Verwaltungsbehörden 23.06.1995 95.3123

23. Juni 1995 N 1659 Interpellation von Feiten Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Probleme sich bei der Festlegung von Versorgungsgebieten und der Konzessionierung von Regionalfernsehveranstaltern ergeben. Lokale und regionale Versorgungsgebiete müssen nach dem RTVG publizistisch, kulturell und wirtschaftlich einen grossen inneren Zusammenhang aufweisen und ausserdem ein genügendes Finanzierungspotential bieten. Das bedeutet, dass in jedem regionalen Raum nur eine beschränkte Anzahl von Programmveranstaltern zugelassen werden kann. Unter diesen Voraussetzungen kann von einem freien Wettbewerb unter Veranstaltern gar nicht die Rede sein. Im engen Rahmen dieser gesetzlichen Anforderungen gilt es dennoch, eine möglichst grosse Vielfalt von Programmangeboten zuzulassen. In Regionen beispielsweise, welche auf zwei verschiedenen Zentren ausgerichtet sind, schätzt es die Bevölkerung, Programme aus beiden Zentren empfangen zu können. Dies kann durchaus geschehen, ohne dass der eine oder der andere Veranstalter durch diese Konkurrenz wirtschaftlich übermässig beeinträchtigt wird. Zur bisherigen Konzessionierungspraxis des EVED im Regionalfernsehbereich ist generell zu sagen, dass die Entscheide immer auf gründlichen Abklärungen beruht haben und wohlbegründet sind. Die kommunikationsräumliche Einheit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Versorgungsgebieten wurden in wissenschaftlichen Studien überprüft, sämtliche Gesuche sind in breit angelegten Anhörungen den betroffenen Kantonen und Konkurrenten sowie weiteren interessierten Kreisen unterbreitet worden. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass für eine Praxisänderung. Punkte 1, 3-5 - Points 1, 3-5 Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait Punkt 2 - Point 2 Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 95.3123 Interpellation von Feiten Lokalradiokonzessionen Basel-Stadt/Baselland Concessions accordées aux radios locales. Région de Bâle-Ville/Bâle-Campagne Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1995 Ich frage den Bundesrat an:

Erwägungen

1.

Warum hat der Bundesrat für die Agglomeration und Region Basel nur zwei Konzessionen ausgeschrieben? Welche Interessen standen dahinter?

2.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass - falls die beiden ausgeschriebenen Konzessionen je an Radio Basilisk und an Radio Raurach gehen - es sich faktisch um zwei Konzessionen für eine einzige Station eines in weiten Teilen identischen Unternehmens handelt, mithin von privatwirtschaftlicher Konkurrenz, wie sie für andere Regionen postuliert wird, nicht mehr gesprochen werden kann?

3.

Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der neuen Sachlage mindestens eine dritte Konzession auszuschreiben, zumal, da eine im Auftrag des Bakom erstellte Studie der Firma Prognos die Lebensfähigkeit eines dritten Privatsenders in der Nordwestschweiz bestätigt? Texte de l'interpellation du 16 mars 1995 Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:

1.

Pourquoi n'a-t-il mis au concours que deux concessions de diffusion pour l'agglomération et la région bâloises? Quels étaient les intérêts en jeu?

2.

Pense-t-il lui aussi que si l'on octroie ces deux concessions à Radio Basilisk et à Radio Raurach, cela reviendra à donner deux concessions à une seule et même station de radio, appartenant à bien des égards à la même société, et que, par conséquent, on ne pourra plus parler de concurrence relevant de l'économie privée, telle qu'elle doit s'appliquer dans d'autres régions?

3.

Est-il prêt, compte tenu de la situation nouvelle, à mettre au concours au moins une troisième concession, d'autant plus que l'étude commandée par l'Ofcom à la société Prognos a confirmé la viabilité d'un troisième diffuseur privé dans le Nord-Ouest du pays? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Danuser, de Dardel, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Jori, Leemann, Leuenberger Ernst, Steiger Hans, Strahm Rudolf (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hat am 31. August 1994 entschieden, im Gegensatz zu den anderen grossen Schweizer Agglomerationen, im Einzugsgebiet von Basel-Stadt und Baselland nur zwei Lokalradio-Sendekonzessionen auszuschreiben. Formal ist es offen, ob die zwei bestehenden Veranstalter oder ob neue Bewerber die Konzession erhalten. Praktisch hingegen ist klar, dass an die Konzessionierung für die beiden bestehenden Sender Radio Basilisk und Radio Raurach gedacht wird. Der Konzessionierungsentscheid wird im Juli 1995 erwartet. Seit der Ausschreibung ist bekanntgeworden, dass Radio Basilisk und Radio Raurach eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen haben. Damit ist eine neue Situation entstanden. Nicht nur wollen die beiden Stationen ein in weitesten Bereichen - vor allem in der Information - ein weitestgehend deckungsgleiches Programm verbreiten, sie sind nach den letzten Vereinbarungen nun auch technisch, administrativ sowie organisatorisch und insbesondere kapitalmässig verflochten. Es ist wahrscheinlich, dass ein Vertreter von Radio Basilisk im Verwaltungsrat von Radio Raurach Einsitz nimmt. Zumindest bei Radio Raurach ist die «BaZ» als wichtigste Aktionärin beteiligt. Damit könnte im Bereich der Privatradios - und auch darüber hinaus - ein De-facto-Monopol in der Nordwestschweiz entstehen, und das in einer Region, in der es um die Medienvielfalt ohnehin schon schlecht bestellt ist. Diese höchst bedenkliche Mediensituation bedarf der Klärung. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1995

1.

Im Rahmen seiner Weisungen zur Sendernetzplanung bestimmt der Bundesrat unter anderem die Ausdehnung der einzelnen Lokalradio-Versorgungsgebiete und die Anzahl der zu konzessionierenden Veranstalter. Die Versorgungsgebiete müssen publizistisch, wirtschaftlich und kulturell einen engen inneren Zusammenhang aufweisen und den Veranstaltern eine genügende Finanzierungsgrundlage bieten. Ausserdem muss ein so definiertes Gebiet frequenztechnisch versorgt werden können. Diese Voraussetzungen sind in bezug auf das Gebiet Nordwestschweiz mit zwei werbefinanzierten Lokalradioveranstaltern erfüllt. Zum Zeitpunkt der ersten Entwürfe des Bundesamtes für Kommunikation Anfang 1994 war ein dritter Veranstalter vorgesehen, dessen Versorgungsgebiet die engere Agglomeration Basel umfassen sollte. Das Wirtschaftspotential der Region hätte allerdings nur einen nicht oder schwach kommerziellen dritten Veranstalter zugelassen. Ausschlaggebend für den Verzicht auf eine dritte Lokalradiokonzession in der Nortwestschweiz war der starke Widerstand beider Basler Regierungen und der bestehenden Nordwestschweizer Lokalradioveranstalter.

2.

Konzessionsbehörde für Lokalradios ist das Eidgenössi-

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Interpellation Cavadini Adriano 1660 N 23 juin 1995 sehe Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. Gegenwärtig werden dort die eingegangenen Gesuche im ordentlichen Verfahren geprüft. Es ist Sache des Departementes, die von der Interpellantin angeführten Umstände vor den anstehenden Konzessionsentscheiden in Betracht zu ziehen.

3.

Die Weisungen zur Sendernetzplanung werden vom Bundesrat unabhängig von der aktuellen Lage von einzelnen tätigen Lokalradioveranstaltern getroffen, wie aus'der Antwort auf die Frage 1 hervorgeht. Deshalb ergibt sich aus einer organisatorischen oder programmlichen Neuausrichtung eines bestehenden Veranstalters auch keine neue Sachlage, was die Ausdehnung der Versorgungsgebiete oder die Anzahl der zu konzessionierenden Veranstalter in der Region Nordwestschweiz betrifft. Im heutigen Zeitpunkt sieht der Bundesrat aus diesen Gründen keinen Anlass, seine Weisungen vom 31. August 1994 abzuändern. Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite #ST# 95.3139 Interpellation Cavadini Adriano Empfang der Tessiner Programme in den übrigen Sprachregionen Interpellanza Cavadini Adriano Ricezione della Radio e della Televisione della Svizzera italiana oltre Gottardo Interpellation Cavadini Adriano Diffusion des programmes tessinois dans les autres régions linguistiques Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1995 Ich fordere den Bundesrat auf:

1.

den Empfang der Programme der Televisione svizzera di lingua italiana (TSI) sowie der Télévision suisse romande (TSR) in der ganzen Schweiz auch künftig zu garantieren. Für S4 ist nach technischen Lösungen zu suchen, die auf keinen Fall auf Kosten der soeben genannten Programme gehen dürfen;

2. den Empfang des jeweils ersten Radioprogramms der drei Sprachregionen in der ganzen Schweiz zu garantieren. Was ist seit dem Entscheid von 1994 in dieser Hinsicht geschehen, und bis wann soll dieser umgesetzt werden? Testo dell'interpellanza del 22 marzo 1995 Chiedo al Consiglio federale:

2. den Empfang des jeweils ersten Radioprogramms der drei Sprachregionen in der ganzen Schweiz zu garantieren. Was ist seit dem Entscheid von 1994 in dieser Hinsicht geschehen, und bis wann soll dieser umgesetzt werden? Testo dell'interpellanza del 22 marzo 1995 Chiedo al Consiglio federale:

1. di assicurare che i programmi della TSI e TSR saranno irradiati su tutto il territorio della Confederazione anche in avvenire e che per S4 si cercheranno altre soluzioni tecniche, in ogni caso non a scapito dei programmi suddetti TSI e TSR;

2. cosa è stato fatto e quali sono le scadenze per la diffusione dei tre programmi radiofonici, per assicurare la realizzazione della decisione del 1994 di una loro diffusione su tutto il territorio della Confederazione. Texte de l'interpellation du 22 mars 1995 Le Conseil fédéral est prié de:

1. faire en sorte que les programmes de la TSI et de la TSR puissent être captés sur tout le territoire de la Confédération, aussi à l'avenir, et que des solutions techniques soient recherchées pour S4 de manière à ce que cette chaîne ne soit pas diffusée aux dépens de la TSI et de la TSR;

2. dire ce qui a été fait jusqu'ici et quel sera le calendrier des mesures qui seront encore prises pour assurer la diffusion des trois programmes radiophoniques sur tout le territoire suisse, conformément aux décisions de 1994. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Carobbio, Comby, Philipona, Pini, Schweingruber (5) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit Con l'entrata in servizio di S4 l'Ufficio federale delle comunicazioni intende proporre al dipartimento competente una diversa ridistribuzione delle frequenze per l'irradiazione dei programmi televisivi della SSR. La soluzione allo studio garantirebbe soltanto alla DRS e alla S4 la copertura totale sul territorio della Confederazione, che non verrebbe più assicurata alla TSR e TSI. In particolare, si ipotizza che nella Svizzera italiana S4 prenda il posto della TSR; la TSI scomparirebbe nel Giura, nella regione di Basilea e forse anche a Zurigo per gli abbonati non collegati via cavo. Queste proposte dovranno essere ratificate dal Consiglio federale. Tali intenzioni non possono essere accolte. Se si vuole favorire la reciproca comprensione tra le diverse regioni e lingue della Svizzera, tutti i programmi delle tre televisioni (DRS, TSR, TSI) devono essere irradiati su tutto il territorio della Confederazione. L'entrata in servizio di S4 non deve servire a ridurre il raggio di azione della TSI e della TSR. Si cerchino invece le soluzioni tecniche che consentano a S4 di essere vista dappertutto. Le minoranze non devono essere penalizzate dai programmi di S4. Lo scorso anno il Consiglio federale aveva deciso di garantire la ricezione dei primi programmi radiofonici delle tre regioni linguistiche su tutto il territorio nazionale. Fino ad oggi non si sono ancora avuti grandi risultati concreti, segnatamente per i programmi della Radio Svizzera italiana oltre Gottardo. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1995 Risposta scritta del Consiglio federale del 24 maggio 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1995 II Consiglio federale condivide le preoccupazioni dell'autore dell'interpellanza riguardo alla diffusione della TSI e della TSR. Per quanto riguarda l'impiego dei canali televisivi, la legge federale sulla radiotelevisione (LRTV) si fonda sul principio secondo il quale tutti e tre i programmi televisivi della SSR destinati alle regioni linguistiche sono diffusi su scala nazionale (art. 28 cpv. 1). Solo in casi eccezionali e con una certa riserva è possibile derogare a tale principio, importante dal punto di vista della politica nazionale. Il Dipartimento federale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie (DF-TCE) fissa le condizioni necessarie a questa deroga. Tuttavia, il Consiglio federale constata che il nuovo programma della SSR, Schweiz 4/Suisse 4/Svizzera 4 (S4) e il canale sportivo ad esso integrato dispongono di un grado di copertura insufficiente e non possono essere captati dappertutto nelle regioni settentrionali e nord-orientali della Svizzera, a causa della mancanza di frequenze disponibili. Occorre quindi rimediare a questa situazione. S4 svolge infatti un ruolo particolare nell'ambito della funzione esercitata dalla SSR a favore degli scambi linguistici e della coesione nazionale. Il DFTCE, sulla base dei poteri di cui dispone, ha incaricato le PTT di garantire che S4 abbia un tasso di copertura del

99 per cento entro la fine del 1995. Nelle regioni di montagna, la diffusione del canale verrà migliorata grazie ad un potenziamento della copertura via etere. Laddove esistono grosse lacune di copertura, in particolare nelle regioni settentrionali e nord-orientali della Svizzera, il DFTCE verifica se è possibile uno scambio tra uno dei programmi esistenti (TSR e TSI) e S4, tenendo conto delle esigenze specifiche dei cantoni e dei telespettatori interessati. Uno scambio di canali avrebbe come conseguenza la diminuzione dell'1 per cento del tasso di copertura nazionale del programma di lingua francese TSR entro la fine del 1995 (che passa al 98 per cento) e dell'1 per cento al 2 per cento del programma di lingua italiana TSI (che passa al 97 per cento entro lo stesso periodo di tempo). Il Consiglio federale -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation von Felten Lokalradiokonzessionen Basel-Stadt/Baselland Interpellation von Felten Concessions accordées aux radios locales. Région de Bâle-Ville/Bâle-Campagne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3123 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1659-1660 Page Pagina Ref. No 20 025 869 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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