Verwaltungsbehörden 26.09.1995 95.023

26. September 1995 915 Schweizerische Integrationspolitik. Bericht

Erwägungen

3.

Etablierung kostengünstiger Weiterbildungsmöglichkeiten von Fachhochschulabsolventen;

4.

Förderung der Attraktivität der Berufslehre;

5. Feedback für Qualitätsvergleiche Schweiz-Amerika und Schweiz-Ausland ganz allgemein. Für die Preisträger, die dann schliesslich das Stipendium erhalten, bieten sich folgende Vorteile: Erweiterung des Horizonts, wichtige kulturelle Erfahrungen, wertvolle Sprachkenntnisse, internationale Beziehungen und Freundschaften, Wettbewerb mit ausländischen Kollegen, Aufwertung der Ingenieurausbildung über die Berufslehre. Deshalb meinen wir, es sei gerechtfertigt, diesen Artikel hier aufzunehmen, und wir schlagen Ihnen Zustimmung vor. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 95.023 Schweizerische Integrationspolitik. Bericht Politique suisse d'intégration. Rapport Bericht des Bundesrates vom 29. März 1995 (BBI III 191) Rapport du Conseil fédéral du 29 mars 1995 (FF III 191) Beschluss des Nationalrates vom 19. Juni 1995 Décision du Conseil national du 19 juin 1995 Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Der Bundesrat legt uns zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz einen Zwischenbericht vor. Dieser Bericht will nach ausdrücklicher Meinung der Landesregierung ein allgemeines Bild der Lage seit dem negativen Entscheid des Volkes vom 6. Dezember 1992 zum Europäischen Wirtschaftsraum vermitteln. Er soll nicht Grundlage für eine erneute parlamentarische Debatte über die heutige und künftige Integrationspolitik sein, sondern er hält sich an den Rahmen, wie er im Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren definiert worden ist. Der vorliegende Zwischenbericht schildert einmal die Entwicklung an der Aussenfront von der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union am 7. Februar 1992 in Maastricht bis zur Erweiterung der Union durch drei Efta-Länder und zum Inkrafttreten des EWR am 1. Januar 1994. Dann wendet er sich den Entwicklungen in unserem Land zu, und zwar der ambivalenten innenpolitischen Abstützung der Integrationspolitik samt den parlamentarischen Vorstössen und Volksinitiativen sowie der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. In einem zentralen Abschnitt geht der Bundesrat näher auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des EWR-Neins ein. Diese können in folgenden drei Punkten zusammengefasst werden:

5. Feedback für Qualitätsvergleiche Schweiz-Amerika und Schweiz-Ausland ganz allgemein. Für die Preisträger, die dann schliesslich das Stipendium erhalten, bieten sich folgende Vorteile: Erweiterung des Horizonts, wichtige kulturelle Erfahrungen, wertvolle Sprachkenntnisse, internationale Beziehungen und Freundschaften, Wettbewerb mit ausländischen Kollegen, Aufwertung der Ingenieurausbildung über die Berufslehre. Deshalb meinen wir, es sei gerechtfertigt, diesen Artikel hier aufzunehmen, und wir schlagen Ihnen Zustimmung vor. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 95.023 Schweizerische Integrationspolitik. Bericht Politique suisse d'intégration. Rapport Bericht des Bundesrates vom 29. März 1995 (BBI III 191) Rapport du Conseil fédéral du 29 mars 1995 (FF III 191) Beschluss des Nationalrates vom 19. Juni 1995 Décision du Conseil national du 19 juin 1995 Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Der Bundesrat legt uns zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz einen Zwischenbericht vor. Dieser Bericht will nach ausdrücklicher Meinung der Landesregierung ein allgemeines Bild der Lage seit dem negativen Entscheid des Volkes vom 6. Dezember 1992 zum Europäischen Wirtschaftsraum vermitteln. Er soll nicht Grundlage für eine erneute parlamentarische Debatte über die heutige und künftige Integrationspolitik sein, sondern er hält sich an den Rahmen, wie er im Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren definiert worden ist. Der vorliegende Zwischenbericht schildert einmal die Entwicklung an der Aussenfront von der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union am 7. Februar 1992 in Maastricht bis zur Erweiterung der Union durch drei Efta-Länder und zum Inkrafttreten des EWR am 1. Januar 1994. Dann wendet er sich den Entwicklungen in unserem Land zu, und zwar der ambivalenten innenpolitischen Abstützung der Integrationspolitik samt den parlamentarischen Vorstössen und Volksinitiativen sowie der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. In einem zentralen Abschnitt geht der Bundesrat näher auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des EWR-Neins ein. Diese können in folgenden drei Punkten zusammengefasst werden:

1. Es gibt negative wirtschaftliche Auswirkungen, namentlich in einzelnen Sektoren - Stichworte: Maschinenindustrie, Textilindustrie, Zivilluftfahrt -, in bezug auf die mangelnde Freizügigkeit schweizerischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie auf die Verschlechterung des Klimas auf psychologischer Ebene.

2. Diese negativen Auswirkungen haben zu keinen gesamtwirtschaftlichen Störungen geführt. Es sind vor allem konjunkturelle Einflüsse, welche das stockende Wirtschaftswachstum dominieren, und zwar bei uns wie in den anderen europäischen Ländern.

3. Die Nichtteilnahme am EWR hat aber umgekehrt der schweizerischen Volkswirtschaft auch keine Vorteile gebracht. Die teilweise aufgestellten Behauptungen in dieser Richtung treffen bei näherer Prüfung nicht zu. Bei der Würdigung dieser Ergebnisse, die im übrigen in einer von der Kommission als sehr positiv beurteilten Nüchternheit dargelegt werden, ist allerdings folgendes zu beachten: Die Untersuchungen beruhen ausnahmslos auf verschiedenen Umfragen, die allerdings alle zu gleichen oder ähnlichen Ergebnissen gekommen sind. Diese Umfragen erstreckten sich auf einen Zeitraum von bloss 11 Monaten, von Anfang 1994 bis November 1994. Es war also nicht möglich, saubere ökonomische Analysen durchzuführen. Die Abklärungen liegen nun schon bald ein Jahr zurück, sind also auch diesbezüglich nur bedingt für den gegenwärtigen Zeitpunkt aufschlussreich. Namentlich konnte der Wechsel von Österreich, Finnland und Schweden zur EU noch keine Berücksichtigung finden. Neuere Umfragen sollen zum Schluss kommen, dass Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt Europas zunehmend schlechtergestellt würden. Das Wichtigste aber ist, dass sich Firmenentscheide, beispielsweise über Investitionen und Standortverlagerungen, aus einem Bündel von Erwägungen zusammensetzen, die sich nicht immer, ja in den wenigsten Fällen klar und eindeutig trennen lassen. Zudem werden sie nicht über Nacht gefällt. So spricht zwar einiges dafür, dass die effektiv festgestellten Verlagerungen von Firmen ins grenznahe Ausland auch auf den EWR-Entscheid zurückgeführt werden können, doch ist der wirkliche Anteil dieser Ursache zumindest für den erwähnten Zeitraum kaum verlässlich feststellbar. So lässt sich die schleichende Erosion der Standortattraktivität unseres Landes auf viele Gründe zurückführen, etwa auf gewisse, sich im internationalen Vergleich verschlechternde Rahmenbedingungen, auf den hohen Frankenkurs und das ebenfalls hohe Kostenniveau, auf die Verlagerung von Holdinggesellschaften ins Ausland aus steuerlichen Gründen oder auf den zunehmenden Trend, der Marktnähe für die Standortwahl eine vorrangige Bedeutung beizumessen. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass das EWR-Nein auch nicht zum vorgeschobenen Sündenbock für alle wirtschaftlichen Probleme gemacht werden darf. Auf der anderen Seite bestätigt sich das Erfordernis, alles daranzusetzen, dass die bilateralen Verhandlungen mit der EU zu einem positiven Abschluss gebracht werden können. Diesen bilateralen sektoriellen Verhandlungen widmet sich der vierte Teil des Zwischenberichtes (Ziff. 5). Freilich ist der Bericht heute nicht mehr à jour, datiert er doch vom 29. März 1995. Ihre Aussenpolitische Kommission liess sich regelmässig über den Fortgang der Verhandlungen, über Zwischenerfolge und Schwierigkeiten orientieren. Ich darf an dieser Stelle den beteiligten Bundesräten - Herrn Delamuraz und Herrn Cotti -, aber auch Herrn Staatssekretär Kellenberger und Herrn Botschafter Spinner für ihre offene Bereitschaft zur freimütigen gemeinsamen Lagebeurteilung herzlich danken. Wir sind zudem überzeugt, dass unsere Verhandlungsdelegationen an der Front die Interessen der Schweiz mit Nachdruck und Kompetenz vertreten. Auch ihnen gebührt unser Dank. Es ist nicht am Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission, Sie hier über den aktuellen Stand dieser Verhandlungen zu orientieren. Dies soll Aufgabe des Bundesrates sein, der diese Verhandlungen direkt oder indirekt leitet und überwacht. Immerhin durften wir mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die Verhandlungen in den Bereichen Forschung, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen und Landwirtschaftsprodukte gut vorangekommen sind und dass Abkommensentwürfe demnächst im Bereich des Wahrscheinlichen liegen. Demgegenüber haben wir feststellen müssen, dass sich bei der Freizügigkeit der Personen, beim Landverkehr und bei der Zivilluftfahrt offenbar grössere Probleme stellen, sei es, weil die Mandate der beiden Parteien zu weit auseinanderliegen, oder sei es, weil -- 1 of 13 -Politique suisse d'intégration. Rapport 916 26 septembre 1995 institutionelle Fragen aufgetaucht sind. Bei all dem ist zu bedenken, dass die Europäische Union dem «parallélisme approprié» einen sehr hohen Stellenwert beimisst. Trotzdem erhofft sich unsere Verhandlungsleitung bis Ende Jahr substantielle Resultate. Und ich kann nur sagen: Wir hoffen mit ihr. In der Kommission wurde im übrigen bei der Behandlung dieses Zwischenberichtes mehrfach auf das sich verschlechternde politische Klima in Europafragen und Ausländerfragen hingewiesen. Der gegenwärtige Wahlkampf scheint diese Tendenz noch zu fördern, obwohl in den nächsten vier Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht über einen Beitritt zur EU zu befinden sein wird. Die Kommission ist sich darin einig, dass alles daranzusetzen ist, wieder ein Klima der vernünftigen Argumentation und des echten Dialogs zu schaffen. Ungeachtet bestehender Meinungsverschiedenheiten über die Schicksalsfrage eines EU-Beitritts muss es im gegenwärtigen Zeitpunkt ein vorrangiges Ziel sein, die sektoriellen Verhandlungen nicht zu sabotieren, sondern ihnen - im Gegenteil - auch dann in einer allfälligen Volksabstimmung zum Durchbruch zu verhelfen, wenn wir im Gesamtpaket substantielle Gegenleistungen erbringen müssen. Dies gilt auch im Bereich der Freizügigkeit. Zusammenfassend handelt es sich bei diesem Zwischenbericht um eine differenzierte und zurückhaltende, angesichts des kurzen und schon bald ein Jahr zurückliegenden Beobachtungszeitraums aber auch um eine heute nur noch bedingt aussagekräftige Bestandesaufnahme. Ich bitte Sie namens der Kommission, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Prongué Marie-Madeleine (C, JU): II existe plusieurs manières de passer les portes: ou bien l'on décide de faire un grand pas ou bien d'avancer à petits pas. C'est la seconde manière que la Suisse a choisie pour faire son entrée en Europe. L'Europe, la Suisse en fait partie intégrante depuis toujours, mais elle a peine à rejoindre la Communauté européenne un peu plus organisée. Les Suisses savent bien qu'ils adhéreront tôt ou tard à l'Union européenne, mais ils ont besoin de se rassurer. Lorsque les citoyennes et les citoyens de ce pays prendront conscience que l'intégration est un passage obligé, l'ouverture un gage d'avenir, les difficultés s'aplaniront d'elles-mêmes. Nous n'en sommes malheureusement pas encore là. Pour l'heure, dans le rapport intermédiaire sur la politique d'intégration européenne de la Suisse, le Conseil fédéral rappelle dans le condensé que son propos s'inscrit dans la stratégie d'intégration, définie dans le rapport du 29 novembre 1993 sur la politique extérieure de la Suisse dans les années nonante. La politique d'intégration est un instrument de la politique extérieure. Ce rapport intermédiaire que nous discutons aujourd'hui nous offre un bon panorama de la situation dans laquelle nous nous trouvons, et des efforts entrepris par les autorités pour faire avancer les négociations bilatérales sectorielles avec Bruxelles. Chacun connaît les points d'achoppement de ces négociations, tout particulièrement la libre circulation des personnes. Il importe aussi, durant cette campagne électorale, de délivrer un message clair en direction de l'Europe et du peuple suisse. La fuite en avant ne nous sera d'aucune utilité, les pas en arrière sont interdits. Des régions comme le canton du Jura vivent au quotidien les avantages et les inconvénients de la frontière avec l'Europe. Elles attendent donc que les négociations bilatérales avancent, que des garanties suffisantes sur la libre circulation des personnes soient données. La politique transfrontalière, qui est aussi un moyen d'intégration, doit être soutenue car l'Europe se construit aussi à travers les régions, le Jura en fait l'expérience. Les négociations bilatérales conclues montreront assez vite leurs limites, mais les décisions prises constitueront une base solide pour engager notre adhésion. D'ici là, l'Union européenne, au travers de la conférence intergouvernementale de 1996, précisera également sa politique. Espérons qu'elle réalisera les thèses en discussion, à savoir une Europe plus proche du citoyen et appliquant le principe de la subsidiarité. Cavadini Jean (L, NE): Le Conseil fédéral ne s'irritera pas de nous entendre dire que son rapport est modeste. Il nous avertit lui-même des limites de son ambition. Il se borne aux aspects factuels de notre coopération avec l'Union européenne. Enfin, ce rapport ne peut décrire que la situation connue en 1994. Or, de nombreux éléments nouveaux ont modifié ces mêmes relations. L'Autriche, la Suède, la Finlande ont fait des choix décisifs qui ont influencé notre position suisse. Nous sommes un peu plus isolés, et nous l'étions déjà passablement. Le Conseil fédéral, avec prudence, reconnaît qu'il n'y a pratiquement aucun secteur où le fait de notre non-appartenance à l'Espace économique européen puisse être considéré comme un avantage. Sur le plan économique, on peut déjà déceler quelques inconvénients sérieux. Songeons, par exemple, aux désinvestissements, dans la recherche suisse, des grandes entreprises qui trouvent au-delà de nos frontières des conditions plus avantageuses. Mais nul péril n'est imminent, l'édifice ne se lézarde pas, du moins apparemment. Et puis, il nous reste ces négociations bilatérales que recommandent chaudement ceux-là mêmes qui ne voulaient pas de l'Espace économique européen et qui, aujourd'hui, ne parlent que de référendum lancé pour contester les hypothétiques résultats que nous pourrions obtenir. On imagine ici, selon la bonne méthode du docteur Coué, que les affaires vont s'arranger, que nos interlocuteurs vont plier, fascinés par l'impeccable fonctionnement de notre démocratie directe ou semi-directe. On entend des appels lancés pour convaincre l'Europe que le seul modèle véritablement déposé est illustré par le fédéralisme helvétique. Alors suprême pensée, ces négociations bilatérales vont nous apporter le réconfort de la compréhension adverse. Les informations reçues ne confortent en tout cas pas les optimistes béats. Peut-on rappeler qu'un accord peut être passé quand il est avantageux pour les deux parties? Imaginer qu'on conservera le statut de saisonniers, la limitation du trafic poids lourds, tout en ménageant notre accès à la recherche européenne et l'accès général à l'espace aérien, relève d'une prétention intolérable. Nous devons savoir que cela ne sera pas. Nous voulons bien admettre que nous soyons uniques et incomparables, encore faudra-t-il en persuader nos interlocuteurs. Plus sérieusement, nous croyons que tous les efforts que nous déployons pour expliquer les différences seraient plus efficaces s'ils étaient investis pour participer à une construction que nous n'aurons pas contribué à définir. Le Conseil fédéral est-il satisfait du déroulement des négociations bilatérales? Nous imaginons que les difficultés sont toujours plus perceptibles. On peut souhaiter que le gouvernement soit en mesure d'établir le bilan des négociations bilatérales sectorielles et les résultats qui auraient été obtenus si nous étions membre de l'Union européenne. Une telle évaluation ne peut évidemment être faite qu'au cours de la prochaine législature. Nous serions heureux de savoir enfin quelle est la possibilité de nous ménager un statut d'observateur à la conférence intergouvernementale de 1996. Nous prenons acte du rapport et nous espérons simplement que le prochain texte qui nous sera soumis pourra faire état d'une évolution plus marquée vers un objectif que le Conseil fédéral lui-même continue à considérer comme nécessaire. Meier Josi (C, LU): Wenn ein mit unseren zunehmend rauheren Sitten unvertrauter Ausländer unsere Zeitungen in der Vorwahlzeit anschaut, kann er leicht zum falschen Schluss kommen, der Schweiz stehe morgen ein Urnengang über den EU-Beitritt bevor. Wir wissen: Nichts ist verfehlter. Dieser Entscheid ist weder für morgen noch für übermorgen; er braucht seine Zeit. In einer Demokratie unserer Prägung müssen die Dinge eben lange reifen. Wir werden auf dem Weg der Neudefinition unserer Stellung in Europa noch einige Zeit debattieren und dabei über Initiativen abstimmen, welche die geteilte Volksmeinung von heute widerspiegeln. Aus diesem Patt werden wir nur herauskommen, wenn wir die gegenseitige Verurteilung als Verräter einerseits oder -- 2 of 13 -26. September 1995 917 Schweizerische Integrationspolitik. Bericht Hinterwäldler andererseits endlich aufgeben und dem vernünftigen Gespräch wieder Platz machen, wie es sich unter Eidgenossen ziemt. Kein Weg aber führt an Verhandlungen mit der EU vorbei, mit der alle unsere Nachbarn vereinigt oder durch multilaterale Verträge verbunden sind. Trotz Globalisierung der Märkte bleibt Europa, sei es zu zwei Dritteln oder zu drei Vierteln, unser Hauptmarkt. Unsere Exportwirtschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ist durch die Handelshemmnisse, wie wir sie mit unserer Abstimmung bestätigt haben, behindert, vor allem im Handel mit den EU-Ländern. Deshalb bestätigt der Zwischenbericht zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz auch nur das, was wir alle schon wissen: Der Weg, der durch die Ablehnung des EWR-Vertrages vorgezeichnet war, jener über die bilateralen Verhandlungen zur Aufhebung der Handelshemmnisse, ist kein Sonntagsspaziergang. Er ist noch steiniger und mit noch zahlreicheren Hindernissen übersät, als sich das manche zu Beginn vorgestellt haben. Zwei Jahre lange dauerte es nach unserer letzten Abstimmung, bis wir nur mit den Verhandlungen mit der EU endlich beginnen konnten. Die Kommission kann sich im Rahmen der neuen Vorschriften über die Zusammenarbeit von Bundesrat und Parlament von Sitzung zu Sitzung darüber vergewissern: Unsere Unterhändler sind gleichzeitig hartnäckig und doch so flexibel wie möglich; sie sind ohne Unterlass daran, unsere Interessen zu vertreten. Wir danken ihnen dafür. Uns bleibt daher gar keine andere Wahl: Wir haben den Bericht, der teils durch die Ereignisse schon überholt ist, zur Kenntnis zu nehmen und gewisse Schlüsse daraus zu ziehen. Kenntnisnahme bedeutet, zu realisieren, dass sich Europa langsam, aber stetig als Wirtschaftsgemeinschaft konsolidiert. Neue Länder sind dazugekommen, die Efta höhlt sich aus, die neue WTO korrigiert die Nachteile nur zum Teil. Die Mehrwertsteuer hat für die Wirtschaft einiges erleichtert, aber die zunehmende Entwicklung des Frankens zur «Fluchtwährung» in einem ebenfalls globalisierten Währungsmarkt schafft uns neue, schwere Probleme. Die grossen multinationalen Gesellschaften haben sich längst arrangiert, sie sind der EU längst «beigetreten». Die kleinen Unternehmungen bleiben vor schwierige Herausforderungen gestellt, auch sie kämpfen mit den Hindernissen an unseren Grenzen. Kenntnisnahme heisst aber vor allem auch, eines klar zu erkennen: Am Thema Freizügigkeit der Personen haben wir uns festgebissen. Der Verhandlungsdelegation sind die Hände weitgehend gebunden. Es geht daher heute darum, unserem Volk bewusstzumachen, dass Freizügigkeit nicht freie Einwanderung billiger Arbeitskräfte bedeutet. Es steht fest, dass EU-intern die möglichen Wanderungen nicht die von uns so vielfach befürchteten Resultate bringen. Erstens darf nur einwandern, wer über einen Arbeitsvertrag und über eine Wohnung verfügt. Zweitens müssen Schutzvorschriften für einheimische Arbeitskräfte respektiert werden. Drittens und wichtigstens: Die im Rahmen der EU-Regelung vorgesehene Einwanderung bedeutet auch freie Rückwanderung in die angestammte Heimat ohne Rechtsverlust. Mit unserem verfehlten Saisonnierstatut - ich kann hier an das Votum meines Vorredners anschliessen - kann es sich keiner leisten, heimzugehen. Das hat für uns einen Anteil von unqualifizierten niedergelassenen ausländischen Arbeitskräften mit sich gebracht, mit dem wir heute innenpolitisch vor schwierigsten Folgeproblemen stehen. Viertens würde die Freizügigkeit nicht nur benötigtes hochqualifiziertes Fachpersonal aus dem Ausland zu uns bringen, sondern es würde auch unseren Studenten und Forschern sowie den schweizerischen Kadern unserer multinationalen Gesellschaften ausländische Aufenthalte erleichtern. Wir werden daher all unsere Anstrengungen darauf richten müssen, Ängste bezüglich der Folgen der Freizügigkeit durch solides Wissen über die wirklichen Verhältnisse und die wirklichen Folgen einer solchen Möglichkeit zu ersetzen. Wir werden letztlich 150 Jahre nach 1848 ebensowenig darum herumkommen, die Freizügigkeit auf europäischem Gebiete zu erlauben, wie wir sie damals zwischen unseren Kantonen zum Wohle der ganzen Schweiz einführten. Ruesch Ernst (R, SG): Der Zwischenbericht zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz zeichnet sich durch Sachlichkeit und Nüchternheit aus, und gerade diese Haltung haben wir in der gegenwärtigen Integrationsdiskussion dringend nötig. Die Behauptung, das EWR-Nein habe die schweizerische Wirtschaft kaputtgemacht, ist wohl ebensofalsch wie die Meinung, dank dem EWR-Nein hätten wir tiefe Zinsen und im Vergleich zum Ausland weniger Arbeitslose. Für manche Versager in der Wirtschaft ist das EWR-Nein eine allzu billige Ausrede, um das eigene Unvermögen und Ungenügen zu verstecken. Der EWR wäre nämlich keine Lebensversicherung gewesen, und - wie Franz Steinegger im Nationalrat richtig gesagt hat - auch der EU-Beitritt wäre keine Erlösung. Der EWR hätte uns Türen geöffnet. Anschliessend hätten wir uns bei offenen Türen auf dem neuen Boden weiterhin aus eigener Kraft bewähren müssen. Weil diese Türen nicht geöffnet worden sind, ist per saldo das EWR-Nein sicher ein Nachteil für unsere Exportwirtschaft. Diese Erschwerung ist aber nur ein Faktor unter den sehr vielen Standortfaktoren. Die Auslagerung der Produktion erfolgt primär aus Kostengründen. Unsere Lohnkosten sind zu hoch, und die Forderungen nach neuen Sozialleistungen (gleich Lohnnebenkosten) sind ungebremst und bedrohen Arbeitsplätze. Das weiss auch die EU. In ihren neuesten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten fordert der Rat der EU-Finanzminister dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten und strukturelle Veränderungen im Arbeitsrecht sowie im Sozialversicherungssystem. Lesen Sie heute in der Zeitung über den neuen OECD-Bericht mit seinen Empfehlungen an Frankreich, der genau in die gleiche Richtung geht! Ungeachtet der Situation unserer Integrationspolitik bleiben als Standortfaktoren das Steuerklima sowie Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten zentral. Firmen mit gut qualifizierten Mitarbeitern mit einem grossen Know-how exportieren nach wie vor auch in den EU-Raum. Ich hoffe, dass uns das Fachhochschulgesetz, über das wir soeben beraten haben, in dieser Hinsicht weitere Vorteile bringen wird. Es ist richtig, dass der Bundesrat in diesem Bericht darauf verzichtet, sein strategisches Ziel des EU-Beitritts einmal mehr in allen Farben zu schildern. Was wir zurzeit brauchen, ist nicht eine Beitrittsdiskussion, sondern eine ernsthafte Forcierung der bilateralen Verhandlungen. Dafür sollte eine breite Unterstützung möglich sein. Die EWR-Gegner votierten bei der Abstimmung über den EWR-Vertrag für bilaterale Verhandlungen. Diesen sollten auch die Beitrittsbefürworter heute beipflichten können. Statt einer breiten Unterstützung der bilateralen Verhandlungen führen wir Grabenkämpfe für oder gegen einen EU-Beitritt. Dabei weiss noch niemand - auch der Bundesrat nicht, der gemäss der EWR-Botschaft «vorbehaltlos» der EU beitreten will -, wie die EU nach der Revision der Verträge von Maastricht 1996 aussehen wird. Wie viele EU-Länder bei einem Festhalten an den Konvergenzkriterien der geplanten Währungsunion 1999 überhaupt beitreten dürfen, weiss noch niemand. Der Rat der EU-Finanzminister hat bereits festgestellt, dass der Termin 1997 ohnehin nicht mehr in Frage kommt. Und er hat die EU-Staaten angehalten, endlich die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Zu den Grabenkämpfen kommt eine immer schlimmer werdende Verwirrung mit den verschiedensten Konzepten. Die Botschaft listet auf der Seite 10 die verschiedenen hängigen Initiativen auf. Inzwischen sind neue Ideen geboren worden, unter anderem die Möglichkeit eines Beitritts zum EWR auf eine Probezeit von fünf Jahren. Die Frage ist nur, was man bei einem Abbruch des Versuchs nach fünf Jahren macht, z. B. mit denjenigen Menschen, die inzwischen in den Genuss des freien Personenverkehrs gekommen sind. Es ist auch schon vorgeschlagen worden, die Ehe zwischen Mann und Frau mit einer fünfjährigen Probezeit zu schliessen. Die Frage ist nur, was mit den Kindern geschieht, die nach diesen fünf Jahren vorhanden sind. So dürfte es ja wohl auch «beim -- 3 of 13 -Politique suisse d'intégration. Rapport 918 26 septembre 1995 EWR auf Probe» sein. Nebenbei bemerkt kann man aus dem EWR jederzeit austreten, so dass eine solche fünfjährige Klausel ohnehin obsolet wäre. Vermutlich würde man uns im Ausland mit mehr Respekt begegnen, wenn wir, statt Grabenkämpfe zu führen, eine Einheit bei den bilateralen Verhandlungen zeigen könnten. Das Verwirrspiel mit Initiativen von EU-Beitrittsbefürwortern ohne Vorbehalte bis zum EU-Nein für alle Ewigkeit entspricht einem alten Wort aus dem 16. Jahrhundert: «Dei providentia hominum confusione Helvetia regitur», das heisst: Gott und die Menschen regieren die Schweiz, der eine mit seiner Vorsehung und die anderen mit ihrer Verwirrung. Da stehen wir heute etwa in der EU-Diskussion. Aber diese Haltung genügt nicht, um uns in der Welt von morgen zu behaupten. Wir brauchen dazu etwas mehr Selbstbewusstsein. Die extremen Befürworter eines EU-Beitrittes sollten endlich aufhören, uns selbst als die Dorftrottel Europas zu bezeichnen, nur weil wir noch nicht in der EU sind. Die extremen Beitrittsgegner sollten zur Kenntnis nehmen, dass ich nicht heimatmüde bin, nur weil ich für den freien Personenverkehr mit der EU eintrete und auch eine Neuauflage des EWR noch in Erwägung ziehe. Wir nehmen von diesem Bericht Kenntnis in der Hoffnung, dass uns bald ein gutes Verhandlungsergebnis bei den bilateralen Verhandlungen vorliegt. Dabei möchte ich Ihnen, meine Herren Bundesräte, und den Unterhändlern für die grosse sachkundige Leistung und den grossen Einsatz für unser Land herzlich danken. Delalay Edouard (C, VS): Le Conseil fédéral dit dans son message que ce document n'a pas pour but de servir de base à un nouveau débat sur la question européenne. Je comprends parfaitement ce désir de ne pas recommencer une nouvelle fois un échange de points de vue au Parlement, d'autant plus que nous avons déjà eu à plusieurs reprises l'occasion de nous exprimer aussi bien au Conseil national qu'au Conseil des Etats, que la position du Parlement ne reflète pas toujours, à l'évidence, les sentiments populaires sur la question européenne, et enfin que le Conseil fédéral ne souhaite pas étaler toute sa stratégie en pleines négociations bilatérales, ce qui serait donner à nos partenaires une vue sur nos atouts et sur nos faiblesses. En bon pratiquant du jass, notre sport national, on sait très bien qu'on ne montre pas son jeu, même à ses partenaires. Il s'agit pourtant de ne pas éluder cet important problème de l'intégration européenne à un moment où, visiblement, les forces politiques démontrent que nous sommes bien loin d'un consensus en Suisse. S'il y a aujourd'hui un accord dans notre pays, il ne porte que sur le court terme. Une large majorité est d'avis qu'il s'agit de mener à terme les négociations bilatérales sectorielles. Je crois que l'accord existe sur ce point. Seul cet aspect de notre stratégie d'approche rencontre aujourd'hui un appui commun du Parlement et du peuple. Aussi est-ce sur ce point que je souhaite concentrer aujourd'hui mon attention. Je dirai tout d'abord au Conseil fédéral qu'il nous intéresse au premier chef de connaître l'évolution de la situation à ce jour dans les sept secteurs de négociations, à savoir: les obstacles techniques au commerce, les programmes de recherche, l'accès aux marchés publics, les transports aériens, les transports terrestres, la libre circulation des personnes et l'accès au marché des produits agricoles. Nous attendons de la part du Conseil fédéral une mise à jour de notre information sur ces divers dossiers. Dans la dernière partie de son rapport, le Conseil fédéral arrête la description de ces négociations bilatérales à fin 1994. Je le remercie d'ores et déjà de cet exercice d'actualisation qui nous permettra d'apprécier, d'une part, les progrès réalisés dans les négociations et, d'autre part, les chances de succès dans les divers domaines. Ensuite, j'aimerais avoir l'assurance, Messieurs les Conseillers fédéraux, que les négociateurs suisses ne sont pas en train de jouer certains secteurs contre d'autres. A cet égard, je suis préoccupé par la manière de traiter le dossier des vins et des spiritueux dans le cadre des négociations agricoles. J'ai nettement l'impression que nous sommes prêts à offrir à l'Union européenne des avantages qui vont bien au-delà des engagements pris dans le cadre du Gatt. Je ne voudrais surtout pas que le Conseil fédéral utilise des éléments de politique intérieure de moindre résistance pour offrir des avantages à l'Union européenne destinés à compenser des blocages et des concessions qu'il nous est impossible d'accorder d'autre part. Ainsi, par exemple, on est en passe de modifier unilatéralement l'accès au marché suisse pour les vins étrangers au-delà de ce qui serait nécessaire, apparemment pour régler les problèmes liés à la répartition des contingents, sous la pression des importateurs et de la grande distribution. Outre que ces concessions se font aujourd'hui sans contrepartie, nous attachons une grande importance à ce que ces dispositions se prennent avec une transition ménageant un délai raisonnable, et qu'il y ait un frein économique aux importations qui soit durable dans le temps, et automatique au cas où les stocks deviendraient trop élevés. Dans d'autres domaines également, il nous paraît que le Conseil fédéral cherche des sortes de compensations. Nous savons, par exemple, combien est politiquement sensible la question de la libre circulation des personnes. C'est vrai que nous sommes l'un des pays d'Europe avec la plus forte présence étrangère, et que nous sommes bien loin de présenter à nos partenaires européens des propositions qui peuvent être considérées par eux comme suffisantes. Il ne serait pas supportable, toutefois, que les blocages observés chez nous sur ce point de la libre circulation des personnes soient, consciemment ou non, estompés par une ouverture dans d'autres domaines qui aille au-delà des intérêts de certaines branches de notre production nationale. Nous savons aussi l'impérieuse nécessité devant laquelle se trouve le Conseil fédéral de régler positivement, pour notre compagnie nationale, le dossier des transports aériens. Cela ne doit cependant pas nous amener à faire des propositions exagérées dans d'autres secteurs. Je lance donc un appel pour que le Conseil fédéral accorde un mandat de négociations équilibré et qu'il n'accorde pas unilatéralement des avantages disproportionnés à nos partenaires. Il serait tout de même regrettable, à la fin de cet exercice de négociations bilatérales conclues dans la difficulté, de devoir rejeter tout le paquet sous le prétexte que certaines de ses parties sont inacceptables. Je remercie donc le Conseil fédéral de nous donner une information actualisée sur l'état des négociations, et de donner aujourd'hui certaines garanties quant à sa volonté d'équilibre et de symétrie des sacrifices, qui sont indispensables à l'appui qui lui sera finalement nécessaire pour réussir ce qu'il peut considérer politiquement comme la seule forme praticable actuellement de notre approche avec l'Europe. Schiesser Fritz (R, GL): Der vom Bundesrat dem Parlament unterbreitete Zwischenbericht zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz zeigt zwei gegensätzliche Entwicklungen unserer Zeit in allerbester Weise auf:

1. Die Schnellebigkeit führt dazu, dass das, was gestern zu Papier gebracht wurde, heute bereits überholt ist. Ich verweise nur auf die Einleitung zu Ziffer 41: «Die Schweiz befindet sich erfreulicherweise nach drei Jahren der Stagnation und Rezession wieder in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs.» Heute würde dieser Satz wahrscheinlich nicht mehr formuliert.

2. Die andere Entwicklung zeigt sich in der Tatsache, dass wir uns im Bereich der Integrationspolitik unseres Landes mit immer denselben Fragen befassen müssen, und dies wohl noch auf Jahre hinaus. Leider muss, soweit die Integrationspolitik betroffen ist, noch eine weitere Feststellung gemacht werden: Aus welchen Gründen auch immer sind im Bereich der Integrationspolitik bewusst Methoden der politischen Auseinandersetzung entwickelt worden, die mit unserer politischen Kultur nicht vereinbar sind. Wo Emotionen und Manifestation das Feld beherrschen, ist es um die sachliche Argumentation und um eine differenzierte Betrachtungsweise schlecht bestellt. Wo -- 4 of 13 -26. September 1995 919 Schweizerische Integrationspolitik. Bericht immer nur das Negative in überzeichneter Weise und in den schillerndsten Farben herausgestrichen wird, wo jeder positive Aspekt der europäischen Integration, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, verschwiegen oder gar negiert wird, da kann eine sachliche Diskussion nicht geführt werden. Ich möchte heute nicht wieder eine Integrationsdebatte im eigentlichen Sinne führen; der Zwischenbericht des Bundesrates, wie er uns unterbreitet worden ist, bezweckt ja auch etwas anderes. Er gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in der Integrationspolitik und damit Anlass zu einer Standortbestimmung. Der politisch wichtigste Abschnitt im Zwischenbericht findet sich unter Ziffer 31, «Innenpolitische Ebene». Es ist das vordringlichste Anliegen unserer Integrationspolitik, die innenpolitische Diskussion zu versachlichen und zu vertiefen. Der Bundesrat hat bereits einiges unternommen. Dass es sich bei diesen Bemühungen um ein höchst schwieriges Unterfangen handelt, ist offensichtlich. Offensichtlich ist aber auch, dass es uns bis heute in der Integrationsfrage nicht gelungen ist, dieses Ziel einer versachlichten und vertieften Auseinandersetzung zu erreichen. Die diesbezüglichen Bemühungen sind bisher gescheitert oder haben wenig Früchte getragen. Bisweilen ist sogar eine gewisse Resignation festzustellen. Dennoch bleibt nichts anderes übrig, als unablässig Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen. Sekundär ist dabei, welches integrationspolitische Ziel man persönlich in den Vordergrund rückt. Primär geht es darum, die Diskussion zu versachlichen und das alles niederreissende Bild der EU auf der einen, das glorifizierende auf der anderen Seite zu korrigieren. Bis heute ich wiederhole das - sind die diesbezüglichen Bemühungen gescheitert. Im übrigen ist es auch wenig sinnvoll, zum heutigen Zeitpunkt über EU-Beitritt oder «EWR II» zu streiten. Es wird, wie Frau Meier Josi dargelegt hat, noch Jahre dauern, bis diese Fragen konkret beantwortet werden müssen. Von besonderem Interesse ist ein weiterer Abschnitt, Ziffer 4, der in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der innenpolitischen Diskussion steht. Der Tenor des bundesrätlichen Berichtes lässt sich in etwa so fassen: Es gibt negative Auswirkungen des Neins zum EWR. Es fällt aber schwer, diese Nachteile eindeutig nachzuweisen. Bezeichnend ist denn auch die Passage des Zwischenberichts auf Seite 16 (Ziff. 42): «Generell ist festzuhalten, dass es negative Auswirkungen gibt, welche mit der gegenwärtigen integrationspolitischen Situation in Verbindung gebracht werden müssen. Hinweise, wonach der schweizerischen Volkswirtschaft aus der Nicht-Teilnahme auch Vorteile erwachsen, finden sich kaum.» Auch hier ist festzustellen, dass es einstweilen noch an handfesten Beispielen von einiger Tragweite fehlt. Jedenfalls wären sie, wenn sie bestünden, bis jetzt nicht «herübergebracht worden». Die zukünftigen Zwischenberichte müssen hier deutlicher werden. Auch in diesem wichtigen Punkt ist vermehrt Klarheit und Eindeutigkeit erwünscht. Zudem müssen wir konkreter, bürgernaher argumentieren können. Allgemeine Hinweise auf Handelshemmnisse, Diskriminierungen, Nachteile allgemeiner Art und dergleichen mehr genügen nicht. Anhand einzelner konkreter Beispiele sind solche allgemeinen Begriffe in der Diskussion darzulegen. Wir müssen wieder lernen, auch in solch schwierigen Materien eine Sprache zu sprechen, die vom Volk verstanden wird. Es gibt in diesem Bereich viel zu tun. Bloetzer Peter (C, VS): Der Bundesrat legt uns mit dem vorliegenden Zwischenbericht über die integrationspolitische Lage unseres Landes eine Beurteilung vor, die nicht zum Ziele hat, eine neue Europadebatte im Parlament zu lancieren, sondern dieser Bericht soll dem Informationsbedürfnis im Bereiche der Integrationspolitik gerecht werden. Die Beratung des vorliegenden Berichtes soll uns aber dennoch Gelegenheit geben, die Integrationspolitik des Bundesrates kurz zu würdigen. Mit dem negativen Ausgang einer Reihe von Volksabstimmungen mit intégrations- oder aussenpolitischem Charakter haben die Glaubwürdigkeit unserer Aussenpolitik, die Glaubwürdigkeit des Handelns von Bundesrat und Parlament zweifelsohne in einer Weise gelitten, die der Sache selber nicht dient. Es gilt also im integrationspolitischen Bereich Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, dem aussenpolitischen Handeln vermehrt Glaubwürdigkeit zu verleihen und das Vertrauen des Volkes in unsere Aussenpolitik zu stärken. Aus dieser Sicht betrachtet ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat im integrationspolitischen Bereich einen pragmatischen Weg eingeschlagen hat und diesen auch konsequent beschreitet. Ohne Wenn und Aber will er die bilateralen Verhandlungen zu Ende führen und sodann die Lage in bezug auf neue integrationspolitische Schritte weiter beurteilen. Dieses Vorgehen ist richtig. Es ist notwendig, dass der Bundesrat in seiner weiteren aussenpolitischen Tätigkeit die integrationspolitischen Zwischenziele den verfügbaren Mitteln anpasst. Das Wollen und das Können müssen im Einklang sein. Es dient der Glaubwürdigkeit nicht, wenn man Ziele formuliert, zu deren Erreichung die innenpolitischen Voraussetzungen nicht oder noch nicht gegeben sind. Eine weitere Voraussetzung zur Festigung der Glaubwürdigkeit unseres politischen Handelns ist die, dass der Bundesrat vermehrt als Einheit auftritt. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat im aussenpolitischen Bereich als Einheit auftritt und die Ziele der Aussenpolitik sowie deren Mittel und Instrumente als Kollegialbehörde vertritt. Zweifelsohne würde es der Effizienz unserer Politik Dienste leisten, wenn diese Art des Auftretens nicht nur im aussenpolitischen Bereich gepflegt würde, sondern auch in den anderen Bereichen. Insgesamt darf festgestellt werden, dass der Bericht der Versachlichung unserer Aussenpolitik und insbesondere der Integrationspolitik dient. Ich nehme deshalb in zustimmendem Sinne vom Bericht Kenntnis, dies in der Überzeugung, dass wir damit der Integrationspolitik gute Voraussetzungen schaffen, dem Interesse des Landes zum Erfolg zu verhelfen. Frick Bruno (C, SZ): Nach Ansicht des Bundesrates ist der Bericht eine blosse Bestandesaufnahme und soll nicht Grundlage einer erneuten Debatte zur Europafrage sein. Diese Ansicht war im März 1995 im Sinne einer Versachlichung gerechtfertigt. Heute ist die Situation anders. Europa ist ein erstrangiges politisches Thema. Unsere Stellungnahme dazu ist nötig. Es erfüllt mich mit Sorge, dass die Europafrage zum Wahlkampf der Phantome geworden ist: Auf der einen Seite steht das Phantom eines vorbehaltlosen und raschen Beitritts zur Europäischen Union. Auf der anderen Seite das Phantom, das alles ablehnt, was nur entfernt nach EU riecht, und das selbst die Notwendigkeit der bilateralen Verhandlungen verneint. Unter Realitätsverlust leiden beide dieser Extreme. Die Wirklichkeit entspricht nicht diesem einfachen Schema. Es geht heute weder um einen EWR-Beitritt - das ist Schnee von gestern - noch um einen EU-Beitritt, der heute und noch lange ein aussichtsloses Unterfangen wäre. Es geht heute politisch, das gilt es mit aller Klarheit zu sagen, nur um die bilateralen Verhandlungen als dem einzigen realistischen Weg. Darum ist die Aussage des Bundesrates absolut richtig, wenn er bilaterale Verhandlungen als seine vorrangige Aufgabe bezeichnet. Ich bin überzeugt, dass wir die Interessen der Schweiz nur auf dem Weg bilateraler Verhandlungen wahren können. Europa hat sich durch den EWR und die Erweiterung der EU verändert. Die Vereinbarungen aus den frühen siebziger Jahren genügen für die Schweiz, für uns, die wir jeden zweiten Franken im Ausland verdienen, nicht mehr. Wir haben darum alles Interesse, die bilateralen Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Der Bundesrat listet in seinem Bericht den Stand vom März 1995 auf. Heute ist die Problematik schon wesentlich anders, er wird das sicher noch darstellen. Diese Auflistung macht aber bereits klar, dass man sich in den bilateralen Verhandlungen gegenseitig nichts schenkt und dass bilaterale Verhandlungen beide Seiten etwas kosten - auch uns kosten sie -,dass aber beide Seiten davon viel profitieren werden. Mit gutem Grund nennt der Bericht des Bundesrates den EU-Beitritt nicht als Ziel. Er ist es auch nicht. Ich sage es klar: Er -- 5 of 13 -Politique suisse d'intégration. Rapport 920 26 septembre 1995 ist es auch nicht, solange die Europäische Union in ihrer heutigen Ausgestaltung mit unseren politischen Grundaurfassungen nicht vereinbar ist. Wir brauchen heute gegenüber unseren Bürgern und gegenüber dem Ausland - das ist meine Kernaussage - eine klare Haltung, nämlich die, dass nur die bilateralen Verhandlungen im Vordergrund stehen und nicht der Beitritt. Alles andere ist unglaubwürdig, z. B., bilateral zu verhandeln und gleichzeitig einen Beitritt anzustreben. Es gibt in Gottes Namen keinen politischen Slalomlauf zwischen den Stangen des EU-Beitrittes und jenen der bilateralen Verhandlungen. Nur klare Antworten führen uns in Europa und gegenüber unseren Bürgern zum klaren Ergebnis. Ich nehme darum vom Bericht zustimmend Kenntnis, schliesse aber mit einer Kritik und einem Appell - einem Wunsch - an den Bundesrat. Zuerst zur Kritik: Der Bundesrat vermittelt im Bericht zu stark den Eindruck, die bilateralen Verhandlungen seien ein technisches Problem. Das genügt heute nicht mehr. Es muss von Seiten des Bundesrates heute Gewissheit geschaffen und das Vertrauen im Volk aufgebaut werden, dass er diesen Weg der bilateralen Verhandlungen mit aller Entschlossenheit geht und als oberstes Ziel anstrebt. Wer nur auf die technische Basis abstellt, begeht eine Gratwanderung irgendwo zwischen weiser Bescheidenheit und Mutlosigkeit. Wir müssen den klaren Weg weisen. Hier schliesse ich meinen Wunsch an: Ich bitte den Bundesrat, die bilateralen Verhandlungen vom technischen Niveau abzuheben. Ich wünsche mir, dass der Bundesrat die Bedeutung der bilateralen Verhandlungen vermehrt in der Öffentlichkeit betont. Nicht einzelne Verhandlungspositionen, aber die Bedeutung der bilateralen Verhandlungen muss er in der Öffentlichkeit klarmachen. Die Bevölkerung muss die Gewissheit haben, dass der Bundesrat den bilateralen Weg ebenso entschlossen und klar geht, wie er den Weg zum EWR gehen wollte. Es muss uns gelingen, gemeinsam die Extreme zu verlassen und die Gräben wieder zuzuschütten, welche am letzten Samstag noch tiefer aufgerissen wurden. Nur wenn Bundesrat, Parlament und Bevölkerung den Weg in gemeinsamer Überzeugung gehen, haben wir Aussicht, die bilateralen Verhandlungen mit Erfolg zu bestehen. Bieri Peter (C, ZG): Sie erlauben mir, dass ich als einer der Amtsjüngsten und vor allem auch als einer der an Jahren Jüngsten in diesem Saal bei der Besprechung dieses Zwischenberichtes zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz meine Gedanken äussere. Ich meine, die jüngere Generation stehe den Anliegen der Öffnung unseres Landes gegenüber Europa und der ganzen übrigen Welt in einem besonderen Masse offen gegenüber: Einerseits will sie mitgestalten und auf diesem Kontinent mitwirken, anderseits ist sie auch bereit, Verantwortung für dieses Europa zu übernehmen. In Anbetracht dieses Umstandes erstaunt es nicht, dass sich heute viele Jugendliche für die Sache Europas interessieren und dabei mit grosser Besorgnis auf die offensichtliche Tendenz gewisser Bevölkerungskreise blicken, die keine Gelegenheit auslassen, mögliche Entwicklungen der Öffnung als «Heimatverrat» zu titulieren. Gerade die Jugend ist sich bewusst, dass sich die Welt, Europa und die Schweiz in einer dauernden Entwicklung befinden. Die Jugend möchte bei dieser Veränderung nicht nur mit dabeisein, sondern selber aktiv daran teilhaben und mitgestalten. Sie ist sich bewusst, dass Wissen, Bildung, Sprachkenntnisse, Kulturaustausch oder Forschung, aber auch Friedenssicherung und wirtschaftliche Wohlfahrt vorwiegend internationaler Art sind und hierzu einst historisch gewachsene Grenzen überwunden werden sollen. Das heisst nun nicht, dass die schweizerische Identität von unseren Jungen nicht auch gelebt oder empfunden würde. Es bedeutet aber, dass dieses «Über-den-eigenen-Zaun-hinausDenken» uns politisch Verantwortliche auffordern muss, das Mögliche zu unternehmen, damit wir nicht zukünftig in ein isolationistisches Abseits, sei es von uns selbst gewollt oder uns von unseren Nachbarn aufgedrängt, hineingezwungen werden. Gerade im Bereich der Bildung, des Austausches von Ausbildungsmöglichkeiten und von Lehrkräften oder der Anerkennung von Diplomen erwarten die Jugendlichen unseres Landes Lösungen in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern. Auch wenn sich viele unserer Jugendlichen eine schnellere Gangart, eine raschere Annäherung, wünschen, sind sie sich der Realität, der heutigen politischen Situation durchaus bewusst. Ich denke, dass Bundesrat und Parlament auf diesem realistischen Weg der bilateralen Verhandlungen bei einer Mehrheit der schweizerischen Jugendlichen Verständnis finden. Dass diese Jugend aber gleichzeitig grosse Hoffnungen hegt, in der europäischen Entwicklung mit dabeizusein, zeigt sich immer wieder, etwa bei Initiativen, die eine mehr oder weniger schnelle Gangart in Richtung Europa fordern. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir als politisch Verantwortliche die Stimme und die Hoffnungen unserer jungen Bevölkerung wahrnehmen, und ich wünsche mir sehr, dass die bilateralen Verhandlungen auch mit dem Wissen um diesen zukunftsträchtigen Hintergrund unserer Jugend weitergeführt werden. Ich wünsche mir letztlich auch, dass vielleicht in einem späteren oder nächsten Integrationsbericht die Befindlichkeit unserer Jugend ihren Niederschlag finden wird. Morniroli Giorgio (D, TI): Ringrazio il Consiglio federale per questo rapporto ben strutturato e dal quale traspare la volontà d'informare con oggettività sull'evoluzione del nostro Paese dopo la storica votazione popolare del 6 dicembre 1992.

Wie im Überblick nachzulesen ist, geht es darum, ein allgemeines Bild der Lage zu vermitteln. Es wurde heute bereits mehrmals gesagt, der Bericht habe nicht den Zweck, als Grundlage für eine erneute parlamentarische Debatte über die europäische Frage zu dienen. Ich werde mich strikte an das Aufzeigen von Tatsachen halten. Viele haben den negativen EWR-Entscheid noch nicht verdaut, aber nach dem, was ich heute in diesem Saale gehört habe, glaube ich doch, dass sich da das Klima langsam ändert. Es braucht Mut, zu behaupten, dass sich die negativen Auswirkungen vielleicht in vier, fünf oder sechs Jahren zeigen werden, da ja heute auch im wirtschaftlichen Bereich kaum jemand über zwei Jahre hinaus zu denken wagt. Zum Titel des Berichts habe ich etwas zu bemerken, quasi zu Titel und Ingress, wenn Sie so wollen. Man hätte «Zwischenbericht zur europäischen Wirtschaftsintegration der Schweiz» schreiben sollen. Da man ja den 6. Dezember 1992 - ein Datum politischen Inhalts und nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung - als Ausgangspunkt nimmt, hätte man auch auf die politischen Folgen des Volksentscheides eingehen sollen. Einige aussenpolitische Aspekte werden zwar kurz gestreift. Man verliert indessen kein Wort über die innenpolitischen Aspekte oder besser Folgen. Ich meine damit - ich will dies betonen - nicht den Röstigraben. Dieser hat ja nun wirklich genug dazu herhalten müssen, die Aufmerksamkeit der Wählerschaft von einem anderen Graben abzulenken, jenem nämlich zwischen dem Volk und der Classe politique unseres Landes. Wie eingangs gesagt, ergibt sich aus der Lektüre des Berichtes der Eindruck, dass man versucht hat, möglichst objektiv zu referieren. Dies ist allerdings nicht immer und überall gelungen. In Ziffer 32 zum Beispiel, unter dem Titel «Aussenpolitische Ebene», wird die Zusammenarbeit mit der EU auf optimistische Weise dargestellt. Im nächsten Kapitel, «Die wirtschaftlichen Auswirkungen des EWR-Neins» (Ziff. 4), erwähnt man das Wachstum des Bruttoinlandproduktes, die positive Entwicklung der Exporte trotz starkem Schweizerfranken, die tiefe Teuerung, die vergleichsweise noch akzeptable und verkraftbare Arbeitslosigkeit, die gerade durch die Sonderstellung der Schweiz stimulierte Effizienzsteigerung unserer Wirtschaft inklusive privater Forschung, die Möglichkeit, im laufenden Aufschwung die öffentlichen Finanzen zu sanieren und einem langfristigen Zinsauftrieb entgegenzuwirken sowie die bundesrätliche Politik zur marktwirtschaftlichen Erneuerung realisieren zu können. Das sind alles Tatsachen, die Sie im Bericht nachlesen können.

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26. September 1995 921 Schweizerische Integrationspolitik. Bericht Wenn dann Kollege Schiesser sagt, in Ziffer 41 sei der erste Satz zu ändern, dann weiss ich nicht, was er daran ändern möchte. Kollege Ruesch hat bereits auf den OECD-Bericht hingewiesen. Uns wurde gestern eine Rohfassung dieses Berichtes über die Wirtschaftslage der Schweiz verteilt; dort können Sie also nachlesen, wie diese Beurteilung aussieht. Sie ist positiv. Auf Seite 16 des Berichtes (Ziff. 42) kommt dann aber die Gesamtbeurteilung: «Generell ist festzuhalten, dass es negative wirtschaftliche Auswirkungen gibt, welche mit der gegenwärtigen integrationspolitischen Situation in Verbindung gebracht werden müssen. Hinweise, wonach der schweizerischen Volkswirtschaft aus der Nicht-Teilnahme» - am EWR - «auch Vorteile erwachsen, finden sich kaum.» Wie soll ich nun das vorher aus dem Bericht Zitierte mit dieser Beurteilung unter einen Hut bringen? Ich habe bei der Diskussion zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1,11 am 9. März dieses Jahres in diesem Saale die positiven Aspekte aufgezählt. Sie können diese im Amtlichen Bulletin (AB 1995 S 237) nachlesen. Ich habe diese nicht erfunden, sondern lediglich dem erwähnten Bericht entnommen. Dies hat Herrn Kollege Schiesser nicht gepasst, und er hat ausgerufen: «Herr Morniroli, auch ein grosser Zwerg bleibt ein Zwerg!» Frau Kollegin Monika Weber hat mir ebenfalls widersprochen und ausgesagt, ich würde das Hohelied der bilateralen Verhandlungen singen, damals noch, vor einem halben Jahr, obwohl uns diese bisher überhaupt nichts gebracht hätten. Nun ersehen Sie aus dem vorliegenden Bericht - er trägt das Datum vom 29. März 1995, also 20 Tage nach der erwähnten Plenarsitzung unseres Rates -, dass es schon damals nicht so schlecht ausgesehen hat, und wir wissen, dass inzwischen noch einiges gelaufen ist. Verhandeln heisst eben verhandeln, auch hart verhandeln, geben und nehmen; so soll es sein. Wir können nicht erwarten, dass sich uns die EU «in die Arme wirft», aber auch unsere Unterhändler sollen solche Gebärden unterlassen. Verhandlungen können nun einmal lange dauern; dies ist noch kein Grund zur Verzweiflung. Andererseits werde ich das Gefühl nicht los, dass die Verzögerungen im Bereiche der bilateralen Verhandlungen durch die EU vielleicht auch künstlich geschaffen worden sind, und zwar um unserer Regierung und unserem Parlament nach dem Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 das Gesicht wahren zu helfen. Doch muss ich auch sagen, dass auch unsere Regierung an der Verzögerung mitschuldig ist und dass diese Verzögerung der Regierung sogar willkommen war. Ein Mitglied unserer Landesregierung hat sich ja vor der EWR-Abstimmung zur Behauptung verstiegen, die Probleme durch bilaterale Verhandlungen lösen zu wollen sei chancenlos und die EG würde auf ein allfälliges Begehren der Schweiz gar nicht eintreten. Der Bundesrat behauptete damals, dass es zum EWR keine Alternative gebe, und ging davon aus, dass sich das Volk positiv dazu äussern würde. So hat er es unterlassen, eine Planung für den Fall eines Neins zu erstellen. Es bestand nach dem 6. Dezember 1992 grosse Ratlosigkeit, da sich die Regierung gezwungen sah, jenen Weg zu beschreiten, den sie vorher als Alleingang verschmäht und ausdrücklich abgelehnt hatte. Dies sind die wahren Gründe, die dazu geführt haben, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis die bilateralen Verhandlungen endlich aufgenommen werden konnten. Spätestens seit der Annahme der Alpen-Initiative am 20. Februar 1994 weiss die EU, dass unsere Regierung zwar internationale Abkommen unterzeichnen und das Parlament diese ratifizieren kann, dass aber das Volk in unserem Lande das letzte Wort hat. Dieser Umstand ist bei den Verhandlungen auszunützen; die Verträge müssen auch im Interesse der EU ausgewogen sein, da diese sonst Gefahr laufen, via Referendum annulliert zu werden. Mi voglio fermare qui. Formulo comunque già a questo punto i migliori auguri per i nostri rappresentanti al tavolo delle trattative bilaterali, confidando nella loro abilità e fermezza. Gemperli Paul (C, SG): Für ein Nichtkommissionsmitglied ist die Orientierung anhand des vorliegenden Berichtes schwierig. Der Bericht datiert, wie Sie alle wissen, vom 29. März 1995. In der Zwischenzeit ist viel Wasser den Rhein bzw. die Rhone hinuntergeflossen, und der ganze Bericht ist so, wie er heute vorliegt, mindestens in bezug auf die bilateralen sektoriellen Verhandlungen nicht mehr aktuell. Es wäre durchaus denkbar gewesen, auch die Nichtkommissionsmitglieder noch «aufzudatieren» und ihnen einen kurzen Bericht über den heutigen Stand der Dinge zuzustellen. Wenn man das Anliegen der Orientierung der Öffentlichkeit ernst nimmt, sollte man meines Erachtens auf Parlamentsdebatten hin auch die Mitglieder des Rates entsprechend orientieren, damit sie im Vollbesitz der Tatsachen argumentieren können. Das als Vorbemerkung. Nun hat der Bundesrat der «Entwicklung an der Aussenfront» ein Kapitel gewidmet (Ziff. 2). Ich habe dieses Kapitel sehr aufmerksam gelesen und bin dankbar, dass man uns hier im Zusammenhang aufzeigt, was auf Seiten der EU passiert. Der Bundesrat hat mit Recht festgehalten, dass auch auf Seiten der EU Änderungen im Gange sind; das ist richtig. Die EU ist beileibe kein erratischer Block, sondern befindet sich in dauernder Veränderung. Unsere Chance besteht zweifellos auch darin, dass wir es in einem sich ändernden Umfeld leichter haben werden, unseren Platz in Europa zu finden. Es gibt entsprechende Anhaltspunkte; diese sind zu beachten und für unser Land allenfalls geschickt zu nutzen. Der Bundesrat hat meines Erachtens in einem Punkt vielleicht etwas stark in Wunschdenken gemacht. Der Bundesrat betont in diesem Kapitel sehr nachhaltig das Subsidiaritätsprinzip als hoffnungsvollen Ansatz dafür, dass die EU nie in einem Superstaat enden werde. Ich habe in der Richtung gewisse Zweifel; nicht an der Solidarität, denn als Anhänger der CVP bin ich von Jugend auf zur Einsicht erzogen worden, dass das staatspolitisch ein wichtiger Grundsatz sei. Aber wenn wir hier die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips sehen, stellen wir fest, dass im Vertrag von Maastricht überhaupt keine konkrete Umschreibung dieses Prinzips stattfindet. Ob auf diese Weise eine Annäherung für uns leichter ist, ist für mich nicht klar. Jedenfalls darf man sich von daher nicht allzuviel versprechen; das ist nicht ein Hoffnungsanker, der für uns in Zukunft alle Probleme lösen wird. Nun ein weiterer wichtiger Punkt, der mir bei der Lektüre aufgefallen ist: die währungspolitische Situation. Auf Seite 6 wird auf die Europäische Währungsunion hingewiesen. Die betreffenden Ausführungen sind aber äusserst knapp gehalten. Die möglichen Auswirkungen auf unser Land kommen praktisch nicht zur Darstellung. Dabei ist es aber sicher, dass eine Europäische Währungsunion gewaltige Auswirkungen auf die Schweiz hätte. Eine Flucht aus der Eurowährung, beispielsweise mangels Vertrauen, würde einen gewaltigen Druck auf den Schweizerfranken auslösen. Angesichts der Kleinheit unseres Marktes könnten Folgen auftreten, die wir nur mit Mühe bewältigen könnten. Ich habe kürzlich an einem Morgen den «Deutschlandfunk» gehört. Dort sprach ein Währungsexperte über die zukünftigen Entwicklungen der Eurowährung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein «Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten» geschaffen wird und die Währungsunion rasch kommt. Wenn aber das Vertrauen in die neue Eurowährung nicht vorhanden ist, ist eine Flucht in andere Währungen durchaus denkbar, insbesondere in den Schweizerfranken. Die heutigen Turbulenzen mit dem hohen Kurs des Schweizerfrankens wären dann nur ein Lüftchen gegenüber dem Sturm, der daraus entstehen könnte. Es würde sich ernsthaft die Frage stellen, wieweit unsere Handlungsfähigkeit angesichts eines solches Szenarios überhaupt noch vorhanden wäre. Ich bin mir im klaren darüber- darum mache ich auch keine Vorwürfe -, dass es nicht möglich ist, das in einem Zwischenbericht umfassend darzustellen. Aber ich bin ebenso überzeugt, dass in einem weiteren Zwischenbericht dieses Problem detaillierter analysiert, untersucht und dargestellt werden muss, weil für unsere eigene Handlungsweise und für unser Verhalten davon eben doch grosse Konsequenzen ausgehen könnten.

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Politique suisse d'intégration. Rapport 922 26 septembre 1995 Zu einem weiteren Punkt, den wirtschaftlichen Auswirkungen des EWR-Neins, auf Seite 14ff.: Dieser Teil ist sehr knapp ausgefallen. Auf vier Seiten wird das Thema in grundsätzlicher und nachher auch in einzelner Betrachtungsweise abgehandelt. Das ist nicht sehr aussagekräftig. Jedenfalls habe ich den Eindruck, dass das, was hier steht, keine Basis für eine vertiefte Diskussion darstellt. Es ist jetzt schon verschiedentlich dargestellt worden - ich möchte daher nicht mehr darauf zu sprechen kommen -, dass eine solche vertiefte Diskussion auf einer einigermassen objektiven Basis möglich wäre. Ich weiss, dass es schwierig ist. Aber wir müssen doch noch vermehrt versuchen zu unterscheiden, wo die Folgen der allgemeinen Globalisierung und wo die Auswirkungen des EWR liegen. Man sollte versuchen, das zu qualifizieren und auch entsprechend zu quantifizieren. Nur so ist es möglich zu überzeugen. Wenn wir diskutieren wollen, wenn die Politiker mit dem Volk diskutieren wollen und wenn sie untereinander auf einer sachlichen Basis diskutieren wollen, müssen Fakten vorliegen, die gesichert sind. Da wäre ich dankbar, dass man das weiter verfolgt und dass man zur Versachlichung und zur Vertiefung der entsprechenden Diskussion weitere Erhebungen anstellt. Zur Innenpolitik: Der Bundesrat schreibt auf Seite 11: «Es geht darum, die Kenntnisse der Bevölkerung auf dem Gebiet der europäischen Integration mit einer pragmatischen und objektiven Information über die Funktionsweise der europäischen Institutionen.... zu verbessern.» So weit, so gut. Ich bin damit völlig einverstanden. Das müssen wir tun. Ich habe aber eine Feststellung gesucht, und diese hat in diesem Bericht gefehlt: Wenn wir die Leute über das informieren, was um uns herum vorgeht, dann kommen wir trotzdem nicht um die Frage herum, was eine Annäherung an die EU für uns, vor allem für unsere direktdemokratischen Institutionen, für Folgen hätte. Hier muss eine vertiefte Diskussion auch noch stattfinden. Wenn wir mit Leuten sprechen, die Europa gegenüber negativ eingestellt sind, die sich immer noch «fundamentalistisch» gegen dieses Europa wenden, müssen wir auch diese staatspolitische Seite der Diskussion ansprechen, wir dürfen sie nicht ausklammern. In diesem Sinne möchte ich den Bundesrat auffordern, in Zukunft auch diesem Problem noch vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken. Das Volk wird mitmachen. Aber es wird nur mitmachen, wenn es den Eindruck hat, dass es im eigenen Lande noch Selbstbestimmung ausüben kann. Diese Diskussion ist meiner Meinung nach noch nicht in einem Ausmass geführt worden, wie es eben notwendig wäre. Insgesamt danke ich dem Bundesrat für diesen Bericht. Es ist für alle wertvoll gewesen, eine Standortbestimmung zu erhalten, aber ich glaube, wir müssen auch, damit wir tatsächlich Schritte in die Zukunft tun können, noch vermehrt und vertieft an die Probleme herantreten. Uhlmann Hans (V, TG): Ich kann Sie beruhigen. Ich werde weder gute noch schlechte Noten verteilen. Ich werde mich auch an den bundesrätlichen Wunsch halten, wie er auf Seite 2, im «Überblick», angebracht worden ist. Danach hat dieser Bericht nicht zum Zweck, als Grundlage für eine erneute parlamentarische Debatte über die europäische Frage zu dienen. Dieser Zwischenbericht des Bundesrates, der schon ein halbes Jahr alt ist, kann als sachliche Darstellung der Lage qualifiziert werden. Man muss aber wissen, dass man es mit einer Fortsetzung des Berichtes vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren zu tun hat. Da ich nicht mit allen Äusserungen einverstanden bin, will ich mich auf einige Punkte beschränken, die vielleicht aus einer anderen Optik beleuchtet werden: Herr Gemperli, ich muss Ihnen sagen, die Nachteile aus dem EWR-Nein, das haben wir jetzt festgestellt, sind ebenso schwierig aufzulisten, wie die allfälligen Vorteile zu messen sind. Das ist auch eine Tatsache, die einmal gesagt werden muss. Das strategische Ziel des Bundesrates und auch einiger Parteien bezüglich des EU-Beitrittes der Schweiz entspricht nicht der Auffassung der Mehrheit unseres Volks und der Stände. Auch das muss gesagt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass es weder sinnvoll noch von Vorteil ist, wenn wir uns diese falsche Strategie, aus der sich selber schlussendlich eine Abschottung gegenüber dem Welthandel ergibt, weiter als Ziel behalten. Wenn wir uns mit diesem strategischen Ziel einem Block anschliessen oder in einen Block integrieren, ist es so, dass wir uns deutlich nach aussen abschotten, denn wir können tagtäglich den Medien entnehmen, dass die EU als Wirtschaftsfaktor, als Wirtschaftsmacht, die Kraft ausspielt und eine gewisse Abschottung vornimmt. Damit wäre für unser Land die freie Wahl von Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern dieser Welt mindestens eingeschränkt, vielleicht sogar kaum mehr im heutigen Mass erlaubt. Das ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und das Sein unseres Landes in der Zukunft. Die Schweiz muss ihren Platz ausserhalb der EU festigen, sich von dieser allerdings nicht abschotten und die bilateralen Verträge aushandeln. Alle Redner haben bis jetzt in dieser Richtung gesprochen, und wir sind uns soweit einig. Es ist ein Geben und ein Nehmen. Wir müssen uns aber nicht erpressen lassen, und das werden wir auch nicht tun. Solches werden sich sicherlich weder der Bundesrat noch die Verhandlungsdelegationen gefallen lassen. Was die Schweiz langfristig unbedingt braucht, sind bilaterale Beziehungen zu allen Ländern dieser Welt. Es ist sogar möglich, dass vielleicht Sonderverträge mit der Nafta oder mit der Apec ausgehandelt werden. Unsere Märkte sind nicht nur in Europa zu suchen, denn die europäischen Märkte sind zum Teil schon sehr stark gesättigt. Die übrige Welt gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dafür wurden auch die Gatt-Verträge unter Dach und Fach gebracht, und die WTO wird die Verkehrsregeln des Weltmarktes nicht nur aufstellen, sondern auch überwachen. Es ist interessant, dass dieser Aspekt heute praktisch nicht zum Ausdruck gekommen ist. Man spricht immer nur von den bilateralen Verhandlungen mit der EU. Dabei ist es aber besonders vor den Abschlüssen der Gatt-Verträge ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass für unser Land der Welthandel von allergrösster Bedeutung ist. Hier liegt die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes: in bilateralen Verhandlungen mit der EU und in einer offenen Schweiz gegenüber allen anderen Ländern dieser Welt. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Dans la répartition des responsabilités gouvernementales, nous avons décidé, M. Cotti et moi, que j'aurai à vous parler essentiellement de la situation économique en relation avec notre non-rattachement à l'Espace économique européen, ainsi que des négociations bilatérales actuellement en cours avec l'Union européenne. Je vous rappelle, à titre liminaire, que le rapport dont nous discutons aujourd'hui est le résultat, quant à sa base, d'études scientifiques qui ont été conduites par des instituts de haute qualité et de haute réputation intellectuelle - je pense à la Haute Ecole de Saint-Gall pour n'en citer qu'une -, et il est également le fruit des observations attentives et systématiques qu'un certain nombre d'entreprises font sur le marché, après la décision que nous avons prise, et qui nous permettent en quelque sorte d'étayer, ou de corriger, ou de nuancer les résultats macroéconomiques des études scientifiques que nous avons eues. Si je précise cela, c'est pour expliquer que nous avons, dans ce rapport, tendu à une objectivité factuelle parfaite, que nous avons évité des frémissements passionnels ou sentimentaux, ce qui explique peut-être - et on avait raison de le souligner tout à l'heure - la relative sécheresse, quelque peu administrative, de cette littérature. A nous de donner ensuite l'interprétation politique et de communiquer au peuple souverain la traduction politique des éléments purement factuels, techniques, administratifs que nous avons sous les yeux. Mais c'est de la base que nous procure ce rapport qu'il s'agit de discuter un peu plus longuement ce matin, dans la mesure où, je vous le rappelle aussi, ce rapport a été pratiquement terminé il y a bientôt un an. La situation économique est particulièrement mobile, la reprise se manifeste heureusement maintenant d'une manière un peu plus nette, chez nos voi-- 8 of 13 -26. September 1995 923 Schweizerische Integrationspolitik. Bericht sins plus que chez nous. Bref, les choses ont changé et il vaut la peine d'actualiser ce rapport et d'essayer d'en tirer quelques aperçus. D'une manière générale, nous observons, dans notre économie, à côté de facteurs remarquablement stables et très encourageants, un taux de croissance inférieur à celui que nous avions prévu: il représente actuellement à peu près la moitié du taux de croissance des pays industrialisés qui nous entourent. Il est en effet inférieur à 2 pour cent. On peut interpréter cela selon ses sentiments. Ceux qui regrettent notre non-adhésion à l'Espace économique européen (EEE) nous disent: «Je vous l'avais bien dit, vous voyez bien que notre non-appartenance à l'EEE mine notre économie et ronge notre expansion.» Alors que les adversaires du rattachement de la Suisse à l'EEE, à l'époque, exultent et disent: «Vous voyez qu'en dépit de toutes les prévisions du Conseil fédéral notre non-appartenance ne signifie nullement une catastrophe. Au contraire, les taux de croissance négatifs que nous avions avant que l'EEE se crée sont devenus des taux de croissance positifs pour la Suisse depuis que l'EEE est créé.« C'est un dialogue de sourds naturellement, et l'objectivité n'y a certainement pas sa place. Si vous me permettez une appréciation globale, qui doit être sans doute nuancée, mais que je peux vous livrer pour donner la démarche générale - comme on dit en français, le «trend» de notre économie -, la non-appartenance de la Suisse à l'EEE fait ressentir summa summarum des effets négatifs. La somme algébrique des avantages, s'il y en a une, et des inconvénients est manifestement négative, et cette tendance négative s'aggrave au fur et à mesure du temps. Les premières constatations que nous pouvions établir il y a un an étaient évidemment plus bénignes que celles que nous pouvons tirer aujourd'hui. Le fait que d'autres facteurs innombrables influent sur le comportement économique suisse relativise notre non-appartenance à l'EEE, mais ne la supprime évidemment pas. J'aimerais dire que, pour citer un seul exemple, les effets négatifs de notre non-appartenance à l'EEE, que l'on avait jusqu'à maintenant principalement, je dirais presque exclusivement, ressentie en Europe seulement, commence à avoir quelques retombées extraeuropéennes, fort malheureusement! Je vous en donne un seul exemple: à la fin du mois de février 1996, un sommet des pays industrialisés du Sud-Est asiatique et de l'Europe se tiendra à Bangkok. Quand on sait ce que représente pour la Suisse le marché du Sud-Est asiatique, il était évident que notre place était dans cette conférence au sommet groupant Européens et pays du Sud-Est asiatique. Malheureusement, nous en avons été quasiment exclus, du fait de notre non-appartenance à l'EEE. Cette conférence, dans un moment extrêmement subtil et clé de la croissance et de l'ouverture des marchés du Sud-Est asiatique qui représentent pour l'économie suisse une formidable aubaine, se limite précisément, s'agissant de l'Europe, aux seuls pays de l'Union européenne et, en ce qui concerne le Sud-Est asiatique, aux seuls pays de l'Asean. J'ai observé dans d'autres cas également le début de retombées négatives de notre isolement européen, qui a également une traduction quant à notre isolement sur d'autres marchés. Cette réflexion générale étant faite, je vais parler maintenant d'une manière très concrète de la réalité des obstacles et des inconvénients que nos entreprises éprouvent actuellement.

1. Le premier inconvénient majeur est celui de l'accès aux marchés publics. Les entreprises suisses n'ont pas le libre accès au marché des acquisitions publiques au niveau communal dans l'Union européenne. Dans les domaines des commandes ferroviaires et des commandes pour les télécommunications, les entreprises suisses sont prétéritées, que dis-je, discriminées par rapport aux entreprises de l'Union européenne; or ce sont nos clients et nos potentiels les plus immédiats, les plus nombreux et les plus lourds. Les règles de l'Organisation mondiale du commerce, qui corrigent - dans ce domaine des achats publics - quelques situations, ne sont, en l'espèce, pas opérantes, l'Organisation mondiale du commerce ne touchant pas, à ce niveau, les marchés publics.

2. Deuxième inconvénient majeur: le trafic de marchandises aérien et routier. Les entreprises qui opèrent à partir de la Suisse disposent de droits de trafic moindres dans l'Espace économique européen (EEE). Il demeure interdit aux compagnies aériennes suisses d'offrir des vols à l'intérieur de l'EEE. Les transports routiers peuvent être offerts entre la Suisse et un pays de l'EEE, mais pas non plus à l'intérieur de l'EEE c'est ce que l'on appelle le «cabotage» -, ce qui est un inconvénient de taille pour un secteur important de notre économie.

3. Troisième discrimination: les produits que nous exportons vers l'EEE doivent correspondre aux règles en vigueur dans l'EEE. Pour ce qui est des entraves techniques, notre stratégie consiste certes à adapter nos prescriptions à celles de l'EEE afin de réduire au départ nos propres difficultés, mais l'adaptation autonome à la Suisse ne suffit cependant pas du tout à l'élimination des entraves. C'est là un troisième motif de discrimination dont nous sommes victimes. Les réactions des entreprises qui transfèrent à des filiales établies dans l'EEE la production de biens destinés aux marchés publics, qui concluent des alliances avec des compagnies européennes dans le trafic aérien ou qui adoptent le pavillon européen dans les transports routiers, certes corrigent quelque peu le tir et améliorent leur standing en dépit de nos difficultés officielles endémiques. Mais elles ne correspondent pas, ce faisant, à l'essor de l'économie nationale proprement dite, tant il est vrai que la plupart des emplois qu'elles créent à cette occasion, elles ne les créent pas en Suisse, mais à l'étranger. Les observations que j'ai faites essentiellement dans le secteur des marchandises et des produits, nous pouvons les étendre et examiner ensemble la situation née des investissements directs et de l'EEE, que beaucoup d'entre vous ont abordée dans ce débat général. Les emplois créés par l'industrie (environ 31 000 emplois) et par le secteur tertiaire (environ 106 000 emplois) à l'étranger pendant la période précédant l'EEE de 1990 à 1993 n'ont pas eu leur équivalent dans la création d'emplois en Suisse. Au contraire: dès l'adoption de l'EEE, le mouvement c'est encore aggravé, et s'il n'y avait pas eu, heureusement, une reprise économique qui demeure relativement faible et qui a permis d'inverser la courbe du chômage dans notre pays, cet élément se serait encore aggravé à notre détriment, au moment où des pays de l'Union européenne, certains d'entre eux en tout cas, affichaient avant nous déjà un bilan positif dans la création d'emplois. Nous observons aujourd'hui que cette forte création d'emplois par des Suisses à l'étranger non seulement n'a pas eu son équivalent en Suisse, mais encore a été accompagnée de délocalisations pour toutes les grandes entreprises sans exception, qui ont ainsi pu choisir les terrains de leurs exploits qui leur étaient favorables. Seules, dans ce pays - je m'échine à le répéter, mais il faut le savoir-, actuellement les petites et moyennes entreprises créent des emplois. Ne me faites pas dire ce que je n'ai pas dit, à savoir que c'est notre non-appartenance à l'EEE qui est la cause de tout cela. Ce serait faux, intellectuellement malhonnête. Mais ce qui est certain, c'est que notre non-appartenance à l'EEE contribue à cette situation, d'autant que 60 pour cent des postes créés dans le secteur tertiaire à l'étranger, par les banques et les assurances suisses, l'ont été dans les pays de l'Union européenne. En 1993, pour la première fois, les entreprises étrangères ont retiré du capital de la Suisse. On sait que ce résultat a été très fortement influencé par des sociétés holdings. Sans doute que les conditions fiscales d'hébergement de ces capitaux étaient plus favorables dans certains pays de l'Union européenne qu'elles ne l'étaient en Suisse, mais l'effet à proprement parler de notre non-appartenance à l'Espace économique européen, en l'occurrence, n'a pas joué un rôle capital c'est le cas de le dire -, pour la simple et bonne raison que l'EEE ne comprenait pas et ne comprend toujours pas un chapitre sur les transferts financiers et de capitaux. Il ne peut donc pas avoir eu un effet négatif ou positif direct. Ce qu'il a eu certainement, c'est un effet négatif indirect, en ce sens -- 9 of 13 -Politique suisse d'intégration. Rapport 924 26 septembre 1995 que l'intérêt de la place industrielle suisse diminuant - et là l'Espace économique européen y est pour quelque chose -, la place financière suisse a eu moins à servir, et elle a, par conséquent, été touchée négativement par ces effets-là. J'observe que nous sommes néanmoins devant un marché extrêmement volatil, et que la mobilité des capitaux est devenue quelque chose d'essentiellement nouveau dans l'économie de la fin de ce siècle. Un certain nombre de pertes sèches qui ont été éprouvées par la place financière suisse, l'an dernier ou en 1993 surtout, se corrigent quelque peu cette année, à la faveur - je devrais dire hélas - de la surcotation du franc suisse et à cause de tous les malheurs dus à cette situation, née de la faiblesse du dollar et de l'hyperfaiblesse de la lire italienne; cela est négatif pour notre industrie d'exportation et pour le tourisme. Voilà quelques remarques que je pouvais faire sur la situation actuelle de notre économie, qui interdisent à tout le moins de pousser des cocoricos de joie à l'idée que notre non-appartenance à l'Espace économique européen nous a valu gloire et reprise du progrès. C'est tout le contraire qui est vrai. Et maintenant, deuxième chapitre, l'état des négociations sectorielles entre la Suisse et l'Union européenne, que plusieurs d'entre vous m'ont demandé d'actualiser. Vous me permettrez d'être bref et de vous donner ici davantage des flashs d'information que d'entrer dans le détail de ces négociations, d'autant plus que nous sommes, là aussi, sur un terrain mouvant, que les négociations sont engagées, qu'elles connaissent des phases de vif progrès, des phases de stagnation, et que nous ne pouvons pas tirer de la situation très mobile où nous sommes quelque conclusion définitive que ce soit. Dans le domaine de la recherche, le projet d'accord est presque finalisé, sous réserve d'un point technique concernant le financement, d'une part, et, d'autre part, d'un point de comitologie, à savoir: est-ce que la place, qui avait été jugée, au moment de l'ouverture de la négociation par le Conseil fédéral, comme insuffisante pour les Suisses dans les comités d'organisation et de pilotage des projets de recherche, peut être considérée comme suffisante? C'est sur ces deux points que la négociation continue. Si elle n'a pas abouti, c'est d'abord à cause de ces deux points, précisément. C'est aussi, et j'aimerais le répéter à l'ensemble de votre Conseil, par le fait que, du côté de l'Union européenne, très fréquemment, on entend lier les résultats obtenus dans tel ou tel accord sectoriel à des résultats obtenus dans d'autres accords sectoriels, et établir ainsi un parallélisme approprié, comme on l'a dit, qui puisse équilibrer les charges et les bénéfices, les avantages et les inconvénients pour les deux parties liées à ces négociations. Le domaine suivant est celui des obstacles techniques aux échanges dont je vous ai parlé tout à l'heure. Le volume des travaux est considérable. Nous n'avons pas encore terminé. C'est cependant en bonne voie. Pour les marchés publics, je vous en ai dit aussi quelque chose tout à l'heure, nous sommes encore très loin du compte, et nous avons à offrir des réciprocités que la loi fédérale sur le marché intérieur, que vous avez votée cette session, permettra certainement d'obtenir facilement. Un des domaines les plus difficiles et les plus cruciaux est celui de la libre circulation des personnes, négociation difficile où il n'est pas possible, a priori, d'accepter, s'agissant du Conseil fédéral, ce qu'il vous avait recommandé d'accepter dans le cadre de l'Espace économique européen en matière de libre circulation des personnes. Pourquoi? Parce que nous avions, à l'époque, en contrepartie des concessions que nous faisions en matière de libre circulation des personnes, toute une série d'avantages dans l'ensemble de l'Espace économique européen, qui contrebalançaient certaines concessions dans d'autres dossiers. Le dossier de la libre circulation des personnes en était un. Cette compensation, en quelque sorte, n'existe plus complètement maintenant. Même la somme arithmétique des avantages et des inconvénients que nous pouvons établir si tous les accords bilatéraux aboutissent est moins complète, moins attractive aussi pour la Suisse. Il est donc nécessaire que nous modulions, que nous modérions quelque peu nos concessions et notre volonté en cette matière. Nous travaillons, car nous savons que c'est là un dossier clé. Plusieurs membres de l'Union européenne, en particulier ses membres méridionaux, font une condition sine qua non de l'aboutissement de ce dossier pour la réussite d'autres négociations qui sont parallèles. Sachez que l'offre suisse a été faite et que, pour l'instant, l'Union européenne ne l'a pas encore définitivement jugée. Nous avons non seulement les pourparlers et les négociations officielles, à Bruxelles, à conduire sur ce point, mais, actuellement, aussi des discussions avec la présidence de l'Union européenne pour ce semestre, présidence espagnole que nous abordons au niveau des diplomates et également des ministres. C'est le programme du mois d'octobre qui approche. En ce qui concerne les produits agricoles, et cela répondra pour une part aux préoccupations de M. Delalay, on convient qu'il y a de part et d'autre intérêt à améliorer l'accès aux marchés pour certains produits. Je vous fais observer, Monsieur Uhlmann, que la donnée agricole, nous ne l'avions qu'accessoirement dans l'Espace économique européen, nous l'avons ici, et que les deux parties cherchent à établir une liste de concessions réciproques dans ces différents secteurs. Nous nous livrons actuellement à la négociation quant à rétablissement de cette liste définitive et, dans cette perspective, nous voyons le voile se lever. Sachez vous tous, Mesdames et Messieurs les députés, et en particulier vous-même, Monsieur le député du Valais, que cette concession, cette négociation ne se fera à aucun moment en jouant les secteurs les uns contre les autres. Elle ne se fera à aucun moment en sacrifiant à d'autres intérêts les intérêts agricoles ou viticoles prépondérants. C'est une mesure commune, équilibrée, harmonieuse, que nous souhaitons trouver, car nous n'oublions pas que, dans ce marché et pour la première fois dans notre histoire, l'appartenance à l'Organisation mondiale du commerce implique des obligations nouvelles. Nous ne voudrions pas repasser trois fois au guichet, une fois pour l'Organisation mondiale du commerce, une fois pour l'Union européenne, une fois pour notre propre volonté d'assouplir nos structures agricoles et viticoles. Ce serait décidément trop lourd. Ce que nous devons trouver, ce sont des solutions complémentaires à celles que nous avons concédées par notre appartenance à l'Organisation mondiale du commerce. Je précise qu'en ce qui concerne le vin en particulier, sujet de très grande actualité, il ne s'agit en aucun cas d'augmenter les volumes, mais seulement d'améliorer l'accès aux marchés par des concessions tarifaires. Nous sommes donc bien décidés à libéraliser, mais dans des mesures et dans des quotités qui évitent de casser la baraque. Les transports aériens sont, parmi les négociations bilatérales, un sujet difficile. Nous n'avons pas encore abouti et, dans ce domaine, l'interdiction du cabotage, qui peut être indirectement tournée par des rattachements de nos ailes suisses à d'autres ailes, ou à d'autres compagnies d'aviation européennes, ne fera que compenser partiellement ce que nous devons atteindre réellement par une négociation en bonne et due forme concernant les transports aériens. Plus dure encore est la situation des transports routiers. Au stade actuel de la négociation, je serais absolument en peine de me livrer à des pronostics sur le moment de la conclusion de l'accord sur les transports terrestres. L'Union européenne manifeste son intérêt pour la politique coordonnée de transit dans les Alpes. Elle ne s'immisce pas dans la mise en oeuvre de l'initiative des Alpes. La conclusion de l'accord dépendra du règlement des questions de cabotage, de l'assouplissement des règles, par exemple sur les 40 tonnes, sur l'interdiction de rouler la nuit; bref, autant d'objets qui sont actuellement en négociation, sur lesquels l'Union européenne est très revendicatrice. Il y a manifestement confrontation dans ces domaines-là. Vous êtes pleinement renseignés sur la situation. J'aimerais ajouter que, dans d'autres domaines que ces domaines capitaux, il y a quelque chose à dire sur deux points importants.

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26. September 1995 925 Schweizerische Integrationspolitik. Bericht

1. Les produits agricoles transformés: cela représente pour notre industrie, qui a quelque 20 000 ou 30 000 emplois dans ce secteur, quelque chose d'essentiel, car la non-appartenance à l'EEE, et de surcroît à l'Union européenne, crée pour ce secteur industriel des problèmes extrêmement difficiles. Nous avons réussi à en régler quelques-uns, au moins à titre provisoire, qui sauvent des activités dans ce pays et qui contribuent à l'écoulement du meilleur lait du monde qui est le lait suisse, comme chacun sait, mais nous avons encore à faire. Nous lions, car les intérêts sont plus mêlés, cette négociation sur les produits agricoles transformés, partiellement en tout cas, aux produits agricoles tout courts. Nous avons bon espoir, dans ce domaine, de parvenir à des accords avec l'Union européenne.

2. Beaucoup plus coriace est le secteur des textiles: là, nous vivons, notamment dans la Suisse orientale où se concentre une part importante de ces activités, la discrimination, au plan mondial comme au plan européen, de la manière la plus grave qui soit. Notre appartenance à l'EEE n'aurait pas fondamentalement changé notre situation; notre appartenance à l'Union européenne, oui. Mais notre appartenance à l'EEE aurait entraîné pour l'industrie du textile un espoir de ventilation et un espoir de souplesse pour notre industrie. Nous ne l'avons pas encore obtenu et nous ne l'obtiendrons pas de sitôt. Il y a quelques résistances à l'intérieur de l'Union européenne, celle du Portugal notamment, bien sûr, que nous essayons de circonvenir. J'aimerais simplement vous dire qu'il y a une tout autre voie que celle de la négociation avec l'Union européenne, que nous suivons avec une vive attention actuellement: c'est celle du cumul paneuropéen, qui intéresse non seulement la Suisse et tous les pays de l'Union européenne, mais encore les Peco, c'est-à-dire les pays d'Europe centrale et orientale. Si nous parvenons à nos fins en mettant sur place et sur pied un cumul paneuropéen, alors nous pourrions éviter quelques-unes des discriminations les plus cruelles qui frappent actuellement, dans notre solitude, l'industrie textile de la Suisse. Il faut donc mettre dans cette négociation du cumul paneuropéen, parallèle à la négociation bilatérale, toutes nos forces et toute notre imagination. Je termine en vous disant que, dans l'état actuel de notre engagement, il n'y a pas de philosophie à faire sur les avantages ou les inconvénients des négociations bilatérales. Cela serait du «café froid». Nous sommes engagés dans un processus de négociations bilatérales. Il n'y en avait pas d'autre possible, à court terme, après la décision souveraine du peuple suisse du 6 décembre 1992. Nous devons nous y engager, et nous nous y engageons avec force, avec conviction, non sans souligner qu'il y a, dans cette négociation, bien sûr un prix à payer, mais aussi un avantage à en retirer. Je voudrais dès lors que vos conseillers fédéraux engagés on a signalé fort heureusement tout à l'heure que l'ensemble du Conseil fédéral y était engagé - et que nos diplomates suisses, sur le front de la négociation, soient appuyés par les Suisses de toutes convictions, et non pas perturbés dans la démarche importante que nous devons gagner. A cet égard, je demande que l'on examine d'abord avec objectivité les textes ou les solutions qui sont en train de s'échafauder, que l'on cesse d'y voir a priori, pour certains d'entre eux, que les côtés profondément négatifs et inacceptables. Sans doute qu'une libre circulation des personnes, modulée, présente pour la Suisse des responsabilités et des charges nouvelles, mais elle présente, diantre! aussi des avantages, par exemple l'extraordinaire possibilité de mobilité pour notre jeunesse dans tous les pays d'Europe, et non pas la discrimination dont les jeunes Suissesses et les jeunes Suisses sont actuellement l'objet de manière croissante par les pays appartenant à l'Espace économique européen. Ce n'est quand même pas rien! Il n'y a pas de négociation unilatérale, il y a partout avantages et inconvénients des deux parties. Que cela s'équilibre finalement pour l'ensemble de la négociation actuelle, c'est bien possible. Mais, de grâce, cessons d'examiner a priori nos négociations avec les lunettes faussées du noircissement perpétuel. Et puis, que l'on veuille bien, je le répète, dans la mission difficile qui est la nôtre, appuyer les démarches que nous faisons au niveau politique et au niveau diplomatique; elles sont dans l'intérêt général du pays reconnu par tous. Je regretterais que les bons apôtres qui combattaient à l'époque l'Espace économique européen en disant: «Ce Conseil fédéral n'a rien compris, il peut s'en sortir par des négociations bilatérales», soient les mêmes apôtres qui torpillent nos efforts de l'intérieur de la Suisse, en brandissant la menace du référendum, et l'utilisent non plus comme un merveilleux instrument de notre démocratie directe, mais comme une menace, comme une arme que l'on brandit contre nos négociateurs. Etre patriote, c'est aider les négociateurs de la Suisse à réussir dans leur mission, ça n'est pas leur tendre des crochepieds à chacun de leurs pas. Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat schreibt im Zwischenbericht zur europäischen Integrationspolitik der Schweiz bewusst, dass er in keiner Weise eine Wiederholung der schon stattgefundenen, langen Diskussionen über die künftige Annäherung der Schweiz an Europa befürwortet. Ich freue mich, dass sich die heutige Diskussion sehr sachlich auf die Aspekte der bilateralen Verhandlungen konzentriert hat. Die bilateralen Verhandlungen stellen heute ohne Zweifel den zentralen Punkt der bundesrätlichen Tätigkeit dar. Im übrigen hat das Parlament diese langen Entwicklungsdebatten schon mehrfach durchgeführt. Ich verweise auf die letzte, breitangelegte Diskussion im Nationalrat über den ausgezeichneten Bericht der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission, die im Juni stattgefunden hat. Ich werde mich heute aber auf einige Punkte konzentrieren, die sicher unserer Aufmerksamkeit nicht entzogen werden können und dürfen, auch wenn wir jetzt das ganze Schwergewicht auf den bilateralen Aspekt gelegt haben, denn - und Sie werden es aufgrund meiner Ausführungen verstehen - in der EU geht das Leben weiter, unabhängig von den bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz. Es wäre aus meiner Sicht ausserordentlich gefährlich, wenn wir die weiteren Entwicklungen in der EU nicht mit grosser Aufmerksamkeit verfolgen würden. Darf ich Ihnen gleich ein Beispiel geben? Herr Gemperli hat mit gutem Grund die Debatten über die künftige Währungsunion - das ist eines der grossen, aktuellen Themen in der EU - erwähnt. Es geht sicher nicht darum, heute zu wissen, ob die Währungsunion kommen wird, ob sie sich auf einzelne Länder beschränken wird. Eines muss jedoch festgestellt werden: Wenn die Kommentare der Spezialisten uns nicht täuschen, beginnt die mögliche Währungsunion schon heute einen «psychologischen Einfluss» auf die Schweiz auszuüben. Man behauptet - ich glaube, nicht ohne Grund -, dass die Entwicklung des Schweizerfrankens, die in den letzten Monaten feststellbare eindeutige Überbewertung des Schweizerfrankens, insbesondere gegenüber der Deutschen Mark, einiges mit den ersten psychologischen Auswirkungen der möglichen künftigen Währungsunion zu tun hat. Es wäre, würde ich meinen, verheerend, wenn dieses Land, weil es sich zurzeit mit Recht - es ist die Pflicht von uns allen - auf die bilateralen Verhandlungen konzentriert, nicht auch auf alle anderen Elemente, die unabhängig von unserem Willen in der EU stattfinden, sein Augenmerk richtete: wenn es sich keine Gedanken darüber machen würde, welche Auswirkungen diese Elemente auf unser Land haben werden. Die Situation der Währungsunion ist für mich ein Paradebeispiel dafür, dass wir es selbstverständlich später einmal nicht bei den bilateralen Verhandlungen bewenden lassen können. Ich werde Ihnen kurz einige andere Elemente schildern, die uns interessieren müssen, auch wenn sie mit den bilateralen Verhandlungen nichts zu tun haben. Wenn wir diese Elemente betrachten, stellen wir natürlich fest, dass heute möglicherweise die bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz in Brüssel nicht den Schwerpunkt, die Prioritäten, der EU darstellen! Ich habe die Währungsunion erwähnt. Denken Sie an die nun begonnene Debatte über eine Ausweitung der EU, insbesondere auf gewisse Länder Zentraleuropas! Dass diese Themen aus dem wirtschaftlichen, aber auch aus dem -- 11 of 13 -Banques de développement 926 26 septembre 1995 politisch-institutionellen Bereich die EU heute wesentlich mehr beschäftigen, muss ich Ihnen nicht näher darlegen. Es sind zentrale Elemente, die die effiziente Gestaltung der Arbeiten, der Entscheidfindungen usw. in der EU mitprägen und die in diesem Moment für die EU ohne Zweifel eine eindeutige Priorität haben. Ich möchte kurz auf die immer wieder erwähnte Regierungskonferenz von 1996 und auf die grossen, ausserordentlich schwierigen Probleme hinweisen, die diese Konferenz aufwirft: Es geht darum, die Funktionsfähigkeit der heutigen Institutionen zu verbessern. Es geht darum - stellen wir uns diese schwierige Aufgabe vor! -, ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Teilen der EU herzustellen, zwischen den grossen und den kleinen Mitgliedländern. Mehrere kleinere Mitgliedländer sind in letzter Zeit hinzugekommen. Die Diskussion über das institutionelle Gleichgewicht ist eine ausserordentlich wichtige, und die Aufgabe ist bei weitem nicht gelöst. Es geht darum, die demokratische Transparenz der Entscheidfindungen zu verbessern. Vor kurzem ist eine Groupe de réflexion gebildet worden. Sie hat einen ersten Zwischenbericht über diese Themen, die hart umstritten sind, abgeliefert. Denn es ist klar: Die Interessen z. B. der grossen Länder sind nicht die gleichen wie die Interessen der kleineren Länder. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist normal, dass in dieser Beziehung Spannungen und Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wenn wir an die Entwicklung unseres Landes, auch an die institutionelle Entwicklung unseres Landes denken, können wir genauso viele Spannungen zwischen Stadt und Land, zwischen Grossen und Kleinen feststellen. Es ist deshalb ganz klar, Herr Cavadini Jean, dass die Schweiz an den Entwicklungen der Konferenz ausserordentlich interessiert sein muss. Wir werden die Konferenz so gut wie möglich verfolgen. Sich heute einen eigentlichen «Status» der Schweiz vorzustellen, wäre schwierig. Auf alle Fälle ist es unabdingbar, dass wir die Arbeiten, die sich wohl über mehr als ein Jahr erstrecken werden, verfolgen. Es gibt eine Reihe von anderen Themen, die uns ebenfalls beschäftigen. Ich wollte Sie mit den erwähnten Themen nur konfrontieren, damit Sie sehen, dass die bilateralen Verhandlungen, die mit grösstem Einsatz geführt werden müssen, uns nicht ersparen können, dass wir uns mit den anderen Entwicklungen systematisch auseinandersetzen. Denn alle Entwicklungen werden in dieser oder jener Form direkte oder indirekte Auswirkungen auf unser Land haben. Zu den einzelnen Fragen: Herr Gemperli hat eine weitere unabdingbare, mittelfristige Notwendigkeit erwähnt, die weit über das eigentliche Thema der bilateralen Verhandlungen hinausgeht, nämlich die Problematik, wie wir die Werte unserer direkten Demokratie bei jedwelcher Annäherung an Europa erhalten können. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass uns sowohl die Debatte über die Totalrevision der Bundesverfassung wie die künftigen Europadebatten verpflich-ten werden, diese Fragen mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Frau Prongué, Frau Meier Josi und Herr Schiesser haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Thematik langfristig anzupacken, weil es Zeit brauche. Es braucht auch Zeit für die bilateralen Verhandlungen. Herr Bundesrat Delamuraz hat es Ihnen gesagt: Wer in diesem Lande das bilaterale Vorgehen als ein problemloses dargestellt hat, gleichsam als eine problemlose Alternative, merkt jetzt täglich, dass dem nicht so ist, dass auch bilaterale Verhandlungen äusserst heikel sind und die nötige Zeit brauchen werden. Niemand ist in der Lage, Ihnen heute zu sagen, wann wir hier abschliessen werden. Sie kennen die objektiven Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Und auch «jeder weitere Blick nach Europa» verlangt die nötige Zeit. Ich würde nicht einmal von einer Zeitdauer sprechen, in der dann ein allgemeiner Konsens hergestellt werden müsste, denn ich bin überzeugt, es wird auch in diesem Lande weiterhin mit gutem Recht verschiedene Meinungen über das Thema Europa geben. Diese verschiedenen Meinungen werden weiter erhalten bleiben. Die Europafrage spaltet auch andere Länder. Es geht also nicht um Konsens, es geht vielmehr um die nötige Debatte und darum, dass diese Debatte im Sinne unserer alten, traditionellen Politikkultur geführt werden muss und nicht im Sinne von persönlichen Schlachten. Diese müssten endlich aus unserem politischen Dasein verschwinden. Die Überzeugung des Bundesrates muss ich Ihnen nicht noch darlegen. Herr Bieri betonte mit Recht, dass diese Themen insbesondere unsere Jugend betreffen. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Jugend - die besonders auf die nächsten Jahrzehnte blickt, weil sie schliesslich in diesen Jahrzehnten ihrer vollen Entfaltung entgegengeht - die Debatte über die Europafrage angeht, sowohl was die bilateralen Verhandlungen als auch was die langfristige Annäherung betrifft. Es ist unser aller Aufgabe, dieses Thema fern von jeder Leidenschaft anzugehen. Ich hoffe, dass dieser bescheidene Bericht, der nicht einmal in der Lage ist, die Schlussresultate der bilateralen Verhandlungen zu prophezeien, Ihnen und uns allen doch als Informationselement auf dem langen Wege dienen kann. Angenommen - Adopté An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 95.041 Entwicklungsbanken. Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung Banques de développement. Participation de la Suisse à l'augmentation du capital Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. Mai 1995 (BBI III 1105) Message et projet d'arrêté du 31 mai 1995 (FF III 1049) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Die Kapitalbeteiligung an den Entwicklungsbanken bildet einen Teil der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und ist vor dem Hintergrund des Leitbildes Nord-Süd zu beurteilen, das im Parlament zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist (AB 1994 S 894). Es handelt sich hier um einen Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, auf die ein Drittel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit fällt, während zwei Drittel bekanntlich der bilateralen Hilfe gewidmet sind. An dieser Aufteilung soll nichts geändert werden. Neben der im Volk wohl besser verankerten bilateralen Hilfe kommt auch der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ein grosser Stellenwert zu. Oft reicht die bilaterale Hilfe nicht, um globale Lösungsansätze zu entwickeln und zu unterstützen. Auch soll die langjährige Erfahrung multilateraler Institutionen genutzt werden. Diese arbeiten im übrigen weitgehend unabhängig von Partikularinteressen einzelner Geberländer, und ihre Hilfe erfolgt ungebunden, so dass die Empfängerländer die erforderlichen Güter und Dienstleistungen auf dem Weg der internationalen Ausschreibung zu bestmöglichen Bedingungen beschaffen können. Vor allem aber bekräftigt die Schweiz auf diese Weise ihre aussenpolitischen Prinzipien der Universalität und Solidarität mit der Staatengemeinschaft, und sie kann die Tätigkeit der einzelnen Institutionen mitbestimmen und mitüberwachen. Diese -- 12 of 13 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schweizerische Integrationspolitik. Bericht Politique suisse d'intégration. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.023 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 915-926 Page Pagina Ref. No 20 026 348 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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