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Entscheid

95-3255

Verwaltungsbehörden 06.10.1995 95.3255

6. Oktober 1995Deutsch11 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Erachtet der Bundesrat ein Versicherungsmonopol, wie es der Suva gewährt wird, als zeitgemäss, oder gehört zu einem deregulierten und liberalisierten Markt nicht auch der Dienstleistungsbereich der Unfallversicherungen?

2.

Ist der Bundesrat bereit, das Monopol der Suva im Unfallversicherungsbereich aufzuheben und diesen Versicherungszweig für weitere Anbieter zu öffnen?

3.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eventuell notwendige Prämienerhöhungen durch die Versicherten eher akzeptiert würden, wenn der Markt spielen würde, d. h., wenn bei einem allfälligen Anheben der Prämien ein Wechsel zu anderen Versicherern möglich wäre?

4.

Ist der Bundesrat bereit, neue Berufsverbandsversicherungen gemäss Artikel 66 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zuzulassen, wenn diese die Versicherungsleistungen gemäss Artikel 10ff. UVG garantieren können?

5.

Wäre der Bundesrat bereit, auch Verbände wie z. B. den Schweizerischen Gewerbeverband oder einen Arbeitnehmerverband wie einen Berufsverband anzuerkennen, damit deren Mitglieder eine Alternative zur staatlich verordneten Zwangsversicherung bei der Suva hätten? Texte de l'interpellation du 12 juin 1995 Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Pense-t-il qu'un monopole tel que celui dont jouit la CNA correspond aux réalités de notre époque? Le secteur de l'assurance-accidents ne devrait-il pas lui aussi être déréglementé et libéralisé?

2.

Est-il prêt à abolir le monopole de la CNA en matière d'assurance-accidents et à ouvrir cette branche d'assurance à d'autres institutions?

3.

Ne pense-t-il pas que, le cas échéant, les assurés accepteraient plus facilement de nouvelles augmentations de primes si la concurrence régnait sur le marché, c'est-à-dire s'ils avaient la possibilité de changer d'assureur en cas de hausse des primes?

4.

Est-il disposé à autoriser, comme le prévoit l'article 66 alinéa 3 LAA, de nouvelles institutions d'assurance d'associations professionnelles s'il est garanti que ces institutions peuvent fournir les prestations d'assurance visées aux articles 10 et suivants de cette loi?

5.

Serait-il prêt à reconnaître par exemple l'Usam ou une association syndicale comme étant des associations professionnelles, afin que leurs membres disposent d'une autre possibilité que l'affiliation obligatoire à la CNA? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bezzola, Binder, Blocher, Bortoluzzi, Dreher, Fehr, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Hari, Hess Otto, Jaeger, Jaggi Paul, Jenni Peter, Kern, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Neuenschwander, Philipona, Reimann Maximilian, Sandoz, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Seiler Hanspeter, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Vetterli, Weyeneth, Wyss William (35) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Europaweit, einschliesslich der Schweiz, sind Bestrebungen im Gange, das Versicherungswesen zu liberalisieren. Kartelle, Monopole und weitere markthemmende Faktoren werden dabei kritisch hinterfragt und meistens abgeschafft. Als Beispiel für eine Systemänderung zu «mehr Markt», die in erster Linie den Versicherten dient, sei die Liberalisierung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erwähnt. Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung sind solche Bestrebungen nicht zu erkennen. Obwohl in Artikel 58 UVG explizit «andere zugelassene Versicherer» erwähnt werden und Artikel 66 Absatz 3 UVG private Unfallversicherungseinrichtungen eines Berufsverbandes als Versicherer nennt, stellen solche doch die Ausnahme dar. Meines Wissens gibt es bis heute nur den «Versicherungsverband Schweizer Metzgermeister», der als Berufsverbandsversicherung bezeichnet werden kann. Gesamthaft gesehen kann festgestellt werden, dass in der heutigen Situation die Suva als öffentlich-rechtliche Anstalt ein Monopol geniesst, das meines Erachtens in einem liberalen und deregulierten Markt nicht mehr zeitgemäss ist. Es kommt dazu, dass die Anpassung der Suva-Prämien auf den I.Januar 1995 im Bereich der Nichtberufsunfallversicherung vor allem deshalb zu massiver Kritik geführt hat, weil durch die gesetzlich legitimierte Besitzstandwahrung gegenüber der Suva ein Wechsel zu einer eventuell günstigeren Versicherung verunmöglicht wurde. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. August 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 août 1995 Die Arbeitnehmer der in Artikel 66 Absatz 1 UVG aufgeführten Betriebe sind von Gesetzes wegen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Für die betreffenden Betriebe besteht kein Wahlrecht. Auf der anderen Seite können die Betriebe, die nicht in Artikel 66 Absatz 1 UVG aufgeführt sind, ihre Unfallversicherung nicht bei der Suva abschliessen, und sie müssen einen privaten UVG-Versicherer, eine Krankenkasse oder eine öffentliche Unfallversicherungskasse wählen (Versicherer nach Art. 68 UVG). Hiermit haben sowohl die Suva als auch die übrigen UVG-Versicherer einen vom Gesetz umschriebenen Tätigkeitsbereich zugewiesen erhalten. Von der Suva erstellte Unterlagen dokumentieren, dass Arbeitnehmer der bei ihr versicherten Betriebe bei der Arbeit und auch in der Freizeit durchschnittlich mehr und teurere Unfälle (überdurchschnittliches Unfallrisiko) verursachen als Arbeitnehmer der bei den Versicherern nach Artikel 68 UVG versicherten Betriebe. Dies hat zur Folge, dass die bei der Suva versicherten Betriebe und deren Arbeitnehmer in der Regel höhere Prämien bezahlen müssen als die übrigen Betriebe und deren Arbeitnehmer. Bei der Beantwortung der Frage, ob das heutige Konzept der Durchführung der Unfallversicherung unter den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung des Marktes noch zeitgemäss sei, ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Unfallversicherung nach UVG eine Sozialversicherung ist. Als solche kommen bei ihr Solidaritätselemente zum Tragen, die von einer rein privaten Versicherung nicht zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die in der Privatversicherung angestrebte Deregulierung und -- 1 of 3 -6. Oktober 1995 N 2217 Interpellation Jeanprêtre Liberalisierung ohne weiteres auf die obligatorische Unfallversicherung nach UVG zu übertragen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass seit Einführung der Mehrfachträgerschaft durch das UVG im Jahre 1984 eine gewisse Öffnung dieses Sozialversicherungszweiges bereits Realität geworden ist. Ausfluss der sich daraus ergebenden Konkurrenzsituation ist nicht zuletzt die 1995 erfolgte Preisgabe der Einheitsprämie und die Einführung von vier Risikogemeinschaften in der Nichtberufsunfallversicherung. Ziel dieses neuen Prämienmodells, das vor allem in Gewerbekreisen auf Widerstand stösst, ist die bessere Berücksichtigung des Verursacherprinzips. Dazu kommt, dass die vom Interpellanten in Frage gestellte Ordnung vor allem für Branchen mit überdurchschnittlichem Unfallrisiko durchaus Vorteile haben kann. Im Unterschied zu den Versicherern nach Artikel 68 UVG hat die Suva einen Versichertenbestand, der nicht durch Kündigung der Versicherung abnehmen kann. In diesem Sinne kommt der Suva eine gewisse Perennität zu, die Auswirkungen auf die erforderlichen Rückstellungen hat. Es bleibt nun noch die Frage zu beantworten, ob gestützt auf Artikel 66 Absatz 3 UVG neue Berufsverbandsversicherungen zugelassen werden könnten. Die Formulierung von Artikel 66 Absatz 3 UVG deutet darauf hin, dass die Leistungsfähigkeit und der Bestand der bei Inkrafttreten des UVG bestehenden Unfallversicherungseinrichtungen von Berufsverbänden erhalten bleiben. Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem an die Unfallversicherung der Metzger gedacht. Sicher nicht zulässig ist die Anerkennung von Verbandslösungen durch den Bundesrat, die den in Artikel 66 Absatz 1 UVG umschriebenen Tätigkeitsbereich der Suva aushöhlen würden. Hierzu wäre vielmehr eine Änderung des UVG erforderlich. Falls Betriebe, die nach Artikel 66 Absatz 1 UVG bei der Suva versichert sind, eine Änderung der Zuteilung fordern würden, müsste nach dem in Artikel 76 UVG beschriebenen Verfahren vorgegangen und das Gesetz geändert werden. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 95.3265 Interpellation Zisyadis Bundeshilfe. Ferien für Schwerbehinderte Vacances des handicapés dépendants. Aide fédérale Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1995 Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1.

Beabsichtigt der Bund, künftig nur noch für erwerbsfähige Behinderte solche Finanzhilfen auszurichten?

2.

Sind die Auswirkungen, welche die beabsichtigte Änderung der Praxis zur Folge hat, geprüft worden?

3.

Ist der Bundesrat nicht mehr der Meinung, dass die betroffenen Familien einen Anspruch auf solche Ferien für ihre behinderten Angehörigen haben? Texte de l'interpellation du 14 juin 1995 Je désire poser les questions suivantes au Conseil fédéral:

1.

Y a-t-il un changement d'intention fédéral, avec une volonté de n'octroyer des aides qu'aux personnes productives?

2.

Les conséquences possibles de cette décision ont-elles été évaluées?

3.

Les vacances des handicapés dépendants ne sont-elles plus considérées comme un droit pour ces familles? Mitunterzeichner - Cosignataires: de Dardel (1) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'Office fédéral des assurances sociales (Ofas) subventionne les organisateurs de séjours de vacances en Suisse pour des personnes handicapées dépendantes. Ce subventionnement semble menacé aujourd'hui. Les conséquences seraient la suppression de colonies de vacances, de week-ends, de loisirs et d'activités culturelles destinées aux enfants ou aux adultes handicapés nécessitant un accompagnement. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. September 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1995 Selon l'article 74 alinéa 1er lettre c LAI, l'assurance peut allouer aux associations centrales de l'aide privée aux invalides des subventions pour l'organisation de cours spéciaux à l'intention des personnes handicapées, destinés à favoriser et développer leur habileté. Depuis quelques années, on constate une augmentation des cours à caractère de «camps de vacances», ce qui a amené l'Ofas à se questionner sur le bien-fondé des prestations de l'Ai à ces cours. La DOK (Conférence des organisations faîtières de l'aide privée aux handicapés) a été invitée à donner son avis sur la question. Elle a remis un rapport à l'Ofas. Aucun changement n'est toutefois prévu à brève échéance. Mais la question sera examinée lors de la révision de la circulaire sur les subventions aux organisations de l'aide privée aux invalides. Réponses aux questions posées:

1.

Toutes les personnes handicapées peuvent participer aux cours organisés à leur intention, indépendamment de leur degré d'invalidité.

2.

Les conséquences éventuelles seront évaluées lors de la révision de la circulaire sur les subventions aux organisations de l'aide privée aux invalides.

3.

Lorsque des séjours de vacances pour personnes handicapées englobent des activités destinées à favoriser et développer l'habilité de celles-ci, le droit aux prestations est accordé aux associations de l'aide privée aux invalides qui les organisent (et non aux familles ou aux handicapés euxmêmes, puisqu'il s'agit de prestations collectives). Prendre en considération des camps de vacances en tant que tels impliquerait une modification de la loi. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 95.3275 Interpellation Jeanprêtre Europäisches Naturschutzjahr und Ratifikation der Alpenkonvention Année européenne de la nature. Ratification de la Convention des Alpes Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1995 Der Europarat hat das Jahr 1995 zum europäischen «Naturschutzjahr» erklärt. Wie zahlreiche andere Länder beteiligt sich auch die Schweiz mit Veranstaltungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene am Naturschutzjahr. Zu deren Durchführung sind Kredite gesprochen worden, und am 29. und 30. August soll in Bern gar eine «Sondersession» zum Thema stattfinden. Aber der Akt, der im engsten Zusammenhang mit dem Naturund Umweltschutzgedanken steht - die Ratifikation der Alpenkonvention -, ist noch nicht vollzogen, obwohl der Verfassungsauftrag (Art. 36sexies), das öffentliche Interesse und unsere Verpflichtungen gegenüber dem Ausland dies eigentlich gebieten würden.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Borer Roland Liberalisierung der Unfallversicherung Interpellation Borer Roland Libéralisation de l'assurance-accidents In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3255 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2216-2217 Page Pagina Ref. No 20 026 202 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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