BGE 4 I 412

a. 91,000 Obligationen zu 500 Fr., verzinslich zu 4½ %

und rückzahlbar binnen sechszig Jahren, gemäß einer aufzustel¬

enden Amortisationstabelle, und

b. 39,000 Obligationen zu 500 Fr., verzinslich zu 5 % und

rückzahlbar binnen siebenzig Jahren, gemäß einer aufzustellenden,

die ganze Hypothek II. Ranges umfassenden Amortisationstabelle,

und endlich des Antheils der schweiz. Centralbahn am gemein¬

schaftlichen Anleihen von 50 Millionen Fr. vom 1. April 1874,

auf Grund der Mithaftbarkeit der Nordostbahngesellschaft für

den ganzen Betrag, suchte die Nordostbahn beim Bundesrathe

um die Bewilligung zur Bestellung eines Pfandrechtes auf ihr

Bahnnetz nach, nach Maßgabe gewisser näherer Bestimmungen,

von welchen folgende herauszuheben sind:

1. Successive mit Ausgabe des Anleihens von 65 Millionen

Franken sind abzuzahlen: 64,000,000 Fr., (resp. 48,000,000 Fr.)

früherer Anleihen. Im Weitern sind von diesen Anleihen zu 75. Urtheil vom 16. September 1878 in Sachen

verwenden: 12,010,000 Fr. zu folgenden Zwecken: Vögeli und Konsorten gegen a. zur Rückzahlung des Subventionsanleihens für die recht¬ die schweizerische Nordostbahngesellschaft. ufrige Zürichseebahn, im Betrage von Fr. 3,740,000,

A. Die schweiz. Nordostbahngesellschaft hat in den Jahren 1859 nebst Zinsnachvergütung;

bis 1876 theils allein, theils in Gemeinschaft mit der schweiz. b. der Erfüllung der Verpflichtungen der Nordostbahn zu

Centralbahngesellschaft, eine Reihe von Anleihen im Gesammtbe¬ Gunsten der Gotthardbahn;

trage von circa 136 Millionen in der Weise aufgenommen, daß c. zur Vollendung der Bauarbeiten an den Linien Glarus¬

sie jeweilen Obligationen von 500 Fr. und 1000 Fr. emittirte, Linththal, aargauische Südbahn und im Bahnhof

welche sämmtlich die Bestimmung enthalten: "Es dürfen im Ver¬ Winterthur.

folge keine Obligationen ausgegeben werden, welchen ein Vor¬ 2. Das Pfandrecht zerfällt in ein solches I. und ein solches

recht gegenüber denjenigen des „gegenwärtigen Anleihens ein¬ II. Ranges.

geräumt würde." Gemäß dieser Zusage ist in den nach der ersten Das Pfandrecht I. Ranges kommt zu:

Anleihe emittirten Obligationen bemerkt, daß dieselben ein Vor¬ a. sieben Zehntheilen des Nominalbetrages der bereits emit¬

recht auf das Eigenthum der Gesellschaft vor den bestehenden und tirten Anleihen, in der Meinung, daß jeder einzelne

etwa später zu emittirenden Gesellschaftsaktien haben, mit den Titel für 7 seines Nominalbetrages an diesem ersten

bisherigen Anleihen der Gesellschaft aber in gleiche Rechte Pfandrecht verhältnißmäßigen Antheil hat;

treten. b. den 91,000 4½ %igen Obligationen des zu emittirenden

B. Zur Sicherung dieser Obligationen, sowie von fünf Sub¬ Anleihens für ihren ganzen Nominalbetrag.

ventionsanleihen im Gesammtbetrage von 12,690,000 Fr. und Das Pfandrecht II. Ranges kommt zu:

eines erst zu emittirenden Anleihens von 65 Millionen Franken, a. drei Zehntheilen des Nominalbetrages der emittirten An¬

eingetheilt in: leihen, in der Meinung, daß jeder einzelne Titel für

3 seines Nominalbetrages an diesem zweiten Pfand¬ C. Innert der eingeräumten Frist haben nun die Kläger, als

recht verhältnißmäßigen Antheil hat; Inhaber von Obligationen früherer Anleihen im Gesammtbetrag

b. den 39,000 5 %igen Obligationen des zu emittirenden von 10,276,500 Fr., beim Bundesrathe Einsprache gegen das

Anleihens für den ganzen Nominalbetrag. Verpfändungsprojekt erhoben und derselben dann durch Anhebung

3. Von der Verpfändung sind ausdrücklich ausgenommen: der Klage beim Bundesgerichte Folge gegeben, indem sie das

a. alle zwar mit den Bahnanlagen zusammenhängenden, aber Begehren stellten, daß sie bei ihrer Einsprache geschützt und der

nicht für Bahnzwecke bestimmten Immobilien; ebenso Nordostbahn die Bewilligung zu der beabsichtigten Verpfändung

die Imprägniranstalt nebst ihr zudienendem Ausgelände; nicht ertheilt werde, eventuell, daß der Beklagten die Verpfändung

endlich die für die Zürichsee-Dampfboote beabsichtigten nur unter der Bedingung gestattet werde, daß ihre in den Titeln

Einrichtungen bei der Station Wollishofen; festgestellten Rechte durch Versetzung der erstern in die I. Hypo¬

b. alle nicht mit den Bahnanlagen zusammenhängenden Im¬ thek gewahrt bleiben.

mobilien: Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen angeführt:

c. die Dampfboote und Schleppschiffe auf dem Bodensee und Der Vertrag, welcher durch den Obligationstitel dargestellt

dem Zürichsee. werde, beschränke die Befugniß der Beklagten hinsichtlich der

4. Sollte in der Folge das Pfand zur ganzen oder theilwei¬ Kontrahirung neuer Schulden in einem Punkte: Sie dürfe den

sen Befriedigung des hälftigen Antheils der schweiz. Centralbahn spätern Titeln gegenüber den bisherigen kein Vorrecht einräu¬

an dem Anleihen vom 1. April 1874 in Anspruch genommen men. Es sei also Vertragsrecht der bisherigen Obligationäre

werden, so steht, soweit dadurch die übrigen Hypothekargläubiger der Nordostbahn, dagegen Einsprache zu erheben, daß bei Kon¬

in Schaden kommen, das daherige Regreßrecht auf die Central¬ trahirung eines neuen Anleihens für die Titel des letztern ein

bahn ausschließlich diesen zu. Vorrecht bestellt werde, und als ein Vorrecht in diesem Sinne

5. Die Placirung der Titel des zu emittirenden Anleihens sei die Pfandbestellung auf das Gesellschaftsvermögen zu betrach¬

darf nur in der Weise stattfinden, daß stets mindestens eine ten. Den Begriff Vorrecht definiren sie als vorzügliches Anspruchs¬

verhältnißmäßige Zahl der als 5 %ig bezeichneten Titel entwe¬ recht auf das Gesellschaftsvermögen, so zwar, daß im Falle einer

der gleichzeitig mit den als 4½ %ig bezeichneten oder aber zum Zwangsliquidation der neue Titelinhaber vor dem bisherigen

Voraus abgegeben werden muß. Zahlung erhalten würde.

6. Der Nordostbahngesellschaft bleibt das Recht gewahrt, zur Dieses Recht auf Ausschließung eines Vorrechtes werde nun

Deckung späterer Bedürfnisse in der Folge die Hypothek auf das durch die beabsichtigte Pfandbestellung verletzt.

gleiche Pfandobjekt bis auf 160,000,000 Fr., bezw. (zuzüglich Von vornherein werde die rechtsgültige Entstehung des Pfand¬

des Antheils der Centralbahn am Gemeinschaftsanleihen vom rechtes beanstandet. Es liege ein Mangel in der Person des

1. April 1871) auf 185,000,000 Fr. auszunützen und zwar Pfandrechtsgläubigers vor. Das Pfandrecht solle nämlich bestellt

gleichfalls zu 7/10 im I. und 3/10 II. Rang. werden zu Gunsten der bisherigen Gläubiger und zugleich zu

Diesem Gesuche entsprach der Bundesrath in der Weise, daß Gunsten einer Eisenbahnbank, die noch gar nicht bestehe. Der

er die amtliche Publikation des Verpfändungsprojektes unter diesfällige Vertrag vom 11. März 1878 sehe bestimmt vor, daß

Ansetzung der gesetzlichen Einspruchsfrist bewilligte. Dagegen lehnte die Eisenbahnbank erst nach der Erwirkung der hypothekarischen

der Bundesrath das Ansuchen, die Controlle dafür zu überneh¬ Sicherstellung in's Leben trete. Nun folge aus allgemein gülti¬

men, daß die Nordostbahn die Ausgabe der Titel für das 65 gen Rechtssätzen, daß die Pfandbestellung zwei existente Rechts¬

Millionen Anleihen in dem in Aussicht gestellten Verhältniß personen — Pfandgläubiger und Pfandschuldner — zur Vor¬

Ziffer 4 oben) begebe, ab. aussetzung habe

Eventuell sei zuzugeben, daß sich das Verhältniß zufolge des cherung in den Titeln selbst eingetragen werden (Art. 11 leg.

in Frage liegenden Pfandrechtsbegehrens nicht so präsentire, daß cit.). Gleichzeitig aber müßte die bisherige Klausel über den

für die neuen Obligationen ein Pfandrecht auf das ganze Bahn¬ Ausschluß von Vorrechten gestrichen werden. Zu einer solchen

netz bestellt und die bisherigen Obligationen von demselben gänz¬ Alterirung wohlerworbener Rechte werden sie, Kläger, nicht

lich ausgeschlossen würden. Allein durch das projektirte Arran¬ mitwirken. Aus diesen Unklarheiten und drohenden Rechtsstö¬

gement werden die Rechte der Titelinhaber nur zum Scheine rungen folgern sie, daß auch auf dem Standpunkte, den die

gewahrt. In der That liege in jenem Arrangement ein Ver¬ Nordostbahn einnehme, nicht vorausgesehen werden könne, daß

tragsbruch gegenüber den Klägern. in Folge der Pfandbestellung die Rechte der bisherigen Titelin¬

Die Nordostbahngesellschaft wolle den Klägern, als Inhaber haber in erforderlicher Weise gewahrt werden.

bisheriger Obligationen, ein Pfandrecht gewähren, diese aber Bei näherer Prüfung des Geschäftes, das abgeschlossen werden

erklären, daß sie das anerbotene Pfandrecht nicht begehren. Die wolle, ergebe sich unzweifelhaft, daß hier zu Gunsten des neuen

Kläger wollen bei ihren bisherigen Rechten geschützt sein und Anleihens und eines Theils seiner Titel ein Vorrecht geschaffen

widersetzen sich jedem Versuch des andern Kontrahenten, das werde.

Vertragsrecht zu ändern. Nun sei es ein allgemein gültiges Es werden in der Zukunft folgende Titel neben einander

Gesetz des Privatrechtes, daß ein Kontrahent nicht befugt sei, bestehen:

gegen den Willen des Mitkontrahenten Rechte zu noviren, selbst 1. Obligationen zu 4½ % mit Hypothek I. Ranges für

dann nicht, wenn die Aenderung dem Gegner eine bessere Rechts¬ 500 Fr.;

stellung schaffen würde. Mit dieser Auffassung stehe im Einklang 2. Obligationen zu 4½ % (oder niederer) mit Hypothek I.

das positive Gesetz. Der Art. 7 leg. cit. sehe vor, daß bei einem Ranges für 350 Fr. und mit Hypothek II. Ranges für 150 Fr.

Pfandbestellungsbegehren die Bahngesellschaft und die bisherigen 3. Obligationen zu 5 % mit Hypothek II. Ranges für

Obligationäre in Kollision gerathen können, und bestimme für 500 Fr.

diesen Fall, daß das Pfandrecht nur unter der Bedingung be¬ In dem Umstande, daß einer Anzahl von Titeln des neuen

willigt werde, daß den Titelinhabern eines frühern Anleihens Anleihens für den ganzen Nennwerth Pfandrecht im I. Range

die zugesicherten Rechte gewahrt bleiben, soweit dieselben nicht eingeräumt werde, während die bisherigen Titel ein solches vor¬

darauf Verzicht leisten. Also entweder Verzicht oder dann die zügliches Pfandrecht nur für 70 % ihres Nennwerthes erhalten,

Wahrung der bisherigen Rechte, nicht aber die willkürliche Aen¬ liege die Statuirung eines Vorrechtes der neuen Titel gegenüber

derung derselben durch die Eisenbahngesellschaft. den bisherigen, eines Vorrechtes, das sich genau auf 30 % des

Die bisherigen Kundgebungen der Nordostbahn lassen im Un¬ Nennwerthes beziffere.

klaren darüber, welches Verfahren sie nach der Pfandrechtsbe¬ Für die Begehren, deren Zusprechung die Kläger einzuklagen

stellung in Beziehung auf den Bestand der bisherigen Titel ein¬ berechtigt seien, erscheinen als maßgebend die gesetzlichen Bestim¬

zuhalten gedenke. In Beziehung auf das Aussehen, das die mungen in Art. 7 und 38 leg. cit. Die Anwendung sei diese:

bisherigen Obligationen nach der Pfandrechtsbestellung erhalten Die Verpfändung des Bahnnetzes könne durch die Kläger

sollen, werde gar nichts angedeutet. Und doch sei es für die nicht gehindert werden.

Kläger vom höchsten Belange, hierüber Gewißheit zu erhalten. 2. Dagegen dürfe die Bewilligung der Pfandbestellung nur

Eine Aenderung des Inhaltes der Titel müsse doch wohl ein¬ unter der Bedingung ertheilt werden, daß die den Klägern in

treten. Denn wenn ihnen ein Pfandrecht bestellt werden wolle, den Obligationentiteln zugesicherten Rechte gewahrt werden.

so müsse, damit dasselbe rechtsgültig und wirksam sei, die Si¬ Die Wahrung dieser Rechte sei dahin zu verstehen, daß sie vor

der Realisirung des Pfandrechtes Zahlung von Kapital und Zin¬ 6. Endlich werde auch noch der Standpunkt der actio pau¬

sen erhalten oder mindestens des gleichen Pfandrechtes theilhaftig liana geltend gemacht. Abgesehen davon, daß die schweizerische

werden, das den bestbedachten neuen Titeln zukommen solle. Das Nordostbahn wegen materieller Insolvenz sich durchaus nicht mehr

erstere Begehren habe die gesetzliche Begründung in Art. 38 Zif¬ in der Lage befinde, neue Schulden zu kontrahiren und dafür ihr

fer 5 leg. cit.; das andere Begehren, das sich an die Bestimmung Eigenthum zu verpfänden, so sei sie speziell nicht befugt, Schen¬

des Art. 7 leg. cit. anlehne, werde nur eventuell geltend ge¬ kungen an andere Bahnunternehmungen zum Nachtheile der

macht. Obligationäre vorzunehmen. Eine solche Schenkung sei aber die

Von einigen Klägern wurde diesen Ausführungen noch bei¬ neue Subvention an die Gotthardbahnunternehmung.

gefügt: D. Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an.

Sie lassen sich auch keine Veränderung der Rückzahlungs¬ In prozessualischer Hinsicht stellte sie gegenüber einer Anzahl

bedingungen gefallen, wie Beklagte solche für die ganze Hypothek Kläger die Einrede mangelnder Aktivlegitimation entgegen, ge¬

II. Ranges beabsichtige. stützt darauf, daß A. V. beim Bundesrath eine Kollektivprotesta¬

2. Der ausgeschriebene Passus, die Plazirung dieses Anleihens tion eingereicht habe für eine Pauschalsumme von Obligationen,

dürfe nur in der Weise stattfinden, daß stets mindestens eine ohne die Inhaber der Titel oder die Titel selbst irgendwie anzu¬

verhältnißmäßige Zahl der 5 %igen und 4½ %igen Titel aus¬ geben. Diese Eingabe sei formwidrig gewesen und existire durchaus

gegeben werden müsse, sei vollständig irrelevant, da das ganze keine Sicherheit dafür, daß A. V. wirklich für die erst jetzt in der

4½ %ige Anleihen bloß der Kursgewinn sei. Abgesehen hievon, Klageschrift bezeichneten Personen oder Titel eine Protestation

sei natürlich eine Kontrolle über Innehaltung des versprochenen eingereicht habe. Die Nordostbahn sei aber nicht verpflichtet, sich

Modus nicht möglich. möglicherweise andere oder mehr Personen oder Titel als Pro¬

3. Die Beklagte wolle gewisse Aktiven von der Verpfändung testanten substituiren zu lassen, nachdem die Einsprachsfrist ver¬

ausnehmen. Dieß sei unzulässig. Das Gesetz bestimme, was zum strichen sei.

Pfand gehöre und ohne Einwilligung der Kläger dürfe von der Zur Widerlegung der in der Klage angeführten Rechtsgründe

gesetzlichen Vorschrift nicht abgegangen werden. machte Beklagte geltend:

4. Die Beklagte beabsichtige, dem ganzen gemeinschaftlich mit Die Klage beanstande mit Unrecht die rechtsgültige Entstehung

der Centralbahn erhobenen Anleihen von 50 Millionen ein des Pfandrechtes. Sowohl das gemeine Recht als das Bundes¬

Pfandrecht auf ihrem Netz einzuräumen, während sie nur ihre gesetz über die Verpfändung der Eisenbahnen, Art. 4, sehen Ver¬

ideelle Hälfte an den gemeinschaftlichen Bahnen zu Pfand gebe. pfändungen der vorliegenden Art vor. Uebrigens scheinen die Kläger

Dieß gehe nicht an. Entweder sei die der Centralbahn gehörende gänzlich übersehen zu haben, daß die von der Nordostbahn emit¬

Hälfte vom Pfandrecht auszuschließen oder dann die ganze Bötz¬ tirten und zu emittirenden Obligationen zu der Klasse der Inha¬

bergbahn und Südbahn als Pfand einzusetzen. berpapiere gehören.

5. Die Finanzoperation, welche nicht bloß eine Aenderung des Die Behauptung, die alten Obligationäre müssen sich gar keine

Vertrages, sondern eine förmliche Novation des bisherigen Schuld¬ Veränderung der bisherigen Titel gefallen lassen, sei unhaltbar.

verhältnisses involvire, lasse sich nicht ausführen, ohne Obliga¬ Weder nach dem formellen Ausdrucke der in den Obligationen

tionen bis auf den Betrag von 150 Fr. in der II. Rangklasse enthaltenen Klausel, noch nach ihrer materiellen Bedeutung sei

und 350 Fr. in der I. Rangklasse zu emittiren. Eine solche der Nordostbahn verboten worden, die alten Obligationäre mit

Zerlegung der Schuld verstoße aber gegen §. 1102 des zürch. einer bessern Rechtsstellung auszurüsten. Uebrigens könne man

priv. Ges.-B. ohne Bedenken den Satz aufstellen, daß jeder Debitor berechtigt

sei, einen Kreditor sogar gegen seinen Willen in eine bessere Rechts¬ gegebenen Situation dazu komme, neue Schulden zu kontrahiren

position zu versetzen, nur habe der Debitor natürlich die daraus dieser gesammten neuen Emission nicht ein materielles Vorrecht

allfällig entstehenden Kosten zu tragen. konstituiren, vermöge dessen bei einer allfälligen Liquidation der

Die Kläger schützen irrigerweise vor, es herrschen Unklarheiten Unternehmung, z. B. also in einem Konkurse, die neue Emission

über die neue Stellung der alten Titel und es drohen deßwegen gegenüber der alten Schuldenlast zum Voraus bezahlt würde.

Rechtsstörungen. Art. 11 des cit. Bundesgesetzes habe nur Bezug Der betreffende Passus habe also die Eventualität im Auge, daß

auf solche Schuldtitel, denen zur Zeit ihrer Errichtung und gegen die Nordostbahn nicht für alle Zeiten auf gewöhnliche Schuld¬

die Hingabe der betreffenden Summe die Einräumung der Hy¬ scheine oder Obligo hin Geld erhalte, und es sei deßwegen für

pothek versprochen worden sei. Wenn aber erst später eine Hypo¬ jenen Fall, als zur Anlockung des Kapitals irgend eine Sicher¬

thekbestellung erfolge, so bedürfe es jener Vormerkung in den heit bestellt oder ein Vorzug gewährt werden müßte, disponirt

Titeln nicht, um so weniger, als sogar die Eintragung in das worden, daß bei einer Liquidation eine rechtliche Parität beste¬

eidgenössische Pfandbuch nur eine Urkunds-Thatsache sei, nicht hen solle zwischen der alten Schuldenlast in ihrer Totalität und

aber den pfandrechtlichen Kreationsakt darstelle. Es sei daher derjenigen Gesammtsumme, welche zur Deckung der neuen Be¬

rechtlich indifferent, ob von den in Art. 11 citirten Angaben auch dürfnisse erforderlich sein sollte. Das Verbot des "Vorzugs"

in den Titeln Vormerk genommen werde oder nicht. Aber gesetzt involvire also die Verpflichtung der Nordostbahn, daß bei einer

sogar, die Kläger könnten einen diesfälligen Vormerk in ihren Liquidation die alten Obligationen in ihrer Gesammtheit nicht

Titeln verlangen, so würde einfach auf den leeren Stellen der schlechter locirt werden, als die neuen. Die Nordostbahn mache

alten Titel eine timbrirte Notiz über das Pfandrecht angebracht nun jetzt, d. h. zu einer Zeit, wo sie eines Darlehens von 65

werden, wozu die Nordostbahn sich eventuell verpflichte. Millionen zur Deckung ihrer Bedürfnisse und zur Tilgung sehr

Der Kern der Frage sei, ob durch die projektirte Pfandbestellung drückender Schulden benöthigt sei, eine Gesammtübersicht ihrer

zu Gunsten der neuen Obligationen ein Vorrecht von 30% ge¬ Verpflichtungen; sie antizipire und stelle die Rechnungsweise auf,

genüber den bisherigen Titeln geschaffen werde, und dies sei zu die ein Konkursrichter zum Zwecke der Vertheilung der Aktiven

verneinen. Die alten Obligationäre seien nach ihrer gleichartigen machen würde.

Rechtsstellung, übrigens auch nach der ausdrücklichen Anerkennung Kläger heben allerdings mit Accentuirung hervor, daß jede

der Klage nicht berechtigt, gegen neue Emissionen von gewöhn¬ Obligation in ihrer Einzelnheit in's Auge gefaßt werden müsse

lichen Obligationen zu protestiren und sie können in Folge dessen und daß das Promissum der Nordostbahn jedem einzelnen In¬

nicht verhindern, daß die Ansprüche der alten Obligationen auf haber abgegeben worden sei, und die Konsequenz dieser Ansicht

die Aktiven der Nordostbahn successive reduzirt und unter Umstän¬ wäre die, daß die Nordostbahn die Verpflichtung eingegangen

den effektiv werthlos würden. Die in den alten Obligationen hätte, späteren Obligationen niemals einen Vorzug, z. B. also

enthaltene Klausel habe der Nordostbahn bloß verboten, spätere eine Hypothek, einzuräumen vor irgend einer der frühern Obli¬

Obligationen zu emittiren, welchen zur Zeit der Emission in gationen. Diese Ansicht müsse aber als eine offenbar rechtsirr¬

ihrer Gesammtheit ein materielles Vorrecht bei einer Liquida¬ thümliche bezeichnet werden. Denn

tion gegenüber den alten Anleihen eingeräumt würde. Durch die a. Die erwähnte Klausel habe nach den gemachten Ausfüh¬

Klausel sei der Nordostbahn nicht untersagt, eine reelle, der ganzen rungen gerade den Fall vorausgesehen daß einmal eine Zeit

Schuldenlast entsprechende Quote besser und die übrige Quote kommen könnte, in welcher die Nordostbahn gezwungen wäre,

schlechter zu stellen, sondern die Kontrahenten haben lediglich sa¬ für Darlehensschulden eine Realsicherheit zu bestellen. Es wäre

gen wollen, es solle die Nordostbahn, wenn sie später in einer sonach diese Bestimmung zu Gunsten der Obligationäre förmlich

geschaffen worden, um zu bewirken, daß dieser Zweck nach bestimm¬ e. Bei der Emission von Titeln durch große Aktiengesellschaften

ten Modalitäten, wie sie heute in Frage liegen, vereitelt werde. werden nicht individuelle, sondern Kollektiv-Verpflichtungen abge¬

Daß die Obligationäre auf Grund der historischen Entwicklung geben. Damit stimme auch der Text der Klausel; denn es werde

der Nordostbahn die Absicht gehabt haben, sich ein so außeror¬ darin auf spätere Anleihen, die sich wirthschaftlich gesprochen

dentlich weitgehendes Recht auszubedingen, sei unglaublich. natürlich aus einzelnen Obligationen zusammensetzen, ver¬

b. Ebensowenig als die einzelnen Obligationäre sich ein solches wiesen.

exorbitantes formales Recht ausbedingen wollten, ebensowenig f. Würde die Interpretation, wie sie die Klage nachträglich

habe die Nordostbahn den Willen haben können, die Verpflich¬ mache, als richtig anerkannt, so wäre mit dem abgegebenen Ver¬

tung einzugehen, daß sie nie und zu keiner Zeit Obligationen prechen dem Effekte nach der Nordostbahn verboten, neue Schul¬

ausstellen wolle, von welchen die Quote einer neuen Emission den zu kontrahiren. Dann, aber nur dann wäre es unmöglich,

bessere Rechte, also einen Vorzug, genießen solle, die andere Quote die jetzt bestehenden Rechte der alten Obligationen zu alteriren.

aber in eine schlechtere Rechtsposition gelange. Die Nordostbahn¬ Die Klage anerkenne aber selbst, daß die alten Obligationäre

gesellschaft habe niemals einen Grund gehabt, einen derartigen nicht berechtigt wären, gegen beliebige Kontrahirung von Schul¬

Verzicht auf ihre Vertragsfreiheit auszusprechen und sie habe sich den aufzutreten.

auch entschieden ihre Hände nicht in dieser Weise gebunden. g. Im Zweifel sei bei einer Verpflichtung das Minus anzu¬

c. Die Ertheilung und die Entgegennahme eines Verzichtes nehmen.

wie ihn die Klage behaupte, wären im höchsten Grade nichts¬ Aber auch die positiven Vorschriften des Bundesgesetzes übe

sagend. Angesichts der Thatsache, daß die Nordostbahn unbestrit¬ die Verpfändung der Eisenbahnen (Art. 15 u. 22) verlangen,

tenermaßen, wie jeder Privatmann, das Recht habe, Schulden daß Kollektivanleihen als einheitliche Forderungen aufzufassen

in infinitum zu kontrahiren, habe vernünftigerweise das fragliche seien, und der Richter sei an der Hand des Gesetzes gezwungen

Verbot, spätere Obligationen mit einem Vorrecht auszustatten, auch abgesehen von der gegebenen Interpretation — die Rechte

nur bezogen werden können auf die Gesammtheit der bestehenden der alten Obligationäre nicht in ihrer Stellung als individuelle

resp. zu kontrahirenden Schuldenmasse. Das Versprechen sei also Personen, sondern als Einheit zu respektiren.

auch nur im Verhältnisse zu der Gesammtheit abgegeben worden Indem die Nordostbahn das einheitliche Anleihen von 65 Mil¬

und daran ändere die Thatsache nichts, daß es auf jedem ein¬ lionen spalte in zwei Portionen und zwar in 45,5 Millionen,

zelnen Titel gedruckt stehe. Dieser Modus habe eingeschlagen die sie mit 1. Hypothek ausstatte und in 19,5 Millionen mit II.

werden müssen, weil die einzelnen Obligationäre keinen Gene¬ Hypothek, schädige sie weder den einzelnen alten Obligationär,

ralprokurator haben, an den die Erklärung hätte abgegeben werden noch auch die Gesammtheit, nämlich deßwegen nicht, weil sie sich

können. Auch existire nicht etwa ein einheitlicher Schuldschein. verpflichte, an dem gegebenen Gesammtverhältnisse der Schulden

d. Das Verbot, wie es nachträglich von der Klage interpretirt nichts mehr zu ändern.

vorden, würde in praxi mit Nothwendigkeit zu Ungunsten der Die 160 Millionen Schulden seien und bleiben 160 Millio¬

alten Obligationäre wirken. Denn gesetzt es wären 99 % aller nen mit gleichen Ansprüchen an die Aktiven der Nordostbahn,

alten Obligationäre mit dem von der Nordostbahn projektirten wie sich aus einer Gegenüberstellung sofort ergebe:

Arrangement einverstanden, so wäre nach der Ansicht der Klage

Erste Rechnungsart. 1 % berechtigt, eine für das ganze Unternehmen vortheilhafte

Anleihe zu hintertreiben. Einen solchen Nonsens habe man nicht Das Vermögen der Nordostbahn hafte für den Fall der Hy¬

statuiren können. pothekbestellung folgenden Kreditoren:

a. zu 7/10 der alten Obligationen in I. Linie und Civilgesetzes, wonach die einzelnen Stücke von Inhaberpapieren

b. „ 7/10 „ neuen in der Regel nicht weniger als 500 Fr. betragen dürfen, sei

c. zu 3/10 der alten Obligationen in II. Linie. einfach zu entgegnen, daß die freiwillige Gewährung eines Pfand¬

d. „ 3/10 „ neuen rechtes zu ideellen oder ausgeschiedenen Quoten die unterlie¬

gende materielle Obligation keineswegs spalte. Zweite Rechnungsart. ad 6. Es werde bestritten:

Das Vermögen der Nordostbahn hafte, auch wen die Hypo¬ a. das Vorhandensein der materiellen Insolvenz. Die Nord¬

thek nicht bestellt würde, folgenden Kreditoren: ostbahn sei bis dahin den gegen sie erzwingbaren Leistungen

a. zu 10/10 der alten Obligationen, getreu nachgekommen;

b. „ 10/10 „ neuen b daß der Beitrag an die Gotthardbahn als eine Schen¬

In einem wie im andern Falle betrage die Schuldenlast 160, kung qualifizirt werden könne;

resp. 185 Millionen, die sich gleichmäßig in die Aktiven der Nord¬ c. die Existenz einer Arglist;

ostbahn theilen. Bei beiden Rechnungsarten sei das allfällige Exe¬ d. die Thatsache, daß die Obligationäre geschädigt werden.

kutionsobjekt das gleiche und die Ansprüche aller Obligationäre Endlich stellte Beklagte der Klage die Einrede der Zuvielfor¬

bleiben bis auf den Betrag von 160, resp. 185 Millionen identisch derung (Pluspetition) entgegen, insofern Rückbezahlung von Ka¬

und es komme endlich bei der Vertheilung ganz das gleiche Re¬ pital und Zins verlangt und eventuell das Begehren gestellt

sultat heraus, ob das Pfandrecht zu 7/10 und 3/10 ausgeschieden werde, daß den klägerischen Obligationen neben den zu kreiren¬

sei oder nicht. Durch das Verpfändungsprojekt werden die alten den und im gleichen Range das Recht auf die zu errichtende

Titel nicht nur nicht schlechter, sondern besser gestellt. An die I. Hypothek eingeräumt werde.

Stelle des einfachen Schuldversprechens trete eine pfandrechtliche E. Bei der Schlußverhandlung gab der Vertreter der Nord¬

Garantie. ostbahn die Erklärung ab, daß die letztere, im Hinblick auf die

Zu den von einzelnen Klägern weiter vorgebrachten Ein¬ projektirte Pfandbestellung, von der zürcherischen Regierung die

sprachsgründen machte Beklagte geltend: Ermächtigung erhalten habe, Obligationen im Betrage unter

ad 1. Die Einwendung, die Nordostbahn beabsichtige durch 500 Fr. auszugeben.