Verwaltungsbehörden 24.03.1995 95.3034

Motion Herczog 946 N 24 mars 1995 #ST# 95.3033 Motion Herczog Ratsdebatten. Einführung der Zwischenfrage Débats du Conseil. Possibilité d'interrompre les orateurs pour leur poser une question Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1995 Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ergänzen, dass während einer Debatte von Ratsmitgliedern an die Rednerin oder den Redner kurze und präzise Zwischenfragen gestellt oder Zwischenbemerkungen gerichtet werden können, nachdem auf eine entsprechende Frage des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin die Rednerin oder der Redner damit einverstanden ist Diese Wortmeldung erfolgt- durch geeignete Möglichkeiten aus dem Saal. Texte de la motion du 31 janvier 1995 Le Bureau est invité à modifier sans délai le règlement du Conseil national de façon à y introduire une disposition autorisant les députés à interrompre un orateur afin de lui poser une question ou de lui adresser une remarque. Cette interruption ne serait toutefois possible qu'à la condition que l'orateur, interrogé par le président du Conseil, y consente. Les députés souhaitant s'exprimer en feraient la demande depuis leur pupitre, par des moyens appropriés. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Baumann Stephanie, Béguelin, Eggenberger, Fankhauser, Gross Andréas, Jori, Leemann, Rechsteiner, Ruffy, Strahm Rudolf (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Fülle der Ratsgeschäfte hat zu wichtigen und richtigen Massnahmen geführt, die eine Straffung des Ratsbetriebes bewirkten. Solche Massnahmen haben aber nicht nur ihre positiven Seiten: Eigentliche Debatten - im Sinne von Rede und Widerrede - finden nicht mehr statt; die üblichste Beratungskategorie (Kategorie III) bewirkt die Aneinanderreihung von niedergeschriebenen Statements, demgegenüber ufert eine einmalig durchgeführte Beratung in Kategorie l in stundenlange Monologe aus. Das parlamentarische Streiten um die Suche nach politischen Lösungen und nach entsprechenden Bündnissen wird - was allfällige Exponenten und die Öffentlichkeit betrifft - praktisch in die Massenmedien verlagert Der Ratsbetrieb verliert dadurch vermehrt die öffentliche Bedeutung. Die Durchführung dringlicher Debatten zu wichtigen Themen im In- oder Ausland sowie die Einführung von Zwischenfragen während der Ratsdebatten sollen die aktuelle, etwas starre Regulierung des Ratsbetriebes auflockern, die Aufmerksamkeit (von Ratsmitgliedern, Journalisten und Öffentlichkeit) etwas verbessern und dadurch zu einer wieder politischeren Debatte beitragen. Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 17. Februar 1995 Rapport écrit du Bureau du 17 février 1995 Das Büro teilt die Ansicht des Motionärs, dass lebendigere Ratsdebatten wünschbar wären. Es muss allerdings auch dafür besorgt sein, dass das Parlament die ihm auferlegte Arbeit zeit- und sachgerecht erfüllen kann. Das Büro ist aber bereit zu prüfen, wie die Nachteile, die dem einzelnen Ratsmitglied wegen der notwendigen Organisation der Debatten entstehen, kompensiert werden könnten. Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3034 Motion Herczog Nationalrat. Dringliche Debatten zu wichtigen Problemen Conseil national. Débat urgent consacré à un problème important Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1995 Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ergänzen bzw. abzuändern, dass in der zweiten oder dritten Sessionswoche anstelle der Fragestunde eine dringliche Debatte zu einem wichtigen Problem im In- oder Ausland stattfinden kann. Die Debatte erfolgt in der Regel in Kategorie II («Organisierte Debatte»). Das Büro entscheidet in der Regel über Thema und Durchführung; eine Debatte wird auch durchgeführt, falls wenigstens vierzig Ratsmitglieder dies verlangen. Texte de la motion du 31 janvier 1995 Le Bureau est invité à modifier sans délai le règlement du Conseil national de façon à remplacer, soit l'heure des questions qui a lieu au début de la deuxième semaine de session, soit celle qui a lieu au début de la troisième semaine de session, par un débat urgent consacré à une question importante. Ce débat obéira en règle générale aux modalités régissant les affaires classées en catégorie II («Débat organisé»). Le sujet et les modalités de son déroulement seront arrêtés en règle générale par le Bureau; par ailleurs, un débat a lieu si quarante députés au moins le demandent Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Baumann Stephanie, Béguelin, Brunner Christiane, Carobbio, Fankhauser, Hubacher, Jeanprêtre, Rechsteiner, Ruffy, Strahm Rudolf (11 ) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Siehe Begründung zu Vorstoss 95.3033 hiervor Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 17. Februar 1995 Rapport écrit du Bureau du 17 février 1995 Nachdem die Fragestunde von 1946 bis 1962 schon bestanden hatte, wurde sie 1979 wieder eingeführt und, entgegen der früheren Regelung, mit der Möglichkeit für den Fragesteller versehen, eine Zusatzfrage zu stellen. Anlässlich der Reglementsrevision im Jahre 1984 wurde die Fragestunde erneut zur Diskussion gestellt Es wurde erwogen, die Fragestunde zugunsten der Behandlung von persönlichen Vorstössen abzuschaffen oder durch eine Aktuelle Stunde zu ersetzen, wie sie im Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Man hat schliesslich auf eine Abschaffung der Fragestunde verzichtet, weil sie den Parlamentariern doch die Gelegenheit gibt, vom Bundesrat innert kurzer Zeit eine Antwort zu erhalten, und weil zudem dadurch die Zahl der Einfachen Anfragen wesentlich zurückgegangen ist Das damals gegen die Fragestunde angeführte Argument, nämlich dass sie nur selten zur spontanen Diskussion über aktuelle Fragen führe, gilt noch heute. Das hat auch dazu geführt, dass das Interesse fürdie Fragestunde auch unter einem grossen Teil der Ratsmitglieder nicht gross ist -- 1 of 3 -24. März 1995 N 947 Motion Misteli Herr Herczog schlägt nun vor, das Instrument der Fragestunde und die Diskussion über dringliche Interpellationen in einer regelmässig durchzuführenden «dringlichen Debatte» zusammenzufassen. Diese Idee ist neu und bis anhin noch nie diskutiert worden. Das Büro ist der Meinung, dass der Vorschlag näher geprüft werden sollte. Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 94.3578 Motion Misteli Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit Création d'un fonds global pour la sécurité humaine Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, sich in den zuständigen internationalen Gremien für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit einzusetzen und als wesentliches Element für dessen Finanzierung eine Steuer auf internationalen Devisentransaktionen vorzusehen. Dieser Globalfonds soll durch die Schweizer Delegation am Weltsozialgipfel im März 1995 in Kopenhagen als eine Massnahmezurglobalen menschlichen Sicherheit vertreten werden. Texte de la motion du 16 décembre 1994 Le Conseil fédéral est chargé d'oeuvrer, au sein des instances internationales compétentes, en faveur de la création d'un fonds global pour la sécurité humaine, et de prévoir un impôt sur les transactions internationales de devises qui contribuerait de façon importante au financement de ce fonds. L'idée d'un tel fonds sera présentée par la délégation suisse au sommet social mondial de mars 1995 à Copenhague en tant que mesure en faveur de la sécurité humaine globale. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Carobbio, Danuser, Diener, Duvoisin, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Herczog, Hollenstein, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Spielmann, Steiger Hans, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden, Zisyadis, Züger (41 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die weltweite Verarmung und die Gefährdung unserer Lebensgrundlagen nehmen in erschreckendem Ausmasse zu. Grundlage dieser Entwicklung ist, dass rund vier Fünftel der Menschheit nur über einen Fünftel des Welteinkommens verfügen und umgekehrt das wohlhabende Fünftel der Menschheit vier Fünftel unserer weltweiten Ressourcen verbraucht Dieser Tatbestand führt unweigerlich zu vermehrten sozialen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Deshalb kann unsere soziale Sicherheit hier in der Schweiz nicht mehr ausschliesslich aus eigenen Kräften garantiert werden; die Sicherheit jeder einzelnen Nation ist mehr und mehr mit der sozialen Sicherheit aller Menschen verknüpft. Auch die einzelnen Faktoren menschlicher Sicherheit sind nicht voneinander zu trennen. Hunger, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, kriegerische Auseinandersetzungen und deren Folgen können sich rasch auf weite Teile der Welt ausbreiten. Die Ergebnisse der internationalen Konferenzen wurden bis heute auf globaler Ebene nur sehr beschränkt umgesetzt, da ihnen dazu vor allem die finanziellen Mittel fehlen. Der Sozialgipfel im März 1995 versucht, einen Schritt weiter zu gehen und durch konkrete Verträge die unmittelbarsten Bedrohungen von Frieden und menschlicher Sicherheit anzugehen. Als wichtigste Finanzierungsquelle für einen Globalfonds zur menschlichen Sicherheit wird im Jahresbericht des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen aufgeführt. Diese Forderung wird inzwischen auch von anderen Organisationen, wie z B. der unabhängigen internationalen Kommission zu Bevölkerung und Lebensqualität der Nichtregierungsorganisationen, erhoben. Bei der erstmals 1978 von James Tobin (Wirtschafts-Nobelpreisträger) vorgeschlagenen Devisentransaktionssteuer handelt es sich darum, auf Kassageschäften in ausländischen Währungen (einschliesslich Termingeschäfte) eine einheitliche internationale Steuer zu erheben. Über die Höhe der Steuer werden in der heutigen Diskussion Ansätze von zwischen 0,05 und 1 Prozent genannt. Bereits bei einer Steuer von einer äusserst geringen Höhe von 0,05 Prozent, wie sie der Bericht zur menschlichen Entwicklung der UNDP 1994 vorschlägt, resultieren daraus jährlich Einnahmen von rund

Erwägungen

150.

Milliarden US-Dollar. Der Umfang der weltweiten Transaktionen auf den Devisenmärkten ist in den letzten Jahren enorm angestiegen, der weltweite Tagesumsatz wird heute auf rund 1000 Milliarden US-Dollar geschätzt Nach James Tobin besteht heute der grossie Teil der globalen Devisenbewegungen in Milliardenhöhe aus Spekulation und Arbitrage, d. h. dem Versuch, durch Ausnutzung von Wechselkursschwankungen und Unterschieden internationaler Zinssätze schnelles Geld zu machen. Diese Transaktionen tragen wenig zu einer rationalen, langfristigen Plazierung in Investitionen bei. In diesem Sinne ist immer deutlicher eine Entkoppelung des internationalen Finanzsektors von der Realwirtschaft und den damit verbundenen Interessen feststell bar. Die Devisenkurse sind zunehmend den Erwartungen privater Spekulanten «ausgeliefert», die über riesige Summen verfügen. Ihre Aktivitäten verzerren die Signale, die von den Devisenmärkten ausgehen und an denen sich die langfristigen Investoren und der Handel orientieren wollen. Die Krise im Mechanismus der europäischen Wechselkurse hat deutlich gemacht, dass die Zentralbanken weder einzeln noch gemeinsam über genügend Reserven verfügen, um dem konzertierten Druck der Spekulanten standzuhalten, die auf die Abwertung schwächerer Währungen setzen. Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass sich nicht nur die Risiken für die einzelnen Akteure enorm erhöht haben, sondern auch für das Finanzsystem als Ganzes. Nicht unterschätzt werden darf ausserdem, welche Auswirkungen die hohen Zinsen, die mit den Entwicklungen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammenhängen, für die einzelnen verschuldeten Entwicklungsländer haben. Dadurch werden nicht nur die Kosten der Schuldendienste erhöht, sondern diese haben überdies weitreichende Folgen in bezug auf deren makroökonomische Stabilität, auf das Zinsniveau der einheimischen Märkte, die Einkommensverteilung, auf die Investitionen und auf Wachstum und Entwicklung. Kapital bewegt sich heute immer ungehinderter über nationale Grenzen hinweg, sei es durch Direktinvestitionen in Firmen, sei es durch den Kauf und Verkauf finanzieller Anlagewerte. Der zunehmenden Globalisierung der Finanzmärkte mit ihren schnell erzielten Gewinnen-Verlusten-, welche in ihrem Ausmass von der Staatengemeinschaft nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden, stehen die ebenfalls weltweite Verarmung zunehmender Bevölkerungskreise und die Umweltzerstörung gegenüber. Die Regierungen der Länder des Südens haben nur wenige Möglichkeiten, über lokale direkte Steuern Massnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Da ebenfalls der grosse Teil der OECD-Länder mit einer hohen Verschuldung des Staatshaushaltes zu kämpfen hat, reduzieren diese heute ihre Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit (siehe das Beispiel der Schweiz), trotz unbestritten ansteigendem Bedarf.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Herczog Nationalrat. Dringliche Debatten zu wichtigen Problemen Motion Herczog Conseil national. Débat urgent consacré à un problème important In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 946-947 Page Pagina Ref. No 20 025 499 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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