BGE 3 I 250

Fall sei, so hätte sie die Klage beim aargauischen Bezirksge¬ 1. Rekurrent hat das Urtheil des Civilgerichtes Martigny nicht

richte Bremgarten anhängig machen müssen. gemäß Art. 29 f. des Bundesgesetzes über die Organisation der

2. Das Urtheil sei aber nicht nur formell, sondern auch ma¬ Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 an das Bundesgericht

teriell unrichtig, indem dasselbe einerseits die lebenslängliche weiter gezogen, sondern mittelst direkt beim Bundesgericht ein¬ Trennung zu Tisch und Bett ausspreche, während dieselbe nach gereichter Beschwerdeschrift Kassation jenes Urtheils wegen In¬ Art. 47 des cit. Bundesgesetzes auf höchstens zwei Jahre erkannt kompetenz des urtheilenden Richters verlangt. Es handelt sich werden dürfe, und anderseits betreffend die Folgen der Schei¬ somit für das Bundesgericht nicht um eine Civilstreitigkeit, son¬ dung das Wallisergesetz anwende, während nach Art. 49 ibidem dern hauptsächlich um eine, dem öffentlichen Rechte angehörende, das Gesetz des Kantons Aargau, dessen Gerichtsbarkeit er, Re¬ Gerichtsstandsfrage, somit um eine staatsrechtliche Streitigkeit. kurrent, unterworfen sei, hätte zur Anwendung kommen sollen. 2. Nun kann vorerst nach den Akten keinem begründeten Zwei¬ C. Die Lucia Moser geb. Wyß trug auf Abweisung der Be¬ fel unterliegen, daß durch das Urtheil vom 14. Juni 1876 die schwerde an. Sie behauptete in erster Linie, die Beschwerde könnte, unterm 25. Januar 1875 von der Ehefrau Moser beim Civil¬

gestützt darauf, daß das Urtheil vom 14. Juni 1876 im Amts¬ gerichte Martigny anhängig gemachte Ehescheidungsklage erledigt blatt vom 7. Juli gl. J. publizirt worden sei, für verspätet er¬ worden ist. Denn nach dem Protokolle über die Verhandlung klärt werden; indessen wolle sie von dieser formellen Einrede ab¬ vom 28. Januar 1875 hat die Ehefrau Moser damals ausdrück¬

strahiren und auf die Sache selbst eintreten. Sie behaupte nun, lich wegen schlechter Behandlung und Mißhandlungen die Schei¬ gestützt auf die Akten, daß dung von Tisch und Bett, sowie die Gütertrennung verlangt

1. sie ihre Klage auf Ehescheidung und zwar von Anfang an und, nachdem die Klage von ihrem Ehemann bestritten worden, wegen schwerer Mißhandlungen schon am 25. Januar 1875 und den Beweis für die Richtigkeit der behaupteten Thatsachen an¬

nicht erst im März gl. J. angebracht habe; getragen und vom Gerichtspräsidenten um die Bewilligung zum 2.Moser am 25. Januar 1875 und noch später seinen festen provisorischen Getrenntleben nachgesucht. Diesem letztern Begeh¬ civilrechtlichen Wohnsitz in Saxon gehabt habe; ren wurde sofort entsprochen, und sodann die Beweisabnahme

3. Moser am 28. Januar 1875 den Gerichtsstand in Mar¬ auf den 5. Februar 1875 angesetzt. Ein Entscheid über das Klage¬

tigny anerkannt und die Rechtshängigkeit der Klage vor dem¬ begehren ist aber vor dem 11. Juni 1876 nie erfolgt, noch er¬ selben bewirkt habe. gibt sich, daß dasselbe von der Klägerin fallen gelassen worden In materieller Beziehung berechtige der Wortlaut des Urtheils sei; es erscheint daher ganz richtig, wenn das von diesem Tage nicht zu der Annahme, daß eine beständige Trennung zu Tisch datirte Urtheil auf die vom 25. Jenner 1875 von der Rekurs¬

und Bett ausgesprochen worden sei. Sie, Rekursbeklagte, willige beklagten anhängig gemachte Scheidungsklage gestützt wird,

vielmehr in eine völlige Scheidung ein, um so mehr, als sie von 3. Da nun zur Behandlung solcher Civilstreitigkeiten, welche

Anfang an ein solches Begehren gestellt habe und die Ehe zu beim Gerichtsstand des Wohnortes des Beklagten anzubringen sind, die Kompetenz desjenigen Gerichtes begründet ist, in dessen tief zerrüttet sei, um eine Wiedervereinigung hoffen zu können. Bezüglich der weitern Folgen der Scheidung sei in Gemäßheit Kreis der Beklagte zur Zeit der Anhängigmachung der Klage des Art. 49 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe der mit seinen Wohnsitz gehabt hat, so kommt in Frage, ob Rekurrent

am 25. Jenner 1875 noch in Saxon domizilirt gewesen sei. klage vor oder nach jenem Tage bei demselben anhängig gemacht Diese Frage muß aber bejaht werden. Denn nicht nur bezeugt worden sein. der Gemeindrath Saxon, daß Moser bis zum Februar 1875 in 5. Anbelangend die eventuell vom Rekurrenten aufgestellte Be¬ jener Gemeinde gewohnt habe, sondern es ergibt sich aus den hauptung, daß das Urtheil des Civilgerichtes Martigny mate¬ Akten, daß die Vorladung dem Rekurrenten in Saxon angelegt riell unrichtig sei, weil das Gericht die Trennung zu Tisch und und derselbe am 28. Januar 1875 vor dem Civilgerichte Mar¬ Bett ausgesprochen habe, ohne eine bestimmte Zeit anzugeben, tigny erschienen ist, ohne irgendwie die Kompetenz dieses Ge¬ so muß zugegeben werden, daß das Urtheil in dieser Hinsicht richtes zu bestreiten, und mangelt endlich jeglicher Ausweis da¬ inkorrekt ist. Wenn Rekursbeklagte geltend macht, daß das Ur¬

für, daß Rekurrent damals schon anderwärts ein Domizil er¬ theil die definitive Scheidung ausspreche, so widerspricht diese Be¬

worben gehabt habe. hauptung sowohl dem Dispositiv 1 des Urtheils, als dem Klage¬

4. Zwar ist die Scheidungsklage der Ehefrau Moser vor In¬ begehren, welches sie vor dem walliser Gerichte gestellt hat, indem

krafttreten des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe vom 24. beide ausdrücklich auf Trennung zu Tisch und Bett (séparation

Christmonat 1874 anhängig gemacht worden und schreibt das de corps) und nicht auf Scheidung (divorce) lauten. Indessen

damals noch in Kraft gewesene aargauische Gesetz vor, daß Ehe¬ würde es sich doch nicht rechtfertigen, das Urtheil wegen dieser scheidungen aargauischer Kantonsangehörigen (und solche sind die Inkorrektheit zu kassiren; vielmehr ist anzunehmen, daß das

Litiganten) von den dortigen Gerichten beurtheilt werden müssen. Civilgericht Martigny die Trennung zu Tisch und Bett für

Allein da der Kanton Wallis dem Konkordat vom 6. Juli 1821, die nach Art. 47 des cit. Bundesgesetzes zulässige Dauer, also durch welches jener Grundsatz allerdings auch von einer Anzahl für zwei Jahre, habe aussprechen wollen, so daß die Ehefrau Kantone wechselseitig anerkannt worden ist, nicht beigetreten ist, Moser entweder nach Ablauf jener Zeit sich auf Begehren des

so war derselbe kraft seiner Souverainität über die in seinem Rekurrenten mit demselben wieder vereinigen oder Klage auf

Gebiet sich aufhaltenden Personen befugt, seine Gesetze zur An¬ gänzliche Ehescheidung erheben muß. wendung zu bringen, beziehungsweise die Kompetenzfrage nach 6. Da es sich nur um eine Temporalscheidung handelt, so hat

seiner eigenen Gesetzgebung zu entscheiden und demnachauch auch die von dem Civilgerichte Martignybetreffend die Vermö¬ Scheidungsklagen Angehöriger anderer Kantone von seinen Ge¬ gensverhältnisse der Litiganten getroffene Bestimmung nur für richten beurtheilen zu lassen, sofern dieselben, was nicht bestritten die in der vorigen Erwägung bezeichnete Dauer der Trennung worden, nach dem walliser Recht dazu kompetent waren. Einzig von Tisch und Bett Geltung und wird die definitive Regelung hätte in Frage kommen können, ob der Kanton Aargau verpflich¬ dieses Verhältnisses Sache desjenigen Richters sein, welcher, so¬

tet wäre, ein Scheidungsurtheil der Wallisergerichte anzuerken¬ fern eine Wiedervereinigung nicht stattfindet, s. Z. über die gänz¬ nen? Allein diese Frage ist in Folge Inkrafttretens des mehr¬ liche Scheidung zu erkennen hat. Es ist daher gegenwärtig für

erwähnten Bundesgesetzes dahingefallen, indem dieses Gesetz in das Bundesgericht keine Veranlassung vorhanden, auf diesen Punkt

Art. 43 allgemein das Gericht am Wohnorte des Ehemannes einzutreten. zur Behandlung der Scheidungsklagen kompetent erklärt und nun Demnach hat das Bundesgericht erkannt: diese Bestimmung seit dem 1. Januar 1876, an welchem Tage

das Gesetz in Kraft getreten ist, ganz allgemeine Anwendung in Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen als unbegründet dem Sinne finden muß, daß jedes seither vom Richter am Wohn¬ abgewiesen.

orte des Ehemannes erlassene Scheidungsurtheil unbedingt, also auch für den Heimatskanton, verbindlich ist, mag die Scheidungs¬