BGE 4 I 184

Bürger Vater der Maria M. sei, stellte der Gemeinderath Nie¬

derdorf in dieser Hinsicht Nachforschungen an, welche ergaben,

daß Susanna M. sr. Zt. den Heinrich Sch. von B. als Vater

jenes Kindes belangt hatte und am 5. Juli 1876 vor dem Frie¬

densrichteramt Liestal ein Vergleich abgeschlossen worden war,

durch welchen H. Sch. die Vaterschaft anerkannt und sich ver¬

pflichtet hatte, der Susanna M. 10 Fr. an die Kindbettkosten

35. Urtheil vom 9. Februar 1878 in Sachen und einen wöchentlichen Beitrag von 2 Fr. 50 Cts. an den

der Gemeinde Niederdorf gegen die Gemeinde Unterhalt des Kindes zu bezahlen. Auch erklärten beide Ehe¬

leute S. in der vom Statthalteramte Liestal angeordneten Ein¬ Nuglar.

vernahme übereinstimmend, daß nicht S. sondern Sch. der Va¬

A. Die seit dem 10. November 1876 mit Emil S. von Nie¬ ter der Maria M. sei, und Ersterer dieses Kind nur deshalb

derdorf, Kanton Baselland, verehelichte Susanna M. von Nuglar, als das seinige anerkannt habe, weil er vom Gemeinderath

Kanton Solothurn, hatte vor ihrer Verehelichung am 29. April Nuglar dazu bestimmt worden sei, indem diese Behörde nur

1876 ein Mädchen geboren, welches auf den Namen Maria ge¬ unter der Bedingung, daß S. das außereheliche Kind der M.

tauft und in das Civilstandsregister der Gemeinde Nuglar ein¬ anerkenne, eine Unterstützung in Aussicht gestellt und der Am¬

getragen wurde. mann von Nuglar dabei bemerkt habe, es sei Gesetz, daß Einer,

Nachdem sodann im Herbst 1876 Emil S. die Absicht kund¬ der eine Weibsperson heirathe, die schon außereheliche Kinder

gegeben hatte, die Susanna M. zu ehelichen, wenn ihm seitens habe, dieselben anerkennen müsse, wenn er auch nicht der Vater

der Gemeinde Nuglar eine Unterstützung gewährt werde, beschloß sei. Im Glauben an die Wahrheit dieser Behauptung, habe S.

diese Gemeinde auf den Antrag des Gemeinderathes am 22. Ok¬ die Erklärung vom 10. November 1876 unterzeichnet.

tober 1876 einstimmig, es sei den genannten Personen 200 Fr. Auf Antrag des Gemeinderathes Niederdorf stellte demnach

zu verabfolgen, sofern die Annahmschriften von Niederdorf für der Regierungsrath des Kantons Baselland an denjenigen von

Susanna M. und ihre Tochter Maria M. als Bürger beige¬ Solothurn das Begehren, daß derselbe die Gemeinde Nuglar

legt werden. Gestützt auf diesen Beschluß fand am 10. Novem¬ anhalte, die Maria M. als heimatberechtigt in Nuglar anzuer¬

ber 1876 die Verehelichung der M. mit S. vor dem Civilstands¬ kennen, und der Gemeinde Niederdorf der ausgestellte Heimat¬

beamten in Nuglar statt, wobei S. die schriftliche Erklärung schein zurückgegeben werde, indem der Gemeinderath Niederdorf

abgab, daß er das voreheliche Kind der Susanna M., Namens nur durch die unwahre Erklärung des E. S. veranlaßt worden

Maria M., "als Vater annehme (legitimire) und daß das Kind sei, die Marie M. als durch die Verehelichung der Susanna

"in der Gemeinde Niederdorf heimatberechtigt sei." M. legitimirt zu betrachten, und in diesem Irrthum den Heimat¬

B. Der Gemeinderath Niederdorf trug darauf die Maria M. schein ausgestellt habe.

wie ihre Mutter Susanna M. als Bürger in ihre Register Allein der Regierungsrath von Solothurn erwiederte, daß die

ein und stellte derselben, da sie in Seewen, Kanton Solothurn, Gemeinde Nuglar sich weigere, dem Gesuche zu entsprechen, und

verkostgeldet war, auch einen Heimatschein aus. Nachdem dann daher der Gemeinde Niederdorf überlassen bleiben müsse, auf

aber später die Pflegeeltern des Kindes von der Gemeinde Nie¬ anderem Wege gegen dieselbe vorzugehen.

derdorf das Kostgeld für dasselbe verlangt und die Pflegemut¬ C. Diese Weigerung veranlaßte die Gemeinde Niederdorf,

ter dabei erklärt hatte, daß nicht E. S. sondern ein Benwyler beim Bundesgericht gegen die Gemeinde Nuglar klagend aufzu¬

treten und das Begehren zu stellen, es möchte das Bundesge¬ meinde Niederdorf erklärt, daß sie die Maria M. als ihre Ge¬

richt erkennen: meindsbürgerin anerkenne. Mit der Besitzergreifung des Hei¬

1. Die Gemeinde Nuglar sei pflichtig, das von Susanna M. matscheines sei Maria M. Bürgerin von Niederdorf geworden

von Nuglar, nunmehr verehelicht mit Emil S. von Niederdorf, und könne dieselbe daher nach Art. 44 der Bundesverfassung

unterm 29. April 1876 geborene und auf den Namen "Maria" dieses Bürgerrechtes nicht mehr verlustig erklärt werden. Das

im Civilstandsprotokoll der Gemeinde Nuglar eingetragene Kind Verfahren des Gemeinderathes Niederdorf sei inkorrekt und un¬

als in Nuglar heimatberechtigt anzuerkennen; gesetzlich, weil die Sache nicht privatrechtlicher Natur sei, son¬

2. der vom Gemeinderathe Niederdorf unterm 1. Dezember 1876 dern dem öffentlichen Rechte angehöre, welches keine Aushin¬

für das Kind der Susanna M. ausgestellte Heimatschein sei un¬ gabe derartiger Urkunden, wie Heimatscheine, kenne.

gültig zu erklären und der Gemeinde Niederdorf zurückzustellen. 3. Daß der Gemeinderath Nuglar den S. zur Ausstellung

Zur Begründung dieser Begehren führte Klägerin an: Es sei der Erklärung vom 10. November 1876 verleitet habe, werde

unzweifelhaft, daß die außerehelich geborene Maria M. in Nie¬ bestritten. Auch in andern Gemeinden werden vermögenslose

derdorf heimatberechtigt wäre, wenn Emil S. der natürliche Va¬ Frauenzimmer bei ihrer Verehelichung unterstützt.

ter des Kindes wäre. Nun liege aber die Sache anders. Nach E. Die von der Klägerin angerufenen Zeugen deponirten:

dem friedensrichterlichen Vergleich vom 3. Juli 1876 und den 1. Joseph V. in Aesch, Wächter in der Fabrik Angenstein:

Aussagen der Eheleute S. sei Heinrich Sch. der Vater jenes Emil S. sei vom Juni 1875 bis Dezember 1876 bei ihm an der

Kindes und habe dasselbe daher keinen Anspruch auf das Bür¬ Kost gewesen und habe schon vorher 1 ½ Jahre in Aesch gewohnt.

gerrecht von Niederdorf, sondern gehöre der Gemeinde Nuglar, Die Susanna M. habe er erst Ende Oktober 1876 kennen gelernt,

als Heimatsgemeinde der Mutter, als Bürger an. Die Eintra¬ indem dieselbe damals ebenfalls zu ihm an die Kost gekommen sei.

gung der Maria M. in das Bürgerregister von Niederdorf und die Als es sich dann um die Verehelichung des S. mit der M.

Ausstellung des Heimatscheines für dieselbe seien erfolgt auf falsche gehandelt, habe S. einmal erklärt, er habe die M. schon früher

Angaben hin, zu welchen Emil S. durch Geld bewogen worden sei, gekannt im Schönthal bei Liestal. Daß er eine Liebschaft mit

und in dem Irrthum, daß letzterer wirklich der Vater der Maria derselben gehabt, habe er nicht gesagt. Während der 1½ Jahre,

M. und diese daher durch die Ehe der Eltern legitimirt sei. welche S. in der Fabrik Angenstein zugebracht, habe derselbe

D. Die Gemeinde Nuglar trug auf Abweisung der Klage an, mit drei andern Fabrikarbeiterinnen Bekanntschaft gehabt.

indem sie gegen dieselbe einwendete: 2. Frau Theresia R. in Liestal:

1. Emil S. habe sich vor und bei seiner Verheirathung ver¬ Die Susanna M. habe im Sommer 1875 etwa drei Monate

pflichtet, das voreheliche Kind Maria M. zu legitimiren, so daß bei ihr gewohnt und damals Bekanntschaft mit Heinrich Sch. von

dasselbe in der Gemeinde Niederdorf heimatberechtigt sein solle, B. gehabt, der so zu sagen alle Abende zu der M. gekommen sei.

eine Handlung, welche nach Bundesverfassung und Bundesgesetz Sie habe derselben gerathen, den Sch., von welchem die M. be¬

zulässig sei. Wenn es sich nun frage, ob Sch. oder S. das Kind hauptet habe, schwanger zu sein, beim Amt zu verzeigen.

erzeugt habe, so sei zu beachten, daß Susanna M. gegen Sch. keine Im Sommer 1876 habe die S. M. wieder ein Paar Wo¬

eigentliche Vaterschaftsklage erhoben, sondern denselben nur auf chen bei ihr sich aufgehalten und damals sich beklagt, der Sch.

Alimentation belangt habe, und daß dieselbe nach soloth. Gesetzen bezahle nichts für das Kind.

wegen schlechten Leumunds zum Vaterschaftsprozesse resp. dem Sie glaube Sch. sei der Vater der Maria M. Sch. habe ge¬

einzigen Beweismittel des Eides gar nicht zugelassen worden wäre. wußt, daß die Susanna M. schwanger sei und sei gleichwohl

2. Durch die Ausstellung des Heimatscheines habe die Ge¬ mit ihr gegangen.

1. Die Kompetenz des Bundesgerichtes zur Beurtheilung des Den Emil S. habe sie erst nach seiner Verehelichung mit der vorwürfigen Rechtsfalles geht hervor aus Art. 110 lemma 2 Susanna M. kennen gelernt.

der Bundesverfassung und Art. 27 Ziffer 4 lemma 2 des Bun¬ F. Die Aussagen der beklagtischerseits angerufenen Zeugen desgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege. Nach gehen dahin: diesen Bestimmungen ist das Bundesgericht für Bürgerrechtsstrei¬ 1. Maria S. geb. M. in Nuglar: tigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener Kantone das allein Kurze Zeit vor der Verehelichung des E. S. mit der Sus.

zuständige Forum und nun liegt eine solche Streitigkeit in der M. haben beide etwa 14 Tage bei ihr gewohnt und Emil S. That vor, indem die basellandschaftliche Gemeinde Niederdorf erklärt, er sei der Vater des Kindes. Die Susanna M. habe gegenüber der solothurnischen Gemeinde Nuglar das Begehren bemerkt, sie habe den Emil S. nicht erst in Aesch kennen ge¬ stellt, es habe dieselbe anzuerkennen, daß durch die am 10. No¬ lernt, sondern schon im Schönthal gekannt. vember 1876 zwischen Emil S. und der Susanna M. vollzogene 2. Fridolin S. in Nuglar bestätigte die Angabe des vorigen Ehe das Bürgerrecht des S. nicht auf die am 29. April 1876 Zeugen bezüglich der Bemerkung, welche die Susanna M. über von der Susanna M. außerehelich geborene Maria M. über¬ ihre Bekanntschaft mit Emil S. gemacht haben soll. tragen, sondern letztere in Nuglar heimatberechtigt verblieben sei. 3. Maria K. in Aesch: 2. Gegenüber diesem Begehren hat nun Beklagte, abgesehen Etwa drei Wochen vor der Verehelichung des S. mit der M. einstweilen von der Behauptung, daß Emil S. wirklich der Va¬ sei Ersterer zu der Letztern an ihren Kostort gekommen und da

ter der Maria M. sei, in der Hauptsache nur die Einrede er¬ habe die Susanna M. gesagt, sie habe den S. schon gekannt, als hoben, daß die Maria M. durch die Ausstellung des Heimat¬ sie in der Fabrik im Schönthal neben einander gearbeitet haben. scheines seitens des Gemeinderathes Niederdorf das Bürgerrecht 4. Franz Sp. in Aesch: in dieser Gemeinde erworben habe und daher gemäß Art. 44 Als die Sus. M. nach Angenstein gekommen sei und Emil

der Bundesverfassung dieses Rechtes nicht mehr verlustig erklärt S. dieselbe habe heirathen wollen, habe er, Zeuge, denselben ge¬ werden können. Diese Einrede ist unbegründet. fragt, wie es komme, daß er das Mädchen heirathe, da es erst 3. Der Heimatschein ist keine Urkunde, durch welche die in drei Wochen da sei. Darauf habe die M. geantwortet, sie habe derselben benannte Person in das Bürgerrecht der betreffenden den S. schon im Schönthal kennen gelernt. Auf seine weitere Gemeinde aufgenommen wird. Derselbe dient vielmehr, wie Bemerkung, die M. habe ja Kinder, habe S. erwiedert, der,

aus seinem Inhalte klar hervorgeht, lediglich dazu, dem darin welcher der Vater des jüngst geborenen in Seewen verkostgelde¬

aufgeführten Inhaber den auswärtigen Aufenthalt zu ermögli¬ ten Kindes sei, gebe 500—600 Fr. und bezahle das Kostgeld. chen, und es ist denn auch bekannt, daß nur denjenigen Ge¬ Ebenso bekomme er 200 Fr. von der Gemeinde. meindeangehörigen, welche sich außer die Bürgergemeinde bege¬ G. Aus einem Zeugniß der Firma B. und R. im Schönthal ben, Heimatscheine zugefertigt werden, mit der Verpflichtung, die¬ ging hervor, daß Emil S. vom 16. Juni 1869 bis 8. Novem¬ selben bei ihrer Rückkunft in die Heimatsgemeinde wieder ab¬ ber 1873 und Susanna M. vom 20. April 1868 bis 12. Au¬

zugeben. Die Heimatscheine sind lediglich Ausweispapiere, Be¬ gust 1872, vom 2. April 1873 bis 2. Mai 1875 und endlich weisurkunden, welche nicht den Erwerb des Bürgerrechtes be¬ vom 22. Mai 1876 bis 23. Juli 1876 daselbst in Arbeit ge¬ gründen, sondern nur den Inhaber als Bürger der betreffen¬ standen ist. Vom 13. August 1872 bis 22. März 1873 arbei¬ den Gemeinde legitimiren und als öffentliche Urkunden kraft tete die Susanna M. ebenfalls in Niederschönthal, in der Fabrik ihrer Bestimmung allerdings so lange den Beweis leisten, daß von St. und I. der Inhaber wirklich Bürger der betreffenden Gemeinde sei, be¬