BG.2020.4
BG.2020.4
12. Februar 2020Deutsch2 min
Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).
Source weblaw.ch
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häft snummer: BG.2020.4
Beschluss vom 12. Februar 2020 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien KANTON BERN,
Gesuchsteller
gegen
KANTON WALLIS,
Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 27. Januar 2020 ein Gesuch um Festlegung des Gerichtsstands in Sachen Strafverfahren gegen A. wegen Ehrverletzungsdelikten (Art. 173 ff. StGB) unterbreitete (act. 1);
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, aufgefordert wurde, eine allfällige Gesuchsantwort und die relevanten Akten bis zum 10. Februar 2020 einzureichen (act. 2);
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, mit Eingabe vom 10. Februar 2020 ihre Zuständigkeit in der Sache anerkannte; sie um Mitteilung bat, ob sie unter diesen Umständen ihre Akten einzureichen habe (act. 3).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- das Gerichtsstandsverfahren mit der obgenannten Erklärung des Gesuchsgegners gegenstandslos geworden und als erledigt abzuschreiben ist;
- sich damit die Einreichung der Akten durch den Gesuchsgegner erübrigt;
- die Verfahrenskosten vom Bund zu tragen sind (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO);
und erkennt:
Erwägungen
1.
Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 12. Februar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.