Verwaltungsbehörden 05.10.1995 94.3448

Motion Schmid Peter 2126 N 5 octobre 1995 Ich glaube aber doch, dass hier ein Problem begründet liegt, das der Bundesrat in seiner Antwort unterschätzt. Der Bundesrat sagt, er habe für die Untersuchung dieses Problems kein Geld. Zuerst sagt er, die Bundeskanzlei könne das nicht selber realisieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wir haben - das möchte ich hier vertreten - vom Bundesrat schon Berichte erhalten, die nicht weniger kosteten, aber Probleme von geringerer Tragweite betrafen. Ein erster Punkt: Wenn es um die Formen der erlaubten Unterschriftensammlung geht, dann reden wir alle so, als ob wir wüssten, wie Geld die Ergebnisse von Volksabstimmungen beeinflusst. Die einen sagen: Weil das einen so grossen Einfluss hat und die Unterschriften zu schnell und zu einfach zusammenkommen, dürfe man nur noch offiziell in Amtsstuben Unterschriften sammeln. Die ändern sagen: Um diesen Einfluss einzudämmen, dürfe man keine Massenversendungen mehr vornehmen. Alle tun so, als ob sie wüssten, wie das Geld die Abstimmung oder die direkte Demokratie beeinflusst. Sie ziehen dann ihre Konsequenzen, ohne sich zu fragen, ob ihre Annahme in bezug auf die Wirkung des Geldes in der direkten Demokratie wirklich stimmt. Wir sind heute daran, darüber zu diskutieren und zu streiten, welche Konsequenzen wir aus einer Erkenntnis ziehen, die wir noch gar nicht haben. Das führt dazu, dass die Diskussion schlecht läuft, weil den Annahmen Thesen zugrunde liegen, die gar nicht diskutiert und gar nicht belegt sind. Der zweite Punkt ist vielleicht noch wichtiger: Viele Leute ausserhalb des Parlamentes zweifeln heute an der direkten Demokratie, weil sie sagen, mit Geld könne man Abstimmungsergebnisse kaufen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Aber wenn zu viele Leute das glauben, dann verlieren sie das Vertrauen in das redliche Zustandekommen der Abstimmungsergebnisse, in die offene Meinungsbildung. Damit verliert die direkte Demokratie ihre Glaubwürdigkeit, ihre Legitimität und ihre Integrationskraft. Sie ist sozusagen das fairste Entscheidungsprozedere, weil alle daran mitwirken können. Wenn aber zu viele Leute den falschen Eindruck haben, mit Geld könne man die Meinungsbildung so beeinflussen, dass gar keine freie Entscheidung mehr möglich sei, dann verliert die direkte Demokratie ihre Legitimität und ihre hohe Glaubwürdigkeit auch bei jenen, die unterliegen. Das finde ich dramatisch. Ich finde, das ist es wert, genauer geprüft zu werden, um auch jenen Zweiflern zu zeigen, dass Geld allein nicht ausreicht. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir das untersuchen. Ich bitte Sie, der Überweisung dieses Postulates zuzustimmen und dem Bundesrat zu sagen, dass ein bisschen Geld für einen solchen Bericht, der uns allen gestatten würde, differenzierter und feiner zu argumentieren, gut investiert wäre. Es würde die Diskussion, die uns nächstes und übernächstes Jahr bevorsteht, erleichtern, vertiefen und verbessern, und es würde auch jene integrieren, die weniger Geld haben und die sich bewusst sein müssen, dass sie mit mehr Engagement, mit mehr Lust und mit mehr Freude auch Geldnachteile wettmachen können. Diese Motivation haben sie nicht, wenn sie zu schnell den Eindruck bekommen, sie hätten keine Chance gegenüber jenen mit mehr Geld. Ich bitte Sie wirklich, das Postulat zu überweisen und dem Bundesrat diesen Auftrag zu geben. Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le problème est effectivement intéressant et mérite d'être étudié, mais pas par l'Etat, qui n'en a pas les moyens et qui, en outre, est partie en cause puisqu'il organise le jeu démocratique. Il est donc évident que, quels que soient les résultats qu'il pourrait apporter, il serait suspect d'être partial. C'est donc quelqu'un d'autre qui doit faire cette étude. Je vous demande de rejeter ce postulat. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 52 Stimmen Dagegen 45 Stimmen #ST# 94.3448 Motion Schmid Peter Erhöhung der Zahl der Bundesräte Augmentation du nombre des conseillers fédéraux Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der zweiten Phase der Regierungsreform eine Änderung von Artikel 95 der Bundesverfassung vorzusehen und den Räten einen Vorschlag zu unterbreiten, wie bei einer Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf 9 oder 11 eine sinnvolle Aufteilung grosser Departemente oder eine Neuverteilung der Bundesämter der bisherigen Departemente vorgenommen werden kann. Texte de la motion du 7 octobre 1994 Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la seconde phase de la réforme du gouvernement, de prévoir la modification de l'article 95 de la Constitution fédérale et de soumettre aux Chambres un projet qui exposera la manière dont on pourrait, en admettant que l'on porte le nombre des conseillers fédéraux à 9 ou à 11, remanier judicieusement les grands départements ou procéder à une nouvelle répartition des offices fédéraux actuels. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi, Bugnon, Bühlmann, Diener, Dünki, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Hafner Rudolf, Hollenstein, Maeder, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Ostermann, Robert, Sieber, Thür, Weder Hansjürg, Zwygart (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Entwurf des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes klammert die Diskussion über die Erhöhung der Zahl der Bundesräte aus. Es ist auch zu befürchten, dass mit der Verabschiedung dieses Geschäftes eine Variante, welche ebenfalls zu mehr Effizienz der Regierungstätigkeit und zu einer spürbaren Entlastung der einzelnen Bundesräte führen könnte, überhaupt nicht berücksichtigt wird. Um dies zu verhindern, wird der Bundesrat ersucht, ein eigenes Modell zu unterbreiten, das eine geringfügige Erhöhung der Bundesratssitze vorsieht. Das schliesst die Einsetzung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären nicht aus, würde hingegen eine gleichmässige Zuteilung von Personen dieses obersten Mitarbeiterstabes erlauben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. November 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 novembre 1994 Da die Veränderung der Zahl der Bundesräte mit einer Verfassungsrevision verbunden ist, hat der Bundesrat das in seiner Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) beschriebene zweiphasige Verfahren gewählt. Im Rahmen der zweiten Reformphase werden sich die Untersuchungen zu einem neuen Regierungsmodell auf zwei Lösungen konzentrieren, nämlich auf jene mit einer «Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates unter Stärkung des Präsidiums» und auf jene mit einem «Bundesratskabinett und Aufgabenbereichsministerien» (zweistufige Regierung). Ausgeschlossen hat der Bundesrat ein parlamentarisches oder ein présidentielles Regierungssystem (vgl. im einzelnen: BB11993 I11049). In den bisherigen Diskussionen wurde die Auffassung des Bundesrates immer wieder bestätigt, wonach es verfrüht wäre, im Rahmen der jetzt laufenden ersten Phase bereits definitive Entscheide zu fällen. Mit der Überweisung der Motion würde dies aber geschehen. Sowohl der Bundesrat als auch die Bundesversammlung müssen sich einen genügend breiten Gestaltungs- und Handlungs-- 1 of 3 -5. Oktober 1995 N 2127 Motion Epiney Spielraum offenhalten, um in der zweiten Reformphase jene Lösung zu wählen, die dannzumal die geeignetste ist. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Schmid Peter (G, TG): Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zu meinem Vorstoss und dafür, dass er immerhin bereit ist, die Motion in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Ich habe allerdings mein Einverständnis für die Umwandlung der Motion noch nicht gegeben, weil ich vom Bundesrat noch wissen möchte, ob er das Anliegen in meinem Sinne aufzunehmen gedenkt. Wie der Stellungnahme zur Motion zu entnehmen ist, konzentriert sich der Bundesrat in der zweiten Phase der Regierungsreform auf zwei mögliche Lösungen: erstens die Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates unter Stärkung des Präsidiums; zweistens eine zweistufige Regierung mit Bundesratskabinett und Aufgabenbereichsministerien. Im Rahmen der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes haben sich nun die Räte bereits für die Einsetzung von Staatssekretären entschieden. Das könnte dazu führen, dass die Variante einer Erhöhung der Zahl der Bundesräte schon ausser Abschied und Traktanden fällt, auch wenn pro forma noch nicht davon die Rede ist. Wir haben uns im Parlament lediglich für die Anstellung von

Erwägungen

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Staatssekretären ausgesprochen, was meines Erachtens eine bescheidene Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf 9 oder 11 nicht zwingend ausschliesst. Einzelne Departemente sind auch mit der Anstellung von Staatssekretären noch immer überdimensioniert und mit der Vielfalt der sie umfassenden Bundesämter wenig homogen. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass die Erhöhung der Zahl der Bundesräte auch nicht zwingend mit einer Stärkung des Präsidiums verbunden sein muss. Der Bundesrat soll zum Beispiel einmal überlegen, ob in bezug auf die Vorbereitung der Geschäfte nicht auch eine andere Arbeitsweise möglich wäre. Ich nehme an, dass bis heute die Departementsvorsteherin und die Departementsvorsteher die einzelnen Vorlagen und Geschäfte, für die sie zuständig sind, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbereiten und hernach dem Gesamtbundesrat vorlegen. Vorstellbar wäre aber auch, dass innerhalb eines leicht erweiterten bundesrätlichen Gremiums sich vorgängig einzelne Mitglieder des Bundesrates zu einer Vorbehandlung von Geschäften zusammenfinden, die für die entsprechenden Departemente von Wichtigkeit sind. Damit könnten allfällige Kontroversen schon frühzeitig eruiert und ausgeräumt werden, so dass im Bundesrat die Behandlungen in sehr viel kürzerer Zeit über die Bühne gehen könnten. Bei einer Erhöhung der Zahl der Bundesräte hätten die einzelnen Magistratspersonen also weniger Geschäfte, dafür mehr Zeit, die Vorlagen mit anderen Bundesratsmitgliedern vorzuberaten. Das Ganze wäre zeitlich bestimmt nicht aufwendiger, hingegen wäre die Stellungnahme breiter abgestützt und daher für die einzelnen Departementsvorsteher leichter zu vertreten. Zudem sollte einmal ganz pragmatisch der Versuch unternommen werden, die immensen Aufgabenbereiche der

7.

Departemente zum Beispiel neu auf 9 oder 11 Departemente zu verteilen. Hierfür könnte eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe bestimmt werden, die einige Vorschläge zuhanden des Bundesrates ausarbeitet. Ein solcher Auftrag wäre dann durchaus im Sinne des Postulates, mit welchem der Bundesrat das Anliegen meiner Motion angehen möchte. Ich möchte nur auf andere Länder Europas, auch kleine Staaten, hinweisen. Dieser Vergleich zeigt, dass unsere Regierung recht unterdotiert ist; England zum Beispiel hat

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Ministerien, Deutschland nach kürzlicher Abspeckung immer noch 20, Italien 18. Aber auch kleinere Länder haben mehr Ministerien; Dänemark zum Beispiel hat 21, Belgien 15, die Niederlande 14 und Österreich 16. Herr Bundeskanzler, wenn mir der Bundesrat die Zusicherung geben kann, dass er auf diese Weise mein Anliegen ernsthaft prüft und sich einige Varianten von neuen Departementszusammensetzungen vorlegen lassen will, dann bin ich mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden. Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le Conseil fédéral l'a dit, cet élément est examiné. Un mandat a été donné au groupe d'experts d'établir des propositions pour l'augmentation du nombre de conseillers fédéraux. Il y a également un mandat qui propose de rechercher une autre manière de résoudre les problèmes. Actuellement, le Conseil fédéral se pose la question de savoir s'il n'y aurait pas une solution intermédiaire se situant entre les deux options qui ont été évoquées dans sa réponse: ce serait partiellement une augmentation du nombre de conseillers fédéraux et partiellement la mise en place d'un gouvernement organisé un peu différemment. Dans votre développement, vous demandez que le Conseil fédéral vous dise comment les départements pourraient être répartis. Il est évident que, si l'option de l'augmentation du nombre de conseillers fédéraux est acceptée, il faudra une nouvelle répartition des départements et il va de soi que le Parlement en sera informé, comme il le sera - ainsi que toute la population d'ailleurs - sur la réorganisation qui est en train de se préparer pour la mise en vigueur de la première phase de la réforme, c'est-à-dire la réforme que vous allez décider demain, je l'espère, en votation finale, et qui va toucher en profondeur presque tous les départements. Déjà maintenant, une nouvelle répartition est en préparation et le Parlement sera évidemment renseigné. Donc, je pense que, si vous nous demandez un rapport, il sera fait; c'est typiquement du ressort d'un postulat. C'est la raison pour laquelle je vous prie, comme le demande le Conseil fédéral, de transformer cette motion en postulat. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3175 Motion Epiney Öffentliche Verwaltung «CH 2000» Gestion publique «CH 2000» Wortlaut der Motion vom 24. März 1995 Der Bundesrat wird gebeten, die laufende Verwaltungsreform zu beschleunigen und eine eigentliche Strategie vorzulegen, nach der der Verwaltungsapparat erneuert und bürgernah gestaltet werden soll. Im Hinblick auf die Konzeption des New Public Management wird der Bundesrat aufgefordert:

1.

ein detailliertes Inventar der Leistungen des Staates erstellen zu lassen;

2.

jede Leistung auf Zweckmässigkeit und Kosten zu prüfen und den im Bundeshaushalt herrschenden, offensichtlichen Mangel an Kostentransparenz zu korrigieren;

3.

personelle und materielle Mittel aufgrund der Untersuchungsergebnisse anzupassen;

4.

die Leistungen und die Aufgaben zu streichen, die zur Erreichung von Zielen nicht unbedingt nötig sind, von anderen Körperschaften oder von Privaten übernommen werden können und die Kriterien nationale Bedeutung, Zusammenhalt des Landes, sozialer Schutz, Regionalpolitik oder Solidarität nicht erfüllen. Texte de la motion du 24 mars 1995 Le Conseil fédéral est prié d'accélérer les démarches en cours et de présenter une véritable stratégie pour réformer -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Schmid Peter Erhöhung der Zahl der Bundesräte Motion Schmid Peter Augmentation du nombre des conseillers fédéraux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3448 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2126-2127 Page Pagina Ref. No 20 026 149 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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