Verwaltungsbehörden 24.03.1995 94.3498

24. März 1995 957 Postulat Bircher Peter Während zusätzliche gesetzliche Regulierungen (schon angesichts der internationalen Verflechtung) kaum zweckmässig sein dürften, lassen sich (ähnlich wie in den angelsächsischen Ländern) möglicherweise die Transparenz und die Überwachung solcher Geschäfte verbessern. Dementsprechend wird der Bundesrat darum ersucht, einen Bericht zu erstatten über die qualitativen und quantitativen Merkmale der zu Lasten des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz bestehenden Risiken derivater Finanzgeschäfte und über deren allfällige Auswirkung auf die Geldpolitik der Nationalbank und insbesondere über Art, Umfang und Effizienz der bestehenden Aufsichtsund Transparenzvorschriften sowie über die Möglichkeiten einer diesbezüglichen Verbesserung. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1995 Am 14. März 1994 erstellte die Eidgenössische Bankenkommission einen «Bericht über derivate Finanzinstrumente» zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR). Am 23. November 1994 präsentierte die Schweizerische Nationalbank (SNB) der WAK-NR ihre Studie über «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Finanzderivate». Die SNB-Studie wurde aufgrund eines Fragenkataloges der WAK-NR erstellt Eine überarbeitete Fassung der SNB-Studie wurde inzwischen von der Nationalbank in ihrem Quartalsheft «Geld, Währung und Konjunktur», Nr. 4, Dezember 1994, veröffentlicht Die SNB-Studie nimmt ausführlich Stellung zu den folgenden drei Bereichen:

Erwägungen

1.

der Erfolg der Finanzderivate: Gründe für die Entwicklung der Derivate, deren gesamtwirtschaftlicher Nutzen sowie die Entwicklung der Derivatmärkte;

2.

Risiken und mögliche negative externe Effekte der Derivate: Risiken und Gefahren für die involvierten Parteien und den Zahlungsverkehr; Verstärkung von Preisbewegungen;

3.

der Handlungsbedarffür Behörden und Gesetzgeber: Folgen für das Rechnungswesen, die Bankenaufsicht und die Geldpolitik. Im Bericht der EBK und in der SNB-Studie werden die im Postulat aufgeführten Fragenbereiche - qualitative und quantitative Merkmale der Derivate und ihre Märkte, Risiken sowie allfällige Auswirkungen auf die Geldpolitik - ausführlich beschrieben. Im Anschluss an die Präsentation wurde der in der SNB-Studie aufgezeigte Handlungsbedarf im Bereich der Rechnungslegungsvorschriften eingehend diskutiert. In der Folge lud die WAK-NR den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion ein, die Rechnungslegungsvorschriften des OR und des Banken- und Börsenrechts so anzupassen, dass die Risiken der Finanzderivate in der Bilanzierung angemessen zum Ausdruck kommen (Motion WAK-NR 94.3485). Die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion wurde dem Parlament bereits überwiesen. Wir erachten somit die im Postulat aufgeworfenen Fragen als beantwortet Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 94.3538 Postulat Meier Hans Lebendviehuntersuchung in Schlachthöfen Abattoirs. Examen du bétail vivant Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1994 Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob nicht in den Ausführungsbestimmungen zum Lebensmittelgesetz, Bereich Fleischhygiene, das Prinzip der obligatorischen Lebendviehschau inklusive Tierschutzkontrolle verankert werden kann. Texte du postulat du 14 décembre 1994 Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il est possible d'inscrire le principe d'un contrôle obligatoire du bétail vivant, y compris sous l'angle de la protection des animaux, dans les dispositions d'exécution de la loi sur les denrées alimentaires, relatives à l'hygiène de la viande. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bischof, Bundi, Diener, Gonseth, Hämmerle, Hollenstein, Leemann, Maeder, Schmid Peter, Seiler Rolf, Stalder, Steffen, Thür, Wanner, Weder Hansjürg (16) Schrittliche Begründung-Développement par écrit Die Schlachttieruntersuchung kurz vor der Schlachtung ist ein Grundsatz einer seriösen Tierkörper- und Fleischuntersuchung. Gerade am lebenden Tier sind viele Veränderungen noch erkennbar, die während dem Schlachtvorgang durch Entfernen verdeckt werden können. Die Tierschutzkontrolle ist ein Garant dafür, dass im Schlachthof anständig mit Tieren umgegangen wird. Zudem lässt die Lebendviehkontrolle Rückschlüsse auf die Behandlung der Tiere beim Bauern und auf dem Transport zu. Ausnahmeregelungen für kleine ländliche Metzgereibetriebe können in Form von Weisungen durch den Bund erlassen werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Februar 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 février 1995 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3498 Postulat Bircher Peter Rollmaterialbeschaffung bei den Bahnen und Lärmschutz- bzw. Sicherheitsmassnahmen Matériel roulant. Mesures de sécurité et protection contre le bruit Wortlaut des Postulates vom 29. November 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, - die Beschaffung von neuem Rollmaterial für die Bahnen in der Schweiz für sämtliche Zugskompositionen, im besonderen aber auch für den Güterverkehr, zu beschleunigen, die Beschaffungskredite entsprechend zu erhöhen und gleichzeitig -- 1 of 3 -Postulat Vollmer 958 N 24 mars 1995 - die Verhandlungen im Verbund mit den europäischen Bahnen zu intensivieren für einen sukzessive höheren Einsatz von modernem, lärmarmen und auf sicherheitstechnisch hohem Stand verfügbarem Rollmaterial auf der Schiene. - Dabei ist den Haupttransitstrecken (Huckepackkorridor, später Zulaufstrecken im Rahmen des Alptransits) besondere Beachtung zu schenken, und - gleichzeitig ist die Lärmdämmung in empfindlichen Siedlungsräumen (Lärmschutzmassnahmen) entlang den Hauptrouten entschieden zu fördern, und die Anforderungen der Lärmschutzverordnung sind zu erfüllen. Texte du postulat du 29 novembre 1994 Le Conseil fédéral est invité à: - accélérer l'acquisition de nouveau matériel roulant destiné à toutes les compositions de trains circulant en Suisse, mais tout particulièrement à celles de trains de marchandises et à augmenter en conséquence les crédits alloués à cet effet; - intensifier simultanément les négociations menées avec les entreprises européennes de chemins de fer afin qu'il soit fait de plus en plus usage, sur le rail, du matériel roulant moderne, relativement silencieux et assurant un haut degré de sécurité, dont on dispose; - tenir tout particulièrement compte en l'occurrence des principaux axes de transit (couloir de ferroutage, plus tard voies d'accès servant au transit alpin); et, parallèlement, - développer résolument, dans les zones habitées les plus exposées au bruit, la protection contre ce genre de nuisance le long des lignes principales et à veiller à ce que les exigences formulées dans l'ordonnance sur la protection contre le bruit soient satisfaites. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Konzept «Bahn 2000» wie auch das Programm Alptransit gehen von verfügbaren, bestehenden Zufahrtsstrecken aus. Der Aargau als klassischer Transitkanton ist davon besonders betroffen. Die Zugsdichte - auch nachts und am Wochenende - nimmt auf diesen Hauptrouten stetig zu. Einzelne Kantone scheinen sich in der Forderung nach Maximallösungen gegenseitig übertrumpfen zu wollen (z. B. Neubaustrecke Olten-Mattstetten, Kantone Uri und Tessin) und fordern Tunnelbauten in nie gekanntem Ausmass. Es kann nicht hingenommen werden, dass in Kantonen, in welchen die bestehenden Anlagen voll für den Transit und den Fernreiseverkehr beansprucht werden, die Finanzierung letztlich für die notwendige Netzergänzung und die Sicherheitsund Lärmschutzmassnahmen fehlt, wenn andernorts unverhältnismässige Investitionen getätigt werden müssen. Mit einem vertretbaren Aufwand, der in keiner Relation zu den Neubauforderungen steht und dem ganzen Netz in der ganzen Schweiz dienlich ist, kann mit Rollmaterialersatz und gezielten Schutz- wie Sicherheitsmassnahmen hohe Effizienz erreicht werden im Interesse der betroffenen Bevölkerung und der Förderung der Schiene. Die Zielsetzung muss im Rahmen von «Bahn 2000», Alptransit und laufenden Verbesserungen am Schienennetz und beim Rollmaterial letztlich sein, ein auf den gesamten Hauptrouten modernes und umweltverträgliches Bahnsystem für die Schweiz zu erreichen. Sollten die tranchenweisen Kredite im Rahmen der ordentlichen Budgetierung und des Mittelfristplanes der SBB für die erwähnten Massnahmen und die Rollmaterialbeschaffung nicht ausreichen, so ist den eidgenössischen Räten eine Sondervorlage zu unterbreiten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Februar 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 février 1995 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3553 Postulat Vollmer Zeitungstransporte. Anwendung des neuen Artikels 10 PVG Transports des journaux. Application de l'article 10 LSP Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1994 Mit dem Erlass des revidierten Artikels 10 des Postverkehrsgesetzes (PVG) erhält der Bereich der Zeitungstransporte eine neue gesetzliche Grundlage. Die politischen Entscheide in bezug auf die Presseförderung fallen jedoch effektiv erst mit der auf dem neuen PVG-Artikel basierenden Ausgestaltung der PTT-Tarife und der damit verbundenen Festlegung und Gewichtung der einzelnen Kriterien. Bei der Ausgestaltung der Zeitungs- und Zeitschriften-Transporttarife durch den Bundesrat und die PTT sollen folgende Vorgaben, welche den staatspolitischen Hintergrund und damit die Rechtfertigung für die Anwendung von Sondertarifen berücksichtigen, wegleitend sein:

1.

Die Vergünstigungen sollen in erster Linie der abonnierten Tages-, Regional- und Lokalpresse zugute kommen. Damit sollen in erster Linie Zeitungen bevorzugt werden, welche die Berichterstattung über das politische Tagesgeschehen gewährleisten und damit die staatspolitisch anzustrebende politische Meinungsvielfalt und -bildung fördern.

2.

Der Förderung der kleinen und mittleren Zeitungen ist dabei eine besondere Beachtung zu schenken.

3.

Der Anteil an redaktionellem Text soll besonders gewichtet werden.

4.

Sogenannte zeitungsfremde Werbebeilagen (welche via die abonnierten Zeitungen von der Postauch in Haushalte vertragen werden, welche im übrigen keine unadressierte Werbung wünschen) sollen soweit möglich von den Tarifvergünstigungen ausgeschlossen werden.

5.

Die von den PTT seinerzeit «verschlafene» Frühzustellung (welche in der Folge von einigen Zeitungen auf rein privater Basis organisiert werden musste) darf bei fehlendem gleichwertigen PTT-Angebot in der Ausgestaltung der Tarife nicht diskriminiert werden. Für die Frühzustellung ist generell eine Lösung zu finden, welche insbesondere die kleinen Zeitungen tarifmässig nicht überproportional belastet Texte du postulat du 15 décembre 1994 La version révisée de l'article 10 de la loi sur le Service des postes (LSP) donne une nouvelle base légale à l'acheminement des journaux Toutefois, les décisions politiques concernant le soutien à la presse ne deviendront effectives qu'avec le réaménagement des tarifs postaux fondé sur le nouvel article 10 LSP et compte tenu de divers critères. Lors de la fixation des tarifs du transport des journaux et périodiques en abonnement par le Conseil fédéral et les PTT, il conviendrait de tenir compte des lignes directrices suivantes, qui reflètent les bases politiques et donc les motifs justifiant l'application de tarifs spéciaux:

1.

Les réductions de tarifs doivent profiter avant tout à la presse quotidienne régionale et locale en abonnement La préférence doit aller en premier lieu aux journaux qui relatent quotidiennement l'actualité politiqueetquifavorisentainsi le pluralismeet la formation de l'opinion en tant qu'objectif politique désirable.

2.

Il convient de soutenir en particulier les petits et moyens journaux

3.

La proportion représentée par la partie rédactionnelle doit être spécialement prise en considération.

4.

Il y a lieu d'exclure autant que possible des préférences tarifaires les encarts publicitaires (qui parviennent dans les ménages, y compris ceux qui ne souhaitent pas recevoir de publicité non adressée, par le biais des journaux en abonnement transportés par la poste).

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Bircher Peter Rollmaterialbeschaffung bei den Bahnen und Lärmschutz- bzw. Sicherheitsmassnahmen Postulat Bircher Peter Matériel roulant. Mesures de sécurité et protection contre le bruit In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3498 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 957-958 Page Pagina Ref. No 20 025 515 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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