Ad-91-002

Verwaltungsbehörden 10.06.1992 Ad 91.002

10. Juni 1992Deutsch24 min

Erwägungen

22.

août 1967, pour l'impôt résiduel finlandais de 5 pour cent qui grève ces revenus. Antrag der Kommission Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland zuzustimmen. Proposition de la commission La commission unanime vous propose d'entrer en matière et d'approuver l'arrêté fédéral approuvant une convention de double imposition avec la Finlande. Cavelty, Berichterstatter: Gleich wie beim vorherigen Geschäft beantrage ich Eintreten und Zustimmung. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# Ad 91.002 Motion des Nationalrates (Geschäftsprüfungskommission/ Finanzkommission) Stellenplafonierung Motion du Conseil national (Commission de gestion/ Commission des finances) Plafonnement des effectifs Wortlaut der Motion vom 21. März 1991 Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das Parlament seine Kompetenzen in der Kontrolle des Personalbestandes nur unbefriedigend wahrnehmen kann. Weil ein angemessenes Informationssystem seitens des Bundesrates fehlt, war das Parlament weder in der Lage, die Personalbegehren zu beurteilen, noch konnte es kontrollieren, wie die zusätzlich bewilligten Stellen eingesetzt wurden. Zudem verfügt der Bundesrat über keine Instrumente zur quantitativen und qualitativen Personalpolitik. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die folgenden Massnahmen zu ergreifen: A Instrumente des Personalmanagements

1.

Er schafft die erforderlichen Instrumente zu einer quantitativen und qualitativen Personalpolitik.

2.

Er bezieht diese Instrumente in die Führung der Staatstätigkeit und in die allgemeine Wirksamkeitskontrolle ein. B. Planungspflicht

3.

Er legt dem Parlament neben dem Finanzplan der Legislatur ein Legislaturprogramm über die Personalentwicklung in der allgemeinen Bundesverwaltung vor, das von verschiedenen Wachstumsraten ausgeht Dazu gehört auch eine Variante mit Nullwachstum, bei der für die 44. Legislaturperiode von der Zielsetzung auszugehen ist, dass der bewilligte Personalbestand im Jahre 1995 nicht höher ist als 1991. C. Gesetzesvorlage zur Stellenplafonierung

4.

Nach Einführung der Instrumente gemäss den Punkten 1 und 2 hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Botschaft zu einem befristeten Bundesbeschluss vorzulegen, mit dem die Bestimmungen über die Stellenplafonierung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes revidiert werden. Der Bundesbeschluss hat vorzusehen, dass die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise und befristet (für eine Legislatur) vom Parlament an den Bundesrat übertragen wird. Die Zuständigkeit wird nur dann definitv übertragen, wenn die Räte vor dem Ende der Versuchszeit beschliessen, die Neuregelung der Zuständigkeit genüge ihren Kontrollansprüchen. Andernfalls treten die aufgehobenen Bestimmungen wieder in Kraft.

5.

In der Botschaft ist ebenfalls darzulegen, wie der Bundesrat regelmässig mit dem Voranschlag über die Wahrnehmung seiner Kompetenz zur Stellenfestsetzung Bericht erstatten und dem Parlament alle Angaben zur Verfügung stellen will, die der Aufsicht über die Personalfluktuation und der begleitenden Kontrolle der Stellenbewirtschaftung sowie der qualitativen Kontrolle des staatlichen Handelns dienen. Texte de la motion du 21 mars 1991 L'expérience a montré que l'application de la compétence du Parlement en matière de contrôle des effectifs s'est avérée peu satisfaisante: faute d'un système d'information adéquat de la part du Conseil fédéral, le Parlement n'a pas été en mesure d'une part, d'évaluer les demandes des postes et, d'autre part, de contrôler l'affectation effective des postes supplémentaires accordés. Par ailleurs, le Conseil fédéral ne dispose pas d'instruments de gestion quantitative et qualitative du personnel. Le Conseil fédéral est par conséquent chargé de prendre les mesures suivantes: A Instruments pour la gestion du personnel

1.

Il crée les instruments nécessaires à une gestion quantitative et qualitative du personnel.

2.

Il intègre ces instruments dans la gestion des activités étatiques et dans le contrôle global d'efficacité. B. Obligation de planification

3.

Il présente au Parlement, outre le plan financier de la législature, un programme de législature sur l'évolution des effectifs du personnel dans l'administration générale de la Confédération, programme qui sera élaboré à partir de plusieurs variantes de croissance. Une des variantes prévoira une croissance zéro, qui, pour la 44e législature devra partir du principe que l'effectif du personnel pour l'année 1995 ne doit pas dépasser l'effectif 1991. C. Projet de loi concernant le plafonnement des effectifs

4.

Au terme de la mise en place des instruments énoncés aux points 1 et 2, le Conseil fédéral doit présenter un message à l'appui d'un projet d'arrêté fédéral de durée limitée, modifiant les dispositions du plafonnement du personnel de la loi fédérale du 4 octobre 1974 instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales. Cette modification doit prévoir une délégation, du Parlement au Conseil fédéral, des compétences en matière de plafonnement des effectifs, à titre d'essai de durée limitée (pour une législature). Ce transfert de compétences ne sera définitif que si le Parlement estime, avant la fin de la période d'essai, que la nouvelle réglementation des compétences satisfait à ses exigences de contrôle. Dans le cas contraire, la réglementation suspendue entrera à nouveau en vigueur.

5.

Le message devra également montrer comment le Conseil fédéral entend renseigner le Parlement régulièrement, lors de la présentation du budget, au sujet de ses compétences en matière de fixation des effectifs et fournir au Parlement toutes les données nécessaires pour le contrôle des fluctuations des effectifs, pour la surveillance concomitante de la gestion du personnel, ainsi que pour un contrôle qualitatif de l'activité étatique. Herr Cavadini Jean unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:

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Motion du Conseil national 434 10 juin 1992 Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, welche mit der Prüfung der vom Nationalrat in der Frühjahrssession 1991 angenommenen Motion beauftragt wurde, unterbreitet Ihnen einen kurzen Bericht über die Stellenplafonierung sowie über eine Motion zu der zukünftigen Entwicklung.

1.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat zur Beurteilung der Auswirkungen der Stellenplafonierung als einer Massnahme zur Kontrolle der Personalbestände in der Bundesverwaltung am 8. und 9. November 1989 ein Seminar durchgeführt Mit diesem Seminar sollte einerseits die gegenwärtige Plafonierungspraxis evaluiert und andererseits die Möglichkeit gegeben werden, die Meinung der Verwaltungswissenschafter kennenzulernen. In der Folge haben uns die Professoren R. Germann von der IDHEAP (Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung) in Lausanne, P. Urio von der Universität Genf und R. Wunderer von der Hochschule St Gallen Expertisen abgegeben, die der Erarbeitung mehrerer Lösungsvarianten dienten. Diese Varianten sind von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates und der Finanzkommission des Nationalrates, überarbeitet worden.

2.

Das Seminar und die Expertisen haben deutlich gemacht, wie komplex die Kontrolle der Personalbestände ist Auf den ersten Blick erscheint die Stellenplafonierung als ein geeignetes Mittel, um Ziele wie z. B. die Verringerung der Ausgaben, die Effizienzsteigerung und die Begrenzung der staatlichen Ausgaben zu erreichen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dieses Instrument nicht immer angemessen ist Dies hat auch zur Folge, dass das Parlament die Gewährleistung einer rationellen Personalführung mit der Stellenplafonierung nur ungenügend kontrollieren kann. Die Durchsetzung von Artikel 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird von Jahr zu Jahr schwieriger, da der Bericht des Bundesrates über die Stellenbegehren keine nützlichen Informationen enthält, um zu beurteilen, wann die Erhöhung der Personalbestände nach den Kriterien des Gesetzes gerechtfertigt ist Das Parlament verfügt nicht über die nötigen Informationen, um bewerten zu können, ob die Departemente alle ihre Personalreserven und alle Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Es muss im übrigen darauf hingewiesen werden, dass die Bestrebungen zur Ertragssteigerung und einer erhöhten Produktivität staatlichen Handelns (Effizienz) allein nicht ausreichen, um ein wirksames Management zu gewährleisten (Wirksamkeit). Dafür müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: die rationelle Nutzung der Ressourcen, die Rationalisierung der Verwaltungsarbeit, verwaltungsinterne Management- und Kontrollinstrumente, Evaluation der Wirkung politischen Handelns.

3.

Die beiden Kommissionen haben zur Verbesserung des heutigen Zustandes mehrere Varianten geprüft Sie haben sich auf eine Motion geeinigt, die folgende Elemente enthält:

3.1

Um eine rationelle Personalpolitik betreiben zu können, muss der Bundesrat dafür in quantitativer wie qualitativer Hinsicht die erforderlichen Instrumente schaffen. Zur Erfüllung dieser Forderung haben die Kommissionen das Konzept des Personal Controllings herangezogen. Dessen Einführung stellt eine Massnahme dar, mit der das gesteckte Ziel erreicht werden könnte. Das Personal Controlling ist ein Instrument für das Personalmanagement und gehört in den weiteren Bereich des Controllings; dies bedeutet, dass der Ist-Zustand systematisch mit dem Soll-Zustand verglichen wird, damit Verbesserungen vorgenommen werden können, um die Effizienz der Ressource «Personal» zu optimieren. Das Personal Controlling ist ein Planungsinstrument; es beinhaltet die Einführung einer Zielevaluation, einer Methode zur Bestimmung des Personalbedarfs (Bestand und Qualifikation), eines Informationssystems (elektronisch verarbeitete Daten über die Stellen, die Personen und die Kosten) sowie von Kontrollinstrumenten. Das Personal Controlling muss auf sämtliche Bereiche des Personalmanagements ausgerichtet werden: Personaleinsatz, Einstellung, Auswahl, Ausbildung, Förderung, Entlöhnung, Führung.

3.2

Man muss davon ausgehen, dass das Personalmanagement nicht ein Ziel an sich, sondern ein Instrument unter anderen zur Verwirklichung der Bundesaufgaben darstellt Dieses Management ist darum in das Instrumentarium zur Lenkung des staatlichen Handelns zu integrieren, das - gesamtheitlich betrachtet - auf die Optimierung der Effizienz des Staates ausgerichtet sein muss. Im besonderen ist das Personalmanagement mit anderen Führungsinstrumenten zu verbinden wie mit: der Legislaturplanung und dem Finanzplan der Legislatur, der Gesetzesevaluation, dem Controlling im Finanzbereich, der Verwaltungskontrolle und der parlamentarischen Kontrolle.

3.3

Verpflichtung zur Planung des Personalbestandes für die nächste Legislatur: In der nächsten Legislaturplanung muss der Bundesrat dem Parlament mehrere Varianten zur Stellenplafonierung unterbreiten, in denen das Verhältnis zwischen Aufgabenerfüllung und Personalbestand ausdrücklich dargelegt ist Gestützt auf diese Vierjahresplanung wird das Parlament im Rahmen des Budgets den Personalbestand pro Jahr festlegen.

3.4

Wenn der Bundesrat sich diese Instrumente gibt, sollte dies eine effizientere und wirksamere staatliche Tätigkeit ermöglichen. Gleichzeitig wird das Parlament besser informiert, damit es seine Oberaufsicht über die Verwaltung ausüben kann. Dies soll dem Bundesrat nach Einführung dieser Instrumente erlauben, den Räten eine Botschaft zu einem befristeten Bundesbeschluss vorzulegen, mit dem die Bestimmungen über die Stellenplafonierung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes revidiert werden.

3.4.1

Die Revision besteht darin, die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise und befristet vom Parlament auf den Bundesrat zu übertragen. Es soll nur eine vorübergehende Aufhebung der gesetzlichen Bestimungen über die Stellenplafonierung sein. Das Parlament soll während einer Versuchszeit darauf verzichten, die Durchschnittsbestände an Personalstellen der Bundesverwaltung festzulegen. Diese Massnahme stellt einen Versuch dar, um die Auswirkungen einer definitiven Uebertragung der Zuständigkeit an den Bundesrat zu prüfen. Während dieser Versuchszeit muss die Regierung selber darauf achten, dass die Durchschnittsbestände nur dann erhöht werden, wenn der zusätzliche Stellenbedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung gedeckt werden kann.

3.4.2

Gleichzeitig mit der Uebertragung der Zuständigkeit im Sinne eines Versuches müssen ausreichende Garantien dafür abgegeben werden, dass das Parlament den bisherigen Stand der Kontrolle bewahrt und verbessert In der Botschaft muss der Bundesrat: a die Zuverlässigkeit und die Wirksamkeit dieser neuen Instrumente des Personalmanagements darlegen; b. die Einzelheiten vorsehen, damit das Parlament während dieser Versuchszeit in der Lage ist, systematisch die Personalfluktuationen zu kontrollieren, eine begleitende Kontrolle der Stellenbewirtschaftung sowie eine qualitative Kontrolle des staatlichen Handelns auszuüben. Die Schaffung eines parlamentarischen Aufsichtsorgans wäre vorzusehen, das regelmässig über seine Beobachtungen Bericht erstatten müsste. Diese Berichte würden dem Parlament als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob es seine Zuständigkeit definitiv übertragen solle. Die horizontale Sektion 3 «Mitteleinsatz», die von der Plenarkommission des Ständerates beauftragt wurde, die Motion zu prüfen, hat die nötigen Unterlagen eingesehen und Herrn Direktor Hablützel, EPA, und seinen Mitarbeiter Herrn Schwaar angehört. Die Kommission des Ständerates hat die Motion in der Plenarsitzung vom Mai 1992 im Beisein von Herrn Bundesrat 0. Stich behandelt M. Cavedini Jean présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: La Commission de gestion du Conseil des Etats chargée d'examiner la motion adoptée par le Conseil national lors de la sesion de printemps 1991, vous présente un bref rapport concer-- 2 of 5 -10. Juni 1992 435 Motion des Nationalrates nant le plafonnement des effectifs ainsi que sur une motion au sujet des futurs développements en la matière.

1.

Dans le but d'évaluer les résultats du plafonnement des effectifs en tant que mesure de contrôle des effectifs dans l'Administration fédérale, la Commission de gestion du Conseil national a organisé un séminaire les 8 et 9 novembre 1989 dont la finalité était, d'une part, d'évaluer la pratique actuelle du plafonnement des effectifs et, d'autre part, de connaître l'avis en la matière de la part des experts en science administrative. A la suite du séminaire, les professeurs R. Germann de l'IDHEAP de Lausanne, P. Urio de l'Université de Genève et R. Wunderer de la Haute-Ecole de Saint-Gall ont fourni des expertises qui ont servi à l'élaboration de plusieurs variantes de travail. Ces variantes ont été examinées par un groupe de travail composé de membres de la Commission de gestion du Conseil national et de la Commission des finances du Conseil national.

2.

Le séminaire et les avis des experts ont mis en évidence la complexité du problème du contrôle des effectifs. Au premier abord, le plafonnement des effectifs peut être jugé comme un instrument performant pour atteindre des objectifs comme, par exemple, la réduction des dépenses, l'augmentation de l'efficience et la limitation des tâches étatiques. L'expérience montre toutefois que cet instrument n'est pas toujours approprié. Cette faiblesse rend aussi l'instrument peu performant dans son rôle de contrôle de la gestion rationnelle des ressources de la part du Parlement. L'application de l'article 2 de la loi fédérale instituant des mesures destinées à améliorer les finances s'est avérée difficile, étant donné que le rapport du Conseil fédéral sur les demandes de postes ne contient pas les renseignements utiles pour pouvoir juger de la pertinence de l'augmentation des effectifs selon les critères de la loi. Le Parlement ne reçoit pas l'information nécessaire afin de pouvoir évaluer si les départements ont épuisé toutes leurs réserves de personnel et toutes leurs possibilités de rationalisation. Il faut en outre relever que les seuls objectifs visant une amélioration du rendement et de la productivité de l'activité étatique (efficience) ne suffisent pas pour garantir l'objectif d'une gestion efficace (mise en rapport des objectifs fixés avec les résultats atteints). Pour cela, il faut que plusieurs conditions soient réunies: utilisation rationnelle des ressources, rationalisation du travail administratif, moyens de gestion et de contrôle internes à l'administration, évaluation des effets des politiques.

3.

Les deux commissions ont examiné plusieurs variantes dans le but d'améliorer la situation actuelle. Elles se sont mises d'accord sur une motion qui contient les éléments suivants:

3.1

Pour une gestion rationnelle, le Conseil fédéral doit se doter des instruments nécessaires qui garantissent une gestion quantitative et qualitative du personnel. En vue de remplir cette exigence, les commissions se sont inspirées du concept du Personal Controlling. Son introduction constitue une mesure susceptible d'atteindre le but visé. Le Personal Controlling est une méthode de gestion du personnel qui s'inscrit dans la philosophie plus générale du Controlling, c'est-à-dire une comparaison systématique entre ce qui est prévu (SOLL) et ce qui est réalisé (IST), en vue d'introduire des corrections, afin de contribuer à optimiser l'efficience de la ressource personnel. Le Personal Controlling est un instrument de planification qui implique la mise en place d'une évaluation des objectifs, d'un système pour définir les besoins en personnel (nombre et qualification), d'un système d'information (données informatisées concernant les postes, les personnes et les coûts) et d'instruments de contrôle. Cette méthode de gestion englobe tous les domaines de la gestion du personnel: affectation, recrutement, sélection, formation, promotion, rémunération, direction.

3.2

En partant de la prémisse que la gestion du personnel n'est pas un but en soi, mais qu'elle constitue un moyen parmi d'autres qui concourent à la mise en oeuvre des politiques, cette gestion doit être intégrée dans les moyens de direction de l'activité étatique qui doit viser, dans une perspective globale, l'optimisation de l'efficacité de l'Etat En particulier, la gestion du personnel doit être reliée à d'autres instruments de gestion tels que le programme et le plan financier de législature, l'évaluation législative, le Controlling financier, le contrôle de la gestion administrative et le contrôle parlementaire.

3.3

Obligation de planification du personnel pour la prochaine législature: Avec le prochain programme de législature, le Conseil fédéral doit présenter au Parlement plusieurs variantes concernant le plafonnement des effectifs dans lesquelles est explicitée la relation entre l'accomplissement des tâches et les effectifs du personnel. Sur la base de cette planification quadriennale, le Parlement fixera, dans le cadre du budget, l'effectif annuel du personnel.

3.4

La dotation de la part du Conseil fédéral de ces instruments doit aboutir à une gestion plus efficiente et efficace de l'activité étatique et, dans le même temps, elle fournit au Parlement une meilleure information pour exercer son rôle de haute surveillance sur l'administration. Cela permettra au Conseil fédéral, au terme de la mise en place de ces instruments, de présenter un message à l'appui d'un projet d'arrêté fédéral de durée limitée modifiant les dispositions du plafonnement du personnel de la loi fédérale du 4 octobre 1974 instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales.

3.4.1

La modification consistera en un transfert, à titre expérimental et limité dans le temps, des compétences en matière de contrôle des effectifs du Parlement au Conseil fédéral. Il s'agira d'une abrogation temporaire des dispositions légales régissant le plafonnement des effectifs. Le Parlement renoncera, durant une période d'essai, àfixer l'effectif moyen du personnel des services de la Confédération. Cette mesure constitue un banc d'essai qui doit permettre de tester les effets d'un transfert définitif des compétences. Pendant cette période, le gouvernement devra veiller seul à ce que les effectifs moyens ne soient augmentés que si les besoins de personnel supplémentaire ne peuvent être satisfaits par des mesures de rationalisation.

3.4.2 Le transfert d'attributions à titre d'essai doit être accompagné de suffisamment de garanties quant à la préservation par le Parlement des résultats acquis en matière de contrôle et à leur amélioration. Dans le message, le Conseil fédéral devra: a prouver la fiabilité et l'efficacité de ces nouveaux instruments de gestion du personnel; b. prévoir les modalités afin que le Parlement, pendant cette périoded'essai.soiten mesure de contrôler systématiquement les fluctuations des effectifs, d'exercer une surveillance concomitante de lagestion du personnel, ainsi qu'un contrôlequalitatif de l'activité étatique. Il serait à envisager la création d'un organe de surveillance du Parlement, qui devra faire périodiquement rapport surses observations. Ces rapports vont constituer les éléments d'appréciation pour ladécision de la part du Parlement quant au transfert définitif de ses compétences. La section horizontale «Ressources», mandatée par la commission plénière du Conseil des Etats d'examiner la motion, s'est procuré la documentation nécessaire et a entendu M. Hablützel, directeur de l'Office fédéral du personnel, ainsi que son collaborateur M. Schwaar. La commission du Conseil des Etats a traité la motion lors de sa séance plénière du mois de mai 1992 en présence de M. O. Stich, conseillerfédéral. Antrag der Kommission In seiner Stellungnahme vom 18. März 1991 schlägt der Bundesrat vor, die Punkte 4 und 5 (Bst. C) der Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Geschäftsprüfungskommission schlägt dem Plenum vor, sich dem Entscheid des Nationalrates anzuschliessen. Proposition de la commission Dans son avis du 18 mars 1991, le Conseil fédéral propose de transformer les points 4 et 5 (let C) de la motion en postulat La Commission de gestion a décidé de recommander au plénum de se rallier à la décision du Conseil national. Schiesser, Berichterstatter: Da der Bundesrat an seinem Antrag festhält, die Punkte 4 und 5 in Buchstabe C der Motion in ein Postulat umzuwandeln, sehe ich mich veranlasst, noch gewisse Ausführungen zu machen.

3.4.2 Le transfert d'attributions à titre d'essai doit être accompagné de suffisamment de garanties quant à la préservation par le Parlement des résultats acquis en matière de contrôle et à leur amélioration. Dans le message, le Conseil fédéral devra: a prouver la fiabilité et l'efficacité de ces nouveaux instruments de gestion du personnel; b. prévoir les modalités afin que le Parlement, pendant cette périoded'essai.soiten mesure de contrôler systématiquement les fluctuations des effectifs, d'exercer une surveillance concomitante de lagestion du personnel, ainsi qu'un contrôlequalitatif de l'activité étatique. Il serait à envisager la création d'un organe de surveillance du Parlement, qui devra faire périodiquement rapport surses observations. Ces rapports vont constituer les éléments d'appréciation pour ladécision de la part du Parlement quant au transfert définitif de ses compétences. La section horizontale «Ressources», mandatée par la commission plénière du Conseil des Etats d'examiner la motion, s'est procuré la documentation nécessaire et a entendu M. Hablützel, directeur de l'Office fédéral du personnel, ainsi que son collaborateur M. Schwaar. La commission du Conseil des Etats a traité la motion lors de sa séance plénière du mois de mai 1992 en présence de M. O. Stich, conseillerfédéral. Antrag der Kommission In seiner Stellungnahme vom 18. März 1991 schlägt der Bundesrat vor, die Punkte 4 und 5 (Bst. C) der Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Geschäftsprüfungskommission schlägt dem Plenum vor, sich dem Entscheid des Nationalrates anzuschliessen. Proposition de la commission Dans son avis du 18 mars 1991, le Conseil fédéral propose de transformer les points 4 et 5 (let C) de la motion en postulat La Commission de gestion a décidé de recommander au plénum de se rallier à la décision du Conseil national. Schiesser, Berichterstatter: Da der Bundesrat an seinem Antrag festhält, die Punkte 4 und 5 in Buchstabe C der Motion in ein Postulat umzuwandeln, sehe ich mich veranlasst, noch gewisse Ausführungen zu machen.

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Interpellation Beerll 436 10 juin 1992 Der Einleitungsabschnitt der Motion legt eigentlich die ganze Problematik, die mit diesem Vorstoss angesprochen wird, dar. Fehlende Instrumente in der Personalpolitik und ein mangelhaftes Informationssystem verunmöglichen es dem Parlament, seine Kompetenzen in bezug auf die Kontrolle des Personalbestandes wirkungsvoll wahrzunehmen. Zur Behebung dieses Missstandes werden mit der Motion Massnahmen in drei Bereichen gefordert, und zwar im Personalmanagement (Bst A), im Bereich der Planung (Bst B) sowie in der Begrenzung des Stellenwachstums (Bst. C). Insofern ist der Titel der Motion «Stellenplafonierung» eigentlich zu eng. Immerhin sollen die in den beiden erstgenannten Bereichen zu treffenden Massnahmen dazu dienen, das im Buchstaben C angestrebte Ziel zu erreichen. In Buchstabe A verlangt die Motion vom Bundesrat, dass er die erforderlichen Instrumente für eine quantitative und qualitative Personalpolitik schafft Im Vordergrund steht hier vor allem das Personal Controlling. Darüber finden Sie entsprechende Ausführungen im schriftlichen Bericht Hinzufügen möchte ich allerdings, dass sich die Kommission angesichts der Schwierigkeiten, die insbesondere die Einführung qualitativer Instrumente der Personalpolitik mit sich bringt, keinerlei Illusionen hingibt, dieses Ziel könnte in nächster Zeit vollständig verwirklicht werden. Was den Buchstaben B betrifft, so ist für die 44. Legislaturperiode das Ziel des Nullwachstums anvisiert Zu erreichen ist es allerdings nur dank des Stellenabbaus im EMD. Zu Euphorie ist hier also kein Anlass, und wir werden am Ende dieser Legislaturperiode sehen, ob dieses Ziel wirklich erreicht worden ist Wie Sie dem Antrag der Kommission entnehmen können, möchte der Bundesrat die Punkte 4 und 5 lediglich als Postulat übernehmen, während Ihre Kommission gemäss dem Beschluss des Nationalrates an der Motionsform festhält Dabei unterscheidet sich der Standpunkt des Bundesrates nicht eigentlich in der Sache selbst, wohl aber in der Vorgehensweise von jenem des Nationalrates und Ihrer Kommission. Der Bundesrat befürchtet, der von der Motion geforderte Bundesbeschluss, der für eine ganze Legislaturperiode die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise vom Parlament auf den Bundesrat übertragen soll, könne erst 1996 in Kraft treten. Diese Sorge des Bundesrates teilt Ihre Kommission nicht Die Einführung der in Buchstabe A geforderten Instrumente der Personalpolitik wird noch einige Zeit beanspruchen. Sollte der Bundesrat damit wider Erwarten rascher voranschreiten, so hindert uns nichts daran, auf unseren Entscheid zurückzukommen und eine raschere Gangart einzuschlagen. Wenn Sie indessen heute auf die verpflichtende Form der Motion in diesem Bereich verzichten, so mag das in der Sache selbst nicht allzugrosse Auswirkungen haben. Wir würden aber in bezug auf die Ernsthaftigkeit unserer Bestrebungen im Hinblick auf eine Plafonierung der Stellen ganz falsche Zeichen setzen. Heute müssen Sie die Zügel in die Hände nehmen und an der Motionsform festhalten. Loslassen können wir immer noch, wenn sich die Lage anders entwickeln sollte als vorausgesehen. Angesichts der Lage der Bundesfinanzen ist aber eine strikte Linie angesagt Wenn Sie in diesem Punkt heute nachgeben und dem Bundesrat folgen, dann setzen Sie Zeichen, die innerhalb der Bundesverwaltung mit grosser Wahrscheinlichkeit falsch gedeutet werden, und wir werden das angestrebte Ziel kaum erreichen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens Ihrer Geschäftsprüfungskommission, dem Nationalrat zu folgen und den gesamten Vorstoss in der Form der Motion zu überweisen und also nicht auf den Antrag des Bundesrates einzuschwenken. Bundesrat Stich: Der Bundesrat beantragt Ihnen, den Buchstaben C betreffend eine Gesetzesvorlage zur Stellenplafonierung nur als Postulat zu überweisen. Ich bin mit Herrn Schiesser absolut einverstanden, wenn er gewisse Bedenken hat, ob Personalpolitik, Stellenplafonierung und Stellenzuteilung mit qualitativen Merkmalen realistisch seien. Ich selber bin einige Zeit, zwölf Jahre lang, Personalchef gewesen, und ich muss sagen: Der Einsatz des Personals ist eine Führungsaufgabe, die Ihnen kein Instrument der Welt ersetzen kann. Aber es ist zweifellos richtig, dass man versucht, auch hier einmal Erfahrungen zu machen. Ich habe sie in der Privatwirtschaft gemacht und habe gesehen, dass das nicht sehr viel oder nichts bringt In bezug auf die Voraussetzung für die Gesetzesänderung glauben wir, dass es nicht sehr sinnvoll ist, dies in einer verbindlichen Form zu machen. Wenn die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise und auf eine Legislatur befristet vom Parlament an den Bundesrat übertragen wird, bringt es meines Erachtens nichts, wenn man dann gerade wieder zurückgeht Der Bundesrat hat in der Legislaturplanung ganz klar gesagt, dass es ein Nullwachstum gebe, wobei das dank dem Abbau beim Militärdepartement jetzt noch relativ einfach zu erreichen ist. Aber Sie können versichert sein: Auch der Bundesrat ist der Meinung, das Militärdepartement sei personell und finanziell nicht ein Selbstbedienungsladen für die übrigen Departemente. Sie können versichert sein, dass wir alles tun, um allfällige weitere Stellen, die verlangt werden müssen, auch durch Einsparungen in den zivilen Departementen aufzufangen. Sie sollten jetzt zumindest einmal den Versuch wagen, dem Bundesrat die Möglichkeit geben, und zu zeigen, wie weit er am Ende der Legislaturperiode ist. Wünschenswert wäre dabei, dass das Parlament und einzelne Gruppen dann nicht den Bundesrat unterlaufen würden, indem sie alle möglichen Stellenbegehren selber stellen und unterstützen. Das würden wir nicht sehr schätzen. Aber Sie sollten den Versuch einmal wagen und es dabei belassen. Wie weit wir mit den Instrumenten kommen, ist ohnehin eine offene Frage, und deshalb scheint mir ein Postulat die angemessene Form zu sein. Bst.A,B-Let.A,B Ueberwiesen - Transmis Bst. C-LetC Präsidentin: Der Bundesrat beantragt, diesen Teil der Motion nur als Postulat zu überweisen. Ist die Kommission nach den Ausführungen des Bundesrates mit der Umwandlung einverstanden? Schiesser, Berichterstatter: Die Kommission hat an ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, an der Motionsform festzuhalten. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 19 Stimmen Dagegen 2 Stimmen #ST# 92.3157 Interpellation Beerli Revision Beamtengesetz Statut des fonctionnaires Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1992 Trifft es zu, dass der Bundesrat beabsichtigt, den eidgenössischen Räten noch im Jahre 1992 eine Vorlage zur Revision des Beamtengesetzes zu unterbreiten, die namentlich eine Flexibilisierung des Dienstverhältnisses auf der Stufe Amtsdirektoren und Generaldirektoren SBB und PTT vorsieht? Ist es richtig, dass in der Folge bei der Bestimmung der Gehälter den Leistungsanforderungen und der Verantwortung Rechnung getragen werden soll? Texte de l'interpellation du 20 mars 1992 Est-il exact que le Conseil fédéral envisage de présenter aux Chambres fédérales, en 1992 encore, un projet de révision du -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Nationalrates (Geschäftsprüfungskommission/ Finanzkommission) Stellenplafonierung Motion du Conseil national (Commission de gestion/Commission des finances) Plafonnement des effectifs In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 91.002 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 433-436 Page Pagina Ref. No 20 021 426 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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