Verwaltungsbehörden 06.10.1995 95.3329

Interpellation Bonny 2250 N 6 octobre 1995 #ST# 95.3329 Interpellation Bonny Aufgabentransfer von der Generaldirektion PTT zum Bundesamt für Kommunikation Direction générale des PTT. Transfert de compétences à l'Office fédéral de la communication Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995 Der Bundesrat wird eingeladen, zu den folgenden Tatbeständen und Fragen Stellung zu nehmen: Wie meine Abklärungen ergeben haben, ist die vom Bundesrat zu meiner kürzlichen Interpellation in dieser Sache erteilte Antwort zum Teil falsch (AB 1995 N 1683). Es geht um folgende drei Grundtatbestände:

Erwägungen

1.

Der Bundesrat schreibt im Zusammenhang mit der beim Transfer vorgenommenen Aufstockung von 19 auf 31 Stellen: «Von einem Mehraufwand kann keine Rede sein. Der Personalbedarf von 31 Stellen für diese Aufgabe entspricht dem von den PTT-Betrieben errechneten Aufwand in Personenjahren. Er deckt sich mit dem Total der Prozentanteile derjenigen Personen, die gemäss Pflichtenheft bei den PTT-Betrieben diese Aufgaben im Verwaltungsstrafrecht ausübten.» In Tat und Wahrheit stammt die erwähnte PTT-Schätzung aus dem Jahre 1990/91, also aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes (FMG). Mit dem FMG wurde der Handel mit nicht zugelassenen Teilnehmeranlagen verboten, womit eine der häufigsten Kontrolltätigkeiten wegfiel. Bei den PTT rechnete man mit einem Personalabbau von weiteren 4 bis 7 Stellen.

2.

Der Bundesrat schreibt: «Die Stellen der Untersuchungsbeamten sind genau gleich eingestuft wie zu Zeiten der PTT, obschon die Aufgaben zugenommen haben und komplexer geworden sind.» Tatsache ist, dass für die Leitung der Strafsachen bei den PTT ein Sektionschef zu 10 Prozent und ein Fachgruppenchef zu 60 Prozent eingesetzt waren. Beim Bakom sind es jetzt ein Abteilungschef und zwei Sektionschefs zu 100 Prozent. Alle drei Positionen sind höher eingestuft.

3.

Von einem Mehraufwand, führt der Bundesrat aus, könne nicht die Rede sein. Die Gesamtausgaben für diese Aufgabe betrügen pro Jahr rund 5 Millionen Franken. Bei den PTT verringere sich aber der Aufwand in dieser Grössenordnung. Tatsache ist, dass ein Bestand von 19 Stellen, wie ihn die PTT empfohlen hatten, rund 3 Millionen Franken kostete. Texte de l'interpellation du 23 juin 1995 Le Conseil fédéral est invité à se prononcer sur les faits mentionnés ci-après et à répondre aux questions suivantes. Il ressort de l'enquête que j'ai menée que la réponse que le gouvernement a donnée à ma récente interpellation sur le même sujet est en partie erronée (BO 1995 N 1683). Il s'agit pour l'essentiel des trois faits suivants:

1.

En ce qui concerne l'augmentation des effectifs (31 postes au lieu de 19) à laquelle on a procédé à l'occasion du transfert, le Conseil fédéral affirme qu'il ne saurait être question d'un surcroît de dépenses. A l'en croire, 31 unités pour l'exécution de cette tâche correspondent aux besoins en annéeshommes calculés par les PTT et au pourcentage total représenté par les agents qui étaient chargés par cette entreprise, aux termes de leur cahier des charges, d'exercer les fonctions en question dans le domaine du droit pénal administratif. En réalité, l'évaluation faite par les PTT date de 1990/91; elle est donc antérieure à la mise en vigueur de la loi sur les télécommunications. Cette loi interdit de faire le commerce d'installations d'usagers non autorisées, de sorte qu'un des travaux de contrôle les plus courants a été supprimé. Aux PTT, on avait escompté une réduction supplémentaire de 4 à

7.

unités.

2.

Le Conseil fédéral prétend en outre que les agents chargés de l'instruction sont classés exactement comme l'étaient leurs collègues des PTT, bien que les tâches aient augmenté et soient devenues plus complexes. Or aux PTT, les affaires pénales occupaient un chef de section à 10 pour cent et un chef de groupe à 60 pour cent. A l'Office fédéral de la communication, on a confié ces tâches à un chef de division et à deux chefs de section travaillant à plein temps. Les trois personnes en question sont dans des classes supérieures à celles de leurs prédécesseurs.

3.

Le Conseil fédéral affirme encore qu'il ne saurait être question d'un surcroît de dépenses. Or, les dépenses totales à ce titre s'élèvent à 5 millions de francs par an environ. Celles des PTT en sont diminuées d'autant. En réalité, un effectif de 19 agents, comme l'avaient proposé les PTT, aurait occasionné des dépenses d'environ 3 millions de francs. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. September 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1995 Die in dieser Sache bereits erteilte Antwort stützte sich im wesentlichen auf offizielle Zahlen und Angaben aus Berichten der PTT, die auch der aktuellen Fernmeldeordnung entsprechen. Zu den einzelnen Punkten der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1.

Bereits vor Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes (FMG) bezeichneten die PTT die Anzahl der für diese Aufgabe benötigten Stellen mit 31 (Bericht der Arbeitsgruppe Aufgabenteilung vom 22. März 1991). Im Bericht der PTT-Betriebe «Vor- und Nachteile der PTT als Regiebetrieb» vom 14. Juli 1992 (welcher nach Inkrafttreten des FMG erstellt wurde) wird die Zahl der 31 Stellen bestätigt. Bei diesen Zahlen handelt es sich um offizielle Angaben der PTT. Nach Inkrafttreten des neuen FMG beschäftigten die PTT-Betriebe für die Verfolgung von Widerhandlungen im Fernmeldebereich 102 Personen im Auftrag des Bakom, die in ihren Pflich-tenheften einen prozentualen Anteil zwischen 20 Prozent und 100 Prozent für die Verfolgung von Widerhandlungen im Fernmeldebereich hatten. Die PTT setzten in diesem Bereich insgesamt mehr als die transferierten 31 Stellen ein. Die Anteile für die juristische Beurteilung der Widerhandlungen sind nicht berücksichtigt. Der Interpellant erwähnt zu Recht, dass mit dem neuen FMG der Handel mit nicht zugelassenen Geräten verboten wurde. Dies führte aber nicht zu einem Abbau der Kontrolltätigkeit. Diese Tätigkeit musste im Gegenteil vor allem beim Handel ausgebaut werden. Seit Einführung des neuen FMG ergaben sich pro Jahr zusätzlich etwa 200 Fälle aus Übertretungen im Bereich des Handels mit nicht zugelassenen Geräten (Januar bis Juli 1995: 99 Fälle). Die Verfahren im Zusammenhang mit dem Handel sind speziell aufwendig und juristisch betreuungsintensiv. Die Widerhandlungen gegen die anderen Strafbestimmungen des FMG haben in dieser Zeit nicht abgenommen.

2.

Die Übernahme von 31 Stellen bedurfte einer neuen Führungsstruktur. Zu diesem Schluss kam auch die Führungsund Organisationsberatung des Eidgenössischen Personalamtes in ihrer Studie zum Übergang der 31 Stellen vom 13. September 1994. Die Führungsstruktur des Bakom kann nicht mit derjenigen der PTT-Betriebe verglichen werden. Von den PTT-Betrieben wurden diese Aufgaben in der ehemalige Sektion RC 43, in den 17 Telecom-Direktionen sowie im Rechtsdienst der Generaldirektion, der mit Widerhandlungen und Beschwerdeverfahren beschäftigt war, bewältigt. Das Bakom kann nicht von diesen betriebswirtschaftlich positiven Synergien, wie sie in den PTT-Betrieben herrschten, profitieren. Daher mussten neue Führungsstrukturen geschaffen werden.

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6.

Oktober 1995 N 2251 Interpellation Ruf

3.

Mit dem Transfer der Stellen entstand ein Mehraufwand in den Personal- und Infrastrukturausgaben des Bundes. Dieser Aufwand reduzierte sich aber in gleichem Umfang in der Rechnung der PTT. So gesehen entsteht für den Bund insgesamt kein Mehraufwand. Diese Kostenverschiebung von den PTT zum Bund hat der Gesetzgeber aus staatspolitischen und rechtlichen Gründen in Kauf genommen, als er das Bakom geschaffen hat. Als Basis für die Berechnung der Gesamtauslagen diente ein Bericht, der zwischen den zuständigen Instanzen der PTT-Betriebe und dem Bakom aufgrund von Erfahrungswerten erarbeitet wurde. Ebenso basiert der Bericht bezüglich Auswirkungen des Transfers von 31 Stellen vom 14. November 1994 zuhanden der Finanzkommission des Ständerates auf Gesamtauslagen in gleicher Höhe. Dieser auf 5 Millionen Franken aufgerundete Betrag (im Budget 1995 des Bakom beträgt der Aufwand effektiv 4,34 Millionen Franken) entspricht den Kosten für die 31 Stellen. Die Einnahmen aus den Verwaltungsstrafverfahren, welche für 1995 mit 370 000 Franken veranschlagt sind, fliessen neu direkt der Bundeskasse und nicht mehr der PTT-Kasse zu. Dies ist nur der repressive Aspekt des Fernmeldebereichs; die präventive Wirkung, die in diesem Bereich erzielt wird und die sich nicht quantifizieren lässt, ist nicht berücksichtigt. Die PTT-Betriebe haben im Hinblick auf die Übertragung der Stellen zum Bakom die Abgänge im Zeitraum 1992 bis 1994 nicht mehr ersetzt. Bei der Direktion Radiocom waren somit gesamtschweizerisch für die Verfahren im Funkbereich nur noch 19 Stellen besetzt. Diese konnten aber nicht mehr alle Aufgaben wahrnehmen. Überdies muss noch das Personal ausserhalb der Direktion Radiocom dazugezählt werden, das in den Telecom-Direktionen und der Generaldirektion die Kontrollen und Verfahren im drahtgebundenen Bereich durchgeführt sowie den technischen und juristischen Support geliefert hat. Insgesamt treibt das Bakom zur Bewältigung dieser Aufgabe keinen grösseren Aufwand als vorher die PTT. Die vorgesehene Anzahl der zu transferierenden Stellen und alle damit in Verbindung stehenden Zahlen wurden ausgewiesen und mit Bundesbeschluss zum Nachtrag II zum Voranschlag 1994 vom Parlament gutgeheissen. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 95.3335 Interpellation Ruf Interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen. Status Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élection des juges. Statut Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995 Bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen handelt es sich nicht um ein Organ der Bundesversammlung, sondern um eine Einrichtung auf privater Basis derjenigen Fraktionen, die in den eidgenössischen Gerichten vertreten sind. Wie eine kürzliche Umfrage unter diesen Fraktionen ergeben hat, wird völlig unverständlicherweise den übrigen (ausschliesslich kleineren) Fraktionen die Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe - und damit eine seriöse Vorbereitung der Richterwahlen - weiterhin verwehrt. Fragen an das Büro der Vereinigten Bundesversammlung:

1.

Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage wird diese private Arbeitsgruppe in infrastruktureller Hinsicht wie eine gemeinsame Kommission beider Räte behandelt (Sekretariat durch die Parlamentsdienste; Aufführung in der «Übersicht über die Verhandlungen der Bundesversammlung», letzte Seite, Ziff. 23)?

2.

Werden die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe entschädigt, oder wurden jemals Entschädigungen ausgerichtet? Wenn ja, in welchem Umfange und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage?

3.

Der Interpellant vertritt folgende Ansicht: Entweder handelt es sich um eine private Arbeitsgruppe einzelner Fraktionen, womit jegliche privilegierte Behandlung durch die Parlamentsdienste (vgl. Fragen 2 und 3) entfällt, oder aber das Gremium ist zu einer formellen Kommission beider Räte aufzuwerten. Teilt das Büro diese Auffassung? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Texte de l'interpellation du 23 juin 1995 Le Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élection des juges n'est pas un service de l'Assemblée fédérale, mais un organe à caractère privé regroupant des membres des groupes parlementaires représentés au sein des Tribunaux fédéraux. Un récent sondage effectué auprès de ces groupes a révélé - chose totalement incompréhensible - qu'il sont toujours opposés à la participation des autres groupes (uniquement les plus petits) aux travaux du groupe de travail, ce qui constitue un obstacle à toute préparation sérieuse de l'élection des juges. J'adresse les questions suivantes à la Conférence de coordination:

1.

Sur quelle base légale se fonde-t-on pour traiter ce groupe de travail privé, s'agissant de l'infrastructure, comme une commission commune aux deux Chambres (travaux de secrétariat assurés par les Services du Parlement; mention dans le Résumé des délibérations de l'Assemblée fédérale, dernière page, ch. 23)?

2.

Les membres de ce groupe de travail reçoivent-ils aujourd'hui des indemnités? Leur a-t-on versé des indemnités dans le passé? Si c'est le cas, à concurrence de quels montants et en fonction de quelle base légale?

3.

Le raisonnement de l'auteur de l'interpellation est le suivant: si le groupe de travail est un organe privé regroupant des membres de plusieurs groupes parlementaires, il ne doit bénéficier d'aucun régime de faveur de la part des Services du Parlement (cf. questions 2 et 3); si tel n'est pas le cas, il convient de lui donner le statut de commission commune aux deux Chambres. La Conférence de coordination partage-t-elle cette analyse? Si tel n'est pas le cas, pourquoi? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Keller Rudolf, Stalder, Steffen (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 24. August 1995 Rapport echt du Bureau du 24 août 1995 Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen, in der alle jene Fraktionen vertreten sind, die Bundesrichter stellen, war wiederholt Gegenstand der Diskussion im Büro und im Rat. Dabei ist man davon ausgegangen, dass es sich um ein informelles Gremium handelt, das für die Auswahl qualifizierter Kandidaten und Kandidatinnen der beteiligten Fraktionen sorgt. Beteiligt sind jene Fraktionen, die bis jetzt Kandidaten und Kandidatinnen für das Bundesgericht vorgeschlagen haben. Es ist jedoch nicht Sache der Arbeitsgruppe, den Verteilschlüssel für die Gerichte festzulegen. Die vom Interpellanten gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage für diese informelle Arbeitsgruppe. Die Unterstützung durch die Parlamentsdien-

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bonny Aufgabentransfer von der Generaldirektion PTT zum Bundesamt für Kommunikation Interpellation Bonny Direction générale des PTT. Transfert de compétences à l'Office fédéral de la communication In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3329 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2250-2251 Page Pagina Ref. No 20 026 236 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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