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Entscheid

95-3024

Verwaltungsbehörden 23.06.1995 95.3024

23. Juni 1995Deutsch12 min

Source admin.ch

Erwägungen

600.

millions de francs, tout surplus éventuel devant être affecté aux provisions pour compenser une éventuelle baisse du bénéfice ou même un déficit. Le Conseil fédéral estime inopportun de relever dès maintenant la limite évoquée ci-dessus. En effet, analyser au préalable et sur une longue période les incidences de la réglementation actuelle lui paraît nécessaire pour les raisons suivantes: - La distribution du bénéfice de la BNS équivaut à une création de monnaie centrale. Pour prévenir tout risque d'inflation, la BNS doit compenser ce surcroît de liquidités en vendant des devises ou d'autres actifs. De telles ventes restreignent fortement sa liberté d'action. - L'excédent des recettes de la BNS varie fortement d'une année à l'autre. Il est notamment influencé en permanence par le cours du dollar. Cela s'est clairement vérifié durant l'exercice écoulé, puisque la chute du dollar s'est répercutée négativement sur le bénéfice de la banque. A l'instar des auteurs de la motion, le Conseil fédéral souhaite un accroissement des recettes de la Confédération et des cantons. Comme il l'a en effet indiqué à maintes reprises, un tel accroissement paraît indispensable pour assainir en temps utile le budget fédéral. En revanche, le Conseil fédéral estime que le moyen proposé n'est pas indiqué dans les circonstances présentes. D'une part, une distribution plus généreuse du bénéfice de la BNS pourrait inciter les pouvoirs publics à relâcher leur effort d'économie. D'autre part, il convient de consacrer le temps nécessaire à évaluer l'efficacité de la réglementation actuelle, avant d'envisager une quelconque modification de la répartition du bénéfice de la BNS. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Le président: M. Oehler combat cette intervention. La discussion est renvoyée. Verschoben - Renvoyé #ST# 95.3024 Motion Columberg Administrative Entlastung für kleine und mittlere Unternehmungen Petites et moyennes entreprises. Décharge administrative Wortlaut der Motion vom 30. Januar 1995 Der Bundesrat wird aufgefordert, bestehende gesetzliche Bestimmungen und staatliche Vorgaben auf ihre wirtschaftliche Effizienz zu prüfen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass neue staatliche Verordnungen und Regelungen einer rigorosen Erfolgskontrolle im Hinblick auf ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis für kleine und mittlere Unternehmungen unterzogen werden. Texte de la motion du 30 janvier 1995 Le Conseil fédéral est chargé de contrôler la rationalité économique des dispositions légales et des objectifs de l'Etat. Il veillera notamment à ce que les nouvelles ordonnances et réglementations fassent l'objet d'un contrôle des résultats rigoureux, sous l'angle du rapport coût-utilité pour les petites et moyennes entreprises. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bircher Peter, Blatter, Bürgi, Darbellay, David, Engler, Epiney, Fischer-Sursee, Grossenbacher, Hess Peter, Hildbrand, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Oehler, Raggenbass, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Stamm Judith, Theubet, Wick (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In der Schweiz haben die geltenden sowie die jährlich neu hinzukommenden staatlichen Regelungen heute ein derartiges Ausmass erreicht, dass man ohne Übertreibung von einem eigentlichen Regulierungsdickicht sprechen muss. So ist hierzulande etwa sogar der Handel mit zollfreier Ware mit administrativem Aufwand verbunden. Die zunehmende Regulierungsdichte verursacht der Privatwirtschaft jedoch mehr und mehr Informations-, Personal- und kalkulatorische Kosten. Empirische Untersuchungen kommen zum Schluss, dass diese Bürokratiekosten unabhängig von der Betriebsgrösse anfallen und somit die kleine und mittlere Unternehmungen (KMU) stärker belasten als Grossunternehmen. In der Schweiz sind die gesamten administrativen Kosten je Mitarbeiter bei Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten rund viermal so hoch wie bei Firmen mit 50 bis

200.

Angestellten. Ansatzpunkte zur Reduzierung der administrativen Belastung für KMU drängen sich in verschiedensten Bereichen auf. Viele Bestimmungen, die mit administrativen Kosten verbunden sind, verfolgen durchaus zweckmässige Ziele. Trotzdem sollte angesichts der überdurchschnittlichen Belastungen der KMU vermehrt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die Bedürfnisse der kleineren Betriebe geachtet werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1995 Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass kleine und mittlere Unternehmungen durch administrativen Aufwand tatsächlich stärker belastet werden als Grossunternehmen. Dies gilt jedoch keineswegs nur für die Schweiz, sondern wird auch in ausländischen Studien festgestellt. Generell lässt sich sagen, dass der administrative Aufwand im Verhältnis zum Umsatz eines Unternehmens um so stärker wiegt, je kleiner das Unternehmen ist. Oder anders ausgedrückt: Die Betriebsgrössenvorteile («économies of scale») sind bei den administrativen Kosten deutlich spürbar.

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23. Juni 1995 1597 Motion Berger Gliedert man die administrativen Arbeiten auf, zeigt sich, dass vor allem die durch die Steuer- und Sozialgesetzgebung bedingten Tätigkeiten (mit durchschnittlich 90 Prozent des gesamten administrativen Aufwandes) stark ins Gewicht fallen. Der Bundesrat ist bestrebt, die administrativen Arbeiten für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Allerdings haben die Bestimmungen, die zu administrativen Belastungen führen, ihre Gründe und können nicht ohne negative Effekte auf andere Ziele einfach abgeschafft werden. Unser Steuerund Sozialversicherungssystem beruht in starkem Masse auf der aktiven Mitarbeit der Unternehmen. Ohne diese könnte es nicht funktionieren oder nur mit einem entsprechenden Beamtenapparat. Immerhin bestehen verschiedene Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen. So sind bekanntlich bei der Mehrwertsteuer Unternehmen ohne einen bestimmten Mindestumsatz oder Mindeststeuerbetrag von der Abrechnungspflicht ausgenommen. Auch unterliegen neuerdings kleine und mittlere Unternehmungen mit einem geringen Aktienkapital nicht mehr der Emissionsabgabe, was ebenfalls eine administrative Erleichterung darstellt. Kleinbetriebe werden auch von statistischen Erhebungen soweit möglich ausgenommen. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, im Zuge der marktwirtschaftlichen Erneuerung noch vermehrt einfachere Lösungen anzustreben und den administrativen Aufwand für die Unternehmen zu reduzieren. Allerdings sind dabei auch die Kantone und Gemeinden angesprochen, beispielsweise im Bereich der Bewilligungen (insbesondere den Baubewilligungsverfahren). Dabei sind generell Vereinfachungen und Straffungen ins Auge zu fassen. Spezielle Regelungen für kleine und mittlere Unternehmungen sind in Anbetracht des grossen Gewichts dieser Betriebe - 99 Prozent unserer Unternehmen zählen weniger als 100 Beschäftigte - im allgemeinen jedoch nicht angezeigt. Bei neuen staatlichen Bestimmungen ist der Frage der Verhältnismässigkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ebenfalls besondere Beachtung zu schenken. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3165 Motion Berger Marktorientierte Landwirtschaft Economie agricole orientée par le marché Wortlaut der Motion vom 23. März 1995 In der eidgenössischen Abstimmung vom 12. März dieses Jahres hat das Volk den Willen bekundet, dass die Landwirtschaft sich am Markt orientieren und «ökologisch» ausrichten soll. Wir respektieren diesen Entscheid. Er enthält jedoch eine gewisse Zweideutigkeit, so dass der Inhalt von Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG), der Direktzahlungen für besondere ökologische Leistungen vorsieht, geklärt werden muss. In diesem Zusammenhang schlage ich dem Bundesrat die beiden folgenden Präzisierungen vor:

23. Juni 1995 1597 Motion Berger Gliedert man die administrativen Arbeiten auf, zeigt sich, dass vor allem die durch die Steuer- und Sozialgesetzgebung bedingten Tätigkeiten (mit durchschnittlich 90 Prozent des gesamten administrativen Aufwandes) stark ins Gewicht fallen. Der Bundesrat ist bestrebt, die administrativen Arbeiten für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Allerdings haben die Bestimmungen, die zu administrativen Belastungen führen, ihre Gründe und können nicht ohne negative Effekte auf andere Ziele einfach abgeschafft werden. Unser Steuerund Sozialversicherungssystem beruht in starkem Masse auf der aktiven Mitarbeit der Unternehmen. Ohne diese könnte es nicht funktionieren oder nur mit einem entsprechenden Beamtenapparat. Immerhin bestehen verschiedene Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen. So sind bekanntlich bei der Mehrwertsteuer Unternehmen ohne einen bestimmten Mindestumsatz oder Mindeststeuerbetrag von der Abrechnungspflicht ausgenommen. Auch unterliegen neuerdings kleine und mittlere Unternehmungen mit einem geringen Aktienkapital nicht mehr der Emissionsabgabe, was ebenfalls eine administrative Erleichterung darstellt. Kleinbetriebe werden auch von statistischen Erhebungen soweit möglich ausgenommen. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, im Zuge der marktwirtschaftlichen Erneuerung noch vermehrt einfachere Lösungen anzustreben und den administrativen Aufwand für die Unternehmen zu reduzieren. Allerdings sind dabei auch die Kantone und Gemeinden angesprochen, beispielsweise im Bereich der Bewilligungen (insbesondere den Baubewilligungsverfahren). Dabei sind generell Vereinfachungen und Straffungen ins Auge zu fassen. Spezielle Regelungen für kleine und mittlere Unternehmungen sind in Anbetracht des grossen Gewichts dieser Betriebe - 99 Prozent unserer Unternehmen zählen weniger als 100 Beschäftigte - im allgemeinen jedoch nicht angezeigt. Bei neuen staatlichen Bestimmungen ist der Frage der Verhältnismässigkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ebenfalls besondere Beachtung zu schenken. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3165 Motion Berger Marktorientierte Landwirtschaft Economie agricole orientée par le marché Wortlaut der Motion vom 23. März 1995 In der eidgenössischen Abstimmung vom 12. März dieses Jahres hat das Volk den Willen bekundet, dass die Landwirtschaft sich am Markt orientieren und «ökologisch» ausrichten soll. Wir respektieren diesen Entscheid. Er enthält jedoch eine gewisse Zweideutigkeit, so dass der Inhalt von Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG), der Direktzahlungen für besondere ökologische Leistungen vorsieht, geklärt werden muss. In diesem Zusammenhang schlage ich dem Bundesrat die beiden folgenden Präzisierungen vor:

1. Es wird eine einzige und umfassende Grunddefinition für ökologische Leistungen aufgestellt, die zu den Beiträgen nach Artikel 31 b LwG berechtigt (Beispiel: integrierte Produktion).

2. Es wird verbindlich vorgeschrieben, dass die verschiedenen biologischen Bezeichnungen (Bio, Sano, Natura, usw.) die minimalen Anforderungen von Artikel 31 b LwG erfüllen und dass sich Produktionslenkung und Absatzförderung ausschliesslich am Markt orientieren. Texte de la motion du 23 mars 1995 II ressort du scrutin du 12 mars dernier une volonté populaire exprimée d'orienter l'économie agricole par le marché et par «l'écologie». Nous respectons cette décision. Cependant l'ambiguïté qu'elle présente nécessite de clarifier l'interprétation et la portée de l'article 31 b de la loi sur l'agriculture (LAgr). Dans cette optique je propose au Conseil fédéral les deux précisions suivantes:

1. de maintenir une seule et unique formulation écologique de base donnant droit aux prestations de l'article 31 b LAgr (exemple la technique intégrée);

2. d'exiger impérativement que les différentes appellations écologiques (bio, sano, natura, etc.) répondent aux exigences minimales de l'article 31 b LAgr et que leur orientation et promotion soient assurées uniquement par le marché. Mitunterzeichner - Cosignataires: Philipona, Rohrbasser, Savary, Schmied Walter (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. Mai 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1995 D'après l'article 31 b alinéa 1er de la loi sur l'agriculture (LAgr), la Confédération encourage des formes de production particulièrement respectueuses de l'environnement ou de la protection des animaux, telles que la culture biologique, la production intégrée ou l'élevage contrôlé en plein air. Comme la loi contient une énumération, il convient au moins d'encourager ces modes de production. La limitation du soutien à un seul programme faciliterait les tâches administratives, mais entraînerait également une perte de différenciation. Le Conseil fédéral préfère dès lors offrir plusieurs programmes, tel que le font aussi plusieurs Etats membres de l'UE. Le Conseil fédéral estime que la proposition du motionnaire d'imposer en tant qu'exigences minimales pour les appellations écologiques les conditions et charges fixées en vertu de l'article 31 b LAgr est justifiée. Il conviendra de prévoir des exigences appropriées dans les dispositions relatives à la déclaration. Malgré la réserve susmentionnée, le Conseil fédéral est disposé à accepter l'intervention sous la forme de postulat et d'examiner les propositions dans le cadre de la deuxième étape de la réforme agricole. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Columberg Administrative Entlastung für kleine und mittlere Unternehmungen Motion Columberg Petites et moyennes entreprises. Décharge administrative In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3024 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1596-1597 Page Pagina Ref. No 20 025 806 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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