Verwaltungsbehörden 23.06.1995 95.3057

23. Juni 1995 N 1631 Interpellation Jenni Peter dialogue avec toutes les parties qui sont intéressées à trouver une issue pacifique à la situation. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 95.3025 Interpellation Wyss William Vorgezogener Militärdienst für Arbeitslose Service militaire avancé pour les chômeurs Wortlaut der Interpellation vom 30. Januar 1995 Im Sinne einer Massnahme im Rahmen der Beschäftigungspolitik drängen sich Fragen bezüglich eines vorgezogenen Militärdienstes auf. Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang an:

Erwägungen

1.

Ist der Bundesrat bereit, für wehrpflichtige Arbeitslose die Möglichkeit zu schaffen, Militärdienste vorzuholen?

2.

Wären neben Diensten bei der Truppe - je nach militärischen Bedürfnissen und beruflichen Fähigkeiten - auch solche innerhalb der Verwaltung, der Betriebe oder der Waffenplätze denkbar?

3.

Gibt es eine Möglichkeit, solche Massnahmen ohne Gesetzesänderungen, z. B. Überweisungen auf Departementsstufe, rasch und pragmatisch zu verwirklichen?

4.

Ist es denkbar, dass sich diese Art des vorgezogenen Militärdienstes auch auf den Zivilschutz übertragen Hesse? Texte de l'interpellation du 30 Janvier 1995 L'idée d'un service militaire avancé, comme mesure de promotion de l'emploi, soulève plus d'une question. Voici celles que j'adresse au Conseil fédéral:

1.

Est-il prêt à donner aux chômeurs qui sont soumis à l'obligation de servir la possibilité d'avancer leur service militaire?

2.

Outre les services effectués au sein de la troupe, serait-il envisageable d'imaginer des services qui seraient effectués dans les administrations, dans les entreprises et sur les places d'armes, en fonction des besoins de l'armée et des aptitudes professionnelles de chacun?

3.

Serait-il possible de prendre rapidement et de manière pragmatique de telles mesures, sans modifier la législation, par exemple au moyen d'instructions qui seraient édictées par le département?

4.

Serait-il envisageable d'appliquer ce modèle de service militaire avancé à la protection civile? Mitunterzeichner- Cosignataires: Bortoluzzi, Fischer-Hägglingen, Gadient, Hari, Hess Otto, Rutishauser, Schenk, Seiler Hanspeter, Weyeneth (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. April 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 avril 1995

1.

Gemäss Verordnung vom 24. August 1994 über das Bestehen der Ausbildungsdienste können Angehörige der Armee auf Gesuch hin Militärdienste vorholen, sofern dafür ein militärisches Bedürfnis besteht. Infolge der kleinen Einrükkungsbestände in der Phase des Übergangs von der «Armee 61 » in die «Armee 95» scheint dies grundsätzlich möglich.

2.

Im Rahmen ihrer Gesamtdienstleistungspflicht können Armeeangehörige auch ausbildungsunterstützende Dienste als Dienstpersonal oder in militärischen Verwaltungsstellen leisten, wobei auch in solchen Fällen das militärische Bedürfnis für eine Dienstvorausleistung gegeben sein muss. Auf Gesuch hin können die Angehörigen der Armee schliesslich auch freiwilligen Dienst leisten. Dieser wird zwar nicht an die Dienstleistungspflicht angerechnet, ist aber besoldet, und der Dienstleistende hat Anspruch auf den Erwerbsersatz.

3.

In Anbetracht der verschiedenen Möglichkeiten zum Vorund Nachholen von Militärdiensten und zur freiwilligen Dienstleistung sieht der Bundesrat keinen Bedarf für zusätzliche Massnahmen.

4.

Im Gegensatz zum Militärdienst sind die Dienstleistungen im Zivilschutz zeitlich sehr knapp bemessen; sie bestehen aus einem längstens eintägigen Einführungsrapport, einem in der Regel viertägigen Einführungskurs, allfälligen Kaderkursen von längstens zwölf Tagen und jährlichen Wiederholungskursen von zwei Tagen. Zivile oder militärische Vorkenntnisse gestatten überdies Abkürzungen der für eine bestimmte Funktion erforderlichen Ausbildung. Beschäftigungspolitisch ist somit der Schutzdienst von untergeordneter Bedeutung. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 95.3057 Interpellation Jenni Peter F/A-18. Gegengeschäfte F/A-18. Marchés de contrepartie Wortlaut der Interpellation vom 3. Februar 1995 Aufgrund von Hinweisen aus den USA ist es möglich, dass Bestrebungen im Gange sind, bereits vereinbarte Gegengeschäfte zurückzustellen oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz zu überprüfen. Grund für diese Massnahme ist angeblich die von der Schweiz im Alleingang verordnete Sperre für ein amerikanisches Helikoptermodell, welche als unverhältnismässig betrachtet wird. Als Folge dieser Sperre durch die Schweiz ist der amerikanischen Industrie ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Sollten sich diese Hinweise bestätigen, ist es naheliegend, dass es vor allem Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug F/A-18 betreffen könnte. Ich bitte den Bundesrat, mir die folgenden Fragen zu beantworten: - Hat auch der Bundesrat Hinweise erhalten, wonach die genannte Entscheidung, Sperre für den Helikopter Marke Robinson, eventuelle Auswirkungen auf Geschäfte mit den USA haben könnte? - Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA keinen Schaden nehmen, wenn die Schweiz im Alleingang ein amerikanisches Produkt diskriminiert? Texte de l'interpellation du 3 février 1995 Des indications en provenance des USA laissent entendre que des efforts sont en cours en vue d'ajourner les commandes compensatoires qui avaient été convenues ou de remettre en question la coopération économique avec la Suisse. Ces intentions seraient dues au fait que la Suisse est le seul pays à avoir décrété une interdiction frappant un modèle d'hélicoptère américain, mesure qui a été considérée comme disproportionnée. En effet, cette interdiction a entraîné, pour l'industrie américaine, une perte de plusieurs millions. Si ces indications devaient se confirmer, il y a tout lieu de supposer -- 1 of 3 -Interpellation Caccia 1632 N 23 juin 1995 que les commandes compensatoires en rapport avec les F/ A-18 seraient les premières concernées. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: - Le Conseil fédéral a-t-il aussi eu vent d'indications selon lesquelles la décision précitée d'interdire l'hélicoptère Robinson pourrait avoir des répercussions sur les échanges avec les USA? - Que compte faire le Conseil fédéral pour que les relations économiques avec les USA ne soient pas affectées si la Suisse fait cavalier seul en discriminant un produit américain? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. April 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 avril 1995 Der Bundesrat verfügt über keine Hinweise, dass das vom Bundesamt für Zivilluftfahrt vom 11. Januar bis 15. Februar 1995 verhängte Flugverbot für Helikopter vom Typ Robinson R 22/44 Auswirkungen auf den Verlauf der indirekten Beteiligungsgeschäfte im Rahmen der Beschaffung von Kampfflugzeugen F/A-18 haben könnte. Ein Zusammenhang zwischen dem Flugverbot und den F/A-18-Beteiligungsgeschäften ist schon deshalb nicht gegeben, weil die Gruppe für Rüstungsdienste die Beteiligungsverpflichtung nicht mit einer amerikanischen Regierungsstelle, sondern mit den Herstellern des F/A-18 abgeschlossen hat. Die Beteiligungsgeschäfte nehmen weiterhin einen erfreulichen Verlauf. Die verbesserten Wirtschaftsaussichten in den USA schlagen sich in der Erfolgskurve der Kompensationsgeschäfte positiv nieder. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 95.3067 Interpellation Caccia Lodrino und die wirtschaftliche Umstrukturierung in der Schweiz Interpellanza Caccia Lodrino e la ristrutturazione economici della Svizzera Interpellation Caccia Lodrino et restructuration économique de la Suisse Wortlaut der Interpellation vom 3. Februar 1995 Es ist eine Tatsache, dass sich in der Schweiz zurzeit eine Reihe von Grossregionen aus mehreren Kantonen herausbilden; deren Zusammenarbeit kann sich auf Technologieprogramme des Bundes, auf die höhere berufliche Bildung, die Hochschulbildung, die Wirtschaftsförderung, die Organisation des öffentlichen Regionalverkehrs, die Durchführung einer Landesausstellung sowie auf anderes mehr erstrecken (vgl. «NZZ» vom 8.12.1994). Die teilnehmenden Kantone profitieren erheblich davon, werden durch die Nutzung der entstehenden Synergieeffekte gestärkt und erhalten auf diese Weise auch mehr Gewicht gegenüber dem Bund. Es ist eine Tatsache, dass es angesichts der bestehenden geographischen Hindernisse insbesondere für die Kantone Wallis und Graubünden schwierig ist, sich an dieser - gewiss wünschbaren - Entwicklung zu beteiligen; für den Kanton Tessin ist die Beteiligung angesichts der noch grösseren geographischen und auch sprachlichen Hindernisse, die das Tessin von den anderen Kantonen trennen, so gut wie unmöglich. Es ist eine Tatsache, dass die Volkswirtschaft des Kantons Tessin bereits mehr als andere unter der Benzinpreiserhöhung und unter der Einführung der Mehrwertsteuer gelitten hat; der Kanton weist eine sehr hohe Arbeitslosenrate auf, und seine Volkswirtschaft wird durch die Einführung von Strassenbenützungsgebühren für den Schwerverkehr und durch jede andere Rationalisierungs- oder Zentralisierungsmassnahme des Bundes gefährdet. Es ist eine Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des EMD vor allem deren mögliche Auswirkungen auf das kantonale Zeughaus sowie insbesondere auf den Militärflugplatz und den Betrieb von Lodrino Sorge bereiten, und zwar sowohl in bezug auf die betroffene Region als auch angesichts des hohen Qualifikationsgrades der gefährdeten Stellen. Deshalb frage ich den Bundesrat, ob er bereit ist, die neue Entwicklung der Strukturen unseres Landes zu berücksichtigen und zur Aufrechterhaltung sinnvoller Gleichgewichte beizutragen, indem er-auch bei der vorgesehenen Umstrukturierung im EMD - die oben erwähnten Kantone und insbesondere das Tessin unterstützt. Testo dell'interpellanza del 3 febbraio 1995 Considerato il fatto che in Svizzera è in atto la formazione di una serie di macro-regioni, composte da più cantoni, la cui collaborazione può andare da programmi tecnologici della Confederazione, alla formazione professionale avanzata, alla formazione accademica, al promovimento economico, all'organizzazione del traffico regionale pubblico, all'organizzazione dell'esposizione nazionale e altro ancora (cfr. «NZZ» 8.12.1994), con notevole profitto per i cantoni partecipanti che sfruttando le sinergie si rafforzano (ed assumono anche maggior peso nei confronti della Confederazione); considerato che la partecipazione a questa evoluzione - certamente auspicabile - è resa difficile soprattutto ai Cantoni Vallese e Grigioni a causa delle barriere geofisiche, ma è sostanzialmente impossibile al Canton Ticino per le più importanti barriere geofisiche ed anche linguistiche che lo separano dagli altri cantoni; considerato che l'economia del Canton Ticino ha già subito più di altre l'aumento del prezzo del carburante e l'introduzione dell'IVA, ha un tasso di disoccupazione molto elevato, è minacciata dall'introduzione di pedaggi sul traffico pesante e da ogni misura di razionalizzazione-centralizzazione della Confederazione; considerato che nell'ambito delle ristrutturazioni del DMF preoccupano particolarmente le conseguenze che possono toccare l'arsenale cantonale e ancora maggiormente l'aerodromo e le officine di Lodrino, sia per la regione toccata, sia per l'elevato grado di qualifica dei posti in pericolo, chiediamo al Consiglio federale se è disposto a considerare questa nuova evoluzione delle strutture del nostro paese ed a operare in modo da favorire il mantenimento di ragionevoli equilibri, sostenendo i cantoni citati ed in modo particolare il Ticino, anche nelle ristrutturazioni previste del DMF. Texte de l'interpellation du 3 février 1995 Considérant que la Suisse est en train de se structurer en une série de macrorégions composées de plusieurs cantons pouvant coopérer dans des domaines tels que les programmes technologiques de la Confédération, le perfectionnement professionnel, la formation universitaire, la promotion économique, l'aménagement des transports publics régionaux ou l'organisation d'expositions nationales (cf. «NZZ» du 8.12.1994), et que cette coopération apporte de notables avantages aux cantons participants qui se renforcent en tirant parti des synergies et acquièrent un poids plus important par rapport à la Confédération; considérant que la participation à cette évolution souhaitable -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Jenni Peter F/A-18. Gegengeschäfte Interpellation Jenni Peter F/A-18. Marchés de contrepartie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3057 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1631-1632 Page Pagina Ref. No 20 025 849 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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