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Entscheid

95-009

Verwaltungsbehörden 22.06.1995 95.009

22. Juni 1995Deutsch55 min

Source admin.ch

Erwägungen

60.

208 Personen. Das sind rund 2000 Angestellte weniger als vor Jahresfrist. Die Aktion Solidarität ist abgeschlossen. Mit dieser Aktion ermöglichten die PTT ihren 60- bis 64jährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine vorgezogene Pensionierung. 85 Prozent haben hiervon Gebrauch gemacht, das sind insgesamt 3400 Berechtigte. Die PTT wurden personell verjüngt. Nun zum eigentlichen Geschäftsbericht, zu unseren Schwerpunkten. Die Privatisierungstendenzen des PTT-Verwaltungsrates dürften bekannt sein. Wir haben das letzte Jahr eingehend darüber berichtet. Die Vorarbeiten mit Bezug auf die Holdinggründung sind abgeschlossen. Der Verwaltungsrat hat alle Vorschläge genehmigt. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wird der Bundesrat dem Parlament Vorschläge betreffend Gesetzesänderungen unterbreiten. Das Ganze soll bereits 1997 abgewickelt werden. In einem ersten Schritt ist dafür zu sorgen, dass der Bund mittels seiner 51prozentigen Beteiligung Hauptaktionär wird. Auf diese Weise muss die Bundesverfassung nicht geändert werden. Derzeit wird mit den Personalverbänden über den durch das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis zu ersetzenden Beamtenstatus verhandelt. Es kann heute schon darauf hingewiesen werden, dass inskünftig die PTT, die SBB und die allgemeine Bundesverwaltung unterschiedliche Anstellungsverhältnisse haben werden. Die PTT müssen versichern, dass sie weiterhin die flächendeckende Versorgung des Landes gewährleisten. Hauptsächlich die Telecom ist aber darauf angewiesen, angesichts des aus dem internationalen Markt resultierenden Konkurrenzdrucks, rasch handeln zu können. Die Telecom arbeitet kostengünstig. Sie ist in der Lage, Umsatzeinbussen zu vermeiden und sich neuen Gegebenheiten rasch anzupassen. Die GPK stellt mit Befriedigung fest, dass das Ziel «Steigerung der Wirtschaftlichkeit» erreicht wurde. Das gilt für die Telecom. Anders verhält es sich bei der Post. Hier sind Umsatzeinbussen zu verzeichnen. Der Paketbereich ist höchst unrentabel, weshalb die Post neue Wege suchen muss. Die Neuorganisation des Postautodienstes hat sich 1994 noch nicht ausgewirkt, ich kann dazu nicht Stellung nehmen. Dasselbe gilt für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Die Aktion Poststellenschliessungen ist mehr oder weniger abgeschlossen. Sie hat zu gewissen Einsparungen geführt. Mit Banken, Gemeindeverwaltungen, privaten Geschäften usw. wird nach wie vor eine Kooperation gesucht, um Schliessungen von Poststellen zu vermeiden. Auch das ist ein erfreulicher Umstand. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Überprüfung des Zieles 25, Verbesserung des Zugangs zu den internationalen Märkten, Ergänzung einer konsequent liberalen Importpolitik geschützter interner Märkte. Die GPK hat das Vergabeverfahren genau unter die Lupe genommen und festgestellt, dass die Vorschriften eingehalten werden. Der freie Wettbewerb ist gewährleistet. Einzig für Anlagen, die an das Telecom-Netz angeschlossen werden, gibt es technische Zulassungsvorschriften. Bei der Vergabe sind die Beschaffungsdienste frei in der Entscheidung, ob ausländische Lieferanten miteinbezogen werden. Entschieden wird aufgrund der Beschaffungsmarktlage. Auch das Gatt-Abkommen findet Anwendung auf alle Einkäufe beweglicher Güter, sofern der Beschaffungspreis den Stellenwert von 250 000 Franken übersteigt. Die Einkaufsstellen sind verpflichtet, Waren und Lieferanten eines Abkommenspartners nicht ungünstiger zu behandeln als inländische Waren und Lieferanten. Es gibt auch keine geschützten internen Märkte für Beschaffungen der PTT. Nach Angaben des Verwaltungsrates und der Direktion besteht bei ihr praktisch keine Bestechungsgefahr, da Vergabetätigkeiten sehr streng kontrolliert werden. Wir haben auch einen Dienststellenbesuch bei der Materialbeschaffung vorgenommen. Der Eindruck war gut. Es wurde uns bestätigt, dass es hier noch nie Korruptionsfälle gegeben hat. Im weiteren haben wir uns mit der Marketingstrategie der PTT befasst. Der GPK wurde ein umfassender Bericht über die verschiedenen benützten Marketingformen und -kanäle Fernsehwerbung, Inseratenkampagnen, Sponsoring, Direktmarketing, Sondermarken - sowie über das jeweilige Zielpublikum abgeliefert. Wir haben hier keine Differenzen feststellen können. Die PTT müssen sich auf dem Markt behaupten. Es wurde auch einigen Einzelfragen nachgegangen, z. B. den elektronischen Teilnehmerverzeichnissen und dem Datenschutz. Alle erhaltenen Antworten haben die GPK befriedigt. Im Rahmen eines Seminars haben wir uns ganz intensiv mit der künftigen Organisation der PTT auseinandergesetzt. Über den Stand der Vorbereitungen habe ich Sie zu Beginn meines Votums unterrichtet. Unser Antrag: Die GPK empfiehlt dem Nationalrat, Jahresrechnung und Jahresbericht 1994 zu genehmigen. Wir haben nur das Recht, zum Bundesbeschluss A einen Antrag zu stellen. Wir haben einstimmig beschlossen, dessen Genehmigung zu beantragen. Bei dieser Gelegenheit danken wir dem Verwaltungsrat, der Generaldirektion und dem gesamten Personal für die geleisteten Dienste und für ihren Einsatz. Alle haben das Ihre dazu beigetragen, dass ein sehr gutes Ergebnis erzielt werden konnte. Diese Motivation verdient auch unseren Dank und unsere Anerkennung. Wir wünschen den PTT weiterhin eine erfolgreiche Zukunft und hoffen, dass bei allen schwerwiegenden kommenden Entscheiden die eigentlichen Bedürfnisse der Kunden nicht vergessen werden. Zufriedene Kunden und gute Mitarbeite-- 1 of 9 -22. Juni 1995 1499 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994 rinnen und Mitarbeiter sind nach wie vor die Grundlage für eine erfolgreiche Geschäftsführung. Auch teilweise privatisierte PTT sind auf das Vertrauen des Schweizervolkes angewiesen. Der Wunsch muss ernst genommen werden. Die PTT müssen nach wie vor uns allen gehören. Es dürfen vor allem nicht nur die gewinnbringenden Bestandteile in private Hände übergehen. Die flächendekkende preisgünstige Versorgung unseres Landes muss im Vordergrund stehen, auch im nächsten Jahr. Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Die PTT erzielten 1994 einen Unternehmensgewinn von 303 Millionen Franken. Er setzt sich zusammen aus einem Gesamtertrag von 13,926 Milliarden Franken und einem Gesamtaufwand von 13,623 Milliarden Franken. Im Aufwand sind zudem Sonderabschreibungen von 503 Millionen Franken enthalten. Positiv wirkten sich die tiefe Teuerung, die niedrigen Zinsen sowie die preisgünstige Beschaffung aus. Das erfreuliche Ergebnis wurde zur Hauptsache durch konsequente Umsetzung der Rationalisierungsprojekte und durch ein systematisches Kostenmanagement auf allen Stufen erreicht. Bei weiterhin rezessiver Wirtschaftslage nahm die Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen nur geringfügig zu. Während die Telecom eine Leistungssteigerung von 3 Prozent verzeichnete, stagnierte der Postverkehr. Insgesamt konnte der Gesamtertrag um 333 Millionen Franken auf 13,926 Milliarden Franken erhöht werden. Die 1994 realisierten Tarifmassnahmen verminderten zum einen das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Dienstleistungen und brachten zum anderen Mehrerträge von rund 90 Millionen Franken. Dank Taxsenkungen bei den Telefonauslandgesprächen und bei den Mietleitungen konnten wichtige Marktanteile gehalten werden. Wie in den vergangenen Jahren gehörte die Auslandtelefonie zu den erfolgreichsten Dienstleistungen. Sie behauptet sich wirklich erfolgreich auf dem Markt. Doch der Konkurrenzdruck steigt. Die gegenüber dem ursprünglichen Budget erlittene Ertragseinbusse von

295.

Millionen Franken konnte nur mit griffigen Kostensenkungs- und Rationalisierungsprogrammmen sowie restriktiver Ausgabendisziplin ausgeglichen werden. Der Gesamtaufwand stieg nur schwach: auf 13,623 Milliarden Franken. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr konnte auf

220.

Millionen Franken oder 1,6 Prozent beschränkt werden, blieb also unter dem Ertragszuwachs. Das rigorose Kostenmanagement und die stagnierende, zum Teil sogar rückläufige Nachfrage bei personalintensiven Dienstleistungen brachten 1994 einen Abbau um rund 2000 Arbeitsstellen. Mit der Aktion Solidarität gelang es, den Personalbestand ohne Entlassungen zu vermindern. Günstigere Beschaffung, Beschränkung auf das betrieblich Unerlässliche, geringere Nachfrage im Netz- und Zentralenbereich sowie Verzögerungen von Projekten führten zur Stabilisierung des Investitionsvolumens auf 2,864 Milliarden Franken. Während die Aufwendungen für die Sachanlagen leicht sanken, erfordert die heutige Marktsituation eine stärkere Zusammenarbeit mit Dritten. 1994 wurden strategisch wichtige Beteiligungen erworben. Dazu gehören die Unisource, die Cablecom Holding AG bei der Telecom sowie Cargo Domizil bei der Post. Mit dem um 361 Millionen Franken auf 3,591 Milliarden Franken gesteigerten Cash-flow wurden die Investitionen vollumfänglich selbst finanziert. Trotz des insgesamt erfreulichen PTT-Ergebnisses darf nicht übersehen werden, dass einzig die Telecom mit rund 1 Milliarde Franken einen positiven Beitrag zum Unternehmensgewinn leistet. Der Post gelang es, unter Ausklammerung der Zusatzabschreibungen, das Budgetergebnis zu erreichen. Nach Übernahme eines Teils der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von rund 400 Millionen Franken durch die Gesamtunternehmung betrug der Verlust der Post 222 Millionen Franken. Gesamthaft trugen die PTT gemeinwirtschaftliche Leistungen von 413 Millionen Franken. Sie wurden - das ist einmal klar zu betonen - zugunsten der Allgemeinheit im Bereich Zeitungsbeförderung, Postautodienst sowie See- und Flugfunk erbracht. Gleichzeitig mit der Einführung eines modernen Systems für das Rechnungswesen werden die Sachanlagen neu inventarisiert und neu bewertet. Schon jetzt zeichnet sich hier ein betriebswirtschaftlich notwendiger Wertberichtigungsbedarf ab. Die zeitaufwendige Erhebung des noch ausstehenden Wertberichtigungsbedarfs wird ungefähr Mitte 1995 vorliegen. Die Ablieferung an die Bundeskasse beträgt 300 Millionen Franken und umfasst so praktisch den gesamten Gewinn. Ich danke hier dem gesamten Personal der PTT-Betriebe, ob oben oder unten klassiert und mehr oder weniger verdienend, für dieses gute Ergebnis in einem klar härteren Umfeld. Ihnen beantrage ich im Namen der Finanzkommission Zustimmung zur PTT-Rechnung 1994. Borei François (S, NE), rapporteur: Les PTT semblent de nouveau être dans les chiffres noirs et rious nous en félicitons. 300 millions de francs de bénéfices peuvent paraître peu comparées à 14 milliards de francs de chiffre d'affaires, mais on peut y ajouter plus de 400 millions de francs de prestations à l'économie et 500 millions de francs d'amortissements non budgétisés. Cela commence à chiffrer de manière plus importante. Il n'y a pas beaucoup de commentaires à faire et je me limiterai à parler des amortissements, de la réorganisation des PTT, de la future loi sur l'assurance-chômage et du rôle que devraient jouer les PTT en la matière, sans oublier de dire d'abord que ce résultat de l'entreprise est en bonne partie lié à la politique de rationalisation et de maîtrise des coûts des PTT. Ce résultat, on le doit pour beaucoup aux directives de la direction, mais aussi à un effort considérable du personnel des PTT. Cela n'est pas allé sans grincements de dents, et l'on doit se féliciter du fait que les efforts exigés du personnel par la direction aient produit des effets au niveau des comptes.

1.

En matière d'amortissements, nous avons été informés qu'il y avait un grave retard. La direction estime que les sommes encore à amortir à court terme se montent à plus de

2.

milliards de francs. La cause de ce retard est due d'abord à l'ordonnance du Conseil fédéral dont les normes ne correspondent plus au vieillissement actuel des installations - nous comptons beaucoup sur le Conseil fédéral pour qu'il change rapidement cette ordonnance -, ensuite au fait que dans certains secteurs, particulièrement les télécommunications, les prix ont à tel point chuté que la valeur au bilan de certaines installations ne correspond plus à la réalité et qu'il faut les amortir plus rapidement que prévu.

2.

Concernant la réorganisation, le projet TOP est en route. La Commission des finances a été régulièrement informée de révolution du dossier et nous en remercions la Direction générale des PTT. Maintenant va venir le moment des décisions, du Conseil fédéral d'abord, des Chambres ensuite. C'est là que nous verrons si nous arrivons à aboutir à un projet d'organisation des PTT qui tienne ses promesses et qui permette de moderniser l'entreprise, tout en sauvegardant sa vocation de service public.

3.

L'application de la nouvelle loi sur l'assurance-chômage, que nous allons prochainement adopter en votation finale, a également été abordée, en sous-commission en particulier, et nous avons là un petit peu débordé du cahier des charges de la Commission des finances. Des mesures actives concernant le marché de l'emploi sont prévues dans la loi sur l'assurance-chômage et on entend faire appel, non seulement à l'administration des cantons et de la Confédération pour offrir des emplois temporaires aux chômeurs, mais encore aux privés et aux grandes régies, en particulier aux PTT. Nous avons dit en commission que nous attendions une collaboration positive des PTT en la matière. Nous avons remarqué que la Direction générale des PTT nous prêtait une oreille attentive. Ces dossiers devant être gérés au niveau des cantons, ce seront les directions d'arrondissements qui traiteront avec les organismes cantonaux compétents. Je vous invite à approuver le compte financier des PTT pour 1994.

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PTT. Gestion et compte 1994 1500 N 22 juin 1995 Le président: Le groupe libéral communique qu'il approuvera le rapport de gestion et le compte financier des PTT pour 1994. Theubet Gabriel (C, JU): Le groupe démocrate-chrétien se déclare globalement satisfait de la gestion des PTT pour l'exercice écoulé, gestion qui, rappelons-le, est en pleine mutation. Pour la deuxième année consécutive, les PTT réalisent un bénéfice d'entreprise substantiel, ce dont nous nous réjouissons. Une gestion rigoureuse et l'accroissement de la productivité de la régie dû notamment à la suppression de quelque 2000 postes expliquent le résultat positif du compte financier. Les progrès se reflètent aussi dans la marge d'autofinancement qui s'est encore améliorée. Ainsi, les investissements, à peine inférieurs à ceux de l'année précédente, ont pu être entièrement couverts par les fonds propres de l'entreprise. A n'en pas douter, ce bon résultat est un nouveau pas vers l'autonomie financière, et les efforts fournis pour y parvenir méritent donc d'être salués. Toutefois, au-delà des chiffres, si rassurants soient-ils, nous ressentons quelque inquiétude tout de même. Quelles en sont les raisons? Il y a tout d'abord l'incompréhension de la population des régions périphériques, relayée par les autorités locales, concernant la réalisation du projet «Poste aux lettres 2000» notamment. J'en veux pour preuve la démarche entreprise par une association d'élus communaux de mon canton auprès de la Direction d'arrondissement postal de Neuchâtel au sujet des effets néfastes du tri centralisé. Cette association déplore tant l'amoindrissement du service que la suppression d'emplois, d'emplois à temps partiel surtout. Elle proteste aussi contre l'application sans nuance de mesures qualifiées de technocratiques. Il y a ensuite la perplexité d'une partie du personnel de la régie. Témoin, cette résolution votée récemment par une section de l'Union PTT aux termes de laquelle les postiers demandent à leurs directions d'arrondissement d'intervenir auprès de la Direction générale des PTT pour que le concept «Colis 2000» ne soit pas appliqué de manière analogue dans toute la Suisse. «On ne peut, précisent-ils, dans des régions comme les Grisons, le Tessin ou le Jura, mettre sur pied la même organisation que dans des régions telles que Zurich, Berne ou Baie.» Et de suggérer la possibilité d'appliquer ce projet de manière régionale et spécifique à chaque arrondissement. Les mêmes postiers sont passablement agacés par les normes de performance, dont les plus controversées touchent la préparation du courrier et la distribution chez les usagers. Pour eux, le travail en relation directe avec les usagers ne peut plus être accompli correctement et normalement. Ils admettent difficilement que l'on cherche à offrir davantage à des clients potentiels à leur détriment et à celui des régions décentralisées. Pour avoir évoqué plusieurs fois ces problèmes en commission, nous savons sur quels principes reposent ces décisions et quels sont les objectifs visés, mais nous constatons que le courant a du mal à passer, que le dialogue tarde à s'établir. La Commission de gestion se propose d'examiner entre autres thèmes celui de la politique d'information envers le public et les autorités cantonales et communales pour la mise en oeuvre de grands projets, ceux des PTT par exemple. Cette proposition arrive à son heure et nous l'approuvons pleinement. Cela dit, nous aimerions aussi relever quelques points positifs. Il faut souligner le fait que 50 pour cent des postes devenus vacants à la suite de l'action «Solidarité» ont été ouverts à des jeunes dans des domaines pour lesquels ils sont spécifiquement formés. Nous appuyons cette politique sans réserve et souhaitons qu'elle trouve son prolongement dans le cadre des programmes de travail prévus par la modification de la loi sur l'assurance-chômage, auxquels le rapporteur de langue française a fait allusion tout à l'heure. La décentralisation du service des cars postaux est une bonne chose dans la mesure où elle vise à rapprocher les responsables des partenaires régionaux, à réaliser une certaine harmonisation, et à garantir l'égalité de traitement. De toute façon, un abaissement des coûts de ce service deviendra nécessaire face à la concurrence qui résultera de l'introduction de la loi fédérale sur les chemins de fer. Nous terminerons en invitant une fois encore les décideurs à continuer à veiller à ce que les commandes de chaque secteur soient équitablement réparties entre toutes les régions du pays. En conclusion, nous saluons la détermination de la Direction générale des PTT d'aller de l'avant, et nous reconnaissons à leur juste valeur les mérites de l'ensemble du personnel des PTT. Nous remercions les uns et les autres de leur engagement. C'est dans ce sens que le groupe démocrate-chrétien approuve le rapport de gestion et le compte financier des PTT pour 1994. Frey Walter (V, ZH): Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich Ihnen die Gutheissung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der PTT empfehlen. Auch wir danken den Mitarbeitern und der Geschäftsleitung für ihren unermüdlichen Einsatz im letzten Jahr. Erfreulich sind sicher die Verdoppelung der Gewinnablieferung an die Bundeskasse und die Steigerung der selbsterarbeiteten Mittel, welche vornehmlich auf ein straffes Kostenmanagement zurückgeführt werden können. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass bei den PTT noch ein Abschreibungsbedarf besteht, der die zukünftigen Rechnungen belasten wird. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang die Frage an den Bundesrat: Wie hoch schätzt er den zusätzlichen Abschreibungsbedarf ein? Wie gedenkt er diese Abschreibung in die zukünftige Rechnung zu übertragen? Mit Blick auf die angestrebten strukturellen Änderungen bei den PTT im Rahmen des Projektes TOP, welches die Departemente Post und Telecom weitgehend verselbständigen will, macht sich auch das fehlende Deckungskapital zugunsten der Pensionskasse des Bundes in der Grössenordnug von 5 bis 6 Milliarden Schweizerfranken bemerkbar, und das macht uns Sorge. Wie will der Bundesrat hier vorgehen? Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Die PTT entwickelten in den letzten Jahren bemerkenswerte unternehmerische Initiative. Es werden nicht nur öffentliche Telefonkabinen abgebaut, um Kosten zu sparen, sondern auch sogenannte strategische Allianzen und Akquisitionen unternommen, wie z. B. das Engagement in Tschechien, eine Art Aufbauhilfe in bezug auf die Telekommunikation dieses Landes, bei dessen Privatisierung eventuell ein schöner, aber doch spekulativer Gewinn erzielt werden könnte. Ist das Aufgabe eines heute immer noch hundertprozentig staatlichen Unternehmens? Wo sieht der Bundesrat die Grenze? Aus meiner Sicht freue ich mich über die Unternehmungslust des initiativen PTT-Kaders. Andererseits habe ich schwerste ordnungspolitische Bedenken, wenn ein heute noch hundertprozentiges Staatsunternehmen in den privaten Bereich eindringt - obwohl man dies mit Mitteln bezahlt, die zu

100.

Prozent vom Steuerzahler stammen. Der Wettbewerb könnte - ich betone: könnte - verzerrt werden, da die Spiesse der Anbieter ungleich lang sind. Sollen die PTT in private Zustellerdienste investieren, wie in der Romandie, und damit ein faktisches Monopol schaffen? Soll die Post in Zukunft an ihren Schaltern Anlagefonds verkaufen, mit allen Konsequenzen, die ein solches Geschäft mit sich bringt? Soll die Post Kioske betreiben und in den Zeitungshandel einsteigen? Meiner Meinung nach sollen die PTT damit zuwarten, bis sie ihre Struktur echt privatwirtschaftlich geändert haben. Nur das ist marktwirtschaftlich sauber. Ich bitte den Bundesrat und die Geschäftsleitung der PTT, solche Überlegungen in ihre zukünftigen Entscheidungen einfliessen zu lassen. Die SVP-Fraktion empfiehlt Zustimmung zu Geschäftsbericht und Rechnung. Comby Bernard (R, VS): Au nom du groupe radical-démocratique, je salue avec satisfaction les résultats positifs obte-- 3 of 9 -22. Juni 1995 N 1501 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994 nus par les PTT et Télécom en 1994. Ce sont indéniablement les fruits de la rationalisation de l'entreprise et de la maîtrise des coûts. J'attire votre attention sur la double nécessité impérieuse de redimensionner les garages des PTT pour les transports par cars postaux, et de réorganiser l'entreprise Cargo Domicile SA. En outre, je saisis l'occasion de ce débat sur la gestion et le compte financier des PTT pour 1994 pour vous poser quatre questions, Monsieur le Conseiller fédéral.

1.

Il y a dans notre pays plus de 50 000 jeunes au chômage. Il vaut mieux, à mon avis, offrir des places de stage à des jeunes au chômage, plutôt que de les payer à ne rien faire. Dans cette optique, l'Ofiamt, et suite à ma motion 94.3410 concernant ce sujet, a pris immédiatement des mesures, notamment des contacts avec les régies fédérales des PTT et des CFF. Les PTT ont déjà répondu positivement, et je les en remercie. Par contre, les CFF semblent, une fois encore, avoir manqué le train. Etes-vous disposé, Monsieur le Conseiller fédéral, à soutenir efficacement un programme de places de stage pour les jeunes dans ces deux régies fédérales?

2.

Selon les informations obtenues au sein de la Commission des finances, le statut de droit public serait maintenu, à l'avenir, pour le personnel des PTT et de Télécom, dans le cadre de la réforme de l'entreprise. Il faut chercher plus de flexibilité, en accordant, par exemple, un statut différent au personnel. Monsieur le Conseiller fédéral, ne pensez-vous pas qu'il faudrait chercher, en collaboration bien sûr avec le partenaire social, une nouvelle solution plus souple en la matière?

3.

La nécessité de revoir la méthode d'amortissement s'avère indispensable. Ce problème a d'ailleurs déjà été évoqué par le rapporteur de langue française et par d'autres intervenants, ce qui me permet d'être bref sur cette question. Il faudrait raccourcir les délais d'amortissement, prévoir des amortissements différenciés. D'une façon générale, êtesvous disposé à modifier rapidement les normes en la matière?

4.

L'entrée en vigueur de la réforme des PTT et de Télécom ne devrait pas intervenir avant 1998. Certes, l'entreprise n'a pas attendu que cette réforme soit acceptée pour prendre des mesures concrètes de libéralisation et de dynamisation. Mais face à une concurrence de plus en plus vive sur le plan international, il faut, à mon sens, donner des moyens beaucoup plus efficaces à l'entreprise des PTT et à Télécom. Dans cette optique de libéralisation indispensable, êtes-vous prêt, Monsieur le Conseiller fédéral, à accélérer cette réforme, afin qu'elle n'arrive pas comme la grêle après la vendange, si j'ose utiliser une expression tirée de l'économie vitivinicole? En conclusion, au nom du groupe radical-démocratique, je vous invite à approuver le compte financier des PTT pour 1994.

Schmid Peter (G, TG): Die PTT sind in ihrem Dienstleistungsangebot und hinsichtlich ihres finanziellen Erfolges ein sehr florierendes Unternehmen. Das ist nicht selbstverständlich, steht es doch diesem Unternehmen nicht frei, sein Angebot so zu steuern, dass es sich einfach auf die lukrativen Dinge konzentrieren kann. Die PTT müssen darauf bedacht sein, mit den einträglichen Geschäften zugleich noch die wenig bis nicht rentablen Aufgaben im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben «über Wasser zu halten». Das verdient Anerkennung und macht zugleich verständlich, weshalb dieses Dienstleistungsunternehmen auch alles daransetzen muss, seine Betriebe zu rationalisieren. Wenn wir nicht wollen, dass dabei die unattraktiven, aber nicht weniger notwendigen, vor allem die flächendeckenden Angebote in der Postzustellung, im Zahlungsverkehr und bei den Automobildiensten einen Abbau erfahren, dann müssen wir über eine gewisse Zeit die Entwicklung in den einzelnen Dienstleistungsbereichen verfolgen. Es fallen einem dabei drei Gruppen auf: I.Verkehrsleistungen mit abnehmender Tendenz: Paketpost, Telex und Telegramme;

2.

Verkehrsleistungen mit zunehmender Tendenz: adressierte Briefpost, Postzahlungsverkehr, Ferngespräche, Telekommunikation;

3.

Verkehrsleistungen mit Trendwende: unadressierte Sendungen, abonnierte Zeitungen und Postautodienst. Während Telexverkehr und Telegramme angesichts der revolutionären Entwicklung in der Telekommunikation Auslaufmodelle darstellen, kann dasselbe von der Paketpost nicht gesagt werden. Die PTT sind aber laufend daran, das Leistungsangebot so gut als möglich zu optimieren und auch hinsichtlich Service und Tempo die Zustellung zu verbessern. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass eine Zunahme des Beförderungsvolumens schon gewinnbringend ist. Damit aber eine möglichst günstige Abschlussrechnung zustande kam, mussten die PTT eine Tarifkorrektur vornehmen, welche die schweren Pakete begünstigt. Auch bei den Ferngesprächen geht die Preispolitik dahin, Lokal- und Inlandgespräche zu verteuern, Gespräche ins Ausland und in alle Welt zu verbilligen. Betriebswirtschaftliche Gründe und Konkurrenz machen dies erforderlich. Man muss sich einfach darüber im klaren sein, dass die Kunden, die auf beiden Bereichen mehr zahlen müssen, eher den unteren Lohnschichten angehören. Gerade hier hat ein staatliches Unternehmen die Pflicht, sozialverträgliche Leistungen anzubieten, für die es allerdings vom Bund eine Entlastung erfahren soll. Die Briefpostverteilung ist wohl ein klassischer Bereich, der den PTT von keinem privaten Unternehmen streitig gemacht wird. Sie verlangt einen hohen Aufwand an detaillierter Sortierarbeit und eine flächendeckende Zustellung. Auch hier sind durch einen hohen Technisierungsgrad die Leistungen verbessert worden. Erfreulich entwickelt sich zudem der Postzahlungsverkehr. Die Möglichkeit der PTT, den Kontoinhabern einen bescheidenen Zins zu vergüten, hat diese Form des Geldverkehrs nun gegenüber den Banken endgültig konkurrenzfähiger gemacht. Dass die Telefongespräche schon immer lukrativ waren, neuestens aber von einer kaum mehr übersehbaren Vielfalt an Telekommunikationseinrichtungen um ein Vielfaches überrundet werden, braucht nicht speziell erwähnt zu werden. Bis jetzt haben sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass sich deswegen auf Strassen, Schienen und namentlich in der Luft die Zunahme weniger beschleunigt vollzieht. Mit der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist man ebenfalls ein gutes Stück vorangekommen. Die Regelungen für den Zeitungsdienst sind vernünftig, wenn auch das Wehklagen des Zeitungsverlegerverbandes schon fast notorisch geworden ist. Als besonders erfreulich empfinde ich es, dass der Postautoverkehr wieder im Zunehmen begriffen ist und dass die PTT auch ein Neuangebot machen mit dem Publicar, was mir persönlich erlaubt, das Auto zu Hause zu lassen, auch wenn ich nach 19 Uhr in Frauenfeld ankomme. Zwei Dinge möchte ich erwähnen, die mich zum Nachdenken bewegt haben: Ich finde es bedauerlich, dass im Zuge der Personaleinsparungen immer weniger Lehrstellen bestehen. 1992 gab es für PTT- und Biga-Berufe zusammen noch über 3000 Lehrstellen, ein Jahr später fast 1000 weniger, und heute liegt die Zahl bei 1470. Hier müssen wir die Notbremse ziehen. Sieht der Bundesrat hier Möglichkeiten, dass die PTT-Betriebe auch künftig einen namhaften Beitrag in der Lehrlingsausbildung wahrnehmen können? Ein Zweites: Was sich an Merkwürdigkeiten rund um das PTT-Hochhausprojekt in Winterthur abspielt, lässt aufhorchen. Es ist bereits von anderer Seite auf mögliche Unregelmässigkeiten und Druckversuche bei Einspracheverhandlungen hingewiesen worden. Ich möchte nur etwas zum Projekt selber sagen. Ich habe manchmal den Eindruck, die PTT hätten allgemein nicht viel Flair für gefällige Bauten. Auch das Hochhaus in Winterthur bildet einmal mehr nicht nur keinen architektonischen Höhenflug, sondern es ist ein ausgesprochen hässlicher Dutzendbau, der in dieser Art nicht realisiert werden sollte.

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PTT. Gestion et compte 1994 1502 N 22 juin 1995 Gestatten Sie mir zum Schluss noch meiner Freude darüber Ausdruck zu geben, dass die PTT im September letzten Jahres eine direkte Satellitenverbindung zu den Bahamas eröffnet haben. Also mindestens an der Nachrichtenübermittlung kann es nicht liegen, wenn Werner K. Rey den nächsten Gerichtstermin verpasst! Die grüne Fraktion stimmt der Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der PTT zu. Zwygart Otto (U, BE): Die LdU/EVP-Fraktion wird der Jahresrechnung und dem Jahresbericht der PTT zustimmen. Es ist erfreulich, feststellen zu dürfen, wie sich die PTT und die Telecom den Herausforderungen der Zeit des Umbruchs stellen. Im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit einer stagnierenden oder sogar rückläufigen Nachfrage ist das positive Unternehmensergebnis keine Selbstverständlichkeit. Die erwirtschafteten Mindererträge von über 400 Millionen Franken sind ein überaus deutliches Zeichen. Dafür, dass trotzdem ein positives Resultat herausgekommen ist, kann man die PTT-Angestellten und -Verantwortlichen nur loben und ihnen Dank aussprechen. Rationalisierung ist bei den PTT eine Tatsache. Grenzen dieser Rationalisierungen sind aber erkennbar. Keinesfalls darf das flächendeckende Prinzip der PTT, auch der Telecom, verlassen werden. Eindringlich äussere ich den Wunsch, dass die Aussage «flächendeckend» nicht nur als schönes Wort stehenbleibt, sondern dass es auch dann, wenn es wirklich zur Nagelprobe kommt, nicht vergessen wird. Man muss feststellen, dass heute an einigen Orten die Angst vorhanden ist, dass die Bedienung der Kunden unter dem Rationalisierungsdruck noch mehr «verdünnt» und die Gewährleistung dieser flächendeckenden Bedienung nicht mehr überall wahrgenommen wird. Dabei haben die PTT nicht nur der Wirtschaft zu dienen, sondern sie sind und bleiben ein wichtiges Glied im sozialen Bereich, und dazu gilt es Sorge zu tragen - auch in Zukunft. Vor diesem Hintergrund sind die internen Verrechnungen der nicht abgegoltenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen von über 400 Millionen Franken voll anzuerkennen. Es wird etwas getan, man kann es zwar mit Franken und Rappen ausrechnen, der Gegenwert steht irgendwo, aber er ist auf sozialer Ebene durchaus vorhanden. Man kann dabei darauf hinweisen, dass der Privatisierungsdruck auf die gewinnträchtigen Sparten auch unter einer längerfristigen Wirkung zu beurteilen ist. Da darf die Gesamtschau von Aufgaben und Lösungen - Inbegriffen Nebenwirkungen und Folgen - nicht vergessen werden. Wir sehen darum mit Spannung der Konkretisierung der Privatisierung respektive der Teilprivatisierung entgegen. Es stehen dabei vielerlei Probleme an; es wurde schon auf die Basis der zweiten Säule hingewiesen, die nicht unbedingt von vornherein gewährleistet ist. Abgesehen von der erfreulichen Gewinnablieferung an die Bundeskasse sind den PTT auch ein Dank und ein Kompliment für die Personalpolitik auszusprechen. Einerseits konnte mit weniger Personal mehr geleistet werden. Die Optimierung der eingesetzten Arbeitskräfte ist begrüssenswert, aber der interne Druck führt auch zu gewissen Problemen. Wir hoffen, dass vor allem auch Menschen, die in ihrem Leben mehr Probleme haben, in diesem «Staatsbetrieb» nicht unter die Räder kommen. Dazu noch ein weiterer Hinweis: Es ist bedeutungsvoll, dass es den PTT-Verantwortlichen gelungen ist, eine Senkung des Durchschnittsalters des Personals zu erreichen. Diese Tatsache ist wohl zum Teil den frühzeitigen Pensionierungen zuzuschreiben. Aber im Hinblick auf die weitere Geschäftsentwicklung ist das verjüngte Personal nicht «ohne». Das steht zwar in Widerspruch zur abnehmenden Zahl von Lehrstellen. Ich nehme an, dass sich die PTT-Verantwortlichen dieser Tatsache bewusst sind und im gegebenen Augenblick Gegensteuer geben können. Dienstleistung ist bei den PTT kein leeres Wort. Sie versuchen, im Auftrage unseres Staates einer guten Sache zu dienen und dafür im positiven Sinne etwas zu leisten. Wir hoffen, dass der Dienstleistungsbetrieb PTT auch in Zukunft Anerkennung finden darf. Leuenberger Ernst (S, SO): Die sozialdemokratische Fraktion stimmt Geschäftsbericht und Rechnung der PTT für das Jahr 1994 zu. Ich erwähne fünf Punkte zum Personal.

1.

Es ist nichts Neues: Minus 2000 Personaleinheiten gegenüber dem Vorjahr, das ist betrieblich offenbar notwendig und unausweichlich, ist volkswirtschaftlich schlimm, verheerend, vor allem schlimm für die Randregionen, wie das bereits ausgeführt worden ist. Ich könnte nun ins Klagelied einstimmen, wie wir das auch schon getan haben, und ich will es wiederholen, damit diese Wiederholungen den Stein mit der Zeit vielleicht etwas aushöhlen: Ich erinnere mich an das Ende der achtziger Jahre, als die PTT-Chefs jeweils zu uns ins Parlament kamen und uns fast auf den Knien gebeten haben, ihnen zu helfen, Personal zu rekrutieren, Massnahmen zu treffen, damit sie in der Hochkonjunktur Personal rekrutieren konnten. Als wir sie fragten, ob sie nicht rationalisieren könnten, haben sie uns wortreich nachgewiesen, dass sie das nicht könnten. Das Rationalisieren ist ihnen eingefallen, als die gesamte Wirtschaft schlechter lief, die Arbeitslosigkeit anstieg. Da haben sie grosszügigerweise das Rationalisieren doch noch entdeckt. Das sind bedauerliche Zustände, und man kann sich fragen, weshalb sich das so abspielt. Ich frage mich manchmal, was sich diese Unternehmer eigentlich dabei denken. Was uns besonders bedauerlich erscheint, ist die unerhört starke Abnahme der Zahl der Auszubildenden, Herr Peter Schmid hat bereits darauf hingewiesen. Hier müssen sich die Unternehmer etwas einfallen lassen. Wenn sie in den Monopolberufen weniger Ausbildungsplätze anbieten können, so müsste man sich sehr ernsthaft überlegen, ob man nicht bei den Biga-Berufen etwas zulegen könnte. 630 Auszubildende in den Biga-Berufen ist für einen Betrieb mit 60 000 Beschäftigten gewiss keine Glanzleistung. Hier rufe ich Herrn Syz zu: Unternehmer, unternehmt etwas!

2.

Der Rückzug aus der Fläche macht uns grosse Sorgen. Ich bitte Herrn Ogi, auch hier seine Formel anzuwenden und zu betonen, dass diese Schweiz aus 26 Kantonen und 3000 Gemeinden besteht. Wir müssen den PTT-Betrieben in ihrem unerhörten Rationalisierungseifer in Erinnerung rufen, dass uns das Anbieten von Arbeitsplätzen in den Regionen und die breiteste Versorgung des ganzen Landes immer noch ganz wichtige Anliegen sind. Im übrigen ist das in der Verfassung festgeschrieben, und ich nehme an, dass Herr Bundesrat Ogi diese Frage ins Zentrum seiner Aufmerksamkeit stellen wird. Wir werden bei den ganzen PTT-Reformen der Frage der Grundversorgung und der Definition der Grundversorgung ganz grosse Aufmerksamkeit schenken und nicht tatenlos zusehen, wie die Grundversorgung auf ein Minimum reduziert definiert wird.

3.

Zur Reorganisation: Ich glaube, wir sind uns einig, Herr Bundesrat, Ziel und Zweck nötiger Reorganisationen, nötiger Reformen, ist es nicht, Angst und Schrecken und Unsicherheit im Lande und beim Personal zu verbreiten, sondern die Unternehmer sind gefordert, sorgfältig, behutsam und mit Bedacht in Tuchfühlung mit ihrem Personal die nötigen Schritte zu tun. Herr Comby, dass Schleifen des Beamtenstatus ist nun wirklich nicht das Nötigste! Vielleicht wird Ihnen ein Jurist in diesem Saal erklären, dass in der Verfassung steht, die Unverletzlichkeit des Post- und Telegrafengeheimnisses sei gewährleistet. Wie Sie das mit rein privatwirtschaftlich angestelltem Personal bewerkstelligen wollen, wie Sie hoheitliche Aufgaben mit rein privatwirtschaftlich angestelltem Personal wahrnehmen wollen, darüber wird zu gegebener Zeit noch sehr intensiv zu diskutieren sein. Auch hier sind Sorgfalt, Behutsamkeit und Bedacht angezeigt.

4.

Den Finanzpolitikern ist es natürlich nicht entgangen, dass im letzten Jahr Schritte gemacht wurden, die wir mitgetragen haben: nämlich in der Richtung, dass Teile der PTT zum «Zuschussbetrieb» werden. Sie erinnern sich an die Vorlage über die Abgeltung der Zeitungstransporttaxen. Das ist rieh-

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22.

Juni 1995 1503 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994 tig, aber wir müssen uns klar sein, dass wir damit für Teile der PTT eine Entwicklung eingeleitet haben, die durchaus dazu führen könnte, dass wir die PTT durch den «Finanzfleischwolf» drehen.

5. Wenn Sie, Herr Frey Walter, für privatwirtschaftliche Organisation und Führung der PTT plädieren und die PTT an den Markt schicken wollen, so liegt das im Trend der Zeit. Wenn Sie aber gleichzeitig ordnungspolitische Bedenken ins Feld führen, wenn die PTT tatsächlich unternehmerisch tätig werden und sich dynamisch verhalten, verwickeln Sie sich in einen grossen Widerspruch. Die SP-Fraktion ist jedenfalls der Meinung, dass wir den PTT-Betrieben, wenn wir sie schon an den Markt schicken, auch erlauben müssen, sich unternehmerisch zu verhalten, und dann dürfen wir sie nicht einschränken. Ogi Adolf, Bundesrat: Rundum wurde, sowohl von den Berichterstattern der GPK als auch von den Berichterstattern der Finanzkommission, das erfreuliche Resultat der PTT hervorgehoben. Es ist ein sehr gutes Ergebnis. Ich freue mich darüber, und ich werde die anerkennenden Worte den PTT gerne als Briefträger übermitteln. Dieses Ergebnis ist nicht selbstverständlich. Auch das wurde gesagt. Es ist ein Ergebnis, das in einem härteren Umfeld zustande gekommen ist. Herr Züger hat es ausgeführt. Und es ist ein Ergebnis - um es mit den Worten von Herrn Borei auszudrücken -, das aufgrund von «rationalisations» und «maîtrise des coûts» erreicht worden ist. Dem kann ich beipflichten. Und wenn Herr Borei François sagt, es sei der Moment der Entscheide gekommen, so ist das ebenfalls richtig. Die Entscheide werden für die Zukunft der PTT wegweisend sein. Bevor ich auf die vielen Fragen, die gestellt worden sind, eingehe, möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT und der dem Bund abgelieferte Gewinn der PTT seit 1970 den stolzen Betrag von 9,6 Milliarden Franken ausmachen. Das ist ein Resultat, das auch einmal genannt werden darf. 1988 waren es 478 Millionen Franken, 1990: 392 Millionen Franken, 1992: 485 Millionen Franken, 1994: 713 Millionen Franken. Die PTT haben der Eidgenossenschaft im Rechnungsjahr also rund eine Dreiviertelmilliarde Franken in Form von Gewinnablieferung und in Form von gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgeliefert bzw. zur Verfügung gestellt. Die Fragen möchte ich nach den Stichworten, wie ich sie notiert habe, kurz beantworten. Zur Schaffung der Arbeitsplätze. Verschiedene Redner haben sich diesbezüglich besorgt gezeigt. Die Aktion Solidarität wurde von den PTT durchgeführt. 1500 Plätze für Junge wurden geschaffen. Praktikanten wurden beschäftigt. Die PTT machen viel. Sie haben auch spezielle Programme. Aber die Arbeit muss in einem vernünftigen Mass weitergehen. Wenn Herr Schmid Peter vom Abbau der Lehrstellen gesprochen hat, so muss ich ihm beipflichten: Der Bedarf ist tatsächlich zurückgegangen. Die PTT beschäftigen und bilden aber nach wie vor Lehrlinge aus, sogar über ihren Bedarf hinaus. Sie werden auch in Zukunft im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten vorbildlich sein. Sie sind daran, vom Biga die Anerkennung für PTT-spezifische Berufsausbildungen - ich denke an Monopolberufe - zu erhalten. Die PTT beschäftigen sich also mit diesen Fragen. Aber sie müssen auf der einen Seite wirtschaftlich sein, sie müssen sparen, und auf der anderen Seite haben sie den wichtigen staatspolitischen Auftrag, den Herr Leuenberger Ernst sehr gut dargelegt hat. Zur «Briefpost 2000». Hier müssen die PTT unternehmerisch handeln können. Sie müssen Rationalisierungsanstrengungen durchführen können. Das ist für ein gutes Resultat absolut notwendig. Die PTT unternehmen viel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Randgebieten. HerrTheubet, Sie haben das erwähnt. Hier darf ich den letzten Entscheid für Pruntrut in den Vordergrund rücken. Neue Leistungsvorgaben beim Zustelldienst in Sachen «Briefpost 2000» wurden in Kraft gesetzt. Diese müssen periodisch angepasst werden, vor allem wegen der demographischen Veränderungen. Es trifft aber keineswegs zu, dass die Arbeitsbedingungen der Zustellbeamten inhuman geworden sind, wie das behauptet worden ist. In bezug auf die «Paketpost 2000» weise ich darauf hin, dass die Paketpost auf eine neue Basis gestellt werden muss. Es braucht eine effizientere Abwicklung. Hier stehen die PTT in einem harten Konkurrenzkampf. Sie wissen das ganz genau. Deshalb müssen die PTT eine effizientere Abwicklung, eine bessere Qualität, eine bessere Verfolgung der Pakete anstreben. Es werden Codes eingeführt, die die Verfolgung der Pakete ermöglichen werden. Neue Angebote, wie Abholdienst, Behälter usw., keine Verpackung mehr, müssen in diesem Sinne jetzt geprüft werden. Ich nehme an, auch das wird zu kritischen Bemerkungen führen. Die ganze «Paketpost 2000» ist in Realisierung begriffen. In bezug auf die Abschreibungen haben verschiedene Herren, u. a. Herr Frey Walter und Herr Comby, Fragen gestellt. Die Abschreibungsordnung der PTT ist, das wissen Sie, nicht mehr zeitgerecht. Die Kurzlebigkeit vor allem der technischen Anlagen erfordert wesentlich kürzere Abschreibungszeiten als jene, die man heute kennt. Die PTT haben diesbezüglich Rückstellungen vorgenommen. Auch hier darf ich sagen, Herr Frey und Herr Comby: Das Problem ist erkannt, und es sind Lösungen in der Pipeline. Zum grossen Abschreibungsbedarf der PTT und zu den hohen Abschreibungen im Jahr 1994, die vielleicht kritisiert werden könnten: Sie wissen, dass diese Schnellebigkeit der Geräte und der Anlagen dazu geführt hat, dass die PTT diese Abschreibungen nun - in diesem geschäftsmässig und finanziell gesehen doch sehr guten Jahr - gemacht haben. Herr Frey hat gefragt, wie hoch der Wertberichtigungsbedarf sei. Hierzu kann ich ihm folgendes sagen: Aus heutiger Sicht zeichnet sich ein betriebswirtschaftlich notwendiger Wertberichtigungsbedarf von rund 3 bis 4 Milliarden Franken ab. Das sind 8 Prozent des Anschaffungswertes. Das ist in etwa die Antwort, die ich Ihnen zu dieser Frage geben kann. In bezug auf die Zusammenarbeit mit Dritten in bezug und auf Beteiligungen möchte ich festhalten: Mit der Änderung der Verordnung zum PTT-Organisationsgesetz vom 12. Mai 1993 hat der Bundesrat die Möglichkeiten der PTT zur Zusammenarbeit mit Dritten und zur Beteiligung an privaten Gesellschaften ausgeweitet. Es geht darum, dass wir «den Zug» nicht verpassen. Ich würde sagen: Im Telecom-Bereich wird die Welt verteilt. Hier ist die entscheidende Frage: Versuchen wir hier mitzumachen, oder lassen wir den Zug abfahren? Die PTT haben in ihrer unternehmerischen Lagebeurteilung entschieden, die Position zu halten. Sie wissen, die PTT sind heute - darauf dürfen wir stolz sein - Nummer 6 in der Welt. Das ist für ein so kleines Land eigentlich keine Selbstverständlichkeit. Die PTT haben im Einvernehmen mit mir beschlossen, diese Position zu verteidigen. In bezug auf die ordnungspolitischen Bedenken für die Tätigkeiten im Inland möchte ich sagen: Für neue Geschäftstätigkeiten im Rahmen der PTT-Aufgaben sind die PTT selbst zuständig und auch selbst verantwortlich. Ich habe aber diese ganze Entwicklung im Auge, das darf ich sagen. Ich werde natürlich in engem Kontakt mit der PTT-Geschäftsleitung ständig dafür sensibilisiert, dass keine ordnungspolitischen Sündenfälle eintreten. Aber es heisst jetzt einfach: «Go or stop», und ich bin in dieser Hinsicht für «go», Sie kennen mich. Das EVED und der Bundesrat nehmen ihre Aufsichtsfunktion hier wahr. In bezug auf die internationalen Geschäfte werden, wie ich gesagt habe, die Karten heute verteilt. Die Liberalisierung und die Privatisierung der anderen sind bereits eine Tatsache, und es ist für die PTT und gerade hier für die Telecom als sechstgrösster internationaler Carrier entscheidend, dass sie ihre Position verteidigen können. Dabei müssen wir selbstverständlich gewisse Anpassungen vornehmen. Zur Frage von Herrn Comby in bezug auf die Arbeitslosigkeit und die Einstellung junger Leute: Auch hier ist einiges unternommen worden, so z. B. die Aktion Solidarität - Sie haben sie erwähnt. Ältere Mitarbeiter wurden vorzeitig pensioniert, um jungen Mitarbeitern Platz zu machen. Das ist eine Solida-- 6 of 9 -PTT. Gestion et compte 1994 1504 N 22 juin 1995 ritätsaktion, die erfolgreich war. Ich kann auch noch sagen, dass Hochschulabsolventen auf Zeit eingestellt werden, z. B. Betriebswirtschafter, Ingenieure, und die PTT interessieren sich dafür, ein Weiteres zu tun. In bezug auf die SBB kennen Sie die Zahlen. Bezüglich der Zahlen sind die PTT schwarz und die SBB rot. Deshalb sind natürlich bei dieser finanziellen Ausgangslage die SBB in einer schlechteren Position. Ich werde das Problem mit den SBB-Verantwortlichen besprechen, aber ich kann Ihnen, Herr Comby, nicht versprechen, dass wir hier ähnlich grosszügig vorgehen können, wie das bei den PTT mit ihren guten Abschlüssen möglich ist. In bezug auf die Beschleunigung des Projektes Totalrevision des Organisationsgesetzes PTT (TOP) muss ich Ihnen sagen: Wenn wir das bis zum 1. Januar 1998 durchziehen können, ist das eine gute Leistung, nicht nur für die PTT, sondern auch für das Parlament. Die Amterkonsultation ist bereits im Gange. Im August 1995 kommt der Entscheid des Bundesrates, danach, im September bis November 1995, kommt die Vernehmlassung. Im Januar/Februar 1996 kommt der Entscheid des Bundesrates in bezug auf den Vernehmlassungsbericht und zum weiteren Vorgehen, die Verabschiedung der Botschaft im Mai 1996, und dann ist das Parlament gefordert. Das Parlament braucht in der Regel zwei Jahre, das wissen Sie selbst. Das Parlament hat aber keine zwei Jahre mehr, wenn wir am 1. Januar 1998 bereit sein wollen. Der gleiche Fahrplan gilt für das revidierte Fernmeldegesetz und das neue Postgesetz, und es wäre gut, wenn wir früher fertig würden. An uns soll es nicht fehlen. Hier sage ich ganz klar: Wenn wir vor der EU bereit wären die EU will ja am 1. Januar 1998 den Fernmeldesektor liberalisieren -, hätten wir Vorteile. Deshalb bitte ich Sie, bei der Behandlung des Projektes TOP und der Entwürfe für das revidierte Fernmeldegesetz und das neue Postgesetz daran zu denken, dass wir uns Vorteile gegenüber der EU, der Konkurrenz, gegenüber dem Ausland holen können, wenn wir schneller vorgehen. Es gibt verschiedene Projekte. Es gibt das Projekt TOP und die Entwürfe für das revidierte Fernmeldegesetz und das neue Postgesetz. Das sind die drei Vorlagen, die in der Pipeline sind, und ich wäre froh, wenn Sie zur Kenntnis nähmen: Je schneller wir das machen, desto besser ist die Ausgangslage für den Standort Schweiz. Dass es viele Probleme zu lösen gibt, ist selbstverständlich. Ich stimme Herrn Zwygart mit seiner Gesamtschau zu, aber eines ist sicher: Auch in Zukunft müssen die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Schweiz über effiziente, wettbewerbsfähige und flächendeckende Post- und Telecom-Dienstleistungen verfügen können - dies an die Adresse von Herrn Leuenberger Ernst. Das wird nicht ganz einfach sein. Das wird eine Gratwanderung: auf der einen Seite die Modernität, und auf der anderen Seite dürfen wir die Rand- und Berggebiete nicht vergessen. Im Zusammenhang mit dieser ganzen Reorganisation macht mir die Deckungslücke bei der Pensionskasse des Bundes Sorgen. Die Deckungslücke ist ein echtes Problem für die Neuausrichtung der PTT, Herr Frey Walter. Der geschätzte Fehlbetrag für Post und Telecom wird per I.Januar 1998 etwa 6 Milliarden Franken ausmachen, wovon zwei Drittel auf die Post und ein Drittel auf die Telecom entfallen. Im Rahmen des Projektes TOP müssen die PTT mit dem Bund eine Lösung finden, sonst kann TOP nicht realisiert werden. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Wenn wir keine Lösung in bezug auf diese Deckungslücke finden, wird es nicht möglich sein, all das, was Sie gewünscht und gefordert haben, zu realisieren. Vordringlich ist also, dass dieses Problem gelöst wird. Ich danke Ihnen für die sehr gute Note, die Sie den PTT heute gegeben haben, und bitte Sie, die schwierige kommende Zeit, diese drei Hürden, die drei erwähnten Vorlagen, zügig zu behandeln und die PTT einer guten Zukunft entgegenzuführen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1994 A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1994 Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre etpréambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1657) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Bär, Baumann Stephanie, Béguelin, Berger, Bircher Peter, Bodenmann, Borei Francois, Bortoluzzi, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, de Dardel, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frainier, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giger, Gobet, Graber, Grendelmeier, Grass Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Iten Joseph, Jeanprétre, Jori, Keller Rudolf, Kern, Langenberger, Ledergerber, Leemann, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hansjürg, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwygart (118) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bignasca (1) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Bonny, Borer Roland, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bürgi, Danuser, Darbellay, David, Diener, Ducret, Duvoisin, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel Hugo, Fischer-Seengen, Friderici Charles, Giezendanner, Goll, Gonseth, Gros Jean-Michel, Gysin, Heberlein, Hildbrand, Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Maurer, Meyer Theo, Nabholz, Nebiker, Perey, Philipona, Pidoux, Poncet, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rychert, Savary, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spielmann, Stamm Judith, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Verterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, vakant l (80) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1)

5. Wenn Sie, Herr Frey Walter, für privatwirtschaftliche Organisation und Führung der PTT plädieren und die PTT an den Markt schicken wollen, so liegt das im Trend der Zeit. Wenn Sie aber gleichzeitig ordnungspolitische Bedenken ins Feld führen, wenn die PTT tatsächlich unternehmerisch tätig werden und sich dynamisch verhalten, verwickeln Sie sich in einen grossen Widerspruch. Die SP-Fraktion ist jedenfalls der Meinung, dass wir den PTT-Betrieben, wenn wir sie schon an den Markt schicken, auch erlauben müssen, sich unternehmerisch zu verhalten, und dann dürfen wir sie nicht einschränken. Ogi Adolf, Bundesrat: Rundum wurde, sowohl von den Berichterstattern der GPK als auch von den Berichterstattern der Finanzkommission, das erfreuliche Resultat der PTT hervorgehoben. Es ist ein sehr gutes Ergebnis. Ich freue mich darüber, und ich werde die anerkennenden Worte den PTT gerne als Briefträger übermitteln. Dieses Ergebnis ist nicht selbstverständlich. Auch das wurde gesagt. Es ist ein Ergebnis, das in einem härteren Umfeld zustande gekommen ist. Herr Züger hat es ausgeführt. Und es ist ein Ergebnis - um es mit den Worten von Herrn Borei auszudrücken -, das aufgrund von «rationalisations» und «maîtrise des coûts» erreicht worden ist. Dem kann ich beipflichten. Und wenn Herr Borei François sagt, es sei der Moment der Entscheide gekommen, so ist das ebenfalls richtig. Die Entscheide werden für die Zukunft der PTT wegweisend sein. Bevor ich auf die vielen Fragen, die gestellt worden sind, eingehe, möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT und der dem Bund abgelieferte Gewinn der PTT seit 1970 den stolzen Betrag von 9,6 Milliarden Franken ausmachen. Das ist ein Resultat, das auch einmal genannt werden darf. 1988 waren es 478 Millionen Franken, 1990: 392 Millionen Franken, 1992: 485 Millionen Franken, 1994: 713 Millionen Franken. Die PTT haben der Eidgenossenschaft im Rechnungsjahr also rund eine Dreiviertelmilliarde Franken in Form von Gewinnablieferung und in Form von gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgeliefert bzw. zur Verfügung gestellt. Die Fragen möchte ich nach den Stichworten, wie ich sie notiert habe, kurz beantworten. Zur Schaffung der Arbeitsplätze. Verschiedene Redner haben sich diesbezüglich besorgt gezeigt. Die Aktion Solidarität wurde von den PTT durchgeführt. 1500 Plätze für Junge wurden geschaffen. Praktikanten wurden beschäftigt. Die PTT machen viel. Sie haben auch spezielle Programme. Aber die Arbeit muss in einem vernünftigen Mass weitergehen. Wenn Herr Schmid Peter vom Abbau der Lehrstellen gesprochen hat, so muss ich ihm beipflichten: Der Bedarf ist tatsächlich zurückgegangen. Die PTT beschäftigen und bilden aber nach wie vor Lehrlinge aus, sogar über ihren Bedarf hinaus. Sie werden auch in Zukunft im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten vorbildlich sein. Sie sind daran, vom Biga die Anerkennung für PTT-spezifische Berufsausbildungen - ich denke an Monopolberufe - zu erhalten. Die PTT beschäftigen sich also mit diesen Fragen. Aber sie müssen auf der einen Seite wirtschaftlich sein, sie müssen sparen, und auf der anderen Seite haben sie den wichtigen staatspolitischen Auftrag, den Herr Leuenberger Ernst sehr gut dargelegt hat. Zur «Briefpost 2000». Hier müssen die PTT unternehmerisch handeln können. Sie müssen Rationalisierungsanstrengungen durchführen können. Das ist für ein gutes Resultat absolut notwendig. Die PTT unternehmen viel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Randgebieten. HerrTheubet, Sie haben das erwähnt. Hier darf ich den letzten Entscheid für Pruntrut in den Vordergrund rücken. Neue Leistungsvorgaben beim Zustelldienst in Sachen «Briefpost 2000» wurden in Kraft gesetzt. Diese müssen periodisch angepasst werden, vor allem wegen der demographischen Veränderungen. Es trifft aber keineswegs zu, dass die Arbeitsbedingungen der Zustellbeamten inhuman geworden sind, wie das behauptet worden ist. In bezug auf die «Paketpost 2000» weise ich darauf hin, dass die Paketpost auf eine neue Basis gestellt werden muss. Es braucht eine effizientere Abwicklung. Hier stehen die PTT in einem harten Konkurrenzkampf. Sie wissen das ganz genau. Deshalb müssen die PTT eine effizientere Abwicklung, eine bessere Qualität, eine bessere Verfolgung der Pakete anstreben. Es werden Codes eingeführt, die die Verfolgung der Pakete ermöglichen werden. Neue Angebote, wie Abholdienst, Behälter usw., keine Verpackung mehr, müssen in diesem Sinne jetzt geprüft werden. Ich nehme an, auch das wird zu kritischen Bemerkungen führen. Die ganze «Paketpost 2000» ist in Realisierung begriffen. In bezug auf die Abschreibungen haben verschiedene Herren, u. a. Herr Frey Walter und Herr Comby, Fragen gestellt. Die Abschreibungsordnung der PTT ist, das wissen Sie, nicht mehr zeitgerecht. Die Kurzlebigkeit vor allem der technischen Anlagen erfordert wesentlich kürzere Abschreibungszeiten als jene, die man heute kennt. Die PTT haben diesbezüglich Rückstellungen vorgenommen. Auch hier darf ich sagen, Herr Frey und Herr Comby: Das Problem ist erkannt, und es sind Lösungen in der Pipeline. Zum grossen Abschreibungsbedarf der PTT und zu den hohen Abschreibungen im Jahr 1994, die vielleicht kritisiert werden könnten: Sie wissen, dass diese Schnellebigkeit der Geräte und der Anlagen dazu geführt hat, dass die PTT diese Abschreibungen nun - in diesem geschäftsmässig und finanziell gesehen doch sehr guten Jahr - gemacht haben. Herr Frey hat gefragt, wie hoch der Wertberichtigungsbedarf sei. Hierzu kann ich ihm folgendes sagen: Aus heutiger Sicht zeichnet sich ein betriebswirtschaftlich notwendiger Wertberichtigungsbedarf von rund 3 bis 4 Milliarden Franken ab. Das sind 8 Prozent des Anschaffungswertes. Das ist in etwa die Antwort, die ich Ihnen zu dieser Frage geben kann. In bezug auf die Zusammenarbeit mit Dritten in bezug und auf Beteiligungen möchte ich festhalten: Mit der Änderung der Verordnung zum PTT-Organisationsgesetz vom 12. Mai 1993 hat der Bundesrat die Möglichkeiten der PTT zur Zusammenarbeit mit Dritten und zur Beteiligung an privaten Gesellschaften ausgeweitet. Es geht darum, dass wir «den Zug» nicht verpassen. Ich würde sagen: Im Telecom-Bereich wird die Welt verteilt. Hier ist die entscheidende Frage: Versuchen wir hier mitzumachen, oder lassen wir den Zug abfahren? Die PTT haben in ihrer unternehmerischen Lagebeurteilung entschieden, die Position zu halten. Sie wissen, die PTT sind heute - darauf dürfen wir stolz sein - Nummer 6 in der Welt. Das ist für ein so kleines Land eigentlich keine Selbstverständlichkeit. Die PTT haben im Einvernehmen mit mir beschlossen, diese Position zu verteidigen. In bezug auf die ordnungspolitischen Bedenken für die Tätigkeiten im Inland möchte ich sagen: Für neue Geschäftstätigkeiten im Rahmen der PTT-Aufgaben sind die PTT selbst zuständig und auch selbst verantwortlich. Ich habe aber diese ganze Entwicklung im Auge, das darf ich sagen. Ich werde natürlich in engem Kontakt mit der PTT-Geschäftsleitung ständig dafür sensibilisiert, dass keine ordnungspolitischen Sündenfälle eintreten. Aber es heisst jetzt einfach: «Go or stop», und ich bin in dieser Hinsicht für «go», Sie kennen mich. Das EVED und der Bundesrat nehmen ihre Aufsichtsfunktion hier wahr. In bezug auf die internationalen Geschäfte werden, wie ich gesagt habe, die Karten heute verteilt. Die Liberalisierung und die Privatisierung der anderen sind bereits eine Tatsache, und es ist für die PTT und gerade hier für die Telecom als sechstgrösster internationaler Carrier entscheidend, dass sie ihre Position verteidigen können. Dabei müssen wir selbstverständlich gewisse Anpassungen vornehmen. Zur Frage von Herrn Comby in bezug auf die Arbeitslosigkeit und die Einstellung junger Leute: Auch hier ist einiges unternommen worden, so z. B. die Aktion Solidarität - Sie haben sie erwähnt. Ältere Mitarbeiter wurden vorzeitig pensioniert, um jungen Mitarbeitern Platz zu machen. Das ist eine Solida-- 6 of 9 -PTT. Gestion et compte 1994 1504 N 22 juin 1995 ritätsaktion, die erfolgreich war. Ich kann auch noch sagen, dass Hochschulabsolventen auf Zeit eingestellt werden, z. B. Betriebswirtschafter, Ingenieure, und die PTT interessieren sich dafür, ein Weiteres zu tun. In bezug auf die SBB kennen Sie die Zahlen. Bezüglich der Zahlen sind die PTT schwarz und die SBB rot. Deshalb sind natürlich bei dieser finanziellen Ausgangslage die SBB in einer schlechteren Position. Ich werde das Problem mit den SBB-Verantwortlichen besprechen, aber ich kann Ihnen, Herr Comby, nicht versprechen, dass wir hier ähnlich grosszügig vorgehen können, wie das bei den PTT mit ihren guten Abschlüssen möglich ist. In bezug auf die Beschleunigung des Projektes Totalrevision des Organisationsgesetzes PTT (TOP) muss ich Ihnen sagen: Wenn wir das bis zum 1. Januar 1998 durchziehen können, ist das eine gute Leistung, nicht nur für die PTT, sondern auch für das Parlament. Die Amterkonsultation ist bereits im Gange. Im August 1995 kommt der Entscheid des Bundesrates, danach, im September bis November 1995, kommt die Vernehmlassung. Im Januar/Februar 1996 kommt der Entscheid des Bundesrates in bezug auf den Vernehmlassungsbericht und zum weiteren Vorgehen, die Verabschiedung der Botschaft im Mai 1996, und dann ist das Parlament gefordert. Das Parlament braucht in der Regel zwei Jahre, das wissen Sie selbst. Das Parlament hat aber keine zwei Jahre mehr, wenn wir am 1. Januar 1998 bereit sein wollen. Der gleiche Fahrplan gilt für das revidierte Fernmeldegesetz und das neue Postgesetz, und es wäre gut, wenn wir früher fertig würden. An uns soll es nicht fehlen. Hier sage ich ganz klar: Wenn wir vor der EU bereit wären die EU will ja am 1. Januar 1998 den Fernmeldesektor liberalisieren -, hätten wir Vorteile. Deshalb bitte ich Sie, bei der Behandlung des Projektes TOP und der Entwürfe für das revidierte Fernmeldegesetz und das neue Postgesetz daran zu denken, dass wir uns Vorteile gegenüber der EU, der Konkurrenz, gegenüber dem Ausland holen können, wenn wir schneller vorgehen. Es gibt verschiedene Projekte. Es gibt das Projekt TOP und die Entwürfe für das revidierte Fernmeldegesetz und das neue Postgesetz. Das sind die drei Vorlagen, die in der Pipeline sind, und ich wäre froh, wenn Sie zur Kenntnis nähmen: Je schneller wir das machen, desto besser ist die Ausgangslage für den Standort Schweiz. Dass es viele Probleme zu lösen gibt, ist selbstverständlich. Ich stimme Herrn Zwygart mit seiner Gesamtschau zu, aber eines ist sicher: Auch in Zukunft müssen die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Schweiz über effiziente, wettbewerbsfähige und flächendeckende Post- und Telecom-Dienstleistungen verfügen können - dies an die Adresse von Herrn Leuenberger Ernst. Das wird nicht ganz einfach sein. Das wird eine Gratwanderung: auf der einen Seite die Modernität, und auf der anderen Seite dürfen wir die Rand- und Berggebiete nicht vergessen. Im Zusammenhang mit dieser ganzen Reorganisation macht mir die Deckungslücke bei der Pensionskasse des Bundes Sorgen. Die Deckungslücke ist ein echtes Problem für die Neuausrichtung der PTT, Herr Frey Walter. Der geschätzte Fehlbetrag für Post und Telecom wird per I.Januar 1998 etwa 6 Milliarden Franken ausmachen, wovon zwei Drittel auf die Post und ein Drittel auf die Telecom entfallen. Im Rahmen des Projektes TOP müssen die PTT mit dem Bund eine Lösung finden, sonst kann TOP nicht realisiert werden. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Wenn wir keine Lösung in bezug auf diese Deckungslücke finden, wird es nicht möglich sein, all das, was Sie gewünscht und gefordert haben, zu realisieren. Vordringlich ist also, dass dieses Problem gelöst wird. Ich danke Ihnen für die sehr gute Note, die Sie den PTT heute gegeben haben, und bitte Sie, die schwierige kommende Zeit, diese drei Hürden, die drei erwähnten Vorlagen, zügig zu behandeln und die PTT einer guten Zukunft entgegenzuführen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1994 A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1994 Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre etpréambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1657) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Bär, Baumann Stephanie, Béguelin, Berger, Bircher Peter, Bodenmann, Borei Francois, Bortoluzzi, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, de Dardel, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frainier, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giger, Gobet, Graber, Grendelmeier, Grass Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Iten Joseph, Jeanprétre, Jori, Keller Rudolf, Kern, Langenberger, Ledergerber, Leemann, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hansjürg, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwygart (118) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bignasca (1) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Bonny, Borer Roland, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bürgi, Danuser, Darbellay, David, Diener, Ducret, Duvoisin, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel Hugo, Fischer-Seengen, Friderici Charles, Giezendanner, Goll, Gonseth, Gros Jean-Michel, Gysin, Heberlein, Hildbrand, Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Maurer, Meyer Theo, Nabholz, Nebiker, Perey, Philipona, Pidoux, Poncet, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rychert, Savary, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spielmann, Stamm Judith, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Verterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, vakant l (80) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1)

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22. Juni 1995 1505 Geschäftsbericht des Bundesrates B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-Betriebe für das Jahr 1994 B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1994 Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1658) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Bär, Baumann Stephanie, Béguelin, Berger, Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Bortoluzzi, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, de Dardel, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frainier, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giger, Gobet, Graber, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jeanprêtre, Jöri, Kern, Langenberger, Ledergerber, Leemann, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hansjürg, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwygart (119) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bignasca, Keller Rudolf (2) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Borer Roland, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bürgi, Darbellay, David, Diener, Ducret, Duvoisin, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel Hugo, Fischer-Seengen, Friderici Charles, Giezendanner, Goll, Gonseth, Gros Jean-Michel, Gysin, Heberlein, Hildbrand, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Maurer, Meyer Theo, Nabholz, Nebiker, Perey, Philipona, Pidoux, Poncet, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Savary, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spielmann, Stamm Judith, Steinemann, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Vetterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, vakant l (78) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 95.006 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1994 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1994 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1484 hiervor - Voir page 1484 ci-devant Finanzdepartement - Département des finances Tschuppert Karl (R, LU), Berichterstatter: Die vertikale Sektion 2 (Wirtschaft) hat sich bei der Aussprache mit unserem Finanzminister schwergewichtig über eine flächendekkende und zeitgemässe Regelung der Finanzmärkte unterhalten. Wir wurden im speziellen über die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, die Bekämpfung von Missbräuchen und die Derivatgeschäfte orientiert. Zu den einzelnen Themen: Zur Frage, ob auch die Nichtbankgeschäfte wie jene, die über Reisebüros und Wechselstuben laufen, beaufsichtigt werden, wurde ausgeführt, dass das EFD vor einigen Jahren ein Gutachten darüber einholte, ob die Finanzmärkte ausserhalb des Bankensektors ebenfalls einer staatlichen Aufsicht unterstellt werden sollten. Dieses Gutachten kam zum Schluss, dass man auch die Börsen und den Effektenhandel einer Aufsicht unterstellen sollte. Dies wurde inzwischen verwirklicht. Nun stellt sich die Frage, ob auch die restlichen Märkte wie Wechselstuben usw. einbezogen werden sollten. Bundesrat Stich, aber auch Fachleute warnen jedoch vor zu grossen Illusionen in bezug auf die Wirkung, insbesondere unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit zwischen zusätzlichem Kontrollaufwand und zu erwartendem Erfolg. Zum Geldwäschereigesetz: Die Bankenaufsicht befindet sich beim Eidgenössischen Finanzdepartement, welches die Beziehungen zur Nationalbank pflegt und sich demzufolge immer wieder mit den Problemen der Geldwäscherei zu befassen hat. Zur Lösung dieses Problems sind auch internationale Beziehungen zu anderen Finanzministerien notwendig, so dass die Federführung des Eidgenössischen Finanzdepartementes bei diesem Geschäft zweckmässig ist. Unsere Frage ging nämlich dahin, ob es nicht sinnvoll wäre, die Gesetzgebung beim EJPD zu belassen. Der Fahrplan für das Geldwäschereigesetz soll eingehalten werden. Dies bedeutet, dass bis Ende 1995 eine Botschaft vorliegen sollte. Diese Massnahme ist zu unterstützen, obwohl die Schwierigkeit auch zukünftig darin bestehen wird, im schweizerischen Geldhandel zwischen sauberem und schmutzigem Geld zu unterscheiden. Es werden bei uns täglich Tonnen von Banknoten gewechselt und auf technisch nicht leicht durchschaubare Art in massivem Umfang Devisengeschäfte getätigt. Nun noch einige Bemerkungen zu den Risiken der Finanzderivate: In letzter Zeit sind diese Derivate ja in den Schlagzeilen gewesen, sei es bei den Banken oder bei den Pensionskassen. Finanzderivate können ein grosses Problem darstellen. Mit Derivaten werden primär Absicherungen gemacht. So betrachtet sind sie, wenn sie richtig eingesetzt werden, durchaus auch nützlich. Wenn jemand beispielsweise etwas ins Ausland verkauft und sicher sein möchte, dass die Zahlung zu einem bestimmten Wechselkurs in Schweizerfranken erfolgt, kann er sich dies gegen eine Prämie zusichern lassen. Dies ist an sich vernünftig. Umgekehrt kann man damit auch Pech haben. Auch die Missbrauchsmöglichkeiten sind relativ gross. Entscheidend sind demzufolge in jedem Fall die -- 8 of 9 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994 PTT. Gestion et compte 1994 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.009 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1498-1505 Page Pagina Ref. No 20 025 775 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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