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Entscheid

94-440

Verwaltungsbehörden 19.06.1995 94.440

19. Juni 1995Deutsch22 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Enthaltung die Einreichung einer auf dem Kapitel «Gesamtstrategie» des Berichtes «Europapolitik» der Aussenpolitischen Kommission vom 27. März 1995 basierenden Motion «Europäische Integration» mit dem Hauptziel, nach den bilateralen Verhandlungen zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die Ergebnisse mit den Möglichkeiten eines EU-Beitrittes zu vergleichen und zu gegebener Zeit das Beitrittsgesuch zu reaktivieren. Begründung der Initiantin

1. Inhalt und Ziel Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass der Souverän zu gegebener Zeit über die Möglichkeit eines Beitritts zur EU entscheiden kann. Es soll keineswegs verhehlt werden, dass die Initiantin einen solchen Beitritt anstrebt, aber die Initiative präjudiziert einen solchen Beitritt keineswegs. Die Initiative sorgt lediglich dafür, dass bei einem Scheitern oder einem unbefriedigenden Resultat der bilateralen Verhandlungen überhaupt ein Entscheid über einen EU-Beitritt möglich ist. Bilaterale Verhandlungen wurden von den Gegnern des EWR als geeigneter Weg für die Regelung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU dargestellt. Es gibt gute Gründe zur Annahme, dass die Position der Schweiz in solchen Verhandlungen schwächer ist, als sie es bei den multilateralen Verhandlungen über den EWR war oder bei der Interessenvertretung als Mitglied der EU in den Institutionen der EU wäre. Dies vor allem deshalb, weil nun die Bündnismöglichkeiten der Schweiz bei bilateralen Verhandlungen wesentlich kleiner sind. Es fehlt die Möglichkeit, durch die Zusammenarbeit mit anderen einzelnen EU-Staaten in Angelegenheiten, die für diese Länder wichtig sind, Unterstützung für schweizerische Positionen zu gewinnen. Letztlich wird aber das Ergebnis der laufenden Verhandlungen darüber entscheiden, wer die Lage richtig beurteilt hat. Zu jenem Zeitpunkt werden auch die übrigen Folgen der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 besser zu erkennen sein. Wenn der Souverän aber aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen soll, so muss eine Alternativlösung - d. h. ein allfälliger EU-Beitritt - durch Verhandlungen vorbereitet werden.

1. Inhalt und Ziel Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass der Souverän zu gegebener Zeit über die Möglichkeit eines Beitritts zur EU entscheiden kann. Es soll keineswegs verhehlt werden, dass die Initiantin einen solchen Beitritt anstrebt, aber die Initiative präjudiziert einen solchen Beitritt keineswegs. Die Initiative sorgt lediglich dafür, dass bei einem Scheitern oder einem unbefriedigenden Resultat der bilateralen Verhandlungen überhaupt ein Entscheid über einen EU-Beitritt möglich ist. Bilaterale Verhandlungen wurden von den Gegnern des EWR als geeigneter Weg für die Regelung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU dargestellt. Es gibt gute Gründe zur Annahme, dass die Position der Schweiz in solchen Verhandlungen schwächer ist, als sie es bei den multilateralen Verhandlungen über den EWR war oder bei der Interessenvertretung als Mitglied der EU in den Institutionen der EU wäre. Dies vor allem deshalb, weil nun die Bündnismöglichkeiten der Schweiz bei bilateralen Verhandlungen wesentlich kleiner sind. Es fehlt die Möglichkeit, durch die Zusammenarbeit mit anderen einzelnen EU-Staaten in Angelegenheiten, die für diese Länder wichtig sind, Unterstützung für schweizerische Positionen zu gewinnen. Letztlich wird aber das Ergebnis der laufenden Verhandlungen darüber entscheiden, wer die Lage richtig beurteilt hat. Zu jenem Zeitpunkt werden auch die übrigen Folgen der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 besser zu erkennen sein. Wenn der Souverän aber aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen soll, so muss eine Alternativlösung - d. h. ein allfälliger EU-Beitritt - durch Verhandlungen vorbereitet werden.

2. Beitrittsgesuch und bilaterale Verhandlungen Es könnte die Befürchtung bestehen, dass die Aktivierung des Beitrittsgesuchs die Position der Schweiz bei den bilateralen Verhandlungen schwächt. Diese Angst ist jedoch unbegründet. In der EU weiss man, dass ein Beitrittsgesuch der Schweiz nicht zwingend zu einem Beitritt führt, und zwar wegen der direkten Demokratie. Hingegen könnte eine grundsätzliche Bereitschaft zu einem grösseren Engagement bei einigen EU-Staaten sogar zu einem grösseren Entgegenkommen bei den bilateralen Verhandlungen führen. Auf einen zukünftigen Mitgliedstaat nämlich, dessen Stimmen man vielleicht auch irgendeinmal brauchen wird, ist man eher bereit, Rücksicht zu nehmen.

3. Zeitlicher Ablauf In der innerschweizerischen Diskussion besteht - wie dargelegt - ein Konkurrenzverhältnis zwischen bilateralen Verhandlungen und Beitrittsverhandlungen. Eine Bilanz über die bilateralen Verhandlungen ist deshalb für den Souverän eine wichtige Information. Eine solche Bilanz kann auf Ende 1995 erstellt werden. Eine anschliessende Reaktivierung des Beitrittsgesuchs stellt die Schweiz kaum vor grundlegende aussenpolitische Probleme. Bei zügigem Tempo kann auch die Volksinitiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volks» vor der Reaktivierung des Beitrittsgesuchs Volk und Ständen vorgelegt werden.

4. Rechtsetzungsstufe Vorgeschlagen wird ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss, d. h. ein Erlass, der dem fakultativen Referendum untersteht. Damit wird dem Volk Gelegenheit zur stillschweigenden und expliziten Meinungsäusserung gegeben. Ein Beschluss auf Verfassungsstufe erscheint unangebracht, weil die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen doch nicht jene Bedeutung hat wie der Beitritt selbst. Erwägungen der Kommission Einleitende Bemerkungen: Ursprünglich waren für die Kommissionssitzung vom 29. Mai 1995 zusammen mit der parlamentarischen Initiative Grendelmeier gleichzeitig auch die parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion vom 10. März 1994 betreffend die Ausrichtung der Europapolitik der nächsten Jahre (94.403) und die parlamentarische Initiative der SP-Fraktion vom 14. Dezember 1994 betreffend die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen (94.435) traktandiert. Zu Beginn der Sitzung wurde der Rückzug des CVP-Vorstosses und am Ende - aufgrund der gewalteten Diskussion und des Motionsbeschlusses der Kommission - des Vorstosses der SP-Fraktion bekanntgegeben. Die nachfolgend aufgeführten «Erwägungen der Kommission» beziehen sich deshalb auch auf die zu Beginn der Sitzung noch nicht zurückgezogene parlamentarische Initiative der SP-Fraktion. Hauptthema der Diskussion war das Problem des Parallelismus der Verhandlungen (bilaterale Verhandlungen/Reaktivierung des Beitrittsgesuches), wobei die SP-lnitiative diesbezüglich weiter gegangen wäre, indem sie explizit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU unabhängig von den bilateralen Verhandlungen verlangen wollte. Erwägungen der Kommission: Ein zentraler Punkt der Diskussion betraf die Frage der Opportunität und Gefahren im -- 2 of 5 -Politique d'intégration 1362 N 19 juin 1995 Zusammenhang mit einem Parallelismus der Verhandlungen, wobei auch auf die entsprechenden Erfahrungen mit der EWR-Abstimmung hingewiesen wurde. Ein Parallelismus der Verhandlungen brächte die Gefahr einer Polarisierung und eines damit unweigerlich verbundenen Immobilismus in der Europafrage mit sich. Die Wichtigkeit, eine klare Linie zu bestimmen und sie dann auch konsequent durchzuhalten, wurde betont, und es wurde auf die diesbezüglichen positiven Erfahrungen Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein verwiesen, wo man ohne die Überspringung der Etappen zum Ziel gekommen sei. Es wurde auch zu bedenken gegeben, dass die Kompetenz zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU beim Bundesrat läge. Mit Vorstössen dieser Art gehe man eigentlich einen Schritt zurück, indem man die Verantwortung dafür dem Parlament bzw. dem Volk überantworte. Es wurde auch auf die grosse Bedeutung der bevorstehenden Regierungskonferenz der EU-Staaten vom Jahre 1996 für unser Land verwiesen, deren Resultate eventuell zu einer Neubeurteilung der EU-Beitrittsfrage führen könnten. Es sei deshalb ausserordentlich wichtig, ständig über die schon begonnenen Vorbereitungsarbeiten und später über den Verlauf dieser Konferenz orientiert zu werden. In diesem Zusammenhang sei ein Beobachterstatus für die Schweiz unbedingt anzustreben. Die Mehrheit der Kommission sah mit der Einreichung der Motion 95.3203 einen gangbaren Weg zur Erreichung einer Deblockierung der Europadiskussion, unter Einhaltung einer klaren Linie, ohne die Überspringung von Etappen, unter Vermeidung einer Polarisierung der Meinungen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Der Motionstext basiert auf den Schlussfolgerungen des Berichtes der «Arbeitsgruppe Europa» der Aussenpolitischen Kommission vom 27. März 1995. Er wurde damals vom Kommissionsplenum mit 20 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen und dem Bundesrat zur Kenntnisnahme übermittelt. Er stellt einen minimalen Konsens innerhalb der Aussenpolitischen Kommission in der Europafrage dar, über den hinauszugehen wahrscheinlich nicht gelingen dürfte. Bei der Verabschiedung des Berichtes wurde aus der Kommissionsmitte angeregt, man könne diese Gesamtstrategie wie sie jetzt im Text der Kommissionsmotion enthalten ist praktisch als Gegenentwurf zu allen damals noch vorliegenden Europa-Initiativen verstehen und die Initianten bitten, ihre Vorstösse zurückzuziehen. Die Gegner der Kommissionsmotion führten vor allem formelle Argumente (es handle sich um keine Motion), aber auch das Argument ins Feld, mit der unter Punkt 5 genannten Aufforderung zur Bestimmung des Zeitpunktes der Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuches würde man die bilateralen Verhandlungen unterlaufen. Mühlemann Ernst (R, TG) présente au nom de la Commission de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les Conseils, nous vous soumettons, ci-joint, le rapport de la Commission de politique extérieure relatif à l'initiative parlementaire déposée par Mme Grendelmeier le 16 décembre 1994.

Cette initiative, conçue en termes généraux, demande que soit pris un arrêté fédéral de portée générale qui indique clairement que l'objectif visé par la politique extérieure de la Suisse est l'adhésion à l'Union européenne et qui invite le Conseil fédéral, d'une part, à poursuivre inflexiblement les négociations bilatérales et à en dresser un bilan en 1995 au plus tard, et, d'autre part, une fois ce bilan présenté, mais au plus tard en 1996, à engager des négociations avec l'Union européenne en vue d'une adhésion de la Suisse. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 29 mai 1995 et a décidé par 8 voix contre 2 et avec 7 abstentions de proposer au plénum de ne pas y donner suite. Ce même jour, la commission a décidé par 10 voix contre 4 et avec

1 abstention de déposer une motion «Intégration européenne» sur la base du chapitre «Stratégie globale» du rapport «Politique européenne» de la Commission de politique extérieure du 27 mars 1995. Le but principal de cette motion est de comparer, de la fin des négociations bilatérales au début de la prochaine législature, les résultats de celles-ci avec les possibilités d'adhérer à l'Union européenne et de réactiver, en temps opportun, la demande d'adhésion. Développement de l'auteur de l'initiative

1. Objet et but de l'initiative parlementaire Cette initiative vise à garantir que le souverain puisse se prononcer en temps voulu sur une éventuelle adhésion à l'UE. Même si l'auteur de l'initiative se déclare ouvertement favorable à une adhésion, l'initiative ne préjuge aucunement d'une adhésion. L'initiative se contente de garantir la possibilité d'une décision du souverain sur une adhésion à l'UE si les négociations bilatérales devaient échouer ou aboutir à un résultat insatisfaisant. Les négociations bilatérales ont été présentées par les opposants à l'EEE comme une voie praticable pour le règlement des relations entre la Suisse et l'UE. Nous avons de bonnes raisons de penser que la position de la Suisse dans de telles négociations est plus faible qu'elle ne l'était lors des négociations multilatérales sur l'EEE ou qu'elle ne le serait s'il lui fallait défendre ses intérêts en qualité de membre de l'UE dans les institutions de cette organisation. Ceci s'explique avant tout du fait des possibilités d'alliance considérablement réduites dont dispose la Suisse dans le cadre de négociations bilatérales. En effet, la Suisse n'a pas la possibilité d'obtenir des appuis en collaborant avec les Etats membres de l'UE sur des questions importantes pour ces pays. Le résultat des négociations en cours démontrera en définitive qui était dans le vrai. Les autres conséquences de la votation populaire du 6 décembre 1992 apparaîtront alors plus clairement. Cependant, si le souverain devait en tirer d'autres conséquences, une solution alternative, en d'autres termes une éventuelle adhésion à l'UE, devrait être préparée par des négociations.

2. Demande d'adhésion et négociations bilatérales On pourrait craindre que la réactivation de la demande d'adhésion n'affaiblisse la position de la Suisse dans les négociations bilatérales. Cette crainte est cependant infondée. L'UE a conscience du fait qu'une demande d'adhésion de la Suisse ne conduira pas nécessairement à une adhésion, ceci en raison de la démocratie directe. En revanche, une position de principe favorable à des engagements plus poussés de la part de la Suisse pourrait inciter quelques Etats membres à assouplir leurs exigences dans le cadre des négociations bilatérales. Ces pays seraient en effet plus enclins à ménager un futur Etat membre dont ils pourraient avoir un jour besoin du vote.

3. Calendrier Dans le débat politique à l'intérieur de la Suisse, une concurrence existe, comme je l'ai démontré plus haut, entre les négociations bilatérales et les négociations en vue d'une adhésion. Un bilan des négociations bilatérales représenterait donc une information importante pour le souverain. Un tel bilan pourra être établi à fin 1995. Une réactivation ultérieure de la demande d'adhésion ne poserait pas à la Suisse de problèmes fondamentaux en matière de politique étrangère. L'initiative populaire «Négociations d'adhésion à la CE: que le peuple décide!» pourrait même être soumise au peuple et aux cantons avant la réactivation de la demande d'adhésion.

4. Niveau législatif Je propose l'édiction d'un arrêté fédéral de portée générale, en d'autres termes d'un acte législatif qui soit soumis au référendum facultatif. Le peuple aura ainsi l'occasion d'exprimer son opinion de manière explicite ou tacite. Un arrêté au niveau constitutionnel ne me paraît guère judicieux, l'ouverture de négociations en vue d'une adhésion ne revêtant pas la même importance que l'adhésion elle-même. Considérations de la commission Remarques préliminaires: De prime abord, il a été prévu de traiter à la séance de la commission du 29 mai 1995 l'initia-- 3 of 5 -19. Juni 1995 N 1363 Integrationspolitik tive parlementaire Grendelmeier en même temps que l'initiative parlementaire (94.403) du groupe démocrate-chrétien du 10 mars 1994 concernant l'orientation de la politique européenne de la Suisse au cours des prochaines années et l'initiative parlementaire (94.435) du groupe socialiste du

14 décembre 1994 concernant l'ouverture de négociations pour une adhésion à l'UE. En début de séance, le groupe démocrate-chrétien a annoncé le retrait de son initiative, puis, en fin de séance, ce fut le tour du groupe socialiste de retirer la sienne, suite aux débats et à la décision prise par la commission de déposer une motion. Les «considérations de la commission» exposées ci-dessous se réfèrent par conséquent aussi à l'initiative parlementaire du groupe socialiste qui n'était pas encore retirée en début de séance. L'objet principal de la discussion a été le problème du parallélisme des négociations (négociations bilatérales/réactivation de la demande d'ouverture de négociations en vue de l'adhésion). A ce sujet, l'initiative du groupe socialiste voulait aller plus loin que l'initiative parlementaire Grendelmeier en demandant explicitement l'ouverture sans retard de négociations avec l'UE en vue de l'adhésion, indépendamment des négociations menées au niveau bilatéral. Considérations de la commission: Un point central de la discussion a porté sur la question de l'opportunité et des dangers inhérents à un parallélisme des négociations; à ce sujet, il a été fait mention des expériences faites lors de la votation sur l'EEE. Un parallélisme des négociations pourrait conduire au danger d'une polarisation et d'un immobilisme - qui lui est infailliblement consécutif - dans la question européenne. Il a été relevé combien il est important de définir une ligne claire et de s'y tenir par la suite. A ce sujet, il a été fait référence aux expériences positives de l'Autriche et de la Principauté du Liechtenstein qui sont parvenues au but sans avoir brûlé les étapes. On a pris également en considération le fait que la compétence d'ouvrir des négociations avec l'UE en vue de l'adhésion incombe au Conseil fédéral. Avec de telles interventions, on fait un pas en arrière, puisque, de ce fait, on reporte la responsabilité en la matière sur le Parlement et sur le peuple. On a rappelé en outre la grande importance qu'aura pour notre pays la Conférence intergouvernementale des Etats membres de l'UE prévue en 1996, dont les résultats pourraient, le cas échéant, conduire à une reconsidération de la question de l'adhésion à l'Union européenne. C'est pourquoi, il est extrêmement important d'être informé continuellement sur les travaux préparatoires en cours actuellement et, le moment voulu, sur le déroulement de cette conférence. Dès lors, il faudrait absolument que la Suisse y obtienne un statut d'observateur. Le dépôt de la motion ci-jointe constitue aux yeux de la majorité de la commission un chemin possible pour débloquer la discussion relative à l'Europe, tout en respectant une ligne claire sans brûler les étapes et en évitant une polarisation des opinions au sein du Parlement et de l'opinion publique. Le texte de la motion est basé sur les conclusions du rapport du groupe de travail «Europe» de la Commission de politique extérieure du 27 mars 1995. La commission, alors en séance plénière, l'a accepté par 20 voix contre 2 et avec

2 abstentions, puis l'a transmis au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Il représente un consensus minimal au sein de la Commission de politique extérieure sur la question européenne, consensus qui probablement ne pourrait s'élargir. Lors de l'adoption du rapport, il a été suggéré au sein de la commission de considérer cette stratégie globale - telle qu'elle est contenue actuellement dans le texte de la motion de la commission - pratiquement comme un contre-projet à toutes les initiatives relatives à l'Europe encore pendantes et qu'on pourrait ainsi inviter leurs auteurs à les retirer. Les opposants à la motion de la commission ont invoqué avant tout des arguments d'ordre formel (il ne s'agit pas pour eux d'une motion), mais aussi celui selon lequel on risquerait de porter préjudice aux négociations bilatérales en exigeant, au point 5 de la motion, la détermination du moment de la réactivation de la demande d'adhésion à l'UE. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei

7 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 8 voix contre 2 et avec

7 abstentions, de ne pas donner suite à l'initiative. #ST# 95.3203 Motion APK-NR (94.440) Europäische Integration Motion CPE-CN (94.440) Intégration européenne Wortlaut der Motion vom 29. Mai 1995 Die Aussenpolitische Kommission spricht sich für die Strategie des Bundesrates in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren aus, wonach der Beitritt zur EU das strategische Ziel der Integrationspolitik ist. Sie verlangt vom Bundesrat, sein Vorgehen im folgenden Sinne auszurichten:

1. prioritäre sektorielle Verhandlungen bis Ende 1995;

2. regelmässige Beurteilung der Verhandlungsergebnisse und Bilanz Ende 1995;

3. Beurteilung am Anfang der nächsten Legislatur, indem der Stand der bilateralen sektoriellen Verhandlungen und die Ergebnisse, die bei einem allfälligen EU-Beitritt erzielt werden könnten, miteinander verglichen werden. Dabei muss berücksichtigt werden, welches Echo gewisse sektorielle Verhandlungen im Volk finden;

4. Verfolgung der Tendenzen in der EU (harter Kern und konzentrische Kreise, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten) und der Arbeiten der EU-Regierungskonferenz 1996, wenn möglich durch die Teilnahme von Schweizer Beobachtern;

5. im Laufe der nächsten Legislatur: den Zeitpunkt bestimmen, wann das EU-Beitrittsgesuch reaktiviert werden soll (als Reaktion des Bundesrates und des Parlamentes auf die Lancierung der Volksinitiative «Ja zu Europa!»). Texte de la motion du 29 mai 1995 La Commission de politique extérieure souscrit à la stratégie du Conseil fédéral dans son rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les années nonante, selon lequel «l'adhésion à l'UE constitue l'objectif stratégique de la politique d'intégration». Elle demande que le Conseil fédéral poursuive son action dans le sens suivant:

1. négociations sectorielles prioritaires jusqu'à fin 1995;

2. évaluation régulière des résultats des négociations et bilan à la fin 1995;

3. évaluation au début de la prochaine législature, en comparant le bilan des négociations bilatérales sectorielles et les résultats qui pourraient être obtenus lors d'une éventuelle adhésion à l'UE. Cette évaluation doit également tenir compte du degré d'acceptabilité populaire de certaines négociations sectorielles;

4. suivi des développements de l'UE (différentes tendances quant au noyau dur et les cercles concentriques et quant à l'Europe à plusieurs vitesses) et des travaux de la Conférence intergouvernementale de 1996, si possible en faisant participer des observateurs suisses;

5. au cours de la prochaine législature, détermination du moment où il faudra relancer la procédure d'adhésion à l'UE en tant que réaction du Conseil fédéral et du Parlement au lancement de l'initiative populaire «Oui à l'Europe».

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