BGE 23 I 400

sammlung, die ihm am 9. Dezember zugegangen sei, Kenntnis

1. Der Rekurs richtet sich einzig gegen die Verfügung der kan¬ erhalten habe, und daß er seinen Standpunkt, wonach er der Er¬ tonalen Aufsichtsbehörde vom 28. November 1896, die sich auf steigerer der Druckerei sei, keineswegs preisgebe. Inzwischen hatte den vom Konkursverwalter vorgenommenen freihändigen Verkauf am 15. Dezember 1896, gemäß der Weisung der kantonalen Auf¬ der Druckereieinrichtung an W. F. Rüegg bezog und darauf ab¬

sichtsbehörde eine Gläubigerversammlung stattgefunden und es war zielte, der Gläubigerversammlung Gelegenheit zu geben, den Man¬

von derselben der Kaufvertrag zwischen dem Konkursverwalter gel, an dem nach Ansicht der Aufsichtsbehörde dieser Kaufvertrag und W. F. Rüegg vom 7. Juli 1896 genehmigt worden. Durch litt, zu heben. Daß es sich zur Zeit lediglich um diese Verfügung Entscheid vom 30. Dezember 1896 hob hierauf die kantonale handelt, ergibt sich nicht nur daraus, daß der Rekurrent den ei¬

Aufsichtsbehörde denjenigen der untern Aufsichtsbehörde, vom gentlichen Beschwerdeentscheid nicht abwartete, sondern geht auch 17. August 1896, von Amtes wegen auf, weil dieselbe zur Be¬ aus der Rekursbegründung, und dann namentlich aus der Be¬

handlung der Sache nicht kompetent gewesen sei, wies dann aber merkung hervor, daß Rekurrent seinen Standpunkt, daß er Er¬

von sich aus die Beschwerde des Kaiser betreffend Nichthingabe der steigerer der betreffenden Gegenstände geworden sei, nicht preisgebe. Druckereieinrichtung an der Steigerung vom 6. Juli 1896 und Bei dieser Sachlage ist anzunehmen, daß es bloß auf einer un¬ betreffend den Verkauf derselben aus freier Hand ab, letzteres im¬ genauen Ausdrucksweise beruht, wenn im Rekursantrage gesagt merhin nicht, ohne daß dem Konkursverwalter das Inkorrekte wird, es seien „diese Verfügungen“ (in der Mehrzahl) aufzuheben.

2. Daß von der angefochtenen Weisung der Aufsichtsbehörde ein ungesetzliches Verfahren wieder in die gesetzliche Bahn geleitet der Rekurrent erst durch die Einladung zur Gläubigerversammlung wird, oder, wenn die Gesetzmäßigkeit nicht in Frage steht, diejeni¬ Kenntnis erhalten habe, ist nach der Art, wie in der Sache ver¬ gen, durch welche die Interessen aller Beteiligten am besten ge¬ fahren wurde, durchaus wahrscheinlich; ebenso erscheint die ge¬ wahrt werden. Ohne eine solche Kompetenz wäre die Kontrolle, nauere Angabe des Datums — 9. Dezember — glaubwürdig. die die Aufsichtsbehörden über die Vollstreckungsorgane zu üben Da ferner auch die kantonale Aufsichtsbehörde gegen die die rechtzei¬ haben, nicht nur eine schwerfälligere, sondern auch in vielen Fällen tige Erhebung des Rekurses betreffenden Anbringen des Rekur¬ eine unwirksame, während doch die Art, wie im Betreibungsgesetz renten keinerlei Einspruch erhoben hat, sø darf denselben unbedenk¬ die Aufsicht organisiert und das Verfahren geordnet ist, leicht den lich Glauben beigemessen werden, und es ist deshalb auf den Zweck erkennen läßt, daß durch diese Kontrolle möglichst rasch Rekurs materiell einzutreten. und in zweckmäßigster Weise ungesetzlichen oder unangemessenen

3. Die Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 28. No¬ Verfügungen der untern Organe soll entgegengetreten werden vember wird zunächst aus dem formellen Gesichtspunkte angefoch¬ können. Hiefür spricht namentlich auch die Fassung von Art. 21 ten, daß es dieser Behörde lediglich zugestanden sei, über die des Betreibungsgesetzes, wo den kantonalen Aufsichtsbehörden nicht bestrittene Frage der Gültigkeit des freihändigen Verkaufs nach nur die Befugnis zum Abspruch über die Begründetheit einer der Sachlage, wie sie sich im Zeitpunkte der Beschwerdeerhebung Beschwerde, sondern auch die Kompetenz eingeräumt ist, von sich darbot, zu entscheiden, und daß dieselbe dadurch, daß sie selbst in aus diejenigen Verfügungen zu treffen, die ihrer Ansicht nach dem das Verfahren eingegriffen und damit eine neue Situation Gesetze und der Sachlage entsprechen. Demgemäß ist aber vorlie¬ schaffen habe, bei der die Beschwerde nunmehr gegenstandslos gend die kantonale Aufsichtsbehörde über den Rahmen ihrer Kom¬ scheine, über die Schranken ihrer Kompetenz hinausgegangen petenz nicht hinausgegangen, wenn sie sich nicht damit begnügte, Diese Ansicht beruht jedoch auf einer unrichtigen Auffassung über auszusprechen, daß der Konkursverwalter inkorrekter Weise, ohne die Stellung und die Aufgabe der Aufsichtsbehörden überhaupt. zuvor die Gläubiger zu befragen, zum Verkauf der betreffenden Diese sind nicht bloß dazu eingesetzt, um über die ihnen auf dem Druckereieinrichtung aus freier Hand geschritten sei, sondern weiter Beschwerdewege vorgelegten Fragen des Betreibungs= und Kon¬ ging und eine Anordnung traf, die sie für geeignet hielt, die ursrechtes ihren Bescheid abzugeben, sondern sie sind auch dazu Gültigkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages herbeizuführen, dessen berufen, über die Geschäftsführung der Vollstreckungsorgane hin¬ Aufrechterhaltung nach ihrer Ansicht im Interesse der sämtlichen sichtlich der Gesetzmäßigkeit und Angemessenheit im allgemeinen, Konkursgläubiger lag (vergl. hiezu den Entscheid des Bundesrates wie in besondern Fällen, eine Aufsicht auszuüben (vergl. Art. 13 i. S. Thaler, Archiv III, Nr. 127). und 15 des Betreibungsgesetzes). Diese Aufsichtsbefugnis, für

4. Freilich könnte nun die Verfügung vom 28. November nicht deren Ausübung im Einzelfalle gewöhnlich ebenfalls die Beschwerde geschützt werden, wenn sie, wie der Rekurrent weiter behauptet, eines Beteiligten den Anlaß bilden wird, bringt es mit sich, daß materiell gegen das Gesetz verstoßen würde, was angenommen die Behörde auch selbstthätig in das Verfahren eingreifen und werden müßte, wenn wirklich eine nachträgliche Genehmigung des dasjenige anordnen kann, was ihrer Ansicht nach durch die in freihändigen Verkaufes, worauf ja die Verfügung abzielt, gesetz¬ erster Linie zu amtlicher Thätigkeit im Betreibungs= und Kon¬ widrig wäre. Allein auch hievon kann keine Rede sein. Freilich kurswesen berufenen Beamten oder Behörden hätte angeordnet ist die Beschlußfassung über einen freihändigen Verkauf von Ge¬ werden sollen. Bei Ausübung dieser Befugnis aber sind die Auf¬ genständen, die in die Konkursmasse fallen, für die Regel (vergl. sichtsbehörden naturgemäß nicht unbedingt an die Begehren der Art. 243 des Betreibungsgesetzes) der Gläubigerversammlung vor¬ beschwerdeführenden Partei gebunden; sondern es werden überhaupt behalten (Art. 238 und 256 des Betreibungsgesetzes), und liegt diejenigen Maßnahmen als die richtigen sich darstellen, durch die es ferner schon im Interesse eines geordneten Verfahrens, daß die

Beschlußfassung der Veräußerung vorangehe. Immerhin ist weder

vom Standpunkt des Erwerbers, noch von demjenigen der beim

Konkurse selbst interessierten Personen aus abzusehen weshalb

nicht die für die Gültigkeit eines freihändigen Verkaufes erforder¬

liche Zustimmung der Gläubiger nicht auch nachträglich sollte er¬

teilt werden können. Der Grundsatz der Souveränität der Gläu¬

bigerversammlung, der auf diesem Gebiete des Konkursverfahrens

in so weitgehendem Maße im Gesetze anerkannt sist (vergl. außer

den citierten Art. 238 und 256 die Art. 253 und 255 des Be¬

treibungsgesetzes, sowie ferner die Anmerkung 2 zu Art. 253 im

Kommentar von Weber und Brüstlein), würde durch die Vernei¬

nung der Frage in unnötiger Weise durchbrochen. Auch darf doch

die Voreiligkeit des Konkursverwalters im Abschlusse eines frei¬

händigen Kaufvertrages nicht in der Weise zum Nachteil der

Gläubiger ausschlagen, daß diese nun nicht den Kauf, wenn er

für sie günstig erscheint, genehmigen und damit den Mangel heben

könnten, der vom konkursrechtlichen Standpunkte aus dem Vertrage

anhaftete. Somit ist auch materiell die angefochtene Verfügung

vom 28. November 1896 nicht gesetzwidrig; im Gegenteil bezweckte

sie gerade, ein gesetzliches Erfordernis für die Gültigkeit des frei¬

händigen Verkaufes nachträglich zu erfüllen, und es muß deshalb

der gegen jene Verfügung gerichtete Rekurs auch in dieser Rich¬

tung als unbegründet abgewiesen werden.