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Verwaltungsbehörden 21.06.1995 95.008

21. Juni 1995Deutsch65 min

Budget 1995. Supplément I 1470 N 21 juin 1995 nach wie vor nicht in der Lage, zu 100 Prozent richtige Resultate zu liefern, und ohne richtige Teilresultate ist es auch nicht möglich, einen korrekten Jahresabschluss vorzulegen, der in jeder Beziehung stimmt. Diese lapidare Feststellung wäre im Grunde genommen auch schon alles. Wer also finanzielle Unregelmässigkeiten, vorsätzliche oder fahrlässige Fehlleistungen oder andere untersuchungswürdige Tatbestände vermutet, ist auf dem Holzweg. Keine Untersuchung wird hier fündig werden oder kann zu einem anderen Ergebnis gelangen als zur Forderung, das Informatiksystem zum zuverlässigen Funktionieren zu bringen. Über diese sachlichen Feststellungen hinaus fällt jedoch ins Gewicht, dass diese Zustände nun schon acht Jahre andauern. Hier liegt die ganze Tragik der Situation und das wahre Ausmass des Unvermögens. Seit 1988 genügte die Rechnungsablage der PKB den Revisionskriterien der Schweizerischen Kammer der Bücher-, Steuer- und Treuhandexperten (Treuhandkammer), die auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle angewendet werden, nicht mehr. Bei der Rechnung 1993, die im zweiten Halbjahr 1994 geprüft wurde, ging die Eidgenössische Finanzkontrolle sogar so weit, dass sie die Qualität ihrer eigenen Revisionsarbeit und ihren Prüfungsbericht durch die schweizerische Treuhandgesellschaft Coopers & Lybrand AG begutachten liess, bevor sie die Dokumente an die Finanzdelegation weiterleitete. Das ist ein absolutes Novum und beweist die heikle Gratwanderung, auf der sich die Kontrollorgane befinden. Ich erlaube mir die Wiedergabe einiger Feststellungen aus dem Prüfungsbericht zur Rechnung 1993. Es ist der aktuellste, der uns zur Verfügung steht. Es heisst darin, dass die Rentenauszahlungen von total 1,3 Milliarden Franken ordnungsgemäss erfolgt und verbucht sind. Das ist positiv. Hingegen stimmt die Eröffnungsbilanz der Buchhaltung 1993 nicht mit der Schlussbilanz 1992 überein. Die Arbeitnehmerund Arbeitgeberbeiträge sollten in der Rechnung in etwa gleich hoch erscheinen. In der Tat betragen aber die Arbeitnehmerbeiträge 479 Millionen Franken, die Arbeitgeberbeiträge aber 36 Millionen Franken weniger, nämlich 443 Millionen Franken. Die Entstehung dieser Differenz kann weder schlüssig erklärt noch nachgewiesen werden. Ein weiteres Problem sind die Rückstände bei der Erledigung der Austrittszahlungen. Für noch nicht erledigte Austrittspendenzen ist in der Bilanz ein auf Schätzungen beruhender Betrag von 72 Millionen Franken zurückgestellt worden. Fest steht hingegen, dass 1993 bei erledigten Austrittszahlungen Verzugszinsen von 5,8 Millionen Franken entrichtet werden mussten. Mit diesen paar Beispielen sei angedeutet, in welchen Kategorien sich die Mängel etwa bewegen. Ich wiederhole noch einmal, dass es immer die Fehler im Informatiksystem sind, die zu solchen Ergebnissen führten. Dem Parlament obliegt die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt des Bundes. Es hat diese Aufgabe der Finanzdelegation übertragen. Die Finanzdelegation ihrerseits hat seit 1989 in ihren Tätigkeitsberichten auf die Mängel bei der Pensionskasse hingewiesen, dabei aber zugegebenermassen immer auch die optimistischen Termine erwähnt, die ihr als Zeithorizont für die Mängelbehebung genannt wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Systemmängel unverändert gross waren, hat die Finanzdelegation unter Beizug der Exponenten aller zuständigen parlamentarischen Kontrollkommissionen eine Koordinationskonferenz geschaffen. Dieses Gremium formulierte drei prioritäre Bedingungen, die die PKB so rasch wie möglich erfüllen muss:

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Juni 1995 N 1477 Voranschlag 1995. Nachtrag l Unser Schweizer Projekt ist auch deshalb sehr wichtig, weil es international praktisch keine gut abgesicherten Resultate bezüglich ärztlich verschriebener Betäubungsmittel gibt. Deshalb ist das Interesse an unserem Forschungsprogramm sehr gross; ich habe das auch an der europäischen Parlamentarierkonferenz über HlV-Prävention in Barcelona erfahren. Ich habe daran mit Herrn Ständerat Onken teilgenommen. Da haben uns die Parlamentarier aller europäischen Länder gesagt, wie wichtig unsere Forschungsprogramme sind, und wie interessiert sie an unseren Resultaten sind. Schliesslich hat auch die internationale Kontrollbehörde, das International Narcotics Control Board, die Betäubungsmittelimporte genehmigt und erlaubt, dass wir diese zusätzlichen Versuche durchführen. Die Qualitätssicherung dieser wissenschaftlichen Versuche ist garantiert, denn die WHO wird das gesamte Forschungsprojekt der Schweiz auch evaluieren. Ein erster Bericht wird im März 1996 erwartet. Es handelt sich also keinesfalls um einen wissenschaftlich zweifelhaften Versuch, wie Herr Frey Walter und Herr Philipona gesagt haben, sondern es sind wirklich einwandfreie Versuche. Es wird geschätzt, dass wir in der Schweiz etwa 32 000 Abhängige von harten Drogen haben. Eine grosse Zahl von ihnen lebt immer noch unter ganz besonders schlechten gesundheitlichen und sozialen Bedingungen. Stichworte sind: Verwahrlosung, Prostitution, HIV-Infektion und die Gefahr, dass diese Infektionen weiterverbreitet werden. Der Gesellschaft entstehen dadurch unter anderem auch ganz hohe finanzielle Folgekosten. Eine Studie aus dem Jahre 1993 beziffert die mit dem Drogenkonsum verbundenen Kosten allein für Justiz und Polizei auf 311 Millionen Franken, die Kosten für medizinische Versorgung auf 128 Millionen Franken. Die Folgekosten sind um ein Vielfaches höher als die vorgeschlagenen Präventionsmassnahmen. Deshalb finde ich, dass das Feilschen um diese 4 Millionen Franken sehr kleinlich ist und sich im Vergleich zu den Folgekosten kontraproduktiv auswirken könnte. Ich möchte deshalb diejenigen, die Minderheitsanträge gestellt haben, bitten, diese doch zurückzuziehen und sich diesem wichtigen Projekt nicht zu verschliessen. Bäumlin Ursula (S, BE): In der Kommission ist mir aufgefallen, dass die Gegner dieses Nachtragskredits ein erstaunliches «Gschtürm» mit allerhand Argumenten und Fragen gemacht haben. Sie fragen zum Beispiel: Geht es hier wirklich um Drogenprävention oder etwa eher um wissenschaftliche Erkenntnisse? Oder es war die Rede von Glauben oder Nichtglauben an positive Resultate solcher Versuche. Die Ausweitung der Versuche wurde aus rechtspolitischen Gründen angegriffen, und es wurde gefragt, ob sie wirklich akzeptierbar sei oder nicht. Es wurde auch vorgeschlagen, man sollte diese Gelder besser in sogenannte echte Prävention stecken. Aber es ist doch eigentlich klar - machen wir uns nichts vor -: Das Hauptmotiv dieser Vorbringen richtete sich gegen diesen kleinen Fortschritt in der Drogenbekämpfung, um den es sich hier handelt - ob es nun Versuche sind, Therapie oder Prävention. Herr Frey Walter: Sie haben gesagt, es sei eigentlich zu spät für eine Ausweitung dieses Versuchs, weil er ja im nächsten Jahr abgeschlossen wird. Mir kommt das vor, als wollten Sie ein Kind im siebten Monat abtreiben. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der festen Überzeugung, dass die geplanten Versuche in der Drogenbekämpfung durchzuführen seien. Mit der Ablehnung dieses Nachtragskredits würde die von der Regierung, vom Bundesrat, verfolgte Drogenpolitik, die quasi einen dritten Weg zwischen völliger Freigabe und striktester Repression darstellt, im Kern getroffen. Ihr kontinuierliches, sorgfältiges Fortschreiten würde verunmöglicht. Es ist im übrigen durchaus möglich, die Begriffe in einen logischen Zusammenhang zu bringen, und ich möchte es versuchen: Mit den Versuchsprojekten wird in der Drogenprävention ein Anfang gemacht. Der Titel des Nachtragspostens ist absolut richtig und nicht falsch. Umstritten ist höchstens, wann Prävention einsetzen soll. Wenn aber Schwerstabhängige aus der Szene weggeholt werden - Herr Wick führte das bereits aus -, dann ist das beste Prävention. Davon können wir in Bern ein Lied singen. Die Szene ist ein subkulturelles Ghetto. Ghetto bedeutet immer auch soziale Ausgrenzung, und dies ist im Drogenbereich ausserordentlich gefährlich. Ich kenne zufällig Teilnehmer dieses Versuchsprogrammes. Der eine fährt zweimal täglich zur Heroinabgabe mit dem Bus nach Bern. Wenn er nach Hause kommt - das haben mir seine Mitbewohner von der Wohngemeinschaft erklärt -, wirkt er nicht «verladen». Er nimmt seine Umgebung seit langem zum ersten Mal wieder wahr, findet zu sich selber und kann beginnen, sein Leben in die Hand zu nehmen. Der andere hat den Ausstieg schon am Anfang des Versuches geschafft. Er ist wieder völlig integriert; er hat eine kluge, starke Frau gefunden. Sie haben ein knapp einjähriges Büblein. Heute morgen ist er an Aids gestorben. Ich weiss das, weil mein Mann ihn beerdigen wird. Frau und Kind sind aber zum Glück nicht HIV-positiv. Das ist die Realität hinter diesen Versuchen. Ihre Erfolge und Resultate liegen in solchen Biographien. Medizin ist längst nicht mehr auf Pillen, Spritzen und Chirurgie beschränkt, sondern berücksichtigt die sozialen Verhältnisse der Kranken. In der Drogenpolitik geht es darum, durch Drogen ausgegrenzte Menschen wieder zu integrieren. Es geht also um sorgfältig auszuwertende sozialmedizinische Versuche. Das ist auch Wissenschaft, und zwar eine ganz wichtige. Die SP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Narbel Jean-Marc (L, VD): En matière de lutte contre la drogue, le Conseil fédéral a entrepris de premières expériences. L'évaluation de leurs résultats n'est pas encore établie à ce jour. Il est donc pour le moins curieux qu'il demande déjà des crédits supplémentaires. Au début de cette année, l'Organe international de contrôle des stupéfiants a donné une appréciation très négative de la politique suivie par les autorités helvétiques en matière de drogue. Dès lors, on peut se demander s'il est opportun de persévérer dans une voie qui nous vaut la réprobation internationale. Certes, le problème de la drogue est un cancer pour notre société et il convient d'y trouver une solution, mais nous nous opposons à l'utilisation de n'importe quel moyen. Vous me permettrez d'en venir à la discussion sur le crédit supplémentaire. Pour moi, le crédit supplémentaire se justifie par des circonstances imprévisibles au moment de l'établissement du budget. Or, nous n'avons aucune preuve que ces dépenses étaient imprévisibles au moment de l'élaboration du budget. Du point de vue purement financier, il s'agit aujourd'hui de se déterminer sur l'opportunité d'engager ou non cette dépense. Au vu de ces circonstances, la grande majorité du groupe libéral votera la proposition de la minorité, soit une réduction du montant figurant dans le projet du Conseil fédéral. Suter Marc (R, BE): Heute ist weder die Zeit noch der Ort für eine grossangelegte Drogendebatte. Es gilt schlicht zu entscheiden, ob wir die Mittel für die Ausweitung der Drogenversuche zur Verfügung stellen wollen oder nicht. Die Mehrheit der FDP-Fraktion bejaht diese Frage, auch wenn ein gewisses Unbehagen darüber besteht, dass die Mittel auf dem Wege des Nachtrages bewilligt werden und die Transparenz des Kreditbegehrens jedenfalls nicht auf Anhieb ersichtlich ist. Welches sind die Gründe, die aus unserer Sicht für die Unterstützung des Nachtragbegehrens und damit des Bundesrates sprechen? Die bisherigen Versuche waren insofern erfolgreich, als sie aufzeigten, dass die Abgabe von Drogen an Schwerstsüchtige machbar ist und positive Wirkungen zeitigt. Allerdings handelt es sich um teure Speziallösungen. Es mussten spezielle Strukturen geschaffen werden. Offen ist nun die Frage, ob die Umsetzung im therapeutischen Alltag ebenfalls möglich ist. Soll dereinst der drogenpolitische Mit-- 8 of 13 -Budget 1995. Supplément I 1478 N 21 juin 1995 telweg, der mit den Drogenversuchen vorgespurt wird, erfolgreich beschriften werden können, muss der Tatbeweis erbracht werden, dass die Drogenabgabe auch mit den normalen therapeutischen Einrichtungen funktioniert. Weg von der Insellösung, hin zur praktischen Umsetzung im therapeutischen Alltag - so heisst die Losung für die Ausweitung der Drogenversuche. Herr Frey Walter und Herr Schweingruber: Wir Parlamentarier sind doch wohl kaum dazu berufen und befähigt, die Wissenschaftlichkeit der Versuche zu beurteilen. Die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften hat diese Ausweitung als ethisch vertretbar und wissenschaftlich nützlich und sinnvoll eingestuft. Diese Seite hat also grünes Licht für eine Ausweitung gegeben. Die Kantone, neuerdings auch in der Romandie, unterstützen die Ausweitung ebenso. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Kantone die Hauptlast der finanziellen Aufwendungen für die Präventionsmassnahmen tragen. Auch die beteiligten Krankenkassen befürworten die Ausweitung der Versuche. Wohlverstanden, der Bund bestreitet nur 12,5 bis im Maximum

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Prozent der Kosten. Der Rest wird von Patienten, Kantonen, Gemeinden und Krankenkassen bezahlt. Mit einer Ablehnung des Nachtragskredites würden diese Partner des Bundes im Regen stehengelassen. Die Mehrheit der FDP-Fraktion will bei der ohnehin heiklen Gratwanderung in der Drogenpolitik zum jetzigen Zeitpunkt keine falschen Signale aussenden. Wir befürworten vielmehr den vorsichtigen Mittelweg, der mit den Präventionsmassnahmen eingeschlagen worden ist. Die Bevölkerung erwartet in dieser schwierigen Frage eine sorgfältige und vernünftige Sachpolitik, keine Schlagworte und keine ideologische Auseinandersetzung. Die Drogenversuche sind ein wichtiger Baustein für einen Konsens in diesem komplexen Problemfeld, für das es keine Patentrezepte gibt. Deshalb: Verbauen wir diesen Mittelweg nicht, lassen wir die Chance offen, neue Erkenntnisse für die therapeutische Behandlung Schwerstsüchtiger zu gewinnen! Erst nach Abschluss der Versuche Ende 1996 wird der Zeitpunkt für eine umfassende Standortbestimmung gekommen sein. Jetzt gilt es, kein negatives Präjudiz für die Zukunft zu schaffen. Sieber Ernst (U, ZH): Während dieser Diskussion habe ich mir vergegenwärtigt, wie momentan die Situation in der Szene in Zürich und anderswo aussieht. Ich habe mich dann gefragt - nachdem es ja unser aller Anliegen ist, diese Menschen für eine bessere, neue Existenz zu befreien -, was da zu bewerkstelligen sei. Ich nehme an, dass Sie mir zustimmen: Es kann niemals um eine drogenpolitische Massnahme dieser oder jener Art gehen, sondern es geht primär um die Hautnähe. Die Frage lautet also: Wie komme ich zu diesen Betroffenen hin, die vereinsamt, heute zum Teil ohne medizinische Kontrolle, völlig desintegriert sind - wie komme ich an diese Menschen heran und wie kann ich sie dann auch aus der Szene herausholen? Da ist mir ein Bild in den Sinn gekommen. Das nächste Jahr, glaube ich, feiern wir ein Pestalozzi-Jahr. Wer «Lienhard und Gertrud» liest, liest darin folgendes: «Sorgenkinder werden von ihren Eltern ans Herz gedrückt.» Was machen wir aber mit den Leuten aus der Szene? Ich mache keine Schuldzuweisung! Wir grenzen sie aus, möglicherweise auch in wissenschaftliche Versuche. Die wissenschaftlichen Versuche sind noch keine Garantie dafür, dass eine Drogentherapie echt ist, aber es könnte sehr wohl sein - bei genauer Prüfung -, dass sie eine Nähe anbieten, die gewisse Leute auch nötig haben. Zur Situation in Zürich: Man hat gesagt, wir würden bald einmal eine versteckte, keine offene Szene mehr haben. Wissen Sie, wohin die Entwicklung heute geht? Gehen Sie an die Langstrasse, gehen Sie dort zum Coop, und beachten Sie, was jetzt dort geschieht! Die Leute, die jungen Menschen, kommen zum Teil vom Land zurück. Die Gemeinden reklamieren und sagen: Jetzt haben wir Betten bereitgestellt, Obdach, aber die Leute bleiben nicht. Es gibt neuerdings wieder eine Bewegung Richtung Zürich. An der Langstrasse entsteht eine neue Szene. Ich habe mit dem Polizeivorstand Neukomm und der Vorsteherin des Fürsorgeamtes, Stadträtin Monika Stocker, Gespräche geführt. Beide haben mir gesagt, sie hätten Angst, dass jetzt über den Sommer neu eine offene Szene entstehe. Aber noch einmal: Was tun? Eltern drücken ihre Sorgenkinder ans Herz. Meine Mutter hat das mit mir getan, sonst wäre ich wahrscheinlich heute an einem ändern Ort. Also: Ans Herz drücken! Das bedeutet Nähe, Hautpräsenz! Und nun folgendes: Ich denke, dass wir in zwei Richtungen denken müssen: Hautpräsenz für jene, die wirklich niemals ohne medizinische Mittel aus der Szene herausgeführt werden können; deshalb würde ich diesem Kredit zustimmen. Er soll diese Möglichkeit anbieten, dort, wo es unmöglich ist, einen Menschen ohne medizinische Hilfe aus der Drogenabhängigkeit herauszunehmen. Aber niemals solche Experimente, um dann schliesslich bequemerweise, ohne diese Gesellschaft zu verändern, diesen Ärmsten ganz einfach Mittel abzugeben, sondern um einen Einstieg zum Ausstieg zu bewerkstelligen. Das möchte ich betonen! Bei uns in Kollbrunn haben sich seit Weihnachten

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Menschen gemeldet; sie sind manchmal mit dem Extrazug zu uns heraus gekommen. Wir haben Methadon abgegeben, und bereits nach drei Wochen hat die Hälfte entschieden, sich von der Szene zu distanzieren, um einen weiten Weg zu gehen. Aber noch einmal: Hautnähe bedeutet sicher - und warum sollen wir die Versuche nicht mit wissenschaftlichen Untersuchungen begleiten? -, jene Mittel abzugeben, die den Ausstieg ermöglichen und die Motivationsebene schaffen, um eines Tages das Leben in den Griff zu bekommen. Von zwei Übeln wählen wir mit dieser Lösung das geringere. Was machen Sie, wenn Sie einem Drogensüchtigen begegnen? Sie wissen: Ohne medizinische Hilfe stirbt Ihnen dieser Mensch, auch wenn Ihnen das gegen den Strich geht. Mit medizinischer Hilfe, möglicherweise auch mit Heroinabgabe, retten Sie dieses Leben und ermöglichen einen Ausstieg; dann wählen Sie von zwei Übeln das geringere. Noch ein Punkt, das individuelle Schicksal dieser Menschen: Man fragt sich heute oft: Ist das denn möglich? Doch, es ist möglich: In der letzten Zeit entdecken wir an der Basis, dass es mehr HIV-Positive und Aidskranke gibt. Wir haben vor einigen Wochen den «Bunker» eröffnet und gesehen, dass dieser innert weniger Tage mit 40 jungen Menschen gefüllt war! Und wir tun so, als wäre diese Anonymität im Untergrund in Zürich nicht da. Sie ist da, und wir werden eines Tages noch staunen, was sich da aus diesen Löchern und Winkeln der Anonymität, der Vereinsamung, der seelischen Not herausbewegt. Deshalb ist die Nähe nötig. Wenn wir nicht wollen, dass sich in der Anonymität, im Untergrund die Szene ausweitet, müssen wir diese Hautnähe mit verschiedenen Modellen bewerkstelligen. Es gibt nicht nur eine Antwort; es gibt verschiedene. Aber diesen Schritt müssen wir tun. Ich nehme an, alle, die hier sind, wollen den Ausstieg. Diese Politik des Bundesrates bedeutet nicht, eine Situation zu zementieren und diese Menschen nachher rettungslos dem Zufall zu überlassen. Ich bin überzeugt, dass wir dazu gemeinsam zur Hilfe imstande sind. Aber jetzt, würde ich meinen, ist es auch ein Zeichen der Bereitschaft, diese Nähe zu erwirken, indem wir diesem Kredit von 7,5 Millionen Franken zustimmen. Comby Bernard (R, VS), rapporteur: Le débat auquel nous venons d'assister a été extrêmement intéressant, mais il aurait plutôt dû avoir lieu dans le cadre de la discussion du budget 1996. Le Conseil des Etats est aussi partagé que la commission du Conseil national sur cette question, puisqu'il a pris sa décision en faveur du crédit par 17 voix contre 15. La commission du Conseil national, quant à elle, a pris sa décision par

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voix en faveur de ce crédit de 7,5 millions de francs, contre 8 en faveur de la proposition de la minorité. Il y a en Suisse quelque 25 000 à 30 000 toxicomanes. Dans cette situation, on ne peut pas faire preuve d'angélisme pour résoudre un problème aussi délicat. C'est la raison pour la-

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Juni 1995 N 1479 Voranschlag 1995. Nachtrag l quelle toute une série d'initiatives ont été prises, qui ont été citées par plusieurs intervenants - je pense notamment au Centre du Levant à Lausanne, au Foyer Rives du Rhône à Sion, à la Fondation du pasteur Sieber et à d'autres centres ou foyers qui existent dans notre pays, qui font un travail remarquable pour lutter contre la drogue. Toutefois, ils n'arrivent à soigner ou à guérir que quelques centaines, voire quelques milliers de personnes au maximum. A part la solution de l'hébergement des toxicomanes durs, d'autres solutions ont été développées en Suisse. Je fais allusion, par exemple, aux médiateurs scolaires. A ma connaissance, le canton de Vaud a été le premier en Suisse à développer cette formule éminemment préventive, mais d'autres cantons de Suisse alémanique et de Suisse romande l'ont fait également. Sur la base de l'expérience récente, je constate que, pour quelque 70 médiateurs scolaires dans un canton de Suisse romande, la dépense est d'environ

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000 francs par année, soit exactement le prix de la réinsertion d'un ancien toxicomane. Par conséquent, si l'on prend en considération les éléments financiers - et il faut le faire ici dans le cadre d'un débat concernant les finances -, il est extrêmement important de dépenser davantage en amont, au niveau de la vraie prévention, plutôt qu'à la fin du processus; ce qui ne veut pas dire, je le répète, qu'il ne faille pas intervenir aussi à la fin de ce processus. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle, comme l'ont dit certains, il n'y a pas de solution miracle, et personne probablement ne détient la vérité absolue en la matière. C'est pourquoi le Conseil fédéral, dans un souci de complémentarité avec les différentes solutions envisagées ou déjà en vigueur, a proposé ce programme de distribution de morphine aujourd'hui et d'héroïne demain pour essayer de résoudre ce problème. La question posée à notre commission était de savoir si on est disposé à accepter une extension de ce programme. Là, la commission a un avis divergent: la majorité est pour l'extension et propose d'accepter le montant de 7,5 millions de francs, alors que la minorité, dont je fais partie, propose plutôt de s'en tenir aux essais actuellement en cours et de faire ensuite une évaluation très sérieuse de ces essais avant d'aller plus loin ou de décider d'en rester là. Voilà, en résumé, quelle est la position de la commission. Je vous invite, au nom de la majorité de la commission, à voter en faveur de ce crédit supplémentaire de 7,5 millions de francs, et je vous invite également à rejeter les propositions Aubry - défendue par M. Philipona -, Schweingruber et Lepori Bonetti. Raggenbass Hansueli (C, TG), Berichterstatter: Erlauben Sie mir noch einmal, kurz die 7,5 Millionen Franken Nachtragskredit darzustellen. Der Kredit unterteilt sich in einen Betrag von 1,5 Millionen Franken für das Projekt Reha und einen Betrag von

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Millionen Franken für das Projekt Prove. Das Projekt Reha dient den dringenden Massnahmen zur Förderung der stationären Drogentherapie. Dieser Nachtragskredit ist durch den Minderheitsantrag Frey Walter nicht bestritten und scheint, wie ich die Einzelanträge verstanden habe, auch von denjenigen, die sie eingereicht haben, nicht bestritten zu sein. Die 1,5 Millionen Franken für das Projekt Reha stehen somit nicht zur Disposition. Mit dem Projekt Prove sollen Behandlungsplätze umgewandelt und Versuche zur ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln ausgeweitet werden. Hier nochmals die präzise Aufteilung des Betrags von 6 Millionen Franken: 2 Millionen Franken für die kurzfristige Erweiterung - diese sind durch den Minderheitsantrag Frey Walter ebenfalls nicht bestritten -, dann 1 Million Franken für die Projektierungskosten für neue Versuche und 3 Millionen Franken für die neuen Versuche. Diese 4 Millionen Franken sind durch den Minderheitsantrag Frey Walter bestritten. Die kurzfristige Erweiterung bedeutet Umwandlung von

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Morphin- in Heroinbehandlungsplätze und eine allfällige Schaffung von 100 bis 150 zusätzlichen Heroinplätzen. Die neuen Versuche bedeuten eine Ausweitung der Versuche um etwa 300 zusätzliche Heroinplätze. Dieser Mehrbedarf wird unter der Rubrik «Aidsforschung» im Umfang von 0,5 Millionen Franken teilkompensiert. Den Massnahmen liegt ein Bundesratsbeschluss vom 3. Oktober 1994 zugrunde. Die Umwandlung der Therapieplätze, also die erstgenannten 2 Millionen Franken, hat der Bundesrat bereits Ende Januar 1995 beschlossen. Die Ausweitung hat er noch nicht definitiv beschlossen. Die Umstellung von Morphin auf Heroin drängt sich auf, nachdem die Behandlungsergebnisse mit Morphin zuwenig erfolgversprechend verlaufen sind und dem Therapeutikum Heroin vergleichsweise bessere Aussichten beigemessen werden. Diese Erkenntnis stammt offensichtlich von Zwischenanalysen. Die Ausweitung der Drogenabgabe, die selbstverständlich im Rahmen der wissenschaftlichen Versuche bleiben muss, soll Aufschluss darüber geben, ob die gegenwärtigen Mittelverschreibungen mit anderen Therapien kombiniert werden können. Die Ausweitung ist auf 15 Monate beschränkt und muss wie der Gesamtversuch bis Ende 1996 abgeschlossen sein. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Auffassung, dass die bis Ende 1996 beschlossenen Versuche möglichst optimale Lösungsansätze für die Zukunft bringen sollen; das ist das Ziel. Man hat mit dem Beschluss der wissenschaftlich begleiteten versuchsweisen Drogenabgabe an Schwerstabhängige A gesagt; das steht fest. Jetzt gilt es auch B zu sagen, um das Optimum aus diesen Versuchen herauszuholen. Der Versuch muss so beschaffen und so breit angelegt sein, dass die notwendigen Schlüsse daraus gezogen werden können. Es ist insbesondere wichtig zu wissen, wie die Heroinabgabe mit anderen Massnahmen, z. B. mit der Abgabe von oralem Methadon, oder anderen bestehenden Programmen kombinierbar ist. Das soziale Umfeld oder - wie es Kollege Sieber ausgedrückt hat - die «Hautnähe» sind ebenfalls wesentlich. Nicht nur die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften, sondern auch die WHO erachten die Ausweitung gemäss klarer Darstellung von Herrn Dr. Zeltner als vertretbar. Von diesen Seiten wird keine Opposition gemacht. Zu beachten ist ferner, dass das Gesundheitswesen nach wie vor Sache der Kantone ist und die finanzielle Hauptlast von den Patienten, den Krankenkassen und den Gemeinden zu tragen ist, wie das Kollege Suter richtig festgestellt hat. Die beteiligten Institutionen haben ein grosses Interesse daran, nur erfolgversprechende Massnahmen zu unterstützen. Die Nachfrage, vor allem auch von Städten, sich an derartigen Versuchen zu beteiligen, ist gross. Die Finanzkommission beantragt Ihnen daher mit 11 zu

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Stimmen, diesem Nachtragskredit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Frey Walter abzulehnen. Die Anträge Aubry (vertreten durch Herrn Philipona), Schweingruber und Lepori Bonetti lagen der Kommission nicht vor. Aufgrund der Sachlage und der Abstimmung zum Antrag der Minderheit Frey Walter ist jedoch davon auszugehen, dass in der Kommission auch diese Anträge abgelehnt worden wären, zumal den unterschiedlichen Anträgen keine präzisen, Justitiaren Aufgabestellungen zugrunde liegen. Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und sämtliche anderen Anträge abzulehnen. Man hat gesagt, man sei für die Prävention. Das ist sehr gut. Aber Prävention ist nicht ganz alles. Wir können nicht wegdiskutieren, dass wir ein Drogenproblem haben. Ich denke, wir können auch nicht nur Prävention machen und die Leute dann einsperren, wenn sie nichts genützt hat. Das ist auch nicht sehr zweckmässig. Deshalb ist es notwendig, dass man untersucht-wissenschaftlich begleitet-, wie man die Leute, die abgestürzt sind, von ihrer Sucht etwas befreien, etwas erlösen kann. Wie kann man diesen Leuten helfen? Das ist die Hauptfrage. Man hat gesagt, man richte hier mit der grossen Kelle an. Da muss ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall ist. Bei all die-- 10 of 13 -Budget 1995. Supplément 1480 N 21 juin 1995 sen Projekten zahlt der Bund nur einen sehr bescheidenen Anteil. Die Kosten tragen nachher die Kantone, die Gemeinden, die Krankenversicherungen usw. Der Bund zahlt nur einen sehr bescheidenen Anteil. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind - vor allem von Herrn Frey Walter - in Frage gestellt worden. Man kann heute, Herr Frey, aus den sechs Verschreibungsprojekten, die zwischen 7 und 17 Monaten gelaufen sind, vorläufig folgende Schlüsse ziehen:

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Programme mit ärztlicher Verschreibung von Heroin sind durchführbar. Kein einziger medizinischer Zwischenfall hat den Abbruch der Behandlung notwendig gemacht.

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Es ist möglich, eine bisher kaum für eine Therapie motivierbare Gruppe Schwerstabhängiger in Behandlung zu nehmen. Es ist nicht so, dass diese Schwerstabhängigen einfach Heroin beziehen und dann wieder gehen können. Sie stehen unter einer sehr strengen Kontrolle. Das ist für diese Leute nicht sehr angenehm.

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Der psychische Gesundheitszustand dieser Gruppe hat sich deutlich verbessert. Zudem ist eine markante Verbesserung der sozialen Verhältnisse feststellbar: Rückgang der Beschaffungsprostitution, Wiederaufbau der sozialen Kontakte ausserhalb der Drogenszene. Nebenbei bemerkt - das ist vielleicht weniger wichtig -: Die Verschreibung von intravenösem Heroin ist medizinisch gefahrlos und hat nur wenig Nebenwirkungen. Wir haben nicht mehr sehr lange Zeit, denn die Versuche laufen Ende 1996 definitiv aus. Bis dahin sollten wir möglichst viele Erfahrungen sammeln. Das ist auch der Grund, weshalb man nun zu diesem Zeitpunkt mit weiteren Programmen beginnt, wo z. B. die Integrierbarkeit von alternativen Betäubungsmittelverschreibungen in bestehende Ambulatorien für Methadonbehandlungen oder in andere therapeutische Einrichtungen geprüft wird. Versuche bei der Behandlung von Patienten in psychiatrischen Institutionen sollen durchgeführt werden. Versuche im Straf- und Massnahmenvollzug sollen durchgeführt werden, um die Konsumenten nicht einfach zu versorgen, sondern um zu versuchen, die Leute wieder zu integrieren. Ausserdem soll anhand eines Versuchs mit vorzeitigem Abschluss geprüft werden, wie weit es gelingt, die Teilnehmer an andere Formen der Behandlung zu vermitteln und im Versuch erreichte Verbesserungen der individuellen Situation aufrechtzuerhalten. Sie sehen, es gibt also eine ganze Anzahl dringender Fragen, die geklärt werden sollen und die uns dann weiterhelfen. Sicher ist, dass diese Versuche nicht über 1996 hinaus weitergeführt werden können. Aber vermutlich werden wir danach immer noch mit der Drogensucht konfrontiert sein. Deshalb müssen wir jetzt alle Massnahmen treffen, damit der Bundesrat möglichst rasch sehen kann, was er Ihnen später vorschlagen kann. Denn wir sind überzeugt, dass sich dann immer noch Drogenabhängige finden werden. Deshalb sind wir auf diesen Kredit angewiesen - auch wenn es ein Nachtragskredit ist -, damit wir in dieser Frage in Zukunft Geld einsparen können. Geld ist nicht alles. Viel wichtiger ist es, dass wir Menschen helfen können, aus ihrer Sucht und Krankheit wieder ein Stück weit herauszufinden. Allheilmittel gibt es nicht, Patentrezepte gibt es nicht, und hundertprozentige Erfolgschancen gibt es auch nicht. Das wissen wir genau. Aber man soll zumindest das tun, was man tun kann, um den Menschen in der Umgebung zu helfen, damit sie nicht ausgegrenzt werden. Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu, und lehnen Sie sämtliche anderen Anträge ab. Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Für den Antrag Schweingruber 103 Stimmen Für den Antrag Aubry 36 Stimmen Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag der Minderheit 119 Stimmen Für den Antrag Schweingruber 21 Stimmen Dritte Eventualabstimmung - Troisième vote préliminaire Für den Antrag Lepori Bonetti 84 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 56 Stimmen Definitive, namentliche Abstimmung Vote définitif, par appel nominal (Ref.: 1675) Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Danuser, de Dardel, David, Dormann, Dünki, Eggenberger, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Sursee, Gadient, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanpretre, Jori, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Raggenbass, Rechsteiner, Ruffy, Rutishauser, Schmid Peter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wittenwiler, Züger, Zwygart (77) Für den Antrag Lepori Bonetti stimmen: Votent pour la proposition Lepori Bonetti: Allenspach, Aregger, Binder, Bircher Peter, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Caccia, Cincera, Comby, Couchepin, Deiss, Dettling, Dreher, Eggly, Epiney, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frainier, Frey Walter, Früh, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Hess Otto, Jenni Peter, Kern, Lepori Bonetti, Loeb François, Maurer, Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pini, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruf, Rychen, Sandoz, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Theubet, Tschuppert Karl, Vetterli, Weyeneth (64) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Darbellay (1) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Bignasca, Bischof, Blocher, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Caspar-Hutter, Cavadini Addano, Columberg, Cornaz, Diener, Ducret, Duvoisin, Fasel Hugo, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giezendanner, Goll, Gysin, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Jäggi Paul, Keller Rudolf, Langenberger, Leuba, Leuenberger Moritz, Maitre, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Miesch, Nabholz, Pidoux, Poncet, Robert, Rohrbasser, Savary, Scherrer Jürg, Schmid Samuel, Schmidhalter, Spielmann, Spoerry, Steinegger, Stucky, Wiederkehr, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, vakant l (57) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté -- 11 of 13 -21. Juni 1995 N 1481 Voranschlag 1995. Nachtrag l Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Ref.: 1644) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Bortoluzzi, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Carobbio, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, David, Dettling, Dormann, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Sursee, Frainier, Gadient, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanpretre, Jori, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Mühlemann, Nebiker, Ostermann, Perey, Raggenbass, Rechsteiner, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Schenk, Schmid Peter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Stamm Judith, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Suter, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Züger, Zwygart (98) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Allenspach, Aregger, Binder, Borer Roland, Cincera, Dreher, Fehr, Fischer-Seengen, Frey Walter, Früh, Giger, Gobet, Gros Jean-Michel, Jenni Peter, Kern, Maurer, Moser, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Philipona, Reimann Maximilian, Ruf, Sandoz, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schweingruber, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Tschuppert Karl, Vetterli (35) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bührer Gerold, Fischer-Hägglingen, Lepori Bonetti, Pini (4) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Bignasca, Bischof, Blocher, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Camponovo, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Columberg, Cornaz, de Dardel, Deiss, Diener, Ducret, Duvoisin, Fasel Hugo, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giezendanner, Goll, Graber, Gysin, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Jäggi Paul, Keller Rudolf, Langenberger, Leuba, Leuenberger Moritz, Maître, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Miesen, Nabholz, Pidoux, Poncet, Robert, Rohrbasser, Savary, Scherrer Jürg, Schmid Samuel, Schmidhalter, Spielmann, Spoerry, Steinegger, Stucky, Tschopp, Wiederkehr, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, vakant l (62) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Schluss der Sitzung um 20.35 Uhr La séance est levée à 20 h 35 -- 12 of 13 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag 1995. Nachtrag I Budget 1995. Supplément I In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.008 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1995 - 15:00 Date Data Seite 1470-1481 Page Pagina Ref. No 20 025 772 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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