Verwaltungsbehörden 05.10.1995 95.415

Initiative parlementaire (Bureau-CN) 2142 N 5 octobre 1995 Wir sind der Meinung, dass etwas geschehen muss; ein Handlungsbedarf besteht. Aber aus verhandlungstaktischen Gründen - wenn die Verhandlungen schon laufen - kann die Schweiz nicht unilateral ihr potentielles Steuersubstrat durch die Verwirklichung dieser Motion aufgeben. Sonst kann dies nämlich in bilateralen Verhandlungen nicht mehr zur Diskussion gestellt werden. Das sind einige Überlegungen. Es ist mir bewusst, dass es eine komplizierte Materie ist. Ich bitte Sie namens der Kommissionsminderheit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, wie es auch der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir müssen wissen, dass es hier wiederum um Steuergeschenke von Hunderten von Millionen Franken an Leute bzw. an Konzerne geht, die es nicht nötig haben. Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Es hat getönt wie: «Es muss etwas geschehen, aber dabei darf nichts passieren.» Die jetzige Praxis hat doch zur Folge, dass sich schweizerische Unternehmen, im Gegensatz zu ihren ausländischen Konkurrenten, nicht im selben Masse den veränderten Verhältnissen anpassen können. Das ist doch eine klare Ausgangslage. Herr Strahm Rudolf, ich weiss zwar, dass für mich ein Krimi etwa die gleiche Lektüre ist wie für Sie eine Statistik. Sie lesen sehr gerne Statistiken. Aber ich weiss nicht, ob man die Angaben der Schweizerischen Nationalbank einfach «mit dem Rechtsanwalt in Zug» begründen kann. Die Ausgangslage ist klar. Gemäss Statistik der Schweizerischen Nationalbank ist der Zufluss von ausländischen Direktinvestitionen in die Schweiz zurückgegangen: von 6,3 Milliarden Franken im Jahre 1990 auf bloss noch 0,7 Milliarden Franken im Jahr 1992. Ich glaube nicht, dass das nur der Rechtsanwalt in Zug ist. Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit der Kommission zuzustimmen und die Motion des Ständerates (Cottier) als Postulat zu überweisen. Wer der Motion zustimmt, nimmt in Kauf, dass Schweizer Steuersubstrat in Milliardenhöhe unwiderruflich über die Schweizer Grenze verschwindet und damit dem schweizerischen Fiskus endgültig verlorengeht. Ich weiss: Formell ist es aufgeschoben, aber in der Praxis bedeutet es, dass später ein Zugriff auf die realisierten stillen Reserven im Ausland nicht sichergestellt werden kann. Das ist durch eine einseitige Verzichterklärung nicht möglich. Dazu braucht es Verhandlungen; es braucht Abkommen mit den entsprechenden Ländern, sonst hat man gar keine Chance. Es ist völlig falsch, wenn man bereits kapituliert, bevor der Krieg begonnen hat. Das ist keine gute Strategie. Man sollte zuerst verhandeln, und man sollte die eigene Position nicht weiter verschlechtern. Die EU hat eine Richtlinie, die aber auf Gegenseitigkeit beruht. Was wir tun könnten, wäre, eine einseitige Anpassung vorzunehmen, die uns aber kein Gegenrecht gäbe, wenn wir nicht verhandelten. Deshalb darf man eine solche Motion unseres Erachtens wirklich nicht akzeptieren. Es wäre ein Zeichen, das man im Ausland sehr wohl verstehen würde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung selber ist daran, diese Verhandlungen zu führen und zu versuchen, dass man im Mutter-Tochter-Verhältnis den sogenannten Nullsatz anwenden kann. Das wird im Ausland aber nicht tel quel akzeptiert. Wenn man den Nullsatz vereinbaren will, wird man im Ausland sagen: Dann verlangen wir aber auch Amts- oder Rechtshilfe in Steuersachen. Sie können sich vorstellen, wie Domizilgesellschaften in der Schweiz reagieren werden, wenn sie wissen, dass es in Steuersachen Amts- und Rechtshilfe gibt. Dann sieht die Abwanderung vielleicht etwas anders aus. Dass ein Bedarf besteht, die Sache zu diskutieren, zu verbessern, ist an sich unbestritten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat bereits im Januar dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aber die ganze Problematik studieren soll. Wenn Sie die Motion des Ständerates (Cottier) überweisen, ist dies ein Einbruch in unsere gesamte Steuerphilosophie; es stimmt dann Verschiedenes nicht mehr. Es ist beispielsweise wenig sinnvoll, den Dreistufentarif - Sie haben ihn wieder einmal bestätigt, die proportionale Besteuerung haben Sie abgelehnt - aufrechtzuerhalten. Der Dreistufentarif ermöglicht es, dass Gesellschaften, die stille Reserven schaffen und ein grosses Eigenkapital haben, günstiger besteuert werden. Dadurch werden die kleinen, die neuen Unternehmen benachteiligt. Aber man kann nicht einerseits die Schaffung von Eigenkapital fördern - Eigenkapital, von dem man angenommen hat, es helfe schwierige Situationen der wirtschaftlichen Entwicklung zu meistern, es helfe beispielsweise auch Arbeitsplätze zu erhalten - und anderseits, wenn man es geschaffen hat, darauf verzichten und das Geld, diese stillen Reserven, ins Ausland abfliessen lassen. Damit ist der schweizerischen Wirtschaft sicher nicht geholfen. Aus diesen Gründen muss die ganze Philosophie überprüft werden. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit, d. h. der Überweisung des Vorstosses in der Form des Postulates, zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für Überweisung als Motion Für Überweisung als Postulat

Erwägungen

72.

Stimmen

58.

Stimmen Le président: Avec cet objet, c'était la dernière fois que M. Stich défendait un projet au sein de notre Conseil. Au moment où M. Stich, conseiller fédéral, quitte ce Conseil, nous réitérons nos voeux les plus chaleureux pour lui et sa famille. Nous vous disons, Monsieur le Conseiller fédéral: «Heureuse nouvelle vie. Merci.» (Applaudissements) #ST# 95.415 Parlamentarische Initiative (Buro-NR) Geschäftsreglement des Nationalrates. Änderung Initiative parlementaire (Bureau-CN) Règlement du Conseil national. Révision Zweite Lesung - Deuxième lecture Siehe Seite 1997 hiervor - Voir page 1997 ci-devant Titel und Ingress, Ziff. l, II Antrag des Büros Festhalten am Beschluss vom 2. Oktober 1995 Titre et préambule, eh. l, II Proposition du Bureau Maintenir la décision du 2 octobre 1995 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal (Ref.: 1864) Für den Antrag des Büros stimmen Acceptent la proposition du Bureau: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Berger, Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bugnon, Bundi, Bürgi, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Cornaz, Couchepin, de Dardel, Dettling, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Goll, Graber, Gros Jean-Michel, Grass Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jenni Peter, -- 1 of 3 -5. Oktober 1995 N 2143 Petitionen Jori, Keller Anton, Kern, Kühne, Langenberger, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Nebiker, Ostermann, Pini, Poncet, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohr, Ruckstuhl, Rychen, Sandoz, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Suter, Theubet, Thür, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (110) Stimmen nicht - Ne votent pas: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Bäumlin, Bèguelin, Bezzola, Bignasca, Binder, Bischof, Blocher, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bührer Gerold, Caccia, Camponovo, Carobbio, Cincera, Columberg, Comby, Danuser, Darbellay, David, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Duvoisin, Eberhard, Engler, Fasel Hugo, Fehr, Fischer-Sursee, Frainier, Friderici Charles, Giezendanner, Giger, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Gysin, Hämmerle, Hegetschweiler, Hildbrand, Iten Joseph, Jeanprêtre, Keller Rudolf, Leemann, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Müller, Nabholz, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Rutishauser, Savary, Scherrer Jürg, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Sieber, Singeisen, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Stucky, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, vakant l (89) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) #ST# 95.416 Parlamentarische Initiative (Buro-NR) Kommissionsreglemente. Aufhebung Initiative parlementaire (Bureau-CN) Règlements des commissions. Abrogation Zweite Lesung - Deuxième lecture Siehe Seite 2003 hiervor - Voir page 2003 ci-devant Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag des Büros Festhalten am Beschluss vom 2. Oktober 1995 Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition du Bureau Maintenir la décision du 2 octobre 1995 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal (Réf.: 1865) Für den Antrag des Büros stimmen Acceptent la proposition du Bureau: Aguet, Aregger, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Berger, Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bugnon, Bundi, Bürgi, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Cornaz, de Dardel, Dettling, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Goll, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hubacher, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Nebiker, Ostermann, Pini, Poncet, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohr, Ruckstuhl, Rychen, Sandoz, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spielmann, Spoerry, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Suter, Theubet, Thür, Vetterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwygart (106) Stimmen nicht ~ Ne votent pas: Allenspach, Aubry, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Bezzola, Bignasca, Binder, Bischof, Blocher, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bührer Gerald, Caccia, Camponovo, Carobbio, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, David, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Duvoisin, Eberhard, Engler, Fasel Hugo, Fehr, Fischer-Sursee, Frainier, Frey Walter, Friderici Charles, Giezendanner, Giger, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Gysin, Hämmerle, Hegetschweiler, Hildbrand, Hollenstein, Iten Joseph, Jeanprêtre, Keller Rudolf, Langenberger, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Müller, Nabholz, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Rutishauser, Savary, Scherrer Jürg, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Sieber, Singeisen, Stalder, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Stucky, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, vakant l, Wanner, Ziegler Jean (93) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) #ST# Petitionen Pétitions Ordnungsantrag Hollenstein Die Petitionen der Jugendsession mit Minderheitsanträgen (95.2026, 95.2027, 95.2028) sind in Kategorie IV zu behandeln. Motion d'ordre Hollenstein Les pétitions de la Session des jeunes avec des propositions de minorité (95.2026, 95.2027, 95.2028) doivent être traitées en catégorie IV. Le président: Mme Hollenstein a déposé une motion d'ordre. Elle souhaite que cet objet soit traité en catégorie IV et non en catégorie V. Le Bureau a pris sa décision il y a déjà trois semaines, lors de l'adoption de l'ordre du jour. J'aurais bien aimé que cette motion d'ordre soit déposée avant, ce qui aurait simplifié les choses. Hollenstein Pia (G, SG): Ich habe einen Ordnungsantrag gestellt, dass wenigstens jene Petitionen, die Minderheitsanträge beinhalten, nicht einfach so behandelt werden, dass wir hier nicht darüber sprechen. In verschiedenen Kommissionen sind die Petitionen der Jugendsession kaum diskutiert worden. Die Jugendsession wird zu Recht immer als wichtiges Instrument beurteilt und fast heraufbeschworen. Die Jugendlichen diskutieren ihnen wichtige Werte und wichtige Anliegen, schreiben Anliegen in Form einer Petition nieder, weil sie kein anderes Instrument haben, um uns ihre Anliegen darzulegen und Forderungen zu stellen. Die Petitionen kommen nach -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Büro-NR) Geschäftsreglement des Nationalrates. Änderung Initiative parlementaire (Bureau-CN) Règlement du Conseil national. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.415 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2142-2143 Page Pagina Ref. No 20 026 158 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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