Verwaltungsbehörden 06.10.1995 95.3285

6. Oktober 1995 N 2187 Motion Vollmer Rechtsform der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften könnte dem Hauptanliegen der Motion Rechnung getragen werden. Ein Entscheid darüber ist aber noch nicht getroffen worden. Das EMD wird dem Bundesrat später Antrag stellen. Für die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften des Privatrechts wäre der Erlass eines entsprechenden Bundesgesetzes erforderlich, dessen Entwurf den eidgenössischen Räten vorzulegen wäre. Der Bundesrat möchte sich im heutigen Zeitpunkt nicht bindend festlegen und kann deshalb die Motion lediglich in der Form eines Postulates annehmen. Was die Kosten der Sozialpläne betrifft, wird im Rahmen der neuen Strukturen der Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe eine Lösung angestrebt, die die Betriebe von diesen Kosten entlastet. Bis zum Vorliegen des Entscheids über die neuen rechtlichen Strukturen müssen diese aber von den Betrieben getragen werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3343 Motion Bonny Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst Service militaire. Appelés réformés sur la base de certificats de complaisance Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1995 Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend Massnahmen zu treffen, um die verbreiteten Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst wirkungsvoll zu bekämpfen. Texte de la motion du 23 juin 1995 Le Conseil fédéral est chargé de prendre immédiatement des mesures efficaces pour combattre les nombreux abus commis en matière d'exemption du service militaire. Mitunterzeichner - Cosignataires: Tschuppert Karl, Wittenwiler (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bei der Debatte um die neue Zivildienstvorlage wurde fälschlicherweise oft das Bestandesproblem der Armee angeführt. Es geht nur um wenige hundert Fälle pro Jahr. Dagegen bewegen sich die Ausmusterungen auf dem «blauen Weg» in der Grössenordnung von mehreren tausend Fällen. Es ist notorisch, dass sich darunter ungezählte Fälle von Missbräuchen befinden, welche auf Gefälligkeitsgutachten beruhen. Dadurch wird letzten Endes das Gleichheitsprinzip im Rahmen der allgemeinen Militärdienstpflicht verletzt. Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Missbräuche ist dringend geboten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. September 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1995 Für den Bundesrat hat die Wehrgerechtigkeit eine hohe Priorität. Er ist sich bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht zuletzt von ihrer Durchsetzung in der Praxis abhängt. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst zu unterbinden. Dadurch hofft er auch, die Ausmusterungsquote, die in den letzten Jahren zwischen 2,9 Prozent (1991, Höchststand wegen Abschaffung des HD-Status) und 1,9 Prozent (1994) gelegen hatte, weiter senken zu können. Entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet worden. Dazu zählen zwei zusätzliche Ärztestellen im Bundesamt für Sanität zur Verbesserung der Kontrolle der Entscheide der Untersuchungskommissionen (UC), eine effizientere statistische Auswertung der UC-Entscheide, die Anordnung von Zweitgutachten in zweifelhaften Fällen, das Bemühen um intensivere Zusammenarbeit der UC mit den Spitälern sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur differenzierten Einteilung. Eine erste Wirkungsanalyse der getroffenen Massnahmen wird im Laufe des Jahres 1996 möglich sein. Mit den bereits getroffenen Massnahmen ist das Begehren des Motionärs mindestens teilweise erfüllt. Ob später weiterer Handlungsbedarf besteht, wird die Wirkungsanalyse zeigen. Der Bundesrat möchte sich die nötige Handlungsfreiheit bewahren, um dannzumal die sich aufdrängenden zusätzlichen Massnahmen treffen zu können, und ist deshalb bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3285 Motion Vollmer Staatsgarantie der Kantonalbanken Banques cantonales. Garantie de l'Etat Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1995 Im Interesse einer grösseren Gestaltungsfreiheit in den verschiedenen Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Revision der Bankengesetzgebung vorzulegen, welche folgende Neuregelungen zum Gegenstand hat: Die bisherige vollumfängliche Staatsgarantie soll durch die kantonale Gesetzgebung auf Spar- und ähnliche Einlagen beschränkt werden können, wobei auch für diese Einlagen eine Höchstgrenze für die Anwendung der Staatsgarantie vorgesehen werden kann. Eine mögliche Beschränkung der Staatsgarantie muss gegenüber den Kunden jedoch unter Beachtung bestmöglicher Information und Transparenz zur Kenntnis gebracht werden. Texte de la motion du 21 juin 1995 Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un projet de révision de la législation sur les banques afin que les cantons puissent disposer d'une plus grande marge de manoeuvre. Ce projet devra contenir les nouveautés suivantes: La garantie de l'Etat, qui est aujourd'hui totale, devra pouvoir être limitée par les législations cantonales pour ne porter que sur les dépôts faits au titre de l'épargne et sur les dépôts analogues, ces dépôts devant par ailleurs pouvoir être soumis à une garantie limite. Toute limitation de la garantie de l'Etat devra toutefois être annoncée aux clients de manière à ce -- 1 of 3 -Motion Lepori Bonetti 2188 N 6 octobre 1995 que l'information et la transparence soient aussi complètes que possible. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, von Feiten, Cross Andreas, Haering Binder, Steiger Hans, Zbinden (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ein Bericht des Bundesrates vom März 1995 (Antwort auf ein Postulat der WAK-NR) nimmt ausführlich zur Problematik der Staatshaftung der Kantonalbanken Stellung. Der Bundesrat sieht aufgrund dieses Berichtes kurzfristig keinen Reformbedarf. Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen könnten unter Umständen jedoch einzelne Kantone dazu zwingen, die Staatsgarantie und damit das Hauptmerkmal einer Kantonalbank vollständig aufzuheben. So kosten die durch die Misswirtschaft in der Berner Kantonalbank notwendigen Sanierungen die Berner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurzeit einmal mehrere Hunderte von Millionen Franken. Es ist davon auszugehen, dass eine volkswirtschaftlich begründete Erhaltung einer Berner Kantonalbank unter den heutigen bundesrechtlichen Vorgaben längerfristig in Frage gestellt ist, sofern nicht eine Differenzierung der bundesrechtlichen Staatsgarantiebestimmungen möglich wird. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. September 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 septembre 1995 Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3029 Motion Lepori Bonetti Förderung von Jungunternehmen und Innovation Mozione Lepori Bonetti Promovimento delle nuove imprese e incentivo all'innovazione Motion Lepori Bonetti Promotion de nouvelles entreprises et encouragement à l'innovation Wortlaut der Motion vom 30. Januar 1995 Der Bundesrat wird gebeten, ein umfassendes Massnahmenpaket zur Förderung von Jungunternehmen und Unternehmensinnovationen auszuarbeiten. Es sind Massnahmen vorzusehen, welche es technologieorientierten Jungunternehmen oder innovativen Firmen erlauben, durch eine Kombination privater und staatlicher Zusammenarbeit für die erste Entwicklungsphase unterstützt zu werden. Es sind marktkonforme Instrumente zu schaffen, die im schweizerischen Steuerrecht die Förderung von Risikokapital verankern sowie die Bereitschaft privater Kapitalgeber erhöhen, Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Ebenso müssen Möglichkeiten erarbeitet werden, die die Bereitschaft der kapitalsuchenden KMU fördern, den Investoren echte Beteiligung und damit auch Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

Erwägungen

1.

Steuerliches Umfeld Die bereits bestehenden steuerlichen Förderungsmassnahmen zugunsten junger Unternehmen müssen ausgebaut werden. Insbesondere soll eine zeitliche Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten vorgenommen werden, damit die Abschreibungen steuerwirksam nachgeholt werden können, sobald Gewinne erzielt werden. Bei den Privatinvestitionen steht die Schaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kapitalverlusten aus Risikokapitalengagement im Vordergrund, um steuerliche Nachteile solcher Engagements in der Schweiz im Vergleich zum Ausland zu eliminieren. Die Vergabe von Risikokapital durch Banken soll über steuerliche Anreize stimuliert werden.

2.

Förderung der Beschaffung von Risikokapital Das schweizerische Anlagefondsgesetz ist so zu ändern, dass die Bildung von Risikokapitalfonds in der Schweiz zur Finanzierung von nicht börsenkotierten Unternehmen nicht behindert wird. Das Instrument der Bürgschaften muss ausgebaut werden, um die Vergabe von Risikokapital durch Banken zu stimulieren. Auf europäischer Ebene sind Initiativen für die Schaffung einer europäischen Börse für Wachstumsunternehmen im Gang, an denen sich die Schweiz beteiligen soll. Die Schaffung einer speziellen Börse für den Handel mit Aktien von Start-up-Unternehmen mit Sitz in Basel ist zu prüfen. Testo della mozione del 30 gennaio 1995 II Consiglio federale è invitato a elaborare un'ampia serie di misure intese a promuovere la creazione di giovani imprese e a favorire le innovazioni nelle imprese. Occorre prevedere misure che consentano di sostenere, grazie ad una cooperazione fra il settore privato e quello pubblico, giovani imprese orientate verso un'attività tecnologica o innovativa nella loro fase iniziale di sviluppo. Si dovrà in particolare creare strumenti conformi alla situazione di mercato che permettano di ancorare nel diritto fiscale svizzero il promovimento del capitale di rischio e di aumentare la disponibilità dei prestatori di fondi a fornire tale capitale. Bisognerà parimenti trovare delle modalità volte ad incoraggiare le PMI in cerca di capitali ad accordare agli investitori una partecipazione reale e pertanto anche diritti di codecisione.

1.

Aspetti fiscali Le misure fiscali attualmente esistenti in materia di promovimento delle giovani imprese devono essere rafforzate. Occorrerà segnatamente prorogare nel tempo le possibilità di ammortamento fiscale, al fine di permettere di tener conto dell'ammortamento sul piano fiscale non appena vengono realizzati utili. In caso d'investimenti privati si deve mettere l'accento sull'istituzione della deducibilità fiscale delle perdite risultanti dall'impegno di capitale di rischio, al fine di eliminare gli svantaggi fiscali della Svizzera rispetto ad altri Paesi per quanto riguarda tali impegni. L'assegnazione di capitale di rischio da parte delle banche dovrà essere stimolata mediante incentivi fiscali.

2.

Promovimento del capitale di rischio La legge federale sui fondi d'investimento deve essere modificata in modo da non impedire la formazione di fondi di capitali di rischio in Svizzera per il finanziamento di imprese non quotate in borsa. Si deve potenziare lo strumento delle fideiussioni al fine di stimolare l'assegnazione di capitale di rischio da parte delle banche. A livello europeo sono in corso iniziative miranti a istituire una Borsa europea per imprese in espansione alle quali la Svizzera dovrebbe aderire. Occorre esaminare la possibilità di creare a Basilea una Borsa speciale per il commercio delle azioni di imprese «start-up». Texte de la motion du 30 janvier 1995 Le Conseil fédéral est prié de préparer un train de mesures visant à promouvoir la création de jeunes entreprises et à encourager l'innovation dans les entreprises. Ces mesures devront permettre de soutenir, grâce à une coopération entre les secteurs privé et public, de jeunes entreprises tournées vers une activité technologique ou fortement innovative, dans leur phase initiale de développement. Il s'agira en particulier de créer des instruments permettant de soutenir la formation de -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Vollmer Staatsgarantie der Kantonalbanken Motion Vollmer Banques cantonales. Garantie de l'Etat In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3285 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2187-2188 Page Pagina Ref. No 20 026 172 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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