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Entscheid

94-3446

Verwaltungsbehörden 02.02.1995 94.3446

2. Februar 1995Deutsch12 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Die Formulierung der Motion war für die Kommission unklar. «Überprüfen» und «Massnahmen treffen» sind als Aufträge zu unverbindlich.

2.

Es war der Kommission nicht klar, ob gemäss Motionstext ein bundesrätlicher Bericht vorgelegt werden soll oder spezifische Gesetzesänderungen beantragt werden.

3.

Die Kommission war sich darüber einig, dass die Regionalpolitik nicht im alleinigen Kompetenzbereich des Bundesrates liegt

4.

Der Bundesrat hat vor der Kommission bestätigt, dass die Motion offene Türen einrenne: Er habe seinerseits frühzeitig den Auftrag erteilt, unter Berücksichtigung der sich dauernd ändernden nationalen und internationalen Rahmenbedingungen eine Neukonzeption der schweizerischen Regionalpolitik auszuarbeiten. Aus all diesen Gründen hat die Kommission in einer ersten Abstimmung mit 7 zu 0 Stimmen die Form des Postulates der Motionsform vorgezogen und in einer zweiten Abstimmung, mit 6 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Überweisung der Motion des National rates (Seiler Hanspeter) als Postulat zugestimmt. Die klare Mehrheit der Kommission beantragt dem Rat, die Motion des Nationalrates (Seiler Hanspeter) als Postulat zu überweisen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: En ce qui concerne la motion Seiler Hanspeter, qui a été adoptée au Conseil national le 17 juin de l'an dernier, le Conseil fédéral n'émet pas de contre-indications devant votre Conseil et serait, par conséquent, prêt à la recevoir comme motion. Il est bien clair que si votre Conseil n'entend pas lui donner ce haut grade et préfère la transmettre au Conseil fédéral comme postulat, il n'y aura plus de motion Seiler Hanspeter et le Conseil fédéral recevra un postulat de votre part. C'est vous qui êtes les patrons, c'est nous qui sommes à votre service. Je dis simplement que j'aurais été prêt à accepter la motion en tant que telle. Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 94.3446 Postulat Bloetzer Für eine aktivere Tourismuspolitik Pour une politique plus active en matière de tourisme Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994 Die Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus bisher unterschätzt wurde. Die Tourismusbranche hat in der Wertschöpfung der schweizerischen Wirtschaftszweige den fünften Platz; im Export steht sie an dritter Stelle. Der Tourismus ist für das Berggebiet der wichtigste Wirtschaftszweig und hat nach Ansicht der Fachleute ein bedeutendes Wachstumspotential. Die Voraussetzungen für dessen Realisierung sind die Sicherstellung von touristenfreundlichen Rahmenbedingungen und gezielte Förderung. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, ein nationales Tourismuskonzept mit folgenden Elementen zu erstellen und durchzusetzen:

1.

systematische Kontrolle und Aufzeigung der Tourismusverträglichkeit aller Bundestätigkeiten, namentlich a des geltenden Rechts; b. der laufenden Gesetzgebung; c. der Verwaltung in allen Sektoren.

2.

Erarbeitung und Umsetzung einer wirksamen und gezielten Tourismusförderung, namentlich durch: a. Erhebung der landesweit nötigen Entscheidungsgrundlagen; b. gezielte Unterstützung der touristischen Verbesserungen im Berggebiet bei der Ausübung von Bundesaufgaben; c. Nutzung der Synergien in allen sektoriellen Förderungstätigkeiten des Bundes.

3.

periodische Erstellung eines Tourismusberichtes zuhanden des Parlamentes und der Öffentlichkeit

-- 1 of 4 --

2.

Februar 1995 137 Postulat Bloetzer Texte du postulat du 7 octobre 1994 Des études récentes ont révélé que l'importance du tourisme pour notre économie a été sous-estimée jusqu'à présent. Pour ce qui est de la création de valeur d'échange, le tourisme a la cinquième place dans notre économie et la troisième dans le secteur de l'exportation. Le tourisme est le secteur le plus important de l'économie des régions de montagne et a un potentiel d'expansion considérable de l'avis des experts. Pour permettre qu'il se développe, il faut créer des conditions qui lui sont favorables et prendre des mesures d'encouragement ciblées. Le Conseil fédéral est invité à élaborer un plan d'action général en faveur du tourisme et à l'appliquer; ce plan aura notamment pour objectif:

1.

de vérifier systématiquement l'impact sur le tourisme: a. du droit fédéral en vigueur; b. des travaux législatifs de la Confédération; c. de l'activité de tous les secteurs de l'administration fédérale et de faire connaître les résultats de cet examen;

2.

d'élaborer et d'appliquer des mesures ciblées et efficaces pour l'encouragement du tourisme en: a collectant dans tout le pays les données nécessaires à la prise des décisions; b. encourageant de manière ciblée les améliorations apportées au secteur touristique dans les régions de montagne lors de l'exécution des tâches fédérales; c. mettant à profit les synergies de toutes les activités sectorielles exercées par la Confédération;

3.

de présenter périodiquement un rapport sur le tourisme à l'intention du Parlement et du public. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Collier, Daniolh, Delalay, Frick, Meier Josi, Roth, Schallberger (8) Bloetzer Peter (C, VS): Die Untersuchungen der letzlen Jahre haben gezeigt, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus bisher unterschätzt wurde. Die Tourismusbranche hat in der Wertschöpfung der schweizerischen Wirtschaftszweige den fünften Plalz inné, im Export steht sie an dritter Stelle. Für das Berggebiet ist der Tourismus der wichtigste Wirtschaftszweig. In der Überzeugung, dem Tourismus werde nicht der Stellenwert zuerkannl, der ihm gebührt, habe ich das vorliegende Postulat eingereicht und angeregt, dass sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen syslemalisch mil Tourismusfragen befassl. Eine erste Lageanalyse, welche die Kommission mit Tourismusexperten durchgeführt hat, kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Tourismus ist wellweil der am raschesten wachsende Wirtschaftszweig. Er wächst rascher als das Weltsozialprodukt und als die Waren- und die Dienstleislungsexporte. Experten rechnen damit, dass um die Jahrtausendwende jährlich rund eine Milliarde Menschen eine Auslandreise - mit Übernachtungen - unternehmen werden. Dazu kommen jährlich zwei bis drei Milliarden Inlandreisen. Obwohl die Schweiz als Hochlohn- und Hartwährungsland nicht über die besten Rahmenbedingungen für den Tourismus verfügl, isl die Wertschöpfung pro Milarbeiter im Schweizer Tourismus im Vergleich zu allen anderen OECD-Ländern am höchsten. Wellweil weisl die Schweiz im Tourismus, nach Hongkong, die dritthöchsten Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung auf. Ein Tourist in der Schweiz gibt durchschnittlich 40 Prozenl mehr aus als ein Tourisl im benachbarten Österreich. Noch in den fünfziger Jahren wies der Schweizer Tourismus einen hohen internalionalen Marktanteil von 7,5 Prozent auf. Die Zahl der Länder, die am internationalen Marktgeschehen teilnehmen, hat inzwischen slark zugenommen. Der schweizerische Marktanteil ist deshalb gesunken. Die Schweiz gehört aber immer noch zu den zehn wichligslen Tourismusländern der Well, wenn wir die Einnahmen aus dem grenzüberschreitenden Tourismus vergleichen. Der volkswirtschaftliche Stellenwert des Tourismus ist in der Schweiz lange Zeit verkannt worden. Nach neuesten Berechnungen löst die lourislische Nachfrage in der Schweiz Umsälze von über 40 Milliarden Franken aus. 8,1 Prozenl des Bruttoinlandprodukles stammen aus dem Tourismus, und 9,1 Prozent unserer Beschäftigten sind vom Tourismus abhängig. So isl nachgewiesen, dass der Tourismus mehr zum Volkseinkommen beilrägt als etwa die Bauwirtschaft oder die Maschinenindustrie. Die schweizerische Volkswirtschaft ist zu einem guten Teil an den touristischen Erfolg gebunden. Dies gilt insbesondere für die regionalen Volkswirtschaften in den Tourismusgebieten. Eine 1993 erarbeitete Wertschöpfungsstudie für Mittelbünden zeigt stellvertretend für viele, ähnlich strukturierte Regionen im Berggebiet, dass 70 Prozent des regionalen Bruttoinlandprodukles direkl oder indirekl durch den Tourismus erwirtschaftel werden. Die Berggebiete sind auf den Tourismus angewiesen; es gibt dort kaum andere Entwicklungsperspektiven. Die Untersuchungen des Biga haben auch gezeigt, dass der Tourismus einem breiten Spektrum von Branchen zugute kommt. So ist unter anderem zu bedenken, dass die Touristen jährlich für

650.

Millionen Franken Benzin verbrauchen, dass sie Landwirtschaftsprodukte zu Schweizer Preisen konsumieren, dass, gemäss Hayek, 50 Prozent der fürdas Inland bestimmten Uhrenproduklion an ausländische Touristen gehen. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung des Tourismus zeigt, dass die Branche als Ganzes eine durchschnittliche Produktivität aufweist, welche nur wenig unter dem Mittel der gesamlschweizerischen Wirtschaft liegt. Ein Vergleich zwischen den Wirtschaftszweigen zeigt, dass die internationale Wettbewerbsposition des Tourismus innerhalb der Schweizer Wirtschaft hervorragend ist Die Tourismusbranche erreichl eine sehr gute Posilion, auch ohne Exportrisikogaranlie! Das Besondere an der Branche ist, dass die Destination die Wettbewerbseinheit darstellt Der Tourist kommt in die Schweiz, um eine Destinalion zu besuchen, z. B. das Wallis oder Graubünden; Zermatt oder St. Moritz. Die Destinalion verschafft den einzelnen Branchen Wettbewerbsvorteile, die schwer kopierbar sind. Ihre Einzigartigkeit erlaubt es, auf Qualitätswettbewerb zu setzen. Diese Lagebeurteilung zeigt klar: Der Tourismus bleibt auch in Zukunft wettbewerbsfähig, wenn wir eine aktivere Tourismuspolilik beireiben. Im internationalen Vergleich isl die Tourismusförderung in der Schweiz eher bescheiden, insbesondere wenn man die grosse Bedeutung des Tourismus für unsere Volkswirtschaft berücksichtigt. Allerdings stellt der Staal in mittelbar lourismusrelevanten Bereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft relativ viele Mittel zur Verfügung. Insgesamt kostet die eigentliche Tourismusförderung den Bund rund 70 Millionen Franken an Finanzhilfen und Krediten im Jahr. Trotz der bescheidenen Mittel konnten in den lelzlen 15 Jahren in den tourismusrelevanten Bereichen viele Erfolge erzielt werden. Als aktuelles Beispiel sei die Unterstützung der Kandidatur von Sion-Wallis für die Olympischen Winterspiele 2002 genannt. Aufgrund des härter gewordenen Verteilungskampfes häufen sich aber in letzter Zeit leider die Misserfolge. Die Konkurrenz isl härter geworden. Eine Neuorientierung und eine Reorganisation unserer Tourismuspolilik aus der Sichl der internalionalen Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus drängen sich auf. Es gilt, grundlegende Slrategien zu entwickeln, welche zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. Dazu gehören insbesondere ein ausgeprägteres Bewusstsein für den Tourismus in Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung und der längst fällige Übergang von einer eher zurückhallenden Einstellung gegenüber dem Tourismus zu einer posiliven Hallung, welche der grossen wirtschaftlichen Bedeulung dieser Branche Rechnung Irägl. Auf Bundesebene drängt sich in erster Linie eine syslemalische Konirolle der Tourismusverträglichkeil aller Bundestätigkeiten auf. Allzuoft stellt man in bezug auf den Tourismus diskreditierende Vorschriften und Prakliken fest Hinzuweisen isl auch auf die übertriebene Strenge in der umweltpolitischen und umweltrechllichen Behandlung von louristischen Projekten im Berggebiel im Vergleich zu Infraslrukturprojekten anderer Wirtschaftszweige und zu Projekten in den Agglomerationen. Ich nenne als Beispiele den Energieverbrauch von Beschneiungsanlagen im Vergleich zu jenem von Hallenbädern oder Kunsteisbahnen, die Rodungen für Skipi-- 2 of 4 -Postulat Bloetzer 138 E 2 février 1995 sten im Vergleich zu Rodungen für die Beschaffung von Steinen und Kies oder etwa die Handhabung von BLN- und KLN-Gebieten wie Reservaten statt einer klaren Aufzeigung der Schutzziele, der sich daraus ergebenden Einschränkungen und der weiterhin zulässigen Aktivitäten. Auf der Ebene der Massnahmen geht es darum, bestehende Hemmnisse zu beseitigen und die Förderungslücken zu schliessen. Es geht vor allem um die verstärkte Förderung der Ressortforschung und der angebotsseitigen Innovation. Im Gegensatz zur Industrie, welche sich auf eine staatliche Technologiepolitik stützen kann, kümmert sich im Bereiche des Tourismus und dertourismusrelevanten Themen wie zum Beispiel Natur- und Landschaftsschutz niemand um die Forschung. Neben der Entwicklung neuer Produkte und Angebote geht es auch darum, in den tourismusrelevanten Bereichen die wahren Zusammenhänge aufzuzeigen und sektiererische Schutztätigkeiten sowie unnötige Prozeduren und andere Blockierungen von Projekten auszuschalten, mögliche Synergien zu Naturschutz, Tourismus und Urproduktion aufzuzeigen, entwicklungshemmendes Misstrauen abzubauen und gezielte innovative Zusammenarbeit zu entwickeln. Vor allem aber sollten bestehende Massnahmen, welche auch nach harter Evaluation als richtig befunden wurden, auch in Zukunft weitergeführt werden. So sollte nicht der Fehler gemacht werden, den Hotelkredit fallenzulassen, welcher in einem Nationalen Forschungsprogramm als wirksam erkannt worden ist. Abschliessend ist festzustellen, dass der zuständigen Fachstelle für Tourismus häufig die personelle Kapazität fehlt, um den tourismuspolitischen Standpunkt in allen relevanten Bereichen der Bundestätigkeit mit Vehemenz einzubringen und damit im Sinne einer Querschnittaufgabe alle Möglichkeiten zur Förderung des Tourismus und der tourismusrelevanten Wirtschaft voll auszunützen, so, wie es der Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches entsprechen würde. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Überweisung des Postulates. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Comme la salle du Conseil des Etats ressemble beaucoup à une église le dimanche matin à l'heure du service, je ne vais pas me livrer à de longues réflexions. Je vais dire simplement à M. Bloetzer que je partage son analyse et les remarques qu'il a faites sur la signification non seulement économique, mais politique, humaine et culturelle du tourisme. L'importance de ce secteur n'est pas encore perçue avec suffisamment d'attention. Dans notre pays, on a parfois le sentiment que ceux qui s'adonnent à l'organisation du tourisme en Suisse ou à l'étranger sont les hommes et les femmes les plus heureux du monde, en vacances perpétuelles. En réalité, on ignore la signification de l'obligation touristique. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral, qui est sur la même longueur d'onde que M. Bloetzer, déclare accepter le postulat. Überwiesen - Transmis Schluss der Sitzung um 20.25 Uhr La séance est levée à 20 h 25 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Bloetzer Für eine aktivere Tourismuspolitik Postulat Bloetzer Pour une politique plus active en matière de tourisme In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3446 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.02.1995 - 15:00 Date Data Seite 136-138 Page Pagina Ref. No 20 025 350 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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