BGE 4 I 74

19. Beschluß vom 11. Jänner 1878 in Sachen der Bank

in Luzern.

Mit Rekursschrift vom 12. Dezember 1877 beschwerte sich

die Bank in Luzern über ein Urtheil des luzernischen Oberge¬

richtes vom 22. September 1877 unter der Behauptung, das¬

selbe verletze den §. 102 lemma 2 des eidg. Wechselkonkordates,

welchem der Kanton Luzern beigetreten sei.

Das Bundesgericht hat, in Erwägung:

1. Daß ein von den Bundesbehörden genehmigtes Wechsel¬

konkordat gar nicht besteht, vielmehr die Sache sich so verhält,

daß mehrere Kantone gemeinschaftlich eine Wechselordnung ha¬

ben ausarbeiten lassen, welche dann von einigen derselben, je¬

doch nicht einmal unverändert, zum kantonalen Gesetz erhoben

worden ist; ein Vertrag d. h. eine gegenseitige Verpflichtung der

betreffenden Kantone zur Einführung jener Wechselordnung aber

niemals eingegangen und daher auch nicht von den Bundesbe¬

hörden ratihabirt worden ist;

2. daß sonach dem Bundesgericht, da lediglich die Anwendung

und Auslegung eines kantonalen Gesetzes in Frage steht, die

Kompetenz zur Beurtheilung der vorliegenden Beschwerde man¬

gelt;

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird wegen Inkompetenz nicht eingetreten.