Verwaltungsbehörden 19.09.1995 95.030

Protection du patrimoine archéologique 824 19 septembre 1995 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 35 Stimmen Dagegen 1 Stimme B. Bundesbeschluss über die Finanzierung des Jubiläums 150 Jahre Schweizerischer Bundesstaat B. Arrêté fédéral concernant le financement du 150e anniversaire de l'Etat fédéral suisse Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Ausgabenbremse - Frein aux dépenses Abstimmung - Vote Für Annahme der Ausgabe 37 Stimmen Dagegen 1 Stimme Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 95.030 Schutz des archäologischen und baugeschichtlichen Erbes. Konventionen Protection du patrimoine archéologique et architectural. Conventions Botschaft und Beschlussentwürfe vom 26. April 1995 (BBIIII 445) Message et projets d'arrêté du 26 avril 1995 (FF III 441) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Nach dieser intensiven und hochstehenden Debatte wenden wir uns nun zwei Geschäften zu, die keine besondere politische Brisanz aufweisen, die sicher auch die Aufmerksamkeit dieses Rates nicht übermässig zu fesseln vermögen, wie man an den gelichteten Reihen bereits erkennen kann. Aber es sind doch immerhin zwei Geschäfte, die nicht einfach mit einem schriftlichen Bericht erledigt werden sollten. Die Kommission hat beschlossen, ihnen hier eine kurze Würdigung widerfahren zu lassen, und sie hat mich zum Berichterstatter bestimmt, wofür ich der Kommission und insbesondere auch Kollege Danioth sehr dankbar bin. Für einmal geht es um zwei internationale Vereinbarungen, denen wir nicht mit jahrzehntelanger Verspätung beitreten. Es geht um zwei Konventionen des Europarates neueren Datums: Einerseits um die Europäische Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes, auch Konvention von Malta genannt, die in ihrer neuen, revidierten Fassung vom 16. Januar 1992 datiert; andererseits um die Konvention zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes, auch Konvention von Granada genannt, die auf das Jahr 1985 zurückgeht. Bei beiden handelt es sich um wichtige Erlasse des Europarates für die Konservierung und den Schutz historischer Baudenkmäler, historischer Stätten, Baugruppen und archäologischer Fundorte. Die beiden Konventionen wenden sich also dem Wertvollsten, dem Kostbarsten zu, das uns die europäische, die abendländische Tradition beschert hat, nämlich diesem reichen kulturellen Erbe aller europäischen Länder. Beide Abkommen spiegeln den neuesten Stand der wissenschaftlichen Forschung und der modernen Konservierungstechnologien. Beide legen grossen Wert auf den Aspekt der Information, der Aufklärung, der Bildung, der Bewusstseinsbildung ganz genau, und beide betonen schliesslich die Notwendigkeit einer einvernehmlichen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und eines regen Wissenschaftsaustausches. Damit tragen sie auch zur engeren Kooperation, zur Vernetzung auch auf diesem Gebiet des Kulturgüterschutzes bei. Trotz der grossen Anstrengungen, die auf diesem Gebiet allerorten - insbesondere auch in unserem Land - unternommen werden, ist, wie Sie alle wissen, dieses kulturelle Erbe das archäologische wie das baugeschichtliche - teils latent gefährdet, teils sogar unmittelbar bedroht. In der Archäologie ist es so, dass natürliche Gefahren und witterungsbedingte Beeinträchtigungen, aber auch der rigorose, bisweilen rücksichtslose Zugriff der modernen Zivilisation auf die Fundstätten, namentlich im urbanen Raum, sowie etwa auch Schwarzgrabungen und Plünderungen den Zeugnissen der Vergangenheit sehr zusetzen. Bei den baugeschichtlichen Objekten sind es die gleichen Erscheinungen, insbesondere aber auch die Luftverschmutzung durch den geballten Verkehr, ganz besonders in den Städten. Man weiss heute z. B. von der Kathedrale von Reims, die eigentlich immer eine einzige denkmalpflegerische Bauhütte ist, an der also ständig renoviert und restauriert wird, dass dieser Versuch der Sanierung und Erhaltung -- 1 of 4 -19. September 1995 825 Schutz des archäologischen Erbes langsamer vorwärtskommt als die schleichende Erosion, der unablässige Zerfall des Gebäudes. Man kommt also kaum nach, um überall rettend und schützend einzugreifen. Die beiden Erlasse, die uns vorliegen, entsprechen vollumfänglich dem grossen Einsatz der Denkmalpflege in unserem Lande. Wir erfüllen das, was hier vorgesehen ist und erwartet wird, auf eine in vielen Bereichen sicher vorbildliche Art und Weise. Es ist ja, wie oft bei solchen internationalen Abkommen, ohnehin so, dass ein Mindeststandard formuliert werden muss. Diesem Standard entsprechen wir heute schon in jeder Beziehung. Die Konventionen sind überdies nicht direkt anwendbar. Jeder Vertragsstaat unternimmt seine eigenen Massnahmen, leitet sein eigenes Vorgehen ein und stützt sich auch auf sein eigenes nationales Rechtssystem ab. Es ist also ein breiter Spielraum zur Ausgestaltung und zur Umsetzung gegeben. So gesehen, bestärken wir mit unserem Beitritt zu diesen Konventionen insbesondere diese internationalen Bestrebungen. Wir unterstützen die ideellen Ziele, indem wir ihnen Rückendeckung geben. Es ist also auch ein Akt der internationalen Solidarität. Wir bürden uns unsererseits aber weder personell noch finanziell neue Verpflichtungen auf. Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die Kantone, die ja im Bereich des Heimatschutzes und der Denkmalpflege die Hauptverantwortung tragen. Die neue Vernehmlassung, die durchgeführt worden ist, hat denn auch bei den Kantonen ein überwiegend positives, zustimmendes Echo gefunden. An der Zuständigkeitsordnung, wie sie in unserem Land gegeben ist, wird nichts geändert. Wir brauchen keine neuen gesetzgeberischen Arbeiten in Angriff zu nehmen, weder beim Bund, wo wir auf das neue Gesetz zum Natur- und Heimatschutz zurückgreifen können, noch bei den Kantonen, die alle auch über eigene Rechtsgrundlagen verfügen. An der föderalen Aufgabenaufteilung ändert sich, wie gesagt, nichts. So besehen können wir hier getrost ja sagen und einen Beitrag dazu leisten, dass die internationalen Bemühungen um die Pflege und Erhaltung des kulturellen Erbes vorankommen, damit der in kleinen Schritten errungene allgemeine Standard in Europa, der jedoch nach wie vor sehr unausgewogen ist, weiter gehoben und die Koordination auf diesem Gebiet verbessert werden können. Wenn wir zustimmen, sollten wir es aber auch in der Bereitschaft tun, uns nicht auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Bei dem hohen Niveau, das wir in der Schweiz haben, gibt es gleichwohl noch viele Möglichkeiten, gewisse Dinge dezidierter, aktiver und ideenreicher wahrzunehmen. Es gibt auch bei uns noch Unterlassungen, und nach wie vor geht auch in unserem Land unersetzliche historische Substanz verloren. Es muss also auch bei uns immer wieder eine Anstrengung unternommen werden, um das Bewusstsein für dieses Erbe zu schärfen. Man muss die Aufklärung vorantreiben, man muss besser informieren. All das braucht Unterstützung und Rückendeckung, und es kann durch diesen Beitritt auch einen gewissen Auftrieb erhalten. Der Beitritt soll also mit dem Willen verbunden sein, national alles zu tun und zu leisten, damit unser kulturelles Erbe nicht nur erhalten und geschützt wird, sondern damit es ein lebendiger, wahrgenommener Bestandteil unserer nationalen Identität bleibt und in einem wachen Bewusstsein präsent ist, das die Vergangenheit über die Gegenwart mit der Zukunft verbindet. Denn das Erbe muss leben, nur so kann es wirklich ausstrahlen, getreu der Erkenntnis, die Gian-Reto Plattner vorhin erwähnt hat: Nur wenn wir die Vergangenheit kennen, können wir auch die Zukunft gestalten. Das gilt ganz besonders auch hier. In diesem Sinne bitte ich Sie alle, die Sie noch da sind, im Namen der einstimmigen Kommission, diesen beiden Konventionen zuzustimmen und die beiden Beschlussentwürfe gutzuheissen. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je vais dire en trois points ce qu'il y a de nouveau dans ces conventions pour un pays qui a une grande tradition de protection des monuments et du patrimoine culturel. Comme le disait M. Onken, l'on doit sans doute aujourd'hui trouver des formes plus efficaces que les actuelles qui ne tiennent pas toujours compte des développements qui se sont faits, notamment dans la capacité des cantons de veiller à la protection de leur patrimoine. Un des grands changements apporté par ces deux conventions, c'est qu'il s'agit d'une politique de conservation qui est considérée comme un tout, qui est intégrée. La protection des monuments historiques devient un élément constitutif d'un tout qui comprend l'aménagement du territoire, l'urbanisme et la protection de l'environnement. Tous les moyens politiques et juridiques concourent ainsi à un but commun, et non pas à une vision isolée et morcelée des tâches de l'Etat. Le principe de conservation intégrée tient aussi compte des besoins de la société moderne, en prévoyant l'utilisation et l'adaptation des monuments historiques aux nécessités de la vie contemporaine. Il ne s'agit donc pas de promouvoir des villes musées ou de veiller à ce qu'un monument soit conservé sans aucun changement. Certains des plus beaux travaux de rénovation qui ont été faits dans ce pays et qui ont donné à la population de nouveaux lieux d'expression culturelle, en conservant tout en adaptant aux besoins modernes, sont l'expression de cette nouvelle philosophie. Ensuite, il s'agit d'intégrer la protection des monuments historiques dans un cadre européen. Cette vision européenne de la conservation du patrimoine architectural et archéologique, c'est-à-dire cette volonté de ne plus penser cette question seulement à l'échelle nationale mais également à celle de l'ensemble du continent, est une ouverture nouvelle par rapport à la tradition de la conservation du patrimoine. Il est essentiel de savoir que nous participons à des aires culturelles, à des ensembles culturels qui sont souvent transfrontaliers. Pensons à l'ensemble des églises baroques de la Bavière et de Suisse, à la création de ces monuments de Sankt-Urban ou de Einsiedeln jusqu'à Munich: il s'agit d'une unité historique. Quant à Saint-Jacques-de-Compostelle, c'est un réseau de chemins qui a parcouru toute l'Europe au Moyen Age, et la Suisse est elle-même parcourue par ces chemins; mais ils ne peuvent pas être considérés sans leur vision générale qui était cette recherche de la perfection à travers le pèlerinage de Saint-Jacques-de-Compostelle. Ce ne sont que deux exemples qui montrent que lorsqu'on parle d'une vision européenne, il s'agit de renouer aussi avec une réalité historique et culturelle. Dans cette vision européenne, il s'agit aussi d'adopter des définitions communes et de coordonner, pour les deux conventions, les activités des différents pays. Il y a là aussi cette manifestation de solidarité dont parlait M. Onken. Enfin, ces deux conventions accordent une très grande importance au rôle et à la sensibilisation du public, à son information. Ceci fait certainement partie de notre vision d'un Etat moderne qui est moins un Etat gendarme qu'un Etat qui, en collaboration avec la société civile, gère les problèmes de la collectivité et leur trouve des solutions. Ceci nécessite des citoyens adultes, des citoyens et des citoyennes bien informés et sensibles au sens des activités que nous réglementons avec ces deux conventions. Par ailleurs, elles ne changent rien à la distribution des compétences entre la Confédération et les cantons. De ce fait, les craintes qui ont été exprimées, notamment par le canton de Saint-Gall, ne sont pas justifiées. L'interprétation de ces conventions montre très clairement que nous sommes libres de régler les choses au niveau cantonal ou au niveau fédéral. L'important est qu'il y ait une réglementation nationale dans ce domaine. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition -- 2 of 4 -Professions médicales. Ordonnance générale 826 19 septembre 1995 A. Bundesbeschluss über die Europäische Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes A. Arrêté fédéral concernant la Convention européenne pour la protection du patrimoine archéologique Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 20 Stimmen Dagegen 1 Stimme B. Bundesbeschluss über die Konvention zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa B. Arrêté fédéral concernant la Convention pour la sauvegarde du patrimoine architectural de l'Europe Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 19 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 94.097 Allgemeine Medizinalprüfungsverordnung. Änderung Examens fédéraux des professions médicales. Modification de l'ordonnance générale Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. November 1994 (BBI 1995 l 417) Message et projet d'arrêté du 16 novembre 1994 (FF 1995 I 417) Beschluss des Nationalrates vom 21. März 1995 Décision du Conseil national du 21 mars 1995 Antrag der Kommission Eintreten Antrag Morniroli Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, in Artikel 39 Absatz 1 die dreimalige Vorprüfung zuzulassen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Morniroli Entrer en matière et renvoyer le projet au Conseil fédéral en le priant de prévoir dans l'article 39 alinéa 1er qu'un candidat peut se présenter trois fois à un examen propédeutique. Onken Thomas (S, TG) unterbreitet im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden schriftlichen Bericht: Inhalt der Vorlage Bei der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung handelt es sich um eine der wenigen Verordnungen, die einer parlamentarischen Genehmigung bedürfen. Der Bundesrat schlägt eine Minirevision in zwei Punkten vor: Erstens dürfen nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 Bundesorgane Personendaten nur dann bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. In der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung fehlen entsprechende Bestimmungen. Mit den in Artikel 14 vorgeschlagenen Änderungen werden die Einsicht der Prüfungskandidatinnen und -kandidaten in ihre eigenen Daten (Abs. 2) sowie die Bearbeitung von Personendaten zu Zwekken der Forschung, Planung und Statistik (Abs. 3) neu geregelt. Die Verwendung für kommerzielle Zwecke ist ausgeschlossen. In den Artikeln 14a und 14b werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, um Namen und Adressen von erfolgreichen Prüfungsabsolventinnen und -absolventen den zuständigen Stellen des Koordinierten Sanitäts- oder Veterinärdienstes bekanntzugeben. Zweitens wird der dritte Prüfungsversuch (Art. 39) für Vorprüfungen im Medizinalbereich abgeschafft. Dies wurde von der Schweizerischen Hochschulkonferenz und verschiedenen medizinischen Fakultäten gewünscht. Die Neuerung soll eine kleine Reduktion der Zahl der Studierenden im Sinne einer verstärkten Selektion innerhalb des Studiums bringen. Mittelfristig ist jedoch eine grosse Revision der gesamten Studien im Medizinalbereich - inklusive Pharmazie und Zahnmedizin - in Angriff zu nehmen. Erwägungen der Kommission In der Kommission blieb die Neuregelung bezüglich Datenschutz unbestritten. Bei der Abschaffung des dritten Prüfungsversuchs für Vorprüfungen wurde darauf hingewiesen, dass diese Massnahme nur eine sehr bescheidene Reduktion der Zahl der Studierenden bringen und da und dort zu einer unerwünschten Verlängerung der Studiendauer wird. Vielmehr müssen die Studien im Medizinalbereich insgesamt reformiert und den veränderten Anforderungen angepasst werden. Die Kommission hat aber auch zur Kenntnis genommen, dass der Bund im Medizinalbereich nur bei den Prüfungen über Kompetenzen verfügt. Die Gestaltung der Studien, die Einführung eines Sozialjahres oder des Numerus clausus liegen in der Kompetenz der Kantone. Die Kommission wünscht aber ausdrücklich, dass der Bund bei Reformen auf den verschiedenen Ebenen eine «Katalysatorrolle» wahrnimmt. Sie unterstützt deshalb die Motion des Nationalrates, die lediglich die Motion Pidoux vom 17. März 1993 erwähnt. Am selben Tag hat jedoch auch Frau Simmen eine gleichlautende Motion (93.3121) im Ständerat eingereicht, die ebenfalls als Postulat überwiesen wurde. Onken Thomas (S, TG) présente au nom de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport écrit suivant: Contenu du projet L'ordonnance générale concernant les examens fédéraux des professions médicales est l'une des rares ordonnances qui requièrent l'approbation des Chambres. Le Conseil fédéral propose une révision mineure portant sur deux points:

Erwägungen

1.

er point: Aux termes de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données, les organes fédéraux ne sont en droit de traiter des données personnelles que s'il existe une base légale. L'ordonnance générale concernant les examens fédéraux des professions médicales ne contient pas de disposition à ce sujet. Les modifications qu'il est proposé d'apporter à l'article 14 fixent les conditions auxquelles les candidats peuvent avoir accès aux données les concernant (al. 2) et règlent nouvellement le traitement de données personnelles à des fins de recherche, de planification et de statistique (al. 3). Les données ne doivent en aucun cas être utilisées à des fins commerciales. Les articles 14a et 14b créent les bases légales permettant de communiquer aux organes du Service sanitaire et vétérinaire coordonné le nom et l'adresse des candidats ayant réussi les examens.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schutz des archäologischen und baugeschichtlichen Erbes. Konventionen Protection du patrimoine archéologique et architectural. Conventions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.030 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 824-826 Page Pagina Ref. No 20 026 331 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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