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Entscheid

94-3568

Verwaltungsbehörden 24.03.1995 94.3568

24. März 1995Deutsch16 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Welche Aufgaben erfüllen die Zweigstellen und Agenturen der Nationalbank?

2.

Sind Vorkehrungen seitens der Nationalbank ergriffen worden, um das Aufgabenfeld der Zweigstellen und der Agenturen neu zu definieren?

3.

Übt der Bundesrat entsprechend Druck auf die Nationalbank aus, das Filialnetz zu verkleinern oder sogar ganz aufzuheben? Texte de l'interpellation du 16 décembre 1994 La Banque nationale entretient des succursales dans huit villes et ses propres agences dans deux villes. Eu égard à l'internationalisation et à la globalisation générales de l'économie, et à la centralisation de la politique monétaire qui en découle, le maintien d'un vaste réseau de filiales ne paraît plus avoir de sens. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Quelles tâches les agences et succursales de la Banque nationale remplissent-elles?

2.

La Banque nationale a-t-elle pris des mesures visant à redéfinir le champ d'action de ces agences et succursales?

3.

Le Conseil fédéral exerce-t-il les pressions nécessaires sur la Banque nationale afin que cette dernière redimensionne, voire supprime, son réseau de filiales? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bortoluzzi, Fehr, Fischer-Hägglingen, Hari, Neuenschwander, Rychen, Schenk, Schmid Samuel, Seiler Hanspeter, Vetterli.Wyss William (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Februar 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 février 1995 Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unterhält in acht Städten Zweiganstalten und in zwanzig Orten Agenturen, die von Kantonalbanken geführt werden. Bis heute prägt der Föderalismus die Struktur der Nationalbank. Kantone und Kantonalbanken beherrschen die Mehrheit des Aktienkapitals. Mit Zürich und Bern verfügt die Nationalbank über zwei Sitze. In Artikel 4 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes (NBG) wird festgehalten, dass die SNB vor Errichtung einer Zweiganstalt oder Agentur die Vernehmlassung der Kantonsregierung einholt Gemäss Absatz 3 desselben NBG-Artikels können die Kantone die Errichtung einer Agentur bei ihrer Kantonalbank verlangen, wenn das Noteninstitut auf ihrem Gebiet nicht bereits eine Zweiganstalt unterhält Allerdings ist das Bankstellennetz der Nationalbank keine föderalistische oder gar schweizerische Spezialität Praktisch alle Zentralbanken unterhalten ein mehr oder weniger dichtes, auf die Bargeldversorgung ihres Landes ausgerichtetes Bankstellennetz. Unterschiede sind weder nach Grosse der Bank noch nach zentralistischer oder föderaler Tradition des Landes auszumachen. So unterhält die Banque de France über

200.

«comptoirs», und die Deutsche Bundesbank bzw. die neun deutschen Landeszentralbanken zählen gegen

200.

Zweiganstalten. Die acht Zweiganstalten der Nationalbank nehmen sich in diesem internationalen Vergleich bescheiden aus. Die Aufgaben der Zweiganstalten haben sich im Laufe der Jahrzehnte stark gewandelt Die bei der Gründung gewählte dezentrale und föderalistische Struktur entsprach einerseits den staatspolitischen Verhältnissen jener Zeit und andererseits den praktischen Anforderungen. Als Instrumente für die Notenbankpolitik standen lange Zeit die Diskont- und die Lombardpolitik im Vordergrund. Bei diesen Geschäften waren eine permanente Überwachung und Beurteilung der Schuldnerbonität und damit gute Kenntnisse der lokalen Verhältnisse wichtig. In den siebziger Jahren änderte sich die Bedeutung der einzelnen geldpolitischen Instrumente. Anstelle der Diskont- und der Lombardpolitik wurden Devisenswaps und Offenmarktoperationen immer wichtiger. Diese Entwicklung führte in den achtziger Jahren zu einer Strukturanpassung: Das Diskontund das Lombardgeschäft wurden bei den Sitzen zentralisiert, und die entsprechenden Kapazitäten bei den Zweiganstalten wurden aufgehoben. Heute arbeiten in den acht Zweiganstalten der SNB insgesamt 108 Personen; 1980 waren es noch

143 Personen. Der Neuorganisation der Zweiganstalten wurde durch eine Anpassung der Geschäftsordnung für die Zweiganstalten der Schweizerischen Nationalbank Rechnung getragen, welcher der Bundesrat im Februar 1985 zustimmte. Die Versorgung der lokalen Wirtschaft mit Bargeld ist jene Aufgabe der Zweiganstalten, welche heute am meisten Personal beansprucht Der Kassenumsatz der zehn Bankstellen der SNB in Form von Noten und Münzen erreicht heute im Jahr insgesamt 135 Milliarden Franken (1980: 79 Mrd.). Ende der achtziger Jahre dezentralisierte die Nationalbank die vorher fast ausschliesslich bei der Hauptkasse durchgeführte Notensortierung bei den einzelnen Bankstellen. Diese sortieren und kontrollieren die aus ihrem Rayon eingelieferten Noten, worauf die guten Noten wieder in Umlauf gebracht und die defekten Noten dezentral ausgeschieden und vernichtet werden. Damit werden nicht nur die Kosten, sondern vor allem auch die Risiken, die mit dem Transport der Noten von einer Bankstelle zur anderen verbunden sind, reduziert. Die zwanzig von Kantonalbanken geführten Agenturen stehen ausschliesslich im Dienst der Bargeldversorgung. Sie nehmen Bargeldein- und -ausgänge auf lokaler Ebene vor. Im Sinne einer Rationalisierung hob die Nationalbank ihre drei eigenen Agenturen in Winterthur, Biel und La Chaux-de-Fonds zwischen 1981 und 1990 auf und ersetzte sie teilweise durch fremde, von der Kantonalbank geführte Agenturen. Die zweite Hauptaufgabe der Zweiganstalten besteht in der Informationsvermittlung, welche vor allem durch die Direktoren der Zweiganstalten wahrgenommen wird. Einerseits orientieren die Zweiganstalten aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte und eigenen Analysen die Leitung der SNB regelmässig über die wirtschaftliche Entwicklung im Rayon. Andererseits sind sie Ansprech- und Gesprächspartner der Wirtschaft und der Behörden in der Region, um über die Geld- und Währungspolitik zu orientieren. Die Zweiganstalten erfüllen nach wie vor eine wichtige Funktion bei der Bargeldversorgung und bei der Informationsvermittlung. Eine stärkere Zentralisierung der Bargeldversorgung -- 1 of 3 -Interpellation Oehler 972 N 24 mars 1995 würde nicht weniger kosten, aber die Risiken erheblich erhöhen. Dies gilt nicht nur für die Kosten und Risiken der SNB selbst, sondern auchfürjene, die der Wirtschaft (Banken, PTT, Handel) aus dem Bargeldverkehr erwachsen. Der Bundesrat übt auf die Nationalbank grundsätzlich keinen Druck aus. Die Zusammenarbeit zwischen Nationalbank und Bundesrat ist in Artikel 2 Absatz 2 NBG geregelt Dieser hält fest, dass Bundesrat und Nationalbank sich vor Entscheidungen von wesentlicher konjunkturpolitischer und monetärer Bedeutung über ihre Absichten unterrichten und ihre Massnahmen aufeinander abstimmen. Zudem regelt Artikel 63 NBG die Mitwirkung und Aufsicht des Bundes bei verschiedenen Geschäften. Diese werden durch den Bundesrat beispielsweise durch die Wahl der Vertretung in den Bankbehörden, durch die Wahl der Mitglieder des Direktoriums, ihrer Stellvertreter und der Direktoren der Zweiganstalten oder durch die Genehmigung des Geschäftsberichtes ausgeübt Insbesondere steht dem Bundesrat gemäss Artikel 63 Absatz 2 Litera c NBG bei Widerspruch zwischen einem Kanton und der Nationalbank wegen Errichtung einer Zweiganstalt oder Agentur der Entscheid zu. Im weiteren wäre es nicht sachgerecht, wenn der Bundesrat der Nationalbank im Einzelfall Weisungen erteilen würde, wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen hat Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 94.3390 Interpellation Camponovo MWSt auf Inlandflügen mit internationalem Anschluss Interpellanza Camponovo IVA su voli nazionali con allacciamenti internazionali Interpellation Camponovo Lignes intérieures reliées au réseau aérien international. TVA Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1994 Die Swissair und die Crossair sowie Randgebiete (z. B. das Tessin), die indirekte internationale Flugverbindungen anbieten, sind daran interessiert, dass diese Dienstleistungen gegenüber der Konkurrenz und dem Ausland nicht durch die Mehrwertsteuer diskriminiert werden. Es geht namentlich darum, die einer internationalen Verbindung dienende inländische Zubringerstrecke als Auslandstrecke zu betrachten. Ich frage den Bundesrat, ob die Mehrwertsteuer-Verordnung und ihre Anwendung es erlauben, die inländischen Zubringerflüge und die internationalen Anschlussflüge als nur eine Dienstleistung zu betrachten, wie dies im Ausland üblich ist Testo dell'interpellanza del 3 ottobre 1994 Swissair, Crossair e zone periferiche (vedi Ticino) che godono di allacciamenti aerei internazionali indiretti sono interessate a che queste prestazioni di servizio siano trattate per quanto attiene all'imposizione IVA in modo non discriminatorio rispetto alla concorrenza e alla prassi estera In particolare si tratta di considerare come tratta estera la tratta interna di un collegamento internazionale. Chiedo al Consiglio federale se l'ordinanza IVA e la sua applicazione permettono di considerare le tratte interne di collegamento alle tratte internazionali come prestazioni unitarie, così come dalla prassi intemazionalmente consolidata Texte de l'interpellation du 3 octobre 1994 Les compagnies aériennes Swissair et Crossair, et les zones périphériques (tel le Tessin) qui ne disposent que de liaisons aériennes indirectes avec l'étranger, sont intéressées à ce que ces prestations de service soient traitées de manière non discriminatoire par rapport à la concurrence et à la pratique étrangère pour ce qui est de la TVA II s'agit en particulier de considérer comme ligne extérieure la section intérieure d'une liaison internationale. Je demande au Conseil fédéral si l'ordonnance sur la TVA et son application permettent de considérer les sections intérieures de liaisons internationales comme prestations unitaires, comme cela se fait dans la pratique internationale. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nessuno-Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 1995 Risposta scritta del Consiglio federale del 22 febbraio 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1995 II Consiglio federale deve, da una parte, tenere in considerazione gli interessi comuni dei diversi prestatori di servizi nazionali (compagnie aeree, ferrovie, aziende di trasporto in torpedone ecc.) in concorrenza fra di loro. D'altra parte, egli è però anche tenuto a rispettare i diversi accordi internazionali sul traffico aereo e la prassi applicata dagli Stati esteri. L'ordinanza del Consiglio federale concernente l'imposta sul valore aggiunto considera esenti dall'imposta, in conformità della 6a direttiva UÈ e contrariamente alle prestazioni di viaggi di ferrovie o imprese di torpedoni nel traffico internazionale, i voli per i quali il luogo di arrivo o di partenza si trova all'estero. Tuttavia, a seguito degli accordi internazionali in materia e della rispettiva normativa applicata nella vicina Germania, l'amministrazione esenta dall'imposta anche gli scali nazionali di allacciamento ai voli internazionali quando per ragioni tecniche questi voli comportano scali intermedi in Svizzera o quando lo scalo intermedio serve unicamente al proseguimento del viaggio con il prossimo volo di collegamento. Il Consiglio federale è del parere che la soluzione ora adottata è in complesso vantaggiosa sia per le compagnie aeree sia per le zone periferiche. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 94.3497 Interpellation Oehler Währungspolitik und Schweizer Wirtschaft Politique monétaire et économie suisse Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1994 Das Verhältnis des Schweizerfrankens zu den wichtigsten Währungen hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verändert Die Folgen sind der Wirtschaft klargeworden: Während die Importe wohl verbilligt werden, verteuern sich aber andererseits die Exporte. Als exportorientiertes Land haben -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Weyeneth Aufgaben der Agenturen und Zweigstellen der Nationalbank Interpellation Weyeneth Tâches des agences et succursales de la Banque nationale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3568 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 971-972 Page Pagina Ref. No 20 025 531 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

143 Personen. Der Neuorganisation der Zweiganstalten wurde durch eine Anpassung der Geschäftsordnung für die Zweiganstalten der Schweizerischen Nationalbank Rechnung getragen, welcher der Bundesrat im Februar 1985 zustimmte. Die Versorgung der lokalen Wirtschaft mit Bargeld ist jene Aufgabe der Zweiganstalten, welche heute am meisten Personal beansprucht Der Kassenumsatz der zehn Bankstellen der SNB in Form von Noten und Münzen erreicht heute im Jahr insgesamt 135 Milliarden Franken (1980: 79 Mrd.). Ende der achtziger Jahre dezentralisierte die Nationalbank die vorher fast ausschliesslich bei der Hauptkasse durchgeführte Notensortierung bei den einzelnen Bankstellen. Diese sortieren und kontrollieren die aus ihrem Rayon eingelieferten Noten, worauf die guten Noten wieder in Umlauf gebracht und die defekten Noten dezentral ausgeschieden und vernichtet werden. Damit werden nicht nur die Kosten, sondern vor allem auch die Risiken, die mit dem Transport der Noten von einer Bankstelle zur anderen verbunden sind, reduziert. Die zwanzig von Kantonalbanken geführten Agenturen stehen ausschliesslich im Dienst der Bargeldversorgung. Sie nehmen Bargeldein- und -ausgänge auf lokaler Ebene vor. Im Sinne einer Rationalisierung hob die Nationalbank ihre drei eigenen Agenturen in Winterthur, Biel und La Chaux-de-Fonds zwischen 1981 und 1990 auf und ersetzte sie teilweise durch fremde, von der Kantonalbank geführte Agenturen. Die zweite Hauptaufgabe der Zweiganstalten besteht in der Informationsvermittlung, welche vor allem durch die Direktoren der Zweiganstalten wahrgenommen wird. Einerseits orientieren die Zweiganstalten aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte und eigenen Analysen die Leitung der SNB regelmässig über die wirtschaftliche Entwicklung im Rayon. Andererseits sind sie Ansprech- und Gesprächspartner der Wirtschaft und der Behörden in der Region, um über die Geld- und Währungspolitik zu orientieren. Die Zweiganstalten erfüllen nach wie vor eine wichtige Funktion bei der Bargeldversorgung und bei der Informationsvermittlung. Eine stärkere Zentralisierung der Bargeldversorgung -- 1 of 3 -Interpellation Oehler 972 N 24 mars 1995 würde nicht weniger kosten, aber die Risiken erheblich erhöhen. Dies gilt nicht nur für die Kosten und Risiken der SNB selbst, sondern auchfürjene, die der Wirtschaft (Banken, PTT, Handel) aus dem Bargeldverkehr erwachsen. Der Bundesrat übt auf die Nationalbank grundsätzlich keinen Druck aus. Die Zusammenarbeit zwischen Nationalbank und Bundesrat ist in Artikel 2 Absatz 2 NBG geregelt Dieser hält fest, dass Bundesrat und Nationalbank sich vor Entscheidungen von wesentlicher konjunkturpolitischer und monetärer Bedeutung über ihre Absichten unterrichten und ihre Massnahmen aufeinander abstimmen. Zudem regelt Artikel 63 NBG die Mitwirkung und Aufsicht des Bundes bei verschiedenen Geschäften. Diese werden durch den Bundesrat beispielsweise durch die Wahl der Vertretung in den Bankbehörden, durch die Wahl der Mitglieder des Direktoriums, ihrer Stellvertreter und der Direktoren der Zweiganstalten oder durch die Genehmigung des Geschäftsberichtes ausgeübt Insbesondere steht dem Bundesrat gemäss Artikel 63 Absatz 2 Litera c NBG bei Widerspruch zwischen einem Kanton und der Nationalbank wegen Errichtung einer Zweiganstalt oder Agentur der Entscheid zu. Im weiteren wäre es nicht sachgerecht, wenn der Bundesrat der Nationalbank im Einzelfall Weisungen erteilen würde, wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen hat Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 94.3390 Interpellation Camponovo MWSt auf Inlandflügen mit internationalem Anschluss Interpellanza Camponovo IVA su voli nazionali con allacciamenti internazionali Interpellation Camponovo Lignes intérieures reliées au réseau aérien international. TVA Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1994 Die Swissair und die Crossair sowie Randgebiete (z. B. das Tessin), die indirekte internationale Flugverbindungen anbieten, sind daran interessiert, dass diese Dienstleistungen gegenüber der Konkurrenz und dem Ausland nicht durch die Mehrwertsteuer diskriminiert werden. Es geht namentlich darum, die einer internationalen Verbindung dienende inländische Zubringerstrecke als Auslandstrecke zu betrachten. Ich frage den Bundesrat, ob die Mehrwertsteuer-Verordnung und ihre Anwendung es erlauben, die inländischen Zubringerflüge und die internationalen Anschlussflüge als nur eine Dienstleistung zu betrachten, wie dies im Ausland üblich ist Testo dell'interpellanza del 3 ottobre 1994 Swissair, Crossair e zone periferiche (vedi Ticino) che godono di allacciamenti aerei internazionali indiretti sono interessate a che queste prestazioni di servizio siano trattate per quanto attiene all'imposizione IVA in modo non discriminatorio rispetto alla concorrenza e alla prassi estera In particolare si tratta di considerare come tratta estera la tratta interna di un collegamento internazionale. Chiedo al Consiglio federale se l'ordinanza IVA e la sua applicazione permettono di considerare le tratte interne di collegamento alle tratte internazionali come prestazioni unitarie, così come dalla prassi intemazionalmente consolidata Texte de l'interpellation du 3 octobre 1994 Les compagnies aériennes Swissair et Crossair, et les zones périphériques (tel le Tessin) qui ne disposent que de liaisons aériennes indirectes avec l'étranger, sont intéressées à ce que ces prestations de service soient traitées de manière non discriminatoire par rapport à la concurrence et à la pratique étrangère pour ce qui est de la TVA II s'agit en particulier de considérer comme ligne extérieure la section intérieure d'une liaison internationale. Je demande au Conseil fédéral si l'ordonnance sur la TVA et son application permettent de considérer les sections intérieures de liaisons internationales comme prestations unitaires, comme cela se fait dans la pratique internationale. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nessuno-Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 1995 Risposta scritta del Consiglio federale del 22 febbraio 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1995 II Consiglio federale deve, da una parte, tenere in considerazione gli interessi comuni dei diversi prestatori di servizi nazionali (compagnie aeree, ferrovie, aziende di trasporto in torpedone ecc.) in concorrenza fra di loro. D'altra parte, egli è però anche tenuto a rispettare i diversi accordi internazionali sul traffico aereo e la prassi applicata dagli Stati esteri. L'ordinanza del Consiglio federale concernente l'imposta sul valore aggiunto considera esenti dall'imposta, in conformità della 6a direttiva UÈ e contrariamente alle prestazioni di viaggi di ferrovie o imprese di torpedoni nel traffico internazionale, i voli per i quali il luogo di arrivo o di partenza si trova all'estero. Tuttavia, a seguito degli accordi internazionali in materia e della rispettiva normativa applicata nella vicina Germania, l'amministrazione esenta dall'imposta anche gli scali nazionali di allacciamento ai voli internazionali quando per ragioni tecniche questi voli comportano scali intermedi in Svizzera o quando lo scalo intermedio serve unicamente al proseguimento del viaggio con il prossimo volo di collegamento. Il Consiglio federale è del parere che la soluzione ora adottata è in complesso vantaggiosa sia per le compagnie aeree sia per le zone periferiche. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 94.3497 Interpellation Oehler Währungspolitik und Schweizer Wirtschaft Politique monétaire et économie suisse Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1994 Das Verhältnis des Schweizerfrankens zu den wichtigsten Währungen hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verändert Die Folgen sind der Wirtschaft klargeworden: Während die Importe wohl verbilligt werden, verteuern sich aber andererseits die Exporte. Als exportorientiertes Land haben -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Weyeneth Aufgaben der Agenturen und Zweigstellen der Nationalbank Interpellation Weyeneth Tâches des agences et succursales de la Banque nationale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3568 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 971-972 Page Pagina Ref. No 20 025 531 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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