BGE 23 I 913

den vorerst nur die in Wattwyl wohnenden, 19 an der Zahl, 1. Da einerseits der Kläger ein Kanton ist, und andrerseits

zur Einvernahme vorgeladen und 8 wirklich abgehört. Dieselben die Statuten der beklagten Gesellschaft, welcher der Kläger als

erklärten übereinstimmend, sie seien zu dem damaligen Gemeinde¬ Aktionär angehört, in § 40 eine ausdrückliche Vereinbarung

ammann Bösch, dem Präsidenten des Wattwyler Eisenbahnkomites, Sinne des Art. 52, Ziff. 1 des Org.=Ges. enthalten, ist

citiert worden, und da habe man ihnen erklärt, es seien Aktien Kompetenz des Bundesgerichts sowohl nach Art. 48, Ziff. 4 als

zu vertreten. Sie haben sich dazu bereit erklärt, jedoch nicht die nach Art. 52, Ziff. 1 des Org.=Gesetzes begründet, sofern die in

Absicht gehabt, die Aktien zu kaufen, sondern nur sie in der Ge¬ diesen beiden Gesetzesbestimmungen enthaltene Voraussetzung zu¬

neralversammlung zu vertreten. Dieselben haben dem Herrn trifft, daß es sich um eine vermögensrechtliche Klage mit einem

Bühler=Honegger gehört. Alle, mit Ausnahme des Zeugen Grob, Streitwert von mindestens 3000 Fr. handelt. Daß nämlich diese

welcher die Aktien nie in Händen gehabt hat, erklärten, sie haben die beiden Gesetzesstellen nur vermögensrechtliche Klagen im Auge

Aktien erhalten, um die Stimmkarten zu holen, und sie dann so¬ haben, und demnach Streitigkeiten, welche eine andere Beschaffen¬

fort wieder zurückgegeben. Der Zeuge Jakob Giger erklärte, er heit haben, nicht darunter fallen, ergibt sich ohne weiteres daraus,

hätte die Aktien schon gekauft, wenn man sie bekommen hätte, daß sie einen bestimmten Wert des Streitgegenstandes für die

aber dies sei nicht der Fall gewesen. Die Zeugen bestätigten auch, sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichts verlangen. Nun ist aber

daß sie die in dem Beweissatz angegebenen Aktien in der General¬ nicht bestritten, und vom Bundesgericht bereits in seiner Entschei¬

versammlung vertreten haben. Nur Fritz Grob, welcher mit 11 dung in Sachen Ryf und Genossen gegen die schweiz. N.=O.=B.

Aktien gestimmt hatte, erklärte, 1 davon habe ihm gehört, und (bundesger. Entsch., Amtl. Samml., Bd. XX, S. 950, Erw. 5)

Abraham Abderhalden gab an, von den von ihm vertretenen 11 anerkannt worden, daß Streitsachen vorliegender Art dem Ver¬

Aktien haben nur 9 dem Herrn Bühler, die übrigen 2 einem mögensrecht angehören, und frägt es sich danach bloß, ob der er¬

andern Aktionär gehört. Nachdem diese 8 Zeugen einvernommen forderliche Streitwert von mindestens 3000 Fr. als gegeben zu

worden waren, gab der Vertreter der Beklagten die Erklärung ab, betrachten sei. In dieser Hinsicht ist zunächst festzustellen, daß, da

er gebe zu, daß die übrigen vorgeladenen Zeugen die gleichen der Kläger lediglich in seiner Eigenschaft als Aktionär der be¬

Aussagen machen würden. Unter Behaftung der Beklagten bei klagten Gesellschaft zur vorliegenden Klage legitimiert ist, auch

nur das Interesse, welches er als Aktionär an der Aufhebung werde, weil es sich um einen unteilbaren Streitgegenstand handle,

der angefochtenen Beschlüsse hat, in Betracht kommen kann, nicht und nicht alle mitverpflichteten Personen belangt seien. In solchen

dagegen auch anderweitige Interessen desselben, welche sich an die Fällen handelt es sich allerdings insoweit um ein unteilbares

projektierte Rickenbahn knüpfen. Im vorliegenden Falle besteht Rechtsverhältnis, welches gegenüber allen Beteiligten nur einheit¬

jenes für die Bestimmung des Streitwertes maßgebende Interesse lich festgestellt werden kann, als die Ungültigerklärung bewirkt,

des Klägers in dem Anspruch von 5000 Aktien im Betrage daß der Beschluß für die Gesellschaft, also alle Aktionäre, als un¬

von 2½ Millionen Franken auf Erhaltung ihres bisherigen gültig zu betrachten ist; allein hieraus folgt nur, daß eine Klage Wertes und auf die statutengemäße Dividende, welche ohne die gegen einzelne Aktionäre, welche bei dem angefochtenen Beschluß

angefochtenen Beschlüsse zur Verteilung gekommen wäre. Danach mitgewirkt haben, unzulässig ist und die Klage gegen die Gesamt¬

erscheint der erforderliche Streitwert von 3000 Fr. als gegeben, heit der Aktionäre, d. h. gegen die Aktiengesellschaft selbst, gerichtet

sofern die angefochtenen Beschlüsse auch nur eine Verminderung werden muß, wie dies im vorliegenden Fall denn auch wirklich

von nicht einmal 5 Cts. der Jahresdividende einer Aktie, oder geschehen ist. Ob der Verwaltungsrat über die der Klage zu

von 250 Fr. von allen Aktien des Klägers, zur Folge haben Grunde liegenden Thatsachen Auskunft geben kann oder nicht, ist

können. Ob nun die angefochtenen Beschlüsse einen solchen Ein¬ völlig unerheblich, denn die Passivlegitimation der Beklagten wird

fluß auf den Wert der Aktien auszuüben geeignet gewesen seien, hiedurch nicht beeinflußt; maßgebend ist vielmehr, daß der formell

ist allerdings nicht mit Sicherheit zu bestimmen, zumal durch die¬ gültig gefaßte Beschluß der Generalversammlung bis zu seiner

selben weder Ausgaben dekretiert, noch irgend welche Verpflichtun¬ Ungültigerklärung als Schlußnahme, Willensäußerung, der Aktien¬

gen gegenüber Dritten eingegangen worden sind, noch der Ver¬ gesellschaft gilt, indem die Generalversammlung lediglich ein Organ

waltungsrat zur Eingehung solcher Verpflichtungen ermächtigt der Aktiengesellschaft ist. Daraus folgt, daß derjenige Aktionär,

worden ist; allein die Schwierigkeit der Schätzung des Streit¬ der durch seinen Antrag die Beschlüsse veranlaßt hat, ebenso wenig

wertes darf nicht dazu führen, vom Kläger einen besondern Nach¬ passiv legitimiert ist, als jeder andere Aktionär, sondern daß der

weis des Streitwertes zu verlangen, vielmehr ist gerade in Fällen, richtige Anfechtungsbeklagte die Aktiengesellschaft selbst ist.

wie der vorliegende, der gesetzliche Streitwert als vorhanden an¬

3. In der Sache selbst hat die Beklagte mit Recht dem Kläger

zunehmen, sobald nur nicht gesagt werden muß, daß auch bei der die Legitimation zu der vorliegenden Klage nicht bestritten, und auch

dem Kläger günstigsten Berechnung sein Interesse an der Auf¬ an sich nicht in Widerspruch gesetzt, daß die Aktionäre zur An¬

hebung der angefochtenen Beschlüsse nicht den Betrag von 3000 Fr. fechtung von gesetz= und statutenwidrigen Generalversammlungs¬

erreiche. Letzteres ist jedoch im vorliegenden Falle um so weniger beschlüssen berechtigt seien. Wie vom Bundesgericht schon in seiner

als feststehend anzunehmen, als im allgemeinen Generalversamm¬ Entscheidung in Sachen Ryf und Genossen gegen schweiz. N.=O.=B.

lungen von Aktiengesellschaften, in welchen Beschlüsse von Stroh¬ (Amtl. Samml., Bd. XX, S. 951, Erw. 7) ausgesprochen wor¬

männern erwirkt werden, doch ungesunde Erscheinungen sind, welche den ist, hat jeder Einzelaktionär in seiner Eigenschaft als Mit¬

sowohl auf den Gang der Verwaltung lähmend und hindernd ein¬ glied der Aktiengesellschaft ein Recht auf Innehaltung der Sta¬

wirken, als auch den Kredit der Gesellschaft beeinträchtigen und so tuten als der Gesellschaftsverfassung, ohne daß ihm dasselbe durch

das finanzielle Resultat der Unternehmung gefährden können. Die das Gesetz oder die Statuten noch besonders eingeräumt zu wer¬

Einrede der Inkompetenz des Bundesgerichts erweist sich demnach den brauchte, und zwar berechtigt jede Statuten= oder Gesetzes¬

nicht als begründet. verletzung zur Erhebung der Anfechtungsklage, sofern die Ver¬

2. Unbegründet ist auch der Antrag der Beklagten, daß die letzung auf den angefochtenen Beschluß nicht ersichtlich einflußlos

Klage gestützt auf Art. 8 der eidg. C.=P.=O. zur Zeit abgewiesen gewesen ist. Rechtsgrund der Anfechtungsklage kann daher ohne

Zweifel auch die Verletzung einer Statuten= oder Gesetzesbestim¬ Stimmkarten erforderlich war. Eine Vindikation derselben seitens

mung sein, welche das Stimmrecht der Aktionäre normiert und des Herrn Bühler war daher gar nicht nötig, und selbstverständ¬

eine gewisse Maximalbeschränkung aufstellt. Solche Beschränkungen lich hätte beiden Teilen, gestützt auf Art. 16 O.=R., die Einrede

sind in Art. 640 O.=R., welcher bezüglich aller Aktiengesellschaf¬ der Simulation zugestanden.

ten, die nicht unter das Stimmrechtsgesetz von 1895 fallen, un¬ 5. Die Beklagte glaubt nun aber, daß die Anfechtung der Be¬

beschränkt in Kraft besteht, ausdrücklich als zulässig erklärt. Die schlüsse der Generalversammlung vom 25. Juni 1896 wegen man¬

von dieser Gesetzesbestimmung selbst aufgestellte Beschränkung, wo¬ gelnden Stimmrechts einzelner Teilnehmer schon aus dem Grunde

nach keinenfalls ein Aktionär mehr als den fünften Teil der ausgeschlossen sei, weil diese Generalversammlung sich durch Be¬

sämtlichen vertretenen Stimmrechte in sich vereinigen darf, kommt schluß als regelmäßig konstituiert erklärt habe, allein mit Unrecht.

in casu nicht in Betracht, da nach derselben Bühler=Honegger, Gemäß Art. 13 der Statuten der Toggenburgerbahngesellschaft

wenn die nach Angabe der Klage ihm gehörenden Aktien in seiner muß nämlich in jedem Falle, bevor die versammelten Aktionäre

Hand vereinigt gewesen wären, in der Generalversammlung vom als Generalversammlung sich konstituieren können, die Anwesen¬

25. Juni 1896 mehr Stimmen hätte abgeben dürfen, als ihm nach heit von 25 Aktionären mit mindestens 1000 nicht bevorrechtig¬

§ 19 der Statuten (wonach kein Aktionär mehr als 20 Stimmen ten Aktien durch die zuständige Gesellschaftsbehörde konstatiert

abgeben darf) zukommen. werden. Eine weitere Bedeutung, als daß das Vorhandensein dieser

4. Durch die Aussagen der abgehörten Zeugen und das An¬ statutenmäßigen Voraussetzung festgestellt wird, hat die Erklärung,

erkenntnis der Beklagten, daß die nicht einvernommenen Zeugen daß die Versammlung regelmäßig konstituiert sei, nicht. Eine

die gleichen Erklärungen, wie die abgehörten, abgeben würden, ist Prüfung des Rechtes oder Nichtrechtes der mit Zutrittskarten

nun erwiesen, daß bei der Generalversammlung vom 25. Juni versehenen Teilnehmer findet überall nicht statt, sondern lediglich

1896 eine Anzahl der Teilnehmer nicht Eigentümer der Aktien, eine Zählung der mit Zutrittskarten anwesenden Personen in der

ir welche sie Stimmen abgaben, also nicht Aktionäre waren, durch die Zutrittskarten ausgewiesenen Aktien. In casu ist auch

sondern die Aktien vom Aktionär Bühler=Honegger erhalten hat¬ vom Kläger nicht bestritten worden, daß die Generalversammlung

ten, um mit denselben in der Generalversammlung zu stimmen, vom 25. Juni 1896 regelmäßig konstituiert, d. h. beschlußfähig

bezw. die statutengemäße Maximalbeschränkung des Stimmrechts gewesen sei; sondern er hat seine Anfechtungsklage einzig darauf

zu umgehen. Aus den Anssagen der einvernommenen Zeugen geht gestützt, daß die angefochtenen Beschlüsse mittelst Umgehung der

klar hervor, daß Kaufsunterhandlungen zwischen den Parteien gar statutengemäßen Maximalbeschränkung des Stimmrechts, d. h. unter

nicht stattgefunden haben, daß Herr Bühler weder die Aktien ver¬ Mitwirkung ungültiger Stimmen, zu Stande gekommen seien.

äußern, noch die Zeugen solche erwerben wollten, sondern die ge¬ 6. Im weitern nimmt die Beklagte den Standpunkt ein, daß

druckten Formulare nur behändigt und unterzeichnet wurden, um gegenüber Inhaberaktien eine Prüfung des Rechts oder Erwerbes

das Geschäft zu verschleiern und den Schein eines ernstlichen Ver¬ des Inhabers unbedingt ausgeschlossen sei, der Besitz der Aktien

äußerungsgeschäftes zu erwecken. Es ist daher auch nicht richtig, somit die unbedingte, jeden Gegenbeweis ausschließende Legitima¬

wenn die Beklagte behauptet, jeder Erwerber hätte die Aktie um tion für die Ausübung der an die Aktien geknüpften Rechte bilde,

den Preis von 400 Fr. behalten können und es wäre in diesem so daß also dem Pseudoaktionär nicht entgegengehalten werden

Falle eine Vindikation der Aktien durch Herrn Bühler ausge¬ könne, daß die Form der Besitzübertragung mißbraucht worden

schlossen gewesen. Wie die Zeugen übereinstimmend erklären, sind sei, um dem wirklichen Aktionär die Ausübung von Rechten zu

sie entweder gar nicht oder doch nur ganz vorübergehend, nämlich ermöglichen, die ihm nach Gesetz oder Statuten nicht zustehen.

so lange im Besitze der Aktien gewesen, als es zum Erwerb der Dieser Standpunkt basiert nicht auf einer besondern, speziell für

die Inhaberaktien geltenden Gesetzesbestimmung, sondern darauf, verteilt und sich dadurch die nach Gesetz und Statuten unstatthafte

daß allgemein bei Inhaberpapieren, nach den dieselben beherrschen¬ Majorisierung der Generalversammlung sichert. Es ist klar, daß

den Grundsätzen, die Legitimationsprüfung gegenüber dem Prä¬ der in Art. 640 O.=R. ausgesprochene besondere Grundsatz des

sentanten oder Inhaber ausgeschlossen sei, indem die Innehabung Aktienrechts seine Bedeutung zum größten Teile verlieren würde,

die einzige und durchschlagende Legitimation bilde, und diejenigen wenn die Legitimation schlechthin durch den Besitz der Aktien ge¬

Personen, gegen welche ein Recht aus dem Inhaberpapier ausge¬ führt werden könnte und der Aktiengesellschaft, bezw. den übrigen

übt werden wolle, dem Inhaber gegenüber nicht berechtigt seien, Aktionären, nicht die Befugnis zustünde, dem Pseudoaktionär sein

sich auf dessen Nichtrecht zu berufen. Inwieweit nun nach dem Nichtrecht entgegenzuhalten, sofern die Form der Besitzesübertra¬

eidg. O.=R. diese Grundsätze auf diejenigen Inhaberpapiere, welche gung zur Umgehung der Stimmrechtsbeschränkungen mißbraucht

eine Schuldverschreibung auf den Inhaber enthalten, also auf werden will. Übrigens ist diese Frage nicht bloß bezüglich der ge¬

Forderungspapiere, Anwendung finden, kann im vorliegenden Fall setzlichen und statutarischen Stimmrechtsbeschränkungen, sondern

unerörtert bleiben, da die Aktien zu diesen Papieren nicht gehören, auch für die Anwendung des Art. 655, Abs. 2 O.=R. von Be¬

und sich insbesondere das Stimmrecht des Aktionärs nicht als ein deutung, welcher bestimmt, daß bei Beschlüssen über die Entlastung

Recht auf eine Leistung der Aktiengesellschaft, so wenig als das der Verwaltung betreffend die Geschäftsführung und Rechnungs¬

politische Stimmrecht als ein Recht auf eine Leistung des Staates ablegung Personen, welche in irgend einer Weise an der Ge¬

oder der Gemeinde darstellt. Darnach greifen denn auch die schäftsführung Teil genommen haben, kein Stimmrecht besitzen.

von der Beklagten angerufenen Art. 846 und 847 O.=R., welche Auch diese Gesetzesvorschrift könnte natürlich auf die leichteste

sich nur auf Papiere, in welchen eine Leistung an den Inhaber Weise umgangen und illusorisch gemacht werden, wenn den Mit¬

versprochen ist, also auf Forderungspapiere, beziehen, in casu gliedern der Verwaltung gestattet wäre, ihre Aktien, soweit sie¬

nicht Platz; sie könnten — wenigstens so weit darin nicht ein dieselben nicht bei der Gesellschaft haben hinterlegen müssen, an

vermögensrechtlicher Anspruch an die Gesellschaft für den Fall der Strohmänner zu verteilen und so für dieselben ein Stimmrecht

Auflösung derselben dokumentiert ist — nur insofern analog an¬ zu schaffen.

gewendet werden, als angenommen werden müßte, das eidg. O.=R. 7. Wenn nun die Beklagte weiter geltend macht, daß eine Um¬

wolle in diesen Gesetzesbestimmungen eine Frage regeln, welche die gehung des Art. 640 O.=R. nur dann vorläge, wenn bewiesen

Natur der Inhaberpapiere überhaupt betreffe, und daher auch alle wäre, daß den Pseudoaktionären von ihren Hintermännern, speziell

andern derartigen Papiere, somit auch die Inhaberaktien, angehe. also von Herrn Bühler, die Pflicht überbunden worden wäre, an

Diese Annahme wäre jedoch durchaus unzutreffend. Insbesondere der Generalversammlung als seine Stellvertreter und für seine

kann aus Art. 846 und 847 O.=R. unmöglich gefolgert werden, Anträge zu stimmen, nicht dagegen, wenn dieselben die volle Frei¬

daß der Gesetzgeber dem im Besitze von Aktien befindlichen Nicht¬ heit in der Stimmabgabe besessen haben, was in casu der Fall.

aktionär gegenüber Einreden habe ausschließen wollen, welche gewesen sei, so ist hierauf zu bemerken, daß eine Verletzung, bezw.

gegenüber dem wirklichen Aktionär kraft positiver Gesetzesbestim¬ Umgehung sowohl des Art. 640 O.=R. als des § 19 der Sta¬

mung zulässig, also eigentlich aus dem Aktienrechte hergeleitet sind. tuten der Beklagten offensichtlich immer schon dann vorliegt, wenn

Das Gesetz würde offenbar mit sich selbst in Widerspruch geraten, ein Aktionär in der Absicht, für die in seinem Eigentum stehen¬

wenn es zuließe, daß die Stimmrechtsbeschränkungen, welche es im den Aktien mehr Stimmen zu schaffen und das Stimmrecht aus¬

Interesse der Aktiengesellschaften und der kleinern Aktionäre vor¬ zuüben, als ihm nach Gesetz oder Statuten zustehen, an Dritte

schreibt, oder doch als zulässig erklärt, in der Weise umgangen zur Ausübung des Stimmrechts verteilt, ohne dieselben zugleich

werden, daß ein Großaktionär seine Aktien unter Strohmänner zum Eigentümer der Aktien zu machen. Übrigens ist ja klar, und

nommen worden sind, zugegeben haben, daß sie nicht Aktionäre wird auch in der, der Klagebeantwortung beigelegten Erwiderung

des Herrn Bühler mit aller Deutlichkeit anerkannt, daß die Aktien sondern nur die Vertreter des Herrn Bühler=Honegger und anderer

Aktionäre gewesen seien, und bezüglich der übrigen die Beklagte desselben nur an solche Personen behufs Ausübung des Stimm¬

anerkannt hat, daß sie im gleichen Sinne aussagen würden. Zwar rechts abgegeben worden sind, von denen man wußte oder vor¬

aussetzte, daß sie die Anträge des Herrn Bühler unterstützen wer¬ betragen nun die von diesen Personen abgegebenen Stimmen zu¬

sammen nur 96, und von diesen müssen noch 13 in Abzug ge¬ den; sonst hätte die Verteilung der Stimmen ja gar keinen Sinn

und Verstand gehabt. Die Frage kann daher nur die sein, ob bracht werden, weil Herr Bühler selbst nur 7 Stimmen abgegeben

hat, während er laut § 19 der Statuten zur Abgabe von 20 Herr Bühler seinen Zweck, sich durch dieses Vorgehen die Majo¬

Stimmen berechtigt gewesen wäre; allein aus den zu den Akten rität für seine Anträge zu sichern, erreicht, d. h. sein Vorgehen

auf das Ergebnis der Abstimmungen der Generalversammlung, so¬ gebrachten Urkunden, insbesondere der Präsenzliste vom 25. Juni

1896 und Briefen der Eidgenössischen Bank und des Basler und weit sie angefochten sind, von Einfluß gewesen sei oder nicht.

Müßte diese Frage verneint werden, so würde sich allerdings die Zürcher Bankvereins ergibt sich, daß außer den als Zeugen an¬

Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse nicht rechtfertigen; denn gerufenen noch eine Reihe anderer Personen Aktien des Herrn

Bühler=Honegger an jener Generalversammlung vertreten haben, die Ungültigkeit der abgegebenen Stimmen kann die Ungültigkeit

und zwar im ganzen 386 Aktien mit zusammen 83 Stimmen, der unter Mitwirkung derselben gefaßten Beschlüsse nur insofern

welche mit den 83 Stimmen der als Zeugen angerufenen Per¬ zur Folge haben, als die zum Beschluß erhobenen Anträge, ohne

sonen 166 Stimmen ausmachen, die also von den am 25. Juni die Mitzählung der ungültigen, die Mehrheit nicht erhalten hätten.

1896 als vertreten konstatierten 526 Stimmen in Abzug gebracht Der Kläger hat daher darzuthun, daß die ungültigen Stimmen

ir das Abstimmungsergebnis von Einfluß haben sein können. werden müssen. Danach waren bei der Generalversammlung vom

Ein weiterer (meist unerbringlicher) Beweis dafür, daß die ange¬ 25. Juni 1896 360 gültige Stimmen vertreten, und betrug das

absolute Mehr bei der Abstimmung über die Motion Bühler, bei fochtenen Beschlüsse auch wirklich auf den ungültigen Stimmen

welcher sich, abgesehen von 5 leeren Stimmzeddeln, alle Anwesen¬ beruhen, kann dagegen dem Kläger nicht auferlegt werden, viel¬

den beteiligten, 181 Stimmen, so daß also auch die Stimmen mehr liegt, sofern der Anfechtungskläger jenen Beweis erbracht

für den Antrag des Verwaltungsrates das absolute Mehr über¬ hat, dann der Beweis dem Beklagten ob, daß die ungültigen

schritten hätten. Da nun die höchste Wahrscheinlichkeit dafür be¬ Stimmen thatsächlich ohne Einfluß auf das Abstimmungsergebnis

steht, und übrigens auch von der Beklagten nicht bestritten ist, gewesen seien. Diese Verteilung der Beweislast rechtfertigt sich

daß die 166 ungültigen Stimmen zu Gunsten der Motion Bühler durch die Erfahrungsthatsache, daß die sogenannten Strohmänner

ür die Anträge ihres Hintermannes, von welchem sie Aktien er¬ abgegeben worden seien, und daher an der für dieselbe erzielten

halten haben, gestimmt haben. In casu hat nun aber die Beklagte Stimmenzahl in Abrechnung gebracht werden müssen, so kann

nicht gesagt werden, daß das Vorgehen Bühlers auf das Ergeb¬ die Einrede, daß die angefochtenen Beschlüsse auch ohne die Stim¬

nis der Abstimmung erwiesenermaßen ohne Einfluß gewesen sei, men der Strohmänner die Mehrheit der Stimmen auf sich ver¬

und muß somit die Klage auf Ungültigerklärung dieses Beschlusses einigt hätten, gar nicht vorgebracht, und fällt dieselbe daher schon

gutgeheißen werden. Dasselbe ist auch bezüglich des zweiten ange¬ aus diesem Grunde außer Betracht. Dieselbe wäre indessen auch

unbegründet. Daß die Stimmen, welche von den klägerischerseits fochtenen Beschlusses zu sagen. Bei demselben sind im ganzen

als Zeugen angerufenen Teilnehmern der Generalversammlung nur 501 Stimmen abgegeben worden, wovon 221 auf den An¬

vom 25. Juni 1896 abgegeben wurden, ungültig sind, bedarf trag des Verwaltungsrates und 280 auf den Antrag Bühler

fielen. Wie viele ungültige Stimmen sich dabei beteiligt haben keiner weiteren Begründung, da jene Personen, soweit sie einver¬

und für den Antrag Bühler abgegeben worden sind, ergibt sich

aus den Akten nicht. Der Beweis, daß sie auf das Ergebnis der

Abstimmung einflußlos gewesen seien, ist also auch hier nicht ge¬

leistet, und unterliegt demnach auch dieser zweite Beschluß der ge¬

richtlichen Aufhebung.

8. Als irrtümlich ist endlich noch die von Seite der Beklagten

aufgestellte Ansicht zu bezeichnen, daß nicht bloß die Gültigkeit

einzelner Beschlüsse der Generalversammlung angefochten werden

könne. Wie bereits oben bemerkt, ist die statutengemäße Konsti¬

tuierung der Generalversammlung vom Kläger nicht angefochten

worden. Ist dies aber der Fall, so ist nicht einzusehen, weshalb

die Anfechtung bloß einzelner Gesellschaftsbeschlüsse wegen Teil¬

nahme ungültiger Stimmen nicht möglich, und ein Aktionär auch¬

zur Anfechtung solcher Beschlüsse verhalten sein sollte, zu denen

er vielleicht selbst gestimmt hat, oder an deren Anfechtung er

überhaupt kein Interesse besitzt.