BGE 22 I 67

1. Im Konkurse des Alfred Feusi in Feusisberg meldete dessen

Vater zwei Forderungen von zusammen 13,155 Fr. 24 Cts.,

wovon 808 Fr. und 377 Fr. Knechtlohn, dessen Mutter eine

Magdlohnforderung von 945 Fr. an. Alle drei Forderungen

wurden jedoch von der Konkursmasse bestritten, wovon den An¬

sprechern am 7. März 1895 mit der Bemerkung Anzeige gemacht

wurde, daß es ihnen überlassen bleibe, innerhalb zehn Tagen vom

16. März, als dem Tage der Auflegung des Kollokationsplanes

an, gemäß Art. 250 Bundesgesetz betr. Schuldbetreibung und

Konkurs Klage zu erheben. Am 25. März 1895 machte Kan¬

tonsrichter Bürgi beim Gerichtspräsidenten des Bezirkes Höfe eine

nicht unterzeichnete Eingabe folgenden Inhalts: „Rechtsfrage:

Herr alt Waisenpräsident Alois Feust für sich und seine Ehefrau

Josepha geb. Elsener in Feusisberg, Kläger, gegen die Konkurs¬

masse des Sohnes Alfred Feusi, in Feusisberg, Beklagte, betr. die

Rechtsfrage: Sind nicht die im Konkurse des Beklagten Alfred

Feusi eingegebenen Forderungen im Betrage von 13,155 Fr. 24 Cts.

und 945 Fr. als gültig anzuerkennen, unter Kostenfolge?“ Dieser

Eingabe waren, wie der Gerichtspräsident bezeugt, weder eine

delageschrift noch Beweismittel beigefügt, dagegen wurde bei deren

Einreichung mündlich bemerkt, Herr Fürsprech Knobel oder Herr

Dr. Diethelm werden die bezügliche Prozeßeingabe machen. Diese

Eingabe erfolgte dann am 11./13. Juni 1895 und enthält die

Bewetssätze nebst Beweismitteln. Der Gerichtspräsident teille diese

Eingabe dem Konkursamt zur Beantwortung mit, worauf letzter frist angemessen verlängern könne. Es stehe demnach fest, daß

die Einrede erhob, daß die Klage nicht rechtzeitig eingereicht Kläger die in Art. 250 B.=Ges. betr. Sch. u. K. vorgeschriebene

worden sei, indem die Eingabe vom 25. März 1895 zur Er¬ Klage innert nützlicher Frist nicht eingereicht und demnach ver¬

hebung der Klage nicht genügt habe. Beide Instanzen erklärten wirkt habe. § 95 der schwyzerischen C.=P.=O. betr. die Folgen

diese Einwendung für begründet, im wesentlichen unter folgenden verspäteter Einreichung von Eingaben finde gegenüber dem citierten

Erwägungen: Dieser Rechtsstreit sei im beschleunigten Verfahren Art. 250 keine Anwendung.

auszutragen, welches in wesentlichen Punkten vom ordentlichen 2. In erster Linie und von Amtes wegen ist die Kompetenz

Prozeßverfahren abweiche, namentlich darin, daß dabei kein Ver¬ des Bundesgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Berufung

mittlungsverfahren stattfinde, sondern nach Anbringung einer ein¬ prüfen. Diese hängt davon ab, ob die Streitsache nach eidgenös¬

maligen mündlichen oder kurzen schriftlichen Klage beim Gerichts¬ sischen Gesetzen zu entscheiden, oder vom kantonalen Gericht unter

präsidenten ohne weitern Parteischriftenwechsel eine mündliche Ver¬ Anwendung solcher entschieden worden sei. Nun ist allerdings anzu¬

handlung vor dem zuständigen Gerichte. Die dem Gerichtspräsi¬ nehmen, daß die Frage der Existenz der von den Klägern geltend

denten eingereichte Rechtsfrage sei nun aber keine Klage. Eine gemachten Forderungen nach eidgenössischem Rechte zu beurteilen

Klage im Sinne des Art. 250 müsse ihrer Natur nach wenigstens wäre, allein diese Frage bildet nicht den Gegenstand des angefoch¬

eine kurze Begründung des Rechtsbegehrens und eine Bezeichnung tenen Urteils, indem sich dasselbe vielmehr ausschließlich mit der

der ihr zu Grunde liegenden Urkunden und Beweismittel enthalten. Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung beschäftigt. Es ist

Der Beklagte müsse durch das Klagbegehren auch in den Stand daher einzig zu untersuchen, ob das Urteil, indem es die Recht¬

gesetzt sein, dasselbe gemäß § 52 des Einf. Ges. durch eine mit zeitigkeit verneinte, eidgenössisches Recht angewendet habe oder habe

Beweisakten belegte Gegeneingabe beantworten zu können. Die anwenden müssen.

Richtigkeit dieser Unterscheidung ergebe sich ausdrücklich aus 3. Art. 250 B.=G. betr. Schuldbetr. u. Konkurs schreibt vor,

den schwyzerischen Prozeßvorschriften, § 67 und 86 der schwyze¬ daß ein Gläubiger, welcher behauptet, daß seine Forderung

rischen C.=P.=O. Von Urkunden und Zeugen wollen nun Kläger, Unrecht abgewiesen worden sei, binnen 10 Tagen von der öffent¬

wie sich aus ihrer Eingabe vom 11./13. Juni 1895 ergebe, lichen Bekanntmachung der Auflegung des Kollokationsplanes an,

ausgiebigen Gebrauch machen und selbstverständlich haben diese beim Kantonsgericht Klage zu erheben habe. Die Folgen der

dem Beklagten zur Antwort bekannt gegeben werden müssen. Dieses Versäumung dieser Frist sind im Gesetze allerdings nicht ausdrück¬

sei nun in casu innert der gesetzlichen Frist nicht geschehen. lich bezeichnet, indessen kann es nach dem Charakter derselben als

Auch das in § 53 des Einführungsgesetzes vorgeschriebene Ver¬ einer gesetzlichen Notfrist und ihrem Zwecke nicht zweifelhaft sein,

fahren betreffend die Beweiserhebung könne auf Grundlage einer daß die Folge der Versäumung der Ausschluß der betreffenden

bloßen Rechtsfrage nicht erfolgen. In der That habe der Gerichts¬ Partei mit der vorzunehmenden Handlung, resp. die Wirkungs¬

präsident der Höfe die Eingabe vom 25. März dem Beklagten losigkeit der erst nach Ablauf der Frist vorgenommenen Handlung

auch nicht zur Beantwortung mitgeteilt, und damit zu erkennen ist. Dies gilt überhaupt für alle im Bundesgesetz betr. Schuld¬

gegeben, daß er dieselbe nicht als förmliche Klage betrachtet habe. betr. u. Konkurs aufgestellten Fristen, soweit das Gesetz nicht

Es möge allerdings richtig sein, daß in speziellen Fällen eine ausdrücklich andere Folgen festsetzt. Unter der Klage, für deren

belegte förmliche Klageeingabe innerhalb der zerstörlichen Frist Anhebung Art. 250 cit. eine Frist bestimmt, ist selbstverständlich

von 10 Tagen kaum möglich sei; allein da biete § 93 der C.=P.=O. die Klagehandlung, d. h. diejenige Handlung, durch welche der

auf Grund des § 49 Einf. Ges. den notwendigen Rechtsbehelf, Kläger die gerichtliche Hülfe anruft und die Rechtshängigkeit der

indem der Gerichtspräsident entweder auf Begehren der Parteien, Streitsache mit ihren prozessualischen und materiellrechtlichen

oder, wenn er es für nötig finde, von sich aus die Eingabe¬ Wirkungen begründet wird, verstanden. Die Erhebung der

Klage ist also die Vornahme dieser Handlung, d. h. desjenigen geschehen, daß diese schwyzerische Gesetzesbestimmung unter

prozessualen Aktes, welcher jene Wirkung herbeiführt und dem schriftlichen Klage etwas mehreres als die bloße Einreichung einer

Kläger den Anspruch auf gerichtliche Entscheidung erwirbt. Über Rechtsfrage verstehe. Hienach kann nicht zweifelhaft sein, daß die

die Form der Klageerhebung und deren notwendigen Inhalt, den Gegenstand des angefochtenen Urteils bildende Frage, ob

bei dessen Mangel jene Wirkung nicht eintritt, enthält nun, wie innerhalb der gesetzlichen Frist von 10 Tagen eine den gesetzlichen

das Bundesgericht in seiner Entscheidung in Sachen Dürsteler Vorschriften entsprechende Klageerhebung erfolgt, und daher die

gegen schweizerische Volksbank (A. S. XXI, S. 283 Erw. 4) gesetzliche Frist gewahrt worden sei, nicht bloß nach schwyzerischem

ausgesprochen hat, keine Vorschriften, sondern überläßt deren Auf¬ Rechte zu beurteilen war, sondern von der Vorinstanz auch in

stellung der kantonalen Gesetzgebung, und bestimmt nur, daß der der Tat nach schwyzerischem Rechte beurteilt worden, und daher

Prozeß im beschleunigten Verfahren durchzuführen sei. Hievon ist das Rechtsmittel der Berufung gegen ihren Entscheid nicht zu¬

auch der schwyzerische Gesetzgeber ausgegangen, indem er im § 43 läßig ist.

des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz betreffend Schuldbe¬