen verlassenen Hangars, halb zerstörten Unterkünften, durchsetzt mit enormen Mengen ölverschmierten Abfalls. Dass die Beseitigung solcher Schäden enorme Kosten verursacht und entsprechenden Einsatz von Spezialisten bedingt, liegt auf der Hand. Hier Schwergewichte bei der Aufteilung der knappen Mittel für die Ost- und Mitteleuropahilfe zu setzen, entspricht meiner Meinung nach einem Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit Dies beinhaltet meine Frage 1 an den Bundesrat -- 1 of 3 -1. Dezember 1994 1153 Interpellation Loretan Ich bin überzeugt-wie ich das bereits in der Eintretensdebatte zum soeben verabschiedeten Bundesbeschluss zum Ausdruck gebracht habe -, dass sich die Hilfe unseres kleinen, neutralen, aber wirtschaftlich starken Landes in Ost- und Mitteleuropa primär an die kleinen und mittleren Staaten mit überschaubaren Verhältnissen richten muss. Hier müssen unsere Prioritäten liegen. Mit der breiten Streuung unserer Mittel über ganz Osteuropa im soeben verabschiedeten, viel zu weit gefassten Sinne können wir nirgends richtige, politische und auch unseren Idealen entsprechende Schwerpunkte setzen. Wir verzetteln uns, wenn wir meinen, wir müssten uns in der ein äusserst ambivalentes Bild und einen wenig vertrauenerweckenden Eindruck bietenden riesigen Russischen Föderation auch noch namhaft engagieren. Konzentration der Kräfte ist das Gebot der Stunde, auch und vorab mit Blick auf die desolate Lage unserer öffentlichen Finanzen. Tatsache ist leider, dass Russland seine Militärmacht und die damit gekoppelten Diskriminierungsvorwürfe an die drei Baltenrepubliken nach wie vor als Druckmittel einsetzt, um die kleinen Ostseeländer im Einflussbereich russischer Machtpolitik als «nahes Ausland», wie die Russen es zu formulieren belieben, halten zu können und Wohlverhalten zu erzwingen. Die Balten verstehen aus ihrer geschichtlichen, bittersten Erfahrung den drohenden Unterton, wenn vom «nahen Ausland» gesprochen wird. Litauen zum Beispiel ist durch die äusserst starke Truppenpräsenz im Gebiet von Kaliningrad (Königsberg) latent bedroht. Lettland hat den Abzug der russischen Truppen mit einem Stationierungsvertrag für eine Raketenbasis in Skrunda erkaufen müssen. Estland stösst bei den Russen mit seiner berechtigten Forderung auf Rückgabe zweier Landstreifen, welche Stalin in den vierziger Jahren von der damaligen Sowjetrepublik Estland abtrennte, auf kategorische Ablehnung. Daher meine zweite Frage an den Bundesrat, ob er nicht auch meint, den drei baltischen Staaten sei in Anbetracht ihrer unverschuldeten, sehr schwierigen Situation im Rahmen unserer Ost- und Mitteleuropahilfe eine hohe Priorität einzuräumen. Ich danke für die Beantwortung meiner beiden Fragen. Cotti Flavio, Bundesrat: Die Ansicht über die Ausgangslage der drei baltischen Staaten, wie sie Herr Loretan beschrieben hat, teilt der Bundesrat voll und ganz, sowohl bezüglich der Dramatik der geschichtlichen Entwicklung als auch bezüglich der heutigen Situation. Anhand meiner Ausführungen können Sie-wohl mit Genugtuung -feststellen, dass sich die Situation in den drei schwer betroffenen Staaten aufgrund der letzten Ereignisse scheinbar doch in einer besseren Entwicklung befindet Da wir mit Ihrer Beurteilung der Lage und der Entwicklung, Herr Loretan, voll einverstanden sind, werde ich jetzt versuchen, dem Rat darzulegen, weshalb der Bundesrat der Auffassung ist, dass in der heutigen Praxis der Osthilfe den baltischen Staaten eine bedeutungsvolle und in jeder Beziehung weit überdurchschnittliche Position gewährt worden ist: Die drei baltischen Staaten erhalten nämlich aus der Osthilfe wichtige, namhafte Mittel. Bis heute hat die Gesamtsumme der Verpflichtungen zugunsten von Estland, Lettland und Litauen aus dem Rahmenkredit für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten etwa 100 Millionen Schweizerfranken erreicht. Davon sind etwa 90 Millionen Franken im Rahmen der Finanzhilfe und etwa 9 Millionen Franken im Rahmen der technischen Zusammenarbeit gesprochen worden. Damit liegen, ich wiederhole es, die Leistungen der schweizerischen Osthilfe an diese Staaten deutlich über dem Durchschnitt; vergleichen Sie diese Summe mit den bisher gewährten Summen. Aufgrund des Beschlusses vom 29. September 1992 sind mit den drei baltischen Staaten Abkommen über nichtrückzahlbare Finanzierungszuschüsse von insgesamt 30 Millionen Franken abgeschlossen worden. Das geht übrigens voll und ganz in die Richtung dessen, wofür Herr Jagmetti vor wenigen Minuten plädiert hat. In den bilateralen Rahmenverträgen wurden, Herr Seiler, die von den Empfängerstaaten als prioritär bewerteten Sektoren anerkannt. Ich erwähne die wichtigsten: Gesundheit, Umwelt, Energie und Infrastruktur. Damit stehen Estland, Lettland und Litauen von diesen Rahmenkrediten etwa 10 Millionen Franken zur Verfügung. Am 2. November 1994 hat der Bundesrat beschlossen, den baltischen Staaten eine zweite Tranche an nichtrückzahlbarer Finanzhilfe von wiederum 30 Millionen Franken zu gewähren. Herr Loretan, bei näherer Betrachtung dieses Einsatzes glaubt der Bundesrat, dass den baltischen Staaten im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln die absolut wichtige und notwendige Aufmerksamkeit zuteil geworden ist Was die technische Zusammenarbeit angeht, die besonders das Departement für auswärtige Angelegenheiten betrifft, weise ich darauf hin, dass Projekte bezüglich der Restrukturierung des Bankenwesens - des Aufbaus eines Geschäftsbankensystems, insbesondere von deren Kreditabteilungen und bezüglich der Verbesserung der Sicherheit - z. B. des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen - ausgearbeitet wurden. Ich kann hier nicht auf weitere Details dieser Projekte eingehen und komme auf Ihre zweite Frage zu sprechen. Die Antwort des Bundesrates kann so zusammengefasst werden: Wir sind der Auffassung, dass wir den baltischen Staaten im Moment - und im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mitteln - eine durchaus substantielle und angemessene Hilfe zukommen lassen. Wenn wir zudem in Betracht ziehen, dass wir trotz der schlechten Finanzlage eine diplomatische Vertretung in Riga eröffnet haben, dass wir eine ganze Reihe von spezifischen Kontakten zu diesen Staaten pflegen, so dürfen wir guten Gewissens behaupten, auf dem richtigen Weg zu sein. Zum Abzug aller russischen Truppen, Herr Loretan: Selbstverständlich haben wir uns dafür eingesetzt, aber wir massen uns nicht an, zu behaupten, dass unsere Stärke und Überzeugungskraft dafür entscheidend gewesen seien. Umgekehrt ist zu sagen: Wir können nicht überall, wo wir mit unserem Rat und unserem Einsatz präsent sind und wo die Ziele der internationalen Gemeinschaft nicht erreicht werden, als die Verantwortlichen dargestellt werden. Nach dem Abzug aller russischen Treppen scheint sich die Situation im Baltikum aber tatsächlich weiter zu stabilisieren. Ich bin davon überzeugt, dass dadurch - ich sage das im Sinne des vorher Besprochenen - auch die wirtschaftliche Reform sehr schnell weitergeführt und vertieft werden kann. Die letzten Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung sehen vielversprechend aus. Deshalb möchte ich bei voller Anerkennung der Grundelemente der Interpellation Loretan sagen: Wir werden diesen Staaten weiterhin volle Aufmerksamkeit schenken. Wir haben es aber ohne Zweifel im Verhältnis zu unseren Mitteln schon bis heute getan. Loretan Willy (R, AG): Ich danke Ihnen für Ihre Antworten, Herr Bundesrat Cotti. Ich erkläre mich für befriedigt. Ich danke dem Bundesrat für seine Bemühungen zugunsten der drei kleinen Baltenrepubliken, insbesondere Ihnen als Chef des EDA Ich möchte Sie ermuntern, darin fortzufahren, wie Sie das in Aussicht gestellt haben, insbesondere dann, wenn Sie entsprechende Anfragen für die Behebung der von mir aufgeworfenen Umweltschäden erhalten; z. B. dann, wenn es darum geht, Spezialisten abzudetachieren. Ich glaube, das wäre eine sinnvolle Ergänzung Ihrer Aktivitäten. Schluss der Sitzung um 10.10 Uhr La séance est levée à 10 h 10 -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loretan Ost- und Mitteleuropahilfe. Prioritäre Behandlung der baltischen Staaten Interpellation Loretan Aide à l'Europe de l'Est et à l'Europe centrale. Priorité aux Etats baltes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3408 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 1152-1153 Page Pagina Ref. No 20 025 114 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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