BGE 18 I 163

33. Urtheil vom 22. Januar 1892 in Sachen

Verwaltung der Friedrichschen Kaplaneistiftung.

A. Durch Testament vom 25. Juli 1844 und Nachtrag dazu

vom 27. August 1845 setzte alt Regierungsrath Josef Friedrich

von Laufenburg „zum Erben alles (Vermögens in Schuldtiteln,

Zinsen und baarem Geld, was nach meinen bisherigen Legaten pendiat ist, ein anderer junger Geistlicher provisorisch darauf ge¬

„übrig bleiben wird, eine zu errichtende Pfründe zum heiligen setzt werden, bis wieder ein neuer herangebildeter Stipendiat

Johann Baptist ein, deren Benefiziat in Großlaufenburg seinen Anspruch auf die Pfründe macht. Der provisorische Benefiziat

Sitz haben solle.“ Ueber die Besetzung der Pfründe und die Pflich¬ „soll seine Amtsthätigkeit nach dem an die Stipendiaten ergan¬

ten des Benefiziaten, sowie über die Verwaltung des Stiftungs¬ „genen Auftrage ausüben. Dieser provisorisch angestellte junge

vermögens bestimmt das Testament Folgendes: „Sobald ein Zög¬ Geistliche soll von dem frickthalischen Herrn Dekan und den

„ling eines (im gleichen Testamente gestifteten) Stipendiums zum „zween ältesten Würdenträgern des Kapitels ernannt werden.

„Priesterstande gelangt ist, so hat er das Recht, auf diese Pfründe „Diese hochwürdigen Herren werden auch ersucht, für die Ver¬

„durch den hochwürdigsten Bischof eingesetzt zu werden. Er soll „waltung der Stiftung zu sorgen und soll er einen Pfleger hiefür

„zwar in der Kirche Großlaufenburg zu keinen Kaplaneidiensten „ernennen.“ An einer andern Stelle des Testamentes wird aus¬

„verpflichtet sein, aber von seinem Eifer erwarte ich, daß soviel gesprochen, „daß wenn die redliche und gewissenhafte und fleißige

„es ihm seine Bestimmung zuläßt, er auch zur Feierlichkeit und „Verwaltung der Altvordern wieder zurückkehre, der frickthalische

„zur Aushülfe in dieser Kirche beitragen soll. Seine Bestimmung „Herr Dekan und Juraten bewogen werden mögen, den Fonds

„soll aber sein, sowohl im Frickthal als auch auf dem Schwarz¬ „eines Benefiziums dem Gemeinderathe zur Verwaltung zu über¬

„wald, in den Pfarreien Luttingen, Hochsal, Henner, Niederwyl, „geben.

„Rickenbach, Herrenschried und Murg die Einladungen zu Pre¬ B. Diese Stiftung erhielt nach dem im Jahre 1847 erfolgten

„digten zu übernehmen und auch im Beichtstuhle auf das Herz Tode des Testators die Genehmigung sowohl des aargauischen

„der reuigen Sünder als denkender Morallehrer einzuwirken. In Regierungsrathes als des Bischofs von Basel und (mit Rücksicht

„dieser Uebernahme der pfarrlichen Aushülfe hängt er ganz von auf die betheiligten badischen Gemeinden) diejenige des Erzbischofs

„sich ab und steht unter keines Obern Befehlen. Nur wenn er von Freiburg. Da indeß das Dotationskapital noch ein unge¬

„gegen alles Vermuthen in seiner angehenden geistlichen Laufbahn nügendes war, so konnte sie nicht sofort ins Leben treten. Erst

„für den Weinberg des Herrn keinen Eifer hätte, so soll er am 8. Juli 1864 erließ der Bischof von Basel die Erektionsur¬

„vom frickthalischen Herrn Dekan zu seinen Pflichten ermahnt kunde, welche ausspricht: „Die Kaplanei von St. Johann Baptist

„werden und wenn die Ermahnungen keinen Erfolg hätten, von in Großlaufenburg, gestiftet durch Testament des sel. Regierungs¬

„dem Benefizium abgerufen werden können.... Nach oberfläch¬ rathes Friedrich von Großlaufeuburg, sei als kirchliches und ka¬

„licher Berechnung meines Vermögens wird für diese Pfründe mehr nonisches Benefizium von dato an errichtet und anerkannt.“ Als

„nicht als beiläufig 4000 Fl. übrig bleiben. Diese Summe ist für Kollator der Kaplaneipfründe wird in dieser Urkunde der Bischof

„das Benefizium lange nicht genug. Es soll vermehrt werden bezeichnet, jedoch mit der Verpflichtung, denjenigen Geistlichen auf

„durch die Zinsen, bis ein Stipendiat in den geistlichen Stand sie zu ernennen und zu instituiren, der sich als gewesener Nutz¬

„getreten ist. Wenn der Stipendiat nach einigen Jahren eine nießer des Friedrichschen Stipendiums ausweise, wofern er sonst

„Pfarrpfründe erhält, so sollen die Zinsen wieder zum Kapital die erforderlichen kanonischen Eigenschaften habe. In Fällen pro¬

„geschlagen werden, bis ein anderer Stipendiat das Recht hat, visorischer Besetzung der Pfründe (durch einen Geistlichen, der

„die Pfründe zu beziehen und so fort, bis das Kapital aus nicht Nutznießer des Friedrichschen Stipendiums war) ist eine

„11,000 Fl. besteht und auch dazu ein kleines Haus zur Wohnung einfache Admissionsakte zu ertheilen und die Ernennung dem frick¬

„des Benefiziaten in der Nähe der Kirche erworben worden ist. thalischen Dekan und den zwei ältesten Würdenträgern des Ka¬

„Mit Erreichung der besagten Summe und mit Erwerbung eines pitels übertragen. Der Pflichtenkreis des Kaplanes wird in Ueber¬

„Häuschens kann bei Abgang eines Benefiziaten, der ein Sti¬ einstimmung mit dem Testamente festgesetzt, wogegen die Abberufung

eines kanonisch instituirten Pfründinhabers dem Bischofe vorbe¬ Verfassung künftighin die Synodalbehörden der beiden katholischen

halten wird, der nicht ermangeln werde, sich dabei mit der Re¬ Konfessionen zu verfügen haben. In der daraufhin erstatteten

gierung des Kantons Aargau ins Einvernehmen zu setzen. Durch Botschaft des Regierungsrathes vom 17. September 1886 ist

Beschluß vom 23. August 1864 ertheilte der Regierungsrath des rücksichtlich des Friedrichschen Kaplaneifonds bemerkt: Beide

Kantons Aargau dieser Erektionsurkunde die hoheitliche Genehmi¬ Synoden (sowohl die römisch=katholische als die christkatholische),

gung. Der Regierungsrath übte auch fortwährend die Oberaufsicht verlangen, daß auch dieser Fonds unter denjenigen aufgeführt

über die Verwaltung des Vermögen, welche von dem Dekan und den werde, deren Verwaltung den kirchlichen Behörden zufalle. All¬

zwei ältesten Würdenträgern des frickthalischen Kapitels geführt gemein genommen hätte die Staatsbehörde keine Veranlassung,

wurde, durch Genehmigung der Rechnuugen aus. diesem Begehren entgegen zu treten; indessen dürften in Bezug auf

C. Seit dem Jahre 1869 traten in den Verhältnissen der diesen Fonds Schwierigkeiten entstehen, wenn es sich darum han¬

Friedrichschen Kaplaneistiftung verschiedene Veränderungen ein: deln werde, die Quoten festzustellen, welche aus den Erträgnissen

Der katholische Kirchenrath des Kantons Aargau erließ mit re¬ der religiösen Fonds den dermalen bestehenden beiden Abtheilungen

gierungsräthlicher Genehmigung in den Jahren 1869 und 1872 der katholischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollen.

Regulative, welche den Pflichtenkreis des Kaplans in einer von Die Kaplanei sei vom Regierungrathe als eine der Kirchgemeinde

den Bestimmungen des Testamentes theilweise abweichenden Weise Laufenburg inkorporirte erklärt; die Kirchgemeinde gehöre gegen¬

bestimmen: Dem Kaplan wurden gegenüber dem Pfarramte wärtig der christkatholischen Richtung an; neben derselben bestehe

Großlaufenburg alle Pflichten eines Subsidiargeistlichen über¬ eine römisch=katholische Genossenschaft; es sei nun sehr zu be¬

wiesen und insbesondere dem Pfarramte von Großlaufenburg das fürchten, daß dieses Verhältniß in Bezug auf die Kaplanei zu

Recht eingeräumt, dem Kaplan einen Theil des religiösen Jugend¬ Anständen führen würde. Es läge daher im Interesse des kirch¬

unterrichtes zu überweisen; später sei der Kaplan auch zur Er¬ lichen Friedens, wenn dieser Kaplaneifonds der Einmischung der

theilung regelmäßigen Unterrichtes an der Bezirksschule Laufen¬ Synoden entzogen würde. Der Regierungsrath sei in Folge dessen

burg verhalten worden (an welcher der gegenwärtige Benefiziat der Ansicht, daß der Friedrichsche Kaplaneifonds nicht unter die¬

als Hauptlehrer wirkt). Die Gemeinde Laufenburg beanspruchte, jenigen Fonds gezählt werden solle, welche der Art. 69 der

gestützt auf das kantonale Pfarrwahlgesetz, das Wahlrecht zu der Staatsverfassung im Auge habe. Durch Beschluß vom 17. Mai

Kaplanstelle für sich und es wurde dieser Anspruch vom Re¬ 1887 beauftragte hierauf der Große Rath des Kantons Aargau

gierungsrathe des Kantons Aargau trotz des Einspruchs der den Regierungsrath: 1. Zu begutachten, ob der Staat, nachdem

geistlichen Behörden und der Stiftungsverwaltung anerkannt, so sich die Verhältnisse, wie sie zur Zeit der Stiftung vorhanden

daß thatsächlich — jedenfalls seit 1872 — die Gemeinde das waren, wesentlich verändert haben, berechtigt sei, die Kaplanei

Wahlrecht ausgeübt hat. Ferner schloß die Gemeinde Laufenburg aufzuheben und über den betreffenden Fonds zu verfügen. 2. Im

sich in den 1870er Jahren der christkatholischen Richtung an Falle der Bejahung der unter 1 gestellten Frage, dem Großen

und es trat dieser Richtung auch der von ihr gewählte Benefiziat Rathe auf diese Kaplanei und deren Fonds bezügliche Anträge

bei, während dagegen die übrigen betheiligten Gemeinden römisch¬ zu unterbreiten. In seinem gemäß diesem Auftrage erstatteten Be¬

katholisch blieben und daher die seelsorgerische Aushülfe des Kaplans richte vom 5. Juli 1889 gelangte der Regierungsrath zu den zurückwiesen. Schlüssen: 1. Der Zweck der Stiftung ist in Folge der verän¬

D. Nach dem Inkrafttreten der revidirten Verfassung des Kan¬ derten Verhältnisse nicht mehr erfüllbar und es rechtfertigt sich

tons Aargau vom 23. April 1885 beauftragte der Große Rath daher, die Stiftung einem andern verwandten Zwecke zuzuführen;

des Kantons Aargau den Regierungrath, zu untersuchen, welches 2. Dies kann am besten in der Weise geschehen, daß das Pfrund¬

die Fonds seien, über deren Erträgniß nach Art. 69 litt. g dieser vermögen der Friedrichschen Kaplanei an den Bezirksschulfonds

der Gemeinde Laufenburg herausgegeben wird mit der Verpflich¬ 6=V. fallenden Fonds zu zählen, sondern zu untersuchen, ob nicht tung, daraus einen Lehrer der Bezirksschule zu besolden und all¬ die Stiftung aufgehoben und ihr Vermögen für andere Zwecke fällig sich einstellende Schüler aus den sieben interessirten Ge¬ als die stiftungsgemäßen verwendet werden könne, sei mit der meinden des Großherzogthums Baden ohne Bezahlung eines Pflicht der Staatsbehörde begründet worden, über den Frieden Schulgeldes in die Bezirksschule Laufenburg aufzunehmen. Der zwischen den verschiedenen Konfessionen zu wachen. Allein wenn Regierungsrath führte wesentlich aus, in Folge der in der katho¬ nun über die Ansprüche auf die Stiftung zwischen altkatholischen lischen Kirche, speziell in den bei der Friedrichschen Stiftung in¬ und römisch=katholischen, schweizerischen und badischen Gemeinden teressirten Gemeinden, eingetretenen Glaubensspaltung sei der haupt¬ u. dgl. Streit entstanden sei, so sei es Aufgabe des Staates ge¬ sächliche Stiftungszweck, die seelsorgerische Aushülfe durch den wesen, den streitenden Parteien vor dem kompetenten Richter Recht Kaplan, nicht mehr in einer Weise erfüllbar, welcher die sämmt¬ zu gewähren, dagegen sei dadurch dem Staate niemals ein Recht lichen betheiligten Gemeinden befriedige. erwachsen, das Stiftungsvermögen einfach zu staatlichen Zwecken E. Bevor dieser Antrag im Großen Rathe zur Behandlung sich anzueignen, wie dies durch dessen Zuwendung an die Be¬ kam, wandte sich anläßlich einer Pfarrwahl die Mehrheit der zirksschulen und den (zu Unterstützung der staatlich angestellten Gemeinde Laufenburg der römisch=katholischen Kirche zu. Unter Geistlichkeit bestimmten) frickthalischen Religionsfonds geschehe. Berufung auf diese Thatsache, nach welcher der Stiftungszweck Eine derartige Maßregel enthalte einen willkürlichen Eingriff in wieder als erfüllbar erscheine, beantragte die großräthliche Vor¬ das Privateigenthum und verletze daher die auch für Stiftungen berathungskommission dem Großen Rathe, auf den Antrag des in § 22 K.=V. ausgesprochene Garantie der Unverletzlichkeit des Regierungsrathes nicht einzutreten, dagegen den Regierungsrath Eigenthums. Die frühere aargauische Kantonsverfassung vom zu beauftragen, unter den Interessenten eine Verständigung darüber 2. Februar 1852 habe der Staatsbehörde ausdrücklich das Recht herbeizuführen, in welcher Weise der Pflichtenkreis des Benefiziaten der Oberaufsicht über die frommen Stiftungen vorbehalten. An¬ den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen und insbesondere mit genommen nun auch, dieses Recht stehe derselben auch nach der Rücksicht auf die Schulbedürfnisse der Gemeinde Laufenburg zu neuen Verfassung in gleichem Umfange zu und es sei die Fried¬ umschreiben sei. Der Große Rath trat indeß diesem Antrage nicht richsche Stiftung zu den frommen Stiftungen zu zählen, so be¬ bei, sondern beschloß am 23. Februar 1891: In grundsätzlicher rechtige das Oberaufsichtsrecht die Staatsbehörde doch nie zu Zustimmung zum Antrage des Regierungsrathes sei diese Behörde willkürlichen Eingriffen in die Substanz der Stiftung. Die beauftragt, über die Vertheilung des Friedrichschen Kaplanei¬ friedrichsche Kaplaneistiftung diene allerdings einem öffentlichen fonds einerseits an den frickthalischen Religionsfonds und anderer¬ Zwecke, allein sie sei doch nicht den übrigen öffentlichen Pfründen seits an die frickthalischen Bezirksschulen einen Vorschlag einzu¬ oder öffentlich=rechtlichen Stiftungen gleichzustellen. Sie habe ihre bringen. Verfassung und Normirung durch einen Privatwillen, den Willen F. Mit Rekursschrift vom 19. Mai 1891 stellte nunmehr die des Stifters, und nicht durch staatliches Gesetz oder Anordnung Verwaltung der Friedrichschen Kaplaneistiftung beim Bundesgericht der aargauischen Staatsverwaltung empfangen. Nach der Stiftungs¬ den Antrag: Es solle dieser Beschluß als verfassungswidrig auf¬ urkunde stehe weder die Besetzung der Pfründe noch die Ver¬ gehoben und der rekursbeklagte Staat in die Kosten dieses Ver¬ waltung des Pfrundvermögens Organen des Staates oder der fahrens gefällt werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen Gemeinde zu; die Pfründe erscheine rechtlich viel eher als eine geltend gemacht: Der Friedrichschen Kaplaneistiftung komme ju¬ Privatpfründe, denn als eine öffentliche Pfründe; sie sei den ristische Persönlichkeit zu und es sei die rekurrirende Verwaltungs¬ juristischen Personen des Civilrechts gleichzustellen. Rücksichtlich kommission zu Wahrung der Rechte derselben befugt. Der Beschluß, solcher privatrechtlicher juristischer Personen stehen den Staatsbe¬ die Friedrichsche Kaplaneistiftung nicht zu den unter Art. 69 § horden als solchen keinerlei Kompetenzen zu. Streitigkeiten über

atonsverfassungen,

deren Verwaltung, über die Verwendung des Stiftungsvermögens waltung eine nicht stiftungsgemäße Verwendung zu bewilligen.

und dessen Schicksal nach Aufhebung der Stiftung seien nach Nun handle es sich vorliegend offenbar nicht um eine dem Stif¬

Civilrecht und vom Civilrichter zu entscheiden. Die Einmischung tungszwecke entsprechende Verfügung. Jede administrative Ma߬

der staatlichen Organe in die Verwaltung der Stiftung und die nahme in Betreff eines Pfrundgutes aber, die nicht nach Ma߬

Wahl des Benefiziaten, sowie schließlich die Aneignung des Pfrund¬ gabe von Art. 69 und 70 K.=V. getroffen werde, sei ver¬

vermögens zu Staatszwecken erscheine daher als eine Kette von fassungswidrig, da sie das den Konfessionen verfassungsmäßig zu¬

Verletzungen der verfassungsmäßigen Eigenthumsgarantie. Selbst gesicherte Selbstverwaltungsrecht verletze. Deßhalb sei es auch nicht

wenn man übrigens annehmen wollte, es handle sich um eine nöthig, zu untersuchen, ob die angefochtene Verfügung nicht auch

fromme Stiftung öffentlich=rechtlicher Natur, die unter staatliche deßhalb ungerechtfertigt wäre, weil nicht behauptet werden könne,

Aufsicht falle, so stehe dieses Aufsichtsrecht nach der neuen aar¬ daß der Stiftungszweck nicht mehr erfüllbar sei oder kein Interesse

gauischen Kantonsverfassung den politischen Behörden, Regierungs¬ mehr für die betheiligten Gemeinden darbiete. Allerdings stehe dem

rath und Großer Rath, nicht mehr in gleicher Weise zu, wie Großen Rathe die Kompetenz zu, zu bestimmen, welche Stiftungen

unter der Verfassung von 1852. Die neue aargauische Kantons¬ unter Art. 69 g K.=V. zu fallen haben und welche Pfründen

verfassung führe den Gedanken durch, daß es den kirchlichen Or¬ unter Art. 70 verstanden werden können. Allein bei dieser Fest¬

ganen überlassen werden müsse, ihre gesammten Angelegenheiten, stellung dürfe nicht offensichtlich die Verfassung verletzt werden.

rein kirchliche Angelegenheiten sowohl als die kirchliche Ver¬ Der angefochtene Beschluß sei ein Verwaltungsakt und als solcher

mögensverwaltung, selbständig zu ordnen. Sie übertrage in ermangle er der formellen und materiellen Verfassungsgrundlage.

Art. 69 g den Synoden die stiftungsgemäße Verwaltung der in Läre er übrigens selbst als Gesetz zu betrachten, so wäre er doch

der Hand des Staates befindlichen besondern religiösen Fonds; verfassungswidrig. Allerdings stehe im Allgemeinen der staatlichen

in Art. 70 bestimme sie, daß die Verfügung über alle übrigen Gesetzgebung die Befugniß zu, Stiftungen durch Entziehung der

rundgüter, mögen sie sich noch in der Hand des Staates be¬ juristischen Persönlichkeit aufzuheben. Allein die neue aargauische

finden oder nicht, den betreffenden Verwaltungsorganen überlassen Verfassung enthalte nun eben eine Garantie des Fortbestandes der

sei und der Regierung dabei nur eine ganz beschränkte Mitwirkung bestehenden frommen Stiftungen in dem Sinne, daß nur auf

gestattet werde. Die Regierung habe nur darüber zu wachen, daß Vorschlag der Verwaltungsorgane derselben deren Zweckbestim¬

die kirchlichen Verwaltungsorgane die Kirchengüter stiftungsgemäß mung abgeändert werden könne. Diese Garantie ergebe sich aus

verwalten und von einer andern Verwendung als einer stiftungs¬ Art. 69 und 70 K.=V., wie auch die Entstehungsgeschichte

gemäßen dürfe nur dann die Rede sein, wenn die betreffende der Verfassung klar zeige. Unter allen Umständen wäre der zweite

Verwaltung dieselbe beantrage und die Regierung ihre Einwilli¬ Theil des angefochtenen Großrathsbeschlusses verfassungswidrig.

gung ertheile. Möge man nun die Friedrichsche Kaplaneistiftung Dieser Beschluß sei, wie gesagt, kein Gesetz; sollte nun auch an¬

als besondern religiösen Fonds im Sinne des Art. 69 g oder genommen werden, die Staatsbehörden seien befugt, Stiftungen

als Pfrundgut im Sinne des Art. 70 K.=V. auffassen, so stehe durch bloßen Verwaltungsakt aufzuheben, so können sie dagegen

jedenfalls die Entscheidung über die Verwendung verfassungs¬ jedenfalls nicht durch administrativen Entscheid bestimmen, wem

mäßig den kirchlichen Behörden (Synoden oder sonstigen kirchlichen das Vermögen zufalle. Dies sei eine Frage der privatrechtlichen

Verwaltungsorganen) und nicht dem Regierungsrathe oder Großen Gesetzgebung. Daß das Vermögen aufgehobener juristischer Per¬

Rathe zu. Nur dann sei der Regierungsrath oder Große Rath sonen an den Staat falle, verstehe sich keineswegs von selbst und

zum Einschreiten verfassungsmäßig befugt, wenn es sich darum es bestehe im Kanton Aargau kein Gesetz, welches dies anordne

handle, kraft des ihm zustehenden Oberaufsichtsrechtes für eine oder vorschreibe, daß den politischen Behörden die Entscheidung

stiftungsgemäße Verwendung zu sorgen oder auf Antrag der Ver¬ über dessen Schicksal zustehe. Rücksichtlich des Vermögens können

ja erworbene Rechte in Frage kommen. Ganz eventuell werde daher dem staatlichen noch dem kirchlichen Rechte entspreche. Sobald da¬

die Aufhebung des zweiten Theiles des Großrathsbeschlusses be¬ her die Stiftung wirklich ins Leben habe treten und ein erster

antragt, welcher über die Zweckbestimmung des Vermögens ver¬ provisorischer Benefiziat habe gewählt werden sollen, habe der

füge, in dem Sinne, daß hierüber alle Rechte der Betheiligten Staat sich veranlaßt gesehen, ein Regulativ zu erlassen, das die

vorbehalten bleiben sollen. Kaplanei in viel nähere Verbindung mit der Pfarrei Laufenburg

G. Der Regierungsrath des Kantons Aargau beantragt, es gebracht habe, als es der Stifter gethan habe. Als endlich die

sei die Rekursbeschwerde des Verwaltungsrathes der Friedrichschen Zeit der definitiven Wahl gekommen sei, habe der Staat der Ge¬

Kaplaneistiftung als in allen Theilen unbegründet abzuweisen, meinde Laufenburg gestattet, den Kaplan zu wählen, weil in¬

unter Kostenfolge, indem er ausführt: Die Stiftung der Kaplanei zwischen ein Gesetz den Gemeinden das Wahlrecht für ihre Seel¬

zum Heiligen Johannes dem Täufer in Laufenburg sei öffentlichen sorgepfründen übertragen und das kantonale Staatskirchenrecht nur

und nicht privaten Charakters. Ihr Zweck (die Aushülfe in der Seelsorgepfründen gekannt habe, welche einer bestimmten Gemeinde

öffentlichen Seelsorge) wie ihre Organisation (die Verbindung der zugetheilt seien. Dabei sei es auch trotz wiederholter Proteste der

Pfründe mit der Pfarrkirche zum Heiligen Johannes in Laufenburg, Kapitelsgeistlichkeit geblieben und die Wahlart niemals zum Gegen¬

die Einsetzung des Benefiziaten durch den Diözesanbischof, seine Be¬ stande einer Beschwerde beim Großen Rath oder zu demjenigen

aufsichtigung durch Dekan und Aelteste des Kapitels Siß= und gerichtlicher Schritte gemacht worden. Es habe eben offenbar

Frickgau) seien öffentlich=rechtlicher Art. Ueberhaupt sei das Rechts¬ Jedermann sich sagen müssen, daß der Stiftungsakt keine praktisch

verhältniß einer öffentlichen Kaplanei, so lange wenigstens der ausführbare Wegleitung für die Wahl des Kaplans gebe. Dieses

Staat nicht die Kirchen als bloße Privatgesellschaften betrachte, Eingreifen der Staatsgewalt habe nicht eine Einmischung in die

seiner Natur nach öffentlichen Rechtens. Im Kanton Aargau habe Privatrechtssphäre des Stifters enthalten, sondern im Gegentheil

der Staat von Anfang an bis heute alle der öffentlichen Seel¬ die Abwehr einer Einmischung des Stifters in Gebiete, die ihrer

sorge dienenden Pfründen, also nicht nur die Pfarreien, sondern innern Natur nach der staatlichen Hoheit unterstehen, durch die

auch alle Kaplaneien und Hülfspriesterstellen in den Gemeinden staatliche Gesetzgebung geordnet werden müssen und die daher kein in¬

geordnet und beaufsichtigt; noch konsequenter als der Staat halte dividueller Wille noch persönliche Willkür regeln können. Mit dieser

die Kirche an der öffentlich=rechtlichen Natur aller Seelsorgerstellen Abwehr habe der Staat nicht den Zweck verfolgt den Willen des

fest. Nach der kirchlichen Lehre gebe es überhaupt keine Privat¬ Stifters einfach zu vernichten; er habe im Gegentheil ihn dadurch

pfründen, welche lediglich bestimmten Individuen angehören und bestmöglichst zu erhalten gesucht, daß er es unternommen habe,

der Aufsicht und Regierung der Kirche entzogen sein könnten; ihn den Formen der staatlichen Ordnung anzupassen. Dieses Be¬

alle geistlichen Aemter, bloße Schloßkaplaneien sowohl wie Orts¬ streben sei aber an der Glaubensspaltung gescheitert, welche einige

pfarreien, seien in ihrer Organisation, ihrer Leitung und ihrem Zeit nach dem vatikanischen Konzil speziell im Frickthal einge¬

Schicksal von der Regierung der Kirche abhängig. Wer nun ein treten sei. Seither seien im Frickthale zwei Bekenntnisse. Der

öffentlich=rechtliches Verhältniß schaffen wolle, der müsse sich nach Friedrichsche Kaplan könne nur für das eine, nicht auch für das

den Bedingungen richten, welche das öffentliche Recht dafür auf¬ andere Seelsorgerdienste leisten. Der Inhaber der Kaplanei (und

stelle, sonst bleibe sein Wille entweder überhaupt machtlos oder werde die Gemeinde Laufenburg) haben sich dem Altkatholizismus an¬

von der öffentlichen Gewalt von selbst in jene Normen hinüber¬ geschlossen. Vor kurzem sei die Wahlgemeinde zwar zur alten

geleitet. Dies habe sich gerade im vorliegenden Falle gezeigt. Der Richtung zurückgekehrt; aber mit einem Wechsel in der Person

Testator habe hier einen Kaplan ohne Gemeinde und einen Hülfs¬ wäre ja nicht geholfen. Gleichviel, ob der Benefiziat der alten

priester mit Pfründe schaffen wollen, ein Gebilde, das weder oder der neuen Richtung angehöre, immer werde die eine von

beiden ihn nicht verwenden können, die Stiftung ihr also verloren die Staatsgewalt befugt sei, eine Stiftung aufzuheben, die ihren

gehen. Den Grundsatz nun aber, daß die Mehrheit entscheide und Zweck nicht mehr erfülle; dies gelte sogar für private, um so

Alles für sich nehme, könne die Regierung nicht anerkennen; das mehr dann natürlich für öffentliche Stiftungen. Daß die Auf¬

schweizerische Staatsrecht, speziell auch die neue aargautsche Kan¬ hebung durch ein Gesetz erfolge, sei durchaus nicht erforderlich;

tonsverfassung und deren Vollziehung, seien vielmehr stets davon wenigstens in der Schweiz werde durchweg ein Beschluß des

ausgegangen, daß beide Theile im Verhältnisse ihrer Stärke auf Kantonsrathes als genügend angesehen. Die Behauptung, daß die

das früher gemeinsame Gut berechtigt seien. Auch wäre ja im gargauische Kantonsverfassung von 1885 diesem Hoheitsrechte

vorliegenden Falle mit Sicherheit gar nicht zu entscheiden, ob der des Staates mit Bezug auf geistliche Stiftungen ein Ende ge¬

Testator, wenn er die kirchliche Bewegung, welche das vatikanische macht habe, sei durchaus unrichtig, ja kaum ernst gemeint. Nach

Konzil hervorgerufen habe, erlebt hätte, zu der römisch=katholischen dieser Verfassung behalte der Staat ausdrücklich die Verwaltung

oder der christkatholischen Konfession sich bekannt hätte. Deßhalb der Pfrundgüter und religiösen Fonds in seiner Hand; für die

sei heute, möge nun der Benefiziat dieser oder jener Konfession Besetzung der Pfründen erkläre er ausdrücklich die bisherigen

angehören, der Zweck der Stiftung schlechterdings nicht mehr zu Staatsgesetze als maßgebend. Daneben sei ganz undenkbar, daß

erreichen. Denn auch eine Theilung helfe ihm nicht zum Fort¬ der Staat auf das viel wichtigere, primordiale Hoheitsrecht der

bestande, da die Quoten, welche jeder Theil erhielte, zu gering Errichtung und Aufhebung verzichtet habe. Die Kirchgemeinden

wären, um die Stiftung fortzusetzen. Der Aufhebungsbeschluß die Träger der Pfründen, bezeichne die Verfassung ausdrücklich

des Großen Rathes entspreche daher durchaus der wirklichen Sach¬ als öffentliche Korporationen; jede öffentliche Korporation könne

lage. Derselbe sei in schonender Weise und in Berücksichtigung des aber anerkanntermaßen durch den Staat verändert oder aufge¬

Zweckes der Stiftung erfolgt. Der sogenannte frickthalische Reli¬ hoben werden. Das Gleiche, was von ihr gelte, müsse aber

gionsfonds (welcher noch aus der österreichischen Zeit her datire) offenbar auch von bloßen Pfründen gelten. Die Rekurrentin

diene zur Besoldung der Hülfspriester und zur Ausrichtung von scheine denn auch weniger behaupten zu wollen, der Staat dürfe

Alterszulagen und Ruhegehalten an alte oder gebrechliche Geistliche. kirchliche Stiftungen nicht aufheben, sondern vielmehr, er dürfe

Dieser Fonds leistete also die Dienste, welche der Stifter im Auge über das Gut einer aufgehobenen Stiftung nicht verfügen. Allein

gehabt habe und erfülle daneben einen denselben verwandten, jeden¬ auch das sei unrichtig. In der Doktrin habe darüber, daß das

falls wohlthätigen und löblichen Zweck. Diesem Fonds solle daher Vermögen öffentlicher Stiftungen im Falle ihrer Aufhebung als

von vornherein ein erheblicher Theil des Stiftungsvermögens zu¬ bonum vacans an den Staat falle, so viel wie kein Streit ge¬

fallen. Den Rest wolle der Staat den frickthalischen Bezirksschulen herrscht. Natürlich können am Vermögen einer Stiftung bestimmte

zuwenden, mit Rücksicht u. a. auch darauf, daß die Bezirksschule Personen Privatrechtsansprüche haben und diese seien dann, wie

Laufenburg, deren Bedenkung hauptsächlich beabsichtigt werde, aus jedes Privatrecht, zu berücksichtigen. Allein darum handle es sich

den bei der Stiftung betheiligten badischen Gemeinden starken hier nicht. Die Friedrichsche Stiftung gebe (abgesehen von dem

Besuch erhalte, die Bedenkung dieser Schule, welche eine Er¬ einmal gewählten Benefiziaten) keiner bestimmten Person einen

mäßigung oder Aufhebung des Schulgeldes ermöglichte, also auch Anspruch auf den Genuß am Vermögen, wäre es auch nur während

den fraglichen badischen Gemeinden Vortheil bringe. Der Große des Bestandes, geschweige denn nach Aufhebung der Kaplanei; denn

Rath sei also nicht mit Willkür, sondern unter Berücksichtigung sie sei öffentlicher Art, für eine ganze Bevölkerung bestimmt.

aller berechtigten Interessen vorgegangen. Daß er zu seinem Vor¬ Art. 70 und Art. 69 g der revidirten Kantonsverfassung haben

gehen berechtigt gewesen sei, lasse sich nicht bezweifeln. In Doktrin an dem im Kanton Aargau von jeher geltenden Grundsatze, daß

und Praxis, wie in der Gesetzgebung sei von jeher anerkannt, daß das Vermögen aufgehobener Stiftungen an den Staat falle, so¬

weit daran keine Privatrechte haften, nichts geändert. Die Ver¬ Kompetenz nicht, Pfründen aufzuheben und könne dieselbe natür¬

fassung handle von den bestehenden Korporationen und Stiftungen, sich noch weniger den Gemeinden ertheilen. Demnach sei der Re¬

nicht von den aufgelösten. Ein Verzicht auf das Gut der aufge¬ kurs in allen Theilen als unbegründet abzuweisen. Eine Auf¬

lösten Stiftungen sei darin so wenig ausgesprochen, als derjenige hebung des Vorbehaltes, daß der Große Rath sich die Entschei¬

auf ihre Auflösung selbst. Art. 70 beziehe sich auf die Friedrichsche dung über das Schicksal des Vermögens der aufgehobenen Stif¬

Kaplaneistiftung überall nicht. Die Kirchen= und Pfrundgüter tung vindizire in dem Sinne, daß über allfällige Privatrechtsan¬

von denen derselbe spreche, seien das Vermögen der ordentlichen, sprüche der Richter zu entscheiden habe, ließe sich nicht rechtfertigen.

der Gemeinde gehörigen Pfarreien und Subsidiarpfründen. Das Denn die Rekurrentin behaupte keine solchen Privatrechtsansprüche

Vermögen der Friedrichschen Kaplaneistiftung gehöre also nicht und könnte keine solchen behaupten, da die Eigenschaft als Mit¬

dazu; dasselbe erscheine vielmehr als besonderer religtöser Fonds glied des Stiftungsrathes kein solcher Anspruch sei. Für andere

im Sinne des Art. 69 g K.=V. Aus Art. 69 g cit. sei aber als für sich und für die Stiftung selbst könne aber die Re¬

über die Verwendung des Vermögens aufgehobener Stiftungen kurrentin das Wort gar nicht führen.

von vornherein nichts zu entnehmen. Wäre übrigens Art. 70