Verwaltungsbehörden 24.03.1995 94.3533

Postulat Grossenbacher 952 N 24 mars 1995 vernements des cantons de montagne et par le Groupement suisse pour les régions de montagne;

Erwägungen

2.

attendre qu'une réglementation globale équilibrée soit adoptée avant de signer les protocoles;

3.

attendre, avant de soumettre l'ensemble de la Convention sur la protection des Alpes au Parlement pour approbation, qu'une solution globale tenant dûment compte des impératifs de la protection de l'environnement et de l'exploitation des régions en question, mais aussi du principe de subsidiarité et des structures fédérales de notre Etat, ait été trouvée. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bühler Simeon, Burgi, Caccia, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Comby, Cornaz, Darbellay, Deiss, Dettling, Dormann, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Früh, Gobet, Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Jaggi Paul, Keller Anton, Kühne, Leu Josef, Leuba, Maitre, Mamie, Mêler Samuel, Oehler, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Wick, Wyss William, Zwahlen (62) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Alpenkonvention ist im November 1991 von Bundesrat Cotti in Salzburg unterzeichnet worden. Von Anfang an haben vor allem die Bergkantone bemängelt, dass das Vertragswerk ihren Vorstellungen nicht entspricht Die Schweiz hat in der Folge mehrere Vorschläge gemacht, welche in die Protokolle der Konvention eingebaut werden sollen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern hat vor Monatsfrist an einem Treffen mit Umweltministern erklärt, die Schweiz werde «auf keinen Fall den internationalen Kalender der Alpenkonvention bremsen». Andererseits war vom gleichen Departement noch im Jahr 1991 an der Umweltministerkonferenz in Salzburg die Erklärung abgegeben worden, dass der Bundesrat das Ratifizierungsverfahren erst einleiten werde, «wenn die laufenden Verhandlungen über die Zusatzprotokolle zu einem für die Schweiz zufriedenstellenden Abschluss gekommen sind». Die Vernehmlassung zu den fünf Ausführungsprotokollen der Alpenkonvention hat ein sehr ernüchterndes Resultat gebracht Vor allem bemängeln die betroffenen Bergregionen geschlossen, dass die gutgemeinte Alpenkonvention für die wirtschaftliche Existenz des Berggebietes eine Gefahr bedeutet Das Abkommen ist einseitig schutzorientiert und sagt praktisch nichts aus über die Erhaltung und Förderung des Berggebietes als wirtschaftlicher Lebensraum seiner Bevölkerung. Zudem werden die demokratischen Entscheidungsstrukturen der Schweiz in Frage gestellt Immer mehr versuchen Organisationen und Leute aus den Städten und Agglomerationen, mit Forderungen, Gesetzen und Vorschriften oder einer Alpenkonvention über unser Berggebiet zu verfügen. Dabei spielt oft eine verhaltene Verachtung mit, die geprägt ist von der alten Arroganz der Städter gegenüber der einfachen Bergbevölkerung. Die Schweiz und ihre Berggebiete sind jederzeit in der Lage, den Beweis zu erbringen, dass wir eine einseitige Fremdbestimmung mit einer Alpenkonvention nicht nötig haben. Bis heute haben wir mit unseren demokratischen Instrumenten der direkten Demokratie selber entscheiden können, wie der Umweltschutz in den Berggebieten gesetzlich festgelegt wird. Ein paar Beispiele sind: Umweltschutzgesetz, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Gewässerschutzgesetzt, Bundesgesetz über die Fischerei, Waldgesetz, die umfassende Gesetzgebung auf dem Gebiet der Raumplanung, Richtplanung, Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung (ISOS), Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung usw. Diese umfangreichen eidgenössischen und kantonalen Erlasse bilden einen sehr wirksamen Schutz des Berggebietes. Und da diese Gesetze alle die Hürde der direkten Demokratie (Mitsprache des Volkes und der Direktbetroffenen) nehmen mussten, ist es nicht so, dass man einseitig nur den Schutz verankert hat, sondern man hat ebenso auf die in diesen Regionen lebende Bevölkerung Rücksicht genommen. Denn die Schutzziele können nur dann verwirklicht werden, wenn die in den Berggebieten lebende Bevölkerung die wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht verliert und die Schutzziele auch akzeptiert In unserem Land besteht aus diesen Gründen keine Gefahr, dass das Berggebiet in Zukunft seinen hohen Wert als Erholungsraum verlieren wird. Es wäre bedenklich, wenn wir mit einer einseitigen Alpenkonvention unsere demokratische Selbstbestimmung aufgeben würden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 12. Dezember 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 12 décembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Le président: M. Bund! combat cette intervention. La discussion est renvoyée. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3533 Postulat Grossenbacher Bewussteres und gesünderes Konsum- und Ernàhrungsverhalten Amélioration des habitudes alimentaires Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1994 Mit dem Ziel einer Verbesserung der Volksgesundheit wird der Bundesrat ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, durch eine verstärkte Information und Aufklärung, vor allem bei der Jugend, ein bewussteres und gesünderes Konsum- und Ernährungsverhalten der Bevölkerung zu erreichen. Dabei sind insbesondere Möglichkeiten im Rahmen bestehender Institutionen (BAG, Schulen, private Trägerorganisationen usw.) zu prüfen. Texte du postulat du 13 décembre 1994 Afin de mieux assurer la santé publique, le Conseil fédéral est prié d'examiner les moyens d'améliorer les habitudes alimentaires de la population, en particulier des jeunes, grâce à une information plus poussée sur les principes de la diététique. Il importe notamment d'étudier les possibilités qu'offrent les institutions existantes telles que l'OFSP, les écoles et d'autres organismes privés. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine- Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik vom Juli 1994 werden die Schweizer dieses Jahr rund 36 Milliarden Franken für ihre Gesundheit ausgeben. Das ist doppelt so viel wie im Jahre 1985! Herr Prof. Dr. J. Somogyi, Universität Zürich, hielt am 7. Januar 1992 ein Referat an der Harvard Universität Boston mit folgendem Thema: «Die Bedeutung der Ernährungsaufklärung für die Volksgesundheit und die Volkswirtschaft». Dabei hielt er folgendes fest: Die Ausgaben für die Behandlung und Rehabilitation ernährungsbedingter Krankheiten stiegen in der Schweiz von 1980 bis 1988 u m 63 Prozent -- 1 of 3 -24. März 1995 N 953 Postulat Wiederkehr Laut einer aussagekräftigen Untersuchung in Deutschland betragen die Gesundheitskosten durch ernährungsbedingte Krankheiten 15 Prozent des gesamten Aufwandes für Gesundheitskosten. Das bedeutet für die Schweiz über 5 Milliarden Franken für das Jahr 1994. Herr Prof. Dr. J. Somogyi verlangt: - eine effiziente Ausbildung in der Ernährungslehre auf allen Stufen, d. h. von der Elementarschule bis zur Universität; - eine bessere Ernährungsinformation durch die Medien. Um die Mängel in der Ernährungaufklärung zu beheben, muss die Zusammenarbeit zwischen Ernährungswissenschaftern, Psychologen, Soziologen, Marketingleuten und Medienschaffenden intensiviert werden. Gerade bei Jugendlichen, aber auch in der gesamten Bevölkerung ist ein klares Fehlen an Wissen und Information über ein gesundes Konsum- und Ernährungsverhalten festzustellen. Gesundheit fängt beim Essen und Trinken an. Erfolgreiche Prévention heisst Ursachen- statt Symptombekämpfung. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Februar 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 février 1995 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 95.3045 Postulat Duvoisin Kulturpolitik des Bundesrates Politique culturelle du Conseil fédéral Wortlaut des Postulates vom 2. Februar 1995 Angesichts der Tatsachen, dass Volk und Stände einen neuen Verfassungsartikel über die Kultur abgelehnt haben, dass die Bundesmittel für Kultur gering sind und dass der Bundesrat dem Parlament gesetzliche Grundlagen für verschiedene Ausgaben für kulturelle Zwecke unterbreiten will (vgl. Stellungnahme zur Motion des liberalen Fraktion vom 8.12.1993, 93.3580), lade ich den Bundesrat ein, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der über folgende Punkte Auskunft gibt:

1.

Welche kulturpolitischen Ziele will der Bundesrat auf der Grundlage der geltenden Verfassung verfolgen?

2.

Welchen Zielen will er Priorität geben, und welche Mittel will er in naher Zukunft für die einzelnen Ziele zur Verfügung stellen?

3.

In welchen Bereichen, die ihm nicht mehr als prioritär erscheinen, will er wenn nötig sein kulturpolitisches Engagement stufenweise abbauen, und für welche Tätigkeiten, die offensichtlich nicht mehr aktuell sind oder keiner wesentlichen Aufgabe des Bundes mehr entsprechen, will er die Subventionen abschaffen? Texte du postulat du 2 février 1995 Suite au refus par le peuple et les cantons d'un nouvel article constitutionnel sur la culture, compte tenu de la faiblesse du budget culturel fédéral, tenant compte du fait que le Conseil fédéral s'apprête à proposer au Parlement des bases légales pour des dépenses diverses à but culturel (cf. réponse à la motion du groupe libéral du 8.12.1993, 93.3580), j'invite le Conseil fédéral a présenter au Parlement un rapport qui présentera notamment:

1.

les intentions du gouvernement en matière de politique culturelle, en fonction de la base constitutionnelle actuelle;

2.

les priorités qu'il entend se fixer en la matière, et les ressources qu'il entend mettre dans un proche avenir à disposition de ces priorités; 7&-N

3.

si nécessaire, le désengagement progressif qu'il entend effectuer sur les aspects de sa politique actuelle qui ne lui paraissent plus prioritaires, ou la suppression de subventionnements pour des activités qui, manifestement, ne sont plus d'actualité ou qui ne représentent plus une mission essentielle de la Confédération. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Borei François, Carobbio, Chevallaz, Comby, Darbellay, Eggly, Graber, Loeb François, Matthey, Sandoz, Suter, Zwahlen (13) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 6. März 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 mars 1995 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3474 Postulat Wiederkehr Sichere Frontgitter bei Strassenfahrzeugen Calandres des véhicules routiers Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994 Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 26 der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge dahingehend zu präzisieren, dass Frontgitter-Aufbauten generell nur zulässig sind, wenn diese aus nachgiebigen, stossabsorbierenden Materialien gefertigt sind. Damit ist den durch die Unfallmedizin belegten Erkenntnissen Rechnung zu tragen und die Gefährdung von Fussgängern und Velofahrern sowie von Autoinsassen bei Seitenkollisionen zu vermeiden. Den kantonalen Strassenverkehrsämtern ist mit einem klaren Verordnungstext ein unverhältnismässiger, individueller Nachweis der Gefährlichkeit solcher erst nach der Typenprüfung angebrachter Konstruktionen zu ersparen. Als Vorbild kann das bestehende Verbot von gefährlichen Kühlerfiguren dienen. Es ist zu verhindern, dass die bedeutenden sicherheitsmässigen Fortschritte, welche im Automobilbau, etwa durch Konstruktion von weicheren Frontpartien, erzielt wurden und werden, durch Tolerierung von unnötigen, gefährlichen Teilen zunichte gemacht werden. Mit der Vorschrift über die verwendeten Materialien soll auch ein Anreiz geschaffen werden, die Frontgitter zu einem stossabsorbierenden Sicherheitselement zu gestalten. Abweichungen sollen für gewerblichen, land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienende Fahrzeuge möglich sein. Texte du postulat du 7 octobre 1994 Le Conseil fédéral est prié de préciser, à l'article 26 de l'ordonnance sur la construction et l'équipement des véhicules routiers, qu'en général, seules sont autorisées les calandres fabriquées avec des matériauxflexibles, qui amortissent les chocs. Il importe effectivement détenir compte des informations fournies par la médecine des accidents et de réduire le danger auquel sont exposés les piétons, les cyclistes, ainsi que les automobilistes lors d'une collision latérale.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Grossenbacher Bewussteres und gesünderes Konsum- und Ernährungsverhalten Postulat Grossenbacher Amélioration des habitudes alimentaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3533 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 952-953 Page Pagina Ref. No 20 025 506 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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