Lexipedia

Entscheid

95-063

Verwaltungsbehörden 02.10.1995 95.063

2. Oktober 1995Deutsch34 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

der SRG gestattet, während zwei Jahren in einer Versuchsphase verschiedene Berichterstattungsvarianten (Erweiterung der täglichen Berichterstattung, Direktübertragung von Vormittagsdebatten, Direktübertragung einer Debatte pro Session) zu prüfen; und

2.

das Büro eingeladen, eine Kommission mit der Begleitung und Analyse dieser Versuche zu beauftragen, insbesondere was die Auswirkung auf die Ratsarbeit betrifft. Die Kommission soll nach Ablauf der Versuchsphase Bericht erstatten.» - Postulat 86.495. Debatten des Nationalrates. Integrale TV-Übertragung: Am 9. Oktober 1986 überwies der Nationalrat das folgende Postulat Frey-Neuenburg:

-- 1 of 7 --

2.

Oktober 1995 2015 Vorstösse. Abschreibung «Mit grosser Mehrheit hat es der Nationalrat abgelehnt, die Tschernobyl-Debatte' vollständig übertragen zu lassen. Wegen dieses Entscheides haben uns die Medien, insbesondere Radio und Fernsehen, der Obstruktion bezichtigt. Radio und Fernsehen der Welschschweiz erklärten gar, der Nationalrat habe den Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, was überhaupt nicht stimmt. Aufgrund dieser Desinformation wird das Büro unseres Rates ersucht, die vollständige und regelmässige Übertragung aller Nationalratsdebatten vorzuschlagen. Die Kosten werden bescheiden sein, und das Parlament wird zeigen können, dass es sich für seine Verhandlungen grösstmögliche Transparenz wünscht.» II. Das Büro beauftragte die bereits für die Vorberatung der parlamentarischen Initiative Borei zuständige Kommission, die beiden Postulate zu prüfen. Diese Kommission erarbeitete zusammen mit der SRG einen Plan für die von ihr verlangten Versuche. Der erste Versuch bestand in der Direktübertragung der Debatte vom 3. Juni 1987 über die Totalrevision der Bundesverfassung. Die Direktübertragung wurde von Bundeshausjournalisten in den drei Amtssprachen begleitet und kommentiert. Im zweiten Versuch wurden während einer Sessionswoche (8.-10.12.1987) die Vormittagsdebatten aus dem Nationalratssaal direkt übertragen und kommentiert. In diese Woche fiel am 9. Dezember 1987 die Gesamterneuerung des Bundesrates (Neuwahl der Bundesräte Felber und Ogi). Der dritte Versuch bestand in der Erweiterung der täglichen Zusammenfassungen auf ungefähr

20 Minuten in allen drei Regionen mit Ausschnitten aus den Nationalratsdebatten, die jeweils nach den zweiten Abendausgaben der «Tagesschau» ausgestrahlt wurden. Dieser Versuch wurde in der Woche vom 13.-16. Juni 1988 durchgeführt. Die SRG führte für alle drei Versuchsvarianten Untersuchungen (Einschaltquoten usw.) durch und legte der Kommission ihre Erfahrungen damit dar. Die Beachtung der Direktübertragungen (Varianten 1 und 2) durch die Zuschauerinnen und Zuschauer war mit Ausnahme der Bundesratswahlen sehr gering. Gemessen am Aufwand (zusätzliche Journalisten und Produktionsmittel) war der Nutzen bescheiden. Zudem stellte sich die Sprachenfrage, vor allem für die Übertragungen in die Westschweiz und den Tessin, sowie die Frage nach der Planbarkeit der Debatten. Der dritte Versuch brachte für die SRG keine grundsätzlich neuen Erfahrungen, da solche Zusammenfassungen in zwei Regionen (DRS und TSR) bereits üblich waren. Bei allen Versuchen stellte sich die Frage nach der Berücksichtigung des gleichzeitig tagenden Ständerates. Die SRG errechnete 1988 für die Ausweitung der Berichterstattung Mehrkosten von ungefähr 190 000 Franken pro Jahr (ohne Kosten der PTT für die Ausstrahlung der Direktübertragungen). Die Kommission, welche diese Versuche begleitete, führte mehrere Sitzungen und Visionierungen durch. Sie kam dabei einstimmig zum Schluss, dass sich die Nationalratsdebatten für Direktübertragungen nur bei besonderen Anlässen (Bundesratswahlen, wichtige Debatten) eignen. Unter Berücksichtigung des Öffentlichkeitsprinzips bei den Ratsverhandlungen sollte das Büro eine offene Bewilligungspraxis für Direktübertragungen anstreben. Die Kommission befürwortete die Form der zusammenfassenden Berichterstattung, wobei die Meinungen über die Länge der Debatten (10, 20 oder 30 Minuten) und die gestalterische Freiheit für die SRG geteilt waren. Die Kommission war sich der Tatsache bewusst, dass der Erfolg solcher Sendungen im wesentlichen von den Fähigkeiten der Moderatorinnen und Moderatoren abhängt. Nach dem Entscheid der Kommission über die durchgeführten Versuche haben sich bei der Programmstruktur der SRG aber auch mit den Veränderungen bei den elektronischen Medien neue Voraussetzungen ergeben. Für die Berichterstattung über die Bundespolitik stehen heute, insbesondere auch mit dem Sender «Schweiz 4», neue Sendegefässe zur Verfügung. Schliesslich deutet auch die Entwicklung in anderen Parlamenten (z. B. Schaffung von parlamentseigenen Fernsehkanälen) darauf hin, dass die Frage der Verbreitung der Parlamentsarbeit in der Öffentlichkeit in einem weiteren Rahmen diskutiert werden muss. B. Postulat Ad 89.075. Ausbildungsangebot der Parlamentsdienste

20 Minuten in allen drei Regionen mit Ausschnitten aus den Nationalratsdebatten, die jeweils nach den zweiten Abendausgaben der «Tagesschau» ausgestrahlt wurden. Dieser Versuch wurde in der Woche vom 13.-16. Juni 1988 durchgeführt. Die SRG führte für alle drei Versuchsvarianten Untersuchungen (Einschaltquoten usw.) durch und legte der Kommission ihre Erfahrungen damit dar. Die Beachtung der Direktübertragungen (Varianten 1 und 2) durch die Zuschauerinnen und Zuschauer war mit Ausnahme der Bundesratswahlen sehr gering. Gemessen am Aufwand (zusätzliche Journalisten und Produktionsmittel) war der Nutzen bescheiden. Zudem stellte sich die Sprachenfrage, vor allem für die Übertragungen in die Westschweiz und den Tessin, sowie die Frage nach der Planbarkeit der Debatten. Der dritte Versuch brachte für die SRG keine grundsätzlich neuen Erfahrungen, da solche Zusammenfassungen in zwei Regionen (DRS und TSR) bereits üblich waren. Bei allen Versuchen stellte sich die Frage nach der Berücksichtigung des gleichzeitig tagenden Ständerates. Die SRG errechnete 1988 für die Ausweitung der Berichterstattung Mehrkosten von ungefähr 190 000 Franken pro Jahr (ohne Kosten der PTT für die Ausstrahlung der Direktübertragungen). Die Kommission, welche diese Versuche begleitete, führte mehrere Sitzungen und Visionierungen durch. Sie kam dabei einstimmig zum Schluss, dass sich die Nationalratsdebatten für Direktübertragungen nur bei besonderen Anlässen (Bundesratswahlen, wichtige Debatten) eignen. Unter Berücksichtigung des Öffentlichkeitsprinzips bei den Ratsverhandlungen sollte das Büro eine offene Bewilligungspraxis für Direktübertragungen anstreben. Die Kommission befürwortete die Form der zusammenfassenden Berichterstattung, wobei die Meinungen über die Länge der Debatten (10, 20 oder 30 Minuten) und die gestalterische Freiheit für die SRG geteilt waren. Die Kommission war sich der Tatsache bewusst, dass der Erfolg solcher Sendungen im wesentlichen von den Fähigkeiten der Moderatorinnen und Moderatoren abhängt. Nach dem Entscheid der Kommission über die durchgeführten Versuche haben sich bei der Programmstruktur der SRG aber auch mit den Veränderungen bei den elektronischen Medien neue Voraussetzungen ergeben. Für die Berichterstattung über die Bundespolitik stehen heute, insbesondere auch mit dem Sender «Schweiz 4», neue Sendegefässe zur Verfügung. Schliesslich deutet auch die Entwicklung in anderen Parlamenten (z. B. Schaffung von parlamentseigenen Fernsehkanälen) darauf hin, dass die Frage der Verbreitung der Parlamentsarbeit in der Öffentlichkeit in einem weiteren Rahmen diskutiert werden muss. B. Postulat Ad 89.075. Ausbildungsangebot der Parlamentsdienste

1. Mit diesem als Motion eingereichten und vom Rat am 13. März 1990 als Postulat überwiesenen Vorstoss wurde das Büro beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen eines Beitrages von schweizerischen Dienstleistungen zugunsten ausländischer Staaten, welche Demokratie, Menschenrechte und Parteienpluralismus verwirklichen wollen, die folgenden Massnahmen vorzukehren seien: «Die Parlamentsdienste werden beauftragt, ein Ausbildungsund Besuchsprogramm in Zusammenarbeit mit Vertretern des Parlamentes auszuarbeiten und vorzulegen, welches im wesentlichen folgenden Zielsetzungen dienen sollte: a. praktische Einführung in die Funktionsweise des schweizerischen Parlamentes; b. Vermittlung von Fachwissen, das für die Planung, Organisation und Abwicklung der parlamentarischen Arbeit benötigt wird; c. praktische Vermittlung der Beziehungen und des Zusammenspiels zwischen Verwaltung einerseits und Parlament andererseits als Konkretisierung des Prinzips der Gewaltentrennung.» Ziel dieses Vorstosses war es, den Reform- und Demokratisierungsprozess in der Welt durch gezielte, parlamentseigene Anstrengungen zu unterstützen.

2. Insbesondere seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Entstehen von neuen Staaten in Mittel- und Osteuropa sind die Bemühungen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses auf verschiedensten Ebenen verstärkt worden. Zu erwähnen sind etwa das vom Europarat gegründete Institut für Demokratie, das auch von der Schweiz finanziell unterstützt wird, die Bemühungen der schweizerischen Hochschulen (Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg) sowie die diversen Programme der Interparlamentarischen Union (IPU). Aber auch zahlreiche private Organisationen und Personen nehmen sich der Aufgabe an und vermitteln «Demokratie-Know-how» sowohl vor Ort als auch mit entsprechenden Seminaren und Tagungen in der Schweiz. Mitglieder der Bundesversammlung und die Parlamentsdienste haben zwar nicht - wie mit dem Vorstoss verlangt eigene Ausbildungs- und Besuchsprogramme ausgearbeitet, beteiligen sich aber in vielfältiger Weise an der Vermittlung von Kenntnissen über Organisation und Ablauf der Parlamentsarbeit in der Schweiz. In der vom Postulat gewünschten Richtung ist Verschiedenes unternommen worden. So war der Generalsekretär des polnischen Parlamentes während einer Woche bei den Parlamentsdiensten zu Gast. Drei Beamte des albanischen Parlamentes haben während drei Tagen unser Land und seine Einrichtungen besucht. Mehrere Beamte des Informatikdienstes des rumänischen Parlamentes absolvierten einen Stage bei unserem Informatikdienst. Beamte des Sprachdienstes des südafrikanischen Parlamentes und eine Beamtin des Wirtschafts- und Sozialrates der Europäischen Union haben sich über die Funktionsweise unseres mehrsprachigen Parlamentes informieren lassen. In diesem Jahr werden Mitarbeiter der Parlamente Rumäniens und der Komoren erwartet. Jedes Jahr empfangen wir eine Gruppe von Parlamentsbeamten aus Entwicklungsländern, die bei der Interparlamentarischen Union in Genf zu Gast sind, während eines Tages in Bern, um sie über die schweizerischen Institutionen und die Funktionsweise unseres Parlamentes zu unterrichten. Die Bundesversammlung unterstützt über das Programm Pardoc (Parlement-documentation) der Internationalen Versammlung der Parlamentarier französischer Sprache die Anstrengungen der afrikanischen Parlamente, sich mit Dokumentationseinrichtungen zu versehen.

3. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein pragmatisches Vorgehen von Fall zu Fall ausreicht, um den Anfragen von ausländischen Parlamenten und Diensten dieser Parlamente gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit vor allem mit dem Institut für Föderalismus der Universität Frei-

-- 2 of 7 --

Interventions. Classement 2016 N 2 octobre 1995 bürg und mit den Kantonen ermöglicht interessante, individuell ausgerichtete Besuchsprogramme. C. Motion 89.523. Aussagen eines Nationalrates im deutschen Fernsehen l. Wortlaut der Motion Stucky: «In einer Sendung des Süddeutschen Fernsehens hat am 10. Mai 1989 Nationalrat Jean Ziegler gesagt: '.... Wir haben das nicht wie im Deutschen Bundestag, und jeder Parlamentarier kann gleichzeitig in Verwaltungsräten von Grossbanken sitzen. Und 70 Prozent tun das auch. Es ist also ein weitgehend korruptes, kolonisiertes Parlament.'

1. Ich verlange eine Abklärung des Büros, ob die Behauptung, dass 70 Prozent der Ratsmitglieder gleichzeitig ein Verwaltungsratsmandat einer Grossbank ausüben, richtig ist.

2. Ich verlange vom Büro, sich von Nationalrat Jean Ziegler die Beweise, über die er offenbar verfügt, vorlegen zu lassen, nämlich: dass - das Parlament korrupt sei; - das Parlament kolonisiert sei und von wem.

3. Sollten die Behauptungen Zieglers falsch sein, wird das Büro aufgefordert, die angemessenen Vorkehrungen zu treffen sowie eine Entschuldigung von Nationalrat Ziegler einzuholen, der Öffentlichkeit und dem Rat mitzuteilen, dass Nationalrat Ziegler gelogen hat, und diesen Tatbestand auch dem Süddeutschen Fernsehen in geeigneter Form zuhanden von Zuschauern mitzuteilen.»

11. Der Nationalrat hat die Motion Stucky am 19. März 1990 entgegen dem Antrag des Büros überwiesen. Das Büro wies in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf hin, «dass für eine derartige Untersuchung die rechtlichen Grundlagen fehlen und dass das Büro weder die Kompetenz noch die Aufgabe (habe), die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Aussagen (von Ratsmitgliedern) zu prüfen zumal die Meinungsäusserungsfreiheit gewährleistet ist...... Obwohl es nicht Sache des Büros ist, den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Ratsmitgliedern zu überprüfen, bestätigte es damals, dass lediglich 4,5 Prozent der Mitglieder des Parlamentes (und nicht

70 Prozent) in Verwaltungsräten von Grossbanken sitzen (AB 1990 N 508). III. Es sind nun sechs Jahre her, seit die Motion eingereicht und im Rat ausführlich darüber diskutiert wurde. Weder hat Herr Ziegler Jean in der Zwischenzeit Belege für seine Aussagen vorgelegt, noch hat der Motionär auf seine entsprechende Forderung verzichtet. Herr Ziegler Jean hat in der erwähnten Debatte vielmehr erklärt, dass er sich nicht mehr so genau an seine Aussage im deutschen Fernsehen erinnere. Das Büro ist nun der Ansicht, dass es nicht seine Aufgabe sei, weitere Schritte zu unternehmen. D. Postulat 89.609. Schriftliche Abgaben von Voten

1. Mit dem als Motion eingereichten, vom Nationalrat auf Antrag des Büros am 23. März 1990 als Postulat überwiesenen Vorstoss wurde das Büro beauftragt zu prüfen, ob das Geschäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ändern sei, dass die Ratsmitglieder ihre Voten auch schriftlich statt nur mündlich abgeben können: «Derartige schriftliche Voten sollen dem Rat ausgeteilt und in das Amtliche Bulletin aufgenommen werden.» Mit dieser Massnahme soll der Ratsbetrieb entlastet und sollen die Debatten gestrafft werden können.

2. Das Büro hat bereits in seiner damaligen Antwort auf die Motion darauf hingewiesen, dass zwar eine Entlastung des Ratsbetriebes wünschbar sei, dass das schriftliche Verfahren für Voten aber auch Nachteile aufweise. Die Parlamentsdebatten sind öffentlich und werden in den Medien wiedergegeben, insbesondere auch mündliche Interventionen im Fernsehen. In einer Debatte muss es für die Ratsmitglieder und den Bundesrat möglich sein, auf gefallene Voten einzugehen, Ergänzungen und Richtigstellungen vorzunehmen. Dies ist beim schriftlichen Verfahren erschwert. Die Situation ist eine andere bei den Vorstössen und Kommissionsberichten. Die schriftlichen Texte bei den Vorstössen (Text des Vorstosses, Begründung und Stellungnahme des Bundesrates) und die schriftlichen Kommissionsberichte, die z. T. auch der Vorberatung in den Fraktionen dienen, bilden die Grundlage für die Ratsdebatten. Sie liegen denn auch in der Regel rechtzeitig vor der Behandlung des Geschäftes bzw. des Vorstosses zumindest in deutscher und französischer Fassung vor. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist beträchtlich. Ganz abgesehen vom Verlust an Transparenz und Öffentlichkeit, der mit dem vom Motionär angeregten Verfahren verbunden wäre, würde auch die schriftliche Aufbereitung von Voten (rechtzeitige Abgabe, Übersetzung usw.) einen Verwaltungsaufwand bringen, der nicht angemessen wäre. Seit der Überweisung des Postulates sind im Rahmen der Parlamentsreform andere Massnahmen zur effizienteren Gestaltung der Ratsdebatten eingeführt worden. Mit Beschluss vom 4. Oktober 1991 ist im Geschäftsreglement (Art. 68) mit den Behandlungskategorien die Möglichkeit geschaffen worden, die Debatten wesentlich zu kürzen. Dadurch konnte trotz gleichbleibender Sitzungszeit die stark gestiegene Geschäftslast bewältigt werden. Hinzu kam eine Verkürzung der Redezeit für die Einzelredner und die Fraktionssprecher (Reglementsrevision vom 3. Februar 1995). Das Büro ist der Ansicht, dass damit das Ziel des Motionärs, eine Straffung der Ratsdebatten, erreicht werden konnte. E. Postulat 90.629. Amtliches Bulletin. Veröffentlichung der schriftlichen Berichte

1. Der Nationalrat hat auf Antrag des Büros am 5. Oktober 1990 das folgende Postulat Ducret überwiesen: «Es ist üblich, dass schriftliche Berichte, namentlich diejenigen der Petitions- und Gewährleistungskommission, nur in der Sprache des Präsidenten der vorberatenden Kommission veröffentlicht werden. Da es häufig vorkommt, dass die Berichterstatter darauf verzichten, einen solchen Bericht zu erläutern, kann dies für die Leser nachteilige Folgen haben, vor allem wenn der Beratungsgegenstand heikle rechtliche Fragen aufwirft. Das Büro wird deshalb aufgefordert, diese unbefriedigende Situation zu beheben und dafür zu sorgen, dass im Amtlichen Bulletin in Zukunft die schriftlichen Berichte so erscheinen, wie sie den Räten vorgelegt werden, das heisst sowohl auf Französisch wie auch auf Deutsch, gegebenenfalls auch auf Italienisch, wie es der neue Artikel 59 des Geschäftsreglementes des Nationalrates vorsieht. Eine solche Regelung würde auch das gebotene sprachliche Gleichgewicht wahren.»

2. Das Büro wie auch der Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung teilen die Ansicht von Herrn Nationalrat Ducret, dass die Mehrsprachigkeit konsequent anzuwenden sei. In der Zwischenzeit ist das schriftliche Verfahren aufgrund des neuen Kommissionensystems und der neu eingeführten Behandlungskategorien für eine grosse Zahl von Geschäften üblich geworden. Alle schriftlichen Kommissionsberichte werden in deutscher und französischer Sprache im Amtlichen Bulletin abgedruckt. Frey Claude (R, NE) présente au nom du Bureau le rapport écrit suivant: Vous trouverez ci-joint les rapports du Bureau concernant plusieurs interventions déposées ces dernières années en vue d'introduire des modifications touchant le fonctionnement du Parlement. Parallèlement, le Bureau vous propose de classer les interventions suivantes: -86.495. Débats du Conseil national. Retransmission intégrale et régulière à la TV (N 9.10.1986, Frey-Neuchâtel); - Ad 86.229. Retransmission des débats parlementaires (N 20.3.1987, commission); - Ad 89.075. Offre de formation des Services du Parlement (N 13.3.1990, Commission des affaires étrangères); - 89.523. Propos d'un conseiller national à la télévision allemande (N 19.3.1990, Stucky); - 89.609. Interventions parlementaires présentées par écrit (N 23.3.1990, Jaeger); - 90.629. Bulletin officiel. Publications des rapports écrits (N 5.10.1990, Ducret). A. Postulat Ad 86.229. Retransmission des débats parlementaires; Postulat 86.495. Débats du Conseil national. Retransmission intégrale et régulière à la TV -- 3 of 7 -2. Oktober 1995 N 2017 Vorstösse. Abschreibung l. Textes des postulats - Postulat Ad 86.229. Retransmission des débats parlementaire: Le 20 mars 1987, le Conseil national a rejeté une initiative parlementaire déposée par M. Borei visant à une modification du règlement du Conseil national en vue de faciliter l'accès des médias électroniques aux débats du Conseil national. Le Conseil national a néanmoins approuvé le postulat suivant de la commission chargée du préavis: «Aux fins de développer la retransmission des débats parlementaires par les médias électroniques,

1. la SSR est autorisée à réaliser des essais selon différentes variantes (illustration des synthèses quotidiennes, transmission directe des séances matinales, transmission directe d'un débat par session) pendant une période de deux ans;

2. le Bureau est invité à charger une commission de suivre et d'analyser ces essais et, en particulier, d'examiner leur influence sur les travaux du Parlement. Cette commission remettra un rapport au Conseil à la fin de la période d'essai.» - Postulat 86.495. Débats du Conseil national. Retransmission intégrale et régulière à la TV Le 9 octobre 1986, le Conseil national a transmis le postulat Frey-Neuchâtel suivant: «Le Conseil national a refusé, à une large majorité, de demander la retransmission intégrale des débats sur 'l'affaire Tchernobyl'. A la suite de cette décision, les médias, et plus particulièrement la radio et la télévision, nous ont fait un procès d'intention. La radio et la télévision romandes ont même déclaré que le Conseil national avait décidé le huis-clos, ce qui est fondamentalement inexact. Une telle désinformation nous amène à demander au Bureau de notre conseil de proposer la retransmission intégrale et régulière de tous les débats ayant lieu à la Chambre du peuple. Nous savons que la dépense qui en résultera sera modeste; la démonstration sera ainsi faite que le Parlement souhaite la plus grande transparence dans ses délibérations.» II. Le Bureau a confié l'examen des deux postulats à la commission déjà chargée de l'examen préalable de l'initiative parlementaire Borei. Cette commission a élaboré, avec le concours de la SSR, une planification des essais de développement de l'information demandés par celle-ci. Le premier essai portait sur la diffusion en direct du débat du 3 juin 1987 consacré à la révision totale de la constitution fédérale. La transmission a été suivie et commentée par les journalistes du Palais fédéral dans les trois langues officielles. Au cours d'un deuxième essai, les débats de la matinée au Conseil national ont été diffusés et commentés en direct pendant une semaine de session (8 au 10.12.1987). Le renouvellement intégral du Conseil fédéral (élection des conseillers fédéraux Felber et Ogi) a eu lieu au cours de cette semaine, soit le

9 décembre 1987. Le troisième essai consistait en une extension à 20 minutes dans les trois régions de la synthèse des débats avec diffusion d'extraits, la transmission se déroulant après la dernière édition du journal télévisé. Cet essai a été réalisé au cours de la semaine du 13 au 16 juin 1988. La SSR a effectué des études sur les trois variantes d'essai (taux d'audience, etc.) et a soumis à la commission le résultat de ses expériences. Les transmissions en direct (variantes 1 et 2) n'ont été que peu suivies, à l'exception toutefois de l'élection du Conseil fédéral. Vue les moyens mis en oeuvre (journalistes supplémentaires et moyens de production), l'opération s'est donc avérée peu rentable. La question de la langue s'est par ailleurs posée, notamment pour la transmission en Suisse romande et au Tessin, ainsi que la question de la planification des débats. Le troisième essai n'a pas apporté d'éléments nouveaux à la SSR, cette variante étant déjà pratiquée dans deux régions (DRS et TSR). Dans tous les essais, la question du compte rendu des délibérations du Conseil des Etats, qui siégeait au même moment, a également été soulevée. En 1988, la SSR estimait les frais supplémentaires occasionnés par une extension de l'information parlementaire à quelque 190 000 francs par an (frais de diffusion des PTT pour les transmissions en direct non compris). La commission, qui a suivi les essais, s'est réunie à plusieurs reprises en séance et a procédé à des visionnements. Elle est parvenue à l'unanimité à la conclusion que les débats du Conseil national ne se prêtent à des transmissions directes que dans des occasions particulières (élections du Conseil fédéral, débats importants). Compte tenu du principe de publicité auquel sont soumis les débats des Chambres fédérales, le Bureau devrait s'efforcer d'adopter une pratique libérale en matière d'autorisation des transmissions en direct. La commission s'est prononcée en faveur d'un compte rendu résumé des débats, les opinions étant en l'occurrence partagées quant à la longueur des débats (10, 20 ou 30 minutes) et à la liberté laissée à la SSR dans la présentation. La commission était consciente du fait que le succès de telles émissions dépend avant tout du talent des animateurs. Depuis la décision de la commission concernant les essais réalisés, des changements sont intervenus aussi bien dans la structure des programmes de la SSR ainsi que dans les médias électroniques. C'est ainsi que de nouveaux canaux d'émission, en particulier «Suisse 4», sont aujourd'hui à disposition pour la retransmission des événements de la politique fédérale. Les développements intervenus dans d'autres parlements (p. ex. création de propres chaînes de télévision) démontrent que la question de la diffusion d'informations sur les travaux du Parlement doit faire l'objet d'une discussion dans un cadre plus étendu. B. Postulat Ad 89.075. Offre de formation des Services du Parlement

1. Cette motion a été transmise au Conseil fédéral le 13 mars 1990 sous forme de postulat. Son texte était le suivant: «Le Bureau est chargé, dans le cadre de services offerts par la Suisse en faveur d'Etats étrangers qui aspirent à la démocratie, de mettre en pratique les droits de l'homme et le pluripartisme, de prendre les mesures suivantes: Les Services du Parlement sont chargés d'élaborer et de proposer, en collaboration avec des représentants du Parlement, un programme de formation et de visite qui visera pour l'essentiel les objectifs suivants: a. introduction au fonctionnement du Parlement suisse; b. transmission des connaissances techniques nécessaires à la planification, l'organisation et le déroulement du travail parlementaire; c. Information sur les relations et la collaboration entre l'administration et le Parlement afin de montrer concrètement l'application du principe de la séparation des pouvoirs.» Cette intervention visait donc au soutien actif par le Parlement des efforts de démocratisation menés à travers le monde.

2. Depuis la chute du mur de Berlin et la naissance de nouveaux Etats en Europe centrale et en Europe orientale, notamment, le soutien au processus de démocratisation a été renforcé à tous les niveaux. S'agissant des institutions publiques, citons ainsi le Conseil de l'Europe et son Institut pour la démocratie (soutenu financièrement par la Suisse), les efforts consentis par les universités suisses (ex: Institut pour le fédéralisme de l'Université de Fribourg) et différents programmes mis en oeuvre par l'Union interparlementaire (UIP). Mais nombre d'organisations et de personnes privées agissent également, diffusant le «savoir-faire démocratique» sur place ou, au moyen de séminaires et autres réunions, en Suisse. Si, à strictement parler, députés et Services du Parlement n'ont pas mis sur pied le «programme de formation et de visite» demandé par l'auteur de la motion, ils n'en contribuent pas moins de plusieurs façons à faire connaître dans ses différents aspects le fonctionnement du Parlement suisse. Diverses actions ont été entreprises dans le sens souhaité par le postulat. C'est ainsi que le secrétaire général de la Diète polonaise a été reçu pendant une semaine par les services du Parlement. Trois fonctionnaires du Parlement albanais ont effectué un stage de trois jours en Suisse. Plusieurs fonctionnaires du service informatique du Parlement roumain ont effectué un stage auprès de notre service informatique. Des fonctionnaires du service linguistique du Parlement sudafricain et un fonctionnaire du Conseil économique et social de l'Union européenne se sont informés des conditions de -- 4 of 7 -Interventions. Classement 2018 2 octobre 1995 fonctionnement d'un parlement plurilingue comme le nôtre. Des collaborateurs des Parlements de Roumanie et des Comores sont attendus cette année. Chaque année, un groupe de fonctionnaires parlementaires qui effectuent un stage au siège de l'Union interparlementaire à Genève sont accueillis à Berne pour une journée consacrée aux institutions suisses et au fonctionnement de son parlement. L'Assemblée fédérale soutient par le truchement du programme Pardoc (Parlement-documentation) de l'Assemblée internationale des Parlementaires de langue française les efforts des parlements d'Afrique pour se doter en moyens documentaires.

3. L'expérience des années passées a démontré qu'une action pragmatique était suffisante pour assurer une réponse appropriée aux demandes émanant de parlements étrangers ou des services qui en dépendent. D'autre part, la collaboration qui s'est instaurée avec, notamment, l'Institut pour le fédéralisme de l'Université de Fribourg et avec les cantons permet la mise sur pied de programmes de visite à la fois intéressants et adaptés au cas particulier. C. Motion 89.523. Propos d'un conseiller national à la télévision allemande I. Le texte de la motion déposée par M. Stucky était le suivant: «Dans une émission de télévision allemande (Süddeutsches Fernsehen) du 10 mai 1989, M. Ziegler Jean a affirmé que, contrairement aux membres du Bundestag allemand, nos députés peuvent siéger dans les conseils d'administration de grandes banques, ce qui serait d'ailleurs le cas de 70 pour cent d'entre eux et que donc notre Parlement est largement 'corrompu' et 'colonisé'.

1. Je prie le Bureau de dire si l'affirmation selon laquelle

70 pour cent des députés sont simultanément membres du conseil d'administration d'une grande banque est exacte.

2. Je demande au Bureau de prier le député Jean Ziegler de fournir les preuves qu'il doit manifestement posséder et qui établissent que: - le Parlement est 'corrompu', - le Parlement est 'colonisé', et par qui.

3. Si les allégations du député Ziegler devaient se révéler fausses, le Bureau est prié de faire en sorte que le député Ziegler présente des excuses, de déclarer au Conseil et au public que le député Ziegler a menti, et d'en informer la chaîne 'Süddeutsches Fernsehen' sous une forme appropriée afin qu'elle puisse en faire part à ses téléspectateurs.» II. Le 19 mars 1990, et contre l'avis du Bureau, le Conseil national a transmis cette motion. Le Bureau, qui avait rappelé à l'époque «qu'il n'existe pas de bases juridiques autorisant une telle enquête et que lui-même ne dispose pas de la compétence de vérifier la véracité des déclarations de députés, que cela n'est pas non plus sa fonction, d'autant que la liberté d'expression est garantie», n'en avait pas moins effectué une recherche qui lui a permis de constater qu'il n'y avait pas plus de 4,5 pour cent (et non 70 pour cent) des députés à siéger au sein du conseil d'administration de grandes banques (BO 1990 N 508). III. Six ans se sont écoulés depuis le dépôt de cette motion et son examen par le Conseil. Même si M. Ziegler Jean n'a pas apporté de preuves pour étayer ses affirmations (déclarant simplement qu'il ne se rappelait plus exactement les propos qu'il avait tenus) et si M. Stucky n'a pas retiré sa motion, le Bureau ne voit pas qu'il lui appartienne d'entreprendre des démarches supplémentaires. D. Postulat 89.609. Interventions parlementaires présentées par écrit

1. Cette motion a été transmise par le Conseil national le

23 mars 1990 sous la forme d'un postulat, conformément à la recommandation du Bureau. Son texte était le suivant: «Le Bureau du Conseil national est chargé de soumettre au Parlement un projet de modification du Règlement du Conseil national spécifiant que les députés ne pourront plus présenter leurs interventions uniquement par oral, mais pourront le faire également par écrit. De telles interventions seront distribuées au Conseil et reprises dans le Bulletin officiel.» Cette proposition visait à raccourcir la durée des débats parlementaires et à assurer par là un désengorgement de l'institution.

2. Si un allégement des travaux parlementaires est en soi souhaitable, comme le Bureau l'avait d'ailleurs déjà indiqué à l'époque, le recours à la procédure écrite pour les discours comporte également quelques inconvénients: ainsi, d'une part, elle serait contraire au principe de la publicité des débats (d'autant qu'ils font l'objet de retransmissions ou de comptes rendus dans les médias), et d'autre part, son manque de transparence se traduirait par l'impossibilité pour les députés et le Conseil fédéral de compléter ou de rectifier au besoin certaines affirmations. Par ailleurs, la situation est différente s'agissant des interventions et des rapports émanant des commissions, dont les textes (pour les interventions: texte proprement dit, développement, réponse du Conseil fédéral), qui constituent la base des débats du Conseil (et, pour partie, des groupes, pour ce qui est des rapports des commissions), sont en règle générale disponibles en français et en allemand avant que ne débute l'examen de l'objet concerné. Or, et c'est un troisième argument, cette publication écrite en deux langues impliquant déjà pour l'administration un volume de travail non négligeable, celui-ci atteindrait des proportions pour le moins excessives (délais, traductions, etc.) si elle devait s'étendre aux commentaires. Depuis que le postulat a été transmis au Conseil fédéral, un certain nombre de mesures ont été prises dans le cadre de la réforme du Parlement pour alléger les débats. Ainsi, le classement en plusieurs catégories des affaires (cf. art. 68 RCN, introduit sur décision du 4 octobre 1991 ) a permis de raccourcir notablement la durée de ces débats, et d'accroître l'efficacité du travail parlementaire sans allongement des sessions. Citons également la réduction du temps de parole accordé aux orateurs s'exprimant à titre personnel et aux porte-parole des groupes (par révision du règlement en date du 3 février 1995). E. Postulat 90.629. Bulletin officiel. Publications des rapports écrits

1. Le 5 octobre 1990, et sur proposition du Bureau, le Conseil national a transmis le postulat suivant, déposé par M. Ducret: «II est d'usage que les rapports écrits, notamment ceux de la Commission des pétitions, ne soient publiés que dans la langue du président de la commission saisie du projet en délibération. Comme il est fréquent que dans de telles situations, les rapporteurs renoncent à s'exprimer et à commenter un tel rapport, il peut en résulter de fâcheux inconvénients pour le lecteur, surtout lorsque l'objet débattu pose de délicates questions juridiques. C'est pourquoi il est demandé au Bureau de réparer cette incongruité et de faire en sorte qu'à l'avenir les rapports écrits des commissions soient publiés dans le Bulletin officiel sous la forme où ils sont remis aux députés, c'est-à-dire aussi bien en français qu'en allemand, voire le cas échéant en italien, ceci conformément à l'obligation qui en est faite par l'article 59 nouveau du Règlement du Conseil national et pour respecter l'équilibre linguistique nécessaire en la matière.»

2. D'accord avec M. Ducret pour affirmer la nécessité de respecter le plurilinguisme, le Bureau et le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale rappellent que, depuis le dépôt de cette intervention, la procédure écrite est devenue la règle pour un grand nombre d'objets, en raison de la réorganisation du système des commissions et de l'introduction du système de classement des affaires en catégories. Ainsi, tous les rapports écrits des commissions sont publiés au Bulletin officiel en français comme en allemand. Antrag des Büros Das Büro beantragt: - die Postulate Ad 86.229 und 86.495 abzuschreiben; - das Postulat Ad 89.075 als erfüllt abzuschreiben; - die Motion 89.523 sowie das Postulat 89.609 abzuschreiben; - das Postulat 90.629 als erfüllt abzuschreiben.

-- 5 of 7 --

2. Oktober 1995 2019 Parlamentarische Initiative (Spoerry) Proposition du Bureau Le Bureau propose: - de classer les postulats Ad 86.229 et 86.495; - de classer le postulat Ad 89.075, les objectifs visés ayant été atteints; - de classer la motion 89.523 ainsi que le postulat 89.609; - de classer le postulat 90.629, les objectifs visés ayant été atteints. Angenommen - Adopté #ST# 94.404 Parlamentarische Initiative (Spoerry) Genehmigungsvorbehalt bei wichtigen Verordnungen Initiative parlementaire (Spoerry) Ordonnances du Conseil fédéral. Approbation des Conseils Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 16. März 1994 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in der Form einer allgemeinen Anregung die folgende parlamentarische Initiative: Der Abschnitt II des Geschäftsverkehrsgesetzes «Form der Erlasse der Bundesversammlung» ist durch eine Bestimmung zu ergänzen, wonach mindestens die gesetzesvertretenden Verordnungen des Bundesrates der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte bedürfen. Zum zweiten soll der Gesetzgeber ermächtigt werden, von Fall zu Fall bei der entsprechenden Gesetzgebung einen Genehmigungsvorbehalt der eidgenössischen Räte für bestimmte Verordnungen verlangen zu können. Texte de l'initiative du 16 mars 1994 Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante rédigée en termes généraux: Le chiffre II de la loi sur les rapports entre les Conseils relatif à la forme des actes législatifs édictés par l'Assemblée fédérale doit être complété par une disposition soumettant les ordonnances de substitution du Conseil fédéral tout au moins à l'approbation des Chambres fédérales. En outre, dans certains cas, le législateur devrait être autorisé à réserver, dans la législation, l'approbation des Chambres fédérales pour des ordonnances déterminées. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Frau Spoerry am 16. März 1994 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt, dass mindestens die gesetzesvertretenden Verordnungen des Bundesrates der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte bedürfen. Zum zweiten soll der Gesetzgeber ermächtigt werden, von Fall zu Fall bei der entsprechenden Gesetzgebung einen Genehmigungsvorbehalt der eidgenössischen Räte für bestimmte Verordnungen verlangen zu können. Die Kommission hat am 20. Oktober 1994 die Initiantin angehört. Begründung der Initiantin Auf Gesetzesstufe werden jene Fragen geregelt, die politisch umstritten sind. Deren Lösung wird durch Mehrheitsentscheide gefunden, die in der Regel referendumsfähig sind. Notwendige Ausführungsbestimmungen werden dabei auf die Verordnungsstufe verwiesen. Die Verordnungen stehen gemäss Bundesrecht in der abschliessenden Kompetenz des Bundesrates. Sie unterliegen in aller Regel keinem Genehmigungsvorbehalt durch die eidgenössischen Räte. Dies ist ohne Zweifel richtig und zur Entlastung des Parlamentes notwendig, solange es um mehr technische Detailbestimmungen geht, die politisch wenig Brisanz haben. Immer wieder zeigt es sich aber, dass auf Verordnungsstufe auch Fragen zu regeln sind, die einen beachtlichen politischen Ermessensspielraum zulassen, der eigentlich vom Parlament zu begutachten wäre. Das schlagende Beispiel ist derzeit die Mehrwertsteuer-Verordnung, welche den geänderten Verfassungsartikel zur neuen Finanzordnung ausführen soll. Es handelt sich bei dieser Verordnung klar und verfassungsmässig definiert um eine gesetzesvertretende Verordnung. Sie steht als Übergangslösung so lange in Kraft, bis das Parlament ein entsprechendes Ausführungsgesetz verabschiedet hat. Es liegt auf der Hand, dass in dieser Verordnung Probleme von Gesetzesrang politisch entschieden werden müssen. Die zahlreichen öffentlichen Verlautbarungen, die vielen parlamentarischen Vorstösse, welche die Ausgestaltung dieser wichtigen Verordnung durch den Bundesrat beeinflussen wollen, legen von der Bedeutung und der politischen Brisanz der bundesrätlichen Entscheide Zeugnis ab. Ein Genehmigungsvorbehalt dieser gesetzesvertretenden Verordnung durch die eidgenössischen Räte wäre daher dringend notwendig. Dabei dürfte selbstverständlich in den Räten nicht eine Detailberatung über die einzelnen Bestimmungen stattfinden, wie das bei der ordentlichen Gesetzgebung der Fall ist. Aber der Rat sollte entscheiden können, ob eine vom Bundesrat ausgearbeitete gesetzesvertretende Verordnung in ihrer Gesamtheit den Vorstellungen der Parlamentsmehrheit entspricht oder nicht. Wenn nicht, sollte eine mit konkreten Änderungswünschen verbundene Rückweisung an den Bundesrat beschlossen werden können. Die Mehrwertsteuer-Verordnung ist zurzeit das anschaulich-ste Beispiel für das Anliegen der parlamentarischen Initiative, aber ihre Bedeutung ist eine allgemeine und geht über den konkreten Fall hinaus. Für die Mehrwertsteuer-Verordnung kann sie ohnehin nicht mehr wirksam werden. In der Zukunft ist es aber aufgrund der gegenwärtigen Erfahrungen notwendig, dass das Parlament zumindest immer dann die Gelegenheit zu einer politischen Gesamtbeurteilung einer bundesrätlichen Verordnung bekommt, wenn diese eine gesetzesvertretende Funktion hat. Als Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind zu nennen: Spielbankenverbot, Kriegsmaterialausfuhr, Schwerverkehrsabgabe und Autobahnvignette. Auch zum 1. August als Feiertag wird eine Verordnung folgen. In allen diesen Fällen überträgt die Verfassung die Verordnungskompetenz dem Bundesrat, bis der Gesetzgeber tätig wird. Als zweiter Schritt ist zu überlegen, ob nicht der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung der entsprechenden Erlasse selbst bestimmen soll, welche Verordnungen er als politische Instanz nochmals überprüfen will und welche er in die abschliessende Kompetenz des Bundesrates zu legen gewillt ist. Auf kantonalzürcherischer Ebene beispielsweise werden solche Regelungen bereits mit Erfolg praktiziert. Wenn das Gesetz ausführt «Der Regierungsrat regelt....», so liegt die Verordnungskompetenz abschliessend bei der Regierung. Sagt das Gesetz «Die Verordnung regelt....», so muss die entsprechende Verordnung in ihrer Gesamtheit dem zuständigen Parlament zur Zustimmung oder zur Rückweisung unterbreitet werden. Solange der Gesetzgeber von seiner Kontrollmöglichkeit bestimmter Verordnungen zurückhaltend Gebrauch macht, hält sich die Mehrbelastung des Parlamentes in Grenzen. Der grosse Vorteil einer solchen Regelung auch auf Bundesebene wäre eine demokratisch bessere Verankerung von -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Vorstösse aus dem Aufgabenbereich des Büros. Abschreibung Interventions de la compétence du Bureau. Classement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.063 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.10.1995 - 14:30 Date Data Seite 2014-2019 Page Pagina Ref. No 20 026 107 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 7 of 7 --