Verwaltungsbehörden 06.10.1995 95.3231

Motion Wyss William 2192 N 6 octobre 1995 Mit Blick auf den Entwurf zu einem neuen Kartellgesetz müsste allenfalls die Wettbewerbskommission die in der Motion erwähnten Märkte aufgrund der neuen gesetzlichen Kriterien systematisch untersuchen. Was den Bereich der Landwirtschaft betrifft, werden die regulierenden Markteingriffe im Rahmen der Agrarreform reduziert, so auch im Brotgetreidemarkt. Schliesslich hat der Bundesrat beschlossen, das Ausfuhrregime für Schrott aus Eisen oder Stahl, welches sich auf das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen abstützt, auf den 1. Juli 1996 aufzuheben. Die in der Motion dargestellten Probleme werden bereits im Rahmen der Kartellgesetzgebung und der Agrarreform angegangen. Andererseits ist die Kartell- bzw. neu die Wettbewerbskommission für die Beurteilung von kartellähnlichen Absprachen zuständig, d. h., der Bundesrat kann nicht von sich aus alle Kartelle aufheben. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3231 Motion Wyss William Übergangskonzept für die neue Milchmarktordnung Nouvelle réglementation du marché laitier. Formule de transition Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1995 Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Inkrafttreten einer neuen Milchmarktordnung unverzüglich: a. ein gesamtheitliches Übergangskonzept mit den relevanten Rahmenbedingungen für alle betroffenen Produktionsund Verwertungsstufen zu schaffen; b. mögliche Vereinfachungen und Lockerungen im bestehenden, stark bewirtschafteten System rasch einzuleiten. Die Massnahmen sollen sich grundsätzlich an den übergeordneten Zielsetzungen der schweizerischen Landwirtschaft orientieren. Texte de la motion du 7 juin 1995 Le Conseil fédéral est chargé de prendre immédiatement les mesures suivantes avant qu'une nouvelle réglementation du marché laitier n'entre en vigueur: a. élaborer une formule globale de transition tenant compte des conditions-cadres à prendre en considération pour toutes les étapes de la production et de la mise en valeur des produits; b. procéder rapidement à une simplification et à un assouplissement du système actuel, fortement réglementé. Ces mesures devront être pour l'essentiel subordonnées aux objectifs supérieurs de notre agriculture. Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bürgi, Gadient, Mari, Hess Otto, Jäggi Paul, Kühne, Müller, Neuenschwander, Rutishauser, Rychen, Schenk, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Weyeneth (15) Schriftliche Begründung - Développement par écrit a. Die bis heute punktuell eingeleiteten Deregulierungsmassnahmen haben bei den Betroffenen eine grosse Verunsicherung und nicht mehr verkraftbare Ertragseinbussen verursacht. Der drohende wirtschaftliche Schaden kann nur mit einem geordneten und transparenten Wechsel von der heutigen in eine neue, marktwirtschaftlichere Ordnung aufgehalten werden. Massive Preisreduktionen bei gleichbleibenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben bei den verbandlichen Verwertern können allein mit Strukturverbesserungen nicht aufgefangen werden. Die Milchproduktion in der Schweiz leistet einen hohen Beitrag zur Erfüllung der standortgebundenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Ursachen in der heutigen Verwertungs- und Absatzsituation der Milch sind vielfältiger Natur und sind zu einem wesentlichen Teil durch politische Entscheide und gesamtwirtschaftliche Faktoren herbeigeführt worden (Sparmassnahmen Bund, Wechselkurse, ungenügender Grenzschutz). Die Produzenten haben vielfältige Vorleistungen und Eigenanstrengungen zur Milderung der Situation erbracht. Rascheres Handeln, als es die vorgesehene neue Milchmarktordnung erlauben würde, ist dringend, um die strategischen Ziele der schweizerischen Landund Milchwirtschaft nicht zu gefährden. Wenn die Agrarpolitik und insbesondere die Milchpolitik einem krassen Wandel unterzogen sind, gilt es den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit angemessen zu berücksichtigen, b. Es sind auf allen Produktionsstufen (inklusive Verwertung) Deregulierungsmassnahmen einzuleiten, die der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, z. B. Aufhebung der Ortsreserveregelung in den Dorfkäsereien, zusätzlicher freier Verkauf von Käse ab Dorfkäserei im Rahmen privatrechtlicher Verträge zwischen Unionskäser und Käsehandelsfirmen, Lockerung der Distanzregelungen für Pachtland, Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften im Rahmen der Milchkontingentierung. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. September 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1995 Mit dem 7. Landwirtschaftsbericht aus dem Jahr 1992 wurde eine Neuorientierung der Agrarpolitik eingeleitet, welche den Veränderungen im In- und Ausland Rechnung trägt. In einer ersten Etappe zur Umsetzung dieser neuen Politik beschloss das Parlament, die neuen Artikel 31 a und 31 b als Rechtsgrundlage für nichtprodukteabhängige Direktzahlungen ins Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen. Damit wurde die Grundlage geschaffen, um die Preis- und Einkommenspolitik vermehrt zu trennen. Der Bundesrat hat dementsprechend in den Beschlüssen zu den Einkommensbegehren 1993 und 1994 verschiedene administrativ festgelegte Preise gesenkt sowie produktegebundene Beiträge schrittweise abgebaut und zum Teil ganz aufgehoben. Im Gegenzug wurden zwecks Einkommenssicherung in den letzten Jahren die Direktzahlungen (insbesondere ergänzende Direktzahlungen) laufend heraufgesetzt. Diese stellen einen soliden Sockel für die Bewältigung der Gatt-bedingten Anpassungen und der Herausforderungen im Zuge von freiheitlicheren Marktordnungen dar. Nun steht die 2. Etappe des agrarpolitischen Reformprozesses bevor. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der ihr nachgelagerten Bereiche durch die Anpassung der bis anhin stark staatlich regulierten Marktordnungen. Der Bundesrat wird die entsprechenden Vorschläge im Winter 1995/96 in die Vernehmlassung geben, so dass diese im Verlauf des kommenden Jahres im Parlament beraten werden können. Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen führen die 1992 eingeleitete Reform konsequent und umfassend fort und fügen sich in die Zielrichtung einer nachhaltig produzierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft ein. Die Umstellung auf eine neue Marktordnung - speziell im heute stark regulierten Bereich Milch - benötigt Zeit. Dies um so mehr, als dabei auch ein Mentalitätswechsel stattfinden muss (mehr Selbstverantwortung der Marktteilnehmer, Verbesserung der Leistungsfähigkeit). Damit sich die Branche auf die neue Situation einrichten kann, muss für einen kontinuierlichen Übergang gesorgt werden. Dieser läuft in zwei Phasen ab:

Erwägungen

1.

Bereits unter den geltenden gesetzlichen Grundlagen sind auf allen Stufen Liberalisierungsschritte zur Verbesserung der

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6.

Oktober 1995 N 2193 Motion Epiney Wettbewerbsfähigkeit einzuleiten. Dementsprechend wurden bereits verschiedene Massnahmen getroffen, und weitere werden folgen. Auf Stufe Produktion hat der Bundesrat beispielsweise die geltende Distanzregelung bei Übernahme eines zweiten Betriebes gelockert, so dass nun eine Kontingentszusammenlegung über die Distanz von 10 Kilometern möglich ist. Es wird gegenwärtig auch geprüft, ob die geltenden gesetzlichen Bestimmungen ähnliche Lockerungen bei Flächenänderungen und bei der Bildung von Betriebszweig- und Betriebsgemeinschaften gestatten. Auf Stufe Verwerter wurden beispielsweise die Bestimmungen zur Herstellung neuer Käsesorten und die Regelung der Ortsreserve in den Dorfkäsereien gelockert. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen verhindern teilweise weitere Liberalisierungsschritte. So würde die gänzliche Aufhebung der erwähnten Ortsreserveregelung (für den Ortsverkauf von der Ablieferungspflicht befreite Käsemenge) gegen das Bundesgesetz über die Käsevermarktung verstossen. Zudem würden die einzelnen Käsefabrikanten - in einem geschützten Markt- nur die lukrativen Inlandverkäufe tätigen, die übrigen, verlustbringenden Geschäfte aber weiterhin der Käseunion überlassen. Auf Stufe Handel wurde mit der Neueinführung der Vertragsproduktion, der Segmentierung des Angebotes und der Liberalisierung der Vorverpackung mehr Rücksicht auf die Marktbedürfnisse genommen. Gegenwärtig wird als wichtiger Schritt zur Übernahme von mehr Selbstverantwortung geprüft, ob der Käse schon beim Kauf ab Käserei ins Eigentum des Händlers übergehen soll und nicht wie bisher erst im Zeitpunkt des Verkaufs an die Wiederverkäufer.

2.

Nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen ist vorgesehen, die Neuordnung des Milchmarktes schrittweise einzuführen. Mit einer gestaffelten Aufhebung der staatlichen Milchverwertungslenkung sowie der Ablieferungs- und Übernahmepflichten kann die Verwertung mit der besten Wertschöpfung am ehesten gewährleistet und der Käsemarkt vor Zusammenbrüchen geschützt werden. Die zur Verfügung stehende Übergangszeit soll - abgestimmt auf die Umsetzung des Gatt/WTO-Abkommens - längstens bis Ende des Jahres 2001 dauern. Zusammenfassend lässt sich feststellen: - Ein Übergangskonzept für die Umsetzung der neuen Milchmarktordnung ist vorbereitet. Der Bundesrat wird sich dazu im einzelnen im Rahmen der Vernehmlassung zur 2. Etappe der Agrarreform äussern. - Gestützt auf die heute geltende Gesetzgebung wurden bereits Liberalisierungsmassnahmen getroffen, und weitere werden folgen. - Den übergeordneten Zielsetzungen für die Landwirtschaft wird auch während der Übergangszeit Rechnung getragen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3141 Motion Epiney Aufwertung der Wasserkraft Valorisation de l'énergie hydroélectrique Wortlaut der Motion vom 22. März 1995 Ich fordere den Bundesrat auf, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte einen Entwurf zu unterbreiten, der folgende Punkte berücksichtigt:

1.

die Erhöhung des Wasserzinsmaximums;

2.

eine Abstufung des Wasserzinsmaximums aufgrund der Kapazität der jeweiligen Anlage, mittels eines Speicherbekkens Spitzenenergie zu produzieren;

3.

eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat mit dem Ziel, den Elektrizitätsmarkt schrittweise zu liberalisieren und als Folge davon das von den eidgenössischen Räten festgelegte Wasserzinsmaximum mittelfristig aufzuheben. Texte de la motion du 22 mars 1995 Le Conseil fédéral est invité à proposer, dans le cadre de la révision de la loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques, des modifications portant sur:

1.

une augmentation du montant maximal de la redevance;

2.

une différentiation du montant maximal de la redevance selon la capacité d'un aménagement à fournir une énergie de pointe grâce au bassin d'accumulation;

3.

une délégation de compétences au Conseil fédéral afin de libéraliser progressivement le marché de l'électricité et, par conséquent, de supprimer à moyen terme le montant maximal de la redevance fixée par les Chambres fédérales. Mitunterzeichner- Cosignataires:Caccia, Cavadini Adriano, Comby, Darbellay, Dettling, Hildbrand, Lepori Bonetti, Mamie, Schmidhalter, Zwahlen (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Produire du courant électrique d'origine hydraulique représente une activité coutumière dans ce pays, berceau des barrages d'accumulation pour l'énergie d'hiver. Mais produire ne suffit pas, encore faut-il être capable de transporter et de commercialiser aux meilleures conditions le courant. L'industrie électrique suisse n'a pas attendu l'adhésion à l'Union européenne pour prendre la direction du réseau électrique européen qui est interconnecté depuis de nombreuses années. Le prix de l'énergie est donc fixé depuis longtemps en fonction d'un marché très vaste fait d'échanges d'excédents. La fixation artificielle du montant des redevances dues aux collectivités apparaît dès lors comme un anachronisme qu'il convient de corriger selon le principe de la libre entreprise. Tant l'augmentation des redevances que la différenciation de prix entre énergie de pointe issue des aménagements hydroélectriques et énergie en ruban d'origine essentiellement nucléaire se justifient pleinement en particulier pour les motifs suivants.

1.

Sur le plan légal, l'adoption des articles 24bis alinéa 6 et 24octies alinéa 1er de la Constitution fédérale tout comme l'introduction des débits résiduels dans les cours d'eau ou la législation sur la protection de l'environnement appellent une valorisation de cette énergie propre, sûre et renouvelable, ainsi qu'un traitement particulier.

2.

Sur le plan économique, le montant maximal des redevances n'a pas subi d'adaptation depuis 1985 et surtout n'a jamais suivi - et de loin pas - le cours des salaires et du niveau de vie. En augmentant par exemple de 54 à 80 francs le kilowatt, comme le proposent les cantons alpins, on ne renchérit le prix du kilowattheure que de 3 pour cent, soit environ 0,44 centime pour des recettes de l'ordre de 270 millions de francs (y compris le supplément pour qualité).

3.

Au niveau énergétique, en stockant en été l'eau nécessaire pour produire en hiver du courant de pointe en fonction de la demande, les cantons alpins facilitent l'échange du courant en ruban produit par les centrales nucléaires suisses. Avec l'abondance sur le marché du courant continu, le secteur électrique indigène ne pourrait guère s'introduire sur le marché européen à la lumière des coûts helvétiques. L'énergie nucléaire tire donc un profit évident de pouvoir échanger de l'énergie de pointe, rare et chère, contre de l'énergie en ruban en suffisance sur le marché.

4.

Sur le plan de la politique régionale, la présente motion fait apparaître, au vu des déficits publics, la nécessité de compenser le désengagement financier de la Confédération par

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Wyss William Übergangskonzept für die neue Milchmarktordnung Motion Wyss William Nouvelle réglementation du marché laitier. Formule de transition In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3231 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2192-2193 Page Pagina Ref. No 20 026 176 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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