Verwaltungsbehörden 16.12.1994 94.3463

Motion Verterli 2460 N 16 décembre 1994 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. November 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 novembre 1994 Die parlamentarische Initiative Fankhauser (91.411) verlangt unter anderem eine bundesrechtliche Regelung der Kinderzulagen nach dem Grundsatz «für jedes Kind eine Zulage», wobei sich der Ansatz an den zurzeit höchsten Beträgen der kantonalen Kinderzulagen orientieren, mindestens 200 Franken betragen und regelmässig an den Index angepasst werden soll. Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative am 2. März 1992 mit 97 zu 89 Stimmen Folge gegeben. Am 12. November 1993 beauftragte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eine Subkommission, unter Einbezug von Experten einen Entwurf zu einem Bundesgesetz zu erarbeiten. Der Bundesrat beabsichtigt, das Ergebnis dieser Beratungen abzuwarten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Le président: Mme Sandoz combat cette intervention. La discussion est renvoyée. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3463 Motion Verterli Förderung Seniorensport Activités sportives du 3e âge. Encouragement Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994 Der Bundesrat wird ersucht, Lösungen zu entwickeln, die möglichst rasch und kostengünstig eine grosse Zahl von zusätzlichen Seniorensportleitern und -leiterinnen ermöglicht Prioritär soll die Umschulung/Zusatzausbildung jener rund

Erwägungen

50000.

Jugend + Sport-Leitern und -Leiterinnen angestrebt werden, die zwar über eine gute Ausbildung und grosse methodisch-didaktische Erfahrung verfügen, aber aus Altersoder anderen Gründen inaktiv sind. Texte de la motion du 7 octobre 1994 Le Conseil fédéral est chargé de mettre au point des solutions permettant de disposer, le plus rapidement possible et sans dépenses excessives, d'un plus grand nombre de moniteurs et monitrices de sport pour le troisième âge. En priorité, il faut envisager la reconversion professionnelle ou la formation complémentaire des quelque 50 000 moniteurs et monitrices de Jeunesse + Sport qui, bien que disposant d'une bonne formation et d'une grande expérience méthodologique et didactique, ne peuvent plus exercer leurs activités pour des raisons d'âge ou autre. Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi, Caccia, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Eggenberger, Engler, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Grendelmeier, Gysin, Mari, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hildbrand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jori, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maitre, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rychen, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky, Thür, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwahlen, Zwygart (134) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Täglich werden in der Schweiz rund 70 Millionen Franken für die Wiederherstellung der Gesundheit aufgewendet, grösstenteils für das sogenannte dritte Alter. Der Anteil der über 65jährigen nimmt zu. Heute sind es bereits 1 Million, im Jahre 2010 werden 20 Prozent der Bevölkerung im Rentenalter sein. Gemäss der kanadischen Studie «Physical Activity and Aging» (Roy Shepard) können mit Sport und gesunder Lebensweise die altersbedingten Gebrechen und damit die Pflegebedürftigkeit um neun Jahre hinausgeschoben werden - ein in jeder Beziehung lohnendes Ziel! Gesünder älter werden - Prévention statt Therapie! Nach diesem Grundsatz treiben in der Schweiz bereits 500 000 Senioren Sport. Gemäss einer Umfrage wären weitere 160 000 ältere Mitmenschen interessiert, Seniorensport zu treiben, wenn sie:

1.

die freie Wahl der Sportart haben;

2.

Sport in Gemeinschaft (aber ohne Vereinszwang); und

3.

Sport unter kundiger Führung betreiben könnten. Das Bedürfnis ist vorhanden. Mit der neuen Aktion «aktiv

50.

plus» des Schweizerischen Interverbandes für Seniorensport (SISS) wird die Basis in der ganzen Schweiz weiter verbreitert Den grossen Stellenwert des Seniorensports hat der Bundesrat in der Beantwortung des Postulates Hänggi (89.622; Seniorensport) betont. Bundesrat Cotti hat in seinem Brief (6. Dezember 1991) an die Präsidentin der Eidgenössischen Sportkommission (ESK) den Seniorensport als eine Aufgabe von erstrangiger gesellschaftspolitischer Bedeutung bezeichnet. Diese Aufgabe kann nur erfüllt werden, wenn genügend gut ausgebildete Leiter und Leiterinnen verfügbar sind. Gemäss Heinz Keller, Direktor der Eidgenössischen Sportschule Magglingen, brauchen wir in der Schweiz langfristig 50 000 zusätzliche Seniorensportleiter und -leiterinnen. Ein grosses Potential von geeigneten Leitern ist vorhanden, liegt aber brach! Wir verfügen über 100 000 bestausgebildete J + S-Leiter. 50 000 davon sind aktiv, 50 000 aus verschiedenen Gründen inaktiv (Hauptgrund: über 40jährig), Dieses Potential sollte reaktiviert werden. Mit verlängerten Wochenendkursen könnte rasch eine grosse Zahl von Jugend + Sport- zu Seniorensportleitern und -leiterinnen umgeschult werden. Das wäre die wirtschaftlichste und effizienteste Lösung. Obwohl an der Basis der Seniorensport weiterhin privatrechtlich organisiert werden soll, müsste sich aber der Bund zusammen mit den Kantonen (Sportämter) in der Ausbildner- und Leiterausbildung analog zum J + S-Modell stark engagieren. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. November 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1994 Die zukünftige demographische Entwicklung wird von Familie, Gesellschaft und Staat in vielen Bereichen neue Verhaltensweisen und Lösungen verlangen. Es wird unter anderem darum gehen, die alternden Menschen möglichst lange selbständig zu erhalten und die Pflegebedürftigkeit zu reduzieren. Genügend Bewegung und angepasster Sport können dazu beitragen.

-- 1 of 3 --

16.

Dezember 1994 2461 Motion Aguet Der Bundesrat hat sich bereits in der Beantwortung des Postulates Hänggi (89.622) sehr positiv zum Seniorensport geäussert. Darauf basierend wurden zu den damaligen Förderungsmassnahmen, die einen kleinen Beitrag an den Interverband für Seniorensport und entsprechende Mittel über Pro Senectute umfassten, weitere Unterstützungen realisiert: Die nationalen Sportverbände konnten erstmals ab 1993 für die Leiterausbildung in Seniorensportprojekten subsidiär gefördert werden. Zudem übernahm die Eidgenössische Sportschule Magglingen im Rahmen ihrer personellen und räumlichen Möglichkeiten die nationalen Kaderausbildungskurse. Der Bundesrat ist den privatrechtlichen Sportorganisationen für die sinnvollen Aktivitäten, insbesondere auch zugunsten der älteren Bevölkerungsgruppe, dankbar. Er ist grundsätzlich der Ansicht, dass Seniorensport an der Basis privat organisiert und getragen werden soll. Die Unterstützung der öffentlichen Hand wird sich weitgehend auf das personelle und räumliche Umfeld konzentrieren müssen. In diesem Sinne sind Bund, Kantone und Gemeinden gefordert, dem Seniorensport im Rahmen der Möglichkeiten die entsprechende Sportinfrastruktur möglichst kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Für die Leiterausbildung ist durch die Eidgenössische Sportschule Magglingen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Sportkommission ein Konzept auszuarbeiten, das die vorhandene Reserve von inaktiven Leiterinnen und Leitern nutzt. Ein Aufbau einer zu «Jugend + Sport» adäquaten Organisation für Senioren ist jedoch auszuschliessen. Es ist eine Lösung vorzulegen, die unter Einbezug der Kantone, des Interverbandes für Seniorensport und der Pro Senectute möglichst kostengünstig, im Rahmen der heutigen gesetzlichen Grundlagen, erfolgen kann. Das Eidgenössische Departement des Innern wird im Rahmen seiner Kompetenzen und Finanzierungsmöglichkeiten darüber entscheiden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 94.3362 Motion Aguet Abfallverwertung Traitement des déchets Wortlaut der Motion vom 22. September 1994 Werden die Bestimmungen des Artikels 6 der Technischen Verordnung über Abfälle nur nach dem Buchstaben und nicht nach ihrem Sinn und Geist interpretiert, so verhindern sie ein Vorgehen, das anerkanntermassen zu den besten Ergebnissen führt. Ausserdem dämpfen die ehrgeizigen Ziele des Buwal-45 Prozent Recycling der Abfälle (15 Prozent Kompostierung, 30 Prozent Wiederverwendung) - den Elan derjenigen, die im Bereich der Abfallbewirtschaftung an eine «industrielle Ökologie» glauben. Wäre es nicht angezeigt, den Verordnungstext so zu formulieren, dass die Gemeinden, die noch effizientere Methoden anwenden möchten, ermutigt werden, dies zu tun? Denn gerade dank diesen Gemeinden können die erwähnten nationalen Ziele schneller erreicht werden. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die Verordnung mit einer Bestimmung zu ergänzen, wonach ausdrücklich Systeme zu bevorzugen sind, die es erlauben, zu vertretbaren Betriebskosten einen möglichst hohen Anteil an Abfall der Wiederverwertung zuzuführen. Texte de la motion du 22 septembre 1994 Les dispositions de l'article 6 de l'ordonnance sur le traitement des déchets, lorsqu'elles sont interprétées selon la lettre et pas selon l'esprit, s'opposent à une manière de faire, reconnue comme la plus efficace. De plus, les objectifs ambitieux visés par la stratégie de l'Ofefp, 45 pour cent (15 pour cent compostable et 30 pour cent de récupérable), sont utilisés pour freiner les élans de ceux qui croient en ce domaine à «l'écologie industrielle». Ne serait-il pas judicieux de formuler le texte de l'ordonnance de façon à ce que les communes qui veulent mettre en oeuvre des solutions encore plus efficaces soient encouragées? C'est celles-là qui permettront d'atteindre plus vite les objectifs nationaux déjà cités. Dès lors, je propose au Conseil fédéral d'ajouter dans le texte de son ordonnance une disposition prévoyant expressément que, sous réserve d'un coût d'exploitation raisonnable, seront privilégiés les systèmes aptes à recycler les plus forts pourcentages de déchets. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bugnon, Caspar-Hutter, Danuser, Darbellay, de Dardel, Duvoisin, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Rechsteiner, Robert, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (32) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Depuis de nombreuses années, les autorités fédérales et cantonales encouragent les collectivités locales ou régionales à recycler le maximum de déchets. Les expériences mises en place par les municipalités les plus actives en ce domaine se sont développées à partir des concepts imaginés par des groupes de citoyens sensibles à l'écologie. Ces points de collecte ou de compostage de quartier se sont bien heureusement développés progressivement au fur et à mesure de la meilleure prise de conscience des citoyens et de l'aide apportée par les autorités. Une expérience réalisée dans la commune vaudoise de Jongny s'écarte des concepts classiques et réussit à sauver de l'incinération 60 pour cent des déchets ménagers, sans taxe aux sacs. Cette méthode est plus efficace que toutes les autres parce qu'elle est plus simple pour la ménagère que celle dite des «apports volontaires dans des points de collecte». Cette méthode dite des «deux sacs» organise le ramassage au porte à porte: un jour le sac qui regroupe toutes les matières récupérables (plus les compostables dans un bidon séparé) et un jour le sac des matières incinérables. De ce fait, on réduit les millions de déplacements polluants des voitures qui roulent jusqu'aux points de collecte pour quelques kilogrammes seulement. Les deux ramassages s'organisent avec les véhicules existants, capables de compacter ces matières très volumineuses. Les centres régionaux de tri et de conditionnement engendrent un coût comparable aux centres d'incinération qui sont complémentaires et indispensables. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1994 Depuis la publication en 1986 des lignes directrices pour la gestion des déchets en Suisse, la Suisse dispose d'une politique cohérente en matière de gestion des déchets, basée sur quatre stratégies bien connues: diminution des déchets à la source, diminution des polluants dans les biens de consommation, recyclage et élimination des déchets restants dans des installations conformes à la législation. Le recyclage, dont il est question ici, est encouragé partout où il provoque moins de pollution que l'élimination du déchet considéré et que la production d'un bien neuf. En outre, l'existence d'un marché pour les matières recyclées est primordial. En matière de recyclage, la Suisse a obtenu d'excellents résultats avec les collectes séparées, et ceci à des coûts très raison-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Vetterli Förderung Seniorensport Motion Vetterli Activités sportives du 3e âge. Encouragement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3463 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2460-2461 Page Pagina Ref. No 20 024 946 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --