BGE 24 I 193

Ziff. 3, litt. b der thurg. Civilprozeßordnung an das thurg.

1. Der Umstand, daß der Prozeß zwischen Joh. Reinhart und Obergericht wenden können und sollen, mit dem Begehren, daß der Nordostbahn nach dem angefochtenen Beschlusse des Bezirks¬ das Bezirksgericht zu verhalten sei, nicht bloß einen nicht weiter¬ gerichts Frauenfeld vom 12. Februar 1898 seinen Fortgang ziehbaren Gerichtsbeschluß, sondern ein appellables Endurteil zu genommen — wobei sich die Beklagte offenbar dem Beschlusse

erlassen; oder man hätte auch die vor Bundesgericht gestellten unterzogen hat — und daß der Prozeß seither beendigt worden

ist, macht den vorliegenden Rekurs doch nicht zu einem gegen¬ ist eine Frage civilprozessualischer Natur und war nach den ein¬

standslosen, weil die rekurrierende Nordostbahn jedenfalls mit schlägigen Vorschriften der thurg. Civilprozeßordnung zu beant¬

Bezug auf die Kostenfrage noch ein konkretes Interesse daran hat, worten, und zwar fiel offenbar zunächst nicht sowohl § 133 der

feststellen zu lassen, ob derselbe vor dem Bundesrecht stand halte letztern, der ja lediglich den Gerichten die Pflicht überbindet, über

die Prozeßfähigkeit einer Partei und die Legitimation ihres Ver¬ oder nicht.

2. Den Rekurs wegen Rechtsverweigerung hält der Rechts¬ treters von Amts wegen eine Prüfung eintreten zu lassen, als

gegner von vornherein für unzulässig, weil der kantonale Instan¬ vielmehr die Bestimmung von § 35 Abs. 2 in Betracht, daß

zenzug von der Rekurrentin nicht erschöpft worden sei. Allein in Korporationen ihre Vertretung einem Vorsteher oder Angestellten

dem gerichtskundigen Falle Huldi gegen Nordostbahn hat das übertragen können. Die Bestimmungen des thurgauischen Civil¬

rechts über die Korporationen und diejenigen des schweizerischen Rechtsmittel der Beschwerde an das Obergericht, auf das Reinhart

die Rekurrentin verweist, versagt, und das Bundesgericht hat einen Obligationenrechts über die Aktiengesellschaften dagegen waren nur

staatsrechtlichen Rekurs der Nordostbahn gegen die Inkompetenz¬ maßgebend für die Entscheidung der Vorfrage, ob die Nordostbahn

erklärung des Obergerichts unterm 2. Februar 1898 abgewiesen, eine Korporation im Sinne des kantonalen Rechts oder einer

indem es speziell hervorhob, daß die vom heutigen Rekursgegner solchen gleichzustellen sei, wie auch die daselbst enthaltenen Vor¬

angerufenen Bestimmungen in § 242 Ziff. 1, litt. a und Ziff. 3, schriften über die Vertretung nach außen nur besagen, wer als

litt. b im Hinblick auf § 133 der thurg. Civilprozeßordnung die Organ der Korporationen bezw. der Aktiengesellschaft unter allen

Kompetenz des Obergerichts nicht in einer derart liquiden Weise Umständen gegenüber Dritten aufzutreten befugt sei, während das

begründeten, daß in der Ablehnung derselben eine Rechtsverweige¬ Prozeßrecht für die Vertretung vor Gericht sehr wohl besondere

weitergehende Vorschriften aufstellen kann. War somit allerdings rung erblickt werden müßte. Vermuthlich nun hätte im vorliegenden

Falle die Weiterziehung des bezirksgerichtlichen Beschlusses an das die sich bietende Frage nach kantonalem Recht und zwar nach

Obergericht den gleichen Erfolg gehabt, wie im Fall Huldi, und kantonalem Prozeßrecht zu entscheiden, so ist doch deshalb eine

wieso sich die Sache anders gestaltet hätte, wenn nach dem Rate Überprüfung des daherigen Entscheides einer kantonalen Behörde

des Rekursgegners verlangt worden wäre, es möchte das Ober¬ durch das Bundesgericht dann nicht ausgeschlossen, wenn behauptet

gericht das Bezirksgericht zur Ausfällung eines Endurteils, statt wird, daß derselbe mit dem Grundsatze der Gleichheit der Bürger

vor dem Gesetz nicht vereinbar sei, sei es, daß der Entscheid eine eines bloßen Beschlusses, anhalten, ist unerfindlich, ganz abgesehen

davon, daß der Entscheid über die Frage der Prozeßlegitimation materielle Rechtsverweigerung enthalte, d. h. als ein rein arbiträrer,

eines Parteivertreters kaum den Gegenstand eines Endurteils den bestehenden gesetzlichen Vorschriften offenbar widersprechender,

sich darstelle, oder daß er eine ungleiche Behandlung involviere. bilden kann. Vorliegend wird nun zwar letzteres nicht behauptet, wohl aber

3. Der weiter gegen den Rekurs wegen Rechtsverweigerung

ersteres, und insofern ist deshalb materiell auf den Rekurs einzu¬ gerichtete Einwand, daß es sich um die Anwendung kantonalen

Rechts, und zwar kantonalen Civilrechts, eventuell um die An¬ treten.

4. Wenn das Bezirksgericht Frauenfeld annahm, die Nordost¬ wendung von Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts

bahn sei nicht eine Korporation im Sinne des § 35 Abs. 2 der handle, und daß deshalb das Bundesgericht nicht kompetent sei,

ist unbegründet. Zunächst ist diesbezüglich festzustellen, daß vor¬ thurgauischen Civilprozeßordnung, so kann hierin allein eine

liegend lediglich die Frage zu entscheiden war, ob Fürsprech Müri Rechtsverweigerung nicht erblickt werden. Wohl führt § 17 des

als ständiger Angestellter der Nordostbahn zur Vertretung derselben thurgauischen privatrechtlichen Gesetzbuches die privatrechtlichen

Gesellschaften unter dem Titel „Korporationen“ auf. Allein es ist vor den thurgauischen Gerichten befugt sei oder nicht. Diese Frage

doch nicht ganz selbstverständlich, daß nun auch eine nach Mit¬ geltenden Vorschriften, die auf einem allgemeinen Prinzip beruhen,

gabe des schweizerischen Obligationenrechts konstituierte Aktien¬ angewendet werden, wie dieselben gewiß auch für Stiftungen, die gesellschaft unter jenen Begriff falle. Trotzdem enthält der ange¬ in § 35, Abs. 2 ebenfalls nicht ausdrücklich erwähnt sind und die fochtene Beschluß eine Rechtsverweigerung aus folgenden Gründen: doch auch nicht unter die Korporationen fallen, gelten müssen. Das thurgauische Prozeßrecht erteilt die Fähigkeit, vor Gericht zu Fürsprech Müri, der sich als ständiger Angestellter der beklagten verhandeln jeder Partei, sofern sie handlungsfähig ist (§ 22 der Gesellschaft vor dem Bezirksgericht Frauenfeld auswies, hätte Civilprozeßordnung); für handlungsunfähige haben — von ge¬ deshalb als ihr Vertreter zugelassen werden sollen und es ist der

wissen Ausnahmen abgesehen ihre Vormünder aufzutreten. gegenteilige Beschluß des Gerichts aufzuheben, während allerdings Wenn sich eine physische Person vertreten lassen will, so verweist der Beschwerdeschluß, wie er gestellt ist, da damit eine Weisung das Gesetz zunächst auf die Verwandten in auf= und absteigender für das Verhalten in zukünftigen Fällen postuliert wird, nicht tie sowie auf Bruder und Schwager, und erst in zweiter Linie gutgeheißen werden kann.

auf einen patentierten Rechtsanwalt (§ 35, Abs. 1). Daran

5. Auf die Beschwerde der Nordostbahn wegen Verletzung des schließt sich die Bestimmung an, daß Behörden ihre Vertretung Art. 5 der Übergangsbestimmungen und auf die auf der nämlichen

einem ihrer Mitglieder oder Beamten, Korporationen einem Vor¬ Grundlage beruhende persönliche Beschwerde des P. Müri, die

steher oder Angestellten übertragen können. Auch hier wird somit, übrigens nur eventuell erhoben wurden, braucht bei dieser Sach¬ wenn die Behörde nicht vollzählig, die Korporation nicht durch lage nicht eingetreten zu werden. Immerhin mag diesbezüglich auf ihre gesetzlichen oder statutarischen Organe handeln will, nicht den Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Bühler (Amtl.

etwa die Bestellung eines patentierten Anwaltes erfordert, sondern Samml., Bd. XXIII, S. 480) verwiesen werden.

es sollen die einzelnen Mitglieder der Behörde bezw. die Vorsteher