Verwaltungsbehörden 02.06.1992 Ad 90.263

2. Juni 1992 333 Rechte des Kindes. Uebereinkommen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Seeschiffahrtsgesetz B. Loi sur la navigation maritime Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, ch. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 91.308 Standesinitiative Jura Ratifizierung des Uno-Uebereinkommens über die Rechte des Kindes Initiative du canton du Jura Ratification de la Convention de I'ONU sur les droits de l'enfant Fortsetzung - Suite Siehe Seite 62 hiervor - Voir page 62 ci-devant Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Am 16. August 1991 reichte der Regierungsrat des Kantons Jura im Auftrag des jurassischen Kantonsparlamentes gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung eine Standesinitiative ein, welche verlangt, dass die Schweiz das Uno-Uebereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes ratifiziert. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, welcher dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen wurde, prüfte die Standesinitiative am 4. Dezember 1991 sowie am 15. April 1992. Sie hält fest, dass das vom Kanton Jura vorgebrachte Anliegen bereits aufgegriffen wurde: Der Bundesrat hat am 10. April 1991 das Uebereinkommen unterzeichnet und wird den eidgenössischen Räten 1992 eine Botschaft für dessen Ratifizierung unterbreiten. Sodann hat der Nationalrat eine Motion überwiesen, wonach der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die eine vorbehaltlose Ratifizierung erlauben. Die Kommission des Ständerates beantragt zwar, diese Motion in ein Postulat beider Räte umzuwandeln. Dennoch ist das Anliegen der jurassischen Standesinitiative verwirklicht. M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 16 août 1991, à la demande du Parlement cantonal jurassien, le Gouvernement du canton du Jura a déposé, en se fondant sur l'article 93,2e alinéa, de la Constitution fédérale, une initiative demandant que la Suisse ratifie la Convention de l'ONU sur les droits de l'enfant du 20 novembre 1989. Chargée de l'examen préalable de cet objet, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a donné un préavis le 4 décembre 1991 ainsi que le 15 avril 1992. Elle constate qu'il a déjà été tenu compte de l'exigence formulée par le canton du Jura, en ce sens que le Conseil fédéral a signé ladite Convention le 10 avril 1991 et qu'il soumettra aux Chambres en 1992 un message en vue de la ratification de celle-ci. En outre, le Conseil national a transmis une motion chargeant le Conseil fédéral de soumettre au Parlement les révisions législatives nécessaires à la ratification sans réserve de cette Convention. La Commission du Conseil des Etats propose certes de transformer cette motion en un postulat des deux Chambres. Cependant, suite a déjà été donnée à la demande du canton du Jura. Antrag der Kommission Abschreiben der Initiative Proposition de la commission Classer l'initiative #ST# Ad 90.263 Motion des Nationalrates (Kommission) Rechte des Kindes. Ratifikation der Konvention Motion du Conseil national (commission) Droits de l'enfant. Ratification de la convention Fortsetzung - Suite Siehe Seite 60 hiervor-Voir page 60 ci-devant Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Am 4. Oktober 1991 hat der Nationalrat mit offensichtlicher Mehrheit auf Antrag seiner Petitions- und Gewährleistungskommission eine Motion überwiesen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, welcher dieses Geschäft zur Vorprüfung zugewiesen wurde, hält dazu folgendes fest:

Erwägungen

1.

Ausgangslage Das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes enthält einen detaillierten Katalog von Rechten, welche dem Kind in den verschiedensten Lebensbereichen zustehen. Das Uebereinkommen wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 2. September 1990 in Kraft. Es ist bereits von mehr als 130 Staaten unterzeichnet und von deren 70 ratifiziert worden. Der Bundesrat hat am 10. April 1991 beschlossen, das Uebereinkommen zu unterzeichnen. Dieser Entscheid entspreche der schweizerischen Politik zugunsten der Menschenrechte und sei ein Akt internationaler Solidarität, welcher einen besseren rechtlichen Schutz der Kinder dieser Welt anstrebt und damit die Bemühungen der Schweiz zugunsten der Kinder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe ergänzt.

2.

Inhalt des Uebereinkommens Ziel des Uebereinkommens ist es, dem Kind auf universeller Ebene Schutz und eine seinen Bedürfnissen entsprechende Unterstützung zu gewährleisten. Das Uebereinkommen garantiert die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Kindes und verpflichtet die Vertragsstaaten zu spezifischen Massnahmen, um die praktische Umsetzung dieser Rechte zu konkretisieren.

3. Würdigung Die Kommission begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes zu unter-

3. Würdigung Die Kommission begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes zu unter-

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Droits de l'enfant Convention 334 2 juin 1992 zeichnen, und erwartet eine rasche Ratifizierung desselben. Sie weist darauf hin, dass die Bestimmungen des Uebereinkommens mit der schweizerischen Rechtsordnung zum grössten Teil vereinbar sind. Unstimmigkeiten bestehen jedoch insbesondere im Zusammenhang mit dem fehlenden Recht auf Familiennachzug für bestimmte Kategorien von Ausländern. Entgegen der vom Bundesrat vertretenen Meinung, wonach diesen Problemen mit einer auslegenden Erklärung oder mit einem Vorbehalt begegnet werden könnte, war die Kommission ursprünglich wie schon der Nationalrat der Auffassung, dass den eidgenössischen Räten im Sinne der schweizerischen Rechtsauffassung und -tradition die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen sind, die eine vorbehaltlose Ratifizierung des Uebereinkommens erlauben. Anlässlich der Frühjahrssession 1992 wies Bundespräsident Felber aber im Ständerat darauf hin, dass der Bundesrat noch keine Gelegenheit gehabt hatte, zur Motion förmlich Stellung zu nehmen, jedoch die Umwandlung in ein Postulat beantrage. In der Folge wurde das Geschäft zur neuerlichen Beratung an die Kommission zurückgewiesen. Diese gab vorerst dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme, worauf der Vorsteher des EDA die Haltung des Bundesrates wie folgt darlegte: «In seiner Antwort vom 30. Januar 1991 auf eine Motion (Longet-)Bäumlin (90.928), die vom Bundesrat die Vorlage eines Beitritts zum Uebereinkommen über die Rechte des Kindes ohne Vorbehalte verlangt, legte der Bundesrat seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber dem Uebereinkommen ausführlich dar. Unterdessen, am 1. Mai 1991, hat die Schweiz das Uebereinkommen denn auch unterzeichnet, und der Bundesrat hat die Vorlage einer Botschaft zum Beitritt nach der Botschaft zur Rassendiskriminierung, welche nun am 2. März verabschiedet wurde, in Aussicht gestellt Der Bundesrat hat in seiner Antwort weiter festgestellt, dass die schweizerische Rechtsordnung den Anforderungen des Uebereinkommens, das einen Katalog von Rechten des Kindes in den verschiedensten Lebensbereichen enthält, im wesentlichen entspricht, aber in einzelnen Punkten Probleme aufwirft Diese Bereiche werden im Hinblick auf den Beitritt zum Uebereinkommen näherer Prüfung bedürfen. Stellt der Bundesrat dann tatsächlich Unvereinbarkeiten zwischen dem -teilweise auslegungsbedürftigen - Text des Uebereinkommens und dem internen Recht fest, müsste er nach Ueberweisung der vorliegenden Motion die entsprechenden Anpassungen des internen Rechts vorschlagen, damit das Uebereinkommen ohne Vorbehalte genehmigt werden könnte. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren würde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen; für einige problematische Bereiche wären sogar die Kantone für die Anpassung zuständig. Dies hätte zur Folge, dass der Beitritt der Schweiz zum Uebereinkommen über die Rechte des Kindes unter Umständen zumindest um einige Zeit hinausgeschoben würde. Dies widerspräche der Absicht des Bundesrates, welcher eine rasche Ratifizierung wünscht Im Interesse eines raschen Beitritts könnte es immerhin angebracht sein, einen Beitritt mit Vorbehalten zu einzelnen Punkten vorzuschlagen. Entsprechende Aenderungen der internen Gesetzgebung, welche den Rückzug der angebrachten Vorbehalte erlauben, können auch nach der Ratifizierung des Uebereinkommens vorgelegt werden. Entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates zur erwähnten Motion (Longet-)Bäumlin beantragen wir Ihnen deshalb, dem Ständerat die Umwandlung der Motion des Nationalrates in ein Postulat vorzuschlagen.» Die Kommission beschloss daraufhin einstimmig (10zuO Stimmen, ohne Enthaltungen), der Umwandlung der Motion in ein Postulat zuzustimmen, um den raschen Beitritt der Schweiz zu diesem Uebereinkommen nicht zu gefährden. Sie weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass sie auch tatsächlich eine rasche Ratifikation bzw. in nächster Zeit die Botschaft des Bundesrates erwartet Erklärtes Ziel der Schweiz muss es sodann sein, das Uebereinkommen mit möglichst wenigen Vorbehalten zu ratifizieren und allfällige Vorbehalte in der Folge möglichst rasch wieder zurückzuziehen. M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 4 octobre 1991, à une majorité évidente, le Conseil national a transmis une motion proposée par sa Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales. La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats, chargée de l'examen préliminaire de cet objet, retient ce qui suit:

1. Situation initiale La Convention relative aux droits de l'enfant comprend un catalogue détaillé des droits de l'enfant dans divers domaines. Adoptée le 20 novembre 1989 par l'Assemblée générale des Nations Unies, elle est entrée en vigueur le 2 septembre 1990. Elle a été signée par plus de 130 Etats, dont 70 l'ont ratifiée. Le Conseil fédéral a décidé le 10 avril 1991 de signer la convention, estimant que cette décision s'inscrit dans le cadre de la politique de la Suisse en faveur des droits de l'homme; en effet, elle représente un acte de solidarité avec la communauté internationale, acte qui vise à instaurer une meilleure protection juridique de l'enfant dans le monde et complète les efforts que la Suisse déploie en faveur des enfants dans les domaines de la coopération au développement et de l'aide humanitaire.

2. Contenu de la convention Cette convention a pour but d'assurer à l'enfant, sur le plan universel, une protection et un soutien appropries à ses besoins spécifiques. Elle garantit les droits civils, politiques, économiques, sociaux et culturels de l'enfant et impose aux Etats parties l'obligation de prendre des mesures spécifiques pour que ces droits soient effectivement respectés.

3. Appréciation de la commission La commission approuve la décision du Conseil fédéral de signer la Convention relative aux droits de l'enfant et demande qu'elle soit promptement ratifiée. Elle fait observer que les dispositions de la convention sont dans une large mesure compatibles avec l'ordre juridique suisse. Il existe cependant des contradictions, notamment l'absence de droit au regroupement familial pour certaines catégories d'étrangers. Contrairement à l'opinion exprimée par le Conseil fédéral qui pense pouvoir faire face à ces problèmes par une déclaration interprétative ou une réserve, la commission pensait à l'origine, tout comme le Conseil national, qu'il fallait présenter aux Chambres fédérales, en vertu de la conception et de la tradition juridique suisses, les modifications législatives nécessaires pour que l'on puisse ratifier la convention sans réserve. A l'occasion de la session de printemps 1992, M. Felber, président de la Confédération, a cependant souligné devant le Conseil des Etats que le Conseil fédéral n'avait pas encore eu l'occasion de donner son avis sur cette motion mais qu'il demandait sa transformation en postulat Par la suite, l'objet a été renvoyé à la commission pour une nouvelle discussion. Elle a d'abord donné au Conseil fédéral l'occasion d'exprimer un avis, que le chef du DFAE a exposé en ces termes. «Dans la réponse qu'il a donnée le 30 janvier 1991 à la motion (Longet-)Bäumlin (90.928), qui demande que le Conseil fédéral présente un projet d'adhésion à la Convention sur les droits de l'enfant sans réserve, le Conseil fédéral a exposé dans les détails sa position foncièrement favorable envers la convention. Depuis lors, la Suisse a signé l'accord, le 1 er mai 1991, et le Conseil fédéral a prévu de présenter un message à ce propos après le message sur la discrimination raciale, qui a été approuvé le 2 mars. Le Conseil fédéral a constaté en outre, dans sa réponse, que le droit suisse obéit pour l'essentiel aux exigences de la convention, qui contient un catalogue des droits de l'enfant dans les domaines de vie les plus divers, mais que des problèmes apparaissent sur quelques points. Ceux-ci devront être examinés de plus près dans la perspective d'une adhésion à la convention. Au cas où le Conseil fédéral constaterait de réelles incompatibilités entre le texte de la convention, qui doit être interprété dans une certaine mesure, et notre législation, il devrait proposer d'adapter celle-ci en conséquence, une fois la motion transmise, pour que la -- 2 of 4 -2. Juni 1992 335 Rechte des Kindes. Uebereinkommen convention puisse être approuvée sans réserve. La procédure législative prendrait inévitablement un certain temps; l'adaptation de certains domaines posant problème relève même de la compétence des cantons. En suivant cette voie, on retarderait sensiblement la date de l'adhésion de la Suisse à la Convention sur les droits de l'enfant, à rencontre des objectifs du Conseil fédéral, désireux de la ratifier rapidement Pour devenir partie à la convention dans de brefs délais, il convient sans doute de proposer une adhésion assortie de quelques réserves. Il sera toujours possible après la ratification d'entreprendre les modifications nécessaires de notre législation, afin de retirer ces réserves. Dans la ligne de l'avis du Conseil fédéral concernant la motion (Longet-)Bäumlin, nous vous recommandons donc de proposer au Conseil des Etats de transformer la motion du Conseil national en postulat» A la suite de cette prise de position, la commission a approuvé à l'unanimité (10 voix contre zéro, sans abstention) la transformation de la motion en postulat, afin de ne pas faire obstacle à une adhésion rapide de la Suisse à la convention. Elle tient cependant à souligner qu'elle attend du Conseil fédéral qu'il ratifie réellement la convention rapidement ou qu'il présente un message prochainement. Le but déclaré de la Suisse doit être de ratifier la convention en faisant le moins de réserves possible et de retirer au plus tôt celles qu'elle serait éventuellement contrainte de faire. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Motion als Postulat zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose de transmettre cette motion sous forme de postulat. Initiative 91.308 Zimmerli, Berichterstatter: Die Standesinitiative des Kantons Jura ist erfüllt. Sie war es bereits in der Frühjahrssession. Wir haben sie aber aus Gründen der Symmetrie seinerzeit zurückgenommen, um noch einmal über die Motion des Nationalrates zu diskutieren. Aber wie auch immer: Weil der Bundesrat am 10. April 1991 das Uebereinkommen unterzeichnet hat und eine Vorlage vorbereitet, ist das Anliegen erfüllt Diese Standesinitiative kann abgeschrieben werden, wie wir dies in unserem Bericht ausgeführt haben. Abgeschrieben - Classé Motion Ad 90.263 Zimmerli, Berichterstatter: Wir haben hier in der Märzsession beschlossen, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, damit diese den Vertreter des Bundesrates in besagter Sache noch anhöre. Das hat Ihre Kommission getan. Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass eine rasche Ratifizierung nur möglich ist, wenn wir einige wenige Vorbehalte in Kauf nehmen. Die Details dazu finden Sie im schriftlichen Bericht, auf den ich verweise. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig - mit 10zuO Stimmen -, die Motion als Postulat zu überweisen. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schluss der Sitzung um 11.15 Uhr La séance est levée à 11 h 15 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Nationalrates (Kommission) Rechte des Kindes. Ratifikation der Konvention Motion du Conseil national (commission) Droits de l'enfant. Ratification de la convention In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 90.263 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 333-335 Page Pagina Ref. No 20 021 400 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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