BGE 24 I 259

des Bundesgesetzes über die civilrechtlichen Verhältnisse der Nieder¬ 1. Ob für die Erbfolge in das Vermögen der Christina Unter¬

gelassenen und Aufenthalter sei angesichts der Thatsache, daß sich nährer das solothurnische oder das luzernische Recht maßgebend

die Behörde von Welschenrohr damit einverstanden erklärt habe, sei, und ob somit die amtliche Nachlaßbehandlung den solothur¬

keine ungesetzliche gewesen. Nach Art. 4 Abs. 3 leg. cit. habe nischen oder den luzernischen Behörden zukomme, hängt gemäß

somit Romoos als Wohnsitz der beiden Kinder zu gelten. Es lrt. 22 des Bundesgesetzes über die civilrechtlichen Verhältnisse

sei unrichtig, daß nach dem Tode des Vaters Unternährer die der Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 1891, auf

elterliche Gewalt auf die Mutter übergegangen sei; diese habe sich den beide Parteien sich berufen, und der auch zweifellos die Ent¬

vielmehr beständig in den Händen der Vormundschaftsbehörde von scheidungsnorm bildet, davon ab, ob Welschenrohr oder ob Ro¬

Romoos befunden, so daß auch gemäß Art. 4 Abs. 2 leg. cit. moos als letzter Wohnsitz der Erblasserin zu betrachten sei.

Romoos als Wohnsitz der Kinder zu betrachten sei. Die Ab¬

2. Dafür, daß Welschenrohr der Wohnsitz der Christina Unter¬ und Aufenthalter auf die Vormundschaftsbehörde von Welschen¬

nährer gewesen sei, macht der Regierungsrat des Kantons Solo¬ rohr hätte übertragen werden sollen. Letzteres scheint die Behörde

thurn in erster Linie geltend, daß die in Welschenrohr domizilierte von Romoos selbst zugeben zu wollen, wie denn auch das Ge¬

Mutter Inhaberin der elterlichen Gewalt über dieselbe gewesen such, das sie seiner Zeit an diejenige von Welschenrohr stellte,

sei und daß nach Art. 4 Abs. 2 des citierten Bundesgesetzes der daß ihr die Vormundschaft über die Kinder Unternährer belassen

Wohnsitz der unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder durch werden möge, nur daraus sich erklärt, daß man auch in Romoos

denjenigen des Inhabers derselben bestimmt werde. Diese Argu¬ Welschenrohr als die zur Führung der Vormundschaft zunächst

mentation wäre richtig, wenn der Frau Unternährer im Zeit¬ berechtigte Gemeinde betrachtete. Diese Auffassung ist denn auch

punkte des Inkrafttretens des Bundesgesetzes die elterliche Gewalt zweifellos richtig. Wenn das Bundesgesetz im Vormundschafts¬

über die Christina Unternährer zugestanden, oder wenn ihr die¬ wesen für interkantonale Verhältnisse, abgesehen von einigen be¬

selbe seither wieder zugefallen wäre. Dies trifft aber nicht zu. stimmten Ausnahmefällen, ausschließlich das Wohnortsprinzip,

Denn sowohl nach dem Rechte ihres Heimatkantons, als nach entgegen dem Heimatsprinzip, dem vorher die Mehrzahl der

dem ihres Wohnsitzkantons hatte Frau Unternährer schon vor Kantone gefolgt war, zur Anerkennung brachte, so wollte es

dem 1. Juli 1892 die elterliche Gewalt über ihre Kinder ver¬ damit auch die bestehenden Vormundschaften treffen, und Recht

loren. In Luzern waren gleich nach dem Tode des Ehemannes und Pflicht zur Führung der Vormundschaft ging auch in diesen

Unternährer die Kinder gemäß § 9 des luz. Vormundschaftsge¬ Fällen mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes in thesi von

setzes vom 7. März 1871 unter geordnete Vormundschaft gestellt den Behörden des Heimatkantons auf die des Wohnsitzkantons

worden, und wenn auch angenommen werden wollte, daß nach über. Daß dies der Wille des Gesetzes ist, geht mit aller Klar¬

ihrer Übersiedelung nach Welschenrohr Frau Unternährer eine heit aus dessen Art. 35 hervor, wo dem Bundesrat die Sorge

Zeit lang gemäß § 147 des solothurnischen Gesetzbuches als In¬ dafür überbunden wurde, daß der Übergang der Vormundschafts¬

haberin der elterlichen Gewalt zu betrachten gewesen sei, so hat verwaltungen auf den Wohnsitzkanton nach Maßgabe des Gesetzes

sie dieselbe doch infolge ihrer im Jahr 1891 erfolgten Wiederver¬ in angemessener Frist vollzogen werde. Daraus ergibt sich, daß

ehelichung nach dem seit dem 1. Januar 1892 geltenden § 171, in diesen Fällen für die Frage, welches der Wohnsitzkanton einer

Ziff. 2 des Civilgesetzbuches verloren, und zwar gemäß dem von bevormundeten Person sei, unmöglich Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes

Solothurn und Luzern damals in Vormundschaftssachen aner¬ maßgebend sein kann, wonach als Wohnsitz Bevormundeter der

kannten Heimatprinzip zu Gunsten der heimatlichen, d. h. der Sitz der Vormundschaftsbehörde zu gelten hat. Wenn nach dem

Vormundschaftsbehörde von Romoos. Zu Unrecht beruft Gesetz mit dessen Inkrafttreten die bestehenden Vormundschaften

demnach der Regierungsrat des Kantons Solothurn auf Art. 4, gemäß dem allgemein anerkannten Wohnortsprinzip auf die Be¬

Abs. 2 des Bundesgesetzes, um darzuthun, daß der Wohnsitz der hörden des Wohnsitzes übertragen werden mußten, so liegt es

Christina Unternährer in Welschenrohr gewesen und daß ihr auf der Hand, daß als der maßgebende Wohnsitz nicht gemäß

Nachlaß deshalb nach solothurnischem Recht und durch die solo¬ jener Vorschrift in Art. 4 Abs. 3 der Sitz der bisherigen, d. h.

thurnischen Behörden zu liquidieren sei. in der Regel der heimatlichen Vormundschaftsbehörde, angesehen

3. Allein es muß sich weiter fragen, ob nicht, worauf die werden kann, da sonst die bestehenden Vormundschaften von Rech¬

Klagpartei ebenfalls hinweist, deshalb der Kanton Solothurn als tes wegen da hätten verbleiben müssen, wo sie thatsächlich bisher

Wohnsitzkanton der Christina Unternährer zu betrachten sei, weil geführt wurden. Sondern es muß bei der Beantwortung der

die Vormundschaft über dieselbe nach dem Inkrafttreten des Bun¬ Frage, ob die Übertragung einer von der Heimatbehörde geführten

desgesetzes über die eivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen Vormundschaft gesetzlich geboten war, von Art. 4 Abs. 3 ab¬

gesehen und entweder auf den rein thatsächlichen Wohnort abge¬ Wohnsitzbehörde ihre Befugnisse und Pflichten nicht auf diese

stellt, oder gemäß den bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gelten¬ Weise auf die Heimatgemeinde übertragen. Allerdings kann unter

den rechtlichen Normen bestimmt werden, wo sich der Wohnsitz gewissen Voraussetzungen die Heimatgemeinde die Überlassung

eines Bevormundeten in jenem Zeitpunkte befand. Nun wohnte der Vormundschaft von der Wohnsitzgemeinde verlangen;

thatsächlich die Christina Unternährer am 1. Juli 1892 bei ihrer Art. 14 und 15 des Gesetzes; — allein im vorliegenden Falle

Mutter in Welschenrohr. Zu ihrer Übersiedlung hatte ferner, trafen offensichtlich weder in formeller, noch in materieller Be¬

was unbedenklich angenommen werden kann, die heimatliche Vor¬ ziehung diese Voraussetzungen zu, und es ist dies denn auch

mundschaftsbehörde ihre Einwilligung erteilt. Nach den allgemeinen von Seite der Vormundschaftsbehörde von Romoos gar nicht

für die Bestimmung des Wohnsitzes Bevormundeter in interkanto¬ behauptet worden. Die thatsächliche Belassung der Vormund¬

nalen Konfliktsfällen bisher angewendeten Grundsätzen war danach schaft in Romoos erscheint somit als ungesetzlich und die bezüg¬

Solothurn als Wohnsitzkanton der Christina Unternährer zu liche Vereinbarung als ungeeignet, die Behörde von Welschenrohr

betrachten. Es gieng deshalb, ob man nun auf das bloß that¬ ihrer vormundschaftlichen Rechte und Pflichten zu entbinden.

sächliche Wohnen oder auf den frühern bundesrechtlichen Begriff Hätte aber danach eine Übertragung der Vormundschaft von

des Wohnsitzes abstelle, Recht und Pflicht zur Führung der Vor¬ Romoos auf Welschenrohr staitfinden sollen, so kann der Um¬

mundschaft über dieselbe mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes stand, daß diese thatsächlich unterblieben ist, nicht dazu führen,

auf die Vormundschaftsbehörde von Welschenrohr über. Hieran daß nun doch Romoos als Wohnsitz der Christina Unternährer

ändert der Umstand nichts, daß die heimatliche Vormundschafts¬ im Sinne dieses Gesetzes zu gelten habe. Art. 4 Abf. 3 kann

behörde für das Kind der Mutter und dem Stiefvater ein Kost¬ auch für die Beantwortung der Frage, wo sich nach dem 1. Juli

geld bezahlte; denn daraus geht noch keineswegs hervor, daß die 1892 der Wohnsitz des Kindes befunden habe, von der Behörde

Christina Unternährer lediglich zum Zwecke armenrechtlicher Ver¬ von Romoos nicht für sich in Anspruch genommen werden, weil

sorgung außerhalb des Kantons untergebracht gewesen sei, und die Vormundschaft daselbst gegen das Gesetz bestand, und weil

daß deren Aufenthalt daselbst nicht ein wohnsitzbegründender habe dieses gewiß nicht an einen ungesetzlichen Zustand eine rechtliche

sein können. Hätte aber sonach die Vormundschaft über die Chri¬ Folge knüpfen und nicht einen dem Gesetze widersprechenden That¬

stina Unternährer nach dem 1. Juli 1892 der Behörde von bestand als Grundlage einer gesetzlichen Fiktion genügen lassen

Welschenrohr übertragen werden sollen, so konnte sich dieselbe wollte. Vielmehr entspricht es dem Sinn und Zweck des Gesetzes

dieses Rechtes und dieser Pflicht nicht durch eine bloße Verein¬ und speziell der Bestimmung in Art. 4 Abs. 3, daß als der für

barung mit der heimatlichen Vormundschaftsbehörde entledigen. die im Gesetze geregelten interkantonalen Verhältnisse maßgebende

Die gesetzlichen Vorschriften über die interkantonale Regelung des Wohnsitz einer Person, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens des¬

Vormundschaftsrechtes sind zwingender Natur. Die Vormund¬ selben unter der Vormundschaft der Heimatbehörde stand, der

schaftspflege ist ein Zweig der öffentlichen Verwaltung, und die Sitz der nach dem Gesetze zuständigen Vormundschafts¬

Ausscheidung der Befugnisse unter den Kantonen berührt nicht behörde, d. h. der Behörde des Ortes, wo die Person am 1. Juli

nur private, sondern auch öffentliche Interessen. Es handelt sich 1892 ihren Wohnsitz hatte und wo deshalb von jenem Zeitpunkt

um die Festsetzung der Souveränitätsgrenzen zwischen den Kan¬ an die Vormundschaft hätte geführt werden sollen, be¬

tonen auf einem Gebiete, das zum Teil dem öffentlichen Rechte trachtet wird. Sonst könnte einfach dadurch, daß thatsächlich aus

angehört. Durch eine Vereinbarung der beteiligten Gemeinden irgend welchen Gründen den Vorschriften des Gesetzes betreffend

können deshalb die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Führung die Vormundschaft nicht nachgelebt würde, die Anwendung des

der Vormundschaft nicht abgeändert werden, und es kann die Gesetzes auf andere Verhältnisse bevormundeter Personen, die es

ohne Zweifel ebenfalls regeln will, umgangen oder illusorisch

macht werden. Selbstverständlich aber bleibt gegenüber dem Be¬

vormundeten und den Behörden des Kantons, in dem eine Vor¬

mundschaft dem Gesetze zuwider weitergeführt wird, Recht und

Pflicht zur Führung derselben für die heimatliche Behörde bis

ir thatsächlichen Übertragung bestehen, wie auch Dritten gegen¬

über diese zur Wahrung der Interessen des Vögtlings berechtigt

und verpflichtet bleibt. Dies allein kann aus dem von der Re¬

gierung des Kantons Luzern angerufenen Entscheid des Bundes¬

gerichtes in Sachen Häfeli entnommen werden, während derselbe

für die heute zu entscheidende Frage in keiner Weise präjudiziell

ist. Nach allem dem erscheint das Begehren des Regierungsrates

des Kantons Solothurn um Auslieferung des Nachlasses der

Christina Unternährer zum Zwecke der Teilung nach solothurnischem

Recht als begründet.

4. Aus dem Gesagten folgt ferner ohne weiteres, daß auch das

zweite Begehren betreffend Übertragung der Vormundschaft über

Karl Unternährer geschützt werden muß.