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Entscheid

Ad-90-025

Verwaltungsbehörden 14.06.1990 Ad 90.025

14. Juni 1990Deutsch12 min

Source admin.ch

Erwägungen

600.

millions par année, à celui dont dispose le HCR pour mener son immense tâche à bien, environ 800 millions par année, pour faire le tragique constat de la disproportion catastrophique, au point d'en être ridicule, entre les moyens employés pour gérer le présent ou le court terme et ceux qui sont affectés à la prévention du phénomène à long terme. Certes, il ne faut pas surestimer les possibilités de la Suisse. Elle ne pourra pas résoudre elle-même toutes les difficultés économiques, sociales et politiques qui accablent les pays de l'est ou du sud de notre continent, qu'ils soient pays d'origine ou de premier accueil. C'est pourquoi il est nécessaire d'accentuer et de développer la collaboration sur le plan international, tout particulièrement sur le plan européen. Nous savons que de gros efforts ont été entrepris dans ce sens et j'imagine que M. Felber, conseiller fédéral, ne mianquera pas de nous les rappeler dans quelques instants. Mais le postulat de la commission, que celle-ci vous prie de soutenir, se veut aussi un encouragement et une invite à l'intention du Conseil fédéral pour qu'il mulliplie les initiatives à ce sujet. Notre pays et ses représentants se vantent volontiers de la tradition humanitaire de la Suisse. Celle-ci est d'ailleurs universellement reconnue et nos hôtes étrangers, chefs d'Etat, personnalités politiques, représentants d'organisations internationales, ne manquent pas une occasion de saluer et d'insister sur cette caractéristique helvétique. Pourquoi, dès lors, ne pas profiter de cette crédibilité, de cette vocation reconnue pour prendre résolument, comme nous le faisons en matière d'environnement et à l'image de l'action menée par le CICR, une place de leader dans le combat destiné à réduire autant que faire se peut le flot des requérants d'asile? C'est le sens de ce postulat que je vous invite à suivre avec la majorité de la commission. Je rne prononcerai sur la proposition de la minorité, lorsque M. Günter aura développé sa motion. Mühlemann, Berichterstatter: Wir haben in erster Lesung den dringlichen Bundesbeschluss Asylverfahren abgeschlossen und werden am Montag die Differenzbereinigung zum Ständerat vornehmen können. Es handelte sich bei diesem dringlichen Bundesbeschluss um eine Art Sofortmassnahmenpaket. Die Kommission hat bei der Bearbeitung dieser Revision aber auch an mittel- und langfristige Massnahmen gedacht. Sie erinnern sich, dass Herr Bundespräsident Koller sehr deutlich davon gesprochen hat, dass es darum gehen muss, ein Erstasylabkommen in Europa durchzusetzen. Er hat auch versprochen, im Bereiche der Grenzkontrollen gegenüber Schlepperorganisationen vermehrte Anstrengungen des Bundes zu machen. Und schliesslich hat er darauf hingewiesen, dass die Entwicklungszusammenarbeit gekoppelt werden kann mit der Bekämpfung des Asylantenstroms in den Herkunftsländern der Asylbewerber. Die Kommission legt Ihnen ein Postulat vor, das mit Mehrheitsbeschluss verabschiedet worden ist. Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Vorstoss gemacht worden ist. Aehnliche Vorstösse hat es immer wieder gegeben, und sie haben sich immer hauptsächlich auf die beiden Asylherkunftsländer Sri Lanka und die Türkei bezogen. Der glückliche Zufall will es ja, dass wir nicht breitgestreut aus allen Ländern der Welt Flüchtlinge bekommen, sondern konzentriert: beispielsweise zuerst Tamilen, später Türken. Wenn Sie bei den Türken genau die Herkunft untersuchen, dann ist es eigenartigerweise so, dass die Schweiz besonders aus drei Provinzen im Südosten der Türkei Flüchtlinge erhält. Es sind relativ arme Gegenden, deren Bevölkerung zu 80 Prozent der Landwirtschaft zuzuordnen ist. Diese Weidelandschaft ist in einem Entwicklungszustand, der auch wirtschaftlich bedeutende Schwierigkeiten bietet. Es scheint deshalb relativ leicht möglich zu sein, die Herkunft der Asylbewerber geographisch zu begrenzen, und dementsprechend müsste es eigentlich auch leichter sein, hier Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.

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Juni 1990 N 1037 Asylgesetz (Motion der Kommissionsminderheit) Herr Günter hat in einer Motion das ganze Thema enger gefasst und auf die Türkei zugeschnitten. Wenn die Kommission hier in Postulatsform anregt, diese Entwicklungszusammenarbeit endlich in Angriff zu nehmen, so will sie damit dem Bundesrat die Freiheit des Handelns überlassen. Wir haben in unserm Postulat-mehr im Sinne der Anregung ein paar Beispiele genannt, etwa die Stärkung der Wirtschaft in den betreffenden Regionen, eine Form von geistiger Hilfe im Bereich des Berufsschulsektors, Unterstützung im Medizinbereich, aber auch Mithilfe etwa beim Bau von Sozialwohnungen oder-was natürlich immer wieder gefordert wird, aber relativ schwer durchzusetzen ist - nachhaltige Beeinflussung der türkischen Regierung in bezug auf Einhaltung der persönlichen und politischen Freiheitsrechte. Wir können von hier aus nicht bestimmen, welches die wirksamsten Massnahmen sind. Das müssen wir dem Departement für auswärtige Angelegenheiten überlassen. Als Exekutivorgan ist letztlich der Bundesrat hier verantwortlich. Es ist auch ganz klar, dass Lösungen dieser Art, ohne Mithilfe des Auslands, ohne Kooperation mit ähnlichen Institutionen, vor allem aus den Nachbarstaaten, nicht getroffen werden können. Ich darf abschliessend einfach feststellen, dass trotz den vielen Vorstössen im Parlament in der Türkei bis jetzt wenig oder nichts geschehen ist. Das Wirksamste hat unser Katastrophenhilfekorps unternommen, nämlich den Bau fester Wohnungen, ungefähr 200 km östlich von Ankara, um die kurdischen Flüchtlinge, die dort in Zelten untergebracht sind, in feste Unterkünfte überzuführen. Dieses Projekt war sehr weit gediehen. Die Verhandlungen mit den türkischen Architekten haben hier in Bern stattgefunden. Aber im letzten Augenblick hat die türkische Regierung ihr Veto eingelegt, so dass also auch dieses Projekt vorläufig gestoppt ist. Wir möchten mit unserem Postulat den Bundesrat ermutigen, seine Anstrengungen fortzusetzen, und bitten Sie, die Kommission zu unterstützen. Ueberwiesen - Transmis #ST# Ad 90.025 Motion der Kommission (Minderheit) Asylgesetz. Lage in der Türkei und in Kurdistan Motion de la commission (minorité) Loi sur l'asile. Situation en Turquie et au Kurdistan Siehe Seite 865 hiervor - Voir page 865 ci-devant Günter, Sprecher der Minderheit: Ich bin froh, dass ich diese Motion noch begründen kann und dass der Bundesrat sie kompetent beantworten wird. Es ist etwas merkwürdig, wenn die Behandlung einer Vorlage geteilt wird. Aber in diesem Falle ist es gut, wenn ein Aussenminister zu diesem Teil der Asylvorlage Stellung nimmt. Es wäre vielleicht auch gut, wenn der Aussenminister sich in anderen Bereichen der Asylproblematik vermehrt einschalten würde! Dies nur als Vorbemerkung. Sie werden bemerkt haben, warum wir die Motion nicht wie üblich im Anschluss an das Asylgesetz behandelten. Herr Bundespräsident Koller musste in die Türkei reisen, und ich nehme an, er wollte nicht mit einem Postulat, wie es jetzt verabschiedet wurde, und insbesondere nach gewalteter Diskussion um die Motion im Rucksack in die Türkei fahren, obwohl diese Motion vielleicht gerade eine Gelegenheit gewesen wäre, unsere Anliegen eindringlich vorzubringen. Die Kommissionssprecher haben Ihnen schon gesagt, dass die Türkei einer der «Hauptlieferanten» von Asylbewerbern ist. Es sind in den letzten Jahren zwischen 9000 und 10 000 pro Jahr gewesen. Wir haben eine lange Asyldebatte hinter uns. Das Gesetz wurde vielleicht etwas besser. Ich freue mich insbesondere über die unabhängige Beschwerdekommission. Ich bin aber sicher, dass diese Asylgesetzrevision nicht dazu beitragen kann, dass weniger Asylbewerber in die Schweiz kommen. Jetzt gibt es Leute, die denken, man musste halt das Gesetz noch strenger machen, dann würde es etwas nützen. Von Abschrecken war auch die Rede. Wenn Sie, wie ich, mit Kurden sprechen, die hierherkommen, stellen Sie fest, dass viele von ihnen meinen, in Almanya - also Deutschland - zu sein, wenn sie in der Deutschschweiz sind. Glauben Sie, dass unter diesen Umständen, wenn wir eine Asylgesetzrevision machen, die Kurden in den Provinzen, die Herr Mühlemann erwähnt hat, unsere Gesetzgebung zur Kenntnis nehmen und entscheiden, sie kämen nicht in die Schweiz? Es kommt noch dazu, dass immer vergessen wird, dass in diesen Ländern der Gesichtsverlust bei einer Rückkehr als etwas ganz Schlimmes gilt. Es wird kein Kurde oder auch kein Türke, der hier in der Schweiz gescheitert ist - auch wenn er mit noch so vielen Schulden zurückkehren muss und wenn es wirtschaftlich eine noch so grosse Katastrophe für ihn ist-, zu Hause erzählen, es sei ganz schrecklich in der Schweiz, er sei in eine persönliche Katastrophe hineingelaufen. Aus Selbstschutz wird er zu Hause erzählen, wie gut es in der Schweiz sei - denn er kann nicht eingestehen, nachdem er viel Geld ausgegeben hat, dass er persönlich gescheitert ist. Wenn Sie mit diesen Leuten sprechen, wird Ihnen das klar, und damit ist die ganze Absicht der Abschreckung von vornherein zum Scheitern verurteilt. Abschreckung ist auch sonst keine gute Politik. Gute Politik ist, das Uebel an der Wurzel zu packen. Die Kommissionssprecher haben es angedeutet: Zumindest im Fall der Türkei ist das möglich. Dieser Staat hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Die Türkei will in europäischen Gremien mitarbeiten, sie sucht die Annäherung. Hier sind wertvolle Ansatzpunkte für erfolgreichen Druck. Möglicherweise hat sich die Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren etwas verbessert. Aber gemäss den Berichten von Amnesty International wird immer noch gefoltert, und zwar reichlich. Heute liest man in den Zeitungen wieder vom Journalisten Veli Yilmaz, einem linksgerichteten Journalisten, der zu 748 Jahren (!) Zuchthaus verurteilt worden war - wegen kommunistischer Propaganda, nicht etwa wegen Terror. Noch immer verschwinden Oppositionelle, noch immer wird getötet. Noch immer werden Minderheiten verächtlich behandelt, unterdrückt und in ihren Rechten verletzt. Das trifft vor allem auch für die Kurden zu, deren Sprache und Kultur wi.e noch zu Atatürks Zeiten systematisch unterdrückt werden. Man versucht es immer noch mit Umsiedlungspolitik; oder man hält die Kurden in Elendsgebieten, wie Herr Mühlemann erwähnt hat; oder die Gebiete, wo sie wohnen, werden weniger entwickelt. Das Schlimme ist nicht nur, dass wir Schweizer nichts gemacht haben. Wir haben den Trend gar noch unterstützt. Ich erinnere an das Atatürk-Projekt, den grossen Staudamm: Ein «Zufall» will es, dass der ganze See dort zu liegen kommt, wo vorwiegend Kurden wohnen. Etwa 50 000 bis 60 000 Leute werden dort heimatlos werden. Die Schweiz gibt Exportrisikogarantie, damit unsere Firmen einen Staudamm bauen helfen, der zu einer grossen Wanderungsbewegung mit beiträgt. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich auch für uns Probleme ergeben. Wir dürfen es nicht bei Deklamationen belassen. Nach dieser vielstündigen Debatte sollten wir nun noch etwas tun, was etwas Konkretes bringt. Ich bin der Kommissionsmehrheit dankbar, dass sie ihr Postulat diplomatisch und weit gefasst hat. Es ist zum Teil aus der Motion hervorgegangen. Aber ich meine, irgendwo darf man auch noch etwas konkreter werden und weiter gehen. Die Türkei will etwas von Europa, und die Schweiz steht mit ihrer Position - wenn sie diese einnimmt nicht allein.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat der Kommission Asylgesetz und Entwicklungszusammenarbeit Postulat de la commission Loi sur l'asile et coopération au développement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 90.025 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 1036-1037 Page Pagina Ref. No 20 018 671 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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