Verwaltungsbehörden 06.10.1995 95.3335

6. Oktober 1995 N 2251 Interpellation Ruf

Erwägungen

3.

Mit dem Transfer der Stellen entstand ein Mehraufwand in den Personal- und Infrastrukturausgaben des Bundes. Dieser Aufwand reduzierte sich aber in gleichem Umfang in der Rechnung der PTT. So gesehen entsteht für den Bund insgesamt kein Mehraufwand. Diese Kostenverschiebung von den PTT zum Bund hat der Gesetzgeber aus staatspolitischen und rechtlichen Gründen in Kauf genommen, als er das Bakom geschaffen hat. Als Basis für die Berechnung der Gesamtauslagen diente ein Bericht, der zwischen den zuständigen Instanzen der PTT-Betriebe und dem Bakom aufgrund von Erfahrungswerten erarbeitet wurde. Ebenso basiert der Bericht bezüglich Auswirkungen des Transfers von 31 Stellen vom 14. November 1994 zuhanden der Finanzkommission des Ständerates auf Gesamtauslagen in gleicher Höhe. Dieser auf 5 Millionen Franken aufgerundete Betrag (im Budget 1995 des Bakom beträgt der Aufwand effektiv 4,34 Millionen Franken) entspricht den Kosten für die 31 Stellen. Die Einnahmen aus den Verwaltungsstrafverfahren, welche für 1995 mit 370 000 Franken veranschlagt sind, fliessen neu direkt der Bundeskasse und nicht mehr der PTT-Kasse zu. Dies ist nur der repressive Aspekt des Fernmeldebereichs; die präventive Wirkung, die in diesem Bereich erzielt wird und die sich nicht quantifizieren lässt, ist nicht berücksichtigt. Die PTT-Betriebe haben im Hinblick auf die Übertragung der Stellen zum Bakom die Abgänge im Zeitraum 1992 bis 1994 nicht mehr ersetzt. Bei der Direktion Radiocom waren somit gesamtschweizerisch für die Verfahren im Funkbereich nur noch 19 Stellen besetzt. Diese konnten aber nicht mehr alle Aufgaben wahrnehmen. Überdies muss noch das Personal ausserhalb der Direktion Radiocom dazugezählt werden, das in den Telecom-Direktionen und der Generaldirektion die Kontrollen und Verfahren im drahtgebundenen Bereich durchgeführt sowie den technischen und juristischen Support geliefert hat. Insgesamt treibt das Bakom zur Bewältigung dieser Aufgabe keinen grösseren Aufwand als vorher die PTT. Die vorgesehene Anzahl der zu transferierenden Stellen und alle damit in Verbindung stehenden Zahlen wurden ausgewiesen und mit Bundesbeschluss zum Nachtrag II zum Voranschlag 1994 vom Parlament gutgeheissen. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 95.3335 Interpellation Ruf Interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen. Status Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élection des juges. Statut Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995 Bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen handelt es sich nicht um ein Organ der Bundesversammlung, sondern um eine Einrichtung auf privater Basis derjenigen Fraktionen, die in den eidgenössischen Gerichten vertreten sind. Wie eine kürzliche Umfrage unter diesen Fraktionen ergeben hat, wird völlig unverständlicherweise den übrigen (ausschliesslich kleineren) Fraktionen die Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe - und damit eine seriöse Vorbereitung der Richterwahlen - weiterhin verwehrt. Fragen an das Büro der Vereinigten Bundesversammlung:

1.

Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage wird diese private Arbeitsgruppe in infrastruktureller Hinsicht wie eine gemeinsame Kommission beider Räte behandelt (Sekretariat durch die Parlamentsdienste; Aufführung in der «Übersicht über die Verhandlungen der Bundesversammlung», letzte Seite, Ziff. 23)?

2.

Werden die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe entschädigt, oder wurden jemals Entschädigungen ausgerichtet? Wenn ja, in welchem Umfange und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage?

3.

Der Interpellant vertritt folgende Ansicht: Entweder handelt es sich um eine private Arbeitsgruppe einzelner Fraktionen, womit jegliche privilegierte Behandlung durch die Parlamentsdienste (vgl. Fragen 2 und 3) entfällt, oder aber das Gremium ist zu einer formellen Kommission beider Räte aufzuwerten. Teilt das Büro diese Auffassung? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Texte de l'interpellation du 23 juin 1995 Le Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élection des juges n'est pas un service de l'Assemblée fédérale, mais un organe à caractère privé regroupant des membres des groupes parlementaires représentés au sein des Tribunaux fédéraux. Un récent sondage effectué auprès de ces groupes a révélé - chose totalement incompréhensible - qu'il sont toujours opposés à la participation des autres groupes (uniquement les plus petits) aux travaux du groupe de travail, ce qui constitue un obstacle à toute préparation sérieuse de l'élection des juges. J'adresse les questions suivantes à la Conférence de coordination:

1.

Sur quelle base légale se fonde-t-on pour traiter ce groupe de travail privé, s'agissant de l'infrastructure, comme une commission commune aux deux Chambres (travaux de secrétariat assurés par les Services du Parlement; mention dans le Résumé des délibérations de l'Assemblée fédérale, dernière page, ch. 23)?

2.

Les membres de ce groupe de travail reçoivent-ils aujourd'hui des indemnités? Leur a-t-on versé des indemnités dans le passé? Si c'est le cas, à concurrence de quels montants et en fonction de quelle base légale?

3.

Le raisonnement de l'auteur de l'interpellation est le suivant: si le groupe de travail est un organe privé regroupant des membres de plusieurs groupes parlementaires, il ne doit bénéficier d'aucun régime de faveur de la part des Services du Parlement (cf. questions 2 et 3); si tel n'est pas le cas, il convient de lui donner le statut de commission commune aux deux Chambres. La Conférence de coordination partage-t-elle cette analyse? Si tel n'est pas le cas, pourquoi? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Keller Rudolf, Stalder, Steffen (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 24. August 1995 Rapport echt du Bureau du 24 août 1995 Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen, in der alle jene Fraktionen vertreten sind, die Bundesrichter stellen, war wiederholt Gegenstand der Diskussion im Büro und im Rat. Dabei ist man davon ausgegangen, dass es sich um ein informelles Gremium handelt, das für die Auswahl qualifizierter Kandidaten und Kandidatinnen der beteiligten Fraktionen sorgt. Beteiligt sind jene Fraktionen, die bis jetzt Kandidaten und Kandidatinnen für das Bundesgericht vorgeschlagen haben. Es ist jedoch nicht Sache der Arbeitsgruppe, den Verteilschlüssel für die Gerichte festzulegen. Die vom Interpellanten gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage für diese informelle Arbeitsgruppe. Die Unterstützung durch die Parlamentsdien-

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Interpellation du groupe radical-démocratique 2252 N 6 octobre 1995 ste erfolgt im Rahmen der Aufgabe der Parlamentsdienste, für die Organisation und die Unterlagen für die Richterwahlen zu sorgen.

2.

Es werden seit 1992 keine Entschädigungen mehr ausbezahlt. Auch vorher wurde die Arbeitsgruppe nur ausnahmsweise entschädigt.

3.

Die Frage der Aufwertung des «Richtergremiums» zu einer formellen Kommission wird zurzeit von einer Kommission beider Räte diskutiert, welche mit der Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Ruf (94.408), «Vorbereitung der Wahlen in die eidgenössischen Gerichte. Einsetzung einer ständigen Kommission», beauftragt ist. Die Kommission hat bei allen Fraktionen eine Umfrage durchgeführt und wird ihren Bericht und Antrag nächstens vorlegen. Der Nationalrat wird bei der Behandlung dieser Initiative Gelegenheit haben, zu dieser Frage erneut Stellung zu nehmen. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 95.3237 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz Interpellation du groupe radical-démocratique Mesures en faveur de la place économique suisse Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1995 In Anbetracht der Verschlechterung der Rahmenbedingungen der Wirtschaft wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1.

Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz? Teilt der Bundesrat die Besorgnis, wonach das Zusammentreffen struktureller Faktoren mit der jüngsten Frankenaufwertung dem Wirtschaftsstandort Schweiz und somit auch der Beschäftigungsentwicklung Schaden zufügen und in verschiedenen Branchen zu einer gefährlichen Erosion führen könnte?

2.

Erachtet es der Bundesrat ebenfalls als notwendig, die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirtschaft im Sinne von Sofortmassnahmen zu beschleunigen und zusätzliche flankierende Massnahmen zu prüfen?

3.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass insbesondere Verbesserungen bezüglich der Unternehmensbesteuerung (internationale Holdinggesellschaften), der Straffung von Bewilligungsverfahren, der strukturellen Mängel bei der Exportrisikogarantie, der Liberalisierung bei den Regiebetrieben, dem Beschaffungswesen sowie im Technologietransfer zeitlich vorangetrieben werden müssen?

4.

Wie beurteilt der Bundesrat die besondere Lage im Tourismus und in den stark betroffenen Grenzregionen (Tessin)? Zieht er angesichts der bedrohlichen Entwicklungstendenzen die Einführung eines gespaltenen Mehrwertsteuersatzes für den exportorientierten Tourismus, wie ihn die meisten europäischen Länder kennen, in Betracht? Texte de l'interpellation du 7 juin 1995 Les conditions générales de l'économie se détériorant, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Quelles conséquences cette détérioration aura-t-elle, selon lui, sur la place économique suisse? Craint-il lui aussi que l'existence de facteurs structurels, à laquelle vient s'ajouter la toute récente appréciation du franc, puisse nuire à la place économique suisse, notamment par la reprise du chômage et donc en provoquant une grave érosion dans certaines branches?

2.

Estime-t-il qu'il est indispensable d'accélérer la mise en place des mesures destinées à améliorer les conditions générales de l'économie en arrêtant des mesures immédiates et d'examiner s'il est nécessaire de les renforcer par des dispositions supplémentaires?

3.

Est-il lui aussi d'avis qu'il est urgent d'améliorer la fiscalité des entreprises (holdings internationales), de simplifier les procédures d'autorisation, de remédier aux lacunes structurelles de la garantie contre les risques à l'exportation, de libéraliser les régies, les marchés publics et le transfert de technologie?

4.

Que pense-t-il de la crise grave que traverse à l'heure actuelle l'industrie du tourisme et dont souffrent les régions périphériques (notamment le Tessin)? Envisage-t-il, vu la tendance inquiétante et comme l'ont fait beaucoup de pays d'Europe, d'introduire un taux de TVA réduit en faveur de l'industrie du tourisme, laquelle est en grande partie une industrie d'exportation? Sprecher- Porte-parole: Bührer Gerold Schriftliche Begründung Im Zuge der internationalen Währungsturbulenzen hat sich der Schweizerfranken allein in den vergangenen 12 Monaten handelsgewichtet um über 10 Prozent aufgewertet. Besonders deutlich fiel die Aufwertung gegenüber dem US-Dollar (+14 Prozent), dem englischen Pfund (+12 Prozent) und der italienischen Lira (+18 Prozent) aus. Ungeachtet der niedrigen Teuerung sowie der Produktivitätsgewinne in den Unternehmen hat sich dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft verschlechtert. Die Dynamik der Exportwirtschaft hat sich denn auch in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Die Exportpreise gingen im Durchschnitt um gegen 4 Prozent zurück. Besonders deutlich hat sich auch die Auslandsnachfrage im Tourismus zurückgebildet. Es ist davon auszugehen, dass die ursprünglichen gesamtwirtschaftlichen Wachstumserwartungen für 1995/96 nicht erreicht werden. Die wechselkursbedingte Abschwächung unserer Volkswirtschaft wird bekanntlich durch strukturelle Faktoren überlagert. Die weltweit erhöhte Mobilität hat in den letzten Jahren zu einer ins Gewicht fallenden Verlagerung entweder in marktnähere oder kostengünstigere Länder geführt. Es ist davon auszugehen, dass dieser verhärtete Standortwettbewerb andauern wird. Développement par écrit Suite aux turbulences qu'a enregistrées le système monétaire international, le franc suisse «commercial» s'est à lui seul apprécié de plus de 10 pour cent au cours des douze derniers mois. Il a gagné 14 pour cent sur le dollar US,

12.

pour cent sur la livre sterling et 18 pour cent sur la lire italienne. Malgré une faible inflation et des gains de productivité importants, les entreprises suisses ont perdu de leur compétitivité. Les exportations se sont aussi manifestement essoufflées lors des quatre premiers mois et les prix à l'exportation ont diminué de quelque 4 pour cent en moyenne. La demande étrangère a particulièrement régressé dans le secteur du tourisme. Il faut donc s'attendre à ce que la croissance prévue pour les années 1995/96 n'atteigne pas le niveau escompté. Or, on sait que l'affaiblissement de notre économie dû aux cours des changes s'accompagne de l'existence de facteurs d'ordre structurel. La délocalisation à laquelle on assiste depuis quelques années dans le monde entier a en effet entraîné le déplacement de nombreuses entreprises vers des pays plus proches du marché, où les coûts de production sont moins élevés. Tout porte à croire que cette concurrence acharnée va perdurer.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ruf Interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen. Status Interpellation Ruf Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élection des juges. Statut In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3335 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2251-2252 Page Pagina Ref. No 20 026 237 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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