Verwaltungsbehörden 26.09.1995 95.041

Banques de développement 926 26 septembre 1995 politisch-institutionellen Bereich die EU heute wesentlich mehr beschäftigen, muss ich Ihnen nicht näher darlegen. Es sind zentrale Elemente, die die effiziente Gestaltung der Arbeiten, der Entscheidfindungen usw. in der EU mitprägen und die in diesem Moment für die EU ohne Zweifel eine eindeutige Priorität haben. Ich möchte kurz auf die immer wieder erwähnte Regierungskonferenz von 1996 und auf die grossen, ausserordentlich schwierigen Probleme hinweisen, die diese Konferenz aufwirft: Es geht darum, die Funktionsfähigkeit der heutigen Institutionen zu verbessern. Es geht darum - stellen wir uns diese schwierige Aufgabe vor! -, ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Teilen der EU herzustellen, zwischen den grossen und den kleinen Mitgliedländern. Mehrere kleinere Mitgliedländer sind in letzter Zeit hinzugekommen. Die Diskussion über das institutionelle Gleichgewicht ist eine ausserordentlich wichtige, und die Aufgabe ist bei weitem nicht gelöst. Es geht darum, die demokratische Transparenz der Entscheidfindungen zu verbessern. Vor kurzem ist eine Groupe de réflexion gebildet worden. Sie hat einen ersten Zwischenbericht über diese Themen, die hart umstritten sind, abgeliefert. Denn es ist klar: Die Interessen z. B. der grossen Länder sind nicht die gleichen wie die Interessen der kleineren Länder. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist normal, dass in dieser Beziehung Spannungen und Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wenn wir an die Entwicklung unseres Landes, auch an die institutionelle Entwicklung unseres Landes denken, können wir genauso viele Spannungen zwischen Stadt und Land, zwischen Grossen und Kleinen feststellen. Es ist deshalb ganz klar, Herr Cavadini Jean, dass die Schweiz an den Entwicklungen der Konferenz ausserordentlich interessiert sein muss. Wir werden die Konferenz so gut wie möglich verfolgen. Sich heute einen eigentlichen «Status» der Schweiz vorzustellen, wäre schwierig. Auf alle Fälle ist es unabdingbar, dass wir die Arbeiten, die sich wohl über mehr als ein Jahr erstrecken werden, verfolgen. Es gibt eine Reihe von anderen Themen, die uns ebenfalls beschäftigen. Ich wollte Sie mit den erwähnten Themen nur konfrontieren, damit Sie sehen, dass die bilateralen Verhandlungen, die mit grösstem Einsatz geführt werden müssen, uns nicht ersparen können, dass wir uns mit den anderen Entwicklungen systematisch auseinandersetzen. Denn alle Entwicklungen werden in dieser oder jener Form direkte oder indirekte Auswirkungen auf unser Land haben. Zu den einzelnen Fragen: Herr Gemperli hat eine weitere unabdingbare, mittelfristige Notwendigkeit erwähnt, die weit über das eigentliche Thema der bilateralen Verhandlungen hinausgeht, nämlich die Problematik, wie wir die Werte unserer direkten Demokratie bei jedwelcher Annäherung an Europa erhalten können. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass uns sowohl die Debatte über die Totalrevision der Bundesverfassung wie die künftigen Europadebatten verpflich-ten werden, diese Fragen mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Frau Prongué, Frau Meier Josi und Herr Schiesser haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Thematik langfristig anzupacken, weil es Zeit brauche. Es braucht auch Zeit für die bilateralen Verhandlungen. Herr Bundesrat Delamuraz hat es Ihnen gesagt: Wer in diesem Lande das bilaterale Vorgehen als ein problemloses dargestellt hat, gleichsam als eine problemlose Alternative, merkt jetzt täglich, dass dem nicht so ist, dass auch bilaterale Verhandlungen äusserst heikel sind und die nötige Zeit brauchen werden. Niemand ist in der Lage, Ihnen heute zu sagen, wann wir hier abschliessen werden. Sie kennen die objektiven Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Und auch «jeder weitere Blick nach Europa» verlangt die nötige Zeit. Ich würde nicht einmal von einer Zeitdauer sprechen, in der dann ein allgemeiner Konsens hergestellt werden müsste, denn ich bin überzeugt, es wird auch in diesem Lande weiterhin mit gutem Recht verschiedene Meinungen über das Thema Europa geben. Diese verschiedenen Meinungen werden weiter erhalten bleiben. Die Europafrage spaltet auch andere Länder. Es geht also nicht um Konsens, es geht vielmehr um die nötige Debatte und darum, dass diese Debatte im Sinne unserer alten, traditionellen Politikkultur geführt werden muss und nicht im Sinne von persönlichen Schlachten. Diese müssten endlich aus unserem politischen Dasein verschwinden. Die Überzeugung des Bundesrates muss ich Ihnen nicht noch darlegen. Herr Bieri betonte mit Recht, dass diese Themen insbesondere unsere Jugend betreffen. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Jugend - die besonders auf die nächsten Jahrzehnte blickt, weil sie schliesslich in diesen Jahrzehnten ihrer vollen Entfaltung entgegengeht - die Debatte über die Europafrage angeht, sowohl was die bilateralen Verhandlungen als auch was die langfristige Annäherung betrifft. Es ist unser aller Aufgabe, dieses Thema fern von jeder Leidenschaft anzugehen. Ich hoffe, dass dieser bescheidene Bericht, der nicht einmal in der Lage ist, die Schlussresultate der bilateralen Verhandlungen zu prophezeien, Ihnen und uns allen doch als Informationselement auf dem langen Wege dienen kann. Angenommen - Adopté An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 95.041 Entwicklungsbanken. Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung Banques de développement. Participation de la Suisse à l'augmentation du capital Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. Mai 1995 (BBI III 1105) Message et projet d'arrêté du 31 mai 1995 (FF III 1049) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Die Kapitalbeteiligung an den Entwicklungsbanken bildet einen Teil der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und ist vor dem Hintergrund des Leitbildes Nord-Süd zu beurteilen, das im Parlament zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist (AB 1994 S 894). Es handelt sich hier um einen Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, auf die ein Drittel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit fällt, während zwei Drittel bekanntlich der bilateralen Hilfe gewidmet sind. An dieser Aufteilung soll nichts geändert werden. Neben der im Volk wohl besser verankerten bilateralen Hilfe kommt auch der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ein grosser Stellenwert zu. Oft reicht die bilaterale Hilfe nicht, um globale Lösungsansätze zu entwickeln und zu unterstützen. Auch soll die langjährige Erfahrung multilateraler Institutionen genutzt werden. Diese arbeiten im übrigen weitgehend unabhängig von Partikularinteressen einzelner Geberländer, und ihre Hilfe erfolgt ungebunden, so dass die Empfängerländer die erforderlichen Güter und Dienstleistungen auf dem Weg der internationalen Ausschreibung zu bestmöglichen Bedingungen beschaffen können. Vor allem aber bekräftigt die Schweiz auf diese Weise ihre aussenpolitischen Prinzipien der Universalität und Solidarität mit der Staatengemeinschaft, und sie kann die Tätigkeit der einzelnen Institutionen mitbestimmen und mitüberwachen. Diese -- 1 of 6 -26. September 1995 927 Entwicklungsbanken Gründe gelten vor allem auch für die Beteiligung der Schweiz am Kapital der Entwicklungsbanken. Die Entwicklungsbanken tragen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Regionen und zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Eigenständigkeit bei. Mit ihrer Beteiligung unterstützt die Schweiz diese Entwicklungsbanken in der genannten Aufgabe. Die Schweiz bekräftigt damit nicht nur gegenüber einzelnen Ländern, sondern auch gegenüber dem ganzen Kontinent ihren Willen zur Zusammenarbeit, und sie solidarisiert sich damit auch mit den anderen Geberländern. Durch ihre direkte oder indirekte Vertretung in den Exekutivräten kann sie auf die Geschäftstätigkeit der Entwicklungsbanken Einfluss nehmen. Die schweizerischen Unternehmungen können sich dank der Schweizer Beteiligung an den internationalen Ausschreibungen der drei Institutionen beteiligen. Die Aufträge an die Schweizer Wirtschaft belaufen sich übrigens bis auf das Dreifache der schweizerischen Verpflichtungssumme. Seitdem die Schweiz 1992 den Institutionen von Bretton Woods, d. h. dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, beigetreten ist, beteiligt sie sich an allen wichtigen Entwicklungsbanken. Sie zählt zu den Gründungsmitgliedern der Asiatischen Entwicklungsbank (1967). 1976 trat sie der Interamerikanischen Entwicklungsbank und 1982 der Afrikanischen Entwicklungsbank bei. Diese drei regionalen Entwicklungsbanken sind zwar nach dem Modell der Weltbank konzipiert worden, sie sind jedoch fest in ihren Kontinenten verankert, und ihr Kapital stammt mehrheitlich aus den Ländern der Region. Diese fühlen sich dementsprechend auch mitverantwortlich für die Aktivitäten ihrer Entwicklungsbank. In der Vorlage, die es hier zu beraten und zu beschliessen gilt, handelt es sich um folgende Kapitalerhöhungen:

Erwägungen

1.

Bei der 4. Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank wurde das bestehende Kapital auf 46 Milliarden Dollar verdoppelt. Der einzahlbare Anteil beträgt 2 Prozent, und der schweizerische Anteil beläuft sich insgesamt auf 0,62 Prozent.

2.

Mit der 8. Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Entwicklungsbank um 40 Milliarden Dollar dürfte diese Institution voraussichtlich zum letzten Mal rekapitalisiert werden. Die Schweiz konnte ihren Anteil von 0,22 auf 0,47 Prozent des Gesamtkapitals erhöhen und sich damit eine permanente Vertretung im Büro des Exekutivdirektors ihrer Stimmrechtsgruppe sichern.

3.

Für eine 5. Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank werden zurzeit bloss Vorkehrungen getroffen. Die schwierige Lage, in der sich die Bank befindet, erlaubt im Moment keine Kapitalerhöhung. Vorerst müssen Reformen realisiert werden. Sollten diese gelingen, erwartet der Bundesrat für die Schweiz eine Verpflichtungssumme von 400 Millionen Franken bei einem Kapitalanteil von 1,29 Prozent.

4.

Die 1. Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft ist auf 1998 vorgesehen. Das Kapital wird voraussichtlich verdoppelt, was für die Schweiz bei einem Kapitalanteil von 1,55 Prozent rund 5 Millionen Franken ausmachen würde.

5.

Bei der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (Miga) soll das bestehende Kapital von 1 Milliarde Sonderziehungsrechten verdoppelt werden. Bei einem Kapitalanteil von 1,58 Prozent ergäbe sich für die Schweiz ein einzahlbarer Anteil von 3 Millionen Franken. Die Schweiz ist in jeder dieser Institutionen mit einem Gouverneur, und zwar dem Delegierten des Bundesrates für Handelsverträge aus dem Bawi, und einem stellvertretenden Gouverneur, er stammt aus der DEH, vertreten. Die Schweiz nimmt aktiv an den Tätigkeiten dieser Gremien teil und lässt sich in ihren Stellungnahmen von den Grundsätzen und Zielen unserer Entwicklungszusammenarbeit leiten, wie sie im Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe verankert sind. Sie setzt sich für eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklungspolitik ein. Die Kommission ist im übrigen in diesem Zusammenhang auch gewissen Vorwürfen nachgegangen, die gegenüber der Miga bezüglich eines Projekts in Papua-Neuguinea erhoben worden sind. Sie liess sich davon überzeugen, dass die Richtlinien der Weltbank vollumfänglich eingehalten wurden und für die Schweiz kein Anlass besteht, auf diese Kapitalerhöhung deswegen nicht einzutreten. Der Bundesrat ersucht die eidgenössischen Räte um die Bewilligung eines neuen Rahmenkredites von 800 Millionen Franken, wovon aber nur ungefähr 45 Millionen Franken einzahlbar sein werden. Dieser Betrag von 45 Millionen Franken ist auch in der heutigen prekären Finanzlage des Bundes verkraftbar. Ein Risiko, dass das Garantiekapitel in Anspruch genommen werden muss, besteht praktisch nicht. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten und den Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an den erwähnten Kapitalerhöhungen gutzuheissen. Onken Thomas (S, TG): Die regionalen Entwicklungsbanken in Afrika, Asien und Lateinamerika bewegen sich zwar im Schatten der Weltbank, spielen jedoch eine zunehmend wichtige Rolle. Sie geben in ihren Weltregionen annähernd gleich viele Geldmittel aus wie die Weltbank selbst. Dieser Windschatten, in dem sie stehen - sie werden in der öffentlichen, in der politischen Diskussion oft wenig beachtet -, bekommt ihnen aber nicht besonders gut, wie im Verlaufe dieses Votums noch zu zeigen sein wird. Es ist deshalb willkommen, dass dieses Geschäft, diese Botschaft über den Beitrag, den die Schweiz zur Erhöhung des Kapitals dieser Banken zu leisten beabsichtigt, zu einer Auseinandersetzung über diese Thematik führt. Und als ich mir überlegte, zu welchem Geschäft ich sprechen möchte - ich hätte eigentlich gerne auch etwas zum Integrationsbericht gesagt -, habe ich mich dann doch entschlossen, den Akzent hier zu setzen und nicht den 101. Beitrag zu unserer aktuellen Integrationspolitik zu leisten. Denn hier geht es um die weltoffene, um die solidarische Schweiz, und die verdient eben auch Ihre Beachtung und Ihre Unterstützung. Ich bin trotz gewisser Vorbehalte für Eintreten auf die Vorlage, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens, weil die Länder dieser Weltregionen an den Massnahmen und an den Aktivitäten dieser Entwicklungsbanken selbst finanziell beteiligt sind. Sie übernehmen damit eine gewisse Selbstverantwortung. Sie leisten eigene Beiträge. Sie erbringen Tatbeweise für ihr Engagement, und das ist allemal eine wichtige Sache. Zweitens, weil diese regionalen Entwicklungsbanken natürlich von der Sache her eine grössere Nähe zu den Problemen ihrer Regionen haben - oder zumindest haben sollten. Das könnte, sollte, müsste eigentlich zu sachgerechteren, zu angemesseneren Lösungen und Umsetzungen führen. Drittens, weil diese Form der Entwicklungszusammenarbeit auch zu regionalen Kooperationen, zu nachbarschaftlicher Zusammenarbeit, zu grenzüberschreitenden Projekten führen kann. Und diese Form von Integration in diesen teilweise recht konfliktträchtigen Weltregionen ist ebenfalls sehr bedeutungsvoll. Viertens, weil die Schweiz hier natürlich erneut einen solidarischen Beitrag leistet, der wichtig ist, und weil wir damit in Weltregionen Präsenz markieren, in denen wir sonst oft nicht sonderlich gut vertreten sind. Fünftens, weil wir auf diese Art und Weise einbezogen werden und einbezogen bleiben, weil wir so in den entsprechenden Gremien mitwirken können. Der Kommissionspräsident hat es ausgeführt. Wir sind dort mit einem Gouverneur vertreten und können also unsere Mitsprache ausüben; auch das finde ich in dieser Zeit der internationalen Interdependenz zunehmend bedeutungsvoll.

1.

Diese Mitwirkung ist wichtig, und wir müssen sie - meine ich - noch aktiver, noch dezidierter wahrnehmen als vielleicht in der Vergangenheit. Wir müssen versuchen, unseren Einfluss - den Einfluss eines kleinen Landes wohlgemerkt - geschickt auszuüben, indem wir Position beziehen und Prioritäten setzen. Denn bei allen Vorzügen dieser Entwicklungsbanken, die ich soeben genannt habe, gibt es doch auch etwelche Mängel und Versäumnisse in ihrer Arbeit. Diese Rügen wer-- 2 of 6 -Banques de développement 928 26 septembre 1995 den nicht von irgendwem vorgetragen, sondern sie werden eigentlich durch unabhängige Berichte immer wieder belegt. Diese Berichte wurden von Expertenkommissionen erarbeitet, die die Banken teilweise selber eingesetzt haben. Die Mängel, auf die hingewiesen wird, sind immer wieder die gleichen: eine viel zu geringe, ungenügende Projektqualität; fehlende, unzureichende Evaluationen für die einzelnen Projekte; die Abklärungen sind oft mangelhaft, oft werden sie unter Zeitdruck durchgeführt; es fehlt an Begleituntersuchungen und an Evaluationen über die Auswirkungen dieser Projekte. Die Kreditvergabe orientiert sich häufig an den institutionellen Eigeninteressen der Banken selbst und nicht immer so sehr an den wirklichen Erfordernissen der Betroffenen. Die immerhin beachtlichen Reformen, die die Weltbank durchgeführt hat, wurden hier teilweise nur halbherzig angegangen und nur bruchstückhaft durchgezogen. Die Entwicklungsbanken sind also keineswegs so weit, wie es die Weltbank in ihrem Entwicklungsprozess ist.

2.

Die Chance zu regionalen, angepassten Entwicklungskonzepten wird auch nur unzureichend genutzt. Es fehlt offensichtlich die Kapazität zu eigenständigen Analysen und zur Erarbeitung von regionalen Lösungsansätzen. Man ordnet sich zu bereitwillig, zu einseitig den Konzepten der Weltbank unter. Es mangelt gerade die spezifische, unabhängige, regionale Sicht, die wichtig wäre, um die Strukturanpassungen so durchzuführen, wie sie regional sinnvoll sind.

3.

Auch die Möglichkeit zur regionalen Zusammenarbeit, also zu grenzüberschreitenden, nachbarschaftlichen Projekten, wird bis anhin ganz offensichtlich zu wenig genutzt. Die regionale Integration wird kaum gefördert, obwohl wir wissen und es soeben in der Europadebatte erneut diskutiert haben, wie bedeutungsvoll solche Kooperationen sind. Sie sind es natürlich auch in anderen Weltgegenden.

4.

Oft fehlt es aber auch an der Einbettung der Tätigkeit dieser Entwicklungsbanken in ein kohärentes Konzept der Entschuldung. Zu oft orientieren sich die Projekte am Finanzbedarf der Empfängerländer - und nicht so sehr an den wirklichen Bedürfnissen, an den Qualitätserfordernissen, die wir beispielsweise heute an die bilaterale Zusammenarbeit stellen, oder an der Absorptionskapazität dieser Länder. Man muss die finanziellen Bedürfnisse dieser Länder ernst nehmen, aber man sollte sie nicht durch neue Projektgelder zu mildern versuchen, sondern im wesentlichen durch eine konsequente Entschuldungspolitik und entsprechende Schuldenerlasse. An allen diesen Problemen muss gearbeitet werden. Zu allen diesen Problemen kann die Schweiz einen aktiven Beitrag leisten. Jetzt ist die Bereitschaft zu Reformen, zu Änderungen und zu Verbesserungen vorhanden, weil die Kapitalerhöhungen anstehen, weil man sich um dieses Geld bewirbt und damit auch Bereitschaft zeigt, tatsächlich an diesen Mängeln zu arbeiten und sie zu beseitigen. Es fragt sich nur, ob der lange Atem dazu auch dann vorhanden sein wird, wenn erst einmal die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden sind. Es braucht einen langen Atem; es braucht das Beharren darauf, dass diese Reformen durchgeführt und durchgesetzt werden. Darum verstehe ich, dass im Nationalrat ein Postulat unterbreitet worden ist, mit dem der Bundesrat gebeten wird zu prüfen, ob er seine Beiträge nicht in einer sinnvollen Weise etappieren könnte, um damit ein kontinuierliches Druckmittel in der Hand zu haben. Wenn man das in einer Tranche macht, dann ist es beschlossen - aus den Augen, aus dem Sinn. Nachher wird wieder nicht mehr darüber gesprochen, und es fehlt der permanente Druck, der unerlässlich ist, um Verbesserungen zu erzielen. Also sollte man vielleicht versuchen, zu etappieren und diese Tranchen wie auch immer an gewisse Auflagen zu binden, an soziale, institutionelle und ökologische Reformen, die sich aufdrängen. Das ergäbe dann auch für uns eine bessere Begleitung der Massnahmen, ein engeres Beteiligtsein, wenn wir etwa in gewissen Zeitabständen durch den Bundesrat wieder orientiert würden. Eine weitere Empfehlung betrifft die Mitwirkung der Schweiz in den entsprechenden Gremien: Ich meine, sie sollte noch aktiver, dezidierter, vielleicht da und dort auch mutiger und eigenständiger werden, orientiert an den Grundsätzen unserer Entwicklungszusammenarbeit, orientiert an den Qualitätsmassstäben unserer bilateralen Hilfe. Wir alle wissen, dass die bilaterale Hilfe in unserer Bevölkerung ungleich besser verankert ist als diese Form von multilateraler Unterstützung, wie sie hier wieder gewährt wird. Diese Qualitätsmassstäbe müssen voll zum Tragen kommen, und dafür müssen wir uns einsetzen, orientiert auch an den Grundsätzen des Leitbildes Nord-Süd, an dessen Umsetzung jetzt in Ihrem Departement gearbeitet wird, Herr Bundesrat, und an einer kohärenten Aussen- und Entwicklungspolitik unseres Landes. Da sollten die mehr entwicklungspolitischen Ansätze vielleicht doch noch stärker eingebracht werden können. Ich sehe bei allem Respekt vor der guten Arbeit, die die Vertreter des Bawi leisten und die ich anerkenne, nicht ein, dass der Gouverneursposten beispielsweise immer von einem Vertreter des Bawi besetzt werden muss und damit die Interessen der DEH, die spezifischen entwicklungspolitischen Ansätze, etwas zurückgestuft werden. Ich glaube, hier könnte man durchaus einmal zu einem anderen Rhythmus, zu einer anderen Besetzung oder zu einer Alternation dieser Besetzung kommen. Denn ich finde, die unmittelbar entwicklungspolitischen Ansätze seien ebenso bedeutungsvoll wie die wirtschaftlichen und die handelspolitischen; sie sollten meines Erachtens in Zukunft vielleicht doch etwas nuancierter gewichtet und eingebracht werden können. In diesem Sinne bin ich für Eintreten und auch bereit, diesem Beschlussentwurf zuzustimmen. Aber ich ersuche darum, dass sich tatsächlich die Präsenz, die Vertretung der Schweiz in diesen Gremien, in dem Sinne stärker bemerkbar macht, wie ich es jetzt darzulegen versucht habe. Cavadini Jean (L, NE): Si nous ne contestons pas la participation de la Suisse à l'augmentation du capital des banques de développement interaméricaine et asiatique, ainsi qu'à la Société interaméricaine d'investissement et à l'Agence multilatérale de garantie des investissements, nous disons nos doutes et nos craintes quant à l'avenir de la Banque africaine de développement. Ces institutions bancaires constituent un instrument original efficace dans notre engagement de coopération au développement. Près de 35 ans d'expérience nous permettent d'avoir quelques assurances. Ces banques peuvent, selon le message, «mobiliser, sur les marchés internationaux des capitaux, les fonds supplémentaires indispensables à de nombreux pays de leur région afin de financer des investissements prioritaires en matière de développement». Nous avons mentionné nos craintes quant au volet bancaire africain. On objectera que la décision que nous prenons est globale, que le crédit de programme de 800 millions de francs ne prévoit qu'une libération de 45 millions de francs et que les 755 millions de francs restant constituent un capital de garantie qui n'a jamais été sollicité. Soit, mais la notion de garantie prévoit tout de même qu'un risque est couru. On parle des précautions prises, de la vérification de la capacité des pays bénéficiaires à servir leur dette. On rappelle les démarches entreprises, les sanctions éventuelles qui peuvent aller jusqu'à la suspension de l'ensemble des déboursements en cours. Assurément, mais on sait parfaitement que la Banque africaine de développement connaît de très sérieux problèmes d'arriérés. On les explique par les circonstances économiques difficiles du continent. Nous ne les nions pas, nous disons simplement que nous ne percevons aucune modification desdites circonstances. Le Conseil fédéral le sait. Il nous dit que, sur la base actuelle, la banque sera vraisemblablement en mesure de poursuivre ses activités jusqu'en 1997, date à laquelle une nouvelle augmentation de capital sera nécessaire. La participation de la Suisse sera financée au moyen du crédit de programme proposé. Nous voilà donc engagés par le capital de garantie mentionné. On doit relever, comme le fait le message, que cette situation est due souvent à la mauvaise gestion économique et financière de plusieurs pays africains. On a octroyé des crédits à des pays «dont la solvabilité est limitée», on peut parler ici -- 3 of 6 -26. September 1995 929 Entwicklungsbanken d'euphémisme. On parle aussi des financements de projets lacunaires, de divergences chroniques entre la direction de la banque et le conseil d'administration de la banque, du manque de confiance mutuelle entre les membres régionaux et non régionaux des institutions, et nous en resterons là. Le Conseil fédéral nous affirme que la Suisse a tout intérêt à voir la banque sortir de ses difficultés actuelles, ne serait-ce qu'en raison de l'engagement financier substantiel de notre pays dans la banque sous forme de participation au capital et de contribution au fonds. On évoque alors le manque de transparence des structures, l'absence de clarté dans la délégation des compétences et on conclut qu'on ne peut prévoir l'issue des négociations entreprises. Ces précisions apportées nous engagent à demander au Conseil fédéral s'il est toujours persuadé que le capital de garantie ne saurait être engagé. Nous croyons que des mesures d'assainissement plus rigoureuses devraient être prises. On objectera que notre voix est faible, c'est vrai, mais elle portera bien si nous chantons juste. En conclusion, nous apportons notre appui au message proposé, mais nous répétons que certaines craintes ne sont pas tout à fait infondées. Simmen Rosmarie (C, SO): Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Während vieler Jahre war der Antagonismus zwischen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit eines der Hauptthemen der Diskussion. Heute sind wir so weit, dass wir sehen, dass dieses «bilateral» einerseits und «multilateral» andererseits ein falsch verstandener Gegensatz ist, der sich so nicht stellt. Es ist richtig, dass bilaterale Hilfe nie durch irgend etwas anderes zu ersetzen sein wird. Die bilaterale Hilfe, die überschaubar ist, die sich an ganz bestimmte, genau definierte Partner richtet, die lokal oder regional geleistet wird, die in der Bevölkerung verankert ist, die auch leichter steuerbar und bei Fehlentwicklungen korrigierbar ist, ist ein unschätzbares Instrument unserer Entwicklungspolitik und muss es bleiben. Wer je mit irgendeiner Form von Hilfe, sei das im Inland, sei das im Ausland, befasst gewesen ist, der weiss, dass auch auf selten der Geber bilaterale Projekte einen meilenweiten Vorsprung gegenüber multilateralen Projekten haben. Es ist bedeutend einfacher, für ein Brunnenprojekt oder für den Wiederaufbau eines Hauses in den Bergen Geld zu bekommen als zum Beispiel für die grundlegende Verbesserung von Strukturen. Das darf uns aber nicht daran hindern, auch Probleme anzugehen, die grenzüberschreitende Lösungen nötig machen. Um grenzüberschreitende Lösungen handelt es sich auch hier bei der Interamerikanischen, der Asiatischen oder der Afrikanischen Entwicklungsbank. Gegenüber der Weltbank, die wirklich eine weltumspannende Aktion ausübt, haben diese regionalen Entwicklungsbanken doch einige von den Vorteilen, die wir auch von der bilateralen Hilfe kennen. Sie sind nicht für die ganze Welt zuständig, sondern für einzelne Kontinente. Es ist eine Tatsache, dass Asien, Lateinamerika oder Afrika sich ganz verschieden und auch mit verschiedenen Geschwindigkeiten entwickeln. Wenn man die parlamentarischen Verhandlungen der letzten Jahre zurückverfolgt, dann stellt man fest, dass internationale Organisationen, z. B. auch die Weltbank, zum Teil sehr harter Kritik ausgesetzt waren - einer Kritik, die nicht durchweg unberechtigt ist oder war, indem gerade bei der Weltbank vor allem Aspekte des quantitativen Wachstums oft zuungunsten von Aspekten der Qualität und der Nachhaltigkeit bevorzugt worden sind. Nur müssten wir eigentlich auch als Schweizer so ehrlich sein, zu sagen, dass das keine spezifische Eigenschaft der Weltbank war. Es gibt auch andere Institutionen, in der Schweiz und in allen anderen Ländern, die diesen qualitativen Aspekten in einer Wachstumseuphorie oft zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Aber es ist eine Tatsache, und das ist erfreulich, dass es nicht zuletzt dieser Kritik - einerseits von nichtstaatlichen Organisationen, andererseits auch von internen Organen der betreffenden Institutionen - zu verdanken ist, dass sich die Verhältnisse um einiges verbessert haben, auch wenn selbstverständlich weitere Verbesserungen noch immer möglich sind. Aber bei genauerem Betrachten der Projekte, die unterbreitet werden, darf man, glaube ich, in aller Zurückhaltung, aber auch mit einer gewissen Genugtuung sagen, dass hier Fortschritte gemacht worden sind. Wenn das für die Weltbank gilt, so gilt das nicht im selben Masse für gewisse Regionalbanken, die hier auf diesem Wege noch nicht so weit sind, wie die Weltbank unterdessen gekommen ist. Auch das Management - vor allem der Afrikanischen Entwicklungsbank, das ist hier gesagt worden und kommt auch in der Botschaft zum Ausdruck - lässt wirklich zu wünschen übrig und ist noch nicht von der Qualität, die nötig ist, um die Gelder und die Mittel optimal einzusetzen. Nur sollten wir daraus nicht den Schluss ziehen, dass wir uns nun ausgerechnet aus diesen schwierigeren Gebieten zurückziehen sollten. Im Gegenteil: Gerade Afrika wird noch während Jahren unser aller Sorgenkind bleiben, indem die Entwicklung in Afrika für das Schicksal der ganzen Welt von grosser Bedeutung sein wird. Die Lösung kann nicht sein, dass wir vor den Schwierigkeiten kapitulieren, sondern dass wir uns - im Gegenteil - noch verstärkt einsetzen, damit auch auf diesem Kontinent eine Entwicklung in Gang kommt, die in Richtung jener Lateinamerikas oder Asiens geht. Die Schweiz ist zusammen mit anderen Geberländern gefordert, in dieser Richtung zu arbeiten. Ich möchte auch unsere schweizerischen Vertreterinnen und Vertreter in diesen Gremien ermuntern, verbunden mit meinem Dank für die bisher geleistete Arbeit, auf diesem Weg, den sie schon jetzt mit Energie und grossem Einsatz verfolgen, fortzufahren, um im Verbund mit anderen Ländern zu einer Verbesserung zu gelangen. Ich bin selbstverständlich für Eintreten auf die Vorlage. Cotti Flavio, conseiller fédéral: M. Rhinow, président et rapporteur de votre commission, a donné une description très précise du contenu du message, ce qui va me permettre de ne pas répéter les éléments factuels qu'il a évoqués. Tout en soulignant les raisons essentielles du projet qui vous est soumis et que M. Rhinow a voulu indiquer - la volonté de la Suisse d'être présente au niveau des financements multilatéraux, par acte de solidarité avant tout et par manifestation de sa cohérente politique des affaires étrangères et, en particulier, de sa politique du développement -, je pourrai donc me limiter à répondre aux questions qui ont été posées, je ne dirai pas aux objections, car aucun des orateurs n'a proposé de ne pas entrer en matière, ainsi qu'à signaler quelques problèmes effectifs qui subsistent. Je commencerai par vous, Monsieur Onken, en vous disant qu'il est incontestable que des améliorations sont nécessaires dans la gestion de tous les instituts. D'autre part, nous savons que ces améliorations se révèlent possibles, notamment au niveau des institutions de Bretton Woods. On a vu que des améliorations effectives, au niveau de l'efficacité et de ce que vous avez appelé la cohérence, se sont avérées possibles. Je partage tout à fait votre avis que la finalité essentielle de la mise à disposition de ces moyens est la coopération au développement. Si on devait mettre sur la balance les différents intérêts en jeu, celui que vous avez évoqué est certainement prioritaire. Nous prenons donc bonne note de tous les éléments que vous avez indiqués aujourd'hui, et qui ont déjà été exposés avec toute l'importance possible en commission. Vous avez évoqué, sans faire de proposition concrète malgré un postulat présenté au Conseil national, la possibilité de réaliser ces financements par étapes. Il faut dire que soit la réalisation par étapes, soit la mise à disposition des moyens à des conditions précises, ne peuvent être, au fond, le corollaire de ce que nous proposons. La réalisation par étapes, d'ailleurs, est techniquement déjà difficile à réaliser du moment qu'il s'agit de participer directement au capital de la banque. J'ai d'ailleurs ici, et c'est très intéressant, la quotepart de notre participation au capital par rapport à celle d'autres pays européens comparables: la Belgique, le Danemark, les Pays-Bas, la Norvège, l'Autriche, la Suède. Nous constatons que nous sommes présents, grosso modo, avec -- 4 of 6 -Banques de développement 930 26 septembre 1995 des quote-parts de participation analogues. Je constate qu'au niveau de la Banque africaine de développement, la participation de la Suisse est supérieure: elle atteint 1,3 pour cent, ce qui me paraît, vu les nécessités de la région, tout à fait justifié. Mais, en même temps, si une conditionnante de fait n'est pas réalisable, il est certainement souhaitable - et nous nous engageons à le faire, Monsieur Onken - que la série d'améliorations que vous avez évoquées puissent être suivies de plus près encore par les représentants suisses que cela n'était par le passé; car même si nous disons qu'il ne devrait pas y avoir lieu de faire appel aux quelque 750 millions de francs qui sont accordés à titre de garantie, et que jusqu'à présent les garanties n'ont jamais dû être utilisées, il n'en reste pas moins que, sans aucun doute, certains dangers existent, et qu'il est dans l'intérêt réel de la Suisse, au-delà des problèmes d'efficacité, de suivre ces éléments. M. Cavadini Jean, en relevant encore quelques points d'interrogation, a signalé la situation particulière dans laquelle se trouve la Banque africaine de développement, qui est déjà appelée à oeuvrer dans un contexte économique particulièrement difficile. Elle est confrontée à encore davantage de problèmes intérieurs que les deux autres banques, qui, néanmoins, rencontrent des problèmes de ce type. C'est la raison pour laquelle nous avons dit dans le message que la Suisse ne participera à la prochaine augmentation de capital que lorsqu'on aura pu constater que les problèmes majeurs auront été résolus de manière satisfaisante. L'augmentation de capital est prévue pour 1997. C'est notre obligation de suivre de très près ce qui se passera d'ici là pour essayer de créer au moins des prémisses favorables à une souscription qui se fera alors sans des états d'âme psychologiques qui seraient négatifs de notre côté aussi. Voilà ce que nous pouvons dire pour ce qui a trait à la Banque africaine de développement elle-même. Je remercie Mme Simmen qui a voulu donner de manière encore plus explicite les raisons de fond de notre engagement, qui n'a pas voulu juxtaposer de manière excessive l'aide bilatérale à l'aide multilatérale, même s'il est exact que l'aide bilatérale jouit aujourd'hui en Suisse de plus de crédibilité. Elle est aussi largement appréciée par le fait que toute une série d'organisations non gouvernementales sont très estimées dans notre pays. Mais il est vrai que, de plus en plus, les voies multilatérales doivent aussi être utilisées et elles se révèlent très souvent particulièrement utiles. Pourquoi? parce que nous savons que ces banques sont profondément ancrées dans la région où elles oeuvrent. Nous savons que les pays intéressés participent à ces banques. Ils sont donc liés directement aux évolutions plus ou moins positives des banques. Il y a donc une participation plus forte, plus engagée. Je dirais que l'engagement des pays est plus important lorsqu'il s'agit de banques qui leur appartiennent en partie, et au sujet desquelles ces pays peuvent exprimer des évaluations qui leur permettent de manifester une participation active à la gestion de ces mêmes banques. Cela dit, je n'ai pas entendu d'objection de la part de votre Conseil. Je remercie donc votre Conseil de son acceptation du projet du Conseil fédéral. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank sowie der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft und der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur Arrêté fédéral concernant la participation de la Suisse à l'augmentation du capital des Banques de développement interaméricaine, asiatique et africaine, ainsi que de la Société interaméricaine d'investissement et de l'Agence multilatérale de garantie des investissements Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Ausgabenbremse - Frein aux dépenses Abstimmung - Vote Für Annahme der Ausgabe 34 Stimmen (Einstimmigkeit) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr La séance est levée à 12 h 35 -- 5 of 6 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Entwicklungsbanken. Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung Banques de développement. Participation de la Suisse à l'augmentation du capital In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.041 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 926-930 Page Pagina Ref. No 20 026 349 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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