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Entscheid

95-002

Verwaltungsbehörden 09.03.1995 95.002

9. März 1995Deutsch64 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Er äussert sich zur Aussenwirtschaftspolitik des vergangenen Jahres, stellt also einen wirtschaftspolitischen Rechenschaftsbericht des Bundesrates dar. Er enthält aber auch Analysen und Feststellungen, welche in die Zukunft weisen, Dimensionen und Entwicklungen aufzeigen. Er ist insofern mehr als ein Rechenschaftsbericht, ohne aber deshalb zu einem eigentlichen Planungsinstrument zu werden.

2.

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II ist deshalb von besonderer Brisanz, weil er die Verbundenheit und die gegenseitige schicksalhafte Abhängigkeit von Binnenwirtschaft und Aussenwirtschaft der Schweiz vor Augen führt Diese Feststellung ist für unser Land von ganz besonderer Bedeutung, denn Aussenwirtschaft und Binnenwirtschaft waren zumindest in der Vergangenheit und - ich möchte doch sagen - bis weit in die Gegenwart hinein unterschiedlichen realen Gegebenheiten und auch einer unterschiedlichen Wirtschaftspolitik ausgesetzt Hier eine dem Wettbewerb unterstellte, innovative und konkurrenzfähige Aussenwirtschaft, dort eine eher regulierte und abgeschirmte Binnenwirtschaft; hier eine auf Freihandel und Marktöffnung ausgerichtete Wirtschaftspolitik, dort eine eher zögerliche Aufbrechung kartellistischer und zum Teil protektionistischer Wirtschaftsstrukturen. Der Bericht bestätigt indirekt die wichtige Forderung, dass aussenwirtschaftliche Öffnung und innenpolitische Revitalisierung nicht auseinanderdividiert werden dürfen, sondern zwei Seiten einer für die Schweiz existentiellen «Münze» darstellen.

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9.

März 1995 233 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II

3.

Der Bericht zeigt nicht nur anschaulich auf, was die Schweiz im vergangenen Jahr geleistet hat, etwa im Rahmen der europäischen Integration, der multilateralen Zusammenarbeit, der Finanzierung autonomer Massnahmen der Wirtschaftszusammenarbeit, der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern und Organisationen sowie der autonomen Aussenwirtschaftspolitik. Der Bericht behandelt auch ein Schwerpunktthema, welches in diesem Jahr dem Verhältnis der Schweiz zum pazifischen Raum gewidmet ist Der Bericht unterstreicht dadurch mit der wünschbaren Deutlichkeit, dass die Schweiz trotz aller wichtigen Bemühungen um Kooperation mit den europäischen Staaten und der Europäischen Union aussereuropäische Märkte nicht vernachlässigen darf, ja, im Gegenteil, erst recht erschliessen und ihre diesbezüglichen Anstrengungen verstärken muss. Es wird dementsprechend auch treffend festgestellt, für unsere Wirtschaft sei der pazifische Raum nicht nur eine Herausforderung unter den Gesichtspunkten der Konkurrenz, er biete auch echte Chancen als Markt für den Absatz schweizerischer Produkte und für unternehmerische Partnerschaften. Der Bericht äussert sich freilich nicht zum aktuellen Stand der bilateralen Verhandlungen und zu den veränderten Verhältnissen in Europa nach Erweiterung der Europäischen Union durch die ehemaligen Efta-Länder Österreich, Finnland und Schweden. Dies ist einem demnächst erscheinenden Zwischenbericht des Bundesrates über die europäische Integration vorbehalten. Dementsprechend hat sich auch die Kommission nicht mit diesen Fragen befasst. Zur Wirtschaftslage: Die Wirtschaftslage 1994 war gekennzeichnet durch eine markante und erfreuliche Konjunkturerholung. In Westeuropa übertraf der Wiederaufschwung der Wirtschaft selbst optimistische Erwartungen. In allen westlichen Industriestaaten trat er rascher als erwartet ein. Die Auftriebskräfte übertrugen sich von den Exporten zunehmend auch auf die Binnennachfrage. So darf festgestellt werden, dass die Wirtschaftsaussichten im OECD-Raum auf breiter Basis günstiger sind als seit vielen Jahren. Es wird 1995 im OECD-Raum ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet, das u. a. auf die konjunkturelle Abkühlung in den USA, eine weitere Beschleunigung des Aufschwungs in Westeuropa und eine gleichfalls wieder deutlichere Erholung in Japan zurückzuführen ist Im Zuge dieses internationalen Aufschwungs erholte sich 1994 auch die schweizerische Wirtschaft deutlich. Die Unternehmerinvestitionen erfuhren einen überraschend kräftigen Aufschwung. Die Exportindustrie vermochte in hohem Masse an der verbesserten Nachfrageentwicklung auf den Weltmärkten zu partizipieren. 1995 wird das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der Schweiz voraussichtlich 2,25 Prozent betragen, und das Exportwachstum dürfte sich trotz des starken Frankenkurses - ich komme darauf zurück - weiter leicht beschleunigen. Die institutionellen Rahmenbedingungen des schweizerischen Aussenhandels waren 1994 vom Abschluss der Uruguay-Runde des Gatt und der Vorbereitung sektorieller bilateraler Verhandlungen mit der Europäischen Union geprägt Die entsprechenden parlamentarischen Genehmigungs- und Abänderungsarbeiten sind von uns in den vergangenen Sessionen abgeschlossen worden. Über Beginn und Verlauf der bilateralen Verhandlungen werden die Aussenpolitischen Kommissionen laufend orientiert Als nächstes wartet die Schweiz auf die Verabschiedung der Mandate bezüglich der Verkehrsverhandlungen. Vorgesehen und erhofft ist ferner, möglichst bald auch den passiven Textilveredelungsverkehr, die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte sowie Bildung, Medien und Statistik in die Verhandlungen einzu beziehen. Zusammenfassend: Es ist erfreulich, dass sich der Aussenhandel der Schweiz im vergangenen Jahr gut entwickelt hat, und dies nach einigen Jahren der Stagnation. Das reale Wachstum der Volumenexporte hat beinahe 5 Prozent erreicht und zeigt damit auch ein gutes Bild unserer Wettbewerbskraft und der starken Bereitschaft, im Ausland zu investieren. Dieser erfreulichen Sicht sind freilich auch kritische Bemerkungen beizufügen: Einmal betrifft die positive Entwicklung unserer Exporte primär das Quantitative, weniger aber den Wert an sich. Dies ist vor allem auf die aussergewöhnliche Stärke des Schweizerfrankens zurückzuführen, und es schlägt sich in unterschiedlichen Preiselastizitäten und Preiskonzessionen nieder. Es wird gemäss Bericht jedoch damit gerechnet, dass sich das Exportwachstum trotz der anhaltenden Frankenstärke weiter leicht beschleunigen wird. Ob diese Annahme heute, nach dem erneuten massiven Erstarken des Frankens, noch zutrifft, muss hier offenbleiben. Der Fortsetzung des Exportaufschwungs kommt für uns aber um so grössere Bedeutung zu, als sich das Wachstum der inländischen Nachfrage in den bislang besonders dynamischen Bereichen der Ausrüstungsinvestitionen und des Lageraufbaus abschwächen wird. Die zweite kritische Bemerkung betrifft den Arbeitsmarkt: Zwar hat sich der Beschäftigungsrückgang verlangsamt und hat sich die Lage vor allem im Baugewerbe stabilisiert. Doch die Beschäftigungsverluste in Industrie und Gewerbe sind hoch geblieben und sind auch im Dienstleistungssektor noch nicht beendet. Die Arbeitslosenquote hat sich zurückgebildet; sie wird jedoch mit rund 4 Prozent im Jahresmittel einstweilen hoch bleiben. Besonders bedenklich erscheint, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze hinter der Entwicklung der Aussenwirtschaft zurückgeblieben ist und dass es vor allem die kleinen und mittleren Unternehmungen, nicht aber die grossen Multis waren, welche solche Arbeitsplätze geschaffen haben. Schliesslich ist-drittens-festzustellen, dass 1994 ein merklicher Rückgang der Bereitschaft festzustellen war, in der Schweiz zu investieren, und dies sowohl von ausländischen wie von schweizerischen Unternehmungen. Ohne dieses Phänomen einseitig interpretieren zu wollen, gibt es doch zu ernsthaften und beunruhigenden Fragen Anlass. Dies gilt um so mehr, als diese Trendumkehr bei den Forschungsinvestitionen offenbar schon früher eingetreten ist. Die Kommission war sich beim positiven Urteil über diesen Bericht einig, wenn auch im Detail einige Nuancen eingebracht wurden. Insbesondere wurde in der Kommission auf folgende Punkte besonderes Gewicht gelegt:

1.

Die relativ positive Beurteilung der aktuellen Wirtschaftslage darf die mirtei- bis längerfristigen Tendenzen nicht verdunkeln. Diese sind in mancher Beziehung bedeutend weniger erfreulich.

2.

Aussenwirtschaftspolitik und Innenwirtschaftspolitik sind immer mehr als Einheit zu betrachten. Entsprechend sind wir auf aussenpolitische Öffnung und auf innenpolitische Revitalisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen angewiesen.

3.

Ein positives Ergebnis der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union ist für uns von existentieller Bedeutung.

4.

Wenn auch Europa für uns entscheidend im Vordergrund steht, müssen wir doch die Pflege aussereuropäischer Märkte nachhaltig forcieren. Dies betrifft insbesondere den asiatischen Raum. Die Kommission hat neben dem Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, auch diskussionslos und einstimmig den vier Abkommen zugestimmt, welche im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik enthalten sind. Es handelt sich: - um ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan; - um Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen; - um Änderungen der Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versand verfahren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Efta-Ländern; und schliesslich -um das internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994, welches eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit im Kaffeebereich bildet und an die Stelle des alten Übereinkommens von 1983 tritt. 12-S -- 2 of 11 -Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 234 9 mars 1995 Ich bitte Sie im Namen der Kommission, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die vier erwähnten Abkommen zu genehmigen. Bloetzer Peter (C, VS): Der Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II enthält auch dieses Jahr eine Fülle von interessanten Informationen. Mit Befriedigung haben wir vom Aufschwung in der Aussenwirtschaft Kenntnis genommen. Nach Jahren der Stagnation kann für das Berichtsjahr ein reales Wachstum von über 4 Prozent verzeichnet werden. Diese positive Lage ist um so erfreulicher, als gleichzeitig eine nachhaltige Erholung der Gesamtwirtschaft festgestellt werden kann. Der Bericht zeigt auch in diesem Jahr in sehr informativer Weise die Zusammenhänge zwischen der globalen und unserer schweizerischen Wirtschaftsentwicklung auf. Die Märkte der Zukunft scheinen vor allem in den südostasiatischen und in den südamerikanischen Räumen zu liegen. Sinnvollerweise wurde dieses Jahr als Schwerpunkt- oder Leitthema im vorliegenden Bericht das Verhältnis der Schweiz zum pazifischen Raum gewählt Gegenwärtig, so stellen wir fest, behaupten wir uns in diesen Räumen erfolgreich. Die unternehmerische Leistung unserer Exportwirtschaft, der es trotz hohen Löhnen und harter Währung gelingt, marktkonforme Wertschöpfungen zu schaffen und diese in alten und neuen Märkten abzusetzen, muss in diesem Zusammenhang anerkennend hervorgehoben werden. Es darf auch festgestellt werden, dass der Bund das Seine dazu beigetragen hat und dass es ihm offensichtlich gelungen ist, die vielzitierten Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung unserer Exportwirtschaft zu schaffen. Bei diesen Rahmenbedingungen geht es bekanntlich darum, durch Wirtschaftsabkommen und zunehmende Liberalisierung des Welthandels für unsere Exportwirtschaft jene positiven Voraussetzungen zu schaffen, die von einzelnen Unternehmen oder Branchen kaum beeinflusst werden können. Offenbar haben das Departement und das Bundesamt für Aussenwirtschaft (Bawi) ihre diesbezüglichen Hausaufgaben gemacht Dies verdient Anerkennung. Dies muss hier festgestellt werden, gerade auch deshalb, weil der Bundesrat von selten der Wirtschaft in diesem Zusammenhang oft sehr hart kritisiert wird. Trotz dieser positiven Lagebeurteilung in bezug auf den gegenwärtigen Zustand lässt uns dieser Bericht - aber auch andere Expertenberichte, die wir zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Technologiepolitik zur Kenntnis genommen haben mit einiger Besorgnis in die Zukunft blicken. Vieles spricht dafür, dass wir grosse Mühe haben werden, die gute Position unserer Exportwirtschaft zu halten oder gar auszubauen. Es ist zu befürchten, dass es unserer Wirtschaft nicht gelingen wird, sich in bezug auf Innovation sowie Anwendung neuer Technologien rasch genug an die Bedürfnisse des Marktes anzupassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren oder gar auszubauen. Unsere Wirtschaft, aber auch die öffentliche Hand sind hier gefordert Die Probleme sind - so glaube ich erkannt Ansätze zu zweckmässigem Handeln sind vorhanden. Die Anstrengungen auf dem Sektor höherer Berufsbildung gehen in die richtige Richtung. Sie werden sich aber nicht kurzfristig, sondern erst mit einer starken zeitlichen Verzögerung auswirken. Neben dem Ausbau der bestehenden Rahmenbedingungen müssen wir deshalb Mechanismen und Netzwerke schaffen, welche den raschen Technologie- und Wissenstransfer - gerade zu den kleinen- und mittleren Unternehmungen (KMU) sicherstellen. Die KMU sind es, auf die wir neben den Grossunternehmen in besonderer Weise angewiesen sind, um die nötigen Arbeitsplätze zu schaffen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Exportwirtschaft auch für die Zukunft sicherzustellen oder auszubauen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Vorlage über die Finanzierung der Tätigkeit der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) hinweisen, welche wir in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beraten haben und die in der dritten Sessionswoche im Plenum behandelt wird. Ich bitte den Bundesrat, diese Zusammenhänge noch etwas auszuleuchten und mit allfälligen anderen Massnahmen, die er vorsieht, zu ergänzen. Wie jedes Jahr wird im Bericht sehr ausführlich Rechenschaft über unsere Zusammenarbeit in und mit internationalen Institutionen und Organisationen abgelegt. Die rege und aktive Tätigkeit der Schweiz in diesem Bereich muss anerkannt werden. Sie liegt voll und ganz in der Richtung und im Sinne des Berichtes vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren. Sowohl beim Lesen des vorliegenden Berichtes wie auch in meiner Tätigkeit in der Aussenpolitischen Kommission und in der Delegation beim Europarat stellt sich mir die Frage, ob wir dort, wo wir zuständig sind und Einfluss haben, genug unternehmen, um die notwendige Koordination in der multilateralen Zusammenarbeit sicherzustellen. Dabei geht es um ein zweifaches Ziel: Einerseits geht es um einen effizienten Einsatz unserer doch knappen Mittel, anderseits geht es aber auch um eine verbesserte Information der Öffentlichkeit und um die Ausräumung entsprechender Bedenken und Zweifel. Mit Interesse habe ich in Ziffer 6 (Bilaterale Beziehungen) zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat grosses Gewicht auf die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten legt. Wie wir feststellen dürfen, vertritt er die Auffassung - so habe ich es wenigstens verstanden -, dass diese Institutionen und Organisationen sich öffnen müssen und eine rasche Aufnahme der osteuropäischen Staaten im Sinne unserer Zielsetzungen zweckmässig ist. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er erklärte, dass er sich zum Beispiel im OECD-Ministerrat weiterhin in diesem Sinne einzusetzen gedenkt. Ebenfalls mit Interesse und Befriedigung habe ich von Ziffer 74 (Tourismus: Aktivitäten der SVZ und des Bundes) Kenntnis genommen. Die Feststellung der Weltkonferenz derTourismusminister verdient besonders hervorgehoben zu werden. In dieser sogenannten Osaka-Deklaration wird gesagt, dass eine aktive staatliche Tourismuspolitik Voraussetzung für eine erfolgreiche touristische Entwicklung ist. Was wir im Sanierungsprogramm getan haben, entspricht nicht ganz dem, was in dieser Osaka-Deklaration gefordert wird. Abschliessend anerkenne ich die grosse Arbeit des Departementes und des Bawi, die aus diesem Bericht und vor allem aus den Resultaten hervorgeht, und ich ermutige den Bundesrat, schwergewichtsmässig in diesem Sinne weiterzuarbeiten. Ruesch Ernst (R, SG): Zum Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II kann man aus vier verschiedenen Blickwinkeln Stellung nehmen, je nachdem, mit welcher Fragestellung man den Scheinwerfer auf den 329 Seiten starken Bericht richtet:

1.

man kann den Bericht als schriftstellerisches Werk würdigen;

2.

man kann die Arbeit des Bundesamtes für AussenWirtschaft (Bawi) qualifizieren;

3.

man kann den Einfluss des Bundesrates und des Parlamentes auf die Aussen Wirtschaft der Schweiz untersuchen;

4.

man kann eine Lagebeurteilung über den gegenwärtigen Stand der schweizerischen Aussenpolitik vornehmen und über deren Zukunftsperspektiven nachdenken. Die erste Frage kann kurz beantwortet werden: Der Bundesrat hat uns einen aussagekräftigen Bericht unterbreitet Er hat den Problemkreis klar und sachkundig analysiert. Auch die zweite Frage ist positiv zu beantworten: Das Bawi erfüllt seinen Auftrag mit Auszeichnung; es unterstützt die Wirtschaft in der Öffnung der Märkte und vermeidet jede unnötige Bürokratie. Es gibt verschiedene Bundesämter, die sich die Arbeitsweise des Bawi endlich einmal zum Vorbild nehmen sollten. Bei der dritten Frage muss die Antwort leider weniger positiv ausfallen: Seit Jahren drehen wir in diesem Lande auf vielen Gebetsmühlen einen Streifen durch, auf dem die Worte stehen: «Revitalisierung, Liberalisierung, Deregulierung.» Für viele Leute ist diese klappernde Gebetsmühle, die ewig die gleichen Wörter wiederholt, bereits abgenutzt Die Wörter sind zu Reizwörtern geworden, und zwar darum, weil trotz mancher Ansätze bisher nicht viel passiert ist und weil viele Betroffene -- 3 of 11 -9. März 1995 235 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, l die vielgepriesene Liberalisierung dann sofort ablehnen, wenn ihnen persönlich der rauhere Wind des Wettbewerbs um die Nase weht Man erinnere sich nur an die Diskussion über das Kartellgesetz Es ist uns bisher nicht gelungen, die sogenannten Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern. Zwar gelang es mit der Mehrwertsteuer, die Taxe occulte zum Verschwinden zu bringen, die Fiskalquote wächst aber weiter. Wir haben heute morgen von Herrn Bundesrat Stich gehört, dass sie noch weiter wachsen wird. Addiert man heute die Lohnprozente und die Sozialversicherungsausgaben für die berufliche Vorsorge zu den Steuern - das ist bei einem sauberen internationalen Vergleich unumgänglich -, so erreichen wir bereits eine Fiskalquote von 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Mit der Anhebung des ALV-Satzes von 2 auf 3 Prozent steigt diese Quote aufs neue. Die Einführung der Mutterschaftsversicherung und die angekündigte Revision der IV werden nochmals eine Steigerung bringen. Es sei daran erinnert, dass diese Quote, die heute 40 Prozent erreicht, 1970 noch knapp 24 Prozent betragen hat Bei den besonders sensiblen Einkommenssteuern liegt die Schweiz heute vor Deutschland, Österreich, Frankreich und Grossbritannien. Die Lohnkosten plus Lohnnebenkosten sind für unsere Aussenwirtschaft zu hoch geworden, die Konkurrenzkraft sinkt. Unsere Wirtschaft wird aber nicht nur mit der wachsenden Fiskal- und Sozialquote behindert, bisher ist es auch nicht gelungen, die «Baubehinderungsbürokratie» auf der Stufe der Kantone abzubauen. Nun behindert der Bundesrat noch mit einem wirtschaftsfeindlichen Waffenausfuhrgesetz die Aussenwirtschaft an einer weiteren Stelle. Damit kommen wir zur vierten Frage: Wo stehen wir, wie geht es weiter? Zusammenfassend können wir sagen: Es geht uns noch gut, mit Betonung auf «noch». Mehr zu denken als die momentane Situation gibt uns die Entwicklung, der Trend. Ende 1993 waren in der Schweiz nur noch knapp 700000 Personen in der Industrie tätig, während schweizerische Firmen im Ausland bereits 810000 Mitarbeiter - oder 15 Prozent mehr als im Inland - beschäftigten. 1992 wurde für Forschung und Entwicklung erstmals mehr Geld im Ausland ausgegeben als in der Schweiz. Im Dienstleistungssektor wurden in der Schweiz in zwei Jahren 78 000 Stellen abgebaut, im Ausland 56 000 durch Schweizer Unternehmen neu geschaffen. In einem Vortrag in St. Gallen meinte Dr. Markus Lusser, wir könnten nicht verhindern, dass die Herstellung von Produkten mit geringer Wertschöpfung ins Ausland verlagert werde. Wir müssten uns also auf die Produktion von Gütern mit hoher Wertschöpfung konzentrieren. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass auch Firmen, die keine besonders hohe Wertschöpfung vorweisen können, aber über ein Know-how mit besonderen Qualifikationen verfügen, international erfolgreich sind. Die Firma Forster Arbon ist mit der Produktion von Kühlschränken, die bis nach Japan geliefert werden, bis zum Jahresende ausgebucht; das gleiche gilt für verschiedene kleine und mittlere Unternehmungen der Ostschweiz, die auf irgendeinem Gebiet über ein Know-how verfügen und ihre Produkte trotz des EWR-Neins der Schweiz heute im ganzen EU-Raum absetzen. Die Aufwertung der HTL/HWV-Stufe zur Stufe von Fachhochschulen wird voll dazu beitragen, die Wertschöpfung zu verbessern, insbesondere dann, wenn diese neue Schulstufe bei den Entwicklungsarbeiten nicht nur die Grossindustrie, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmungen unterstützt. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, die Konzentration auf Produkte mit hoher Wertschöpfung mache eine Verbesserung der Rahmenbedingungen unnötig, man könne die Fiskal- und Sozialquote im Lichte dieser Perspektiven ungebremst anwachsen lassen. Wir dürfen der Exportwirtschaft jene finanziellen Mittel nicht wegnehmen, die sie braucht, um die Forschung und Entwicklung zu fördern. Beides ist notwendig: Wir brauchen einerseits qualifiziertere Produkte mit höherer Wertschöpfung, aber wir brauchen andererseits auch bessere Rahmenbedingungen. Wir können in diesem Land wirtschaftlich nicht gemäss dem alten Spruch überleben, der in St. Gallen immer wieder ausgesprochen wird: «Jammern ist der Gruss des St Galler Textilkaufmanns.» Unsere Parole muss lauten: «Tut um Gottes willen etwas Tapferes!» Das hat auch ein St Galler gesagt, der Zürich gross gemacht hat. (Heiterkeit) Dieser Ruf «Tut um Gottes willen etwas Tapferes!» richtet sich vornehmlich an die Wirtschaft selbst. Er richtet sich aber auch an den Staat, endlich alles zu tun, was notwendig ist, um die Konkurrenzkraft der Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern. Schiesser Fritz (R, GL): Ich möchte mich dem Dank für den wie in den vergangenen Jahren -ausführlichen und informativen Bericht anschliessen. Der Bericht des Bundesrates würde eigentlich jeweils eine gute Gelegenheit dazu bieten, eine wirtschaftspolitische Diskussion zu führen, bei der weniger das wirtschaftliche Geschehen des vergangenen Jahres als vielmehr die aktuelle Lage und die Zukunftsaussichten im Mittelpunkt stehen sollten. Wir haben in der Regel wenig Anknüpfungspunkte, um eine allgemeine Wirtschaftsdebatte zu führen, obwohl wir dies angesichts der rasanten Veränderungen in der nationalen und europäischen Wirtschaft, aber auch in der Weltwirtschaft vermehrt tun sollten. Wenn ich allerdings in das Halbrund blicke, so scheint das Interesse an einer solchen Debatte trotz aktueller Anknüpfungspunkte, die diskutiert werden sollten, nicht sehr gross zu sein. Angesichts der ausserordentlichen Vielfalt des Berichtes möchte ich zwei konkrete Themen herausgreifen:

1.

In den vergangenen Jahren ist es zur Gewohnheit geworden, dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ein Schwerpunktthema voranzustellen. Im Bericht 1994 ist dieser Schwerpunkt «Der wirtschaftliche Aufschwung des pazifischen Raums». Noch vor wenigen Jahren wäre es kaum denkbar gewesen, ein solches Thema zum Schwerpunktthema des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik zu machen. Zu sehr waren wir auf das eurozentrische Weltbild der Wirtschaft konzentriert Nun sehen wir, dass im pazifischen Raum ein neues Gravitationszentrum der Weltwirtschaft entsteht oder vielmehr bereits entstanden ist, über dessen Folgen und Auswirkungen für bzw. auf unsere Wirtschaft wir uns noch nicht im klaren sind. Sagen lässt sich heute mit Bestimmtheit nur, dass wir auf diese Verlagerungen der Schwergewichte in der Weltwirtschaft, auf diese neuen Herausforderungen nur antworten können, wenn wir die Gatt-Abkommen der Uruguay-Runde möglichst rasch unterzeichnen und ratifizieren. Wie bedeutungsvoll die sich im Gange befindlichen Verlagerungen der Schwergewichte innerhalb der Weltwirtschaft sind, zeigt eine kleine Zahlenreihe. Gemäss einem zur allseitigen Lektüre empfohlenen Auszug aus einem Konferenzbeitrag von Staatssekretär Franz Blankart, nachzulesen im «Le Nouveau Quotidien» vom 8. März 1995, betrug der Anteil der asiatischen Anrainerstaaten des Pazifiks am Weltbruttosozialprodukt 1960 ganze 4 Prozent. Heute ist dieser Anteil auf

25.

Prozent angewachsen - das ist gleich viel, wie der ganze nordamerikanische Kontinent für sich beansprucht. Im Jahre 2000 dürfte dieser Anteil bereits 30 Prozent und mehr betragen. Die 1989 gegründete APEC, die Asia Pacific Economie Coopération, erfasst einen Raum, in dem 38 Prozent der Weltbevölkerung leben und der 40 Prozent des Welthandels beherrscht. Zudem weisen zahlreiche Länder in dieser Zone Wachstumsraten von fünf und mehr Prozent pro Jahr auf. Bis heute haben wir uns eigentlich recht wenig mit diesen gewaltigen Veränderungen in der Weltwirtschaft befasst Inskünftig gutes, sich vermehrt zu fragen, welche Chancen, aber auch welche Gefahren für unser Land aus dieser Entwicklung entstehen. Und es gilt, sich rechtzeitig zu überlegen, was zur Wahrung unserer Interessen und unserer wirtschaftlichen Stärke in dieser Beziehung vorzukehren ist. Es ist wohl keine Prophezeiung zu behaupten, dass die Antwort auf diese gewaltige Herausforderung nicht einfach eine helvetische sein kann, sondern mit Sicherheit eine europäische sein muss. Eine Verständigung und ein Mitgehen mit Europa drängen sich auch aus dieser Sicht je länger, je mehr auf.

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Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 236 9 mars 1995

2. Tragende Säule des moderaten Wirtschaftsaufschwungs im Jahre 1994 war die Exportindustrie, dies trotz recht hohem Schweizerfranken. Unsere Exportindustrie hat sich somit bisher als recht robust erwiesen. Die dramatischen Veränderungen der letzten Tage in bezug auf das Verhältnis zwischen US-Dollar und Schweizerfranken geben aber doch zu Beunruhigungen Anlass. Es fragt sich, ob die Exportwirtschaft der Motor des schweizerischen Wirtschaftswachstums bleibt Diese Frage ist um so bedeutungsvoller, als kein anderer Bereich der schweizerischen Wirtschaft zu erkennen ist, der anstelle der Exportwirtschaft die Funktion dieses Motors übernehmen könnte. In diesem Zusammenhang sind von Wirtschaftsvertretern in letzter Zeit immer wieder Interventionen im Hinblick auf den hohen Schweizerfranken gefordert worden. Es wäre gut, wenn von seilen des Bundesrates auch in dieser Debatte ein klärendes Wort gesprochen würde. Wir müssen uns doch fragen, ob die heutigen Mittel - namentlich die Interventionen der Nationalbanken - überhaupt noch tauglich sind, wenn wir sehen, welche enormen Summen von Spekulationskapital hier hin- und hergeschoben werden. Angesichts dieser Dutzenden, ja Hunderten von Milliarden Dollars sind die Möglichkeiten der Nationalbanken recht bescheiden. Es stellt sich die Frage, ob die Wirkungen dieser Interventionen nicht sehr rasch «verpuffen», deren Nachteile aber noch während Jahren wirken. Es wäre deshalb gut, Herr Bundesrat, wenn Sie auch zu diesem Bereich ein Wort sagen würden und klarlegen könnten, dass die Politik in dieser Beziehung keinen Einfluss auf die Nationalbank hat, dass die Nationalbank grundsätzlich selbständig entscheidet Das ist gut so und soll auch so bleiben. Aus interner Sicht müssen zwei Entwicklungen beunruhigen. Sie sind beide angesprochen worden: zum einen die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland, zum anderen der Rückgang von Investitionen, namentlich die von ausländischen Firmen in der Schweiz. In den letzten Tagen haben wir von zwei Betrieben aus der Textil- bzw. der Uhrenbranche gehört, die mehrere hundert Arbeitsplätze ins Ausland verlegen wollen. Die Verantwortlichen der Textilindustrie haben ausgeführt, von den in den letzten Jahren abgebauten 10 000 Arbeitsplätzen gingen 5000 auf Kosten unserer Europapolitik. Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz fragen, ob er diese Auffassung in bezug auf die 5000 Arbeitsplätze in der Textilindustrie teilt Ebenso möchte ich den Bundesrat fragen, was er ganz konkret vorzukehren gedenkt, um dem Rückgang der Investitionen von ausländischer Seite in der Schweiz entgegenzusteuern. Betroffen ist hier insbesondere der Finanzbereich, und es wäre wichtig zu wissen, welche konkrete Strategie, welche konkreten Massnahmen der Bundesrat ins Auge fasst, um eine Änderung der Entwicklung herbeizuführen. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er uns darlegen könnte, welche Massnahmen er hier relativ rasch vorzukehren gedenkt. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung dieser Fragen, trete für Kenntnisnahme dieses Berichtes ein und bin ebenfalls für Zustimmung zu den verschiedenen Wirtschaftsvereinbarungen, die uns im Zusammenhang mit diesem Bericht zur Genehmigung unterbreitet werden. Schmid Carlo (C, AI): Ich bin nicht in der Lage, Ihnen eine ähnlich gehaltvolle, übersichtliche Darstellung zu unterbreiten, wie es die Mitglieder der APK zu tun in der Lage waren. Mir geht es darum, diesen Bericht zum Anlass zu nehmen, dem Departementsvorsteher einige Fragen zu stellen. Ich bin mit meinen Vorrednern durchaus einverstanden, dass es sinnvoll und wichtig ist, dass sich die schweizerische Wirtschaft im pazifischen Raum, dessen Grosse und Bedeutung dargestellt worden sind, auch einrichtet Ich betone ausdrücklich «auch», denn wir dürfen weder Europa noch Nord- oder Südamerika vergessen. Leider ist mit Afrika wirtschaftspolitisch nicht viel Staat zu machen. Das alles ist aber nicht sosehr eine Frage der Politik als mehr der Wirtschaft selbst Hier, wo die Politik noch etwas bewirken kann, soll man unprätentiös sein. In diesem Zusammenhang möchte ich davor warnen, jetzt auf Schalmeienklänge bestimmter Unternehmen zu horchen und unsere Nationalbank aus der Reserve zu locken. Ich bin bei Gott kein Spezialist in Fragen der Währungsrelationen -ob der Dollarkurs, der innerhalb von drei, vier Tagen um 10 oder 15 Rappen gesunken ist, nicht innerhalb von wenigen Tagen wieder auf die frühere Höhe steigen kann, weiss ich nicht Unmöglich ist es nicht Was beim Dollar aber bedeutend bedenklicher ist, ist die über Jahrzehnte zu betrachtende Entwertung. Als ich noch zur Schule ging, war er 4 Franken wert; heute ist er Fr. 1.15 wert Diese schleichende, sich über Jahrzehnte hinweg bewegende Dévaluation ist das Problem, nicht die 15 Rappen innerhalb von drei Tagen. Deswegen würde ich keine 250 Arbeitsplätze aufgeben. Man braucht kein Spezialist zu sein, um das so sagen zu dürfen! Was mich aber an dieser ganzen Geschichte als Politiker interessiert, ist das, was der Bund in eigener Kompetenz tun kann, und das ist das Abschliessen von Verträgen mit dem Ausland. Hier interessieren mich speziell zwei Punkte, Herr Bundesrat Ich lese in diesem sehr guten Bericht auf Seite 110 unter Ziffer 64 (Nordamerika), dass die Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen weitergeführt werden. Der Bericht datiert vom 18. Januar 1995. Ist die Situation heute etwas aktueller? Das Luftverkehrsabkommen könnte praktisch abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass die Amerikaner einen Einzelvertrag mit uns abschliessen. Wie man lesen kann, haben sie eher die Tendenz, nun zu warten, bis sie etwa drei, vier, fünf oder sechs europäische Staaten beieinander haben, um dann das Open-Sky-Abkommen abzuschliessen. Was mich aber in diesem Zusammenhang etwas wundert, ist, dass ich in den letzten Tagen gelesen habe - ich zitiere die Schweizerische Depeschenagentur-, «dass das von den USA der Schweiz in Aussicht gestellte Open-Sky-Abkommen die bilateralen Verhandlungen im Bereich Luftverkehr zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen soll». Wie gestern abend aus EU-Kreisen verlautete, wollen einige EU-Staaten vor der Verabschiedung eines neuen Verhandlungsmandates die Frage des Abkommens Schweiz-USA erörtern. Eine Frage stellt sich natürlich ungesäumt: Mit wem und worüber verhandeln wir denn da? Ich glaube, es dürfte unter einigermassen zivilisierten und vernünftigen Vertragspartnern klar sein, dass man nicht über Drittverhältnisse zu verhandeln hat Ich nehme an, der Bundesrat wird gegenüber diesen Herren aus Portugal, Spanien, usw. deutlich sagen, dass er sich in seiner autonomen Aussenhandelspolitik nicht beeinträchtigen lässt Ich nehme auch an, dass der Bundesrat nun zur Bekräftigung dieser Aussage alles in seiner Macht Stehende tun und die hervorragenden Beziehungen zu den USA, auf die er übrigens besonders hinweist, nutzen wird, um so rasch wie möglich einen separaten Vertrag mit den USA in Sachen Open-Sky-Abkommen abzuschliessen. Und zwar soll dies ausdrücklich mit dem Zweck geschehen, diesen Leuten zu zeigen, dass man uns in Brüssel nicht so unter Druck setzen kann. Ich glaube, es ist eine Frechheit, wenn man so mit uns verhandelt Wir können auch anders, und es gibt nicht nur Europa, es gibt auch noch den pazifischen Raum, Nordamerika und auch, trotz der gegenwärtigen Krise, Südamerika Es geht hier nicht um eine EU-feindliche Äusserung meinerseits, aber ich glaube, der Bundesrat darf dort seine Trümpfe ausspielen, wo er sie hat, und sollte seine Trümpfe nicht gratis und franko vergeben. Diese Frage und diese Anregung richte ich an den Bundesrat Schallberger Peter-Josef (C, NW): Der Bundesrat hat für seine Bemühungen im Interesse unserer Exportwirtschaft und damit auch für seinen Beitrag zum Wohle der in diesem grossen Wirtschaftssektor Tätigen viel Anerkennung und Dank geerntet. Als Standesvertreter Nidwaldens kann ich mich diesem Dank anschliessen, soweit es sich um die Kenntnisnahme des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II handelt Das kann mich aber nicht daran hindern, ebenfalls der grossen Enttäuschung und dem ebenso grossen Bedauern Ausdruck zu geben, wie sie auch schon die Regierung des Standes Nidwaiden im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesrates vom Januar 1995, betreffend die Ausfuhr von Pi-- 5 of 11 -9. März 1995 237 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II latus-Trainingsflugzeugen, offiziell ausgedrückt hat Unsere Kantonsregierung hat zu Recht festgestellt, dass der Bundesrat mit seinem negativen Entscheid nicht nur ein Spitzenprodukt der schweizerischen Industrie in Frage gestellt hat, sondern auch eine weltweit bekannte Firma als potentiellen Lieferanten des anerkanntermassen besten Trainingsflugzeuges auf dem internationalen Markt und als vertrauenswürdigen Partner praktisch unmöglich gemacht hat Wenn die Nidwaldner Regierung feststellt, dass beim Bundesrat offensichtlich Meinungen politischer Minderheiten mehr Gewicht haben als die Wohlfahrt eines ganzen Kantons, so gibt sie die Überzeugung und Gefühle der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung wieder. Der Bundesrat spricht dauernd von Deregulierung, marktwirtschaftlicher Erneuerung und Stärkung des Produktionsstandortes Schweiz. Im Falle der Pilatus-Flugzeuge macht er genau das Gegenteil. Seine Praxis bei der Handhabung des Kriegsmaterialgesetzes geht weit über das hinaus, was von der Uno gefordert wird. Das bewirkt, dass die in Uno-Mitgliedländern domizilierte Pilatus-Konkurrenz ihre Produkte liefern kann, während unsere schweizerische Wirtschaft, jene Nidwaldens im besonderen, schwersten Schaden erleidet Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die zur Schau gestellte «Musterknabenmoral» dort ihre Grenze finden muss, wo sie mit absoluter Sicherheit keinerlei positive Wirkung zeitigt, im eigenen Lande jedoch - durch die aktive obrigkeitliche Förderung der Arbeitslosigkeit - das Gegenteil dessen bewirkt, was Ziel jeder verantwortungsbewussten Behörde sein müsste. Morniroli Giorgio (D, TI): Von einem solchen Bericht nehme ich natürlich gerne in zustimmendem Sinne Kenntnis. Die Entwicklung unserer aussenwirtschaftlichen Beziehungen weist einen ansteigenden Trend auf, und dies nicht nur weltweit, sondern auch Europa-intern. Der Bericht bestätigt ausnahmslos, was ich am 22. September 1992 anlässlich der EWR-Debatte in diesem Saal behauptet habe. Ich erlaube mir, kurz drei Passagen aus dem damaligen Votum zu zitieren:

2. Tragende Säule des moderaten Wirtschaftsaufschwungs im Jahre 1994 war die Exportindustrie, dies trotz recht hohem Schweizerfranken. Unsere Exportindustrie hat sich somit bisher als recht robust erwiesen. Die dramatischen Veränderungen der letzten Tage in bezug auf das Verhältnis zwischen US-Dollar und Schweizerfranken geben aber doch zu Beunruhigungen Anlass. Es fragt sich, ob die Exportwirtschaft der Motor des schweizerischen Wirtschaftswachstums bleibt Diese Frage ist um so bedeutungsvoller, als kein anderer Bereich der schweizerischen Wirtschaft zu erkennen ist, der anstelle der Exportwirtschaft die Funktion dieses Motors übernehmen könnte. In diesem Zusammenhang sind von Wirtschaftsvertretern in letzter Zeit immer wieder Interventionen im Hinblick auf den hohen Schweizerfranken gefordert worden. Es wäre gut, wenn von seilen des Bundesrates auch in dieser Debatte ein klärendes Wort gesprochen würde. Wir müssen uns doch fragen, ob die heutigen Mittel - namentlich die Interventionen der Nationalbanken - überhaupt noch tauglich sind, wenn wir sehen, welche enormen Summen von Spekulationskapital hier hin- und hergeschoben werden. Angesichts dieser Dutzenden, ja Hunderten von Milliarden Dollars sind die Möglichkeiten der Nationalbanken recht bescheiden. Es stellt sich die Frage, ob die Wirkungen dieser Interventionen nicht sehr rasch «verpuffen», deren Nachteile aber noch während Jahren wirken. Es wäre deshalb gut, Herr Bundesrat, wenn Sie auch zu diesem Bereich ein Wort sagen würden und klarlegen könnten, dass die Politik in dieser Beziehung keinen Einfluss auf die Nationalbank hat, dass die Nationalbank grundsätzlich selbständig entscheidet Das ist gut so und soll auch so bleiben. Aus interner Sicht müssen zwei Entwicklungen beunruhigen. Sie sind beide angesprochen worden: zum einen die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland, zum anderen der Rückgang von Investitionen, namentlich die von ausländischen Firmen in der Schweiz. In den letzten Tagen haben wir von zwei Betrieben aus der Textil- bzw. der Uhrenbranche gehört, die mehrere hundert Arbeitsplätze ins Ausland verlegen wollen. Die Verantwortlichen der Textilindustrie haben ausgeführt, von den in den letzten Jahren abgebauten 10 000 Arbeitsplätzen gingen 5000 auf Kosten unserer Europapolitik. Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz fragen, ob er diese Auffassung in bezug auf die 5000 Arbeitsplätze in der Textilindustrie teilt Ebenso möchte ich den Bundesrat fragen, was er ganz konkret vorzukehren gedenkt, um dem Rückgang der Investitionen von ausländischer Seite in der Schweiz entgegenzusteuern. Betroffen ist hier insbesondere der Finanzbereich, und es wäre wichtig zu wissen, welche konkrete Strategie, welche konkreten Massnahmen der Bundesrat ins Auge fasst, um eine Änderung der Entwicklung herbeizuführen. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er uns darlegen könnte, welche Massnahmen er hier relativ rasch vorzukehren gedenkt. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung dieser Fragen, trete für Kenntnisnahme dieses Berichtes ein und bin ebenfalls für Zustimmung zu den verschiedenen Wirtschaftsvereinbarungen, die uns im Zusammenhang mit diesem Bericht zur Genehmigung unterbreitet werden. Schmid Carlo (C, AI): Ich bin nicht in der Lage, Ihnen eine ähnlich gehaltvolle, übersichtliche Darstellung zu unterbreiten, wie es die Mitglieder der APK zu tun in der Lage waren. Mir geht es darum, diesen Bericht zum Anlass zu nehmen, dem Departementsvorsteher einige Fragen zu stellen. Ich bin mit meinen Vorrednern durchaus einverstanden, dass es sinnvoll und wichtig ist, dass sich die schweizerische Wirtschaft im pazifischen Raum, dessen Grosse und Bedeutung dargestellt worden sind, auch einrichtet Ich betone ausdrücklich «auch», denn wir dürfen weder Europa noch Nord- oder Südamerika vergessen. Leider ist mit Afrika wirtschaftspolitisch nicht viel Staat zu machen. Das alles ist aber nicht sosehr eine Frage der Politik als mehr der Wirtschaft selbst Hier, wo die Politik noch etwas bewirken kann, soll man unprätentiös sein. In diesem Zusammenhang möchte ich davor warnen, jetzt auf Schalmeienklänge bestimmter Unternehmen zu horchen und unsere Nationalbank aus der Reserve zu locken. Ich bin bei Gott kein Spezialist in Fragen der Währungsrelationen -ob der Dollarkurs, der innerhalb von drei, vier Tagen um 10 oder 15 Rappen gesunken ist, nicht innerhalb von wenigen Tagen wieder auf die frühere Höhe steigen kann, weiss ich nicht Unmöglich ist es nicht Was beim Dollar aber bedeutend bedenklicher ist, ist die über Jahrzehnte zu betrachtende Entwertung. Als ich noch zur Schule ging, war er 4 Franken wert; heute ist er Fr. 1.15 wert Diese schleichende, sich über Jahrzehnte hinweg bewegende Dévaluation ist das Problem, nicht die 15 Rappen innerhalb von drei Tagen. Deswegen würde ich keine 250 Arbeitsplätze aufgeben. Man braucht kein Spezialist zu sein, um das so sagen zu dürfen! Was mich aber an dieser ganzen Geschichte als Politiker interessiert, ist das, was der Bund in eigener Kompetenz tun kann, und das ist das Abschliessen von Verträgen mit dem Ausland. Hier interessieren mich speziell zwei Punkte, Herr Bundesrat Ich lese in diesem sehr guten Bericht auf Seite 110 unter Ziffer 64 (Nordamerika), dass die Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen weitergeführt werden. Der Bericht datiert vom 18. Januar 1995. Ist die Situation heute etwas aktueller? Das Luftverkehrsabkommen könnte praktisch abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass die Amerikaner einen Einzelvertrag mit uns abschliessen. Wie man lesen kann, haben sie eher die Tendenz, nun zu warten, bis sie etwa drei, vier, fünf oder sechs europäische Staaten beieinander haben, um dann das Open-Sky-Abkommen abzuschliessen. Was mich aber in diesem Zusammenhang etwas wundert, ist, dass ich in den letzten Tagen gelesen habe - ich zitiere die Schweizerische Depeschenagentur-, «dass das von den USA der Schweiz in Aussicht gestellte Open-Sky-Abkommen die bilateralen Verhandlungen im Bereich Luftverkehr zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen soll». Wie gestern abend aus EU-Kreisen verlautete, wollen einige EU-Staaten vor der Verabschiedung eines neuen Verhandlungsmandates die Frage des Abkommens Schweiz-USA erörtern. Eine Frage stellt sich natürlich ungesäumt: Mit wem und worüber verhandeln wir denn da? Ich glaube, es dürfte unter einigermassen zivilisierten und vernünftigen Vertragspartnern klar sein, dass man nicht über Drittverhältnisse zu verhandeln hat Ich nehme an, der Bundesrat wird gegenüber diesen Herren aus Portugal, Spanien, usw. deutlich sagen, dass er sich in seiner autonomen Aussenhandelspolitik nicht beeinträchtigen lässt Ich nehme auch an, dass der Bundesrat nun zur Bekräftigung dieser Aussage alles in seiner Macht Stehende tun und die hervorragenden Beziehungen zu den USA, auf die er übrigens besonders hinweist, nutzen wird, um so rasch wie möglich einen separaten Vertrag mit den USA in Sachen Open-Sky-Abkommen abzuschliessen. Und zwar soll dies ausdrücklich mit dem Zweck geschehen, diesen Leuten zu zeigen, dass man uns in Brüssel nicht so unter Druck setzen kann. Ich glaube, es ist eine Frechheit, wenn man so mit uns verhandelt Wir können auch anders, und es gibt nicht nur Europa, es gibt auch noch den pazifischen Raum, Nordamerika und auch, trotz der gegenwärtigen Krise, Südamerika Es geht hier nicht um eine EU-feindliche Äusserung meinerseits, aber ich glaube, der Bundesrat darf dort seine Trümpfe ausspielen, wo er sie hat, und sollte seine Trümpfe nicht gratis und franko vergeben. Diese Frage und diese Anregung richte ich an den Bundesrat Schallberger Peter-Josef (C, NW): Der Bundesrat hat für seine Bemühungen im Interesse unserer Exportwirtschaft und damit auch für seinen Beitrag zum Wohle der in diesem grossen Wirtschaftssektor Tätigen viel Anerkennung und Dank geerntet. Als Standesvertreter Nidwaldens kann ich mich diesem Dank anschliessen, soweit es sich um die Kenntnisnahme des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II handelt Das kann mich aber nicht daran hindern, ebenfalls der grossen Enttäuschung und dem ebenso grossen Bedauern Ausdruck zu geben, wie sie auch schon die Regierung des Standes Nidwaiden im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesrates vom Januar 1995, betreffend die Ausfuhr von Pi-- 5 of 11 -9. März 1995 237 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II latus-Trainingsflugzeugen, offiziell ausgedrückt hat Unsere Kantonsregierung hat zu Recht festgestellt, dass der Bundesrat mit seinem negativen Entscheid nicht nur ein Spitzenprodukt der schweizerischen Industrie in Frage gestellt hat, sondern auch eine weltweit bekannte Firma als potentiellen Lieferanten des anerkanntermassen besten Trainingsflugzeuges auf dem internationalen Markt und als vertrauenswürdigen Partner praktisch unmöglich gemacht hat Wenn die Nidwaldner Regierung feststellt, dass beim Bundesrat offensichtlich Meinungen politischer Minderheiten mehr Gewicht haben als die Wohlfahrt eines ganzen Kantons, so gibt sie die Überzeugung und Gefühle der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung wieder. Der Bundesrat spricht dauernd von Deregulierung, marktwirtschaftlicher Erneuerung und Stärkung des Produktionsstandortes Schweiz. Im Falle der Pilatus-Flugzeuge macht er genau das Gegenteil. Seine Praxis bei der Handhabung des Kriegsmaterialgesetzes geht weit über das hinaus, was von der Uno gefordert wird. Das bewirkt, dass die in Uno-Mitgliedländern domizilierte Pilatus-Konkurrenz ihre Produkte liefern kann, während unsere schweizerische Wirtschaft, jene Nidwaldens im besonderen, schwersten Schaden erleidet Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die zur Schau gestellte «Musterknabenmoral» dort ihre Grenze finden muss, wo sie mit absoluter Sicherheit keinerlei positive Wirkung zeitigt, im eigenen Lande jedoch - durch die aktive obrigkeitliche Förderung der Arbeitslosigkeit - das Gegenteil dessen bewirkt, was Ziel jeder verantwortungsbewussten Behörde sein müsste. Morniroli Giorgio (D, TI): Von einem solchen Bericht nehme ich natürlich gerne in zustimmendem Sinne Kenntnis. Die Entwicklung unserer aussenwirtschaftlichen Beziehungen weist einen ansteigenden Trend auf, und dies nicht nur weltweit, sondern auch Europa-intern. Der Bericht bestätigt ausnahmslos, was ich am 22. September 1992 anlässlich der EWR-Debatte in diesem Saal behauptet habe. Ich erlaube mir, kurz drei Passagen aus dem damaligen Votum zu zitieren:

1. «Andererseits entspricht es der Ansicht des Bundesrates, dass die EG immer weniger bereit sein wird, bilaterale Verhandlungen 'a la carte'zu führen (Botschaft 92.052 Bd. 1, Seite 43). » (AB 1992 S 784) Dies mag allgemein zutreffen, gilt aber jedenfalls nicht in allen Bereichen. Ich glaube zum Beispiel kaum, dass jene EG-Staaten, welche mit uns intensive Handelsbeziehungen unterhalten, kurzerhand und, ohne mit der Wimper zu zucken, die Brücken abbrechen werden. Wenn ich den Bericht auf Seite 144 aufschlage, dann sehe ich, dass der Aussenhandel mit der EU in der Handelsbilanz ein Minus von ungefähr 11,5 Milliarden Franken ausweist. Wir sind also nach wie vor ein sehr guter Kunde der Europäischen Union.

2. «Kompetente Experten halten einen Verzicht auf den EWR für unser Land - sowohl politisch als auch wirtschaftlich - für vorteilhafter als einen Beitritt Insbesondere halten sie schwere Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögenslage für kaum vermeidbar. Die einschneidenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Politik einerseits und die Vorteile eines EWR-Beitrittes sind sorgfältig abzuwägen. Schlagworte idealistischer und ideologischer Prägung wie Öffnung des europäischen Marktes für die schweizerische Wirtschaft sagen wenig aus, abgesehen davon, dass unsere Wirtschaft schon heute eng mit diesem Markt verbunden ist.» (a a O. 787) Weiter ist der Tabelle auf Seite 144 des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik zu entnehmen, dass die Verflechtung mit allen europäischen Staaten intensiv ist und dass unsere Handelsbilanz gegenüber diesen Staaten in vielen Fällen negativ ist

3. «Die Diskussion um Europa lässt die Aufmerksamkeit, welche die Entwicklung der Weltwirtschaft verdienen würde, in den Hintergrund treten. Man beachte in diesem Zusammenhang die Entwicklung und Dynamik der traditionell nicht industrialisierten Länder, welche immer mehr an Gewicht und Bedeutung gewinnen. Eine Öffnung Chinas könnte z. B. das Verhältnis Angebot/Nachfrage weltweit dramatisch verändern. Mit Blick auf solche Entwicklungsszenarien muss die Schweiz gegenüber allen Ländern der Welt offen bleiben. Bei einem EWR-Beitritt könnte die Schweiz keine bilateralen Abkommen (mit nichteuropäischen Staaten) mehr abschliessen.»(a a 0. 787) Ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, dass der Bericht auf Seite 7 mit dem Titel «Die Schweiz und der pazifische Raum» beginnt und dass die europäische Integration erst später kommt Auch diese Aussage ist somit bestätigt. Weitere Argumente, die ich am 22. September 1992 gegen einen EWR-Beitritt vorbrachte, finden heute in diesem Bericht ihre volle Bestätigung. Sie können diese Argumente im Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung (a a 0. 783) nachlesen. Weber Monika (U, ZH): Das Votum von Herrn Morniroli möchte ich nicht unwidersprochen lassen. Er singt das Hohelied der bilateralen Verhandlungen und dessen, was er anlässlich der EWR-Beratung gesagt hat Da möchte ich ein bisschen kontern: Wir müssen jetzt mit der Diskussion beginnen, weil wir in sieben, acht Jahren vielleicht wieder über diese Frage reden werden. Wir können nicht so tun, als ob alles gut wäre. Ich will nicht auf die wirtschaftspolitischen Dinge eingehen, die sich zum Schlechten verändert haben.

1. Ich weise auf folgendes hin, Herr Morniroli: «Bilaterale Verhandlungen» heisst, dass wir die «fremden Richter» haben, die wir mit dem EWR nicht hätten. Was von gewissen Gegnern damals gesagt wurde, um den EWR zu bekämpfen, haben wir jetzt mit den bilateralen Verhandlungen.

2. Bilaterale Verhandlungen gehen auf Kosten der Landwirtschaft, wie wir das voraussagten.

3. Bilaterale Verhandlungen bzw. der Nicht-EWR-Beitritt kosten unsere jungen Leute auch etwas. Sie haben keine Möglichkeit, im EU-Raum einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist entscheidend und verheerend.

4. Diese bilateralen Verhandlungen beziehen sich auch auf das Thema der «40-Tönner». Ich betone, dass noch kein Ergebnis erreicht wurde, und es ist gut möglich, dass wir in dieser Frage zurückkrebsen müssen. Die Auswirkungen der EWR-Abstimmung sind eher negativ, und die bilateralen Verhandlungen haben uns bis jetzt überhaupt nichts gebracht. Schiesser Fritz (R, GL): Nachdem Frau Weber Monika einiges zurechtgerückt hat, was das Votum von Herrn Morniroli betrifft, möchte ich auch noch einen Punkt aufgreifen: Herr Morniroli hat die Wichtigkeit der Schweiz als Handelspartner für die Europäische Union betont. Natürlich sind wir ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union - umgekehrt auch -, aber wir müssen doch die Verhältnisse sehen: Wenn man den gesamten Handel der EU betrachtet, namentlich auch den internen Handel, dann macht der Handel mit der Schweiz weniger als 2 Prozent des gesamten EU-Handels aus. Herr Morniroli, auch ein grosser Zwerg bleibt ein Zwerg! Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je remercie la Commission de la politique extérieure de l'examen approfondi, de l'examen curieux, c'est-à-dire marqué de bonne et de saine curiosité, qui a été conduit autour de ce rapport annuel qui, plus qu'un rituel répété chaque fois en janvier, doit être un instrument de réflexion politique pour l'ensemble du Parlement et du gouvernement dans le domaine de la politique économique extérieure. Je m'empresse de dire qu'une nouvelle fois, nous voyons combien la politique économique intérieure est à la fois conditionnée et conditionne la politique économique extérieure, et combien ce rapport, l'excellent rapport du président de la commission, de même que le débat de ce matin, nous montrent l'étroite liaison qui existe entre nos actions économiques à l'extérieur du pays, dans un monde qui est de plus en plus ouvert et de plus en plus échangiste, commercialement parlant, et l'économie intérieure et les réformes qu'il faut y apporter.

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Politique économique extérieure. Rapport 1994/1,1 238 9 mars 1995 Je suis très heureux que cette tonalité ait pu être rappelée, ici, dans cet hémicycle, ce matin, car, lorsque le peuple est appelé, et il le sera, à se prononcer sur des sujets d'économie intérieure, il faut qu'il sache les implications des décisions qu'il prendra sur nos comportements extérieurs. Inversement, lorsqu'il a à se prononcer sur, par exemple, des accords multilatéraux ou bilatéraux, il faut qu'il sache la signification intérieure, pour notre économie, pour le nombre des emplois en Suisse, pour l'allure intérieure, des décisions qu'il aura prises s'agissant de traités internationaux. Cette introduction générale étant faite, je réponds à M. Bloetzer tout d'abord quant à l'organisation et à la coordination qui doivent exister entre les institutions internationales. Vous avez parfaitement raison d'appeler de vos voeux une meilleure synchronisation encore du travail de ces organisations. De plus en plus, elles auront à livrer un travail de coordination et j'en prends pour seul exemple la future - pour nous future - Organisation mondiale du commerce et l'Organisation internationale du travail qui, jusqu'alors, auraient constitué deux féodalités presque ignorantes l'une de l'autre. Elles auront à collaborer plus intensément, déjà à court terme, lorsque l'on parlera de la composante sociale des accords économiques mondiaux Sachez, Monsieur Bloetzer, que dans le domaine des organisations internationales à prédominance économique c'est de cela dont nous parlons ce matin - la coordination est bonne ou assez bonne, et qu'elle a en tout cas fait de notables progrès ces dernières années. J'aimerais insister sur le fait que, de notre point de vue en tout cas, nous tentons de déléguer, au niveau des magistrats et au niveau des hauts fonctionnaires et des diplomates, les mêmes personnes pour coiffer les délégations dans les différentes institutions internationales où nous sommes présents, de façon que, d'une manière très naturelle et spontanée, la coordination de nos actions suisses dans ces différents théâtres internationaux soit la plus efficace et la meilleure possible. Nous associons en particulier le Bureau de l'intégration DFAE/DFEP à un certain nombre de négociations ou de discussions internationales qui ne correspondent pas stricto sensu à sa spécialité, mais qui ont une influence sur les décisions qu'il a ensuite à conduire dans le cadre de l'OFAEE, à l'égard de l'intégration européenne. L'instruction est permanente pour que l'efficacité de nos délégations existe et qu'on puisse ainsi, entre les organisations internationales, contribuer, nous-mêmes, de bonne manière à leur coordination et à la synchronisation de leurs travaux Qu'il soit bien dit que notre industrie est forte de la capacité de recherche, d'audace d'innover et de volonté d'investir et que tout cela ne concerne pas que des grandes entreprises multinationales, mais est aussi le fait des petites et moyennes entreprises, qui sont toutes tournées de près ou de loin vers les marchés internationaux, elles aussi, à leur niveau. Lorsque nous devons constater que tel ou tel domaine de notre activité est malheureusement un peu en panne-si vous me permettez l'expression -, lorsque nous mesurons que les efforts faits dans tel ou tel secteur apparaissent comme insuffisants, il est de bon goût dans lasociété la plus libérale qui soit que nous puissions, d'entente avec le secteur privé, donner quelques coups d'épaule, donner quelques impulsions qui aident à vaincre le retard que l'on risquerait de prendre dans ces domaines. Vous me permettrez d'insister ici sur l'efficacité des institutions, principalement regroupées au Département fédéral de l'économie publique, qui entretiennent avec le monde de la science et avec le secteur privé des contacts et des échanges intenses très pragmatiques et très concrets qui finissent par être très créateurs. La Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique (Gers), axée sur la pratique, qui est la plus vieille de nos institutions dans ce domaine, va dans ce sens; CIM et Microswiss, deux programmes d'impulsion qui vont précisément dans le sens d'animer ce qui mérite de l'être; Eurêka, dont la Suisse préside aux destinées cette année: voilà des exemples d'une saine collaboration où l'Etat ne se substitue pas à l'économie privée, où cette dernière n'est pas non plus laissée en plan toute seule, mais où on arrive à trouver des créneaux de coopération positifs pour le pays tout entier. Monsieur Ruesch, je me permets de dire qu'en matière de revitalisation, ce qui a été décidé pour la fiscalité de ce pays par la suppression de la taxe occulte qui frappait douloureusement le secteur de l'exportation et par la suppression des droits de timbre est un exemple de transformation importante de notre appareil fiscal qui va dans le sens d'un meilleur service à notre compétitivité. Ce que nous avons lancé ces deux dernières années avec la loi fédérale sur les cartels, la loi fédérale sur le marché intérieur, la loi fédérale sur les obstacles techniques au commerce - projets dont le traitement va bon train dans les commissions parlementaires concernées, quelques mois seulement après leur publication - est un signal de notre volonté de contribuer à cet effort de revitalisation. Il est évident que sans celui-ci nous ne ferions qu'accomplir la moitié extérieure de notre chemin par de bons accords internationaux II manquerait la moitié décisive, la moitié intérieure, celle du marché suisse lui-même, où nous devons vivre les joies, les aubaines et les chances d'une concurrence plus ouverte. L'avènement de nouveaux concurrents, Monsieur Schiesser, l'émergence d'une nouvelle région comme le Sud-Est asiatique, le Bassin Pacifique, sont évidemment des manifestations absolument neuves de l'économie d'aujourd'hui par rapport à celle d'il y a 10 ou 15 ans. L'évolution a été foudroyante dans ce domaine, et il est bien clair que notre politique économique extérieure doit s'adapter, dans ses structures, ses démarches et ses conquêtes, à cette formidable évolution qui nous soumet au vent frais de la concurrence internationale d'une manière de plus en plus âpre. C'est dans ce domaine que nous participons, tant qu'il est possible et avec décision, à des organes comme l'OCDE et l'Organisation mondiale du commerce, je l'espère - si tant est que nous puissions le faire après que les éventuelles opérations de référendum auront été menées à satisfaction -, et dans d'autres organisations encore, pour que nous prenions pied et que nous n'ayons jamais de retards institutionnels face aux développements qui se manifestent dans d'autres régions du monde. Mais c'est une raison aussi pour, en dehors du continent européen, continuer de multiplier, de soigner, d'enrichir nos accords bilatéraux avec un nombre considérable de pays en matière de promotion et de protection des investissements, en matière de double imposition, en matière d'accords d'échange, etc. Ce sont autant de domaines qui réclament de la part de notre diplomatie économique des efforts considérables, fondés sur l'acquiescement du secteur privé exportateur dans notre pays. Cet acquiescement, d'une manière très générale, nous l'observons avec satisfaction. J'aimerais vous dire que le fait que les investissements directs suisses à l'étranger se soient fortement accrus en 1993 et en 1994, ce qui est en soi un événement extrêmement réjouissant - cela fait partie de notre vieille recette d'être de forts investisseurs à l'étranger, souvent aux places d'honneur du classement dans certains pays, au même rang ou presque que les Etats-Unis, la Grande-Bretagne ou l'Allemagne, des pays beaucoup plus importants que la Suisse -, ce fait doit continuer. Ne nous embarrassons pas de choix purement académiques entre l'investissement à l'étranger et le renforcement de nos échanges d'importations et d'exportations avec l'étranger. Nous observons souvent, presque toujours d'ailleurs, que les deux choses vont de pair, et là où nous avons beaucoup d'investissements, il y a également beaucoup d'échanges et inversement Mais ce qui a été beaucoup plus inquiétant, dans l'exercice sous revue, c'est le fait qu'à cette heureuse capacité d'investir à l'étranger n'a pas correspondu, pour la première fois, la capacité des étrangers de continuer d'investir en Suisse. Nous avons observé, et nous l'avons dit en commentaire à ce rapport, vous le savez bien, une chute de l'investissement étranger en Suisse, ce qui est de nature à nous préoccuper, car les effets à plus long terme d'une certaine inappétence des marchés étrangers pour l'investissement en Suisse pourraient créer des situations économiques délicates pour nous au chapitre du renouvellement des parcs techniques et surtout au chapitre de la création d'emplois. C'est pourquoi nous devons pousser l'analyse un peu plus loin.

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9. März 1995 239 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II Permettez-moi de vous dire, sommairement pour aujourd'hui - car l'examen est loin d'être terminé, il est permanent -, que le recul des investissements directs étrangers que l'on observe en Suisse a principalement affecté le secteur financier non bancaire, ou, pour parler une langue plus directe, essentiellement le secteur des holdings, toute cette politique qui domicilie et ancre en Suisse un grand nombre d'activités multinationales qui ont ici une plate-forme et un théâtre d'expression privilégiés. Pour quelles raisons est-ce que nous observons cette relative désaffection? Encore une fois, je ne veux pas me livrer à une analyse exhaustive. Sachez simplement que c'est d'abord pour cette première raison que malheureusement nous nous sommes institutionnellement éloignés des marchés et qu'une étude récente de la Société suisse des constructeurs de machines (VSM) nous montre que ce qui a joué le premier rôle, en matière de délocalisation, et par conséquent d'investissements à l'étranger, par rapport à nous, et à notre détriment, c'est le fait de rapprocher les sièges de décision et de direction des marchés où nous ne nous trouvons pas directement, essentiellement les marchés européens, mais aussi leurs relais en dehors de l'Europe. C'est sans doute là une des raisons qui expliquent le moindre intérêt pour des investissements en Suisse. La seconde raison, ce n'est pas tellement que nous nous soyons érodés, c'est que nos concurrents se sont améliorés, et certaines politiques fiscales, ici ou là, qui ont été transformées de fond en comble dans certains pays européens, principalement des pays de l'Union européenne, ont créé une attractivité pour ces places-là, ce qui est au détriment de la place suisse. Pour la reconquérir, il est donc indispensable que nous soyons capables de reprendre du poil de la bête et que nous retombions sur le problème d'une saine, d'une bonne et d'une dynamique revitalisation. Nous avons sans doute à méditer l'exemple du droit applicable aux fusions transnationales dans le cadre de l'Union européenne, afin d'en retirer, le cas échéant, quelques bénéfices pour nous-mêmes. Nous avons encore à examiner d'autres adaptations de notre droit fiscal. J'aimerais simplement vous dire sur ce point, Monsieur Schiesser, qu'il y a eu un phénomène particulier qui a contribué à la statistique plutôt pitoyable des investissements étrangers en Suisse l'année passée, à savoir qu'un investisseur étranger a pris une participation directe fort importante dans le secteur des assurances, et que cela se traduit évidemment par un ralentissement, et même par un recul dans ce secteur pendant l'année en cause. Indépendamment des améliorations qu'il faudra apporter, l'idée qui domine malgré tout est que nous ne nous sommes pas installés dans une situation durable et que l'appétence pour les investissements en Suisse reprendra très certainement Hier après-midi, la Délégation de politique économique générale, que je préside et qui comprend mes collègues du Département fédéral des finances et du Département fédéral de justice et police, rencontrait le président du Directoire de la Banque nationale suisse. Nous faisons régulièrement le bilan de la situation au niveau des fonctionnaires, au niveau des magistrats avec la Banque nationale suisse. Compte tenu de l'évolution que nous avons observée sur le marché des changes depuis une quinzaine de jours et singulièrement ces derniers jours, il est indispensable de rapprocher nos contacts, et nous l'avons fait en particulier lors de la séance d'hier. L'indépendance et l'autonomie de la Banque nationale suisse dans ce domaine-vous avez raison de le souligner, Monsieur Schiesser - doivent être épargnées, doivent être sauvegardées. En revanche, la coordination et l'examen en commun d'un certain nombre de situations, voilà qui est indispensable si nous voulons conduire des politiques nationales cohérentes en cette matière. Je crois qu'il faut, au-delà des articles parfois un peu superficiels que je lis et des solutions un peu simples qui sont proposées au problème - incontestablement difficile pour certains secteurs de notre économie-de la force du franc suisse, se rappeler que les modifications violentes des parités monétaires que nous observons sont liées, bien sûr, à la fragilité vraiment volatile de tout le marché financier et monétaire international. Nous sommes de loin dans ce domaine sous-équipes, et la maîtrise et la discipline au niveau mondial, puisque nous n'arrivons même pas à les trouver au niveau continental, sont encore assez éloignées, d'où des éclats, des écarts, des ruptures que viennent brusquement accentuer certaines faiblesses et, en l'occurrence, la faiblesse du dollar et de la zone dollar. Il ne fait pas de doute que la fermeté du franc suisse est essentiellement due à cette faiblesse et, avec la fermeté du yen japonais et du mark allemand, l'explication, la conséquence d'une certaine confiance qui est portée à notre marché financier et à notre monnaie. La fermeté du franc suisse est incontestablement un élément positif de ce point de vue-là, comme il est positif aussi si l'on songe à la stabilité des taux intérieurs qu'il entraîne et si l'on songe aussi aux prix des produits importés, qui ont tendance, peu à peu, à se casser. Les deux «victimes» de cette force du franc suisse sont le secteur de l'exportation, d'une part, et le secteur du tourisme étranger en Suisse, d'autre part Le secteur de l'exportation, nous l'avons dit et nous l'avons vu dans les chiffres, marque une heureuse avance en volume et en valeur par rapport aux années précédentes. C'est bien la reprise qu'il nous fallait Mais les marges bénéficiaires des entreprises, elles, se sont considérablement réduites à cause de cette valeur très haute du franc suisse et, dans ce domaine, nous devons considérer que la situation du marché exportateur est préoccupante actuellement Sans doute ne faut-il pas se focaliser sur deux jours très exceptionnels de cette semaine, et vous avez remarqué que le troisième jour a déjà apporté une heureuse correction dans le bon sens, mais il n'empêche que les moyens à disposition dans ce domaine sont extrêmement restreints si on ne veut pas braver le marché et éprouver ensuite, plus tard, des conséquences négatives de démarches intempestives que nous ferions. Tout d'abord, est-ce qu'il est concevable que la Banque nationale suisse, si puissante et si riche soit-elle, puisse, par l'achat massif de dollars, corriger de quelque manière la situation du marché du dollar? Oui, avec l'aide des autres banques d'émission européennes notamment, pour quelques jours ou quelque temps, mais évidemment pas à la longue. C'est une politique qu'il n'est simplement pas possible de réaliser. Est-ce que l'on peut attendre de la banque davantage de création monétaire qui permettrait sans doute alors, pour les taux à court terme, de réparer un peu la divergence entre le cours du franc suisse et le cours du dollar, et avec le dollar d'autres monnaies faibles comme la lire italienne ou le franc français? Certainement qu'à court terme, Monsieur Schiesser, on pourrait obtenir un léger effet bénéfique. Mais de grâce, n'ayons pas la mémoire courte! Rappelons-nous comment, dans cet hémicycle, nous avons réagi d'une manière très vive contre la Banque nationale suisse lorsque, trois ans de suite, se sont produits des effets d'inflation de l'ordre de 5 à 6 pour cent dans notre économie, qui étaient le résultat direct de la création de trop de monnaie quelques années auparavant Vouloir répéter une telle pratique, même à dose homéopathique aujourd'hui, nous ferait courir le risque de supporter, dans une année ou deux, des effets inflationnistes qui ne sont décidément pas souhaitables. Je dis cela d'une manière très prudente. Je ne dis pas que quelques corrections ne sont pas possibles, je dis qu'il faut se méfier des systèmes «n'y a qu'à», préconisés par quelques simplificateurs qui sont convaincus qu'avec un peu de bonne volonté et de volonté, on serait capable de remédier fondamentalement aux côtés négatifs du marché des changes. Cela n'est pas tout à fait le cas. Il reste véritablement de nouveau à notre disposition, pour l'essentiel, à améliorer sans relâche nos conditions-cadres intérieures, car c'est celles-ci qui permettront de continuer d'être attractif pour la domiciliation d'installations ici, et surtout pour nos exportateurs, momentanément confrontés à cette difficulté du franc suisse, d'être légèrement déchargés par ailleurs et de pouvoir, par conséquent, produire dans de meilleures conditions et à de meilleurs prix. Il n'y a pas de solution miracle à ce problème. Les textiles: vous savez les combats multilatéraux que nous conduisons dans le domaine des textiles, en essayant d'avoir cette aubaine des négociations avec l'Union européenne sans succès; les interventions bilatérales que nous avons fai-- 8 of 11 -Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 240 9 mars 1995 tes auprès du membre du l'Union européenne qui est le plus directement intéressé par le textile, le Portugal - sans succès immédiat; et les démarches que nous faisons au plan international, notamment auprès de l'Inde - avec un premier espoir de succès. La situation de ce secteur industriel est extrêmement entamée. Je continue par la question que m'a posée M. Schmid Carlo en matière de négociations d'accords aériens. L'accord que les Américains ont proposé sous le nom d'«open sky» a été offert à quelques pays d'Europe, dont la Suisse, le Danemark, les pays du Bénélux, mais aucun des grands pays d'Europe. Le Conseil fédéral a pour l'instant fait apposer le paraphe sur cet accord avec les Etats-Unis, qui permettrait un droit d'atterrissage réciproque en Suisse pour les compagnies américaines et les compagnies suisses aux Etats-Unis. Il n'a pas encore signé, par conséquent il n'a pas encore ratifié cet accord qui, s'il devait être ratifié, le serait au niveau du Conseil fédéral. Je vous donne l'explication maintenant de l'attitude de l'Union européenne. L'Union européenne constate que cet accord «open sky» la divise elle-même, puisque certains de ses pays, les plus grands, n'ont pas été invités à conclure un tel accord, et qu'il y a, à l'intérieur de l'Union européenne, une certaine tension. Cette tension se répercute naturellement dans le comportement de l'Union européenne à l'égard des pays tiers, et nous sommes pays tiers, particulièrement au moment où la dernière main devrait être mise, le 14 mars prochain, au mandat de négociation sur le transport aérien, bilatéralement avec la Suisse. C'est dans cet esprit qu'il faut voir l'intervention de l'Union européenne que vous avez vous-mêmes stigmatisée et dont la Suisse n'est pas autrement impressionnée. Il est bien clair que la Suisse doit considérer d'une manière autonome où sont ses intérêts, et elle devra bien, s'il doit y avoir une sorte de match artificiellement créé entre l'«open sky» avec les Américains et la négociation bilatérale avec l'Union européenne, situer ses intérêts et le faire en toute indépendance, sans se faire dicter quelque loi que ce soit par qui que ce soit J'aimerais dire à M. Schallberger que le côté économique de l'opération qui a conduit le Conseil fédéral à dire non à l'exportation, il le sait bien, a été très largement et très longuement exposé au Conseil fédéral. Nous savons de quoi il s'agit pour votre canton et pour l'économie industrielle de la Suisse centrale, lorsque l'on interdit cette exportation de 48 avions PC-9 vers le Mexique. Mais il est clair, Monsieur Schallberger, que, depuis la décision du 8 mars 1993, complétée par celle de septembre de la même année, le Conseil fédéral a arrêté que, pour les pays auxquels on ne peut pas livrer du matériel de guerre d'après notre législation, l'exportation du PC-7 ou du PC-9 serait interdite sur la base de l'article 102 chiffre 8 de la Constitution fédérale, lorsqu'aucune modification technique n'est apportée qui assure que toute utilisation militaire ultérieure sera exclue, et lorsque l'on peut, hélas, raisonnablement imaginer que ces machines pourront servir de moyens de combat Sachez que le Conseil fédéral a considéré que le Mexique avait engagé, dès le début de 1994, des PC-7 contre des populations indigènes insurgées, dans la province du Chiapas, et qu'au vu de l'actuelle situation intérieure mexicaine, on ne pouvait pas exclure que de tels événements se reproduisent. Au terme de la demande d'exportation des 48 avions PC-9, c'est dans leur version originale, c'est-à-dire avec ces six points d'ancrage forts, six «hard points», qu'ils auraient dû être exportés, et que cela suffisait, malheureusement, à les disqualifier selon la législation et, je dois le dire, la grande rigueur de la pratique suisse en cette matière. Je regrette que nous nous soyons trouvés ici, Monsieur Schallberger, en conflit entre des besoins et des intérêts économiques évidents, et un intérêt supérieur de solidarité pour la cause de la paix au plan international, qui oblige également notre Etat Tels sont le bilan et le résultat de cette appréciation sereine des intérêts qui a été faite. Madame la «Conseillère fédérale» Weber -j'aurais tendance à vous doter de ce titre qui est d'ailleurs relativement peu prisé de nos jours -, vous avez donné une réponse sereine et pleine d'autorité à M. Morniroli. Comme M. Morniroli ne nous fait pas la grâce de sa présence, je me dispense d'ajouter un traître mot à ce que vous avez excellemment présenté. Je me réserve, dans le débat que nous aurons au mois de juin, je pense, sur les conséquences de notre non-appartenance à l'Espace économique européen, le droit de revenir sur quelques clichés à remporte-pièce qui émaillaient l'intervention du tranquille député du Tessin! Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung -Adhésion A. Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan A. Arrêté fédéral portant approbation des Accords de commerce et de coopération économique entre la Confédération suisse et la Fédération de Russie d'une part, la République du Kazakhstan d'autre part Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen B. Arrêté fédéral portant approbation des arrangements relatifs aux produits agricoles entre la Confédération suisse et les Républiques d'Estonie, de Lettonie et de Lituanie Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen (Einstimmigkeit) C. Bundesbeschluss betreffend die Änderungen der Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versandverfahren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Efta-Ländern C. Arrêté fédéral portant sur la modification des conventions du 20 mai 1987 entre la Communauté européenne et les pays de l'AELE relatives à la simplification des formalités dans les échanges de marchandises et à un régime de transit commun Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit)

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9. März 1995 241 Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht D. Bundesbeschluss über das internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 D. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord international de 1994 sur le café Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 95.003 Zolltarif arische Massnahmen 1994/11 Tarif des douanes. Mesures 1994/11 Bericht und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1995 (BEI 11293) Rapport et projet d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF 11273) Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Aussenpolitischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: Aufgrund des Zolltarifgesetzes (Art. 9Abs. 1) und des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (Art 1 Abs. 3) unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten den Bericht über die im zweiten Halbjahr 1994 vorläufig beschlossenen zolltarifarischen Massnahmen. Die eidgenössischen Räte haben zu entscheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder abgeändert werden sollen. Der Bericht des Bundesrates hat zum Gegenstand:

1. die Verlängerung der Zollaussetzung (Zollfreiheit) für ein nur in den USA oder Japan erzeugtes Kunststoffgranulat um weitere zwei Jahre, ab dem 15. September 1994. Im Vergleich zu Produzenten in der EG soll dadurch der durch die Zollbelastung bedingte Wettbewerbsnachteil zu Lasten der Schweizer Produzenten beseitigt werden;

2. die Aufhebung der Ausfuhrzölle im Agrarbereich auf den 1. Januar 1995. Es handelt sich dabei um die letzten noch bestehenden Ausfuhrzölle für Knochen und für Labmagen von Kälbern. Diese Ausfuhrzölle sind für die Gewährleistung der Inlandversorgung nicht mehr notwendig;

3. die notwendige Anpassung des Landesrechtes an die Änderung der Tarifeinreihung von getreidehaltigen «Müesli» im Rahmen des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das die Grundlage für den schweizerischen Zolltarif bildet. Damit wird auch bei der neuen Tarifeinreihung der Ausgleich der Differenz zwischen den inländischen und ausländischen Preisen bei den verwendeten Agrarrohstoffen ermöglicht. So können agrarpolitisch bedingte Wettbewerbsnachteile zu Lasten der Inlandproduzenten von «Müesli» ausgeglichen werden. Die Anpassung erfolgte auf 1. September 1994. Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Commission de politique extérieure (OPE) le rapport écrit suivant: En vertu de la loi sur le tarif des douanes (art 9 al. 1 er) et de la loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés (art. 1 al. 3), le Conseil fédéral soumet aux Chambres fédérales le rapport relatif aux mesures tarifaires mises provisoirement en vigueur lors du deuxième semestre de 1994. Les Chambres fédérales doivent décider si ces mesures seront maintenues, complétées ou modifiées. Le rapport du Conseil fédéral concerne:

1. la prolongation pour deux ans à partir du 15 septembre 1994 de la franchise de douane accordée à un granulé artificiel fabriqué aux Etats-Unis et au Japon. Ainsi sera supprimé un désavantage en matière de compétitivité dont souffraient les producteurs suisses par rapport à leurs concurrents de la CE;

2. l'abrogation des droits de douane à l'exportation dans le domaine agricole au 1er janvier 1995. Il s'agit des derniers droits de douane à l'exportation encore en vigueur, pour les os et les caillettes de veau. Ces droits de douane à l'exportation ne sont plus nécessaires pour assurer l'approvisionnement du pays;

3. l'adaptation de la législation interne consécutive à la modification de la classification des «müesli» à base de céréales dans le cadre de la Convention internationale sur le Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises, qui forme la base du tarif des douanes suisses. Grâce à cette décision il sera possible de compenser la différence entre les prix indigènes et étrangers des produits agricoles de base utilisés. Les désavantages concurrentiels découlant de la politique agricole pour les producteurs indigènes de «müesli» peuvent ainsi être compensés. L'adaptation a eu lieu à partir du 1er septembre 1994. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen. Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité, d'entrer en matière et d'approuver l'arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais tout simplement vous dire que le taux du droit pour les préparations du type «müesli», à base de flocons de céréales non grillés, sera de 120 francs dorénavant. Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 94.106 Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rapport Cavedini Jean (L, NE) unterbreitet im Namen der Delegation Efta/Europäisches Parlament den folgenden schriftlichen Bericht: Einleitung Die Schweizer Delegation Efta/Europäisches Parlament berichtet im folgenden über die Tätigkeiten im Jahre 1994. Im Anhang finden Sie eine Chronologie über die Sitzungen des Berichtsjahres.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/I, II Politique économique extérieure. Rapport 1994/I, II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.002 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 232-241 Page Pagina Ref. No 20 025 629 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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