B-2591/2014

Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Zivildienst)

27. August 2014Deutsch10 min

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung II B-2591/2014 U r t e i l v o m 2 7. A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Urs Küpfer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti, Spitalstrasse 31, 8630 Rüti ZH, Vorinstanz. Gegenstand Dienstverschiebung.

B-2591/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass A._______ (Beschwerdeführer), geboren 1990, am 14. Mai 2012 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet wurde, wovon er bisher 69 Diensttage geleistet hat; dass das Regionalzentrum Rüti der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vorinstanz) den Beschwerdeführer mit Beilage zum Willkommensschreiben zum Zivildienst vom 16. Mai 2012 u.a. darauf aufmerksam machte, er habe bis Ende Juli 2015 [später durch die Vorinstanz abgeändert auf Mai 2015] seinen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu leisten; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Januar 2014 an seinen bis Ende Mai 2015 zu absolvierenden langen Einsatz erinnerte und ihm eine Frist bis zum 28. Februar 2014 setzte, eine entsprechende Vereinbarung einzureichen; dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam und die Vorinstanz ihn mit Einschreiben vom 3. März 2014 mahnte, die ausstehende Einsatzvereinbarung bis spätestens 31. März 2014 zuzustellen, andernfalls ein kostenpflichtiges Aufgebot von Amtes wegen verfügt werde; dass die Vorinstanz am 10. März 2014 ein undatiertes, mit Belegen versehenes Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers erhielt, worin dieser um Verschiebung seines langen Einsatzes bis August 2017 ersuchte; dass der Beschwerdeführer sein Gesuch damit begründete, sich aktuell in einer einjährigen Ausbildung an der AKAD [sog. Passerelle] als Ergänzung zur Berufsmaturität zu befinden und bis zum 30. August 2014 keinen langen Einsatz von 180 Tagen leisten zu können; dass er weiter vorbrachte, am 15. September 2014 mit seinem dreijährigen Bachelor-Studium an der ETH Zürich zu beginnen und im Anschluss daran ein Zwischenjahr einzulegen, während dem er den langen Einsatz leisten wolle; dass die Vorinstanz das Gesuch um Dienstverschiebung mit Verfügung vom 28. März 2014 abwies und den Beschwerdeführer verpflichtete, bis zum 31. Mai 2015 seinen langen Einsatz abgeschlossen zu haben;

B-2591/2014 Seite 3 dass die Vorinstanz die Frist zur Einreichung einer entsprechenden Einsatzvereinbarung gleichzeitig bis 25. April 2014 verlängerte und dabei festhielt, im Säumnisfall werde ein Aufgebot von Amtes wegen verfügt; dass die Vorinstanz in den Erwägungen zum Ausdruck brachte, man könne aufgrund der vorliegenden Informationen nachvollziehen, dass ein Beginn des langen Einsatzes bis zum 30. August 2014 mit unzumutbaren Nachteilen für den Beschwerdeführer verbunden wäre; dass sie die Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen aber damit begründete, der Beschwerdeführer wisse spätestens seit dem Einführungskurs im August 2012 um seine Pflicht, den langen Einsatz bis im Mai 2015 absolviert haben zu müssen, und er könne das geplante Studium an der ETH Zürich danach beginnen, sodass die Ausbildung nicht unterbrochen werden müsse; dass die Vorinstanz am 5. Mai 2014 ein Bestätigungsschreiben des Studiensekretariats der ETH Zürich (Departement für Architektur) vom 15. April 2014 erhielt, worin festgehalten wurde, der Beschwerdeführer werde das Bachelor-Studium in Architektur an der ETH Zürich voraussichtlich im Herbst 2014 antreten; dass darin weiter informiert wurde, es gäbe keine Anmeldebeschränkung für den vom Beschwerdeführer gewählten Studiengang, hingegen dienten die ersten beiden Semester (Basisjahr) als Aufnahmeprüfung; bestehe der Beschwerdeführer dieses Basisjahr nicht, wäre er nebst dem Studiengang Architektur auch für die meisten Studiengänge an der ETH Zürich ausgeschlossen und man empfehle daher den Dienstantritt erst im Jahr 2016; dass bei der Vorinstanz ebenfalls am 5. Mai 2014 ein Schreiben von Dr. med. B._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (…), einging, worin sich dieser zu der bevorstehenden Prüfung im Rahmen der Passerelle (August 2014) äusserte und darlegte, die allfällige Wiederholungsprüfung hierfür fände im Februar 2015 statt und der bis zum 31. Mai 2015 zu absolvierende lange Einsatz hätte eine Verschiebung der allfälligen Wiederholungsprüfung zur Folge, was den Wissensstand des Beschwerdeführers gefährden würde; dass Dr. B._______ weiter im Wesentlichen geltend machte, es sei entscheidend, das Basisjahr des Bachelor-Studiums an der ETH unmittelbar -- 3 of 8 -B-2591/2014 Seite 4 nach der Passerelle absolvieren zu können, "damit nicht Wissen verloren geht und mühsam wieder nachgeholt werden muss"; dass Dr. B._______ zum Schluss kam, es sei mit einer Beeinträchtigung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers zu rechnen, sollte dieser gezwungen werden, seinen langen Einsatz bis 31. Mai 2015 beendet zu haben; dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Eingang der beiden vorerwähnten Schreiben mit Brief vom 6. Mai 2014 bestätigte und gleichzeitig erklärte, man erkenne keine neuen, für die Beurteilung des Dienstverschiebungsgesuchs relevanten Gründe; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zugleich auf die Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverwaltungsgericht hinwies; dass der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz vom 28. März 2014 mit Eingabe vom 13. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht; dass er sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Gesuch um Verschiebung des langen Einsatzes bis August 2017 sei gutzuheissen; dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt und im Wesentlichen erwägt, der Beschwerdeführer könne seinen langen Einsatz nach seinem Ausbildungsabschluss an der AKAD leisten und sein Bachelor-Studium im Anschluss an den langen Zivildiensteinsatz beginnen; es sei nicht ersichtlich, inwiefern dies für den Beschwerdeführer unzumutbar oder gar mit einer Beeinträchtigung seines psychischen Zustandes verbunden sein sollte; und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]); dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie die Anforderun-- 4 of 8 -B-2591/2014 Seite 5 gen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 47 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist; dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist; dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leistet (Art. 37 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]); dass die zivildienstpflichtige Person, die, wie vorliegend, bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, gemäss Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV den langen Einsatz (Art. 37 ZDV) innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, abzuschliessen hat; dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann; dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung u.a. dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflich-tige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV); dass sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf diesen Dienstverschiebungsgrund beruft; dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 28. März 2014 festhielt, ein Beginn des langen Einsatzes bis zum 30. August 2014, d.h. während der einjährigen AKAD-Ausbildung, wäre nachvollziehbarerweise mit unzumutbaren Nachteilen für den Beschwerdeführer verbunden; dass für den Fall des Nichtbestehens der AKAD-Prüfung im August 2014 immer noch die Möglichkeit besteht, ein entsprechendes Dienstverschiebungsgesuch in Anbetracht der allfälligen Wiederholungsprüfung im Februar 2015 zu stellen;

B-2591/2014 Seite 6 dass der Beschwerdeführer bisher keine offizielle Anmeldebestätigung für das Bachelor-Studium an der ETH Zürich eingereicht hat; dass es für das vom Beschwerdeführer gewählte Bachelor-Studium an der ETH Zürich keine Anmeldebeschränkung gibt und das Studium daher auch nach dem langen Einsatz begonnen werden kann; dass es dem Beschwerdeführer somit offensteht, seinen langen Einsatz von 180 Diensttagen zwischen seinem Ausbildungsabschluss an der AKAD Ende August 2014 und der gesetzlichen Frist per Ende Mai 2015 zu absolvieren; dass es zu keinem Unterbruch der Ausbildung kommt, wenn der Beschwerdeführer sein Bachelor-Studium nach der Leistung seines langen Einsatzes beginnt; dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2012 von der Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes bis Ende Mai 2015 wusste; dass die Leistung des Zivildienstes in die persönliche Lebens- und Karriereplanung miteinzubeziehen ist; dass der Dienstverschiebungsgrund von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV somit nicht gegeben ist; dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung auch dann gutheissen werden kann, wenn sie glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV); dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteile des BVGer B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 S. 7, B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013 S. 5, B-4681/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4, B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1, B242/2013 vom 1. Juli 2013 E. 2.4, B-1649/2013 vom 16. Mai 2013 S. 5 und B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 4);

B-2591/2014 Seite 7 dass die Situation des Beschwerdeführers mit jener der zahlreichen Zivildienstpflichtigen zu vergleichen ist, die ihren langen Einsatz ebenfalls vor Beginn des Studiums leisten; dass weder der Beschwerdeführer noch Dr. B._______ substantiiert darlegen, inwiefern die Ausbildungschancen des Beschwerdeführers bei einer späteren Aufnahme des Studiums beeinträchtigt würden, warum diese für den Beschwerdeführer unzumutbar sei und mit welchen Beeinträchtigungen des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers zu rechnen wäre; dass damit keine eigentliche Notsituation beim Beschwerdeführer vorliegt und nicht von einer ausserordentlichen Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV auszugehen ist; dass die Vorinstanz Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnt, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a und b ZDV); dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist; dass auch bei Vorliegen eines Dienstverschiebungsgrundes keine Verschiebung bis 2017 gutgeheissen werden könnte, da der Beschwerdeführer den langen Einsatz spätestens im Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet (vorliegend 2017), abzuschliessen hat (Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV); dass bei voraussichtlichem Studienende im Herbst 2017 keine fristgerechte Leistung des langen Einsatzes mehr möglich wäre; dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG); dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb weder Kosten zu erheben noch Parteientschädigungen auszurichten sind; dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.

Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) – die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle (Einschreiben; Vorakten zurück) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Maria Amgwerd Urs Küpfer Versand: 28. August 2014 -- 8 of 8 --