Verwaltungsbehörden 23.06.1995 95.3103

23. Juni 1995 N 1655 Interpellation Hubacher praktisch unverändert blieben, während die Vergleichseinkommen im selben Zeitraum um rund 23 Prozent angestiegen sind. Angesichts dieser Ausgangslage ist eine Überprüfung des Finanzplans im Bereich der Direktzahlungen unumgänglich, wobei die Situation der Bundesfinanzen zu berücksichtigen ist.

Erwägungen

2.

Anzahl Voll- und Nebenerwerbsbetriebe Die Agrarpolitik hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Landwirtschaft ihre Aufgaben, wie sie im

7.

Landwirtschaftsbericht beschrieben sind, in optimaler Weise erfüllt. Im Rahmen des Leitbildes des bäuerlichen Betriebes besteht ein grosser Spielraum bezüglich der Grosse der Betriebe, die diese Aufgabenerfüllung sicherstellen können. Deshalb wurde bereits in den Schlussfolgerungen zum Leitbild für die Entwicklung der Landwirtschaft im

7.

Landwirtschaftsbericht festgehalten, dass der Staat nicht eine bestimmte Struktur verordnen soll wie in einer Planwirtschaft. Zahlenmässig fixierte Strukturziele passen nicht in das agrarpolitische Konzept, welches vorsieht, dass der Bund sich soweit als möglich auf das Setzen von Rahmenbedingungen für den Landwirtschaftssektor beschränkt.

3.

Strukturwandel Gemäss Untersuchungen des Bundesamts für Landwirtschaft ist in den nächsten Jahren mit einem erhöhten Strukturwandel zu rechnen. Aufgrund der Anzahl Landwirtschaftsschüler und der Nachfolgesituation in den Betrieben dürfte deren Zahl stärker als früher zurückgehen. In den achtziger Jahren betrug der Rückgang 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr. Die Entwicklung wird stark durch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ausserhalb der Landwirtschaft beeinflusst. Dasselbe gilt für den Anteil an Zu- und Nebenerwerbsbetrieben. Mit der Betriebshilfe verfügt der Bund über ein Instrument zur gezielten Unterstützung von Landwirten, die unverschuldet in Not geraten. Bisher gab es kaum rasche Veränderungen in der Agrarpolitik, welche unverschuldete Notlagen in Bauernfamilien verursacht hätten. Auch der sich im Gang befindlichen Reform liegt die Bemühung um soziale Verträglichkeit bezüglich Ausmass und Geschwindigkeit der Veränderungen zugrunde. Weil sich aber die Veränderungen nicht auf alle Betriebe gleich auswirken werden, wird im Rahmen der zweiten Etappe der Agrarreform zurzeit überprüft, wieweit das bestehende Instrument zur Abfederung des Strukturwandels, nämlich die Betriebshilfe, in ihrer heutigen Ausgestaltung genügt. Gegenüber neuen Instrumenten hingegen, mit welchen die Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft und damit der Strukturwandel künstlich beschleunigt werden soll, sind angesichts der heutigen Arbeitsmarktlage Vorbehalte angebracht. Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite #ST# 95.3103 Interpellation Hubacher Direkte Zustellung der AHV-Renten Rentes AVS. Versement direct Wortlaut der Interpellation vom 8. März 1995 Der «SonntagsBlick» vom 5. März 1995 berichtet, dass die PTT eine Werbekampagne vorhat, mit der möglichst viele AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentner überredet werden sollen, auf die direkte Auszahlung der Rente zugunsten der bargeldlosen Überweisung auf ein Postcheckkonto zu verzichten. Die Aktion sei in den Kantonen Tessin und Neuenburg angelaufen. Für das Einverständnis zur bargeldlosen Überweisung würden kleine Geschenke offeriert. Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1.

Stimmt der Bericht im «SonntagsBlick»?

2.

Die heutige AHV-Generation hat in ihrer Zeit der aktiven Erwerbstätigkeit das bargeldlose Lohnkontosystem kaum gekannt. Ist es zumutbar, sie in ihrem dritten Lebensabschnitt darauf einzustimmen?

3.

Verfügt die PTT für die bargeldlose Überweisung der AHV-und IV-Renten über ein Gesamtkonzept? Wenn ja, wie sieht es aus? Ist vorgesehen, die bargeldlosen Überweisungen der AHV- und IV-Renten schrittweise flächendeckend einzuführen bzw. zu forcieren?

4.

Kann die Zusicherung abgegeben werden, dass die direkte Zustellung der AHV- und IV-Renten auf jeden Fall beibehalten wird? Das nicht nur vorübergehend, sondern grundsätzlich?

5.

Es gab bereits in den siebziger Jahren Pläne für die bargeldlose Überweisung der AHV- und IV-Renten. Testplatz war Basel. Das EDI gab diese nach vielen Protesten schnell auf. Weshalb soll jetzt darauf zurückgekommen werden? Liegen die Gründe vor allem in der Personaleinsparung für die PTT?

6.

Nachdem der Werkplatz Schweiz laufend Arbeitsplätze verliert, befürworten massgebliche Ökonomen den Ausbau des Dienstleistungssektors. Wenn aber sogar Bundesbetriebe Dienstleistungen abbauen statt ausbauen, stellt sich die Frage: Wie und wo sollen eigentlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden?

7.

Die Individualisierung der Gesellschaft beschäftigt die Verantwortlichen. Es wird allgemein ein drohender Verlust an Solidarität beklagt. Ein solcher könnte auch als Minderung der Lebensqualität notiert werden. Für alte Menschen zählt beispielsweise die direkte Zustellung der AHV- und IV-Renten dazu. Oft, das nicht nur in abgelegenen Gegenden, sondern ebenso in städtischen Agglomerationen, ist der Briefbzw, der Geldbriefträger für sie noch die einzige Kontaktperson zur Aussenwelt. Wäre es zu verantworten, den «service public» bei der Zustellung der AHV- und IV-Renten abzubauen oder gar aufzuheben?

8.

Liegt die Zuständigkeit, wie inskünftig die AHV- und IV-Renten zugestellt werden, allein bei den PTT? Besitzt der Versicherer nicht das Recht, gegen Dienstleistungsabbaupläne das Veto einzureichen? Texte de l'interpellation du 8 mars 1995 Dans son édition du 5 mars 1995, le «SonntagsBlick» rapporte que les PTT préparent une campagne publicitaire par laquelle les rentiers AVS doivent être amenés à renoncer au payement direct de leurs rentes en faveur d'un virement sur un compte de chèques postaux. La campagne a déjà débuté dans les cantons du Tessin et de Neuchâtel. De menus cadeaux sont offerts à ceux qui acceptent ce changement. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

L'information donnée par le «SonntagsBlick» est-elle exacte?

2.

Les personnes qui perçoivent actuellement des rentes AVS n'ont guère connu le système de payement sans numéraire de leur traitement. Peut-on leur demander de se familiariser avec un tel système à leur âge?

3.

Les PTT ont-ils une conception globale pour le payement sans numéraire des rentes AVS et Al? Dans l'affirmative, comment se présente-t-elle? Est-il prévu d'étendre par étape le payement sans numéraire des rentes AVS et Al à tout le pays ou même de l'imposer?

4.

Peut-on avoir l'assurance que le payement direct des rentes AVS et Al restera dans tous les cas possible, non seulement temporairement, mais toujours?

5.

Des plans concernant le payement sans numéraire des rentes AVS et Al ont existé dans les années septante déjà. Le système avait été testé à Baie. Le Département fédéral de l'intérieur avait renoncé rapidement à ce projet en raison des nombreuses protestations qu'il avait soulevées. Pourquoi revient-on à présent là-dessus? Cela tient-il surtout à la compression du personnel des PTT?

6.

Etant donné que l'offre d'emplois ne fait que régresser en

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Interpellation Hubacher 1656 N 23 juin 1995 Suisse, des experts réputés préconisent l'extension du secteur des services. Or, si même des entreprises de la Confédération affaiblissent ce secteur au lieu de le développer, on doit se demander comment et dans quels domaines de nouveaux emplois pourront être créés.

7.

L'individualisme croissant préoccupe les responsables. On se plaint généralement d'une perte du sens de la solidarité qui risque de se produire. Cette perte pourrait aussi être considérée comme une détérioration de la qualité de vie. Pour un grand nombre de vieilles personnes par exemple, le payement direct des rentes AVS et Al en est un élément. Souvent, non seulement dans les régions isolées, mais aussi dans les agglomérations urbaines, le facteur qui apporte le courrier ou l'argent est l'unique liaison de ces gens avec le monde. Serait-il raisonnable de réduire, voire de supprimer un service public comme celui que constitue le payement direct des rentes AVS et Al?

8.

Les PTT sont-ils seuls habilités à déterminer comment les rentes AVS et Al seront désormais payées? L'assureur n'at-il pas le droit d'opposer un veto contre ces projets de démantèlement des prestations? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Bundi, Danuser, de Dardel, Fankhauser, von Feiten, Binder, Hafner Ursula, Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Rechsteiner, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Vereinsamung der Menschen in unserer Gesellschaft ist längst als ernsthaftes Problem erkannt worden. Sie trifft junge und alte Menschen. Für alte Menschen im AHV-Alter, die im Zusammenhang mit diesem Vorstoss zur Diskussion stehen, bedeutet ein Abbau der direkten Rentenauszahlung einen herben Verlust von Lebensqualität. Sinn und Aufgabe der Politik ist es aber, dem Phänomen der Vereinsamung nachzugehen und Gegenmassnahmen zu treffen. Ich teile die Auffassung des Journalisten Frank A. Meyer, der im Zusammenhang mit dem angeschnittenen Problem kommentierte: «Wir sparen Menschen ein, die anderen Menschen sozialen Kontakt und soziale Geborgenheit vermitteln. Wir zerstören das mitmenschliche Netz, das als ganz natürliche soziale Kontrolle funktionierte. Und wir wundern uns über: Vereinsamung, Kriminalität, Drogensucht, Aggressivität. Die Rationalisierung kippt uns ins Irrationale.» Als in den siebziger Jahren in Basel publik wurde, es sei allenfalls vorgesehen, AHV- und IV-Renten nur noch im bargeldlosen System «zuzustellen», machten die Geldbriefträger auf ihre soziale Funktion aufmerksam. Es ist eben kein Spruch, sondern real existierende Wirklichkeit, dass die direkte Auszahlung der AHV- und IV-Renten für die Betroffenen von ausserordentlicher sozialer und humaner Bedeutung ist. Ich schilderte damals die Erfahrungen eines Basler Geldbriefträgers in einem Brief an den damaligen Vorsteher der EDI, Bundesrat Hans Hürlimann. Andere taten es ebenso. Diese Einsprachen dürften mitgeholfen haben, vom Vorhaben, die AHV- und IV-Renten nicht mehr direkt zuzustellen, abzusehen. An der gesellschaftspolitischen Situation hat sich seither nichts geändert, die ein Zurückkommen auf alte Pläne rechtfertigen würde. Im Gegenteil! Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Mai 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mai 1995

1.

Der Artikel im «SonntagsBlick» vom 5. März 1995 stimmt insofern, als die Post die Rentnerinnen und Rentner, die ihre AHV-Rente noch in bar erhalten, auf die Vorteile des einfach zu führenden und praktisch spesenfreien Postkontos aufmerksam machen will. Die erwähnte Zeitung hat übrigens in ihrem Artikel - entgegen der irreführenden Schlagzeile «Post lässt Rentner im Stich; keine AHV mehr vom Postler» - in der Stellungnahme der Post u. a. geschrieben: «Niemand wird zum Verzicht auf die AHV-Hauszustellung gezwungen.» Die Post hat zur Beruhigung der verunsicherten Rentnerinnen und Rentner bereits am Dienstag, den 7. März 1995, in einer Pressemitteilung bestätigt, dass die Post die AHV-Renten auch in Zukunft am Domizil der Berechtigten auszahlen wird. Am Sonntag, den 12. März 1995, sind überdies in den Sonntagszeitungen der ganzen Schweiz Inserate mit dem gleichen Inhalt erschienen.

2.

Mitbürgerinnen und Mitbürger sind gerade in Geldsachen selbst im hohen Alter oft sehr gut im Bild und auch in der Lage, ein Postkonto zu führen. Die Eröffnung eines Postkontos ist absolut freiwillig.

3.

Die Post hat Rentenbezüger seit Jahren für ein Postkonto zu gewinnen versucht. Mitte 1994 wurde ein neuer Anlauf mit dem Ziel begonnen, die noch gut 300 000 Rentner mit Barauszahlung - insbesondere Neurentner sowie Rentner bis zu ungefähr 70 Altersjahren - über die Vorteile des Postkontos zu informieren. Es werden nur solche Rentenempfänger angesprochen, die aufgrund der persönlichen Kenntnis durch das Postpersonal ein Postkonto führen können. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch in den Postkreisen St. Gallen und Neuenburg sowie mit einzelnen Poststellen in weiteren Postkreisen werden nun landesweit die in Frage kommenden Rentenbezüger über das Postkonto orientiert. Mit dieser Postkontowerbung berücksichtigt die Post zudem die Sicherheit der Rentenbezüger: Bei Diebstählen oder Überfällen in der Wohnung verlieren die Betroffenen nicht ihre ganze Rente. Auch die Banken umwerben die Seniorinnen und Senioren sehr intensiv. Der Zahlungsverkehr der Post arbeitet in einem klassischen Wettbewerbsbereich. Die Post muss sich daher auch bei diesem Kundensegment engagieren, will sie nicht der Konkurrenz das Feld überlassen. Erste Erfahrungen zeigen, dass sich viele der Angesprochenen für ein Postkonto entschliessen.

4.

Wie in Ziffer 1 bereits erwähnt, hält die Post die Geldzustellung auch in Zukunft aufrecht. Zusätzlich zur Geldzustellung bietet die Post allen Inhabern eines Postkontos - neben den vielen Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlungen und Bargeldbezügen im In- und Ausland - mit dem Domizilscheck eine weitere Exklusivdienstleistung an: Nach einer Mitteilung an den Zustellbeamten, einer telefonischen oder schriftlichen Meldung an die Zustellpoststelle bringt der Briefbote den gewünschten Betrag gegen die bescheidene Taxe von 2 Franken ans Domizil des Bestellers. So haben z. B. ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Krankheitsfall stets Zugriff "auf ihr Postkontoguthaben.

5.

Heute geht es nicht primär um die bargeldlose Überweisung der AHV- und IV-Renten, sondern um die Gewinnung neuer Postkontokunden. Mit der vom Interpellanten erwähnten Aktion besteht somit kein Zusammenhang, um so mehr, als die Eröffnung eines Postkontos völlig freiwillig ist. Bei der Werbung für das Postkonto bei Rentnern stehen zudem keine Personaleinsparungen oder ein Abbau von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Die Post bietet im Gegenteil ihren Kunden mit der breiten Dienstleistungspalette des Postkontos nicht nur mehr Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr, sondern schafft dadurch auch Beschäftigungsmöglichkeiten in neuen Arbeitsgebieten.

6.

Die Post versucht im Rahmen ihrer engen gesetzlichen Möglichkeiten neue Dienstleistungen - z. B. gerade im Zahlungsverkehr - einzuführen, um damit auch das dichte Poststellennetz besser auszulasten.

7.

Die Post kennt das Problem der Kontaktarmut der heutigen Gesellschaft. Die Post begrüsst es, wenn sich ihr Personal generell um die Postkunden - insbesondere um Senioren und Seniorinnen - kümmert, kann aber freilich keine Betreuungspflichten übernehmen. Die Post wird den «service public» bei der Geldzustellung und damit bei der Auszahlung der AHV- und IV-Renten am Domizil der Berechtigten aufrechterhalten.

8.

Die Zuständigkeit, wie inskünftig die AHV- und IV-Renten auszuzahlen sind, liegt nicht bei der Post, sondern beim Gesetzgeber. Da die Post keine Dienstleistungsabbaupläne bei der Geldzustellung hegt, erübrigt sich auch die Inanspruch-

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23.

Juni 1995 N 1657 Interpellation Aguet nähme des Rechtes des Versicherers auf die Einreichung eines Vetos. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 95.3120 Interpellation Aguet Organisiertes «Remailing» der PTT Schweiz in Italien Repostage organisé par les PTT suisses en Italie Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1995 Unter «Remailing» versteht man die Aufgabe von Inlandsendungen in einem ausländischen Staat mit niedrigeren Tarifen. Bezweckt wird die Umgehung der geltenden Posttaxen im eigenen Land. PostEurop mit Sitz in Brüssel kämpft gegen diese Praktiken, die sie als unlauteren Wettbewerb bezeichnet. Nun ist die schweizerische Post offenbar mit zwei Gesellschaften in der Lombardei präsent: Mondial Transport AG und Mondial Sped GmbH. Die Postsendungen, die sie einsammeln, werden in der Schweiz aufgegeben. Weitere Gesellschaften reissen sich um diesen einträglichen Markt und beteiligen sich am Zerlegen der Beute. Steht unsere Post, die ja Mitglied der PostEurop und des Weltpostvereins ist, tatsächlich unter einem derartigen Druck, dass sie der neuen grossen Maxime des internationalen Austauschs nachleben muss, die da lautet: «Fressen, um nicht gefressen zu werden»? Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1.

Trifft das, was ich hier sage, zu?

2.

Versucht der Weltpostverein, diesen unlauteren Wettbewerb zu verhindern?

3.

Lässt sich diese Konkurrenz mit der italienischen Post mit dem Berufskodex der schweizerischen Postals Regiebetrieb des Bundes vereinbaren?

4.

Welche Haltung vertritt der schweizerische Vertreter beim Weltpostverein? Texte de l'interpellation du 15 mars 1995 Le repostage est le dépôt d'envois nationaux dans un autre pays qui applique des tarifs moins chers. Ce dépôt a pour but de contourner les taxes postales en vigueur dans le pays d'origine. PostEurop, dont le siège est à Bruxelles, lutte contre ces pratiques considérées comme concurrence déloyale. Or il paraît que les postes suisses se sont implantées en Lombardie par deux sociétés: Mondial Transport SA et Mondial Sped ARL. Le courrier qu'elles récoltent est déposé en Suisse. D'autres sociétés se disputent ce marché juteux et participent à ce dépeçage. Membre de PostEurop et de l'Union postale universelle, nos PTT sont-elles à ce point sous pression qu'elles doivent participer à cette nouvelle et grande règle des échanges internationaux: «Bouffer pour ne pas être bouffé»? Je pose dès lors au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Les faits ici décrits sont-ils bien vrais?

2.

L'UPU ne cherche-t-elle pas à éviter cette concurrence déloyale?

3.

Cette concurrence avec les postes italiennes correspondelle à une déontologie acceptable pour une grande régie fédérale?

4.

Quelle position défend le représentant suisse auprès de l'UPU? Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, Béguelin, Borei François, Brügger Cyrill, Bundi, Danuser, Darbellay, de Dardel, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hämmerle, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Marti Werner, Spielmann, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Mai 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mai 1995

1.

On distingue trois types de repostage: A-B-C (courrier collecté dans un pays A, posté dans un pays B, à distribuer dans une pays C); A-B-B (courrier collecté dans un pays A, posté dans un pays B, à distribuer dans le pays B); A-B-A (courrier collecté dans un pays A, posté dans un pays B, à distribuer dans le pays A). L'Association des opérateurs postaux publics européen« PostEurop» ainsi que l'Union postale universelle, organisation spécialisée des Nations Unies, considèrent que seul le repostage A-B-A est abusif, car il constitue une atteinte aux prestataires du service universel. Les deux autres types de repostage trouvent leur légitimité dans la libéralisation des services postaux internationaux. Il est établi que plusieurs postes européennes opèrent au moyen de filiales et/ou de transitaires dans le but de collecter du courrier international dans des pays tiers. En créant MT Mondial Transport SA (Berne), qui détient notamment l'intégralité du capital-actions de Mondial Sped ARL (Milan), l'Entreprise des PTT s'est dotée d'un groupe qui lui permettra d'augmenter son trafic postal et de dégager de nouvelles recettes tout en répondant aux exigences de la clientèle italienne en matière de qualité du service.

2.

Les Actes de l'Union postale universelle (UPU) signées à Séoul le 14 septembre 1994 ne contiennent plus de dispositions réellement coercitives sur le repostage. Les mesures figurant à l'article 25 de la Convention postale universelle ne vise qu'à garantir à l'administration de destination une rémunération en rapport avec les coûts supportés pour la distribution.

3.

Le courrier international en Italie est libéralisé. C'est donc sans enfreindre la législation italienne que Mondial Sped ARL fait de l'acquisition dans la région de Milan. On ne saurait demander à La Poste suisse de négliger les développements internationaux d'autant que la libéralisation progressive de l'ensemble du marché postal amène les postes à se concurrencer l'une l'autre sur le marché global des services postaux.

4.

Comme il ressort du chiffre 2, il n'y a pas de divergence de vues entre la Suisse et la grande majorité des Pays membres de l'UPU à propos du repostage. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Hubacher Direkte Zustellung der AHV-Renten Interpellation Hubacher Rentes AVS. Versement direct In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3103 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1655-1657 Page Pagina Ref. No 20 025 866 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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