BGE 4 I 636

einen und des andern Kapitales, partizipiren. Den Obligatio¬

nen werden Zinskoupons beigegeben, welche auf den gemäß

dem Vertrage auszumittelnden Antheil an dem Ertrage der

Bahnunternehmung während je eines Jahres lauten. Nach Art.

9 und 14 übernimmt die Nordostbahngesellschaft „Namens und

"in Folge dessen auf Rechnung und Gefahr der bei der pro¬

"jektirten Eisenbahnunternehmung Betheiligten die Anordnung

"und Leitung des Baues und Betriebes der Bahnlinie Altstet¬ 120. Urtheil vom 24. Oktober 1878 in Sachen "ten-Zug-Luzern und alle und jede damit zusammenhängenden des Kantons Zürich gegen die schweizerische "Verrichtungen," wie die Anfertigung der Pläne und Kostenvor¬

Nordostbahngesellschaft. anschläge, die Durchführung der Expropriation, den Abschluß der

Bauverträge, Verwaltung der Baukasse und Betriebskasse, Fest¬ A. Am 14. Christmonat 1861 wurde zwischen den Regierungen stellung der Fahrtenpläne und Transporttaxen rc., nach Maßgabe der Stände Zürich, Luzern und Zug und der schweizerischen Nord¬ der Konzessionen und gesetzlichen Vorschriften, im Uebrigen aber ostbahngesellschaft ein Vertrag abgeschlossen, wonach die Kantone nach freiem besten Ermessen und gegen eine Entschädigung von Zürich, Luzern und Zug und die schweizerische Nordostbahngesell¬ 4% der sämmtlichen Ausgaben. Immerhin mußten die Bau¬ schaft "sich zur Begründung einer Eisenbahnunternehmung ver¬ pläne, die Bau- und Lieferungsverträge, welche die Summe von "einigten, welche Zürich, Zug und Luzern in direkte Schienen¬ 100,000 Fr. übersteigen, die Bau- und Betriebsrechnungen und "verbindung" bringen sollte, und die betheiligten Kantone sich die Vermehrung der konzessionsmäßigen Züge der Genehmigung verpflichteten, der Nordostbahn die für die Herstellung und den eines Comité's von neun Mitgliedern unterstellt werden, von Betrieb der Eisenbahnlinie erforderlichen Konzessionen nach einem welchen je zwei von den Regierungen der Kantone Zürich, Lu¬ bereits festgestellten Wortlaute zu ertheilen. (Art. 1 und 2.) Das zern und Zug, die drei übrigen aber von der Direktion der Nord¬ Baukapital wurde auf 12 Millionen Franken angeschlagen und ostbahn gewählt werden. Die Nordostbahn gestattet die Mitbe¬ sollte zur einen Hälfte von den drei Kantonen, zur andern von nutzung des Bahnhofes Zürich und der Bahnstrecke Zürich-Alt¬ der Nordostbahngesellschaft beschafft werden, jedoch in der Mei¬ stetten für die Zwecke der projektirten Unternehmung gegen die nung, daß bei Minderbedarf eine entsprechende verhältnißmäßige Entrichtung eines bestimmten Miethzinses und verpflichtet sich Reduktion der übernommenen Beitragsquoten stattzufinden habe, gegenüber dieser Unternehmung die Bahn Altstetten-Zug-Luzern ein allfälliger Mehrbedarf dagegen von der Nordostbahn allein nebst Zubehörden in gehörigem Zustande zu unterhalten, sowie zu beschaffen sei. (Art. 3, 4 und 5.) Nach Art. 7 des Vertrages den Expeditions-, Transport- und Telegraphendienst auf dersel¬ wird die Nordostbahn alleinige Eigenthümerin der betref¬ ben zu vollziehen und zwar gegen eine Entschädigung von 7500 fenden Eisenbahnlinie. Die Kantone erhalten für die von ihnen bis 8500 Fr. per Kilometer und per Jahr. Nach Art. 15 lem¬ beigebrachten Raten des Baukapitals Obligationen, auf je ma 6 unterliegt jedoch die diesfällige Verpflichtung der Nordost¬ 500 Fr. und je nach der Wahl der einzelnen Kantone auf den bahn gewissen Beschränkungen. In Fällen von Feuerschaden reicht Inhaber oder auf bestimmte Namen lautend. Die Rente des dieselbe nämlich nur soweit, als Versicherung gegen denselben gesammten "Betheiligungskapitals besteht in dem jeweiligen möglich war, und ebenso fällt die Wiederherstellungs-, resp. Er¬ "Ertrage der Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Lu¬ satzpflicht der Nordostbahngesellschaft hinweg, wenn es sich um "zern," wobei die sämmtlichen Betheiligten in gänzlich coordi¬ einen außerordentlichen Unglücksfall (wie z. B. Entgleisung eines¬ nirter Stellung, im Verhältnisse des jeweiligen Betrages des

Bahnzuges, Zusammenstoß zweier Bahnzüge, Einsturz von Tun¬ Art. 18. Hinwieder steht der Nordostbahngesellschaft zu

neln, Dämmen rc.) handelt und derselbe nicht durch fehlerhafte jeder Zeit das Recht der Kündung der den Kantonen Zü¬

Diensteinrichtungen oder mangelhafte Aufsicht herbeigeführt wor¬ rich, Luzern und Zug verabfolgten Obligationen zu. Von die¬

den ist; vorbehältlich des Rückgriffes der Unternehmung auf all¬ sem Kündigungsrechte kann jedoch jeweilen nur mit 31. Christ¬

fällig fehlbare Beamte oder Angestellte der Nordostbahngesell¬ monat auf 31. Christmonat des nächstfolgenden Jahres Gebrauch

schaft. Die Verpflichtung zur Unterhaltung des Oberbaues der gemacht werden. Nichtsdestoweniger soll der Nordostbahnge¬

Bahn umfaßt nicht die Erneuerung desselben. Vielmehr wird zu sellschaft das Recht zustehen, die freie Verfügung über

dem letztern Zwecke ein Reservefond gebildet, welchen die Nord¬ die Bahnlinie Altstetten-Zug-Luzern schon von dem

ostbahn verwaltet und hierüber alljährlich Rechnung stellt. End¬ Zeitpunkte an, mit welchem die Kündung des Obliga¬

lich enthalten die Art. 17 und 18 des Vertrages bezüglich der tionenkapitals erfolgte, anzusprechen. Falls die Gesell¬

Rückzahlung der Obligationen folgende Bestimmungen: schaft von diesem Rechte Gebrauch macht, so hat sie, wenn die

Art. 17. Den jeweiligen Inhabern der den Kantonen Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern während des Jahres,

Zürich, Luzern und Zug für das von ihnen zu beschaffenden zu dessen Anfang die Kündung erfolgte und mit dessen Schlusse

Baukapital zukommenden Obligationen und zwar auch jedem das Obligationenkapital zurückzuzahlen ist, eine geringere Rente

einzelnen derselben steht nach Ablauf von vier Jahren, von dem abwerfen sollte, als in dem vorhergehenden Jahre, die Differenz

Zeitpunkte der Eröffnung des Betriebes der Bahn Zürich-Zug¬ der Unternehmung zu vergüten.

Luzern an gerechnet, ein jederzeitiges Kündigungsrecht dieser In dem Falle der Kündigung des Obligationenkapitals durch Titel zu, von welchem jedoch jeweilen nur mit 31. Christmonat die Nordostbahngesellschaft ist dasselbe in seinem vollen Be¬

auf 31. Christmonat des nächstfolgenden Jahres Gebrauch ge¬ trage zurückzubezahlen. Dabei soll für die mittlerweile statt¬ macht werden kann. gehabte Abnutzung des Oberbaues der Bahn ein Abzug nicht

In diesem Falle der Kündung ist das Kapital der Titel gemacht werden; dagegen fällt statt dessen diejenige Quote des

von der Nordostbahngesellschaft nicht nach dem Nominal¬ Reservefonds, auf deren Ausfolgung sonst das aus der Unte

werthe derselben, sondern nach dem zwanzigfachen Be¬ nehmung ausscheidende Obligationenkapital Anspruch gehabt hätte,

trage des durchschnittlichen Zinses zurückzubezahlen, der Nordostbahngesellschaft anheim.

der während der drei dem Heimzahlungstermine vorausgegange¬ Hat die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern in dem

nen, mit 1. Jänner beginnenden und mit 31. Christmonat schlie¬ Zeitraum vor dieser seitens der Nordostbahngesellschaft erfolgten

ßenden Betriebsjahre für die betreffenden Titel entrichtet worden Aufkündung des Obligationenkapitals unter Einrechnung der

ist. Von dem in solcher Weise ausgemittelten Rückzahlungskapitale Bauperiode nicht durchschnittlich 4 ½ Prozent per Jahr

ist für die mittlerweile stattgehabte Abnutzung des Oberbaues der abgetragen, so ist auch nach erfolgter Rückzahlung des

Bahn ein Abzug nicht zu machen; dagegen soll statt dessen die¬ Obligationenkapitals die besondere Rechnung über

jenige Quote des Reservefonds, auf deren Ausfolgung sonst die die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern in

Inhaber der aufgekündeten Obligationen Anspruch gemacht hätten, gleicher Weise, wie es vor der Rückzahlung geschah, fortzu¬ diesem Fonde verbleiben. führen, und es soll, so oft die Jahresrente des für diese Eisen¬

Das Betheiligungskapital der Nordostbahngesellschaft bei der bahnunternehmung verwendeten Kapitals mehr als 4½ Prozent

Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern vermehrt sich jeweilen beträgt, der Ueberschuß gleichmäßig auf das Baukapi¬

um den Gesammtbetrag der zurückbezahlten Obligationen. Die¬ tal, wie es vor der Rückzahlung der Obligationen be¬

selben sind bei Berechnung dieses Betrages nach ihrem Nomi¬ standen hat, und zwar gleichviel, ob es von den Kantonen oder nalwerthe in Anschlag zu bringen. von der Nordostbahngesellschaft beschafft worden, vertheilt und

damit so lange fortgefahren werden, bis dieses Bau¬ Uebereinkunft vom 14. Christmonat 1861 3,200,000 Fr. betrug,

kapital auch für den Zeitraum vor der Aufkündung ein neuer Vertrag zu Stande, dessen Inhalt im Wesentlichen

der Obligationen durch die Nordostbahngesellschaft zu dahin geht:

einer Verzinsung von 4 ½ Prozent per Jahr, immerhin Art. 1. Auf den dem Beginne der Erdarbeiten für die Eisen¬

übrigens ohne Berechnung von Zinsen, gelangt sein wird. bahn Thalweil-Zug nächstfolgenden 31. Christmonat soll von der

Der Nordostbahngesellschaft bleibt es dabei unbenommen, den vom Kanton Zürich übernommenen Obligationenbetheiligung die

Obligationsinhabern schon auf den Zeitpunkt der Rückzahlung im Staatsbesitze befindliche Quote im Nennwerthe von

des Kapitals oder auch später Vorschläge zu einer Aversalabfin¬ 1,675,000 Fr. in Obligationen auf die schweizerische

dung für diese Nachvergütung zu machen. Nordostbahngesellschaft umgewandelt werden, in der

Ist in Folge der Bestimmungen dieses Artikels die besondere Weise, daß die Nordostbahngesellschaft als Gegenwerth und gegen

Rechnungsführung über die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug¬ Auslieferung der betreffenden Obligationen auf die Eisenbahn¬

Luzern auch nach erfolgter Rückzahlung des Obligationenkapitals unternehmung Zürich-Zug-Luzern sammt Coupons 1675 Obli¬

fortzusetzen, so bleiben dem gemäß Art. 10 zu bestellenden Co¬ gationen übergibt, welche auf den Inhaber lauten, einen Nenn¬

mité in Betreff derselben die gleichen Befugnisse gewahrt, welche werth von 1000 Fr. per Stück erhalten, jährlich zu 4 ½ %

ihm vor der Rückzahlung des Obligationenkapitals mit Bezie¬ verzinst und nach zwölf Jahren heimbezahlt werden. Bis zur

hung auf die Betriebsrechnungen der Unternehmung (Art. 14) Vollziehung des Austausches hat die Obligationen¬

betheiligung des Kantons Zürich bei der Eisenbahnunter¬ zustanden.

Nach erfolgter Ratifikation dieses Vertrages ertheilten die Re¬ nehmung Zürich-Zug-Luzern nach Maßgabe des Vertrages

rungen der Kantone Zürich, Luzern und Zug "der schwei¬ vom 14. Christmonat 1861 Antheil am Reinertrag

zerischen Nordostbahngesellschaft" die Konzession für der Unternehmung.

den Bau und Betrieb der Eisenbahnlinie Altstetten-Zug-Luzern Art. 2. Die durch diesen Vertrag von der Nordostbahn über¬

und diese Konzessionen erhielten auch die Genehmigung des Bun¬ nommene Verpflichtung soll bis auf die Höhe von 1,525,000

des. Der Kanton Zürich erhielt für sein Betheiligungskapital von Fr. auch gegenüber den im Besitze von Gemeinden und

der Nordostbahndirektion ausgestellte Obligationen, wo¬ Privaten des Kantons Zürich befindlichen Obli¬

rin "die schweizerische Nordostbahngesellschaft erklärt, dem In¬ gationen gelten, welche bis zum 21. Juni 1873 zur Um¬

wandlung angemeldet werden. Der Regierungsrath von Zürich "haber die Summe von fünfhundert Franken gemäß den Be¬

hat den betreffenden Obligationsinhabern gutfindende Mitthei¬ "stimmungen des Vertrages zwischen den hohen Ständen

"Zürich, Luzern und Zug und der schweizerischen Nordostbahn¬ lung zu machen.

Art. 3. Mit der Vollziehung dieser Konversion der "gesellschaft betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung

im Staatsbesitze von Zürich befindlichen Obligationen erlöschen "Zürich-Zug-Luzern vom 14. Christmonat 1861 zu schulden

alle dem Kanton Zürich als solchem auf Grund des "und sich verpflichtet, die Verzinsung und Rückzahlung

Vertrages über die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern "nach Inhalt folgender Artikel (nämlich der Art. 3, 4, 5, vom 14. Christmonat 1861 gegenüber dieser Unter¬ "7, 17, 18 und 19, welche in den Titeln abgedruckt sind) des

nehmung, beziehungsweise gegenüber der Nordost¬ "oben erwähnten Vertrages zu bewerkstelligen."

B. Nachdem die Beklagte am 31. Christmonat 1872 das Obli¬ bahn zustehenden Rechtsansprüche, mit alleiniger Aus¬

nahme der Vertretung des Kantons im Comite der Eisenbahn¬ gationenkapital gekündet hatte, kam am 5. Mai 1873 zwischen

der Regierung des Kantons Zürich, dessen Beitrag nach der unternehmung Zürich-Zug-Luzern, bezüglich welcher dem Kanton

Zürich sein vertragsgemäßes Recht für so lange gewahrt bleiben eigniß natürlich das Vertragsverhältniß sofort aufgelöst und

soll, als nicht auch eine Auslösung der finanziellen Betheiligung müßte zur Auslösung der Ansprüche der Gesellschafter die Unter¬

der Stände Luzern und Zug und damit die Aufhebung jenes nehmung selbst liquidirt werden. Es unterliege nun keinem Zwei¬

Comite stattgefunden hat. fel, daß in einem solchen Falle mit Rücksicht auf die wirthschaft¬

In Folge dieses Vertrages sind die im Staatsbesitze befind¬ liche und rechtliche Stellung dieser Linie zu der Unternehmung

lichen Obligationen zur Konversion angemeldet worden, dagegen Zürich-Zug-Luzern das formell der Nordostbahn eigenthümlich

ist die Umwandlung derselben selbst noch nicht erfolgt. zustehende Bahnstück separat liquidirt werden müßte und vorerst

C. Laut einer im Bundesblatt vom 8. Mai 1878 erfolgten die Gesellschafter für ihre Kapitaleinlagen nebst den rückständi¬

Ausschreibung beabsichtigt die Nordostbahngesellschaft, zur Siche¬ gen Zinsen und allfälligen Schadensersatzforderungen zu liqui¬

rung sowohl der bestehenden als erst noch zu kontrahirenden An¬ diren wären. Ganz anders stelle sich aber die Sache, wenn die

leihen ihr gesammtes Bahnnetz mit Inbegriff der Linie Altstet¬ Nordostbahn nach erfolgter Verpfändung und vor der im Ver¬

ten-Zug-Luzern zu verpfänden. Hiegegen erhob nun die Regie¬ trage vom Jahre 1873 vorgesehenen Konversion der Liquidation

rung von Zürich Einsprache, indem sie vorbrachte: Das durch den verfalle. Dann würde das Gesellschaftsverhältniß auch aufgelöst;

Vertrag vom 14. Christmonat 1861 zwischen der Nordostbahn aber an dem Erlöse der Linie Altstetten-Zug-Luzern hätten dann

und der zürcherischen Regierung, beziehungsweise dem zürcheri¬ die Gesellschafter mit allen übrigen Obligationsgläubigern der

schen Fiskus begründete Rechtsverhältniß sei nach den Bestim¬ Nordostbahn zu konkurriren.

mungen des im vorliegenden Falle maßgebenden zürcherischen pri¬ Die Regierung von Zürich stellte demnach folgenden Antrag:

vatrechtlichen Gesetzbuches als gemeine Gesellschaft zu betrachten. Das Bundesgericht möge erkennen, die schweizerische Nordostbahn¬

Aus diesem Verhältniß ergebe sich für die Nordostbahn die fort¬ gesellschaft sei nicht berechtigt, die Bahnlinie Altstetten-Zug-Lu¬

wirkende Verpflichtung, der Unternehmung Zürich-Zug-Luzern zern gemäß der im Bundesblatt vom 8. Mai 1878 erfolgten

während der Vertragsdauer die aus gemeinsamen Mitteln er¬ Ausschreibung zu verpfänden.

stellte und der Nordostbahn zu Eigenthum überlassene Eisenbahn¬ Eventuell: Es sei ihr diese Verpfändung nur zu bewilligen

linie Altstetten-Zug-Luzern nebst Zubehörden in ihrer rechtlichen unter dem ausdrücklichen, auch in die Pfandtitel aufzunehmenden

und wirthschaftlichen Integrität als Grundlage zur Erreichung Vorbehalt der aus den bestehenden Verträgen für die Betheili¬

des Gesellschaftszweckes zur Verfügung zu stellen. Durch die be¬ gung des zürcherischen Fiskus sich ergebenden Rechtsstellung der

absichtigte Verpfändung dieser Linie durch die Nordostbahn zur genannten Eisenbahnlinie, beziehungsweise der Nordostbahn ge¬

Sicherung ihrer anderweitigen Anleihen wolle sie Dritten an genüber.

diesem Objekt Rechte einräumen, die mit jener Verpflichtung der Die Nordostbahngesellschaft trug auf Abweisung beider

Gesellschaft gegenüber kollidiren. Allerdings sei die Nordostbahn Klagebegehren an, indem sie im Wesentlichen entgegnete:

Eigenthümerin der Eisenbahnlinie Altstetten-Zug-Luzern; aber 1. Das zwischen den Litiganten bestehende Rechtsverhältniß

von dem Eigenthum bleibe ihr während der Vertragsdauer nichts beruhe auf einem Darleihen. Die Kapitalsumme, welche der zür¬

als das nudum jus. Jede weitere einseitige Verfügung berge in cherische Fiskus und Dritte zu beanspruchen haben, werde in glei¬

sich die Tendenz einer einseitigen Aufhebung der bestehenden Ver¬ cher Weise wie alle alten Obligationen hypothekarisch versichert

träge und das dürfe der Beklagten nicht gestattet werden. Welche dagegen könne diese Realsicherheit nicht gefordert werden bezüg¬

Bedeutung dieses Eigenthum habe, ergebe sich am Besten, wenn lich der Zinsnachzahlung, weil diese Verpflichtung einen beding¬

man die Eventualität einer Liquidation in's Auge fasse. Würde ten und rein aleatorischen Charakter an sich trage und weil die

die Liquidation jetzt schon eintreten, so würde durch dieses Er¬ Zinsberechtigung mit einem Dividendenanspruch identisch sei.

2. Die Nordostbahn sei nach vertraglicher Bestimmung die

alleinige Eigenthümerin der fraglichen Eisenbahnlinie. Kläger a. Zum Wesen des Darleihens gehört, daß der Empfänger

habe einen bedingten und rein persönlichen Anspruch gegen die die gleiche Summe, die ihm vom Darleiher zu Eigenthum über¬

Nordostbahngesellschaft und sei daher nicht berechtigt, gegen die geben worden, zurückzahlen muß und daher der Erstere, nicht

Verpfändung zu opponiren. In einem allfälligen Konkurse der der Letztere, die Gefahr für den Verlust des Kapitals trägt. Im

Nordostbahn würde das klägerische Recht keineswegs auf einen vorliegenden Falle trifft nun aber der Verlust der von den Kan¬

Käufer der Bahnlinie übergehen. tonen einbezahlten Summe keineswegs die Beklagte. Vielmehr

3. Die Art. 6 und 7 des eidgenössischen Verpfändungsgesetzes ergiebt sich aus dem erwähnten Vertrage zur Evidenz, daß die

setzen fest, unter welchen Voraussetzungen gegen die Bestellung Nordostbahngesellschaft die Eisenbahnlinie Altstetten-Zug-Luzern

eines Pfandrechtes protestirt werden könne. Die vorliegende Klage nicht auf alleinigen Risiko hat bauen wollen und daß deßhalb

könne nicht unter jene gesetzlich abgegrenzte Kategorie subsumirt die Kantone beigetreten sind, um den Bau dieser Linie mit ge¬

werden. meinsamen Mitteln und auf gemeinsame Gefahr auszuführen.

Die Kantone haben daher zwar wohl Obligationen im Nominal¬