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Entscheid

94-3534

Verwaltungsbehörden 24.03.1995 94.3534

24. März 1995Deutsch10 min

Source admin.ch

Erwägungen

2.

marzo 1992). A seguito dell'accettazione da parte del popolo delle nuove disposizioni penali volte a reprimere la discriminazione razziale, il Consiglio federale ha deciso, il 9 novembre 1994, l'adesione della Svizzera alla convenzione. Il Consiglio federale sostiene inoltre la Campagna europea della gioventù, la quale sarà condotta a partire dal 10 dicembre 1994, sotto gli auspici del Consiglio d'Europa L'educazione ha in effetti un ruolo importante per quanto riguarda la lotta contro il razzismo e la discriminazione razziale. La missione fondamentale dell'educazione in generale e della scuola in particolare consiste nel suscitare il rispetto verso il prossimo e promuovere la tolleranza nei confronti degli altri. Trattandosi della scuola dell'obbligo - presa di mira dalla presente mozione - la responsabilità incombe in primo luogo ai cantoni e ai comuni. Cosciente di tale responsabilità, la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione ha adottato, in data 6 giugno 1991, una dichiarazione su «il Razzismo e la Scuola» nonché un rapporto in proposito redatto dalla Commissione pedagogica Tale documento comporta una serie di raccomandazioni indirizzate non solo alle autorità scolastiche cantonali e comunali, ma anche alle organizzazioni degli insegnanti, ai responsabili della formazione e del perfezionamento del corpo insegnanti nonché agli allievi e agli stessi insegnanti. L'autore della mozione cita una delle possibili misure, ossia la visita di un campo di concentramento e di sterminio nazista Recarsi in un luogo del genere è un'esperienza che resterà sempre impressa nella memoria di ogni visitatore; si tratta di un mezzo a disposizione per sensibilizzare i giovani sul problema qui sollevato. Tuttavia non reputiamo necessario dichiarare praticamente obbligatoria per tutti gli allievi una tale visita Di conseguenza, e in particolare visto che l'oggetto in questione non è di competenza della Confederazione, ma dei cantoni e dei comuni, ci sembra inopportuno accettare la proposta sotto la forma impegnativa di una mozione. Non siamo nemmeno disposti a trasmettere la proposta ai cantoni in modo appropriato. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dichiarazione scritta del Consiglio federale Déclaration écrite du Conseil fédéral II Consiglio federale propone di trasformare la mozione in postulato. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 94.3534 Motion Grossenbacher Gesetz für die Unterstützung der im Familienbereich tätigen Organisationen Loi sur le soutien des organisations oeuvrant en faveur de la famille Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1994 Der verfassungsrechtliche Auftrag zum Schutz und zur Förderung der Familien verpflichtet sowohl den Bund als auch die Kantone und Gemeinden, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die im Familienbereich tätigen Organisationen über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben für die Familien erfüllen zu können.

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Motion Zbinden 934 N 24 mars 1995 Der Bundesrat wird deshalb ersucht, dem Parlament ein Gesetz für die finanzielle Unterstützung der im Familienbereich tätigen Organisationen vorzulegen. Texte de la motion du 13 décembre 1994 En vertu du mandat constitutionnel qui leur incombe, mandat visant à protéger et à soutenir la famille, la Confédération, les cantons et les communes ont l'obligation défaire en sorte que les organisations oeuvrant en faveur de la famille disposent des moyens nécessaires pour remplir leurs tâches. Le Conseil fédéral est donc chargé de soumettre au Parlement un projet de loi prévoyant le soutien financier des organisations oeuvrant en faveur de la famille. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Jahr der Familie haben die verschiedensten Organisationen, die im familienpolitischen Bereich aktiv sind, auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Familienpolitik, verstanden als Gesellschaftspolitik, die nötigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Familien ihre Aufgaben erfüllen können. Gerade diese Organisationen, seien sie von nationaler oder kantonaler Bedeutung, gehören zu den wichtigsten Trägern der Familienpolitik und setzen entscheidende Akzente für das Leben der Familien. Im Sinne der Subsidiarität bedarf es aber einer gezielten Förderung und Unterstützung dieser Organisationen. Nur so können sie gemeinsam mit den politischen und wirtschaftlichen Trägern der Familienpolitik zu einer Optimierung der Rahmenbedingungen des Familienlebens und somit zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Die finanzielle Unterstützung darf nicht als Ersatz, sondern muss als eine notwendige Ergänzung staatlicher und wirtschaftlicher Familien- und Gesellschaftspolitik betrachtet werden. Zwar hat der Bund bis heute an verschiedene Organisationen Beiträge ausgerichtet Aber angesichts seiner finanziellen Lage ist die Fortführung dieser Unterstützung nicht gesichert. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung notwendig. Der Bund schafft so die Voraussetzungen, damit diese Organisationen ihre Aufgaben unter besseren Bedingungen erfüllen können. Dies hätte ausserdem den Vorteil, dass durch periodische Berichte an die Räte die Koordination und die Notwendigkeit der Unterstützung regelmässig überprüft werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Februar 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 février 1995 Gestützt auf Artikel 34quinquies Absatz 1 der Bundesverfassung werden bereits heute etliche im Bereich der Familienpolitik tätige Organisationen unterstützt. Es handelt sich dabei grösstenteils um gesamtschweizerisch tätige Dachverbände. Allerdings besteht keine entsprechende gesetzliche Grundlage, die insbesondere Kriterien fürdie Berechtigung und Richtlinien für die Bemessung der Unterstützung festlegen würde. Ein Gesetz, das vermehrt Massnahmen des Bundes zugunsten der Familien und insbesondere Beiträge an Familienorganisationen ermöglichte, wäre an sich wünschenswert Einem solchen Vorhaben kann jedoch angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes keine Priorität eingeräumt werden. Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen l n illative Zwygart (94.415) stehen zudem im Parlament die verfassungsmässige Grundlage für die Familienpolitik des Bundes und damit verbunden auch ihr Stellenwert zur Diskussion. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Frage der Möglichkeit oder der Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes geprüft werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 94.3422 Motion Zbinden Medien als 4. Gewalt Médias et séparation des pouvoirs Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1994 Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung die Medien als 4. Gewalt in das sich wechselseitig kontrollierende und schützende System der Gewaltenteilung und damit Gewaltentrennung einzubeziehen. Auf diese Weise sollen wechselseitige Übergriffe und Interessenverflechtungen zwischen Medien und staatlichen Gewalten verhindert werden. Texte de la motion du 6 octobre 1994 Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la révision totale de la Constitution fédérale, de considérer les médias comme un 4e pouvoir et de les intégrer dans le système de la séparation des pouvoirs, basé sur le contrôle et la protection réciproques. Ainsi, les médias et les pouvoirs publics ne devraient plus empiéter sur leurs compétences respectives ni être divisés par des conflits d'intérêts. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bodenmann, Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, Jori, Leuenberger Ernst, Meyer Theo, Rechsteiner, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger (11 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Medien und Politik sind beide im Rahmen eines Tauschsystems aneinander interessiert: Während sich die Politik über die Medien mehr Zugänge zur immer weiter entfernten Öffentlichkeit verspricht, erzeugt - umgekehrt - diese Politik beständig Ereignisse, welche durch die Medien verwertbar sind. Dadurch sind beide Partner stark aufeinander angewiesen. Die Interessenverzahnung führt dazu, dass sich beide Seiten immer wieder verleitet fühlen, die andere Seite zum eigenen Nutzen einzuspannen. Es kommt zu Übergriffen und Interessenverfilzungen, die nicht im Interesse der demokratischen öffentlichkeitsein können. Unser Staatsverständnis beruht aber immer noch auf den Grundlagen, gemäss denen weder die Medien politisch domestiziert werden sollen noch die Politik von aussen gesteuert werden soll. Wir wollen gleichzeitig aufklärend-kritische und unabhängige Medien und eine eigenständige, transparente Politik. Jüngste Entwicklungen in verschiedenen Ländern zeigen, dass: - einerseits die staatspolitische Bedeutung der Medien durch die meinungsbildende Funktion stark wächst; und - andererseits die Versuchung der Politik zunimmt, sich Medien in der einen oder anderen Art gefügig zu machen. Aufgrund dieser Entwicklungstendenzen wäre der institutionelle Einbezug der Medien in das System der demokratischöffentlichen Gewaltenteilung und Gewaltentrennung näher zu prüfen und allenfalls verfassungsrechtlich zu normieren: gleichermassen zum staatspolitisch verantwortlichen Einbezug der Medien und zur Garantierung ihres Service public in kritischer Manier. Am Beispiel von Silvio Berlusconi lassen sich gerade beide Missbrauchsarten illustrieren: Zum einen hat er als Medienunternehmer seinen politischen Aufstieg zum Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten massiv medial vorbereitet Zum anderen hat er, kaum im neuen politischen Amt, die kritischen staatlichen Fernseh- und Radioanstalten zu domestizieren begonnen. Der Italiener ist kein Einzelphänomen. Ähnliche Übergriffe und Interessenverfilzungen gab es auch in den letzten US-Präsidentenwahlen mit dem Kandidaten Ross Perrot. Selbst in Deutschland versucht die Politik, Teile der elektroni-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Grossenbacher Gesetz für die Unterstützung der im Familienbereich tätigen Organisationen Motion Grossenbacher Loi sur le soutien des organisations oeuvrant en faveur de la famille In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3534 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 933-934 Page Pagina Ref. No 20 025 486 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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