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Entscheid

95-5046

Verwaltungsbehörden 20.03.1995 95.5046

20. März 1995Deutsch104 min

Source admin.ch

Erwägungen

50.

Jahrestag des Kriegsendes in Europa ein Tag der Dankbarkeit, der Besinnung und der Bescheidenheit Für den Bundesrat stand schon seit längerem fest, sich zum Kriegsende über Radio und Fernsehen an die Bevölkerung zu wenden. Er war auch stets der Meinung, dass am Tag des Friedensschlusses in unserem Land Zurückhaltung und stilles Nachdenken angebracht seien, denn die Schweiz war weder Kriegspartei noch Siegermacht Aus diesem Grund sah der Bundesrat davon ab, selber Feierlichkeiten zu organisieren. In letzter Zeit hat der Bundesrat aber gespürt, dass in der Bevölkerung ein verständliches Bedürfnis herangewachsen ist, diesem wichtigen Tag in einer würdigen Form Bedeutung zu verleihen. Angesichts kontroverser Forderungen ist aber auch zu bedenken, dass das Kriegsende statt zur Stunde stiller Dankbarkeit zur Manifestation von nostalgischer Schwärmerei, destruktiver Kritik oder politischer Selbstdarstellung verkommen könnte. In Anbetracht all dieser Aspekte kam der Bundesrat zur Überzeugung, dass eine über politischen Einzelsichten stehende und überkonfessionelle kirchliche Feierstunde eine würdige und gleichzeitig angemessene Form des Gedenkens sei. Als ungefähr gleichzeitig die Christlich-Jüdische Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz dem Bundesrat mitteilte, sie plane am 7. Mai im Berner Münster eine Gedenkstunde, beauftragte der Bundesrat die Bundeskanzlei, ein Mitmachen zu prüfen. So reifte das Vorhaben für eine schlichte, überkonfessionelle Feier. Zu dieser Feier laden die Landeskirchen - das sind der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Schweizer Bischofskonferenz und die Christkatholische Kirche der Schweiz - sowie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Christlich-Jüdische Arbeitsgemeinschaft alle gemeinsam ein, auch Parlament und Bundesrat Über Einzelheiten des Ablaufs werden derzeit noch Gespräche geführt; fest steht jedoch, dass der Bundesrat in corpore teilnehmen wird. Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn möglichst viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Einladung ebenfalls annähmen und damit eine gemeinsame Gedenkstunde von Parlament und Regierung möglich würde. Dieser zentrale Anlass findet am Sonntag abend, am 7. Mai, statt Er ordnet sich in die zahlreichen kirchlichen Anlässe ein, die am 8. Mai überall in der Schweiz stattfinden und ihren Abschluss mit Glockengeläute im ganzen Lande finden. Ich möchte der Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft ganz ausdrücklich für die selbstlose Bereitschaft danken, diesen Anlass breit zu öffnen, und ich danke den Landeskirchen, die ihre Mitwirkung zugesagt haben. Der Bundesrat ist überzeugt, dass damit ein würdiger gesamtschweizerischer Auftakt zum darauffolgenden Tag des Gedenkens und der Mahnung möglich wird. Sollte das Parlament einen besonderen Anlass gestalten wollen, ist der Bundesrat selbstverständlich bereit, daran teilzunehmen. Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ein ganz kurzes Wort des Dankes, dass der Bundesrat seine Haltung in diesem Punkt in einem positiven Sinn überprüft Ich möchte auch dem Büro danken, weil ich annehme, dass diese Arbeitsgruppe dann auch mit Bezug auf eine Sondersession zu einem konstruktiven und positiven Vorschlag kommen wird.

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Heure des questions 724 N 20 mars 1995 95.5072 Frage Aubry Rüstungsprogramm 1995 Question Aubry Programme d'armement 1995 Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Der Rüstungskredit für das Rüstungsprogramm 1995 beträgt 1,324 Milliarden Franken. Bei der Auftragsverteilung werden das Tessin und die Romandie benachteiligt 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Welsche. Gemäss Auskunft des EMD werden der Romandie aber wahrscheinlich nur gerade 3 Prozent und dem Tessin 1 Prozent der Aufträge zufallen.

1.

Kann man die Minderheitsregionen unseres Landes in diesem Mass (und einmal mehr) vernachlässigen?

2.

Kann und will der Bundesrat eine solche Auftragsverteilung akzeptieren, wo doch der Jurabogen die höchste Arbeitslosenquote der Schweiz aufweist? Texte de la question du 20 mars 1995 Le prochain crédit d'armement de 1,324 milliard de francs pour le programme d'armement 1995 ne tient aucunement compte, dans la répartition des commandes, du Tessin et de la Suisse romande. Cette dernière représente 20 pour cent de la population suisse et n'aura, selon le DMF, vraisemblablement droit qu'à 3 pour cent des commandes et le Tessin à 1 pour cent

1.

Peut-on à ce point (et une fois de plus) ignorer les régions minoritaires de notre pays?

2.

Le Conseil fédéral peut-il et veut-il accepter une telle répartition, alors que l'Arc jurassien a le taux de chômage le plus élevé de Suisse? Villiger Kaspar, Bundespräsident: Der Bundesrat ist sich der Problematik der regionalen Verteilung von Aufträgen für Beschaffungen der Armee bewusst Als wichtiger öffentlicher Auftraggeber ist der Bund auch gewillt, seine Verantwortung gegenüber den Regionen des Landes wahrzunehmen, aber er kann natürlich von den gegebenen Rahmenbedingungen selber nicht Abstand nehmen. Die Verordnung über das Einkaufswesen des Bundes und das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen verpflichten die Beschaffungsstellen des EMD zum Wettbewerb. Regionale Anliegen dürfen deshalb bei der Auftragsvergabe nur so weit berücksichtigt werden, als sie sich mit den Grundsätzen des freien Wettbewerbs vertragen. Das EMD stellt den Einbezug von Offertstellern aus allen Regionen sicher. Damit bleiben die Chancen zur Teilnahme am Wettbewerb auch für Lieferanten aus wirtschaftlich schwächeren oder besonders belasteten Regionen erhalten. Diese Verpflichtung wird auch den vom EMD beauftragten Generalunternehmern Überbunden. Eine Garantie für den Zuschlag eines Auftrags an einen Anbieter aus einer solchen Region kann damit aber nicht verbunden werden, denn dem Bund dürfen durch die Vergabe in eine bestimmte Region keinesfalls Mehrkosten entstehen. Mit der Einkaufspolitik lassen sich regionalpolitisch motivierte Ziele nur teilweise verfolgen. Unterschiedliche wirtschaftliche Strukturen können durch die öffentliche Auftragsvergabe auch kaum beeinflusst werden. Die regionale Ausgewogenheit darf im übrigen nicht aufgrund eines einzigen Rüstungsprogramms beurteilt werden. In den Rüstungsprogrammen 1992 und 1993 war der Anteil der Westschweiz und des Tessins signifikant höher. 95.5042 Frage Baumberger Strafanstalt Regensdorf. Kapazität Question Baumberger Pénitencier de Regensdorf. Capacité Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Kürzlich wurde die neu erstellte Zürcher Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf eingeweiht Der Bund hat etwa ein Drittel an die Baukosten von rund 200 Millionen Franken beigetragen. Es ist beabsichtigt, die unmittelbar benachbarte alte Strafanstalt in allernächster Zukunft abzubrechen.

1.

Lässt sich die erwähnte Absicht mit dem weiter andauernden Gefängnisnotstand vereinbaren?

2.

Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, sich im Sinne einer Übergangslösung für die vorläufige Beibehaltung auch der «alten» Gefängnisplatzkapazitäten einzusetzen? Texte de la question du 20 mars 1995 Le nouveau pénitencier zurichois de Pöschwies, construit à Regensdorf, a été inauguré récemment La Confédération a couvert un tiers environ des coûts de construction qui s'élèvent à quelque 200 millions de francs. Il est prévu de démolir très prochainement l'ancien pénitencier situé juste à côté.

1.

Une telle intention est-elle conciliable avec le manque continuel de place dans les prisons?

2. Quelles possibilités le Conseil fédéral voit-il d'assurer également le maintien temporaire des «anciens» pénitenciers comme solution transitoire? Koller Arnold, Bundesrat: Der damaligen Zusicherung des Bundesbeitrages an den Bau der neuen Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf lag ein Baukonzept und in Ansätzen auch bereits ein Betriebskonzept zugrunde. Dabei war klar, dass der Altbau durch einen Neubau ersetzt werden muss, damit der Grosskollektiv- durch den Gruppenvollzug ersetzt werden kann. Die Zellen im Altbau entsprachen auch nicht mehr in allen Teilen dem heute als nötig erachteten Standard. Ich erinnere daran, dass im Altbau von Regensdorf noch «gekübelt» wurde. Auch die Baubewilligung der Gemeinde Regensdorf wurde unter der Auflage des Abbruchs der alten Anstalt erteilt Der Abbruch ist demnach mit den Bewilligungsbehörden von Gemeinde, Kanton und Bund abgestimmt Der Vollzug der Strafen und Massnahmen ist bekanntlich Sache der Kantone. Diese Kompetenzordnung setzt einem Eingreifen des Bundes von vornherein enge Grenzen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Regierung des Kantons Zürich sämtliche parlamentarischen Vorstösse, die den Erhalt der alten Strafanstalt forderten, abgelehnt hat Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Kanton Zürich bereits 300 zusätzliche Plätze realisiert hat oder gerade baut; 150 weitere sind in Planung. Baumberger Peter (C, ZH): Herr Bundesrat, ich habe ein gewisses Verständnis für Ihre vor allem legalistisch begründete Antwort. Anderseits wissen wir alle, auch aus der Presse, was der Stadtrat von Zürich gerade neulich gesagt hat: Es fehlten nach wie vor rund 100 Gefängnisplätze, um das Wiederentstehen von Drogenszenen nach der Schliessung des Lettens zu vermeiden. Die Bevölkerung versteht schlecht - um nicht zu sagen: nicht-, dass bei diesem nach wie vor bestehenden Mangel gleichzeitig der Altbau des Gefängnisses Regensdorf - auch wenn er nicht mehr optimal ist, das bestreite ich nicht - abgebrochen wird. Das heisst einfach, dass wir gemäss dem fast schon surrealistisch anmutenden Zustand weiterhin so vorgehen, dass Dealer und ähnliche Kriminelle verhaftet und unmittelbar danach wieder entlassen werden. Aber ich möchte doch noch eine konkrete Zusatzfrage stellen. Es steht ja auch zur Diskussion, ob man das Notgefängnis Waid mit rund 80 Plätzen wiedereröffnen könnte. Ich weiss, -- 2 of 23 -20. März 1995 N 725 Fragestunde das ist vor allem ein Personalproblem beim Kanton: Könnte vielleicht der Bund wenigstens im Sinne einer Überbrückungshilfe mithelfen, diesen Notstand, der weiterbesteht und den die Bevölkerung meines Erachtens nicht länger zu tolerieren bereit ist, zu beheben? Koller Arnold, Bundesrat: Herr Baumberger, ich bin etwas überrascht, von einem Juristen und Anwalt die Bemerkung «legalistisch» zu hören. Ich glaube, wir Juristen müssen hier zusammen für eine gesetzesgemässe Anwendung sorgen. Nun aber zur Sache selber: Es ist mir auch nicht entgangen, dass hier offensichtlich gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden der Stadt und des Kantons Zürich bestehen. Ich habe deshalb mit dem zuständigen Regierungsrat Kontakt aufgenommen. Der zuständige Regierungsrat hat mir erklärt, man sei in der Lage, die anfallenden Probleme zu lösen. Es bestehe keinerlei Notstand, wie er früher in Zürich bestanden habe. Ich muss mich diesbezüglich an meine direkten Partner, und das ist der Zürcher Regierungsrat, halten. Was nun das Notgefängnis Waid anbelangt, wissen Sie auch, dass die Regierung erklärt hat, es werde - ausserordentliche Situationen vorbehalten - nicht wieder in Betrieb genommen. Was die Möglichkeiten der Unterstützung durch den Bund anbelangt, haben wir in der Sicherheitsdelegation des Bundesrates, auch nach diesen Meldungen, die wir vom Regierungsrat des Kantons Zürich hatten, klar entschieden, dass die einzige Personalreserve, die wir haben, nämlich das Festungswachtkorps, jetzt prioritär zum Schutz der Botschaften eingesetztwerden muss. Sie haben in den letzten Tagen von diesen neuen Anschlägen auf türkische Reisebüros und Einrichtungen auch gehört Wir werden daher diese Personalreserve, weil es sich um eine primäre Bundesaufgabe handelt, in erster Linie dort einsetzen müssen. Leider haben wir diesbezüglich auch keine Kapazitäten. 95.5044 Frage Reimann Maximilian Stasi-Akten und die Schweiz Question Reimann Maximilian Stasi. Documents concernant la Suisse Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Ich habe schon wiederholt den Bundesrat aufgefordert, alles in seiner Kompetenz Liegende vorzukehren, damit das beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR angelegte Dossier über die Schweiz von interessierten Kreisen unseres Landes wie der Politwissenschaft, der Zeitgeschichte usw. eingesehen werden kann.

2. Quelles possibilités le Conseil fédéral voit-il d'assurer également le maintien temporaire des «anciens» pénitenciers comme solution transitoire? Koller Arnold, Bundesrat: Der damaligen Zusicherung des Bundesbeitrages an den Bau der neuen Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf lag ein Baukonzept und in Ansätzen auch bereits ein Betriebskonzept zugrunde. Dabei war klar, dass der Altbau durch einen Neubau ersetzt werden muss, damit der Grosskollektiv- durch den Gruppenvollzug ersetzt werden kann. Die Zellen im Altbau entsprachen auch nicht mehr in allen Teilen dem heute als nötig erachteten Standard. Ich erinnere daran, dass im Altbau von Regensdorf noch «gekübelt» wurde. Auch die Baubewilligung der Gemeinde Regensdorf wurde unter der Auflage des Abbruchs der alten Anstalt erteilt Der Abbruch ist demnach mit den Bewilligungsbehörden von Gemeinde, Kanton und Bund abgestimmt Der Vollzug der Strafen und Massnahmen ist bekanntlich Sache der Kantone. Diese Kompetenzordnung setzt einem Eingreifen des Bundes von vornherein enge Grenzen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Regierung des Kantons Zürich sämtliche parlamentarischen Vorstösse, die den Erhalt der alten Strafanstalt forderten, abgelehnt hat Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Kanton Zürich bereits 300 zusätzliche Plätze realisiert hat oder gerade baut; 150 weitere sind in Planung. Baumberger Peter (C, ZH): Herr Bundesrat, ich habe ein gewisses Verständnis für Ihre vor allem legalistisch begründete Antwort. Anderseits wissen wir alle, auch aus der Presse, was der Stadtrat von Zürich gerade neulich gesagt hat: Es fehlten nach wie vor rund 100 Gefängnisplätze, um das Wiederentstehen von Drogenszenen nach der Schliessung des Lettens zu vermeiden. Die Bevölkerung versteht schlecht - um nicht zu sagen: nicht-, dass bei diesem nach wie vor bestehenden Mangel gleichzeitig der Altbau des Gefängnisses Regensdorf - auch wenn er nicht mehr optimal ist, das bestreite ich nicht - abgebrochen wird. Das heisst einfach, dass wir gemäss dem fast schon surrealistisch anmutenden Zustand weiterhin so vorgehen, dass Dealer und ähnliche Kriminelle verhaftet und unmittelbar danach wieder entlassen werden. Aber ich möchte doch noch eine konkrete Zusatzfrage stellen. Es steht ja auch zur Diskussion, ob man das Notgefängnis Waid mit rund 80 Plätzen wiedereröffnen könnte. Ich weiss, -- 2 of 23 -20. März 1995 N 725 Fragestunde das ist vor allem ein Personalproblem beim Kanton: Könnte vielleicht der Bund wenigstens im Sinne einer Überbrückungshilfe mithelfen, diesen Notstand, der weiterbesteht und den die Bevölkerung meines Erachtens nicht länger zu tolerieren bereit ist, zu beheben? Koller Arnold, Bundesrat: Herr Baumberger, ich bin etwas überrascht, von einem Juristen und Anwalt die Bemerkung «legalistisch» zu hören. Ich glaube, wir Juristen müssen hier zusammen für eine gesetzesgemässe Anwendung sorgen. Nun aber zur Sache selber: Es ist mir auch nicht entgangen, dass hier offensichtlich gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden der Stadt und des Kantons Zürich bestehen. Ich habe deshalb mit dem zuständigen Regierungsrat Kontakt aufgenommen. Der zuständige Regierungsrat hat mir erklärt, man sei in der Lage, die anfallenden Probleme zu lösen. Es bestehe keinerlei Notstand, wie er früher in Zürich bestanden habe. Ich muss mich diesbezüglich an meine direkten Partner, und das ist der Zürcher Regierungsrat, halten. Was nun das Notgefängnis Waid anbelangt, wissen Sie auch, dass die Regierung erklärt hat, es werde - ausserordentliche Situationen vorbehalten - nicht wieder in Betrieb genommen. Was die Möglichkeiten der Unterstützung durch den Bund anbelangt, haben wir in der Sicherheitsdelegation des Bundesrates, auch nach diesen Meldungen, die wir vom Regierungsrat des Kantons Zürich hatten, klar entschieden, dass die einzige Personalreserve, die wir haben, nämlich das Festungswachtkorps, jetzt prioritär zum Schutz der Botschaften eingesetztwerden muss. Sie haben in den letzten Tagen von diesen neuen Anschlägen auf türkische Reisebüros und Einrichtungen auch gehört Wir werden daher diese Personalreserve, weil es sich um eine primäre Bundesaufgabe handelt, in erster Linie dort einsetzen müssen. Leider haben wir diesbezüglich auch keine Kapazitäten. 95.5044 Frage Reimann Maximilian Stasi-Akten und die Schweiz Question Reimann Maximilian Stasi. Documents concernant la Suisse Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Ich habe schon wiederholt den Bundesrat aufgefordert, alles in seiner Kompetenz Liegende vorzukehren, damit das beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR angelegte Dossier über die Schweiz von interessierten Kreisen unseres Landes wie der Politwissenschaft, der Zeitgeschichte usw. eingesehen werden kann.

1. Was hat der Bundesrat in dieser Hinsicht bis heute alles unternommen?

2. Ist überhaupt sichergestellt, dass diese die Schweiz betreffenden Stasi-Akten nicht auf irgendwelchen Druck hin beseitigt oder gar vernichtet werden können? Texte de la question du 20 mars 1995 J'ai exhorté à maintes reprises le Conseil fédéral de faire tout ce qui était en son pouvoir pour permettre aux milieux intéressés de notre pays, notamment aux historiens et aux politologues, de consulter les dossiers que le Ministère de la sécurité de l'ex-RDA avait constitués sur la Suisse.

1. Qu'a-t-il entrepris jusqu'à présent?

2. A-t-il au moins veillé à ce que ces documents ne puissent, sous l'effet d'une quelconque pression, disparaître voire être détruits? Koller Arnold, Bundesrat: Die Schweiz hat seit 1992 zahlreiche politische, diplomatische und polizeiliche Vorstösse unternommen, um Einsicht in die unser Land betreffenden Stasi-Akten zu erhalten. So wurde auch ein Begehren um Einsichtnahme an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Herrn Joachim Gauck, gerichtet Die Gauck-Behörde hat aufgrund des sogenannten Stasi-Unterlagengesetzes einer Einsichtnahme zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zugestimmt Dieses Einsichtsrecht steht auch allen Betroffenen zu. Die Abklärungen in meinem Departement haben ergeben, dass rechtliche und politische Gründe gegen eine Einsichtnahme durch die Polizei- und Justizbehörden sprechen. Aus diesem Grunde erfolgten letztes Jahr die Einsichtnahme und eine erste Auswertung der uns zur Verfügung gestellten Akten durch den Leiter der schweizerischen Vertretung in Berlin sowie durch den Direktor des Schweizerischen Bundesarchivs. Deren Bericht zufolge ist der Erkenntniswert der bisher gesichteten Stasi-Akten gering. Ihr Stellenwert wird als marginal und punktuell eingestuft Aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten könne kein verlässlicher Bericht über das Verhältnis der Schweiz oder einzelner Schweizer zum ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR erstellt werden. Die Akten der für den Auslandnachrichtendienst zuständigen Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit seien von den DDR-Behörden weitgehend vernichtet worden. Bevor somit definitive Schlussfolgerungen gezogen werden können, müssen aufgrund des gestellten Einsichtsbegehrens und der nach wie vor laufenden Recherchen der Gauck-Behörde noch weitere Abklärungen abgewartet werden. Von deren Ergebnis hängt dann auch die weitere Berichterstattung ab. 95.5050 Frage Steinemann Grosszügige Zahlungen an Asylbewerber Question Steinemann Paiements généreux à des requérants d'asile Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Einer vorliegenden Heks-Abrechnung ist zu entnehmen, dass für eine Asylbewerberfamilie mit zwei Kindern monatlich 4405 Franken ausbezahlt werden. Eine Schweizer Familie müsste - mit Steuern usw. - mit einem Jahresbruttolohn des Familienvaters von mindestens 66 000 Franken rechnen können, um sich den analogen Lebensstandard leisten zu können.

1. Sind so hohe Auszahlungen für Asylbewerber nicht zu attraktiv?

2. Wie gedenkt der Bundesrat solche Missstände zu beheben? Texte de la question du 20 mars 1995 D'après un décompte de l'Eper, il apparaît qu'une famille de requérants d'asile comptant deux enfants touche 4405 francs par mois. Pour assurer aux siens un niveau de vie comparable, un père de famille suisse devrait recevoir un salaire annuel brut d'au moins 66 000 francs, si l'on tient compte des impôts, etc. Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:

1. Les conditions faites aux requérants d'asile ne sont-elles pas trop alléchantes?

2. Comment pense-t-il remédier à pareille anomalie? Koller Arnold, Bundesrat: Diese Auszahlungen beruhen auf den Ansätzen des kantonalen Fürsorgerechts. Nach der geltenden kantonalen Praxis werden für den Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie rund 2200 Franken zuzüglich die Kosten für Krankenversicherung und Wohnungsmiete eingesetzt -- 3 of 23 -Heure des questions 726 N 20 mars 1995 Gestützt auf diesen vom kantonalen Recht vorgegebenen Ansatz vergütet der Bund seit dem 1. Januar dieses Jahres pauschal 18 Franken pro Tag. Gemäss Asylgesetz sind die Kantone gehalten, die Fürsorge nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen zu erbringen, wie beispielsweise die Unterbringung in Kollektivunterkünften. Zur Ergänzung Ihrer Berechnung, Herr Steinemann: Einer Schweizer Familie mit einem Jahresbruttolohn von 66000 Franken stünde nach unseren Berechnungen nach Abzug der Steuern ein erheblich höheres Monatseinkommen zur Verfügung als die zur Diskussion stehenden 4400 Franken. Steinemann Walter (A, SG): Danke, Herr Bundesrat, für die Belehrung. Diese Zahlen sind nicht auf meinem Mist gewachsen, sie sind berechnet worden. Es kann sein, dass es Differenzen hat, aber ich nehme an, dass Ihre Zahlen auf dem geltenden Recht beruhen. Das macht viele Leute so zornig, denn Schweizer Bürger haben wirklich mit diesen Zahlen kaum vergleichbare Zustände, wenn sie im schlechten Teil unserer Gesellschaft leben. Einerseits wird in einem Brief aus Ihrem Departement betont, dass die 2000 Franken Miete für die Wohnung nötig seien, weil sie quasi zentral liege. Im gleichen Brief schreibt man dann wieder, die Verkehrsauslagen müssten für abgelegen wohnende Personen in Kauf genommen werden. Das sind zwei verschiedene Grundlagen. Das ärgert die Leute, und das wird an den Stammtischen herumgereicht und überall besprochen. Finden Sie nicht auch, Herr Bundesrat, dass eine normale, steuerzahlende Schweizer Familie solche Zahlungen auf die Dauer nicht mehr akzeptieren kann? Noch eine kurze Bemerkung: In Holland werden, wie wir alle wissen, innert 24 Stunden Vorentscheide für Asylaufnahmeverfahren getätigt; bei uns können solche Asylbewerberfamilien jahrelang leben. Das geht einfach nicht auf. Ich bitte Sie, endlich eine Regelung zu treffen, damit diese Situation verändert wird. Koller Arnold, Bundesrat: Herr Steinemann, ich bin froh, dass ich Ihnen diese Zahlen auch zuhanden der Stammtische bekanntgeben kann. (Teilweise Heiterkeit) Zwar ist es, wie gesagt, so, dass wir zur Reduktion des administrativen Aufwandes die Pauschalisierung der Rückerstattungen an die Kantone seit dem 1. Januar 1995 eingeführt haben. Dabei hoffe ich, es handle sich in dem Fall, den Sie im Visier haben, um Asylbewerber und nicht um anerkannte Flüchtlinge, weil deren Behandlung unterschiedlich ist Nun die Zahlen: Die Rückerstattung der Unterstützungskosten an die Kantone beträgt heute pro Asylbewerber 18 Franken pro Tag, nämlich: 10 Franken Verpflegung, 3 Franken Taschengeld, 2,3 Franken Nebenkosten und 2,2 Franken Bekleidung. Ich möchte hier einfach festgehalten haben, dass diese Pauschalbeiträge an Asylbewerber 28 Prozent tiefer liegen als für schweizerische Unterstützungsfälle. Ich glaube, das sollte auch einmal klar festgehalten werden. 95.5056 Frage Stamm Luzi Übertriebene Unterstützung einer Flüchtlingsfamilie Question Stamm Luzi Soutien financier accordé à une famille de réfugiés. Aide excessive Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Es wurde ein Fall bekannt, bei welchem einem Flüchtling von der Caritas ausserordentlich hohe Unterstützungsleistungen bezahlt wurden. Der Bund erstattet der Caritas die bezahlten Beiträge zurück. Obwohl der Flüchtling ein Bruttoeinkommen von 57 610 Franken (netto 52 912 Franken) verdient, erhielt er von der Caritas eine monatliche Unterstützung von Fr. 367.55 plus den Mietzins in der Höhe von monatlich 2600 Franken bezahlt Das entspricht einem Jahreseinkommen von Fr. 93 220.60. Steuern hat er keine zu bezahlen. Zusätzlich erhält er Nebenleistungen wie Zahnarztkosten und Brennholz ersetzt Ich frage den Bundesrat an,

1. ob er die Meinung teilt, dass diese Unterstützung übertrieben hoch ist (auch wenn zu berücksichtigen ist, dass es sich um eine Familie mit sieben Kindern handelt);

2. wie es kommt, dass dieser Flüchtling keine Steuern bezahlen muss. Hält der Bundesrat diese Praxis für richtig? Texte de la question du 20 mars 1995 Nous avons eu connaissance d'un cas de soutien financier extraordinairement élevé accordé par Caritas à un réfugié. Or, la Confédération rembourse à Caritas les aides versées par celle-ci. Bien que le réfugié en question ait un revenu brut de

57 610 francs, équivalent à 52 912 francs nets, Caritas lui accorde une aide financière de 367,55 francs par mois et paie son loyer mensuel de 2600 francs: il dispose donc d'un revenu annuel de 93 220,60 francs, sur lequel il ne paie pas d'impôts. Il bénéficie en outre de prestations complémentaires qui couvrent les frais dentaires et le bois de chauffage. Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:

1. Ne pense-t-il pas comme moi que ce soutien financier est exagérément élevé (même si, il faut en tenir compte, cette famille compte sept enfants)?

2. Comment se fait-il que ce réfugié ne doive pas payer d'impôts. Le Conseil fédéral trouve-t-il cela juste? Koller Arnold, Bundesrat: Zur ersten Frage: Nach Artikel 37 des Asylgesetzes werden die Fürsorgeleistungen für Flüchtlinge nach den für Schweizer Bürger geltenden Grundsätzen ausgerichtet Hier liegt der Unterschied: Bei anerkannten Flüchtlingen sind wir durch die Flüchtlingskonvention und das Gleichbehandlungsprinzip gehalten, die gleichen Ansätze wie für Schweizer Bürgerinnen und Bürger anzuwenden. Diese Leistungen erfolgen auch für Flüchtlinge nur dann, wenn kein oder ein ungenügendes Erwerbseinkommen für den Lebensunterhalt vorhanden ist Die Fürsorgeleistungen für Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung werden im Auftrag des Bundes durch die anerkannten Hilfswerke nach den anwendbaren kantonalen Richtsätzen ausgerichtet Der Bund überprüft aber alle diese Unterstützungsleistungen einerseits durch das Bundesamt für Flüchtlinge (EJPD), anderseits durch die Finanzkontrolle des Bundes. Zur zweiten Frage: Flüchtlinge und Asylbewerber sind steuerpflichtig. Was die Frage der Steuerpflicht in diesem von Ihnen anvisierten Einzelfall anbetrifft, Herr Stamm Luzi, hat der Bundesrat die entsprechenden Abklärungen veranlasst Stamm Luzi (R, AG): Sie wissen, was wir als Nationalräte verdienen. Ich persönlich leiste mir eine Sekretärin, um meine Arbeit ein bisschen besser zu machen. Als Rechtsanwalt arbeite ich so viel, dass ich genug zum Leben habe. Sie können sagen, ich sei ein Dummkopf, ich könne ja mehr in meine Arbeit stecken. Aber ich möchte soviel wie möglich für die politische Arbeit aufwenden. Das hat zur Folge, dass ich mich persönlich einschränken muss. Ich mute meiner fünfköpfigen Familie zu, in drei Zimmern zu wohnen; ich habe meine jüngste Tochter im Elternschlafzimmer. Ich möchte mich überhaupt nicht beklagen, aber ich beklage mich, wenn ich sehe, nach welchen Grundlagen hier Unterstützungen bezahlt werden. Das ist nicht der einzige Fall, den ich kenne. Ich kann Unterlagen von ähnlichen Fällen bringen, von Leuten - ebenfalls aus der Türkei -, die in der Schweiz 25 000 Franken haben sparen können. Wenn Sie sehen, was die Durchschnittseinkommen in der Türkei sind - vielleicht 150 Franken für hohe Beamte -, dann sind das unheimliche Summen. Ich sage das nicht einfach zum Spass. Ich sage das deshalb, weil es eine falsch verstandene «Menschlichkeit» ist, wenn wir einzelnen Privilégier-- 4 of 23 -20. März 1995 N 727 Fragestunde ten soviel Geld zuhalten, wo wir doch auf der anderen Seite mit demselben Geld hundert anderen Menschen in der Dritten Welt helfen könnten. Sie haben recht, Herr Präsident, das war eine persönliche Erklärung, keine Zusatzfrage. Und an Sie gerichtet, Herr Bundesrat: Das ist keine Kritik an Ihnen persönlich, weil ich weiss, dass nicht Sie für diese Auszahlungspraxis verantwortlich sind. Ich nehme an, Sie haben Ihre Antwort nicht selbst geschrieben. Koller Arnold, Bundesrat: Zunächst ist daran zu erinnern Herr Stamm Luzi hat selber darauf hingewiesen -, dass es sich hier um eine Familie mit sieben Kindern handelt So kann man sicher nicht von einer Privilegierung sprechen, denn wie ich Ihnen vorhin ausgeführt habe, werden alle anerkannten Flüchtlinge im Unterschied zu den Asylbewerbern nach den gleichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF) behandelt, wie das für Schweizer Unterstützungsbedürftige gilt Aber ich weiss - ich werde diese Sache auch in meinem Departement weiterverfolgen -, dass diese Ansätze der SKöF in gewissen Kantonen unter Beschuss geraten sind, und es wird, wie Sie richtig sagen, Sache der SKöF sein, im Rahmen dieser Harmonisierung zu prüfen, ob diese Sätze, vor allem wenn es sich um grosse Familien handelt, heute wirklich noch adäquat sind. 95.5070 Frage Borer Roland Führungsprobleme in einer Abteilung des BFF Question Borer Roland Division Assistance de I'ODR. Dysfonctionnements Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Wie mir ein früherer Mitarbeiter des BFF mitgeteilt hat, sind seit längerer Zeit Führungsprobleme in der Abteilung Fürsorge des BFF festgestellt worden. Mittlerweile soll sogar ein externer Berater in der Person des ehemaligen Direktors des Biga, Herrn Hugs, mit der Klärung dieser Probleme beauftragt worden sein. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Trifft es zu, dass die geschilderten Führungsprobleme vorhanden sind und demzufolge Herr Hug mit einem Mandat zur Klärung der Situation betraut worden ist?

2. Wenn ja, welchen Stellenwert hat der Bericht von Herrn Hug, bis zu welchem Zeitpunkt liegt dieser vor, und auf welchem Weg wird das Parlament über den Sachverhalt orientiert? Texte de la question du 20 mars 1995 Un ex-collaborateur de I'ODR m'a confirmé que les dysfonctionnements affectant la conduite de la Division Assistance ne sont pas nouveaux. Il semblerait même que dans l'intervalle un conseiller extérieur ait été nommé en la personne de M. Hug, ancien directeur de l'Ofiamt, afin de tirer cette affaire au clair. Je demande donc au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Les dysfonctionnements évoqués sont-ils réels et est-il vrai que M. Hug ait été chargé d'éclaircir la situation?

2. Dans l'affirmative, quel poids sera accordé au rapport de M. Hug, quand sera-t-il prêt et par quelle voie le Parlement sera-t-il informé de la question? Koller Arnold, Bundesrat: Die erste Frage, Herr Borer, kann ich mit Ja beantworten. Der ehemalige Direktor des Biga hat tatsächlich ein entsprechendes Mandat Die zweite Frage: Der aus dem Personal- und Organisationsberatungsmandat von Herrn Dr. Hug resultierende Bericht wird der Direktion des Bundesamtes für Flüchtlinge als Sachverhaltsmassnahme und Entscheidungsgrundlage dienen, um die verbleibenden Probleme zu lösen oder gegebenenfalls Anträge an mein Departement zu stellen. Der Bericht von Herrn Dr. Hug ist auf Ende März 1995 terminiert. Eine Orientierung des Parlamentes könnte allenfalls im Rahmen des Geschäftsberichtes 1995 erfolgen. 95.5080 Frage Bugnon Rückschaffung von Asylbewerbern aus Kosovo Question Bugnon Renvoi de demandeurs d'asile originaires du Kosovo Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über die Situation in Kosovo ist besonders beunruhigend. Danach erlaubt es die Situation im Moment nicht, Einwohner von Kosovo, die sich in unserem Land aufhalten, deren Asylgesuch aber abgewiesen worden ist, nach Kosovo zurückzuschaffen. Im übrigen konnte auch eine Genfer Delegation vor Ort die Schwierigkeit der Situation feststellen. Kann der Bundesrat garantieren, dass keine Rückschaffung erfolgt, solange sich die Situation in Kosovo nicht zum Positiven verändert hat, insbesondere, solange die serbischen Behörden nicht ausreichende Sicherheitsgarantien abgeben und die Anwesenheit internationaler Beobachter akzeptieren? Ist der Bundesrat angesichts der gegenwärtigen Unmöglichkeit, abgewiesene Asylbewerber zurückzuschaffen, bereit, die vorläufige Aufnahme der betroffenen Personen in unserem Land zu bewilligen, wie dies Professor Kälin in seinem Rechtsgutachten vorschlägt? Texte de la question du 20 mars 1995 Le rapport de l'Organisation suisse d'aide aux réfugiés (Osar) sur la situation au Kosovo est particulièrement inquiétant II fait état d'une situation qui ne permettrait pas, actuellement, de renvoyer les ressortissants du Kosovo vivant dans notre pays et dont les demandes d'asile ont été rejetées. En outre, une délégation genevoise s'est rendue sur place et a pu, elle aussi, constater la difficulté de la situation. Le Conseil fédéral peut-il donner les garanties qu'aucun renvoi ne sera entrepris tant que la situation au Kosovo n'aura pas changé positivement et que les autorités serbes n'auront pas donné des garanties suffisantes sur la sécurité et n'auront pas accepté la présence d'observateurs internationaux? Etant donné l'impossibilité de renvoyer les requérants d'asile déboutés actuellement, est-ce que le Conseil fédéral est d'accord, comme le suggère le professeur Kälin dans son avis de droit, d'accorder l'admission provisoire pour les personnes concernées? Koller Arnold, Bundesrat: Im Rahmen des sorgfältigen Einzelprüfungsverfahrens wird der angespannten Lage in Kosovo Rechnung getragen. Ergibt die Gesuchsprüfung Hinweise auf eine individuelle Gefährdung, wird Asyl gewährt 1994 betrug die Anerkennungsquote 8,9 Prozent Zudem wurden seit 1992 zirka 5000 Personen aus der Kosovo-Provinz vorläufig aufgenommen. Die Schweiz erachtet in Übereinstimmung mit der Praxis anderer westeuropäischer Staaten den Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylbewerber trotz der angespannten Lage nach wie vor grundsätzlich als zulässig und zumutbar. Im heutigen Zeitpunkt besteht demnach kein Anlass, den Forderun-- 5 of 23 -Heure des questions 728 N 20 mars 1995 gen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in bezug auf die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu entsprechen. Was die Rückführung abgewiesener Asylbewerber in die Kosovo-Provinz betrifft, hat sich die Lage seit dem 28. November letzten Jahres, als das Belgrader Verkehrsministerium faktisch ein Einreiseverbot verfügte, nicht geändert. Damit ist der Vollzug der Wegweisungen aus der Schweiz und den anderen europäischen Ländern zurzeit blockiert. Die Ausreisefristen für weggewiesene Asylbewerber wurden deshalb im Januar dieses Jahres bis Ende Mai dieses Jahres verlängert. Die Schweiz wird zusammen mit anderen westeuropäischen Staaten weiterhin alles daran setzen, damit die von Jugoslawien angeordneten völkerrechtswidrigen Restriktionen für die Einreise eigener Staatsangehöriger aufgehoben werden. Bugnon Fabienne (G, GE): Aujourd'hui encore, un quotidien genevois fait un gros plan sur le Kosovo. On y apprend que la Commission européenne des droits de l'homme fait état de

19000 violations des droits de l'homme pour 1994 (cela concerne uniquement celles qui sont documentées) et 8500 cas nouveaux de mauvais traitements. Vous savez qu'actuellement les Kosovars qui sont dans notre pays vivent dans une situation de précarité extrême. Est-ce que vous pouvez quand même nous donner un signe d'encouragement qu'il n'y aura pas de refoulements d'ici la fin mai, comme prévu? Koller Arnold, Bundesrat: Wir sind uns der schwierigen Menschenrechtslage in Kosovo durchaus bewusst Aber wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir keinen Grund haben, uns vom bewährten Prinzip der Einzelfallprüfung abzukehren. Bis Ende Mai 1995 bleibt es bei dieser Verlängerung der Ausreisefristen. Bis dann hoffen wir, dass es uns in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Zielstaaten in Westeuropa gelingt, diese Lage zu verbessern. Wir werden rechtzeitig über die weiteren Schritte zu entscheiden haben. 95.5045 Frage Baumberger Hellbehandlungen durch Apotheker. Mehrwertsteuerpflicht Question Baumberger Taxe sur la valeur ajoutée et soins dispensés par les pharmaciens Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 In der Wegleitung sind unter Position 592 die Angehörigen der für Heilbehandlungen anerkannten Berufskategorien «abschliessend» aufgezählt

1. Sind bei dieser Aufzählung die Apotheker, soweit sie entsprechende Leistungen erbringen (z. B. Blutdruckmessungen, Methadonabgabe usw.), vergessen gegangen?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Wegleitung entsprechend ergänzen zu lassen, oder wie begründet er eine steuerliche Benachteiligung der Apotheker? Texte de la question du 20 mars 1995 La liste «exhaustive» des catégories professionnelles habilitées à dispenser des soins à la personne figure au chiffre 592 des instructions à l'usage des assujettis à la TVA

1. Les pharmaciens qui fournissent de telles prestations (par exemple mesure de la tension artérielle, distribution de méthadone, etc.) ont-ils été oubliés?

2. Le Conseil fédéral est-il prêt à compléter les instructions ou, si tel n'est pas le cas, comment entend-il justifier le préjudice fiscal des pharmaciens? Stich Otto, Bundesrat: Von der Steuer ausgenommen sind nur ganz bestimmte Heilbehandlungen, nämlich solche, die im Bereich der Humanmedizin von Ärzten, Zahnärzten, Zahntechnikern, Krankengymnasten, Hebammen oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe ausgeübt werden. In bezug auf das vom Fragesteller aufgeworfene Problem ist festzuhalten, dass Tätigkeiten wie Blutdruckmessen für sich allein nicht als Heilbehandlungen gelten, nicht anders als etwa das Messen der Sehschärfe, das Feststellen des Gewichtes, das Anpassen orthopädischer Schuhe usw. Das wäre im übrigen auch so, wenn Angehörige von Heilberufen solche Leistungen für sich allein erbringen würden. Im weiteren wird in Apotheken für solche Dienstleistungen oft gar kein besonderes Entgelt verlangt In diesen Fällen stellt sich das vom Fragesteller angeschnittene Problem ohnehin nicht Der Verkauf von Medikamenten ist stets steuerbar, wenn auch in der Regel zum reduzierten Satz von 2 Prozent Das gilt im übrigen auch für den Verkauf durch Angehörige der Heilberufe, soweit sie die verfassungsmässig festgelegten Umsatzgrenzen überschreiten und den Patienten Medikamente in verschlossener Packung oder ungebraucht zur eigenen Anwendung überlassen. Die Apothekerwerden alsoim Vergleich zuÄrzten,Zahnärzten usw. von der Steuerverwaltung sehr wohl rechtsgleich behandelt, wenn sie dieselbe Art von Tätigkeit ausüben. Baumberger Peter (C, ZH): Herr Bundesrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, heisst das, was Sie jetzt gesagt haben - in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Litera b Ziffer 2 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, wo die Leistungen im Bereiche der Heilbehandlung von der Steuerpflicht ausgeschlossen sind -, dass Apotheker jedenfalls dann nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, wenn sie Heilbehandlungen vornehmen; es geht um «ähnliche Berufe», Sie haben das aus der Verordnung selbst zitiert Wenn Apotheker also Heilbehandlungen vornehmen, und dasgibt es, sind sienicht mehrwertsteuerpflichtig. Gehe ich in der Interpretation Ihrer Aussage richtig? Stich Otto, Bundesrat: Sie haben ganz exakt gefragt: «Sind bei dieser Aufzählung die Apotheker, soweit sie entsprechende Leistungen erbringen (z. B. Blutdruckmessungen, Methadonabgabe usw.), vergessen gegangen?» Da kann ich sagen: Nein, sie sind nicht vergessen gegangen. Baumberger Peter (C, ZH): Meine Zusatzfrage lautet: Sind die Apotheker nicht mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie tatsächlich Heilbehandlungen machen - und das gibt es, auch wenn es nach Ihrer Interpretation nicht die in meiner Frage erwähnten Fälle sind? Ist das richtig? Stich Otto, Bundesrat: Entschuldigung, Herr Baumberger, aber Sie haben hier nicht die Frage gestellt: Nehmen Apotheker grundsätzlich Heilbehandlungen vor, ja oder nein? Wenn sie Heilbehandlungen vornehmen, dann ist das selbstverständlich so; das gilt aber nicht für den übrigen Bereich. Begrüssung - Bienvenue Le président: Mmes Mary Burton, NomaHlubeetThisbeClegg d'Afrique du Sud, membres de l'organisation non gouvernementale Black Sash, créée voici quarante ans pour lutter contre la discrimination raciale, et qui se consacre à la défense des groupes les moins favorisés d'Afrique du Sud, seront reçues tout à l'heure par une dizaine de nos collègues femmes. Cette organisation est appuyée par la Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire. Nous portons, Mesdames, beaucoupd'intérêtàvotreactionqui vient de vous valoir le prix de la Fondation danoise pour la paix. Soyez très cordialement les bienvenues. (Applaudissements)

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20. März 1995 N 729 Fragestunde 95.5049 Frage Verterli F/A-18. Beschaffungskosten im Zusammenhang mit Wechselkursveränderungen Question Vetter l i F/A-18. Coût de l'acquisition et modification du cours des changes Wortlaut der Frage vom 20. März 1995

1. Stimmt die ap-Agenturmeldung vom 8. März 1995, dass die Trésorerie des Bundes bereits 1993 den vollen Betrag von 2,2 Milliarden US-Dollar zu einem Wechselkurs von Fr. 1.46 gekauft hat?

2. Stimmt es, dass dem EMD aber ein Wechselkurs von Fr. 1.50 belastet wird?

3. Angenommen, der Bund hätte die nötigen Dollars in verschiedenen Tranchen zu einem durchschnittlichen Wechselkurs von Fr. 1.30 gekauft, dann wäre gemäss Botschaft, Seite 93, der Kauf von 34 F/A-18-Kampfflugzeugen um 400 Millionen Franken billiger geworden. Wären diese 400 Millionen Franken dem EMD zugute gekommen oder in die allgemeine Bundeskasse geflossen? Texte de la question du 20 mars 1995

1. Est-il vrai, comme l'affirme une dépêche de l'agence ap du 8 mars 1995, que la Trésorerie de la Confédération a acheté en 1993 2,2 milliards de dollars américains au cours de 1,46 franc le dollar?

2. Est-il vrai qu'on facture par contre au DMF un taux de change de 1,50 franc?

3. En admettant que la Confédération ait acheté par tranches les dollars nécessaires, au taux moyen de 1,30 franc, les 34 avions de combat F/A-18, si je me réfère au chiffre 683 du message, auraient coûté 400 millions de francs de moins. Que serait-il alors advenu de ces 400 millions de francs? Seraient-ils revenus au DMF ou à la caisse générale de la Confédération? Stich Otto, Bundesrat: Nach der Volksabstimmung über die Initiative «für eine Schweiz ohne Kampfflugzeuge» sicherte die Eidgenössische Finanzverwaltung dem Eidgenössischen Militärdepartementfür die bis ins Jahr 1999 zu leistenden Zahlungen bei der Beschaffung des Kampfflugzeuges den Devisenbedarf im Gesamtbetrag von 2120 Millionen Dollar zu einem festen Kurs von Fr. 1.50 zu. Sie übernahm damit das Wechselkursrisiko. Gleichzeitig wurde die Bundestresorerie angesichts der auf einen steigenden Dollarkurs hin tendierenden Erwartungen der Devisenmarktspezialisten mit der vollständigen Absicherung des Wechselkursrisikos beauftragt Die Trésorerie konnte ihren Auftrag zu einem durchschnittlichen Beschaffungskurs von knapp Fr. 1.46erfüllen. DieOrientierung der eidgenössischen Räte über diese Kurssicherungsoperation erfolgte mit der Botschaft zur Staatsrechnung 1993. Es trifft zu, dass dem Eidgenössischen Militärdepartement vereinbarungsgemäss ein Wechselkurs von Fr. 1.50 belastet wird. Mit der Übernahme des Wechselkursrisikos durch die Eidgenössische Finanzverwaltung werden Kursgewinne und -verluste durch sie in der Staatsrechnung ausgewiesen. In dem vom Fragesteller geschilderten hypothetischen Fall wären die Kursgewinne in die allgemeine Bundeskasse geflossen. Das EMD belastet seinen Verpflichtungskredit mit F/A-18-Zahlungen auf der Basis des vereinbarten Dollarkurses von Fr. 1.50. Verterli Werner (V, ZH): Ich bedanke mich für die Antwort. Die Behauptung von Herrn Nationalrat Hubacherinder «Arena»und auch in einem Inserat der «SonntagsZeitung» würde also nicht zutreffen. Herr Hubacher sagte, dass das EMD 726 Millionen Franken «verloche». Wenn allenfalls jemand etwas «verlocht» hätte, wäre es also nicht das EMD, sondern das EFD gewesenl Stich Otto, Bundesrat: Wir haben die hochwohllöbliche Aufgabe, die Zahlungen durchzuführen. Die Finanzverwaltung hat sich mit dem Militärdepartement auf einen Kurs von Fr. 1.50 geeinigt Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, als die Botschaft erschien, als dann der Nationalrat entschied und darauf die Volksabstimmung durchgeführt wurde. Damals hat man einen unerhörten Druck auf uns ausgeübt Man hat gesagt: Es gibt in der Schweiz keine Bank, die nicht eine Kursabsicherung vornehmen wird. Ich selber war überzeugt, dass der Kurs tiefer ist Aber Sie wissen ja, man darf nicht zu stur sein. (Heiterkeit) Als das Militärdepartement gesagt hat, es zahle Fr. 1.50, aber nicht einen Cent mehr, habe ich am Schluss nachgegeben. Ich habe gesagt, dass ich für die Trésorerie ohnehin nicht zuständig sei. Wenn man die Empfehlung von allen Banken und vom Militärdepartement hat, dann ist man als Finanzminister auf der schwächeren Seite. Das müssen Sie einfach so sehen. Umgekehrt, Herr Vetterli, stellen Sie sich einmal vor: Wenn wir wegen der Sturheit des Finanzministers 10 Millionen Franken mehr hätten ausgeben müssen, müsste man ihn jetzt mit Glanz und Gloria auf hängen! (Heiterkeit) 95.5054 Frage Seiler Hanspeter Vereinfachung Beitragsauszahlungen Question Seiler Hanspeter Versement de contributions financières par la Confédération. Simplification Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Im Postulat des Fragestellers (92.3241) wurde der Bundesrat ersucht, mit geeigneten Massnahmen das Auszahlen von Bundesbeiträgen an Subventionsempfänger zu vereinfachen. In seiner Beantwortung anerkannte der Bundesrat die Notwendigkeit, das Verfahren der Zahlungsabwicklung und die damit zusammenhängenden administrativen Aufgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass zwei Kommissionen beauftragt worden waren, in dieser Sache nach Vereinfachungen zu suchen und Massnahmen vorzuschlagen. Die Realität zeigt, dass sich bis heute kaum etwas geändert hat Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Haben die in der Beantwortung des Postulates erwähnten Kommissionen konkrete Vorschläge zur Vereinfachung erarbeitet?

2. Wurden bereits vorgeschlagene Massnahmen bzw. Vereinfachungen oder Straffungen realisiert? Texte de la question du 20 mars 1995 Par mon postulat 92.3241, je priais le Conseil fédéral de simplifier le paiement des subsides fédéraux Dans sa réponse, le gouvernement admettait la nécessité de soumettre le mode de paiement et les tâches administratives qu'il entraîne à un réexamen critique. Il signalait que deux commissions avaient été chargées de proposer des mesures de simplification. Or, à ce jour, on ne constate guère de changement C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:

1. Les commissions ont-elles formulé des mesures de simplification concrètes?

2. De telles mesures ont-elles déjà été mises en pratique? Stich Otto, Bundesrat: Es trifft zu, dass der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Seiler Hanspeter vom 17. Juni 1992 die Berechtigung des vorgebrachten Anliegens grundsätzlich anerkannt hat Bei den beiden Kommissionen handelt es sich um die auf Verlangen der Kantone 1992 geschaffene Arbeitsgruppe aus Vertretern der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und des Eidgenössischen Finanzdepartementes, -- 7 of 23 -Heure des questions 730 N 20 mars 1995 welche sich mit der Unterstützung des Finanzdepartementes mit der Neuordnung des Finanzausgleichs befasst hat Die erstgenannte Arbeitsgruppe hat einen umfangreichen Katalog konkreter Vereinfachungsvorschläge erarbeitet, welche auch im administrativen Bereich Entlastungen ermöglichen. Solche Vorschläge fanden Eingang in die Sanierungsmassnahmen 1993 und 1994 und konnten teilweise realisiert werden. Leider hat die fehlende Zustimmung zum jüngsten Sanierungspaket zur Folge, dass viele der vom Bundesrat angestrebten Entlastungen, beispielsweise im Bereich der Beiträge an Berufsschulbauten, nicht realisiert werden können. Die Arbeiten der zweiten Gruppe haben zur Einsetzung einer vom Eidgenössischen Finanzdepartement und von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren getragenen Projektorganisation geführt, welche Vorschläge zu einer grundlegenden Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ausarbeiten wird. Ein Bericht über die Grundzüge dieser Neuordnung wird dem Bundesrat Ende 1995 vorliegen. Diese Arbeiten werden zweifellos zu Vorschlägen führen, welche auch namhafte Vereinfachungen im Bereich der Beitragszahlungen zur Folge hätten. Ob sie realisiert werden können, wird vom konkreten Reformwillen des Parlamentes abhängen. 95.5068 Frage Borer Roland Tempo 80 um Luzern. Bundesratsentscheid Question Borer Roland Limitation de vitesse à 80 km/h autour de Lucerne. Décision du Conseil fédéral Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Wie der Fachpresse zu entnehmen ist, hat der Bundesrat bezüglich Tempo 80 auf den Autobahnen rund um Luzern bis heute noch keinen Entscheid gefällt, obwohl gegen diese Beschränkung vor rund zweieinhalb Jahren mehrere Beschwerden eingereicht wurden. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hat die Landesregierung bezüglich der Tempolimiten auf Autobahnen um die Stadt Luzern bis heute keinen Entscheid gefällt, und wann ist ein solcher zu erwarten?

2. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass sämtliche in letzter Zeit zu diesem Thema verfassten Studien gegen einen Entscheid zugunsten Tempo 80 sprechen? Texte de la question du 20 mars 1995 II ressort de nouvelles parues dans la presse spécialisée que le Conseil fédéral n'a pas encore pris de décision concernant la limitation à 80 km/h de la vitesse sur les autoroutes situées autour de Lucerne, bien que plusieurs recours aient été déposés contre cette limitation il y a déjà deux ans et demi. En l'occurrence, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Pourquoi le gouvernement n'a-t-il pas encore tranché sur la limitation de vitesse sur les autoroutes situées autour de Lucerne? Quand une décision sera-t-elle prise?

2. N'êtes-vous pas également d'avis que toutes les études récentes sur le sujet sont défavorables à une limitation de la vitesse à 80 km/h? Stich Otto, Bundesrat: Der Bundesrat liess zur Frage der Auswirkungen von tieferen Geschwindigkeitslimiten auf die Umwelt eine zusätzliche Expertise einholen, welche im Oktober des letzten Jahres vorgelegt wurde. Nachdem sich die Beschwerdeführer dazu äussern konnten, wird der Bundesrat demnächst darüber entscheiden. Borer Roland (A, SO): Besten Dank für Ihre knappe und sehr präzise Antwort. Was mich jetzt interessieren würde, wäre folgendes: Wo holt der Bundesrat eine zusätzliche Expertise ein? Ist doch die Stelle, die in der Schweiz bis heute massgeblich an der Erarbeitung von derartigen Expertisen beteiligt ist, nämlich der Technische Dienst des Touring Clubs der Schweiz (TCS), eindeutig der Meinung, dass diese Tempolimite nichts bringt Also: Wer erarbeitet zusätzliche Expertisen? Stich Otto, Bundesrat: Ich denke, dass wir die Expertise im Einvernehmen mit den Betroffenen gewählt haben und dass Sie zuerst einmal abwarten sollten, was die Expertise zeigt 95.5077 Frage Hegetschweller Baselbieter Eigenmietwert-Initiative Question Hegetschweiler Initiative du canton de Bàie-Campagne. Valeur locative Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Die Stimmberechtigten des Kantons Baselland haben der «Gesetzesinitiative für eine verfassungskonforme Eigenmietwertbesteuerung und einen sozialen Wohnkostenabzug» in der Volksabstimmung vom 12. März 1995 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt Es stellen sich folgende Fragen:

1. Wirft der Entscheid des Baselbieter Stimmvolkes grundsätzliche Fragen zu den betroffenen Artikeln des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden auf?

2. Wenn ja, wäre allenfalls diese Harmonisierungsvorschrift aufzuheben?

3. Attestiert das Eidgenössische Finanzdepartement dem neuen Baselbieter Modell eine eigentumsfördernde Wirkung?

4. Erwägt das Eidgenössische Finanzdepartement Massnahmen, um ein weiteres Auseinanderdriften der kantonalen und eidgenössischen Eigenmietwerte zu verhindern? Texte de la question du 20 mars 1995 Lors de la votation du 12 mars 1995, les citoyens du canton de Baie-Campagne ont approuvé à une majorité écrasante l'initiative législative demandant une imposition de la valeur locative qui soit conforme à la constitution et la déduction d'une partie du loyer à des fins sociales. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. La décision du peuple de Baie-Campagne remet-elle fondamentalement en cause les articles pertinents de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes?

2. Dans l'affirmative, faudrait-il supprimer les dispositions considérées?

3. Le Département fédéral des finances admet-il que le nouveau système élaboré par Baie-Campagne favorise l'accès à la propriété?

4. Le Département fédéral des finances envisage-t-il de prendre des mesures afin d'éviter que les valeurs locatives fixées par les cantons ne s'écartent davantage encore de celles qui sont admises par la Confédération? Stich Otto, Bundesrat: Zur ersten Frage: Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden verlangt in Artikel 7 Absatz 1, dass auch Einkünfte aus selbstgenutztem Wohneigentum steuerbar sind, hingegen schreibt es, anders als das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, nicht vor, dass die Besteuerung des Einkommens zum Marktwert zu erfolgen hat -- 8 of 23 -20. März 1995 N 731 Fragestunde Zur zweiten Frage: Eine Aufhebung der genannten Vorschrift im Steuerharmonisierungsgesetz drängt sich nicht auf. Allenfalls müsste sich der Bundesgesetzgeber fragen, ob er das Marktwertprinzip nicht auch im Steuerharmonisierungsgesetz verankern sollte. Zur dritten Frage: Das Modell des Kantons Baselland hat keine eigentumsfördernde Wirkung. Der Kanton Baselland muss aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht nur den Wohnungseigentümern, sondern auch den Mietern substantielle Steuererleichterungen zugestehen. Zur vierten Frage: Nein, die Konsequenz ist lediglich, dass zwei verschiedene Eigenmietwerte angewendet werden müssen. Hegetschweiler Rolf (R, ZH): In Anbetracht der Situation, dass viele kantonale Eigenmietwerte bundesgerichtlich überprüft und als zulässig erachtet wurden, obschon sie 40 und mehr Prozent unter der Vergleichsmiete liegen - letzte Woche ist in der «Neuen Zürcher Zeitung» ein solcher Fall aus dem Kanton Solothurn begründet worden -, wirkt es zunehmend stossend - das müssen Sie doch akzeptieren, Herr Bundesrat -, wenn der Bund für die Bundessteuer Eigenmietwertzuschläge erhebt, die in vielen Kantonen massgeblich über den kantonalen Werten liegen. Ich bin der Meinung, dass hier ein Harmonisierungsbedarf besteht, und ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass dieses Auseinanderdriften nicht gut ist und irgendwie behoben werden sollte und dass die Steuerverwaltung die Sache einmal gründlich unter die Lupe nehmen müsste. Darf ich Sie um eine Antwort bitten? Stich Otto, Bundesrat: Ich kann Herrn Hegetschweiler bestätigen, dass die Steuerverwaltung diese Fragen schon mehrmals eingehend unter die Lupe genommen hat Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sieht vor, dass der Verkehrswert massgebend ist Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich an das Bundesgesetz zu halten, da gibt es keine Diskussion. Die Kantone machen, was sie wollen. Sie sind frei in der Gestaltung ihrer Abzüge, da haben wir ihnen nichts vorzuschreiben. Wir haben selbstverständlich dafür zu sorgen, dass die Schweizer Hauseigentümer in Zukunft - unabhängig davon, in welchem Kanton sie wohnen - rechtsgleich behandelt und gleich besteuert werden. Da kann der Kanton Baselland mit seinem Entscheid keine Änderung herbeiführen. Es ist richtig, dass es besser und angenehmer wäre, wenn keine Differenz bestehen würde, wenn sich die Kantone von sich aus an die Vorschrift der Verkehrswertbesteuerung halten würden. Eine andere Möglichkeit wäre, auf die Eigenmietwertbesteuerung zu verzichten, aber dafür keine Abzüge für Unterhaltskosten, Zinskosten usw. zu akzeptieren. Das wäre eine andere Möglichkeit, sie wäre etwas einfacher. Wir haben auch schon darüber diskutiert, aber das Parlament hat das nicht gewollt, und jetzt finden wir uns mit dem ab, was wir haben. 95.5051 Frage Stalder Beschaffung von 30 Rangierlokomotiven fürdieSBB Question Stalder Acquisition de 30 locomotives de manoeuvre pour les CFF Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Am 15. März 1995 war aus der Presse zu erfahren, dass

30 Rangierloks für die SBB für den Betrag von 67,9 Millionen Franken in Spanien beschafft werden. Da die Beschäftigungslage der einschlägigen schweizerischen Fabrikationsbetriebe als unbefriedigend bezeichnet werden muss, möchte ich den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Sachverhalt?

2. Wie lässt sich ein Stellenabbau von 120 Personen bei der Schweizerischen Maschinenfabrik in Winterthur, im Zusammenhang mit diesem Geschäft betrachtet, rechtfertigen? Texte de la question du 20 mars 1995 La presse a rapporté le 15 mars 1995 que les CFF avaient l'intention d'acheter 30 locomotives de manoeuvre en Espagne pour un montant de 67,9 millions de francs. La situation de l'emploi des usines suisses spécialisées dans ce domaine devant être qualifiée de peu satisfaisante, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Que pense-t-il de cette situation?

2. Comment justifier le licenciement de 120 employés de la Schweizerische Maschinenfabrik de Winterthour eu égard à cette acquisition? Ogi Adolf, Bundesrat: Die SBB, Sie wissen es, stehen unter grossem Druck, namentlich auch seitens des Parlamentes, ihren Bahnbetrieb möglichst kostengünstig zu organisieren. Dies erfordert eine entsprechend kostenbewusste Investitionspolitik. Nun haben Sie zwei Fragen gestellt, Herr Stalder, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Die angesprochene Vergabe der 30 Rangierlokomotiven an die GEC Alsthom ist ein unternehmerischer Entscheid. Erliegt in der alleinigen Kompetenz der SBB und steht in voller Übereinstimmung mit der Einkaufsverordnung des Bundes.

2. Rund 20 bis 25 Prozent der Arbeiten (Endmontage) werden im Rahmen dieser Lokomotivbeschaffung in der Schweiz ausgeführt Zum gleichen Zeitpunkt haben die SBB bei unserer Industrie 60 Steuerwagen im Wert von 155 Millionen Franken für den zukünftigen lntercity-Verkehr in Auftrag gegeben. 95.5075 Frage Binder Kauf von Lokomotiven in Spanien Question Binder Acquisition de locomotives en Espagne Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Nachdem die Schweizer Lokomotivindustrie Fahrzeuge exportieren kann, erstaunt mich die Tatsache, dass sie bei den SBB nicht zum Zuge kommt Konnten die Schweizer Anbieter ihre Offerte auf dem gleichen technischen Stand präsentieren wie die spanische Konkurrenz? Texte de la question du 20 mars 1995 Je m'étonne que l'industrie suisse des locomotives, qui est en mesure d'exporter des véhicules, n'ait pas les faveurs des CFF. Les industriels suisses ont-ils pu présenter une offre du même niveau technique que celle de leurs concurrents espagnols? Ogi Adolf, Bundesrat: Es trifft zu, Herr Binder, dass die Schweizer Industrie Fahrzeuge exportieren kann. Die neue Universallokomotive 460 bzw. 465 wurde aufgrund einer umfangreichen Bestellung der SBB entwickelt Allein die SBB verfügen heute über 100 Stück davon. Beim kritisierten Auftrag handelt es sich um Rangierlokomotiven. Die SBB haben eine Rangierlokomotive gesucht, die auf dem aktuellen technischen Stand ist und sich im Betriebseinsatz bewährt hat Die Schweizer Anbieter waren nach Auskunft -- 9 of 23 -Heure des questions 732 N 20 mars 1995 der SBB entweder wesentlich teurer oder verfügten über kein aktuelles Serienprodukt Die Bedingungen der SBB waren für alle Hersteller aber gleich. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass rund 20 bis 25 Prozent des Auftragsvolumens dennoch auf die Schweiz entfällt, vor allem für die Endmontage durch die Schweizerische Lokomotiv- und Maschinenfabrik in Winterthur. Binder Max (V, ZH): Der Presse konnte man entnehmen, dass die Schweizer Lokomotivindustrie den SBB dieselhydraulische Maschinen angeboten habe. Das habe den SBB nicht gepasst Sie wollten dieselelektrische Fahrzeuge. Hat man der Schweizer Lokomotivindustrie die Chance gegeben, auch diese zu offerieren? Wenn ja, konnte sie diese Maschinen nicht offerieren? Ogl Adolf, Bundesrat: Aufgrund der Informationen, die mir von den SBB zugänglich gemacht wurden, waren, wie bereits ausgeführt, die Bedingungen für alle gleich. Hier hat die schweizerische Industrie nicht gleichwertig offerieren können. Ich werde aber Ihrer Zusatzfrage noch genau nachgehen und Ihnen schriftlich Antwort geben. 95.5055 Frage Seiler Hanspeter Schliessung von Verladestationen für Zuckerrübentransport Question Seiler Hanspeter Transport des betteraves sucrières. Suppression des points de chargement Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Im Zuge der Rationalisierungsmassnahmen der SBB (Güterverkehr) soll auch der Transport von Zuckerrüben auf der Schiene durch eine massive Reduktion der Verladestationen eingeschränkt bzw. vermehrt auf die Strasse umverlagert werden.

1. Wie viele und welche der bisherigen Stationen werden für Zuckerrübenverlad nicht mehr zur Verfügung stehen?

2. Welche Kostenersparnisse können damit zugunsten der SBB erzielt werden?

3. Gedenken die SBB Massnahmen zu unterstützen, die die Nachteile der von den Rationalisierungsmassnahmen direkt betroffenen Zuckerrübenproduzenten mildern könnten? Texte de la question du 20 mars 1995 Dans la foulée des mesures de rationalisation prises par les CFF (transport des marchandises), il est à présent question de restreindre les transports ferroviaires de betteraves sucrières et de privilégier la route pour ce genre de transports; en effet, le nombre de points de chargement sera réduit massivement

1. Combien de postes ne seront plus disponibles pour le chargement des betteraves sucrières et lesquels seront supprimés?

2. Combien les CFF pourront-ils économiser grâce à cette mesure?

3. Les CFF ont-ils l'intention de soutenir des actions susceptibles d'atténuer les inconvénients que subiront les producteurs de betteraves sucrières, qui seront directement touchés par ces mesures de rationalisation? Ogi Adolf, Bundesrat: Als Folge des Preisdruckes auf die Zuckerrübenproduzenten werden auch die Schweizerischen Bundesbahnen aufgefordert, günstiger zu produzieren. Dies bedeutet: Konzentration der Verkehrsströme. Es bedeutet: vermehrt Rüben- und Schnitzeltransporte in Ganzzügen. Konzentration bedeutet gleichzeitig: Beschränkung der Verladezentren. Der Optimierungsprozess orientiert sich an den Bedürfnissen der Verfrachter. Die Verhandlungen zwischen der Zuckerindustrie, den Rübenpflanzern und den SBB sind im Gange. Darüber haben die SBB dem Fragesteller im Januar ausführlich Bericht erstattet Zu Ihrer ersten Frage, Herr Seiler Hanspeter: Die Schweizerischen Bundesbahnen erwarten in Kürze eine Liste der aus der Sicht der Zuckerfabriken optimalen Verladezentren. Solange diese unbekannt sind, lässt sich Ihre Frage nicht abschliessend beantworten. Zu Ihrer zweiten Frage: Folglich und als Konsequenz daraus kann auch die zweite Frage nicht beantwortet werden. Unbestritten bleibt, Herr Seiler, dass im Interesse aller Partner Kostenersparnisse zu realisieren sind. Zu Ihrer dritten Frage: Für die Schweizerischen Bundesbahnen ist es selbstverständlich, auch die Produzenten optimal in das neue Konzept einzubinden. Nicht zur Diskussion steht, dass allenfalls Gatt-bedingte Nachteile für die Produzenten von den Bahnen abzugelten wären. 95.5062 Frage Bär Flughafen Bern-Belpmoos. Einhaltung der Lärmgrenzwerte und der Öffnungszeiten Question Bär Aéroport de Belpmoos. Respect des normes antibruit et de l'interdiction des vols de nuit Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Das EVED hat Anfang der Woche zwei neue Flugverbindungen - nach Frankfurt und Elba - bewilligt Bereits heute werden aber die Lärmgrenzwerte, wie sie in der Lärmschutzverordnung festgelegt sind, überschritten. Zudem werden die Betriebs- bzw. die Ruhezeiten gemäss Betriebsreglement zunehmend missachtet Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat die für die lärmgeplagte Bevölkerung unhaltbare Situation zu verbessern und den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen? Texte de la question du 20 mars 1995 Au début de la semaine, le DFTCE a autorisé l'ouverture de deux nouvelles lignes à destination de Francfort et de l'île d'Elbe. Or, aujourd'hui déjà, les valeurs limites fixées par l'ordonnance sur la protection contre le bruit sont dépassées. De plus, les période d'interdiction des vols, telles qu'elles sont prévues dans le règlement d'exploitation, sont de moins en moins observées. Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre en vue de faire respecter les normes en vigueur et d'améliorer cette situation intenable pour la population exposée à ces nuisances? Ogi Adolf, Bundesrat: Mit der Bewilligung des Linienfluges nach Frankfurt erreicht die tägliche Anzahl der Linienflüge in Bern wieder die gleiche Zahl wie letztes Jahr, nämlich

22 Starts und Landungen. Der Linienflug nach Elba ist eine Saisonverbindung, die nur samstags geflogen wird. Am Wochenende finden ohnehin deutlich weniger Linienflüge als an Werktagen statt Beide Flüge finden tagsüber statt Sie tangieren also die Betriebszeiten bzw. die Ruhezeiten nicht Der Bund tut seit Jahren sein Bestes, um Lärmauswirkungen des Luftverkehrs auf ein Minimum zu reduzieren. Leider lässt es sich nicht vermeiden, dass es hier und dort Probleme gibt und geben wird. Im vorliegenden Fall suchen nicht nur die Bundesbehörden, sondern ebenso der Flugplatzhalter und die Crossair nach gangbaren Lösungen, die aber die guten Verbindungen nicht in Frage stellen.

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20. März 1995 N 733 Fragestunde Gute Verbindungen sind eine Voraussetzung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Bern. Bär Rosmarie (G, BE): Herr Bundesrat, ich glaube Ihnen, dass Sie Ihr Bestes tun. Sie haben aber meine Fragen damit nicht beantwortet Auch letztes Jahr wurden schon, wie dieses Jahr, die Lärmgrenzwerte überschritten. Das wird auch von Ihrem Departement nicht widerlegt Die Öffnungszeiten werden vermehrt nicht eingehalten, namentlich abends. Ich möchte Ihre Antwort darüber hören, wie Sie den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen gedenken. Ogi Adolf, Bundesrat: Die Lärmgrenzwerte sind Zielvorgaben. Man weiss, dass diese nicht überall erreicht werden können. Deshalb gibt es in der Lärmschutzverordnung auch Alarmwerte. Wenn ein Alarmwert überschritten ist, muss der Verursacher Schallschutz bezahlen. Der Flugplatz Bern-Belpmoos überschreitet die Alarmwerte nicht Die Grenzwerte sind dort überschritten, Frau Bär, wo vor allem die Linienflugzeuge massgebend sind. Die in Bernfürden Linienverkehr eingesetzten Flugzeuge gehören zwar zu den leisesten ihrer Kategorie, aber sie sind immer noch lauter als die meisten Kleinflugzeuge. In bezug auf die Einhaltung der Zeiten ist es so, dass es einen Linienflug gibt, der noch kurz vor 22 Uhr in Bern eintrifft Es ist dies ein sogenannter Sammelkurs der Crossair, der auf dem Flughafen Basel-Mülhausen mehrere Anschlüsse abwartet 95.5067 Frage Bortoluzzi Droleg-lnitiative Question Bortoluzzi Initiative Droleg Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Dem Vernehmen nach soll die Droleg-lnitiative mit etwa

107 000 Unterschriften eingereicht worden sein.

1. Liegt die Zahl der gültigen Unterschriften vor?

2. Ist die Initiative gültig erklärt worden? fexfe de la question du 20 mars 1995 L'initiative dite Droleg aurait été déposée munie de 107 000 signatures.

1. Connaît-on le nombre de signatures valables?

2. L'initiative a-t-elle été déclarée recevable? Couchepin François, chancelier de la Confédération:

1. L'initiative populaire «pour une politique raisonnable en matière de drogue» a été déposée à la Chancellerie fédérale le

9 novembre 1994. Elle a recueilli 107 714 signatures valables, selon les informations qui viennent de m'arriver. Le résultat officiel sera publié durant le mois de mars encore.

2. Vous me permettrez de préciser que la décision de la Chancellerie fédérale ne porte que sur l'aboutissement de l'initiative populaire, et non pas sur sa validité, cette dernière ne pouvant être constatée que par les Chambres fédérales elles-mêmes. 95.5041 Frage Pidoux Zusätzliche Heroinimporte durch den Bund Question Pidoux Importation complémentaire d'héroïne par la Confédération Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Frankreich war bereit, dem Bundesamt für Gesundheitswesen für seine Versuche mit der Drogenabgabe Heroin zu liefern.

1. Kann der Bundesrat uns erklären, warum unser Nachbarland diese legalen Lieferungen abgebrochen hat?

2. Woher wird die Schweiz nun das staatliche Heroin beziehen und zu welchem Preis? Texte de /a question du 20 mars 1995 La France avait accepté de fournir de l'héroïne à l'Office fédéral de la santé publique pour ses expérimentations sur les drogués.

1. Le Conseil fédéral peut-il nous indiquer pour quelles raisons notre voisine a interrompu ses fournitures légales?

2. Quel sera le prochain fournisseur à la Suisse de l'héroïne étatique? et à quel prix? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: 1. La France avait autorisé une entreprise française à exporter de l'héroïne vers la Suisse. Le 30 novembre de l'année dernière, un entretien a eu lieu à ce sujet entre M™ Simone Veil, ministre des affaires sociales, de la santé et de la Ville, et la cheffe du Département fédéral de l'intérieur. A cette occasion, il est apparu que l'autorisation n'avait pas été renouvelée pour des motifs liés au débat interne à la France sur la politique en matière de drogue.

2. Pour des motifs de sécurité, le Conseil fédéral ne veut pas fournir d'indications sur les fournisseurs, ni sur les voies de livraison, ni sur les endroits où l'héroïne est traitée et stockée. Il peut cependant affirmer que l'approvisionnement en héroïne destinée aux essais est assuré. Les prix de l'héroïne pratiqués par les fournisseurs agréés sont approximativement les mêmes dans le monde entier. Un gramme d'héroïne brute coûte aujourd'hui environ 6 francs. Pidoux Philippe (R, VD): Quand on n'est pas très fier de quelque chose, on n'aime pas en parler, n'est-ce pas, Madame la représentante du Conseil fédéral. Est-ce parce qu'on n'est pas très fier de cette politique qu'on n'ose pas dire publiquement qui nous livre l'héroïne pour faire de tels essais? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Certainement pas, il y a beaucoup d'activités de l'Etat dont nous sommes très fiers, mais que nous cachons.

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Heure des questions 734 N 20 mars 1995 95.5058 Frage Maurer Ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln. Abgabe von Kokain Question Maurer Prescription médicale de stupéfiants. Applicabilité à la cocaïne Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Gemäss Grundidee des Versuchsprojektes sollen den Schwerstabhängigen die Betäubungsmittel abgegeben werden, die die Süchtigen brauchen. Andererseits heisstes im kürzlich erschienenen INCB-Bericht, dass dieses Uno-Kontrollorgan grosse Besorgnis über die geplante Verwendung von Kokain in den Schweizer Versuchsprojekten hat

1. Ist innerhalb der dreijährigen, im Januar 1994 angelaufenen Versuche mit ärztlicher Betäubungsmittelabgabe bereits Kokain in irgendeiner Form verschrieben worden, oder ab welchem Zeitpunkt ist eine Kokainabgabe vorgesehen?

2. Stimmt die Befürchtung des INCB, dass eine Verwendung von Kokain die Auswertung der Studie behindert und dass dies auch das Unbehagen der internationalen Staatengemeinschaft vergrössern könnte? Texte de la question du 20 mars 1995 L'idée de base du projet pilote consiste à distribuer des stupéfiants aux personnes sérieusement dépendantes. Or, un récent rapport de l'Organe international de contrôle de stupéfiants (OICS) de l'ONU a émis de sérieuses réserves quant à l'inclusion de la cocaïne dans ce projet

1. L'essai de prescription médicale de stupéfiants quia débuté en janvier 1994 et doit durer trois ans a-t-il déjà comporté la remise de cocaïne? Sinon à partir de quand une telle mesure est-elle prévue?

2. La crainte émise par l'OICS, à savoir que la remise de cocaïne risque de gêner l'évaluation de l'essai et de renforcer l'inquiétude manifestée par la communauté internationale, est-elle justifiée? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: 1. Une expérience de distribution de cigarettes de cocaïne a été effectuée pendant trois semaines à Zurich, avec seize personnes. Cette étude est terminée et il n'est pas prévu d'en entreprendre d'autres de ce genre.

2. La deuxième question suscite la réponse suivante: non, le dispositif de la recherche permettrait en principe l'utilisation de la cocaïne, sans que cela ne porte préjudice au résultat de l'étude. Mais comme déjà mentionné, il n'est pas prévu d'entreprendre d'autres études avec de la cocaïne. Les craintes de l'Organe international de contrôle des stupéfiants sont ainsi prises en considération. 95.5047 Frage Gobet Kosten der Drogensucht Question Gobet Coût de la toxicomanie en Suisse Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Laut einem Uno-Bericht über die Drogensucht betragen die jährlichen Kosten dieser Plage in der Schweiz zwischen 1 und 2,7 Milliarden Franken.

1. Verfügt der Bund über präzisere Schätzungen? Falls ja, auf wieviel belaufen sich diese Kosten?

2. Aufweichen Faktoren beruhen diese Schätzungen? Texte de la question du 20 mars 1995 Selon un rapport de l'ONU sur la toxicomanie, le coût de ce fléau, en Suisse, se situerait annuellement dans une fourchette de 1 à 2,7 milliards de francs.

1. La Confédération dispose-t-elle d'estimations plus précises? Si oui, à combien s'élèvent-elles?

2. Quels éléments sont-ils pris en compte dans ces estimations? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: 1. L'estimation citée de 1 à 2,7 milliards se rapporte au chiffre d'affaires du marché de la drogue en Suisse, mais je signale que ces chiffres ne figurent pas dans le rapport de l'Organe international de contrôle des stupéfiants. Une publication récente de l'Office fédéral de la statistique estime ce chiffre d'affaires à 1,1 milliard de francs suisses. Je fais référence ici au document publié par l'Office fédéral de la statistique «Consommation et trafic de drogue. Les coûts de la répression», 1995, page 12.

2. Le calcul des coûts sociaux et économiques de la toxicomanie a fait l'objet de deux études récentes sur mandat de la Confédération ainsi que d'une analyse partielle par l'Office fédéral de la statistique. Les estimations varient très fortement entre les trois études, allant de 486 millions de francs à 4,66 milliards de francs. Cette divergence tient à la difficulté de mesurer précisément les coûts directs et les coûts indirects des problèmes liés à la drogue. Les différences tiennent aux différentes méthodes retenues et aux nombreux aspects du problème qui doivent être pris en considération (coûts directs et indirects). Dans la plupart des cas, les coûts directs de la répression sont plus élevés que ceux de la prise en charge médicosociale et des coûts de prévention. 95.5059 Frage Verterli Ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln. Erhöhung der Patientenzahl Question Verterli Prescription médicale de stupéfiants. Augmentation du nombre des bénéficiaires Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 In der neuesten Pressemitteilung «Bundesrat bewilligt Anpassung des Versuchsplans» heisst es, dass in einem «ersten Schritt die Anzahl der Heroinplätze von 250 auf 500 erhöht werden kann». Weiter heisst es darin, dass für das Frühjahr 1995 eine zweite Änderung des Gesamtversuchsplans mit Einbezug neuer Städte und Kantone und eine «damit verbundene Erhöhung der Patientenzahl» vorgesehen werden.

1. Um wie viele Patienten soll dadurch im Frühjahr der Versuch nochmals erhöht werden?

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20. März 1995 N 735 Fragestunde

2. Sind diese etappenweisen Erhöhungen mit der Wissenschaftlichkeit der Versuche vereinbar?

3. Können innerhalb der dreijährigen Versuchsphase beliebige Mutationen vorgenommen werden?

4. Der wissenschaftliche Versuch soll von Januar 1994 bis Ende 1996 dauern. Bleiben Probanden, die im Frühjahr 1995 neu einbezogen werden, lediglich anderthalb Jahre im Programm - oder ist vorgesehen, diesen gespritztes Heroin auch nach 1996 zu verschreiben? Texte de la question du 20 mars 1995 Dans un récent communiqué du Conseil fédéral concernant l'adaptation du plan de recherche, il est question de porter le nombre de places de prescription d'héroïne de 250 à 500. Une autre modification envisagée pour le printemps 1995 consisterait à étendre le programme à d'autres villes et cantons afin d'augmenter le nombre de patients traités.

1. Quelle serait la nouvelle augmentation du nombre de patients liée à cette extension?

2. Ces augmentations par étapes sont-elles compatibles avec le caractère scientifique de l'essai?

3. Est-il légitime d'effectuer autant de changements pendant les trois ans qu'il doit durer?

4. La durée prévue de l'essai va de janvier 1994 à fin 1996. Les nouveaux patients inclus dans le programme à partir du printemps 1995 n'en bénéficieront-ils dès lors que pendant un an et demi, ou prévoit-on de poursuivre les injections d'héroïne après 1996? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je vous réponds en trois points.

1. La décision quant aune éventuelle extension des essais appartient au Conseil fédéral. Celui-ci se prononcera sur la base des sujets de recherche qui lui seront soumis. Un projet est en préparation dans lequel il est envisagé d'augmenter de 300 le nombre de places de traitement à l'héroïne, de 100 celles de traitement à la morphine, et de 100 également celles de traitement à la méthadone. L'état actuel, comme vous le savez, est de 500 places pour l'héroïne, 100 pour la morphine et 100 pou r la méthadone.

2. Les modifications apportées à un plan d'essais en cours ne sont pas chose rare. Ces modifications sont liées au caractère scientifique des essais. Il n'est pas prévu d'autres modifications à la conception générale de ceux-ci.

3. Les essais dureront jusqu'à la fin de 1996. Les personnes qui commenceront les traitements au printemps 1995 ne resteront effectivement qu'une année et demie dans le programme. 95.5060 Frage Verterli Ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln. Änderung des Versuchsplanes Question Vetterli Prescription médicale de stupéfiants. Modification du plan général des essais Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 In der Pressemitteilung des Bundesrates betreffend Anpassung des Versuchsplanes wird über die beschlossenen Änderungen des Versuchsprojektes informiert. Darin ist u. a zu lesen, dass bei der Verschreibung von Heroin während des ersten Jahres keine nennenswerten Schwierigkeiten auftraten, dass «Verelendete und Schwerstabhängige für den Einstieg in eine Therapie motiviert werden konnten».

1. Wie viele Probanden haben eine echte Therapie angefangen? Wie viele sind im ersten Versuchsjahr aus der Therapie, wie viele ganz aus dem Projekt ausgestiegen?

2. Werden die Süchtigen, denen ärztlich kontrolliert Heroin abgegeben wird, wissenschaftlich kontrolliert, ob, was für und wie viele andere Drogen sie allenfalls nebenbei noch konsumieren?

3. Kann bei solchen Kontrollen überhaupt zwischen dem ärztlich abgegebenen Versuchsheroin und dem allenfalls nebenbei konsumierten «Gassenheroin» unterschieden werden? Ist die gesamthafte Konsummenge eruierbar? Texte de /a question du 20 mars 1995 Dans son récent communiqué concernant l'adaptation du plan de recherche, le Conseil fédéral annonce certaines modifications. On peut aussi y lire qu'aucune difficulté majeure n'a surgi en ce qui concerne la distribution d'héroïne au cours de la première année et que les «personnes clochardisées et sérieusement dépendantes» ont pu être motivées pour être intégrées dans un programme de prescription.

1. Combien de participants ont-ils commencé une véritable thérapie? Combien d'entre eux ont-ils cessé le traitement durant la première année ou abandonné définitivement le programme?

2. Les toxicomanes auxquels on administre de l'héroïne sous contrôle médical sont-ils suivis scientifiquement pour savoir s'ils consomment d'autres drogues, et le cas échéant lesquelles et en quelle quantité?

3. Ce suivi permet-il de distinguer entre l'héroïne administrée sous contrôle médical et celle qui serait achetée dans la rue? Est-il possible de déterminer la consommation totale? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: 1. Tous les participants ont commencé une thérapie. Le suivi médical et psychosocial fait partie intégrante des essais scientifiques de prescription de stupéfiant sous contrôle médical. A la fin de février 1995,

20 pour cent des participants étaient sortis des essais, c'est-àdire 82 sur 406.

2. Les participants sont soumis à des contrôles réguliers d'urine. Lors des entretiens qu'ils ont avec les travailleurs sociaux et les thérapeutes, ils sont également interrogés sur leur consommation de drogue.

3. Les contrôles d'urine ne permettent pas de déterminer si l'héroïne consommée est celle dispensée dans les essais ou de l'héroïne provenant d'ailleurs. Le contrôle de leur consommation d'autres drogues se fait donc plutôt dans le cadre de la prise en charge médicosociale. Vetterli Werner (V, ZH): Ich bin nicht zufrieden mit dieser Antwort Heisst das, dass «wissenschaftlich» für Sie bedeutet, dass es keine Rolle spielt, wieviel Heroin oder wie viele andere Drogen zusätzlich konsumiert werden? Ist es richtig, dass Sie da auf die Befragung der Süchtigen abstellen, genau gleich, wie Sie offenbar - gemäss der Beantwortung einer früheren Frage von mir - nur auf die Befragung der Süchtigen, der Leute im Versuchsprogramm, in bezug auf ihr kriminelles Verhalten abstellen? Wenn Sie Wissenschaftlichkeit ins Zentrum stellen, müssen Sie doch genau wissen, wieviel Heroin und wie viele andere Drogen sich diese Süchtigen zusätzlich selbst beschaffen, sonst ist die Wissenschaftlichkeit meiner Meinung nach in Frage gestellt, und ich stelle fest, vielleicht ist das auch Ihre Meinung. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La question que vous avez posée est: quelles sont les méthodes qui nous permettent de savoir s'il y a consommation d'héroïne en dehors de l'héroïne prescrite dans le cadre des essais? La réponse que je suis obligée de vous donner est que les méthodes physiologiques de contrôle, c'est-à-dire le contrôle de l'urine, ne permet pas de distinguer entre l'héroïne reçue dans le cadre de l'essai et celle qui pourrait être consommée après avoir été achetée ailleurs. Il est clair que c'est dans le cadre non pas d'interrogatoires, mais de ce processus régulier de suivi des patients soumis à expérience que l'on essaie d'approcher cette réalité, qui est de savoir s'il y a une autre consommation à côté de celle des essais.

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Heure des questions 736 N 20 mars 1995 95.5066 Frage Bortoluzzi Ärztlich kontrollierte Heroinabgabe. Versuchsdauer Question Bortoluzzi Distribution d'héroïne sous contrôle médical. Durée de l'essai Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Das Versuchsprojekt mit ärztlicher Verschreibung und Abgabe von Heroin soll bekanntlich von Januar 1994 bis Ende 1996 dauern. In der kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des EDI wird über die Anpassung respektive die Erhöhung der Patientenzahl berichtet Über Änderungen der Versuchsdauer wurde nichts vermerkt

1. Wird - trotz verschiedentlicher Erhöhung der Probandenzahl - der Versuch per Ende 1996 abgeschlossen, oder ist geplant, die Versuchsphase zu verlängern?

2. Wenn die wissenschaftlichen Versuchsergebnisse negativ ausfallen sollten, was geschieht dann? Gibt man den Süchtigen weiterhin Heroin ab, oder überlässt man die Patienten, deren Krankheit man drei Jahre lang erhalten hat, ihrem Schicksal? Texte de la question du 20 mars 1995 L'essai de prescription médicale d'héroïne doit s'étendre de janvier 1994 à fin 1996. Le récent communiqué du DFI fait état de la modification ou de l'augmentation du nombre de patients. Rien n'y figure quant à une éventuelle prolongation de la durée de l'essai.

1. Prévoit-on de mettre fin à l'essai à la fin de 1996 malgré l'augmentation du nombre de patients ou envisage-t-on d'en étendre la durée?

2. Que fera-t-on si l'essai donne des résultats négatifs? Continuera-t-on à administrer de l'héroïne aux toxicomanes ou abandonnera-t-on à leur sort les patients dont on a entretenu la maladie? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: 1. Les essais s'achèveront à la fin de 1996. Le Conseil fédéral fera alors procéder à une évaluation scientifique des résultats de ces essais et se livrera à une évaluation de la politique fédérale en matière de drogue.

2. A la fin des essais - c'est une condition imposée par le plan d'essais-, d'autres possibilités thérapeutiques doivent être offertes aux participants, que ce soit par des programmes à la méthadone par voie orale, des programmes axés directement sur l'abstinence, d'autres formes de prise en charge thérapeutique. L'évaluation des essais sera déterminante à cet égard. La participation aux essais est volontaire. Les patients savent qu'il s'agit d'une expérimentation limitée dans le temps. Le suivi thérapeutique ultérieur est donc assuré dans chaque cas. Il s'agit d'ailleurs d'une condition posée par la Commission d'éthique supraregionale de l'Académie suisse des sciences médicales, lors de son approbation des essais. 95.5073 Frage Sandoz Drogenpolitik. Heroinabgabe Question Sandoz Politique de la drogue. Distribution d'héroïne Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Anlässlich der Drogendebatte im Nationalrat vom 6. Oktober 1994 hat Bundesrätin Dreifuss an das Ziel der Heroinabgabeversuche erinnert: Es ist dies der «Erfolg der Therapie als Schritt auf dem Weg zur Drogenabstinenz» (Art 9 Abs. 1 der Verordnung über die Förderung der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Drogenprävention und Verbesserung der Lebensbedingungen Drogenabhängiger). Weil in der Fragestunde vom 13. März 1995 viele Antworten missverständlich ausfielen, stelle ich folgende Frage: Ist die Abstinenz noch immer das Ziel der Heroinabgabeversuche? Texte de la question du 20 mars 1995 Le 6 octobre 1994, lors du débat sur la drogue au Conseil national, Mme Dreifuss, conseillère fédérale, a rappelé que, selon l'article 9 alinéa 1er de l'ordonnance sur l'évaluation de projets visant à prévenir la toxicomanie et à améliorer les conditions de vie des toxicomanes, «ces essais auront pour but de mesurer le succès d'un traitement en tant qu'étape vers l'abstinence». Vu l'ambiguïté des réponses à certaines questions du lundi

13 mars 1995, je pose la question suivante: L'abstinence est-elle bien toujours le but poursuivi par les essais de distribution d'héroïne? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Oui, l'abstinence est l'objectif à long terme des essais scientifiques de prescription des stupéfiants sous contrôle médical. Il s'agit d'une tentative d'amener des personnes très dépendantes et très marginalisées dans un processus de traitement médico-psycho-social dont le but final est l'abstinence. Cela est prescrit par l'ordonnance du Conseil fédéral qui régit ces essais. Sandoz Suzette (L, VD): Merci, Madame la Conseillère fédérale, d'avoir si clairement rappelé que le but poursuivi c'est l'abstinence. Je vous demanderai si vous êtes prête à rappeler ce but ou à le faire rappeler avec précision chaque fois qu'il est question de cette expérience officielle. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: II est difficile de prendre un tel engagement avec cette insistance sur les mots «chaque fois», mais il est clair que c'est la volonté du Conseil fédéral, cela correspond au contenu de l'ordonnance et c'est l'objectif de ces essais; lorsque nous en parlons, nous mettons en évidence cet objectif.

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20. März 1995 737 Fragestunde 95.5074 Frage Aubry Uno-Studie über die Drogensucht. Zunahme der Sterbefälle Question Aubry ONU. Etude sur la toxicomanie. Accroissement des décès Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 In einer Studie über die Drogensucht hat die Betäubungsmittelkommission der Uno nicht nur die Kosten, sondern ebenso die Zunahme der Sterbefälle angeprangert Gemäss einer Untersuchung haben sich in der Schweiz die Sterbefälle zwischen 1980 und den frühen neunziger Jahren verdreifacht Dies gilt auch für Belgien und Frankreich. Ein einziges Land verzeichnet zwischen 1989 und 1992 einen Rückgang. Es sind dies die USA, die eine Repressions- und Abschreckungspolitik betreiben. Man weiss, dass die Sterbefälle bei Drogenabhängigen in den letzten Monaten weiter zugenommen haben. Wird das BAG die entsprechenden Angaben für die Jahre 1991-1994 vervollständigen? Texte de la question du 20 mars 1995 Lors d'une étude sur la toxicomanie, la Commission des stupéfiants de l'ONU a dénoncé non seulement les coûts, mais aussi l'accroissement des décès. Il est écrit que, comme pour la Belgique et la France, les décès ont triplé en Suisse selon une étude depuis 1980 au début des années nonante. Un seul pays a enregistré un recul entre 1989 et 1992, ce sont les USA qui emploient des méthodes répressives et dissuasives. Lorsqu'on sait que la mortalité a encore augmenté chez les toxicomanes les derniers mois, l'OFSP veut-il compléter les données sur la mortalité des toxicomanes en 1991,1992,1993 et 1994? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Les données concernant la mortalité en relation avec la toxicomanie sont réunies chaque année par l'Office fédéral de la police. L'évolution au cours des dernières années est la suivante: en 1987,196 cas; en 1988, 205; en 1989, 248; en 1990, 280; en 1991, 405; en 1992, 419; en 1993, 354. Pour 1994, le nombre n'est pas encore officiellement à disposition. Il devrait être d'environ

400 cas. On assiste donc en Suisse à une stabilisation des décès survenus au cours des quatre dernières années, mais -je l'ajoute également - à une augmentation catastrophique pour les années 1987 à 1991. Aubry Geneviève (R, BE): Je vous remercie de la précision de votre réponse. Ne pensez-vous pas qu'en insistant sur la prévention on puisse diminuer le nombre des décès? Parce que le fait de seulement parler des programmes de distribution de drogue n'est plus suffisant Ce sont déjà des toxicomanes qui sont atteints. Mais la prévention me semble un chapitre capital dans ce que nous devons faire contre la drogue. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral partage certainement avec moi totalement l'opinion exprimée par M™ Aubry. C'est par la prévention et la thérapie que nous devons agir. Je la remercie de relativiser dans ce sens-là aussi la discussion sur les essais actuellement pratiqués dans ce domaine, qui ne sont vraiment qu'un élément, je dirai même presque marginal, de notre politique, et quant à ses effets et quant au nombre de personnes touchées.. 49-N 95.5079 Frage Schweingruber Schweizerische Drogenpolitik undAussenpolitik Question Schweingruber Politique suisse de la drogue et concepts de politique extérieure Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Ich erinnere daran, dass - die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren wesentlich auf den Leitmotiven der Mitwirkung und Mitentscheidung mit den ausländischen Staaten aufbaut; - sich der Bund in Sachen Drogenpolitik dennoch - ohne irgendeine politische Legitimation und trotz der einschlägigen katastrophalen Erfahrungen - weiterhin für den Alleingang entscheidet, indem er sich auf Lösungen und Methoden festlegt, die im Ausland klar und deutlich missbilligt werden; - die Schweiz damit Gefahr läuft, sich noch ein wenig mehr zu isolieren, obwohl sich dies gerade jetzt als für ihre Zukunft besonders ungünstig erweist Angesichts dessen frage ich den Bundesrat, ob er jetzt nicht bereit ist, seine Drogenpolitik von Grund auf zu revidieren und sie namentlich der Politik der Mehrheit der zivilisierten Nationen anzupassen. Texte de la question du 20 mars 1995 Considérant que - la politique extérieure de la Suisse dans les années nonante est essentiellement fondée sur les concepts de coopération et de codécision avec les pays étrangers, - nonobstant cela, la Confédération, sans aucune légitimité politique et malgré des expériences catastrophiques en la matière, continue à vouloir se singulariser en matière de politique de la drogue en persistant à opter pour des solutions et méthodes fortement et clairement désapprouvées à l'extérieur de nos frontières, - ce faisant la Suisse risque de se marginaliser un peu plus à un moment où cela s'avère être particulièrement inopportun pour son avenir, le Conseil fédéral n'est-il pas maintenant prêt à revoir fondamentalement sa politique de la drogue afin de l'adapter en particulier à la politique menée dans la plupart des pays formant le concert des nations civilisées? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Groupe Pompidou du Conseil de l'Europe a adopté en février 1994 une résolution qui préconise une stratégie de lutte contre la drogue, constituée des quatre volets: prévention, thérapie, réduction des risques et répression. Cette stratégie correspond à celle du Conseil fédéral. On ne saurait dès lors affirmer que la politique suisse en matière de drogue s'écarte fondamentalement de celle des pays voisins. Schweingruber Alain (R, JU): Je vous remercie de cette réponse qui, à mon avis, n'est que partielle. J'ai posé la question, dans mon intervention, de savoir si la Suisse n'allait pas simplement s'adapter à la politique des autres pays qui nous entourent Et je pense que le Groupe Pompidou n'est pas représentatif de la politique de la drogue menée par la plupart des pays étrangers. Cela ne correspond en particulier pas à la politique américaine. Quand je disais que notre politique extérieure était contraire à celle que nous menons sur le plan interne, j'entendais par là évidemment que le Groupe Pompidou n'était pas une référence. Si notre politique n'est que cette référence-là, je pense qu'il n'a pas été répondu totalement à ma question: la Suisse n'entendelle pas simplement s'adapter à la politique de la quasi-totalité des nations civilisées, s'agissant de la politique de la drogue?

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Heure des questions 738 N 20 mars 1995 Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: J'aimerais rappeler que le Groupe Pompidou est l'organe technique du Conseil de l'Europe dans ce domaine, donc ce n'est pas du tout un groupe partisan, mais un groupe d'experts qui reflète les préoccupations des pays membres du Conseil de l'Europe. J'insiste sur le fait que ces quatre piliers d'une politique se retrouvent partout, même s'il est clair que le contenu de chacun de ces piliers n'est pas exactement le même pour tous les pays. Mais l'importance en particulier de la réduction des risques est un élément qui a été également souligné par le Groupe Pompidou. J'ajoute à cette réponse aussi le fait que nous ne nous marginalisons pas du tout par rapport à la communauté internationale. Nos relations avec l'Organe international de contrôle des stupéfiants de l'Organisation des Nations Unies sont une réalité. Vous aurez l'occasion après-demain de discuter dans cette salle de la ratification de deux conventions dans ce cadre, et le Conseil fédéral vous propose cette ratification. Nous participons par ailleurs aux efforts de l'Organisation mondiale de la santé de définition d'une politique de santé publique dans ce domaine. Nous n'avons donc pas le sentiment d'un isolement de la Suisse. En pratiquant les essais de prescription d'héroïne, nous mettons à la disposition de la communauté internationale les résultats d'une expérimentation qui n'est pas sans susciter du scepticisme chez certains, mais qui suscite également de l'intérêt 95.5052 Frage Keller Rudolf Eidgenössisches Skandalmuseum in Schwyz? Question Keller Rudolf Musée controversé à Schwytz? Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Das Museum «Forum für Schweizer Geschichte» soll am 9. Juni 1995 in Schwyz eröffnet werden. Der Bau dieses schweizerischen 15-Millionen-Franken-Museums soll durch verschwenderischen Umgang mit dem Kredit, Nachlässigkeit und Dilettantismus, Mangel an Sorgfalt bei der Auswahl von Mitarbeitern usw. gekennzeichnet sein. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Stimmen diese Aussagen? Wenn ja, was für grobfahrlässige Nachlässigkeiten wurden begangen, und welche Personen sind für diesen schludrigen Umgang mit Steuergeldern verantwortlich?

2. Warum ist der vorhandene interne Untersuchungsbericht bisher verschwiegen worden? Ist er nun öffentlich zugänglich, und was für Konsequenzen wurden daraus gezogen? Texte de la question du 20 mars 1995 Le Forum de l'histoire suisse ouvrira ses portes à Schwytz le

9 juin 1995. Certains critiquent le dilettantisme et le laisseraller qui ont entouré la création de ce musée. On parle aussi de gaspillage de crédits et de manque de rigueur dans la sélection du personnel. Or, ce musée de dimension nationale a coûté 15 millions de francs. Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Ces critiques sont-elles fondées? Dans l'affirmative, quelles négligences graves ont été commises et quelles personnes sont responsables de ce que je considère comme une dilapidation de l'argent des contribuables?

2. Pourquoi a-t-on dissimulé, jusqu'à présent, l'existence du rapport d'études interne établi au sujet de ce musée? Ce rapport est-il désormais rendu public et quelles conséquences en ont été tirées? 95.5061 Frage Steinemann Was kann sich das Bundesamt für Kultur alles leisten? Question Steinemann Office fédéral de la culture. Gabegie Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 In der «Rundschau» vom 15. März 1995 wurde über das Museum für Schweizer Geschichte in Schwyz berichtet-welches im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft beschlossen wurde - und dieses als totaler Reinfall beurteilt Während der Planung wurden mehrmals zuständige Personen ausgewechselt, was nebst unmöglichen Zuständen aller Art auch zu einem finanziellen Desaster führen wird.

1. Wer ist konkret für die unhaltbaren Zustände verantwortlich?

2. Hat sparsames Haushalten mit Steuergeldern für das Bundesamtfür Kultur keine Gültigkeit? Texte de la question du 20 mars 1995 Dans rémission «Rundschau» du 15 mars 1995, le Forum de l'histoire suisse de Schwytz - érigé pour le 700e anniversaire de la Confédération - a été qualifié de fiasco total. Lors de la planification, les responsables ont été remplacés plusieurs fois, ce qui a mené à des situations impossibles et entraînera un désastre financier.

1. Qui est concrètement responsable de cette situation inadmissible?

2. Le principe selon lequel les fonds prélevés dans la poche des contribuables doivent être employés avec économie n'est-il pas valable pour l'Office fédéral de la culture? 95.5069 Frage Borer Roland Neues Museum für Schweizer Geschichte Question Borer Roland Forum de l'histoire suisse. Dysfonctionnements Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Nach Medienberichten sind im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Museums für Schweizer Geschichte in der Innerschweiz verschiedenste Probleme entstanden. So wurden unter anderem gravierende Konstruktionsmängel beim Bau, Fehlleistungen im gestalterischen Bereich sowie eine massive und unnütze Verschleuderung von Steuergeldern erwähnt Gegenüber dem Schweizer Fernsehen DRS bezeichnete der Sprecher des Bundesamtes für Kultur, Herr Hans Rudolf Dörig, den gesamten Fall als «zuwenig sorgfältig überdacht». Erwähnt wurden in diesem Bericht im weiteren Führungsschwächen bei der Projektleitung. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: Sind Ihnen die geschilderten Probleme bekannt? Um welchen Betrag geht es bei der Schaffung des erwähnten Museums? Welche organisatorischen und personellen Konsequenzen werden aufgrund der nachweislich vorhandenen Mängel gezogen? Texte de la question du 20 mars 1995 D'après les médias, la création du Forum de l'histoire suisse de Schwytz s'accompagne de divers problèmes. On parle, par exemple, de défauts graves de construction, de lacunes dans l'aménagement et d'une dilapidation des fonds publics. M. Hans Rudolf Dörig, qui représentait l'Office fédéral de la culture, a déclaré à la chaîne de télévision DRS que l'af-- 16 of 23 -20. März 1995 N 739 Fragestunde faire avait été bâclée. En outre, des lacunes dans la direction du projet ont été évoquées lors de cette même émission. Les problèmes cités vous sont-ils connus? Quel est le montant en jeu dans la création du Forum de l'histoire suisse? Quelles conséquences en a-t-on tirées sur les plans de l'organisation et des personnes impliquées? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral m'a chargé de répondre en une fois aux questions de MM. Keller Rudolf, Steinemann et Borer Roland. Il s'agit donc d'une réponse collective à ces trois questions. Les problèmes qui se sont posés dans la première phase de réalisation du projet sont connus du Département fédéral de l'intérieur, c'est pourquoi des mesures ont dû être prises pour que le projet puisse être mené à bien, conformément aux objectifs fixés. Les données architecturales du projet, à savoir créer un musée dans un bâtiment historique, ont occasionné de très importantes difficultés de réalisation. Les problèmes constatés jusqu'au moment où la direction de l'Office fédéral de la culture a nommé une nouvelle direction de projet en automne 1993, s'expliquent d'abord par le fait que les compétences n'ont pas été suffisamment définies et que certains points touchant à la conception globale du projet sont restés ouverts. Il n'y a donc eu, en l'occurrence, ni négligence grossière ni dilapidation de fonds publics. Le document mentionné dans l'émission «Rundschau», diffusée le 15 mars sur la chaîne alémanique DRS, n'est pas un rapport d'enquête, mais un document de travail à usage interne, datant de 1993 et dont le but était de dresser un état des lieux et de mettre en lumière les problèmes. Le document étant interne, il n'est pas destiné à être rendu public. L'enquête administrative, ordonnée par le Département fédéral de l'intérieur, portait, elle, sur la période antérieure à 1993. Le document dont il est question ici a été élaboré par les nouveaux responsables du projet pour permettre de prendre les mesures qui s'imposaient La direction du projet a agi sur mandat de la Commission de projets qui est le maître de l'ouvrage. Cette dernière s'est ensuite appuyée sur ce document de travail pour introduire, le

1 er janvier 1994, une série de mesures définissant en particulier clairement les responsabilités et les compétences de chacun, garantissant ainsi que le projet soit mené à bien, conformément aux objectifs fixés. Concernant les coûts, le crédit d'ouvrage de 14,948 millions de francs a été respecté. Un montant supplémentaire de

407 300 francs a été soumis au Parlement et voté dans le budget 1995. Ce supplément ne résulte toutefois pas des difficultés susmentionnées, mais de retards dans la réalisation du projet, occasionnés par des oppositions contre la transformation du bâtiment Ces oppositions ont entraîné des collisions de délais avec d'autres grands projets du Musée national suisse - Frangins d'un côté, le parcours à travers l'histoire culturelle de l'autre - qui ont obligé le Musée national suisse à faire appel à davantage de spécialistes externes. Consciente de son devoir de diligence, la Commission de projets a tout entrepris pour engager les ressources disponibles, de manière à éviter d'autres dépassements de crédit Le projet sera achevé comme prévu. Pour plus d'information, le Conseil fédéral renvoie à la réponse qu'il donnera à l'interpellation Iten Joseph du 13 décembre 1994. Borer Roland (A, SO): Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage. Mich interessiert jetzt aber konkret die Aussage von Herrn Dörig, dass das Projekt «zuwenig sorgfältig überdacht» sei. Stammt dieses Zitat von 1993, oder ist es ein aktuelles Zitat? Eine weitere Bemerkung: Wenn es um eine Summe von 14,5 Millionen Franken geht, dann erwarte ich zumindest, weil es um Steuergelder geht, dass seriös und durchdacht geplant wird. So geht es meines Erachtens nicht! Steinemann Walter (A, SG): Sie haben von Fehlern in einer ersten Phase gesprochen. Ich glaube jedoch, dass auch in der Schlussphase solche aufgetaucht sind, die noch gar nicht in der Rechnung erscheinen können. Ich erinnere da an die - schwarz in schwarz in schwarz - Wände, Böden und Decken in einem Museum. Das kann überhaupt nicht funktionieren. Auch das wird verändert werden müssen und weitere Kosten verursachen. Darum kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Zusatzkosten den Nachtragskredit von etwa 400 000 Franken nicht nochmals überschreiten werden. Es wird noch weitere Kosten geben, und ich frage mich, wer die Verantwortung dafür trägt und ob die, die das verbrochen haben, auch das volle Honorar beziehen können. Keller Rudolf (D, BL): Frau Bundesrätin, ich habe in Punkt 1 gefragt, welche Personen für diesen schludrigen Umgang mit Steuergeldern verantwortlich seien, und diese Frage haben Sie nicht beantwortet Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je reconnais, Monsieur Keller Rudolf, que je n'ai pas répondu à votre question en citant un nom de personne. Mais il n'y a pas eu de «schludrigen Umgang». (Hilarité) En ce qui concerne la citation de M. Dörig, elle n'est pas tirée du rapport en question; elle est faite par un haut fonctionnaire et ne correspond pas, encore une fois, à un texte que le Conseil fédéral aurait adopté. En ce qui concerne d'éventuels futurs dépassements de crédits, au stade actuel de la préparation, nous pensons pouvoir de bonne foi donner l'assurance qu'il n'y en aura pas. Begrüssung - Bienvenue Le président: J'ai le plaisir de saluer à la tribune diplomatique une importante délégation de la Côte d'Ivoire, emmenée par Son Excellence M. Kablan Daniel Duncan, Premier ministre. Le chef du gouvernement ivoirien sera reçu tout à l'heure par le président de la Confédération. Nous nous plaisons à relever, Monsieur le Premier Ministre, qu'en 35 ans d'indépendance, la Côte d'Ivoire a connu une stabilité politique enviable. Ne dit-on pas parfois que la Côte d'Ivoire est un peu la Suisse de l'Afrique? Aujourd'hui, de délicats problèmes vous amènent en Suisse. Vous allez, tout à l'heure, rencontrer notre ministre de l'économie publique, M. Delamuraz. Nous vous disons très simplement: bienvenue en Suisse, heureux et fructueux séjour chez nous. (Applaudissements) 95.5053 Frage Gross Andreas Welche Taten nach dem UN-Sozialgipfel? Question Gross Andreas Sommet de Copenhague. Quels effets? Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Welche Taten gedenkt der Bundesrat den ermutigenden bundesrätlichen Worten am UN-Sozialgipfel von Kopenhagen folgen zu lassen? Wird er dem Parlament neue Vorschläge unterbreiten, um die Schweiz dem UN-Standard von 0,7 Prozent BSP-Anteil für Entwicklungszusammenarbeit anzunähern, oder dem Vorbild Dänemarks folgen und ebenfalls 250 Millionen Franken als weiteren Beitrag zum Schuldenerlass zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer zur Verfügung stellen?

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Heure des questions 740 N 20 mars 1995 Texte de la question du 20 mars 1995 De quels effets le Conseil fédéral pense-t-il faire suivre les paroles encourageantes qu'il a prononcées au Sommet de Copenhague? Présentera-t-il au Parlement de nouvelles propositions pour que la part du PNB que la Suisse consacre à l'aide au développement se rapproche du 0,7 pour cent convenu au Sommet de Rio, ou suivra-t-il l'exemple du Danemark et fournira-t-il également 250 millions de francs au titre de l'annulation de la dette des pays les plus pauvres? Réponse écrite du Conseil fédéral Consécutivement au Sommet de Copenhague, le Conseil fédéral prévoit d'examiner avec encore plus de soin les effets et l'efficacité de son aide au développement en matière de lutte contre la pauvreté. L'administration fédérale développera le suivi des travaux effectués au sein de ses différents départements et en collaboration avec les organisations non gouvernementales intéressées. Une première séance relative au suivi de ces travaux est prévue avec celles-ci pour juin prochain. A Copenhague, la Suisse ne s'est pas engagée à augmenter son aide publique au développement, qui est d'ores et déjà dans la moyenne des prestations des autres pays industrialisés (actuellement 0,34 pour cent du PNB). Quant aux remises de dettes, il est bon de rappeler que la Suisse est depuis longtemps un des très rares pays à n'accorder son aide publique que sous forme de dons, ce qui libère nos partenaires de toute dette, et qu'elle a pris des initiatives remarquées pour l'allégement des dettes privées, en application des décisions du Parlement à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération (400 millions de francs au total). 95.5057 Frage Allenspach Krankenversicherung. Prämienermässigung für Nichtraucher Question Allenspach Primes d'assurance-maladie. Abattement pour non-fumeurs Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Gemäss Presseinformationen soll eine Krankenkasse ein Versicherungsprodukt für Nichtraucher mit Prämienermässigung von 20 Prozent und mehr anbieten. Steht dieses Versicherungsprodukt im Einklang mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz, das in der Grundversicherung eine Aufteilung der Versicherten nach Risikogruppen untersagt? Texte de la question du 20 mars 1995 Si j'en crois des informations publiées dans la presse, une caisse-maladie offre aux assurés non-fumeurs un abattement de leur prime de 20 pour cent ou plus. Est-ce compatible avec la nouvelle loi sur l'assurance-maladie, laquelle, dans l'assurance de base, interdit la répartition des assurés en groupes de risques? Réponse écrite du Conseil fédéral L'assureur en question a présenté à l'Ofas un règlement pour une assurance complémentaire qui prévoit une limitation des prestations pour les assurés fumeurs. Ce règlement a été approuvé par l'Ofas en application de la jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances qui autorise la suppression de prestations dans les assurances complémentaires. La nouvelle loi sur l'assurance-maladie fait une séparation très nette entre l'assurance sociale obligatoire, dont les prestations sont étendues, et les assurances complémentaires. Elles seront soumises au droit privé (loi fédérale sur le contrat d'assurance et loi sur la surveillance des assurances), ce qui donne encore plus de liberté aux assureurs. 95.5063 Frage Gadient Besteuerung der AHV-Renten Question Gadient Rentes AVS. Imposition Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Gemäss dem neuen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer- verabschiedet 1990, in Kraft seit dem 1. Januar 1995 werden die AHV-Renten neu zu 100 Prozent statt wie bis anhin nur zu 80 Prozent besteuert In den letzten Jahren ist aber die reale Kaufkraft der Renten immer mehr gesunken, und diese neue Besteuerungsregelung belastet angesichts der veränderten Verhältnisse viele Rentnerinnen und Rentner zusätzlich. Ich frage den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er angesichts der für viele Rentnerinnen und Rentner heute schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse diese Situation?

2. Welche Massnahmen könnten die Belastung der Rentnerinnen und Rentner mildern, und was gedenkt der Bundesrat diesbezüglich zu unternehmen? Texte de la question du 20 mars 1995 Adoptée en 1990 et entrée en vigueur le 1er janvier de cette année, la nouvelle loi fédérale sur l'impôt fédéral direct impose désormais les rentes AVS à 100 pour cent contre 80 pour cent naguère. Or, le pouvoir d'achat effectif de nombreux retraités ne cesse de diminuer depuis quelques années, la nouvelle disposition ayant encore renforcé la tendance. D'où mes deux questions au Conseil fédéral:

1. Que pense-t-il de la situation et des difficultés économiques auxquelles nombre de retraités sont confrontés de ce fait?

2. Quelles sont les mesures qui pourraient alléger la charge fiscale pesant sur ces personnes et que compte entreprendre le Conseil fédéral dans ce sens? Réponse écrite du Conseil fédéral Les motifs invoqués pour imposer dorénavant l'intégralité de la rente AVS (garantir en particulier un traitement identique pour tous les genres de revenus) restent les mêmes, quelle que soit la situation économique. Les prestations complémentaires à l'AVS ont été introduites en faveur des rentiers et rentières dont la rente AVS et les autres revenus sont insuffisants. Les prestations complémentaires sont allouées dans tous les cantons. Il n'est dès lors pas nécessaire de prendre d'autres mesures. De plus, il faut souligner que les prestations complémentaires ne sont pas imposables.

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20. März 1995 741 Fragestunde 95.5065 Frage Singeisen Rückeroberung verlorengegangener Lebensräume für Kinder Question Singeisen Détérioration du cadre de vie des enfants due à l'urbanisation. Reconquête des espaces perdus Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Eine neue Studie des Nationalfonds zeigt, wie im Laufe der letzten 30 Jahre die Kinder von unseren Strassen verschwunden sind und dem Motorfahrzeugverkehr Platz machen mussten. Die Angst der Eltern vor Verkehrsunfällen hat sowohl in der Stadt wie auf dem Land ein ausserordentliches Mass angenommen. Die Folgen sind gravierend: Beeinträchtigung der motorischen und sozialen Entwicklung der Kinder und Isolation von jungen Familien. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die verlorengegangenen Lebensräume für Kinder wieder zurückzuerobern? Texte de la question du 20 mars 1995 Dans une étude récente, le Fonds national explique que l'augmentation de la circulation au cours des 30 dernières années a eu pour effet de chasser les enfants des rues. Dans les villes autant qu'à la campagne, les parents redoutent plus que jamais l'accident Ce phénomène a des conséquences graves, puisqu'il compromet le développement moteur et social de l'enfant et favorise l'isolement des jeunes ménages. Ma question est la suivante: quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre pour que les enfants puissent reprendre possession d'espaces vitaux pour leur évolution? Réponse écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral est tout à fait conscient des changements survenus ces dernières décennies en ce qui concerne l'utilisation des routes par les différents usagers. En particulier, la diminution et la détérioration des espaces à disposition des enfants est regrettable. La Confédération, dans la mesure de ses compétences, s'efforce de promouvoir un habitat de qualité pour les familles notamment Dans le cadre des mesures visant à l'encouragement de la construction, elle examine si des facteurs tel un environnement adapté et favorable aux enfants sont respectés. Dans le secteur privé de la construction de logements, les possibilités de la Confédération d'influencer positivement la qualité de vie sont limitées. Elle s'efforce toutefois d'y contribuer de manière indirecte en mettant à disposition des intéressés divers résultats d'enquêtes, des recommandations et autres manuels sur le sujet En matière d'aménagement du territoire, la loi fédérale ne contient que des dispositions-cadres. La mise en oeuvre de ces dispositions et leur exécution reviennent aux cantons et aux communes respectivement, qui doivent ainsi édicter les prescriptions de détail. L'aspect de la sécurité des enfants dans la circulation routière était un des motifs pour lesquels le Conseil fédéral a proposé une modification de la loi fédérale sur les amendes d'ordre infligées aux usagers de la route, notamment à l'intérieur des localités. Des mesures telles que la limitation de la circulation dans les quartiers, par exemple, sont par contre du ressort des cantons et des communes. 95.5071 Frage Gonseth Aufweichung der Basler Konvention über das Exportverbot von Sonderabfällen? Question Gonseth Convention de Baie sur le contrôle des mouvements transfrontières de déchets dangereux. Vers un assouplissement? Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Im März 1994 beschlossen die Vertragsstaaten der Konvention, dass ab 1998 kein Sondermüll durch die Mitgliedstaaten mehr zur Wiederverwertung in Schwellen- und Entwicklungsländer exportiert werden dürfe. Denn für die Wiederaufbereitung giftiger Abfälle ist hochwertige Technologie notwendig, welche sich die Entwicklungsländer nicht leisten können. Somit bestünde die Gefahr, dass Sondermüll weiter in Deponien abgelagert würde. Laut Zeitungsberichten unterstützt die Schweiz nun eine angestrebte Lockerung dieser Konvention. Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass der Bundesrat die Aufweichung der Konvention unterstützt?

2. Wenn ja, mit welchen Massnahmen soll die Gefahr von ökologisch bedenklichen Deponien verhindert werden? Texte de la question du 20 mars 1995 En mars 1994, les Etats signataires de la convention susmentionnée avaient décidé d'interdire à partir de 1998 l'exportation de déchets dangereux vers des pays en voie de développement ou nouvellement industrialisés. En effet, le recyclage de déchets toxiques requiert une technologie avancée que les pays en voie de développement ne peuvent se permettre, de sorte que les déchets dangereux risqueraient d'y être de nouveau relégués dans des décharges. Il ressort d'informations parues dans les journaux que la Suisse soutient à présent des efforts visant à assouplir la convention. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1. Est-il exact qu'il est favorable à l'assouplissement de la convention?

2. Dans l'affirmative, comment entend-il prévenir le risque de voir se constituer des décharges de déchets nuisibles à l'environnement? Réponse écrite du Conseil fédéral La Suisse a ratifié la Convention de Baie en 1990 et il n'est pas envisagé d'assouplir celle-ci. Depuis que les dispositions sur les déchets spéciaux existent, la Suisse n'a plus autorisé aucune exportation vers les pays en voie de développement et elle a, par ailleurs, soutenu la décision adoptée en mars 1994 par la conférence des parties contractantes. Cette décision prévoit que les pays membres de l'OCDE ne devront plus exporter de déchets spéciaux à destination de pays non membres à partir de 1998. Ce qui ne représente aucun changement pour la Suisse, étant donné sa pratique actuelle. Le Danemark et quelques autres pays ont maintenant proposé à la mi-mars - dans le cadre de l'atelier des parties contractantes à Dakar - d'intégrer ladite décision dans le texte de la Convention de Baie. Mais il en résulte pour plusieurs pays industrialisés, qui n'ont pas encore ratifié cette convention, davantage de problèmes pour la ratification. Afin de permettre rapidement à autant de pays que possible de la ratifier et de la mettre en oeuvre, la Suisse observe une position plus nuancée en ce qui concerne l'exportation vers les pays non membres de l'OCDE, des déchets provenant de l'OCDE, dont l'élimination ne pose pas problème et qui sont destinés à être valorisés. Ainsi, par exemple, certains types de déchets de métaux non ferreux pourraient être exclus de l'interdiction d'ex-- 19 of 23 -Heure des questions 742 N 20 mars 1995 porter, s'ils peuvent être valorisés en ménageant l'environnement Cela ne signifie pas un assouplissement de la Convention de Baie, mais permet une mise en oeuvre plus aisée de la décision mentionnée ci-dessus. 95.5076 Frage Hegetschweiler Mietpreiserhebung des Bundesamtes für Statistik Question Hegetschweiler Office fédéral de la statistique. Enquête sur les loyers Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Die vorher halbjährliche Mietpreiserhebung des Bundesamtes für Statistik (BfS) wurde letztmals im Frühjahr 1993 durchgeführt Seit diesem Zeitpunkt liegen keine amtlichen Daten zur Mietpreisentwicklung der einzelnen Wohnungskategorien mehr vor. Es stellen sich folgende Fragen:

1. Teilt das Eidgenössische Departement des Innern, speziell das BfS, die Meinung, dass seit Anfang 1993 - oder schon vorher- im Wohnungsmarkt eine spürbare Entspannung eingetreten ist und die Wirkung von Marktkräften heute aufgrund von aktuellem Datenmaterial mit grosser Wahrscheinlichkeit zu anderen Schlüssen führen müsste, als es Anfang der neunziger Jahre anhand der damals zur Verfügung stehenden Angaben der Fall war?

2. Wie gedenkt das Eidgenössische Departement des Innern sicherzustellen, dass in einem derart sensiblen Bereich wie dem Wohnen weiterhin aktuelle Daten zur Verfügung stehen?

3. Müsste nicht die vorher halbjährlich erhobene, umfassende Strukturerhebung mindestens weiterhin jährlich durchgeführt werden, statt wie vorgesehen nur noch im Zwei- oder Dreijahresrhythmus? Texte de la question du 20 mars 1995 La dernière enquête sur les loyers de l'Office fédéral de la statistique (OFS), autrefois semestrielle, remonte au printemps 1993. Depuis cette date, nous ne disposons plus de chiffres officiels concernant l'évolution des loyers des différentes catégories de logements. Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:

1. Le Département fédéral de l'intérieur, et tout particulièrement l'OFS, pense-t-il qu'une détente sensible du marché du logement soit perceptible depuis le début de 1993 et peut-être même avant Pense-t-il également que, sur la base des informations dont nous disposons aujourd'hui nous devions probablement tirer d'autres conclusions sur l'effet de l'offre et de la demande que celles qui s'imposaient au début des années nonante, sur la base des données alors en notre possession?

2. Comment le Département fédéral de l'intérieur entend-il assurer que nous disposions toujours d'informations à jour dans un domaine aussi sensible que celui du logement?

3. Ne vaudrait-il pas mieux mener cette enquête structurelle, autrefois semestrielle, au moins une fois par année, au lieu d'une fois tous les deux ou trois ans comme prévu? Réponse écrite du Conseil fédéral Parallèlement à la baisse des taux hypothécaires, l'évolution des loyers s'est stabilisée peu à peu. L'enquête trimestrielle sur les loyers qui est réalisée pour l'indice suisse des prix à la consommation le montre clairement Dans le cadre de cette enquête, on collecte aussi des données structurelles sur les grandes villes. Il n'est toutefois pas possible de procéder à une ventilation régionale plus poussée. Le Conseil fédéral est également d'avis qu'il serait utile et souhaitable de relever les données structurelles essentielles des loyers chaque année. Mais sachant que les structures des loyers ne risquent guère de se transformer à court terme, nous sommes persuadés qu'une périodicité bisannuelle permettra de répondre aux besoins d'information. Par ailleurs, une telle enquête est volumineuse et elle requiert des ressources matérielles et humaines importantes. C'est donc à partir de mai 1996 que l'Office fédéral de la statistique poursuivra les relevés portant sur la structure des loyers sous une forme améliorée et à un rythme bisannuel. 95.5078 Frage Jori Gutachtertätigkeit des Präsidenten der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege Question Jori Commission fédérale des monuments historiques. Mandat d'expert confié au président Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Seit 1991 ist auf dem Pilatusgipfel eine Beleuchtungsanlage in Betrieb, die vorerst ohne Baubewilligungsgesuch erstellt wurde. Die nachträglich erteilte Bewilligung wurde vom Schweizer Heimatschutz beim Bundesgericht angefochten. Als Privatgutachter der Pilatusbeleuchter (Pilatusbahn-Gesellschaft) tritt der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege auf. Ohne in das hängige Verfahren eingreifen zu wollen, stellt sich schon heute die politische Frage des Ausstandes. Erachtet es der Bundesrat politisch als tragbar, dass sich ein hoher Funktionär, der sich mit baulichen Denkmalobjekten beschäftigt, mit der Annahme eines Gutachterauftrages in ein Verfahren einmischt, das ein Objekt von nationaler Bedeutung (Pilatus im Bundesinventar schützenswerter Landschaften von nationaler Bedeutung) zum Inhalt hat? Texte de la question du 20 mars 1995 Une installation d'éclairage a été placée sans autorisation au sommet du mont Piiate en 1991. L'autorisation accordée par la suite a fait l'objet d'un recours déposé au Tribunal fédéral par la Ligue suisse du patrimoine national. Le président de la Commission fédérale des monuments historiques a accepté, à titre privé, de servir d'expert de la société qui exploite le chemin de fer du mont Piiate et qui a fait construire l'installation. Sans avoir à intervenir dans la procédure en suspens, on doit se demander si, du point de vue politique, un désistement de l'intéressé ne devrait pas être envisagé. Le Conseil fédéral considère-t-il qu'il est politiquement tolérable qu'un haut fonctionnaire qui s'occupe de monuments historiques intervienne, en acceptant un mandat d'expert, dans une procédure qui a trait à un objet tel que le mont Piiate, qui figure dans l'inventaire fédéral des paysages, sites et monuments naturels d'importance nationale? Réponse écrite du Conseil fédéral Le président de la Commission fédérale des monuments historiques (CFMH) a établi une expertise sur des questions juridiques liées à l'installation d'illuminations au sommet du mont Piiate. Il a fait cette expertise en tant que directeur d'un bureau privé d'expertises dans le secteur des monuments historiques; il n'est en effet engagé qu'à temps partiel comme président de la CFMH. Le sujet de l'illumination du mont Piiate ne concerne pas le domaine des monuments historiques, mais relève du domaine de la protection des sites et du paysage. Le président de la CFMH a donc engagé sa propre responsabilité, et il lui appartient de veiller à ce que de telles expertises n'entachent pas sa crédibilité de président d'une commission fédérale.

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20. März 1995 N 743 Fragestunde 95.5081 Frage Bugnon Krankenversicherung. Zulassung von Psychomotorik-Therapeuten Question Bugnon Assurance-maladie. Admission des thérapeutes de la psychomotricité Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Die Ausführungsbestimmungen zur Krankenversicherung sind sehr vielen direkt und weniger direkt betroffenen Organisationen vorgelegt worden. Die Schweizerische Vereinigung der Psychomotorik-Therapeuten und -Therapeutinnen ist jedoch nicht berücksichtigt worden, obwohl sie seit 1990 mit dem BSV laufend über die endliche Zulassung als anerkannter Beruf im Sinne der «Verordnung VI über die Krankenversicherung (des Eidgenössischen Departementes des Innern) betreffend die Zulassung von medizinischen Hilfspersonen zur Betätigung für die Krankenversicherung» verhandelt Dieser Beruf sieht sich heute vor folgendes Problem gestellt: Einerseits nimmt die Nachfrage nach Behandlung gewaltig zu, andererseits sind die Modalitäten der Kostenübernahme nicht gesichert Gedenkt der Bundesrat, anlässlich der gegenwärtigen Revision, die Zulassung der Psychomotorik-Therapeuten im Rahmen des KVG gutzuheissen? Texte de la question du 20 mars 1995 Le projet de révision de la loi sur l'assurance-maladie a été diffusé auprès de très nombreuses organisations concernées de près ou de loin. Alors que l'Association suisse de psychomotricité est en cours de tractations suivies auprès de l'Ofas depuis 1990 pour enfin être admise comme profession reconnue au sens de l'ordonnance VI du Département fédéral de l'intérieur concernant l'autorisation donnée au personnel paramédical de pratiquer à la charge de l'assurance-maladie, force est de constater qu'elle n'a pas été consultée. Or, cette profession se trouve aujourd'hui confrontée au problème suivant: d'un côté les demandes de traitements affluent et de l'autre les modalités de prise en charge ne sont pas assurées. Le Conseil fédéral pense-t-il saisir l'opportunité de la révision actuelle pour accepter l'admission des thérapeutes de la psychomotricité au sein de la LAMal? Réponse écrite du Conseil fédéral Comme vous l'avez justement constaté, la profession de thérapeute de la psychomotricité n'est pas mentionnée dans le projet d'ordonnance sur l'assurance-maladie (OAMal). En effet, celui-ci ne mentionne que les fournisseurs de prestations qui travaillent déjà maintenant pour l'assurance-maladie, ainsi que ceux dont la reconnaissance a déjà fait l'objet d'un examen complet Tel n'est pas le cas des thérapeutes de la psychomotricité. La procédure est en cours et sera poursuivie. Si cette profession ne figure pas dans l'ordonnance qui entrera en vigueur au 1er janvier 1996, il ne faut pas en déduire que la porte est définitivement fermée. Une décision, basée sur un examen approfondi, pourra être prise ultérieurement et alors figurer dans l'ordonnance. 95.5048 Frage Engler Volksentscheid und Weissweinliberalisierung Question Engler Décision populaire et ouverture du marché des vins blancs Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Seit dem Volksentscheid vom 1. April 1990 gegen die Weinkontingentierung (Rebbaubeschluss) ist die Liberalisierung beim Weisswein noch immer hängig. Am 20. Dezember 1994 hat das EVD einen zaghaften Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt

1. Welchen Wert misst der Bundesrat der jüngsten Vernehmlassung des Volkes anlässlich der Abstimmung vom 12. März 1995 zu?

2. Hatte die zögerliche Haltung des Bundesrates bei der Liberalisierung des Weissweines einen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis? Texfe de la question du 20 mars 1995 Depuis la décision populaire du 1er avril 1990 contre le contingentement des vins (arrêté sur la viticulture), la question de la libéralisation du marché des vins blancs n'a pas encore été réglée. Le 20 décembre 1994, le DFEP a soumis une proposition timorée à une procédure de consultation.

1. Quelle valeur le Conseil fédéral accorde-t-il à l'avis émis tout récemment par le peuple lors de lavotation du 12 mars 1995?

2. Les hésitations du Conseil fédéral en ce qui concerne l'ouverture du marché des vins blancs ont-elles eu une influence sur le résultat du scrutin? Réponse écrite du Conseil fédéral Dans sa réponse à la motion Engler du 5 octobre 1990 (Contingentement du vin), le Conseil fédéral a proposé de tarifier au plus tard jusqu'en 1995 l'ensemble des importations de vin. Entre temps, le régime d'importation du vin rouge en fûts a été tarif ié le 1 er janvier 1992 et pour le vin rouge en bouteilles le

1 er janvier 1994 (contingent tarifaire global de 1 620 000 hectolitres pour le vin rouge en fûts et en bouteilles). Le nouveau régime d'importation du vin blanc en fûts et en bouteilles doit être appliqué en même temps que l'entrée en vigueur des Accords du Gatt, c'est-à-dire vraisemblablement le 1er juillet ou le 1er août 1995. Pour le Conseil fédéral, les résultats de la votation du 12 mars 1995 ne mettent pas en cause les réformes entamées avec la publication du 7e rapport sur l'agriculture. Le peuple a cependant manifesté sa volonté de les voir se réaliser plus vite et plus complètement La libéralisation des importations de vins blancs n'a toutefois pas été le thème central lors de la campagne qui a précédé ces votations et n'a donc pas eu une influence notable sur ces dernières.

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Heure des questions 744 N 20 mars 1995 95.5064 Frage Weder Hansjürg Rinderwahnsinn auch beim Menschen? Question Weder Hansjürg Vaches folles. Contamination possible de l'homme? Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Nach England weist die Schweiz die meisten Fälle von Rinderwahnsinn auf. Die Tendenz ist weiter ansteigend. Die Infektion wird durch die Fütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer hervorgerufen. Obwohl nicht bewiesen ist, dass kontaminiertes Rindfleisch die tödliche Erkrankung beim Menschen auslösen kann, weisen alle Indizien darauf hin, dass es sie gibt Ich frage den Bundesrat:

1. Wie kann das Risiko für die Konsumenten gemindert werden?

2. Wie wird der von der «Fleisch-Mafia» gesteuerte Futtermittelschwarzmarkt überwacht, und wie kann er unterbunden werden?

3. Ist der Bundesrat bereit, drastische Strafen denjenigen aufzuerlegen, die die Gesundheit von Menschen und Tieren in frevelhafterweise aufs Spiel setzen? Texte de la question du 20 mars 1995 La Suisse enregistre le plus grand nombre de cas de vaches folles après l'Angleterre. La tendance est de nouveau à la hausse. Les ruminants sont contaminés par l'ingestion de farines de viande et d'os. Bien qu'il ne soit pas scientifiquement prouvé que de la viande de boeuf infectée peut donner à l'homme cette maladie mortelle, tous les indices montrent que le risque existe.

1. Comment ce risque peut-il être réduit?

2. Que fait-on pour surveiller le marché noir des denrées fourragères, dirigé par une «mafia de la viande», et que faut-il faire pour l'éliminer?

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à punir sévèrement ceux qui mettent en jeu d'une manière criminelle la santé des hommes et des animaux? Réponse écrite du Conseil fédéral Le nom habituel de la «maladie des vaches folles» est l'«encéphalopathie spongiforme bovine (ESB)». On dénombre jusqu'à présent 1000 fois moins de cas d'ESB en Suisse qu'en Angleterre (134 cas contre 140 000). En 1994, le nombre de cas d'ESB a diminué en Angleterre de près de 30 pour cent On s'attend à une diminution sensible des cas en Suisse à partir de l'année prochaine. Quant aux trois questions posées:

1. Il n'existe pour l'heure aucune preuve d'un risque de transmission de la maladie à l'homme. Les mesures prises en Suisse en novembre 1990 permettent d'exclure tout risque envisageable pour l'homme. Suivant ces mesures, il est notamment interdit de mettre dans le commerce, comme denrées alimentaires, certains organes de bovins âgés de plus de six mois.

2. Le Conseil fédéral n'a pas connaissance d'une «mafia de la viande». L'affouragement de farines de viande à des ruminants est interdite depuis novembre 1990. Comme l'ont montré les contrôles de la Station fédérale de recherches de Grangeneuve, cette interdiction est respectée.

3. Les infractions qui pourraient survenir en rapport avec l'ESB relèvent, pour la plupart, de la compétence pénale des cantons et non de celle de la Confédération. Le Conseil fédéral est convaincu que les mesures immédiates et la coordination avec les instances cantonales et fédérales concernées ont constitué une réaction à la fois judicieuse et adaptée face à la menace de l'ESB. D'autres mesures ne s'imposent pas. 95.5043 Frage Wlck Radioaktives Material. Kontrollen Question Wick Substances radioactives. Contrôle Wortlaut der Frage vom 20. März 1995 Immer wieder taucht spaltbares Material, darunter sogar waffenfähiges Plutonium, aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion auf. Dort entspricht offensichtlich die Kontrolle über dieses gefährliche Material nicht dem, was zum Schütze der Menschheit vor nuklearem Terrorismus erforderlich wäre. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches sind die internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich, insbesondere denke ich dabei an den Atomsperrvertrag?

2. Wie wird die Einhaltung solcher Verpflichtungen kontrolliert?

3. Erachtet es der Bundesrat als nötig, dass diese Kontrollen verbessert respektive verschärft werden? Texte de la question du 20 mars 1995 Régulièrement, on apprend que des matières fissiles provenant de l'ex-Union soviétique, parfois même du plutonium, un métal qui peut être utilisé pour la fabrication d'armes, ont été saisies. De toute évidence, le contrôle de ces matières dangereuses n'est pas fait selon les règles qu'imposerait la nécessité de protéger l'humanité contre le «terrorisme nucléaire». Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Quels engagements internationaux ont été pris dans ce domaine - et je pense en particulier au Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires?

2. Quels contrôles opère-t-on afin de s'assurer que ces engagements sont respectés?

3. Le Conseil fédéral juge-t-il nécessaire d'améliorer ou de renforcer ces contrôles? Schriftliche Antwort des Bundesrates

1. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag) verpflichtet alle Vertragsparteien u. a dazu, «besonderes spaltbares Material» einem Nichtkernwaffenstaat nur weiterzugeben, wenn es dort «Sicherungsmassnahmen» unterliegt Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat zudem schon 1977 Richtlinien für den physischen Schutz von Kernmaterial publiziert

2. Die IAEO überprüft im Rahmen des Atomsperrvertrages die friedliche Verwendung des Spaltmaterials. Die Richtlinien von 1977 sind rechtlich unverbindlich, und die IAEO hat kein Mandat, ihre Einhaltung zu überprüfen.

3. Aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre haben die zuständigen Schweizer Behörden gewisse zusätzliche Massnahmen bei den Grenzkontrollen und an den Flughäfen veranlasst In Verdachtsfällen wird mit Priorität ermittelt, auch wenn solche Untersuchungen des öftern sehr aufwendig und personalintensiv sind. Die Schweiz setzt sich ausserdem dafür ein, dass auch in Kernwaffenstaaten Spaltmaterial den Kontrollen der friedlichen Verwendung durch die IAEO unterstellt wird. Weitere Massnahmen auf nationaler Ebene drängen sich vorläufig n ichtauf.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer --Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1995 - 14:30 Date Data Seite 723-744 Page Pagina Ref. No 20 025 449 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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