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Entscheid

95-019

Verwaltungsbehörden 28.09.1995 95.019

28. September 1995Deutsch73 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Sie sehen, dass der Ständerat in Artikel 13 die Pflicht zur Aufbewahrung der Unterlagen von zehn auf zwanzig Jahre verlängert hat. Diese Verlängerung entspricht einem allgemeinen Trend. Sie ist nötig, um die Rückverfolgung der Herkunft von Blut oder Blutprodukten gewährleisten zu können. Das wird sich auch bei anderen Bestimmungen auswirken.

2.

In Artikel 14 hat man präzisiert, dass die Rückverfolgbarkeit zu den Daten der Person und nicht zur Person gewährleistet sein muss. Diese Präzisierungen sind zur Gewährleistung der Erfordernisse des Datenschutzes erfolgt. Alle diese Bestimmungen wurden mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen, so dass diese mit den Erfordernissen des Datenschutzgesetzes kompatibel sind. Angenommen - Adopté Art. 16 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: Beachten Sie bitte, dass es in Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe c um die Privilegierung einer besonderen Art der Transfusion geht, nämlich um die Eigenblut-Transfusion. Hier ist es gerechtfertigt, dass in bestimmten Fällen Ausnahmen von der Testpflicht, von der Aufzeichnung und von der Aufbewahrungspflicht gemacht werden. Keine Ausnahmen sollen bezüglich Rückverfolgbarkeit gemacht werden. Dies wieder mit Rücksicht auf das Pflegepersonal und aus dem Gedanken heraus, dass allfällige überflüssige Eigenblutspenden für andere Personen verwendet werden können. Angenommen - Adopté Art. 16a(neu) Antrag der Kommission Mehrheit Transplantate dürfen nur beim Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung der Spenderin oder des Spenders entnommen werden. Minderheit (Bortoluzzi, Philipona, Segmüller) Ablehnung des Antrages der Mehrheit Art. 16a (nouveau) Proposition de la commission Majorité Des transplants ne peuvent être prélevés que si le donneur y a consenti par écrit. Minorité (Bortoluzzi, Philipona, Segmüller) Rejeter la proposition de la majorité Bortoluzzi Toni (V, ZH), Sprecher der Minderheit: Sie haben es in der Eintretensdebatte gehört: Das Gesetz ist eine Übergangslösung, um die dringendsten Probleme in diesem komplexen Bereich zu regeln. Mit dem neuen Artikel 16a, der in unserer Kommission eine deutliche Mehrheit fand, wird ein weiterer, nicht einfacher Bereich in den Beschlussentwurf aufgenommen: «Umgang mit Transplantaten». Frau Gonseth hat dies angeregt, und sie wird Gelegenheit haben, ihre Sicht auszuführen. Obwohl weder der Bundesrat noch der Ständerat das Anliegen aufnehmen wollten, fand es in unserer Kommission eine Mehrheit. Es geht um den Schutz von Spendern, ist aber meiner Meinung nach nicht so einfach abzuhandeln, wie es hier vorgeschlagen wird, auch wenn es auf den ersten Blick verständlich und wünschbar scheint. Durch die Entwicklung in der Transplantationsmedizin und der vor wenigen Jahren noch undenkbar erscheinenden Möglichkeiten ist die Nachfrage entsprechend gestiegen. Diese Situation kann dazu führen, dass die Verantwortlichen unter diesem Erwartungsdruck dazu neigen, etwas schneller, als sie es ohne diese Empfängerwünsche tun würden, Entnahmen vorzunehmen. Diese Frage ist - ob das Einverständnis des Spenders vorliegt oder nicht - äusserst problematisch, weil wir uns hier in der Grauzone des Todes bewegen. Die Gefahr, dass sich die Beurteilung nach den Wünschen der Medizin richtet, ist mit diesem Antrag aber in keiner Art und Weise gebannt. Es dürften immer wieder Diskussionen darüber entstehen. Das Problem des entgeltlichen Handels mit Transplantaten ist mit dem nachfolgenden Artikel 16b gelöst. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung angeregt. Das Problem besteht in unserem Land laut Auskunft der Verwaltung nicht. Aber es geht ja auch darum, dem unguten Gefühl in der Bevölkerung vorzubeugen: In der Schweiz werden keine - das möchte ich, soweit man das nachvollziehen kann, deutlich sagen Transplantate aus Drittweltländern, die möglicherweise gegen den Willen oder ohne Wissen der Spender entnommen worden sind, verwendet. Die schriftliche Zustimmung eines Spenders, wie sie in Artikel 16a verlangt wird, ist mir zu einengend. Wir haben eine Übergangsregelung vor uns, die gelegentlich durch ein umfassendes Bundesgesetz über Heilmittel abgelöst werden soll. Eine aktive Zustimmung der Betroffenen ist zwar wünschbar, aber heute in der Praxis nicht in dieser geforderten Klarheit durchführbar. Ich habe vor einem Jahr in meinem engsten Bekanntenkreis eine Herztransplantation bei einem zwölfjährigen Mädchen miterlebt. Der Spender war ein Unfallopfer aus Belgien, und -- 5 of 15 -28. September 1995 N 1971 Kontrolle von Blut ich stehe etwas unter dem Eindruck dieses Vorfalls. Ohne auf Details einzugehen, muss ich davon ausgehen, dass mit diesem Artikel 16a, wenn er damals bereits bestanden hätte, diese Rettung nicht möglich gewesen wäre. Damit schaffen wir wohl ungewollt neue Härten. Es geht nicht um parteipolitische Stellungnahmen. Es geht eindeutig um ethische Fragen, und es geht auch darum, wieweit wir den medizinisch Verantwortlichen Vertrauen entgegenbringen wollen oder eben nicht. Ich weiss beispielsweise, dass es bei uns abgelehnt wird, Transplantate aus Kriegsgebieten zu verwenden oder sich auch nur darum zu bemühen - obwohl aus der Sicht von Eltern, die ihr Kind behalten möchten, eine solche Herkunft auch vertretbar sein könnte. Es ist verfrüht, eine solche Regelung zu verabschieden, die ethisch vertretbare Abläufe in diesem schwierigen Gebiet, ausserhalb dieser Bestimmung, plötzlich verunmöglichen würde. Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag der Minderheit zuzustimmen und die Heilmittelgesetzgebung abzuwarten, in der diese ganze komplexe Sache gut vorbereitet und umfassend beleuchtet werden kann, bevor sie im Gesetz Aufnahme findet. Was wir hier tun, ist das Übers-Knie-Brechen eines Problems. Das schafft vielleicht neue Probleme, die niemand will. Gonseth Ruth (G, BL): Die Transplantationsmedizin hat ohne Zweifel vielen Menschen mit unheilbaren Krankheiten eine neue Lebenschance eröffnet. Wir haben uns fast daran gewöhnt, dass Organe und Gewebe austauschbar geworden sind. Die Frage der Organspende wird jedoch derzeit fast ausschliesslich vor dem Hintergrund der zunehmenden Transplantationsanwärter diskutiert. Oft gerät dabei aus dem Blick, dass zur Transplantation zwei Menschen gehören. Neben dem Organempfänger gibt es auch den Menschen, dem die Organe entnommen werden, und dessen Rechte und Würde gilt es ebenso zu schützen. Eine schwierige Problematik besteht darin, dass sich wegen des Organbedarfes in der modernen Medizin in den letzten Jahren als Möglichkeit für die Organentnahme der Hirntod zum bisher üblichen Herz-Kreislauf-Stillstand als weiteres Todeskriterium durchgesetzt hat. Doch ist ein hirntoter Mensch auch wirklich tot? Oder ist er ein Sterbender? Hirntote Menschen sind keineswegs kalt, starr, bleich und leblos, sondern warm und durchblutet - ihr Herz schlägt. Im Falle des umstrittenen Experimentes mit einer schwangeren, sogenannt hirntoten Frau konnte diese «Tote» ihren Fötus doch immerhin während 40 Tagen weiter versorgen. Das Hirntod-Konzept wird deshalb von weiten Kreisen hinterfragt. Es ist unbestritten, dass der Hirntod nur ein Stadium im Sterbeprozess ist, dessen Endpunkt sich nicht mit Apparaten messen lässt. Oder wie der Philosoph Hans Jonas sagt: «Die Grenzlinie zwischen Leben und Tod ist nicht mit Sicherheit bekannt. Eine Definition kann Wissen nicht ersetzen.» Das Hirntodkonzept ist schon deshalb widersprüchlich, weil zur Transplantation eines Herzens, einer Leber, einer Lunge ja nur lebensfrische Organe mit intakten Vitalfunktionen verwendet werden können. Keinesfalls passt zu dieser Definition die Tatsache, dass heute auch schon vitales Hirngewebe von Föten entnommen wird, um sie für Therapieversuche bei Parkinson-Patienten zu verwenden. Meine bisherigen Ausführungen sollten den Zwiespalt der Transplantationsmedizin aufzeigen. Einerseits eröffnet sie vielen Organempfängern unbestritten neue Lebensperspektiven. Anderseits knüpft sie deren Lebenshoffnung an den Tod anderer Menschen. Diese Nachfrage nach Organen hat ihren Preis. Der Todesbegriff wird immer mehr aufgeweicht. Das Recht des Menschen auf einen ruhigen, selbstbestimmten Tod scheint immer mehr in den Hintergrund zu rücken. Ich bin überzeugt, dass die Transplantationsmedizin nur auf einen dauerhaften gesellschaftlichen Konsens bauen kann, wenn sie die Organspender im eigentlichen Sinne als Spender auch ernst nimmt. Deshalb sollte die Organentnahme, wie es die Kommissionsmehrheit vorschlägt, nur nach aktiver und informierter Zustimmung der Betroffenen erfolgen dürfen. Dafür braucht es weit mehr Aufklärung in der Bevölkerung als bisher. Wenn zum Beispiel die Kampagne von Swisstransplant nicht zur Farce verkommen soll - d. h., dass unsere Organe entnommen werden können, ob wir diese Karte von Swisstransplant mit dem Einverständnis tragen oder nicht -, dann brauchen wir wirklich eine Regelung, die uns schützt. Heute bestehen in den Kantonen sehr unterschiedliche, zum Teil auch keine gesetzlichen Grundlagen zur Organentnahme. Dort, wo sie bestehen, sind sie zum Teil widersprüchlich. Am krassesten, wenn nicht menschenrechtswidrig scheint mir die sogenannte Widerspruchslösung, wie sie etwa im Kanton Luzern gehandhabt wird. So wird in der «Luzerner Zeitung» vom 10. Januar 1995 die Antwort auf eine Einfache Anfrage zitiert, wonach im Kanton Luzern Organentnahmen bei Verstorbenen möglich sind, wenn diese sich nicht zu Lebzeiten ausdrücklich dagegen verwahrt haben und deren nächste Angehörige keinen Anspruch erheben. Die Angehörigen müssen aber bei einer Organentnahme weder vorgängig ihre Zustimmung geben noch nachträglich informiert werden. Diese Lösung widerspricht auch klar der von der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften vorgeschlagenen Lösung. Ich meine, es sei nicht zulässig, die Spendebereitschaft bei Nichtäusserung zum Normalfall zu erklären. Wenn das zulässig sein sollte, müsste nämlich Swisstransplant nicht Karten für die Transplantation, sondern Widerspruchskarten offerieren. Selbstbestimmungsrecht kann, wenn es ernst genommen wird, nur das bewusst wahrgenommene Recht über den eigenen Körper bedeuten. Deshalb ist eine Regelung im Sinne der Kommissionsmehrheit notwendig, die nur die aktive Entscheidung eines Betroffenen akzeptiert. Schweigen darf nicht mit Zustimmung gleichgesetzt werden. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Schenk Simon (V, BE): Auch wenn es durchaus Argumente für das Weglassen dieses Artikels gibt, setze ich mich für die Kommissionsmehrheit ein. Das Verlangen einer schriftlichen Zustimmung der Spenderin oder des Spenders ist besonders bei Unfallopfern nicht unproblematisch. Kollege Bortoluzzi ist bei der Begründung des Antrages der Minderheit bereits näher darauf eingegangen. Die Situation in diesem Bereich könnte wesentlich verbessert werden, wenn mehr als die heute 7 Prozent der Schweizer Bevölkerung einen Spenderausweis auf sich tragen würden. Für die Zukunft müsste das Auf-sich-Tragen eines derartigen Ausweises unter der Bevölkerung sicher vorangetrieben werden. Es ist auch nicht zumutbar, dass ein todkranker Patient bei seiner Einlieferung ins Spital noch zu entscheiden hat, ob er nach seinem allfälligen Tod seziert werden soll oder nicht. Ich unterstütze - besonders aus ethischen Gründen - zusammen mit einem Teil der SVP-Fraktion die Kommissionsmehrheit. Die Definition des Todes darf nicht für die Bedürfnisse der Medizin unterschiedlich festgelegt oder nach Wunsch verschoben werden. Nach dem traditionellen Feststellen des Todes anhand von Atmung und Herzschlag gilt bei ändern der sogenannte Hirntod als Massstab. Neueste Definitionen wollen den Tod noch früher festlegen. Als Lehrer habe ich einst meinen Schülern beigebracht, dass man tot nicht steigern könne. Heute werde ich eines Besseren belehrt. Ich stelle fest, dass es doch geht, nämlich: tot, toter, am totesten! Dagegen wehre ich mich. Ich betrachte dies im weitesten Sinn als Dreinpfuschen in Gottes Handwerk und beantrage daher, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Le président: Le groupe socialiste communique qu'il soutiendra la proposition de la majorité de la commission. Deiss Joseph (C, FR): II n'est pas question, avec cette disposition à l'article 16a, de mettre en doute la valeur et la générosité qui sont liées aux dons d'organes et les progrès que la médecine a pu réaliser par ce biais. En revanche, il s'agit de protéger les droits et la dignité des donneurs.

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Contrôle du sang 1972 N 28 septembre 1995 On nous dit qu'il est question ici de problèmes éthiques, qu'il n'est donc pas possible de les régler dans la précipitation et qu'il faut du temps au législateur pour trouver la bonne solution. Lorsque des questions fondamentales sont en jeu et que des doutes existent, on dit généralement que, dans ce cas-là, dans le doute, on s'abstient. On nous dit aussi que, dans l'intervalle, ce sont les directives de l'Académie suisse des sciences médicales qui font office de loi, mais avez-vous déjà eu la curiosité de lire le texte en question? On y lit que: «Un prélèvement d'organe peut être effectué sur le corps d'une personne décédée, en état de mort cardiaque ou cérébrale, si toutes les conditions prévues par la législation et la jurisprudence sont remplies, et en l'absence d'une opposition formelle de la personne décédée.» Ce que, probablement, le commun des mortels estime actuellement, notamment à la suite des campagnes menées en faveur des cartes de donneur, c'est que celui qui porte sur lui une carte de donneur sera considéré comme un donneur potentiel. Or, d'après cette formule, toute personne qui ne porte pas sur elle une carte de non-donneur sera considérée comme consentante. Il est vrai que l'on dit aussi que «le médecin en charge du donneur potentiel a l'obligation d'informer les personnes les plus proches....», ce qui constitue une clause de sécurité. Mais, je crois que ces dispositions de l'Académie suisse des sciences médicales posent problème et qu'il est par conséquent plus prudent de prendre une disposition qui puisse protéger les droits les plus fondamentaux pendant l'intervalle nécessaire au législateur pour parvenir à une solution. Les dispositions passives qui sont en vigueur sont d'ailleurs contradictoires avec la terminologie utilisée puisque le terme de donner, «spenden», suppose une attitude active et non pas passive. C'est pourquoi la majorité du groupe démocrate-chrétien vous invite à suivre la proposition de la majorité de la commission. Gysin Hans Rudolf (R, BL): Die FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit Bortoluzzi, welche verlangt, das Problem der schriftlichen Zustimmung des Spenders sei nicht in diesem Übergangsgesetz zu regeln. Die FDP-Fraktion bringt diesem ethischen Anliegen grundsätzlich Sympathie entgegen, lehnt die überstürzte Regelung dieser wichtigen Frage jedoch aus inhaltlichen und politischen Erwägungen ab. So ist der materielle Gehalt des ursprünglichen Antrages Gonseth ungenügend definiert. Grundsätzliche Fragen wie z. B. die Gültigkeit der Zustimmung bereits verstorbener oder urteilsunfähiger Menschen bleiben unbeantwortet. Auf politischer Ebene scheint uns der vorliegende Bundesbeschluss nicht das geeignete Gefäss zur Definition der Art und Weise der Zustimmung zur Organentnahme zu sein. Denn dieser Bundesbeschluss soll prioritär und so schnell wie möglich für einen verbesserten Infektionsschutz beim Umgang mit Blut, Blutprodukten und Organen sorgen. Auch sei darauf hingewiesen, dass wir uns heute auf dem von Frau Gonseth angesprochenen Gebiet der Organspende nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. So haben die meisten Kantone bereits heute taugliche Bestimmungen zum Schutz des Spenders vor ungewollten Entnahmen von Transplantaten. Ich empfehle Ihnen, den Minderheitsantrag Bortoluzzi auf Streichung von Artikel 16a zu unterstützen. Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: Artikel 16a berührt Grundfragen unseres Seins. Man könnte mit Fontäne sagen: «Das ist ein weites Feld.» Es ist insofern ein sehr weites Feld, als weder kantonal noch international Konsens herrscht. Es ist äusserst unterschiedlich geregelt, zum Teil gar nicht geregelt. Einzelne Votanten haben es erwähnt: Die Richtlinien der Akademie empfehlen die Widerspruchslösung, denn in diesem Zwiespalt stecken wir. Entweder suchen wir eine Lösung auf der Linie Zustimmung, d. h., man muss für die Entnahme aktiv zustimmen - das schränkt den Kreis der Spender natürlich sehr ein -, oder wir suchen die Lösung auf der Grundlage des Widerspruchs, das heisst: Man geht generell von der Zustimmung aus, und nur wenn der Betroffene aktiv widersprochen hat, gilt der Widerspruch. Die beiden Lösungen haben einen ganz anderen Ansatz. Die Meinung von Bundesrat und Ständerat war, dass diese Frage sehr wohl geregelt sein soll, aber eben im weiteren Zusammenhang der gesamten ethischen Problematik der Transplantationsmedizin. Ihre Kommission hat mehrheitlich beschlossen, das jetzt zu regeln, gewissermassen einen Pflock einzuschlagen, um anzuzeigen, in welcher Richtung wir eine Lösung sehen, nämlich in Richtung Zustimmung. Wie gesagt: Es ist eine umstrittene Sache. Ich gehöre der Minderheit an. Eine deutliche Mehrheit der Kommission hat diesem Artikel 16a zugestimmt. Gonseth Ruth (G, BL): Frau Kommissionssprecherin, ich möchte einfach protestieren. Ich finde, Sie haben vorhin Ihre eigene Meinung vorgetragen und überhaupt nicht die mit 10 zu 3 Stimmen zustande gekommene grosse Mehrheit vertreten. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Comme vous avez pu le constater, pa54 i les trois cosignataires de la proposition de la minorité, il y a les deux rapporteurs de la commission. C'est clair que notre tâche est particulièrement difficile de ce fait, d'autant plus que, personnellement, j'ai aussi un ami qui doit la vie à une transplantation cardiaque toute récente. Avec la solution proposée par la majorité de la commission, il ne serait certainement plus là aujourd'hui. Il y a un point sur lequel la commission est tout à fait d'accord, c'est que le problème est très délicat et très complexe. Tout d'abord parce qu'il s'agit de définir la mort, Mme Gonseth en a parlé tout à l'heure. Vous avez donc une idée déjà de la difficulté que présente la définition de la mort. D'autre part, la définition des critères d'attribution des organes est également quelque chose d'extrêmement complexe. Quant à l'accord du donneur, qu'il soit oral ou écrit, il devrait être défini de façon plus précise et selon des critères éthiques qui méritent d'être approfondis. Il faut voir aussi que, sur le plan européen, malgré une directive qui date déjà de 1978, la situation est loin d'être clarifiée. Plusieurs pays n'ont pas encore légiféré sur ce problème-là, alors que ceux qui ont légiféré l'ont fait de manières très différentes, ce qui prouve une fois de plus la difficulté de ce problème. La future loi fédérale sur les agents thérapeutiques devra apporter des éclaircissements. En attendant, nous avons deux solutions:

1.

Celle de la majorité de la commission propose une prescription très dure, probablement la plus dure d'Europe, qui impose un consentement écrit, c'est-à-dire qui ne pose pas la question d'un accord oral du donneur au dernier moment. C'est certainement la solution qui donne la sécurité la plus totale en ce qui concerne l'intégrité des donneurs. On peut aussi respecter cet aspect du problème.

2.

La minorité, elle, a considéré que l'organisation Swisstransplant manque d'organes, et, qu'avec la solution de la majorité, cette raréfaction des organes à donner serait aggravée. Au nom de la majorité de la commission, qui a pris sa décision par 10 voix contre 3, je vous demande, bien sûr, d'adopter sa proposition. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je suis dans une position un peu plus confortable que vos deux rapporteurs, puisque je peux très clairement, au nom du Conseil fédéral, vous prier d'apporter votre soutien à la proposition de la minorité, c'est-à-dire de vous en tenir également au dessein de cette solution émanant du Conseil fédéral, qui est modeste et que j'ai exprimée au moment de la discussion sur l'entrée en matière. Ce que nous voulons ici, c'est agir rapidement, le plus rapidement possible pour protéger nos concitoyens et nos concitoyennes contre des risques d'infection. Qu'ils soient des donneurs ou des receveurs, nous devons leur garantir cette protection.

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28.

September 1995 N 1973 Kontrolle von Blut Nous avons l'intention de faire une loi sur les transplants et sur la médecine de transplantation. J'en ai parlé aussi. Nous avons les motions Huber et Onken, que nous avons acceptées avec reconnaissance et qui ont valeur pour nous, bien sûr, d'engagement d'aller rapidement de l'avant. Nous avons besoin d'une telle loi qui devra prendre le relais en partie de règles édictées actuellement par la corporation médicale, mais également par ceux qui règlent les questions d'éthique dans ce domaine, et non pas uniquement par ceux qui pratiquent la médecine de transplantation. C'est dans ce cadre que nous aimerions régler les questions effleurées par la proposition de la majorité de la commission qui ne suggère pas un système cohérent pour résoudre l'ensemble des problèmes liés à la médecine de transplantation. Elle ne donne pas une définition de la mort, elle ne règle pas la question de savoir ce qui se passe pour les personnes qui ne seraient pas capables de discernement ou les mineurs. Il y a des transplantations qui sont en danger: la transplantation de la peau, par exemple, qui est autre chose que la transplantation d'un organe. La majorité de la commission ne règle pas la question de la consultation de la famille au cas où l'on n'arrive pas à retrouver la claire expression de la volonté d'une personne décédée. Donc, la proposition de la majorité de la commission, comme l'a dit Mme le rapporteur, est effectivement «ein Pflock, den man einschlagen möchte», c'est-à-dire, sur un point très précis, une réglementation qui laisse dans l'ombre tous les autres problèmes liés au compromis qui devrait être trouvé entre les intérêts du donneur ou de la donneuse et ceux du receveur ou de la receveuse. C'est cela le problème éthique que M. Deiss a décrit: quelle balance établir entre les intérêts de deux partenaires qui ne sont pas forcément conscients au moment où cela se passe, de deux partenaires d'un tel échange de vie qui est un échange d'organes dans le degré le plus achevé? Comme je l'ai dit tout à l'heure, il peut être moins dramatique. Et ce n'est pas parce que nous qualifions cette question de pesée d'intérêts ou de problème d'éthique que nous ne voulons pas la régler ici, Monsieur Deiss, pas du tout; c'est parce que, pour pouvoir régler proprement un tel problème, nous avons besoin de régler les autres questions auxquelles Mme Gonseth elle-même a fait allusion: définition de la mort, définition de la manifestation même de cet accord dans les différentes situations qui peuvent être celles du donneur ou de la donneuse. C'est donc bien dans le cadre d'une loi sur la transplantation que nous voulons régler ces problèmes. Si nous citons les lignes directrices de l'Académie des sciences médicales, ce n'est pas pour dire que celles-ci nous garantissent à tout jamais la meilleure application possible, mais pour dire tout simplement que nous ne tombons pas dans un domaine non réglementé. A preuve, les transplantations se font depuis de très nombreuses années dans ce pays, elles ont sauvé de très nombreuses vies et elles se font certainement en conformité avec l'éthique, sinon il y aurait eu des protestations beaucoup plus fortes, sinon il n'y aurait pas eu cette reconnaissance envers les donneurs d'organes exprimée par de très nombreuses personnes qui se déclarent en même temps prêtes, de leur côté, à donner des organes. Sur ce plan-là, il est clair que le fait d'adopter la réglementation que vous propose la majorité de la commission aujourd'hui ne peut qu'aboutir à rationner les organes; c'est la conséquence inéluctable d'une telle décision dans la mesure où l'information actuelledu public ne permet pas de constituer un registre positif de déclarations préalables d'acceptation comportant un nombre d'inscriptions suffisant pour augmenter le nombre des organes disponibles, lesquels font déjà dramatiquement défaut. Il est clairque nous devrions craindre dans ce cas, au contraire, que la pression en faveur de l'achat d'organes clandestins ne croisse, ce que nous ne souhaitons pas, bien évidemment. Le reste a été dit, il n'est pas utile de passer en revue les différentes réglementations qui existent dans les pays européens. Les réglementations se répartissent à peu près dans une proportion de moitié moitié - et là non plus, il n'est pas nécessaire de pondérer davantage - entre l'accord explicite et l'accord implicite. De ce fait, on voit que des pays aussi moraux les uns que les autres, nourris du même terreau éthique, ont pu choisir des règles différentes. C'est la raison pour laquelle nous pensons que nous pouvons actuellement nous en tenir encore au cadre fixé par l'Académie suisse des sciences médicales, en prévoyant de mettre tout l'accent sur ces règles dans la loi sur les transplantations, et non pas dans le présent projet, dont nous avons un besoin urgent pour lutter contre les risques d'infections. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

61.

Stimmen

46.

Stimmen Art. 16b(neu) Antrag der Kommission Abs. 1 Es ist verboten, menschliche Transplantate gegen Entgelt in der Schweiz oder von der Schweiz aus im Ausland in Verkehr zu bringen oder gegen Entgelt erworbene menschliche Transplantate zu transplantieren. Abs. 2 Nicht als Entgelt gelten: a. die Kosten für Entnahme, Transport, Aufbereitung, Aufbewahrung und Transplantation; b. der Aufwand, welcher der spendenden Person unmittelbar entsteht. Art. 16b (nouveau) Proposition de la commission Al. 1 II est interdit de mettre sur le marché, en Suisse ou à l'étranger à partir de la Suisse, des transplants d'origine humaine contre rémunération ou de greffer des transplants d'origine humaine obtenus contre rémunération. Al. 2 Ne sont pas réputés rémunération: a. les frais de prélèvement, de transport, de préparation, de stockage et de transplantation; b. les coûts directs occasionnés au donneur. Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: In Artikel 16b ist ein ganz wichtiger neuer Grundsatz verankert, nämlich die Unentgeltlichkeit oder - anders gesagt - das Verbot, gegen Entgelt mit Transplantaten irgend etwas anzustellen. Das ist neu. Ihre Kommission hat das auf Wunsch oder Einladung des Ständerates eingeführt, der - so hoffen wir - diesem neuen Artikel dann auch zustimmen wird. Angenommen - Adopté Art. 17 Antrag der Kommission Abs. 1 a zu diesem Zweck in Verkehr zu bringen; b. wer Transplantate lagert, einführt, in Verkehr bringt oder transplantiert. Abs. 2 Wer Transplantate unentgeltlich ein- oder ausführt oder Transplantate unentgeltlich von der Schweiz aus im Ausland in Verkehr bringt, braucht.... Abs. 3 (neu) Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Gonseth, Eggenberger, Goll, Jöri, Keller Rudolf, Rechsteiner) Die Transplantation auf den Menschen von Transplantaten, welche aus gentechnisch veränderten Tieren gewonnen wurde, ist verboten. Art. 17 Proposition de la commission Al. 1 a ou les mettre sur le marché à cette fin;

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Contrôle du sang 1974 N 28 septembre 1995 b. stocke, importe, met sur le marché ou greffe des transplants. Al. 2 Quiconque importe ou exporte à titre gracieux des transplants ou les met gratuitement sur le marché à l'étranger à partir de la Suisse.... Al. 3 (nouveau) Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Gonseth.Eggenberger, Goll, Jöri, Keller Rudolf, Rechsteiner) La greffe sur l'homme de transplants obtenus à partir d'animaux modifiés génétiquement est interdite. Abs. 1,2-Al. 1,2 Angenommen - Adopté Abs. 3-Al. 3 Gonseth Ruth (G, BL), Sprecherin der Minderheit: Der Antrag der Minderheit möchte in einem Bereich einen Riegel schieben, der äusserst fragwürdig ist: Transplantate von genmanipulierten Tieren sollten nicht auf den Menschen übertragen werden können. Weltweit bekannt geworden ist der Fall von Baby Fae. Das kalifornische Mädchen, mit einem schweren Herzfehler geboren, erhielt 1984 das Herz eines Pavians eingepflanzt. Es starb allerdings zwei Wochen nach der Operation. Ebenso starb nach kurzer Zeit ein Patient mit schwerem Leberschaden, dem man eine Pavianleber übertragen hatte. Seither ist es um diese tierischen Transplantate etwas still geworden, denn bei Organverpflanzungen zwischen entfernten Rassen, wie eben etwa von Pavian zu Mensch oder von Schwein zu Mensch, gelingt es nicht, das Immunsystem des Empfängers zu neutralisieren, um eine Abstossreaktion zu verhindern. Eine Reihe von Wissenschaftern glaubt nun, die Hürden der Artfremdheit mit den Werkzeugen der Gentechnologie überwinden zu können. «Tiere müssten» - so meint David White, Forschungschef der US-Biotechfirma Imutran - «nur ein wenig menschlicher gemacht werden, damit ein Empfängerorganismus dessen Organe als eigene akzeptierte, statt sie als Fremdkörper zurückzuweisen.» Ein weiteres Zitat: «Physiologisch gesehen passen Schweine bestens zum Menschen», findet John Logan, stellvertretender Forschungsleiter der US-Firma DNX. Seine Firma will Organbanken im Saustall etablieren, denn in Körpergrösse und Körperbau seien die Schweine dem Menschen sehr ähnlich, und sie würden sich vorzüglich als lebende Ersatzteillager eignen. Ein vorläufiger Schritt, den Nutztieren menschliche Eigenschaften nach Mass einzupflanzen, ist offenbar inzwischen bereits teilweise gelungen. Die Beispiele zeigen, dass Organspende nicht ausschliesslich ein Beschaffungsproblem ist. Schleichend findet eine Umdeutung von Leben, von Würde des Lebens, eine Verschiebung von ethischen und körperlichen Grenzen statt. Gentechnik, Medizin und Transplantationsmedizin sind bald nicht mehr voneinander zu trennen. Wenn mit genmanipulierten Tieren bestehende Hürden übersprungen werden sollen, so muss auch die Frage nach der Verletzung der Würde der Kreatur gestellt werden, wie sie in unserer Bundesverfassung verankert ist. Wir Grünen wehren uns vehement gegen diese Entwicklung. Ethische Bedenken müssen zuerst von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Wir meinen, Tiere dürfen für den Zweck der Transplantation nicht genmanipuliert werden. Wir sagen nein dazu. Wir meinen auch, dass derartige Menschenexperimente, wie ich sie zu Beginn meines Votums aufgezeigt habe, nicht durchgeführt werden sollten, denn niemand weiss heute, wie viele solche Menschenexperimente nötig wären, bis das Organ eines Schweines von einem Menschen nicht mehr abgestossen wird. In den Knochen sitzen uns ja auch menschliche Experimente, welche mit radioaktiven Strahlen in den USA gemacht wurden. Etwa 16 000 Menschen wurden dort dafür missbraucht, und in der Schweiz so haben wir uns sagen lassen - werden die vom «Tages-Anzeiger» veröffentlichten Experimente, welche in unseren Kliniken gemacht wurden, noch überprüft. Aber neben diesen ethischen Bedenken gibt es auch Sicherheitsbedenken. Es wird diskutiert, ob bislang für den Menschen ungefährliche Viren von Tieren bei der Übertragung von Organen eben auch übertragen werden und dadurch für die Menschen neue Krankheiten entstehen könnten. Es ist immer noch nicht geklärt, wie das HIV-Virus, welches früher nur bei Affen vorkam, nun plötzlich auf den Menschen übertragen und für den Menschen pathogen wurde. Ein weiteres Fragezeichen muss auch deshalb gesetzt werden, weil man bei einem Patienten, welchem eine Pavianleber eingepflanzt wurde, diese Zellen später bei der Sektion auch im Gehirn gefunden hat. Zellen aus Spenderorganen bleiben also nicht an Ort, sondern sie wandern ins Gehirn und auch in die Fortpflanzungsorgane. Gentransfer kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Lassen Sie mich mit dem Schluss aus dem satirischen Märchen «Die Farm der Tiere» von George Orwell schliessen. Er hat nämlich die Weiterentwicklung der spendierfreudigen Stallgefährten konsequent zu Ende gedacht: «Die Tiere blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein und dann wieder von Schwein zu Mensch, doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war.» Sie haben die Wahl: Sie können sich die Option, die da eröffnet worden ist, weiter aufrechterhalten, aber im Namen der grünen Fraktion und der Minderheit der Kommission möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zu folgen und dieser Entwicklung einen Riegel zu schieben. Schenk Simon (V, BE): Im Namen der SVP-Fraktion setze ich mich bei Artikel 17b Absatz 3 für die Kommissionsmehrheit ein. Es ist nicht bekannt, dass jemals Transplantate von gentechnisch veränderten Tieren auf Menschen übertragen wurden. Seit rund 15 Jahren wird ohne Erfolg versucht, Transplantationen ganzer Organe von Tieren auf Menschen vorzunehmen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass dies in nächster Zukunft gelingen wird. Der Antrag der Minderheit Gonseth muss nach meiner Überzeugung nicht in die Übergangslösung des Bundesbeschlusses aufgenommen werden. Wenn sich in den nächsten Jahren überraschende Erfolge ergeben sollten, könnte dann immer noch eine entsprechende Regelung in die endgültige Bundesgesetzgebung über Heilmittel aufgenommen werden. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag auch ab, weil der Zugang zu tierischen Geweben nicht verbaut werden soll. Herzklappen von Schweinen, aber ganz besonders tierische Sehnen und Bänder werden relativ häufig und erfolgreich eingesetzt. Diese Möglichkeit soll der Medizin erhalten bleiben. Schmid Peter (G, TG): Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Zuweilen gewinnt man den Eindruck, es Hessen sich nur noch die schlimmsten Auswüchse in der Transplantationsmedizin bekämpfen, und auch das nur auf Zeit. So ist denn der Antrag der Minderheit Gonseth zu verstehen. Er möchte wenigstens dort Halt gebieten, wo Transplantate aus gentechnisch veränderten Tieren eingepflanzt werden sollen. Dies hat zumindest zwei bedenkliche Seiten: Einmal wird das Tier dazu missbraucht, einzig zum nützlichen Material und Werkzeug degradiert zu werden, und zum zweiten nimmt man dafür in Kauf, dass sich organfremde Zellen im menschlichen Körper ausbreiten können, was unter Umständen noch nicht absehbare Folgen haben kann. Die Frage ist natürlich, wofür die Menschen eigentlich derart perverse Eingriffe in Kauf nehmen. Sie wollen das Leben verlängern, sie wollen ewig leben, weil sie den Tod aus ihrem Leben verdrängen. Betrachten Sie meine Stellungnahme hier auch ein bisschen als Antithese zur Transplantations-Euphorie und als entsprechenden Diskussionsbeitrag. Ich will nicht so weit gehen und sagen, man solle die ganze Transplantationsmedizin verhindern und verbieten, aber eigentlich müsste man sie abschaffen, damit die Menschen -- 9 of 15 -28. September 1995 N 1975 Kontrolle von Blut wieder lernen, dass der Tod zum Leben gehört. Nur in Berücksichtigung dessen, dass die Menschen sterblich sind, verstehen sie auch wirklich zu leben. Gewisse «Götter in Weiss», welche die Menschen um jeden Preis am Sterben hindern, hindern sie auch daran, wirklich zu leben, bevor sie sterben. Nun lässt sich natürlich einwenden, es gehe da in vielen Fällen um junge Menschen, die das Leben noch vor sich hätten. Wir massen uns nicht an, darüber zu befinden, wessen Leben zu verlängern ist. Wir möchten nur einfach zu bedenken geben, dass es auch nicht darum gehen kann, alles zu tun und zuzulassen, um noch einmal über die Runden zu kommen. Nicht die Länge des Lebens ist entscheidend, sondern das, womit das Leben, auch wenn es von kürzerer Dauer ist, erfüllt wird. Es ist mir bewusst, dass die Transplantationsmedizin nicht mit gesetzlichen Verboten in Schranken gehalten werden kann, aber solange es Transplantationsmedizin gibt, gibt es auch legalen und illegalen Organhandel. Die Transplantationsmedizin müsste eigentlich aus der Mode kommen, und die Menschen müssten sich sagen: Ich bin reif genug, auf solche Prozeduren zu verzichten. Ich bin mit meinem Herzen, meiner Lunge und meiner Leber so weit in Einklang, dass ich mein Leben mit der Lebenstüchtigkeit meines Körpers durchaus in Verbindung bringen kann. Diese Haltung könnte wenigstens dadurch ein wenig gefördert werden, dass keine Organentnahmen ohne Zustimmung des Spenders möglich sind, und ebenso dadurch, dass wir wenigstens hier den gentechnologischen Auswüchsen einen Riegel schieben. Ich ersuche Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit zuzustimmen. Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: Ich möchte nur noch auf einen Aspekt hinweisen: Die Formulierung der Minderheit nimmt eigentlich eine Entscheidung zur Gen-Schutz-Initiative vorweg, eine Initiative, die erst in diesem Herbst in der Kommission behandelt wird. Das allein ist für die Mehrheit ein Grund unter vielen anderen, den Antrag der Minderheit abzulehnen. In der Kommission fiel die Entscheidung mit 7 zu 6 Stimmen. Le président: Le groupe radical-démocratique communique qu'il votera la proposition de la majorité de la commission. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: II faut préciser que ce problème sera repris lors de l'examen de l'initiative populaire pour la protection génétique, et on anticipe à ce sujet. Mme Gonseth a brossé un tableau très sombre de l'évolution de la médecine et des risques en la matière, en faisant relativement peu confiance à ses collègues. La majorité de la commission fait davantage confiance aux progrès de la médecine et à sa manière de maîtriser les problèmes qui lui sont confiés. C'est par 7 voix contre 6 que la majorité de la commission vous propose de rejeter la proposition de la minorité. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: En effet, le Conseil fédéral vous invite également à suivre la version de la majorité de la commission, à ne rien changer à sa proposition initiale dans ce domaine. Il me suffit de dire que la proposition de la minorité Gonseth consiste à supprimer toute greffe d'origine animale. En effet, il faut relever le fait que l'organisme humain n'accepte des substances ou des organes d'origine animale qu'à condition de lutter contre les troubles du système de coagulation sanguine qui mènent à une réaction exacerbée de rejet. C'est donc grâce à des gènes d'origine humaine que l'on applique à ces animaux que l'on peut rendre la transplantation possible. Encore une fois, la proposition de la minorité est une façon moins directe, mais à la limite tout aussi efficace, d'annuler toute possibilité de transplantation d'origine animale. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag Minderheit 51 Stimmen

41.

Stimmen Art. 18 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 19 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit (Art. 16b), der Meldepflicht (Art. 17) und der Testpflicht (Art. 18) vorsehen. Art. 19 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à la gratuité (art. 16b), à l'obligation d'informer (art. 17) et à celle de faire un test (art. 18). Angenommen - Adopté I.Abschnitt Titel Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Jori, Eggenberger, Goll, Gonseth, Hafner Ursula) Beratende Kommissionen, Kontrolle, Beanstandung, Massnahmen Section 1 titre Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Jori, Eggenberger, Goll, Gonseth, Hafner Ursula) Commissions consultatives, contrôle, contestation, mesures Art. 19a(neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Jöri, Eggenberger, Goll, Gonseth, Hafner Ursula) Abs. 1 Der Bundesrat ernennt für die weitere Ausgestaltung und den Vollzug zwei ihn beratende Fachkommissionen. Sie setzen sich aus Fachleuten und Vertretern der Patienten zusammen. Abs. 2 Die beratenden Fachkommissionen sind berechtigt, ihm durch die zuständige Bundesbehörde jederzeit Anregungen und Anträge zu unterbreiten. Der Bundesrat konsultiert die Kommissionen, wenn er von sich aus Recht setzt oder Anordnungen genereller Natur erlässt. Art. 19a (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Jori, Eggenberger, Goll, Gonseth, Hafner Ursula) Al. 1 Le Conseil fédéral nomme, pour les aménagements ultérieurs et pour l'exécution, deux commissions consultatives spécialisées, composées de spécialistes et de représentants des patients.

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Contrôle du sang 1976 N 28 septembre 1995 Al. 2 Les commissions consultatives ont le droit de soumettre en tout temps au Conseil fédéral des suggestions et des propositions concernant le service fédéral compétent. Le Conseil fédéral consulte les commissions lorsqu'il légifère lui-même ou lorsqu'il arrête des prescriptions d'ordre général. Art. 19b(neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Gonseth, Eggenberger, Goll, Hafner Ursula) Abs. 1 Zur Frage der Xenotransplantate setzt der Bundesrat eine Kommission ein, welche die Fragen der Sicherheit, des Nutzens und der ethischen Verantwortbarkeit aufzeigen soll. Abs. 2 Die Kommission führt Konsenskonferenzen mit der Bevölkerung durch. Art. 19b (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Gonseth, Eggenberger, Goll, Hafner Ursula) Al. 1 En ce qui concerne les xénotransplants, le Conseil fédéral institue une commission qui examine les questions liées à la sécurité, à l'utilité et à la justification du point de vue éthique. Al. 2 La commission organise des conférences en vue d'établir un consensus au sein de la population. Jori Werner (S, LU), Sprecher der Minderheit: Dieser Minderheitsantrag wurde schon im Ständerat gestellt und ist dort knapp unterlegen. Grundsätzlich finden wir die Mitwirkung von Fachkommissionen im Gesundheitswesen sinnvoll, können so doch neue Aspekte von aussen in die Fachdiskussion eingebracht werden. Ich erinnere Sie daran, dass wir auch beim KVG diesem Grundsatz gefolgt sind und mehrheitlich der Ansicht waren, dass alle vertrauensfördernden Massnahmen im Zusammenspiel aller Beteiligten fruchtbar sind. Zwei Kommissionen wären hier im vorliegenden Fall vorgesehen: eine für Blut und Blutprodukte und eine für Transplantate. Bei der weiteren Ausgestaltung der Rechtsetzung in den sehr empfindlichen Bereichen Blutspende und Transplantation werden beratende Kommissionen von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, nach aussen das notwendige Verständnis zu wecken. Die Kommissionen wären berechtigt, den Bundesbehörden Anregungen zu machen. Zudem müssten sie als Fachgremien vom Bundesrat konsultiert werden. Einsitz hätten die Ärzteschaft und Vertreter der Patientenschaft, der wissenschaftlichen Forschung, der Ethik usw. Wenn nun als Gegenargument gesagt wird, der Antrag sei schon gut gemeint, komme aber zu früh und habe im Übergangsrecht keinen Platz, kann ich nur entgegnen, dass heute und jetzt Probleme durch Missbrauch und Gewinnsucht in diesem Bereich bestehen, die schliesslich die Transplantationsmedizin grundsätzlich in Frage zu stellen vermögen, weil das Vertrauen der Bevölkerung fehlt. Mit der Zustimmung zu den geforderten Fachkommissionen im hochsensiblen Bereich der Organspende gewinnen Sie das Vertrauen der Spendewilligen, das notwendig ist. Nur so schaffen Sie Hoffnung für jene Mitbürgerinnen und Mitbürger - es sind Hunderte -, die seit Jahren vergeblich auf ein Organ warten. Wir vertrauen Ihnen, Frau Bundesrätin Dreifuss, dass Sie sehr viele Fachleute in Ihre Beratung miteinbeziehen, aber wir sehen einen grossen Unterschied zu unserer Forderung darin, dass wir das jetzt in diesem Übergangsrecht gesetzlich verankert haben möchten. Das ist der Unterschied. Wir sind nicht etwa der Meinung, dass Sie diese Fachgremien nicht in Ihre Arbeit miteinbeziehen, aber wir sind der Meinung, dass es hier im Gesetz verankert sein muss. Gonseth Ruth (G, BL), Sprecherin der Minderheit: Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 19b verlange ich, dass eine Kommission gebildet wird, welche die Frage der Xenotransplantate, also die Frage der Transplantation von tierischen Organen auf den Menschen - nicht nur von gentechnologisch modifizierten Transplantaten -, diskutiert und alle Aspekte, die es da gibt, wie Fragen der Sicherheit, des Nutzens oder der ethischen Verantwortbarkeit, prüft. Die Notwendigkeit einer solchen Kommission im Zusammenhang mit der ausserordentlich komplexen Angelegenheit der Xenotransplantate habe ich bereits in meinen vorherigen Ausführungen begründet. Ich bin aber bereit, meinen Minderheitsantrag zugunsten des Antrages der Minderheit Jöri zurückzuziehen, weil meine Anliegen in der Kommission, welche die Minderheit Jöri verlangt, auch besprochen werden könnten. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Jöri zu unterstützen. Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: Niemand bestreitet, dass sich die Frage der Notwendigkeit von beratenden Kommissionen effektiv stellt, wenn es dann einmal um ein Transplantationsgesetz geht. Die Mehrheit der Kommission hat mit Bundesrat und Ständerat gefunden, dass hier nicht der Moment ist, das in ein Übergangsrecht hineinzunehmen. Einerseits könnte die Gefahr entstehen, dass man notwendige Regelungen verzögert, anderseits ist es für eine Kommission frustrierend, wenn sie bereits gefassten Entscheiden, die sich nicht aufschieben lassen, gewissermassen hinterherrennen muss. Also konkret: Es geht hier nicht darum, ob man die Notwendigkeit solcher Kommissionen an sich bestreitet oder nicht, sondern es geht hier lediglich darum, dass die Mehrheit der Kommission gefunden hat, das Übergangsrecht, das wir hier schaffen, soll nicht mit der Einführung von zwei Kommissionen belastet werden. Ich bitte Sie, im Sinne der Mehrheit zu entscheiden. Schenk Simon (V, BE): Eigentlich ist das Wesentliche gesagt worden. Die Forderung nach Fachkommissionen war sowohl im Ständerat wie auch in der nationalrätlichen Kommission umstritten. Die SVP-Fraktion ist gegen die Bildung solcher Fachkommissionen. Da der vorliegende Bundesbeschluss bereits auf den 1. Januar 1996 in Kraft treten soll, wäre es kaum mehr möglich, diese Kommissionen fristgerecht einzusetzen, und ein späterer Arbeitsbeginn wäre alles andere als sinnvoll. Falls sich in den nächsten Jahren die Notwendigkeit wirklich erweisen sollte, könnten diese immer noch in der endgültigen Bundesgesetzgebung über Heilmittel verankert werden. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei diesen Artikeln der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Le président: Le groupe radical-démocratique communique qu'il votera la proposition de la majorité. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Nous sommes dans une situation assez curieuse. On a souvent entendu dans cette salle reprocher au Conseil fédéral de nommer trop de commissions de spécialistes et demander d'être plus économe à ce point de vue. Nous en arrivons maintenant à une proposition de nommer deux nouvelles commissions consultatives de spécialistes, contre l'avis même du Conseil fédéral et contre l'avis de l'administration, qui nous disent qu'il n'y a pas de problème en la matière et qu'il n'y a pas de nécessité de nommer de telles commissions. C'est une situation assez paradoxale et c'est pourquoi la majorité de la commission - courte il est vrai, mais majorité quand même - vous demande de ne pas adopter cette proposition puisque, de l'avis même des spécialistes, elle n'est pas nécessaire.

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28.

September 1995 N 1977 Kontrolle von Blut Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Merci, Monsieur Jori, de reconnaître que notre voeu est de travailler toujours avec les spécialistes, pas seulement les spécialistes homo faber en train d'agir, mais aussi avec les spécialistes de l'éthique médicale, et d'autres spécialistes. Si nous vous proposons de rejeter la proposition de la minorité de créer deux commissions, c'est pour les trois raisons suivantes:

1.

Pour pouvoir mettre en vigueur cette loi, nous avons déjà besoin de faire des ordonnances. Les commissions proposées par la minorité arriveraient comme la grêle après la vendange, c'est-à-dire une fois que le travail est fait pour l'essentiel.

2.

Nous devons aussi nous appuyer, dans ce domaine, sur le droit international. Ce que nous voulons, c'est aussi une sécurité internationale des produits concernés. Deuxième cause de frustration pour une telle commission, elle serait largement là pour entériner la reprise de réglementations internationales proposées par l'administration.

3.

Il y a le caractère temporaire de la réglementation que nous vous proposons aujourd'hui, et surtout le fait que, parallèlement, nous voulons préparer une loi sur les agents thérapeutiques et une loi sur les transplantations. C'est dans la préparation de ces deux textes-là que nous voulons nous entourer de spécialistes, créer les commissions d'experts nécessaires pour être sûrs que ces lois qui, elles, ont une ambition beaucoup plus grande, soient pleinement d'actualité dans ce domaine. Essayons plutôt d'utiliser les experts, qui ne sont pas si nombreux dans notre pays, tout simplement parce qu'il est un petit pays, pour nous aider à préparer ces deux législations, plutôt que de créer des commissions dont le travail aurait été réalisé auparavant par l'administration. Je vous prie de vous rallier à la proposition de la majorité de la commission.

1.

Abschnitt Titel, Art. 19a - Section 1 titre, art. 19a Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit Art. 19b

56.

Stimmen

44.

Stimmen Le président: Je rappelle que Mme Gonseth, au nom de la minorité de la commission, a retiré la proposition faite à l'article 19b au profit de la proposition de la minorité à l'article 19a. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 20-23, 23bis, 24 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 25 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: Hier geht es um die Einführung einer Bestimmung bezüglich Schweigepflicht, wie der Bundesrat sie vorgeschlagen hat. Der Ständerat hat diese Schweigepflicht gestrichen mit der Begründung, das sei von den Berufsreglementen her selbstverständlich. Die Kommission war der Ansicht, und zwar einstimmig, dass auf dem Gebiet der Transplantate derart wichtige Persönlich-keitsrechte auf dem Spiel stehen, dass diese Persönlich-keitsrechte ausdrücklich garantiert sein sollten. Ein Bezug auf das Strafgesetzbuch genüge nicht, weil nicht alle Personen erfasst würden. Wie gesagt, es geht um die Aufnahme der Schweigepflicht nach einstimmiger Empfehlung ihrer Kommission. Angenommen - Adopté Art. 26 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 27 Antrag der Kommission Abs. 1.... Ausfuhr von Blut, Blutprodukten oder Transplantaten informieren. Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 27 Proposition de la commission Al. 1.... de l'exportation de sang, de produits sanguins ou de transplants. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 28 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 28a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: Der Ständerat hat mit Artikel 28a ein neues Element eingebracht, das hier erwähnt werden soll. Er ist davon ausgegangen, dass im 5. Kapitel, Strafbestimmungen, sehr ausgefeilte Strafbestimmungen für alle möglichen Vergehen und Übertretungen dargelegt sind, dass aber anderseits auch ein Rechtsschutz aufgezeigt werden muss, weil die ganze Sache in einem derart heiklen Bereich stattfindet. Die Erwähnung des Rechtsschutzes in Artikel 28a wurde dann vom Ständerat eigentlich als «Dienst am Kunden» bezeichnet, damit der einzelne weiss, dass er gegenüber der Androhung von Strafbestimmungen Rechtsschutzmöglichkeiten hat. Angenommen - Adopté Art. 29 Antrag der Kommission Abs. 1.... bestraft, wer vorsätzlich: a. mit Blut, Blutprodukten und Transplantaten umgeht und dabei die Massnahmen unterlässt b. beim Umgang mit Blut, Blutprodukten und Transplantaten diese nicht.... c. menschliche Transplantate gegen Entgelt in der Schweiz oder von der Schweiz aus im Ausland in Verkehr bringt oder gegen Entgelt erworbene menschliche Transplantate transplantiert. Abs. 2, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates -- 12 of 15 -Contrôle du sang 1978 N 28 septembre 1995 Art. 29 Proposition de la commission Al. 1 Sera passible de l'emprisonnement ou de l'amende jusqu'à concurrence de 200 000 francs, à moins qu'elle n'ait commis une infraction plus grave au sens du Code pénal suisse, la personne qui, en ayant agi intentionnellement: a. (la modification ne concerne que le texte allemand) b. (la modification ne concerne que le texte allemand) c. aura mis sur le marché, en Suisse ou à l'étranger à partir de la Suisse, des transplants d'origine humaine contre rémunération ou greffé des transplants d'origine humaine obtenus contre rémunération. Al. 2, 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 30 Antrag der Kommission Abs. 1 a Auflagen nicht erfüllt (Art. 5, 6, 17 Abs. 2); f. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2-4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 30 Proposition de la commission Al. 1 a à l'autorisation (art. 5, 6, 17 al. 2); f. Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2-4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 31-34 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerales Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Änderung bisherigen Rechts Antrag der Kommission Einleitung, Ingress, Art. 5 Abs. Ibis, Iter, 2; 30 Abs. 1, 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 27 Abs. 2 Die gemäss Artikel 5 anerkannten oder bewilligten Laboratorien sind verpflichtet, gemäss den vom Bundesrat erlassenen Vorschriften mikrobiologische oder serologische Feststellungen der zuständigen kantonalen Stelle und dem Bundesamt für Gesundheitswesen zu melden. Art. 30a, 35 Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Schlussbestimmung Einleitung (neu) Bei Inkrafttreten der Änderung des Epidemiegesetzes vom 18. Dezember 1970 im Rahmen der Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (Ziff. II Ziff. 5) erhält Artikel 35 Absätze 1 und 2 folgende Fassung: Schlussbestimmung Abs. 1 (neu) Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. ansteckungsgefährliche Leichen vorschriftswidrig transportiert (Art. 8); b. sich einer angeordneten ärztlichen Überwachung entzieht (Art. 15); c. sich einer angeordneten Absonderung entzieht (Art. 16); d. angeordnete Untersuchungen oder Entnahmen von Untersuchungsmaterial verweigert (Art. 17); e. den epidemienrechtlichen Vorschriften über die Ausübung bestimmter Tätigkeiten oder Berufe zuwiderhandelt (Art. 19); f. beim Umgang mit Erregern die notwendigen Einschliessungsmassnahmen unterlässt (Art. 29c Abs. 1); g. Erreger ohne Bewilligung freisetzt oder in Verkehr bringt (Art. 29a); h. Erreger in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer so zu informieren und anzuweisen, dass dieser beim Umgang mit den Erregern den Menschen nicht gefährdet (Art. 29b Abs. 1); hbis. gentechnisch veränderte Erreger in den Verkehr bringt, ohne den Abnehmer darüber zu informieren (Art. 29b Abs. 2);

1.

Immunbiologische Erzeugnisse ohne Bewilligung herstellt, einführt oder vertreibt (Art. 30 Abs. 1); k. Mittel und Apparate ohne Bewilligung als Desinfektionsoder Entwesungsmittel zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bezeichnet oder anpreist (Art. 31). Schlussbestimmung Abs. 2 (neu) Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen von Artikels Absätze Ibis und Iter, Artikel 7 Absätze 1,10 und 11, Artikel 21 Absätze 1 und 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24, 27, 28, 29, 29d, 30 und 30a oder den auf diese Bestimmungen abgestützten und mit entsprechender Strafordnung versehenen Massnahmen oder Ausführungserlassen zuwiderhandelt. Art. 38a Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Modification du droit en vigueur Proposition de la commission Introduction, préambule, art. 5 al. Ibis, Iter, 2; 30 al. 1, 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 27 al. 2 Les laboratoires reconnus ou autorisés au sens de l'article 5 sont tenus de déclarer, selon les prescriptions arrêtées par le Conseil fédéral, les constatations microbiologiques ou sérologiques au service cantonal compétent et à l'Office fédéral de la santé publique. Art. 30a, 35 al. 1, 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Disposition finale introduction (nouvelle) A l'entrée en vigueur de la modification de la loi du

18.

décembre 1970 sur les épidémies, introduite à l'occasion de la modification de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (ch. Il ch. 5), l'article 35 alinéas 1er et 2, aura la teneur suivante: Disposition finale al. 1 (nouveau) A moins qu'il ait commis une infractions plus grave selon le Code pénal suisse, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende celui qui, intentionnellement ou par négligence: a. aura transporté illégalement des cadavres présentant un danger de contagion (art. 8); b. se sera soustrait à la surveillance médicale exigée (art. 15); c. se sera soustrait aux mesures d'isolement exigées (art. 16); d. aura refusé de se prêter aux examens médicaux ou aux prélèvements pour analyses exigés (art. 17); e. n'aura pas respecté les prescriptions de la loi sur les épidémies concernant l'exercice de certaines activités ou professions (art. 19); f. aura omis de prendre les mesures de confinement nécessaires lors de l'utilisation d'agents pathogènes (art. 29c al. 1) g. aura, sans autorisation, disséminé ou mis dans le commerce des agents pathogènes (art. 29a); h. aura mis dans le commerce des agents pathogènes sans informer le preneur des caractéristiques de ces agents touchant la santé, ni lui donner des instructions sur la façon de les utiliser correctement, de sorte qu'ils ne mettent pas en danger la santé de l'homme (art. 29b al. 1); hbis. met dans le commerce des agents pathogènes génétiquement modifiés sans en informer le preneur (art. 29b al. 2); i. aura, sans autorisation, fabriqué, importé ou écoulé des produits immunobiologiques (art. 30 al. 1); k. aura, sans autorisation, désigné ou recommandé des produits ou appareils en tant que moyens de désinfection ou de -- 13 of 15 -28. September 1995 N 1979 Motion des Ständerates (SGK-SR) désinfestation pour lutter contre les maladies transmissibles (art. 31). Disposition finale al. 2 (nouveau) Sera puni des arrêts ou de l'amende celui qui, intentionnellement ou par négligence, aura contrevenu aux dispositions de l'article 5 alinéas Ibis et Iter, l'article 7 alinéa 1, 10 et 11, l'article 21 alinéas 1 et 2, l'article 23 alinéa 2, des articles 24, 27, 28, 29, 29d, 30 ou 30a, ou à des mesures ou à des prescriptions d'exécution se fondant sur ces dispositions et contenant des dispositions pénales correspondantes. Art. 38a Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1808) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Allenspach, Aubry, Bär, Béguelin, Bonny, Borer Roland, Bühlmann, Bürgi, Caccia, Cincera, Cornaz, Darbellay, David, Deiss, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frainier, Fritschi Oscar, Gadient, Gonseth, Gysin, Hafner Ursula, Hammerle, Hari, Hollenstein, Hubacher, Jenni Peter, Jöri, Kern, Kühne, Langenberger, Ledergerber, Leu Josef, Maeder, Mamie, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Misteli, Moser, Mühlemann, Nabholz, Ostermann, Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Rohr, Ruckstuhl, Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Spielmann, Stalder, Steinegger, Steiner Rudolf, Thür, Vetterli, Weyeneth, Wick, Zwygart (76) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Pini (1) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aguet, Aregger, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Berger, Bezzola, Bignasca, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blocher, Bodenmann, Borei François, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bugnon, Bührer Gerold, Bundi, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Columberg, Comby, Couchepin, Danuser, de Dardel, Dettling, Dreher, Ducret, Eberhard, Engler, Fasel Hugo, Fehr, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Goll, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Keller Rudolf, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maitre, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Müller, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, vakant l, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (122) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 94.3377 Motion des Ständerates (SGK-SR) Konsolidierung und einheitlicher Vollzug der Invalidenversicherung (IV) Motion du Conseil des Etats (CSSS-CE) Assurance-invalidité (AI). Consolidation et exécution plus uniforme Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1994 Das System der Invalidenversicherung (IV) steht unter erheblichem Druck. Einerseits schliesst es 1993 mit einem Defizit von 420 Millionen Franken ab, und weitere schlechte Rechnungsergebnisse stehen bevor. Andererseits hat es eine organisatorische Komplexität erreicht, die es unübersichtlich und schwerfällig macht. Eine grundlegende Überprüfung und Anpassung ist unumgänglich. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die sich rasch zuspitzende Problematik der IV unter Einbezug aller wirtschaftlichen und sozialen Faktoren grundsätzlich anzugehen und den eidgenössischen Räten baldmöglichst Massnahmen vorzuschlagen, die

1.

das System im allgemeinen und die administrativen Abläufe im besonderen radikal vereinfachen;

2.

eine wesentlich bessere Abstimmung und Zusammenarbeit mit den übrigen Zweigen der Sozialversicherung gewährleisten;

3.

die stark divergierende Anwendung der IV in den Kantonen vereinheitlichen und den Vollzug straffen;

4.

eine finanzielle Konsolidierung der IV herbeiführen, ohne dass einfach zum Mittel von Mehreinnahmen gegriffen wird;

5.

auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit wirkungsvolle Integrationsmassnahmen für Behinderte nach dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» ermöglichen. Texte de la motion du 14 décembre 1994 Le système de l'assurance-invalidité (Al) est soumis à une pression considérable. D'une part, les comptes de l'assurance-invalidité se sont soldés par un déficit de 420 millions de francs en 1993 et il faut s'attendre également à de mauvais résultats dans un proche avenir. D'autre part, le système de l'assurance-invalidité offre aujourd'hui une organisation complexe, d'où sa lourdeur et son manque de transparence. Il convient donc de le réexaminer et de l'adapter en conséquence. Le Conseil fédéral est, par conséquent, prié d'examiner en détail la situation de l'assurance-invalidité, qui se dégrade rapidement, en tenant compte de tous les facteurs sociaux et économiques, et de soumettre dans les plus brefs délais aux Chambres fédérales des propositions de mesures visant à:

1.

simplifier radicalement le système en général et les procédures administratives en particulier;

2.

garantir une meilleure harmonisation ainsi qu'une meilleure collaboration avec les autres branches des assurances sociales;

3.

uniformiser les pratiques en matière d'assurance-invalidité qui divergent considérablement selon les cantons et veiller à une exécution plus rigoureuse;

4.

permettre une consolidation financière de l'assurance-invalidité, sans recourir simplement à des recettes supplémentaires;

5.

permettre, également en période de récession économique, une intégration efficace des handicapés selon le principe «l'intégration avant la rente». Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Der Ständerat hat die Motion seiner Kommission für so-

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten. Bundesbeschluss Contrôle du sang, des produits sanguins et des transplants. Arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.019 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 1966-1979 Page Pagina Ref. No 20 026 098 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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