BGE 5 I 360

cassationsgerichtliche Urtheil von Zug vom 3. Mai 1879 ganz

aufzuheben sei, — eventuell

"b. sei solches in Anwendung Art. 16 und Art. 27 Ziffer 5

des obcitirten Bundesgesetzes betreffend die eidgenössische Oberauf¬

sicht über die Forstpolizei im Hochgebirge dahin abzuändern, daß

die ausgesprochene Buße gegen die Dorfgemeinde nach Vorschrift

der citirten Artikel nur auf die Summe von 20 Fr. bis 300 Fr.

ausgedehnt werden dürfe."

Zur Begründung dieser Begehren führte Rekurrentin im We¬

sentlichen an:

79. Urtheil vom 26. September 1879 in Sachen ad 2. Durch die regierungsräthliche Verordnung vom 24. Ja¬

der Dorfgemeinde Baar. nuar 1877 werden ihre verfassungsmäßigen Rechte in formeller

und materieller Beziehung verletzt. In formeller Beziehung des¬

A. Durch Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zug vom halb, weil das Bundesgesetz über die Forstpolizei im Hochgebirge

2. Dezember vor. Is. wurde die Dorfgemeinde Baar, in An¬ in Art. 6 bestimme, daß die Kantone die zur Ausführung des

wendung des Art. 27 Ziffer 6 des Bundesgesetzes über die Forst¬ eidgenössischen Forstgesetzes erforderlichen Decrete und Verord¬

polizei im Hochgebirge, zu einer Buße von 1500 Fr. verurtheilt, nungen zu erlassen haben, und nun nach Art. 45 der zuger¬

weil sie in denjenigen Waldungen, welche durch regierungsräth¬ schen Kantonsverfassung zur Erlassung von Decreten resp. Ge¬

liche Verordnung vom 24. Januar 1877 unter die Oberaufsicht setzen nur der dortige Kantonsrath, nicht der Regierungsrath

des Staates, beziehungsweise des Bundes gestellt worden wa¬ competent sei.

ren, entgegen einer Weisung des Oberforstamtes, nur Holzhaue In materieller Beziehung werden ihre Rechte verletzt, weil

im Werthe von 60 Fr. auszutheilen, und entgegen einem dies¬ das citirte Bundesgesetz nur für das Hochgebirge Schutzma߬

fälligen landammannamtlichen Verbote, Holzhaue im Werthe regeln vorschreibe, die hier in Betracht kommenden Waldungen

von 100 Fr. abgegeben und damit laut Bericht des Oberforst¬ aber gar nicht zum Hochgebirge gehören.

amtes über 1500 Festmeter Holz in unberechtigter Weise und ad b. Eventuell hätte unter allen Umständen Art. 27 Ziffer

an unberechtigter Stelle abgeschlagen hatten. 5 des citirten Bundesgesetzes zur Anwendung kommen sollen, da

B. Nachdem die Dorfgemeinde Baar gegen dieses Urtheil ohne die Ziffer 6 ibidem das Vorhandensein eines Wirthschaftsplanes

Erfolg sowohl die Nichtigkeitsbeschwerde beim zugerschen Cassa¬ voraussetze, welcher hier mangle.

tionsgericht erhoben, als auch die Intervention des dortigen C. Der Regierungsrath des Kantons Zug trug darauf an,

Kantonsrathes angerufen hatte, beschwerte sie sich über dasselbe daß das Bundesgericht das erste Begehren der Rekurrentin ab¬

beim Bundesgerichte und stellte das Begehren, es sei ihr Rekurs weisen und mit Bezug auf das zweite sich incompetent erklären

in dem Sinne begründet zu erklären: möge. Bezüglich des ersten Rekursbegehrens berief sie sich darauf,

"a. Daß in Anwendung des § 45 der zugerschen Kantonsver¬ daß nach Art. 7 des Bundesgesetzes die Eintheilung der Kan¬

fassung, Art. 59 lit. a des Bundesgesetzes über die Organi¬ tone und Kantonstheile, die dem eidgenössischen Forstgebiete an¬

sation der Bundesrechtspflege und der Art. 1 Ziffer 2 und Art. gehören, durch die Kantonsregierung stattzufinden habe und der

6 des Bundesgesetzes betreffend die eidgenössische Oberaufsicht hier in Betracht kommende § 1 der zugerschen Verordnung nichts

über die Forstpolizei im Hochgebirge, vom 24. März 1876 das als die strikte und pflichtmäßige Ausführung jener eidgenössischen

Gesetzesbestimmung sei. Hinsichtlich des eventuellen Begehrens jener Verordnung aus formellen Gründen angefochten wird, ist

machte der Regierungsrath darauf aufmerksam, daß die Beur¬ die Beschwerde offenbar unbegründet, und was die materielle

theilung solcher Straffälle nach Art. 27 leg. cit. den kantonalen Richtigkeit jener Grenzbestimmung betrifft, so ist das Bundesge¬

Gerichten zukomme, woraus folge, daß das Bundesgericht über richt zur Prüfung derselben nicht competent, da die soeben ei¬

Vollzug und Anwendung der Strafbestimmungen in concreto tirte den diesfälligen Entscheid ausdrücklich dem Bundesrathe

formell keine Jurisdiction habe. in Verbindung mit den betreffenden Kantonsregierungen, bezie¬

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: hungsweise im Streitfalle der Bundesversammlung überträgt.

1. Die vorliegende Beschwerde ist zwar, sowohl was das 3. Ebenso mangelt dem Bundesgerichte die Competenz bezüglich

prinzipale als das eventuelle Rechtsbegehren betrifft, gegen das des eventuellen Rekursbegehrens, indem, wie der Regierungsrath

cassationsgerichtliche Urtheil gerichtet. Materiell geht sie aber von Zug ganz richtig bemerkt hat, die Untersuchung und Beur¬

gegen die Verordnung des Regierungsrathes vom 24. Januar theilung der in Art. 27 des eit. Bundesgesetzes aufgeführten

1877, beziehungsweise gegen das obergerichtliche Urtheil vom Straffälle den Kantonen überlassen ist.

2. Dezember 1878, indem Rekurrentin in der Rekursbegründung 4. Die Unbegründetheit der vorliegenden Beschwerde ist eine

nur die Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit dieser Akte darzuthun so augenscheinliche, daß sie der Rekurrentin nicht entgehen konnte,

versucht hat und in der That nicht einzusehen ist, inwiefern das und die Auflegung einer Gerichtsgebühr angezeigt ist.

cassationsgerichtliche Erkenntniß, welches sich auf die Abweisung